Den STASI-Opfern gewidmet, damit sie sehend und nicht dumm und verdummt wenn schon verkauft und verraten sterben müssen. Vielleicht wird die Ungerechtigkeit leichter zu ertragen sein, wenn man hier sieht dass die auf erpresserische Weise als Bedingung und als Unterpfand für die Vereinigung vom Nobelpreisträger und Kohls Freund eingefordert wurden.Skrupellos,pietätlos, gefühllos war das Vorgehen des Kanzlers der Einheit, dem STASI-Stolpe schleimend verkündete: „Herr Bundeskanzler – Sie sind größer als der Fürst von Bismark !!!“ !??? – „Sie haben Deutschland vereint ohne einen Flintenschuss abzugeben !“ Er hat sich im Namen aller gemarterten, gefolterten, entwürdigten und zersetzten Menschen und Familien mit den Tätern versöhnt ohne den Opfernm das mitzuteilen, dass ihre Suche nach Gerechtigkeit eine vergebliche sein wird. Die verlorene Jahre des Suchens nach Gerechtigkeit sind das Verbrechen an den Opfern die Kanzler der Einheit wiederholt alle die nicht geinnbringend ver-gekauft wurden, zu wahren Politischen opfern machte, in dem er die an die Russen verheizte, sich so unter Druck setzen und erpressen ließ.
„Dass das System Kohl seit der vergangenen Woche trotz seiner Proteste mehr denn je diskreditiert ist, ist gewiss nicht allein das Verdienst des Parteispenden-Ausschusses. Vielmehr waren es die Ergebnisse einer internen Untersuchung im Kanzleramt, die der ehemalige Bundestagsvizepräsident Hirsch (FDP) geleitet hatte, die belegten, dass die Skrupellosigkeit im Umgang mit Recht und Gesetz in Kohls Regierungszentrale nicht geringer war als im Adenauer-Haus.“ Zitat aus dem SPIEGEL.
Nicht mal im Traum fiele mir als Folteropfer ein, über die Skrupellosigkeit im Umgang mit Recht und Gesetz in Kohls Regierungszentrale mich zu äußern. Seit Monaten , seit Jahren versuchte ich zu ergründen: “ Ich verstehe nicht, warum Deutschland sich so dagegenstemmt Ihren Fall zu lösen !?? “ Zitat vom Strafrechtwissenschaftler, Professor Dr. RA Jörg Arnold, vom Max Planck Institut Freiburg in Breisgau, dem Leiter der Forschungsgruppe Internationales Strafrecht, bei einem seiner Aufenthalte in Berlin 2010. Nach dem mir ein gut gesonnener Bekannter den Fragment eines Buches zuschickte, das niemand in Deutschland sich zu drucken wagte, mit dem Titel : EUSSR – Die Sowjetischen Wurzeln der Europäischen Integration von Vladimir Bukovski und Pawel Stroilow. Und da fand ich die Antwort auf die Frage des Professors Dr. Arnold in einem Schreiben von Gorbatschow an Bundeskanzler Kohl
vom 24.9.1990. Die beiden Versionen des Briefes beinhalten die Antwort, warum die nicht verkauften Opfer des DDR Regimes die Gerechtigkeit niemals erreichen wird.
Zwei Entwürfe für Gorbatschows Brief an Kohl, in denen er Kohl nachdrücklich auffordert, die Entkommunisierung zu beenden.
Der längere Text ist von Falin erstellt, der kürzere ist das Ergebnis von Tschernjajews Überarbeitung.
24.9.90
An den Bundeskanzler
Herrn Helmut Kohl
Bonn
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
offen gesagt bin ich nach Archys nicht davon ausgegangen, dass sich schon bald danach die Notwendigkeit ergibt, mich an Sie bezüglich einer Frage zu wenden, welche, so schien es, durch die Logik eines Schlussstrichs unter die Vergangenheit hätte gelöst sein müssen. Aber ist dieser erreichbar, wenn man die Bilanz aus dem Verhalten und der Politik in einem anderen Staat zieht, welcher nach eigenen Gesetzen funktioniert?
Sie erraten gewiss bereits, dass ich die Beschuldigungen gegen und die bereits begonnenen Verfolgungen von Mitgliedern der SED und von deren Führung im Geiste eines
primitiven Antikommunismus meine.
Ich mache mich nicht anheischig zu beurteilen, inwiefern die Zahl von 8 Tausend Menschen richtig ist, welche anscheinend vor Gerichten des Bundes wegen „Landesverrat“, wegen
„Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ und nicht zuletzt wegen „subversiver Tätigkeit zugunsten eines ausländischen Staates“ angeklagt werden sollen. Gibt es einen Menschen,findet sich auch ein Paragraph und aus Archiven kann man bei Bedarf alles Mögliche herausholen.
Als Kinder des „kalten Kriegs“ wissen Sie und ich jedoch, wie viel Unrecht mit diesem auf beiden Seiten einherging. Die Bundesrepublik und die „DDR“ waren hier natürlich keine Ausnahmen.
Anstelle von zwei Gesellschaftssystemen, zwei Souveränitäten, entsteht nun ein Gesellschaftssystem. Aber einigen reicht dies offenbar nicht. Man möchte den ehemaligen Gegner zwingen, den bitteren Kelch bis zur Neige zu trinken.
Was die „Dienste für einen ausländischen Staat“ angeht, wollen wir keine Spiele spielen – es wird auf die Sowjetunion gezielt, wobei deren Beitrag zur Einheit Deutschlands missachtet wird. Die sowjetische Öffentlichkeit und der Oberste Sowjet, der die Ratifizierung noch vor sich hat, beobachten aufmerksam den Verlauf des Vereinigungsprozesses. Diese werden zweifellos nicht die Versuche unerwidert lassen, dasjenige als Verbrechen d a r zu s t e l l e n , wa s b i s vo r k u r ze m i n d e r D D R e i n e K o n s e q u e n z d e r Bündnispflichten war. Ein offenes und selbst ein verdecktes Predigen des Antisowjetismus und des Antikommunismus lassen sich nicht mit den Grundsätzen guter Nachbarschaft in Einklang bringen, welchen Sie und ich uns verpflichtet haben.
Aus diesem Grund, Herr Bundeskanzler, möchte ich Sie auffordern eine Möglichkeit zu finden, den Eifer derjenigen abzukühlen, welche nicht abgeneigt sind, den „kalten Krieg“ an der innerdeutschen Front fortzusetzen. Die große historische Wende, welche wir gemeinsam in Gang gebracht haben, muss auch durch zivilen Frieden bei Ihnen zuhause gekrönt werden und darf nicht durch eine „Hexenjagd“ verfinstert werden. Dies (zu verhindern) würde Ihnen noch mehr Sympathie und Vertrauen sichern.
Mit freundlichen Grüßen
M. Gorbatschow
Präsident der UdSSR
Entwurf
An den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland
Herrn Helmut Kohl,
Bonn
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
offen gesagt bin ich nach den ausführlichen Gesprächen in Archys, welche mit so erfreulichen Ergebnissen für Deutschland abgeschlossen wurden und allen konstruktiv denkenden
Europäern Hoffnung gemacht haben, nicht davon ausgegangen, dass sich schon bald danach die Notwendigkeit ergibt, mich an Sie bezüglich einer Frage zu wenden, welche, so schien es, durch die Logik der Entwicklung selbst hätte gelöst sein müssen.
Schließlich haben Sie und ich einen Strich unter die Vergangenheit gezogen, um die Gedanken und Energie auf die Erschaffung einer besseren Zukunft zu konzentrieren. Aber ist dieses Ziel erreichbar, ist ein wirkliches Einverständnis in Europa möglich, wenn die Gegner von gestern sich jetzt mit neuer Kraft daran machen herauszufinden, wer sich mehr schuldig gemacht hat, wer und wie jetzt mit Sanktionen zu belegen ist? Gutes ist hier nicht zu erwarten, wenn derartiges auch nur in einem Land geschieht. Noch schlimmer ist dies, wenn dieses Land gerade erst seinen Platz und seine Rolle in der internationalen Gemeinschaft erwirbt.
Nicht umsonst sagt man, dass niemand sich so bösartig und unver söhnlich streitet wie dies Verwandte tun. W ir wissen dies aus eigener Erfahrung, so wie Sie wahrscheinlich auch.
Und dennoch gelüstet es viele nach einer Abrechnung. Und in Deutschland hat der eine oder andere damit bereits begonnen und befürchtet nicht, dass ihm die Decke auf den Kopf fällt.
Ich mache mich nicht anheischig zu beurteilen, inwiefern die Zahl von 8 Tausend Menschen richtig ist, welche anscheinend vor Gerichten des B u n d e s w e g e n
„ L a n d e s v e r r a t“ , w e g e n „ V e r b r e c h e n g e g e n d i e Menschlichkeit“ und nicht zuletzt wegen „subversiver Tätigkeit zugunsten eines ausländischen Staates“ angeklagt we rden sollen. Gibt es einen Menschen, findet sich auch ein Paragraph und aus Archiven kann man bei Bedarf alles Mögliche herausholen. Und zwar, möchte ich anmerken, aus beliebigen Archiven, auch denen des Bundes. Möge das Schicksal Ihnen gnädig sein.
Als Kinder des „kalten Kriegs“ wissen Sie und ich jedoch, wie viel Unrechtes mit diesem auf beiden Seiten einherging. Die Bundesrepublik und die „DDR“ waren hier natürlich
keine Ausnahmen. Mehr noch, mit dem den Deutschen eigenen Ehrgeiz und Fleiß wurde hier versucht, andere Beispiele zu übertreffen. Beide Deutschlands lebten jeweils nach ihren eigenen Gesetzen, welche auf dem gestrigen Niveau des politischen Bewusstseins keinen nationalen Konsens und gute Nachbarschaft erlaubten.
Anstelle von zwei Gesellschaftssystemen, zwei Souveränitäten mit der gesamten zugehörigen Palette staatlicher Institutionen entsteht nun ein Gesellschaftssystem. Genauer gesagt,
ein Gesellschaftssystem hat aus verschiedenen Gründen die Überhand über das andere gewonnen. Aber dies reicht ihm offenbar nicht. Man möchte den Gegner als Rache zwingen, den
bitteren Kelch bis zur Neige zu trinken.
Ein Abgrund von Kränkungen hat in der Regel überspülte Ufer und Horizonte. Schon haben die Verfolgungen begonnen. Wo und wann enden sie? Die Anschuldigungen gegen Mitglieder der SED und deren Führung entarten leicht in einen primitiven Antikommunismus, in eine erweiterte Spielart des McCarthyismus, welcher seinerzeit auch die BRD nicht verschont hat.
Was die „Dienste für einen ausländischen Staat“ angeht, werden wir keine Spiele spielen – gezielt wird nicht auf die USA, sondern auf die Sowjetunion. In Ihrem Land gibt es nicht wenige, welche überlegen, wie man den Beitrag der UdSSR zur Wiederherstellung der Einheit Deutschlands so schnell wie möglich vergessen machen kann und ihr alle Verfehlungen gegen die „armen Deutschen“„ vorhalten kann.
Wenn sich der Wind so dreht, weiß ich nicht, ob die sowjetischen Menschen gute Worte für jene finden werden, welche die jetzige Wende in der Weltentwicklung ermöglicht haben. Die
sowjetische Öffentlichkeit und unser Parlament, welches die Dokumente zum Abschluss der deutschen Regelung erst noch zu ratifizieren hat, beobachten aufmerksam den Verlauf des
Vereinigungsprozesses und die damit einhergehenden Ereignisse. Zweifellos werden sie nicht die Versuche unerwidert lassen, dasjenige als Verbrechen d a r z u s t e l l e n , w a s b i s v o r k u r z e m i n d e r D D R d e r N o r m a l f a l l e i n e r Zusammenarbeit unter Verbündeten und der engen
Zusammenarbeit mit der UdSSR war.
Aus nachvollziehbaren Gründen liegen die derzeit auf dem Territorium der „DDR“ stattfindenden Ereignisse nicht in der ausschließlichen Kompetenz ihrer politischen Führer und
juristischen Organe. Die ursprünglichen Rechte der UdSSR und die Pflichten der Republik uns gegenüber sind nicht erloschen. Auch dann, wenn der juristische Status Veränderungen erfährt, lässt sich ein offenes und selbst ein verdecktes Predigen des Antisowjetismus und des Antikommunismus weder mit den Grundsätzen guter Nachbarschaft in Einklang bringen, welchen Sie und ich uns verpflichtet haben, noch mit dem normalen Rechtsbewusstsein.
All dies veranlasst mich, Sie, Herr Bundeskanzler, aufzufordern eine Möglichkeit zu finden, den Eifer derjenigen abzukühlen, welche nicht abgeneigt sind, den „kalten Krieg“ an der
innerdeutschen Front fortzusetzen. Zeigen auch Sie Ihre Sorge darum, dass die große historische Wende, welche wir gemeinsam in Gang gebracht haben und welche durch einen
zivilen F r i e d e n b e i I h n e n z u h a u s e g e k r ö n t w e r d e n s o l l t e , n i c h t d u r c h e i n e „Hexenjagd“ bei Ihnen zuhause verfinstert wird. Ich möchte meine Hoffnung äußern, dass Sie die Gelegenheit nicht verstreichen lassen, ein Beispiel für Toleranz und die Fähigkeit zur Großherzigkeit zu geben. Dies würde Ihnen noch mehr Sympathie und Vertrauen sichern.
Mit freundlichen Grüßen
M. Gorbatschow
Präsident der UdSSR
Resolution des Zentralkomitees der KPdSU vom 18. Oktober 1990 Umreißt die notwendigen Maßnahmen für eine Unterstützung der PDS und Widerstand gegen die Entkommunisierung, einschließlich der Mö glichkeit einer Evakuierung einiger früherer Kollaborateure aus der DDR in die UdSSR. Siehe Gysi.pdf, Seite 1-4
11. Bericht von N. Portugalov, Internationale Abteilung der KPdSU, an den Stellvertretenden
Generalsekretär
Im ersten Teil geht es um Portugalovs vertrauliche Gespräche mit Gysi im März 1991. Gysi war extrem besorgt über die Beschlagnahmung des SED-Archivs. Gysi beschreibt die illegalen Aktivitäten der SED, welche durch A u f ze i c h n u n g e n im A r ch i v b e l e g t s i n d , u n d s c h l u s sf o l g e r t , d a ss d i e Veröffentlichung der Dokumente eine „wahre Katastrophe“ wäre. Er bittet die Sowjets, Druck auf Kohl auszuüben und ihn dringend dazu aufzufordern, die Dokumente entweder der PDS zurückzugeben oder das gesamte Archiv zu vernichten.
Im zweiten Teil geht es um Gespräche von Falin (zu diesem Zeitpunkt Leiter der Internationalen Abteilung) mit Markus W olf im März 1991 in Moskau. Wolf war besorgt über die Verfolgung ehemaliger DDR-Spione, welche in Deutschland auf dem Weg waren. Er sagte, er selbst könne nicht nach Deutschland zurückkehren, da er sofort verhaftet würde.
Die Internationale Abteilung empfiehlt Gorbatschow wieder, zu diesem Thema Druck auf Kohl auszuüben.
Siehe Gysi.pdf, Seite 5-8
und weil das so schön ist zum Thema Gysi :
Auf Anweisung durch den Sekretär des ZK der KPdSU, Gen. V. M. Falin, berichte ich:
1. Während einer Dienstreise in der BRD vom 7. bis 12. März d. J. habe ich mich mit dem Vorsitzenden der PDS, Gen. Gysi, getroffen, welcher mich bat, das Folgende der Führung der
KPdSU vertraulich mitzuteilen.
Die Bundesregierung plant in Kürze im Bundestag einen Gesetzentwurf über die Beschlagnahmung des Archivs der ehemaligen SED bei der PDS und dessen Übernahme ins
Staatseigentum einzubringen. In Erwartung der Entscheidung des Bundestags, welcher den genannten Gesetzesentwurf zweifellos verabschieden wird, wurde das Archiv bereits vorläufig
beschlagnahmt.
Das Archiv enthält eine große Menge geheimer Dokumente, deren Veröffentlichung höchst unangenehme Folgen nicht nur für die PDS, sondern auch für die KPdSU hätte. Es geht insbesondere um detaillierte Protokollnotizen praktisch sämtlicher Begegnungen und Gespräche der Führer der SED mit den Führern der kommunistischen und der Arbeiterparteien, insbesondere der KPdSU. (Es geht um) Dokumente im Zusammenhang mit der Tätigkeit illegaler kommunistischer
Parteien, welche von der SED (nach Abstimmung mit uns) materiell unterstützt wurden, um die Verantwortung für die finanzielle Unterstützung progressiver Organisationen seitens der SED in der BRD vor der Wiedervereinigung Deutschlands usw.
In den Worten von Gysi wäre die Veröffentlichung des Archivs eine „wahre Katastrophe“. Der Vorsitzende der PDS bitte die sowjetische Führung dringend, „so lange es noch nicht zu spät ist“
Einfluss auf Kanzler Kohl auszuüben, um durch diesen entweder eine Aufhebung der Beschlagnahmung des SED-Archivs, d.h. die Rückgabe an den rechtmäßigen Eigentümer, die PDS, zu erreichen, oder, falls der Kanzler dies nicht für möglich hält, die Vernichtung des Archivs.
G. Gysi äußert diese Bitte sowjetische Botschaft auf persönliche Weisung M. S. Gorbatschows vertraulich an das Bundeskanzleramt, jedoch ohne Ergebnis. Gysi geht davon aus, dass der einzige Weg zu einer Lösung die Berücksichtigung dieses Themas bei einem Telefongespräch auf höchster Ebene zwischen Moskau und Bonn in nächster Zukunft ist. (Vielleicht wäre es sinnvoll, diese Frage auch im Verlauf des für den 18. März d. J. anstehenden Besuchs des Außenministers der BRD, H.-D. Genscher, im Laufe seines Gesprächs mit M. S. Gorbatschow anzusprechen.)
2 Anfang März d. J. besuchte der ehemalige Leiter des Nachrichtendienstes der DDR (der ehemaligen Ersten Hauptverwaltung des MfS der DDR), Gen. Markus Wolf, die Abteilung. Im Gespräch mit Gen. Falin berichtete Wolf, dass sich „über ihm die Wolken zusammenziehen“: Die deutsche Führung würde unter dem Druck des rechten Flügels der Regierungskoalition nicht von ihrer Absicht Abstand nehmen, gegen ihn ein Strafverfahren einzuleiten. Dies sei insofern rechtswidrig, als die Führung der BRD durch die Anerkennung der ehemaligen DDR im Jahre 1973 auch deren sämtliche staatlichen Funktionen, natürlich einschließlich der Nachrichtentätigkeit, anerkannt habe. Deshalb würden die Kader des ehemaligen Nachrichtendienstes der DDR keiner strafrechtlichen Verfolgung unterliegen, was im Falle Wolfs unstrittig sei. Welche Anschuldigungen auch immer gegen das ehemalige Ministerium für Staatssicherheit der DDR erhoben würden, auf das Personal des Nachrichtendienstes, welches innerhalb dessen Rahmen gehandelt hat, könnten diese sich nicht erstrecken. Mit dem gleichen Erfolg könne man Anschuldigungen gegen die Kader des deutschen Nachrichtendienstes BND wegen deren Tätigkeit auf dem Territorium der ehemaligen DDR erheben.
Da der deutschen Führung bewusst ist, wie wackelig ihre juristischen Positionen sind, bereitet sie auf dem Gebiet des Landes Bayern, wo die reaktionäre Partei CSU an der Macht ist, einen
„Schauprozess“ vor, in dessen Verlauf einige Undercover-Agenten des Nachrichtendienstes und eine Gruppe ehemaliger Offiziere und Generale der 1. HU des MfS der DDR vor Gericht kommen werden, welche deren Arbeit geleitet haben. Das Kalkül ist einfach: Ein bayrisches Gericht wird wahrscheinlich nicht nur die Agenten, sondern auch die Offiziere des MfS der DDR der „Mitwirkung an Spionage“ schuldig sprechen. Die Bundesregierung wird alles von ihr Abhängende dafür einsetzen, diesen Prozess so schnell wie möglich durchzuführen, denn auch in der deutschen Öffentlichkeit wächst die Zustimmung zu einer Generalamnestie für die ehemaligen Kader der 1. HU des MfS der DDR.
M. Wolf hält sich derzeit in Moskau auf und widmet sich einer literarischen Tätigkeit. Nach Deutschland kann er nicht zurückkehren, dort würde er sofort verhaftet. Wolf bittet die sowjetische Führung, Einfluss auf Kanzler Kohl zu nehmen, umso mehr, da es auch in dessen unmittelbarer Umgebung Personen gibt, welche sich für eine Generalamnestie aussprechen (zum Beispiel der Minister des Innern, Schäuble).
Wolf und der von ihm geleitete Dienst haben der Sowjetunion über Jahrzehnte unschätzbare Dienste erwiesen. Es ist zu berücksichtigen, dass Wolf ganz von Anfang an den Kurs der Perestroika in der Sowjetunion unterstützt hat und 1985 wegen Meinungsverschiedenheiten mit Honecker in dieser Frage in den Ruhestand gegangen ist.
Unter Berücksichtigung des vorstehend Dargestellten erscheint es sinnvoll, einem unserer treuesten Freunde zu helfen, indem dieses Thema bei dem nächsten Telefongespräch von M. S.
Gorbatschow mit H. Kohl zur Sprache gebracht wird. Abgestimmt mit Gen. V M. Falin