Während wir den Text der Broschüre erarbeiteten, meldete sich Wladimir Bukowski bei unserem Dolmetscher und kommentiertemit Überraschung das Auftauchen der Linkspartei/PDS im deutschen Wahlkampf. Über die beiden Führer Oskar Lafontaine und Gregor Gysi habe er zahlreiche Dokumente in den Geheimakten gefunden, die bis heute nicht übersetzt worden seien. Er werde uns die russischen Originaltexte zusenden und bat um schnelle Übersetzung und die Weitergabe an Medien und Politiker. Es folgt nun die Übersetzung dieser Dokumente, die wir nicht kommentieren müssen. Unser Freund Gerd Uhle, Bochum, war so freundlich, uns die Übersetzung zu finanzieren.
Bericht des sowjetischen Botschafters in Bonn, Valentin Falin, an Gorbatschow‘ über Falins Gespräche mit Egon Bahr vom 13.-16. Februar 1987
Bahr, ein altgedienter Moskauer in der sozialdemokratischen Führung, sagt, die Sowjets bräuchten für den Erfolg ihrer neuen Außenpolitik Verbündete und verlässliche Partner im Westen. Hinsichtlich West-Deutschlands bitte er sie, sich zu entscheiden, ob sie in dieser Rolle die CDU oder die Sozialdemokraten vorziehen. Falls sie die Sozialdemokraten vorzögen, schlägt er vor, eine gemeinsame Strategie und Taktik für deren Rückkehr an die Macht Anfang der 90-er Jahre zu erarbeiten.
Gleichzeitig informiert er Falin über die Vereinbarungen, die vor kur zem im engsten inneren Kreis der sozialdemokratischen Führung getroffen wurden. Es sei vereinbart, sagt er, dass Oskar Lafontaine der neue Parteivorsitzende werden solle. Bahr beschreibt die zwei Phasen dieses geplanten Aufstiegs.
(Archiv der Gorbatschow-Stiftung, Bestand 2-1)
19.-20. Februar 1987
Berichtsnotiz Falins über den Inhalt der Gespräche mit E. Bahr (Deutschland) am 13.-16.02.87
Sehr geehrter Michail Sergejewitsch,
vom 13. bis 16. Februar d. J. hatte ich eine Reihe von Gesprächen mit E. Bahr. In Ergänzung des Briefs von W. Brandt, welcher Ihnen separat berichtet wurde, bat der Gesprächspartner, die folgenden Vorstellungen Ihnen persönlich mitzuteilen.
1. In der Entwicklung der Weltlage seien die Voraussetzungen vorhanden oder würden heranreifen für den Kampf um eine Wende, welche in ihrer Gesamtbedeutung mit der Entspannung der 70-er Jahre vergleichbar, jedoch tief greifender sei.
2. Die Schlussfolgerung, zu der E. Bahr kam: Die UdSSR benötige für den Erfolg ihrer außenpolitischen Anstrengungen Verbündete und verlässliche Partner. In anderen Worten bestünden die Probleme, welche die Sowjetunion mit Schwerpunkt auf den Aspekt West –
Deutschlands selbst definieren müsse, in Folgendem:
a) Welcher der potentiellen Kontrahenten ist von ihr in langfristiger bevorzugen: die CDU/CSU oder die SPD?
b) Falls die Entscheidung zugunsten der derzeitigen Koalition fällt: Wie kann die Art der Kontakte mit den Sozialdemokraten in Zukunft gestaltet werden?
c) Falls der SPD mehr vertraut wird, wie kann dann die Strategie und Taktik der [beteiligten) Parteien für eine Rückkehr der Sozialdemokraten an die Macht zum Anfang der 90-er Jahre aussehen oder ist zumindest eine Enthaltung denkbar?
3. Bei der Beschreibung der Entwicklung innerhalb der SPD teilte E. Bahr mit, dass eine Entscheidung getroffen wurde, 0. Lafontaine zum Vorsitzenden der sozialdemokratischen Bewegung der BRD zu machen. Dieses würde in zwei Phasen geschehen. In Kürze wird Lafontaine zum Kanzlerkandidaten ernannt, und ungefähr in der zweiten Jahreshälfte 1988 ersetzt er W. Brandt als Parteivorsitzenden. Die prinzipielle Absprache darüber habe im allerengsten Kreis stattgefunden.
2. Bericht vom 25. Februar 1987 über die Situation in West -Deutschland von Vadim Zagladin, stellvertretender Leiter der Internationalen Abteilung der KPdSU.
Der Bericht basiert auf Zagladins Eindrücken aus seinen letzten Gesprächen mit verschiedenen politischen Akteuren in West-Deutschland, einschließlich Lafontaine und vielen anderen Sozialdemokraten.
Unter anderem beschreibt Zagladin den geheimen Plan, Lafontaine zum Parteivorsitzenden zu machen. Er erwähnt auch, dass die eher dem rechten Flügel angehörenden Sozialdemokraten diesen Kandidaten nicht akzeptieren würden. (GF-Archiv, Bestd. 2-1)
25. Februar 1987 V. Zagladin
Auskunft. Einige Vorstellungen zur Situation in der BRD und zu Schlussfolgerungen für unsere Politik
1. Es hat sich ergeben, dass ich im letzten halben Jahr zwei Mal in der BRD sein musste: Im Oktober mit einer parlamentarischen Delegation und jetzt, im Februar, im Zusammenhang mit dem Januar-Plenum des ZK der KPdSU.
Wie 0. Lafontaine erzählte, wächst innerhalb der Freien Demokraten, trotz ihrer vollen Entschiedenheit, die Koalition mit der CDU/CSU fortzuset zen, das Interesse an einer Erneuerung hinsichtlich der Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten.
Schließlich sind die Sozialdemokraten durchaus nicht geneigt, den Umfang ihrer Verluste zu überschätzen und diese sind tatsächlich nicht sehr groß. In den Worten Brandts hat die Partei ihre Kraft bewahrt. Jetzt beginnt dort ein Prozess des Wechsels der Führungsgeneration. Laut den Worten der Sozialdemokraten selbst wird sich die Situation in der nächsten Zeit wie folgt darstellen: In das Amt des Parteivorsitzenden wird nach Brandt der jet zige Vorsitzende der Parlamentsfraktion der SPD, Vogel, gewählt. 0. Lafontaine wird stellvertretender Vorsitzender,um dann in der Folge in das Amt des Vorsitzenden zu wechseln, d.h. Kanzlerkandidat der SPD zu werden. Allerdings äußern auch einige Vertreter der Sozialdemokraten Zweifel daran, dass dieser Plan umgesetzt wird, da der rechte Flügel der sozialde mokratischen Partei die Kandidatur Lafontaines nicht akzeptiert.
(V. Zagladin) … Februar 1987
3. Zagladins Bericht über sein Gespräch mit Bahr im Mai 1987.
Bahr sagt Zagladin, dass Vogel beim Parteikongress am 14. Juli zum Parteivorsitzenden und Lafontaine zum stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt werde. (was Phase 1 des Plans zur Beförderung von Lafontaine wie zuvor beschrieben entspricht)
Siehe Datei Lafontaine-3.pdf, Seite 1, Punkt 2, Absatz 1.
(GF-Archiv, Bestd. 3-1)
4. Mitschrift des Treffens von Gorbatschow mit Honecker am 28. September 1988. Honecker erwähnt, dass Ostdeutsche vor kurzem Kontakte mit Lafontaine, B. Engholm und Gerhard Schröder hatten, welche sagten, die Sozialdemokraten könnten in der Lage sein, die Wahlen 1991 zu gewinnen.
(GF-Archiv, Bestd. 1-1)
Mitschrift des Gesprächs des Generalsekretärs des ZK der KPdSU, M. S. Gorbatschow, mit dem Generalsekretär des ZK der SED, E. Honecker (in großer Besetzung)
28. September 1988
E. Honecker: Nach Aussagen der Sozialdemokraten 0. Lafontaine, B. Engholm und G. Schröder, mit denen wir in der letzten Zeit im Gespräch waren, kann die SPD, wenn es in nächster Zeit zu einer Konjunkturabschwächung kommt, mit einem Sieg bei den Bundestagswahlen 1991 rechnen, in einer Koalition entweder mit den Grünen oder mit der FDP.
5. Bericht von Zagladin (der zu dieser Zeit Gorbatschows Berater geworden war) über seine Gespräche mit einem PDS-Funktionär namens Dernberg am 30. Januar 1990.
Dernberg beschreibt ausführlich die Situation in der PDS unter der Führung von Gysi (Punkt 1).
Dann redet er über ihre möglichen zukünftigen Verbündeten, die Bauernpartei und die Sozialdemokraten (Punkt 2). Hinsichtlich
der letzteren beklagt er, dass derzeit deren Kooperation mit den Kommunisten erheblich abnehme, wobei die meisten Sozialdemokraten die Kontakte abgebrochen hätten. Die erfreulichen Ausnahmen, sagt er, seien Bahr und Lafontaine. (GF-Archiv, Bestd. 3-1)
Über das Gespräch mit dem Vorsitzenden des Komitees für europäische Zusammenarbeit und Kooperation der DDR, Professor S. Dernberg [30.01.90]
Ich traf S. Dernberg am 30. Januar 1990. Abgesehen von den Aufgaben der Durchführung einer gesamteuropäischen Tagung zu Fragen der Sicherheit und Zusammenarbeit (Ende Februar) wurden im Laufe des Gesprächs Fragen der aktuellen Situation in der DDR erörtert. Aus den vom Gesprächspartner geäußerten Vorstellungen sind die folgenden von Interesse.
1. Die Lage in der Partei SED-PDS stellt sich S. Dernberg (er war Delegierter des außerordentlichen Parteitags und Mitglied von dessen Redaktionskommission) als schwierig, jedoch nicht hoffnungslos dar.
Obwohl viele Parteimitglieder die Partei verlassen haben (leider han delt es sich hierbei in der Mehrheit um Arbeiter) hätten sich bei weitem nicht alle Ausgetretenen von ihrer Idee, von der Idee des Sozialismus, losgesagt. Sie seien aufgrund der in ihren Kollektiven entstandenen Situation ausgetreten, in welcher die Partei als bankrott wahrgenommen wird,seien jedoch bereit, sie zu unterstützen, wenn sie sich als präsent und stark erweise.
Die Möglichkeiten der Partei würden durch die traditionelle Demonstration am Gedenktag für K. Liebknecht und R. Luxemburg belegt. Sie sehr beeindruckend gewesen und habe gezeigt, dass die Menschen in vielerlei Hinsicht noch an die Partei und ihre Ideen glauben, sie müsstejedoch überzeugend ihre Lebensfähigkeit unter Beweis stellen.
Leider, führte Dernberg weiter aus, gäbe es solche Beweise bis jetzt nicht. Die Führung der Partei sei verwirrt. Sie beschäftige sich mit Kleinkram; eine lange Zeit seien Fragen wie die folgenden diskutiert worden: Soll es ein Parteiabzeichen geben oder nicht, wie ist die eine oder andere Abteilung neu zu organisieren usw. Währenddessen erwarteten die Menschen eine deutliche politische Linie und klare Orientierung. Deutsche seien (eben) Deutsche.
G. Gysi sei ein guter Kommunist, sagte der Gesprächspartner, (er sei) ein kluger Mann, jedoch ein schwacher und vor allem unerfahrener Politiker. Er verteidige die Partei und bestünde auf deren Erhalt. Aber welche Argumente äußere er? In der Partei (und mitunter auch in größeren Foren) wiederhole er: Wenn die SED-PDS zerfällt, zerfällt alles und dies füge der Perestroika in der UdSSR einen nicht zu behebenden Schaden zu. Ich, sagte Dernberg, glaube nicht, dass selbst wenn bei uns alles zerfiele, die Perestroika in der UdSSR zu existieren aufhören würde.
Das Wichtigste ist jedoch etwas anderes: Auf das deutsche Publikum wirkt dieses Argument nicht. Gleichzeitig kann man viele Argumente zugunsten der Partei, ihres Kampfes, ihrer Tätigkeit zur Verteidigung der Interessen des Volkes anführen.
Die Bevölkerung der DDR sei derzeit von Euphorie erfasst. Diese glau be, dass alle reich würden, wenn die Westmark morgen zur Währung der DDR würde. Diese Illusion müsse man zerschlagen. Und das Material dafür liefere die westdeutsche Presse. So würde beispielsweise dort direkt beschrieben, wie viel die Einwohner der DDR durch die Wiedervereinigung in sozialer Hinsicht verlören und wie schwer es den Menschen fallen würde, die politischen Gewohnheiten abzulegen. Mitunter würde direkt gesagt, die Ostdeutschen würden zu unseren Bediensteten usw.
Einige Äußerungen G. Gysis hätten inhaltlich einen demobilisierenden Charakter. So habe dieser zum Beispiel wiederholt gesagt: Wir gehen in die Opposition. Wofür solle man aber die Partei frühzeitig auf einen solchen Ausgang einstimmen? Sei es nicht besser, über die Bereitschaft der erneuerten Partei zu sprechen, mit all jenen Kräften zusammen zu arbeiten, die eine Erneuerung des Landes anstreben?
Das Wichtigste sei jedoch, dass ein positives Pro gramm benötigt werde, welches die neuen Bedingungen berücksichtige. Ein solches fehle aber. Und ein solches werde bisher auch nicht erarbeitet. Zum Glück, ergänzte Dernberg, hätten die anderen bisher ebenfalls keine klaren und attraktiven Programme, auch nicht die Sozialdemokraten. Man dürfe jedoch nicht warten, bis (die anderen) solche (Programme) erarbeitet hätten.
Natürlich sei es nicht leicht, derzeit ein für das Volk attraktives Programm der SED-PDS zu erstellen, es gebe jedoch denkende Menschen und diese könnten diese Arbeit leisten. Die Führung der Partei müsse diese nur dazu bewegen.
Nach Ansicht von S. Dernberg könne sich G. Gysi nicht lange im Amt des Parteivorsitzenden halten. Er sei zu schwach dafür. Echte Autorität genieße H. Modrow, dieser sei jedoch in der Regierung beschäftigt und könne diese zur Zeit nicht verlassen, dies sei ein realer Hebel zur Kontrolle über die Lage, wenn auch nicht so, wie dies wünschenswert sei. In Zukunft könne Modrow jedoch, wenn es ihm nicht gelänge, den Vorsitz der Regierung zu behalten, zu einem guten Parteivorsitzenden werden.
2. Bei seinen Äußerungen über die anderen politischen Kräfte stellte Dernberg zwei von diesen heraus.
Die Bauernpartei habe sich trotz ihrer geringen Größe als die bestän digste erwiesen. Sie habe die geringste Zahl an Mitgliedern verloren und als Vorsitzenden die gleiche Person wieder gewählt, die dieses Amt schon viele Jahre innegehabt habe. Die Partei hielte sich ziemlich beständig an ihre Positionen, welche eigentlich sozialistisch seien. I n vielerlei Hinsicht habe dies damit zu tun, dass W. Ulbricht in der Bauernfrage seinerzeit eine flexible Politik betrieben habe, die Vielfalt der Eigentumsformen und ein fle xibles System vielfältiger Kooperativen erhalten habe.
Nun würden sich die Bauern fragen, was mit ihnen im Falle der Wiedervereinigung geschehen würde. Die BRD habe ein enormes Lebensmittelüberangebot, die Produktionskosten seien dort geringer und die Produktivität größer. Es scheine, dass die Bauernschaft der DDR zum Untergang verurteilt sei. Dies würde Angst machen. Und die Partei halte sich. Weiter sprach S. Dernberg über die Sozialdemokraten. Die Partei sei bisher nicht groß, hätte aber Einfluss. Ihr Programm sei (im allerersten Entwurf) nicht schlecht. Sie genösse die aktive Unterstützung der SPD, W. Brandt sei zu ihrem Ehrenvorsitzenden gewählt worden.
Natürlich, fügte der Gesprächspartner weiter aus, würden die Sozialdemokraten in der DDR derzeit schalten und walten, als seien sie zuhause (übrigens betrieben derzeit alle Parteien der BRD ihre eigene Wahlkampagne in der DDR). Die Positionen der SPD seien jedoch trotzdem vernünftiger als die der anderen. Sie hätte es mit der Wiedervereinigung nicht eilig. Das Wichtigste sei jedoch, dass eine starke Sozialdemokratie in der zukünftigen DDR immer noch am erstrebenswertesten sei, wenn man vor dieser Wahl stünde.
Wir ernten, sagte Dernberg, derzeit die Früchte des Sektierertums der dreißiger Jahre und der darauf folgenden Jahre. Nirgendwo sei der „Krieg“ zwischen den Kommunisten und den Sozialdemokraten so geführt worden wie in Deutschland. In den letzten Jahren seien zwar Kontakte hergestellt worden, jetzt würden diese jedoch stark abgeschwächt: Die Sozialdemo -kraten hätten ihr „Steckenpferd“ gefunden. Dennoch gäbe es immer noch Kontakte. Bahr und Lafontaine würden diese unterstützen. Für die Zukunft dürfe die Möglichkeit von Kontakten und sogar eine parlamentarische Zusammenarbeit jedoch nicht ausgeschlossen werden. Dafür sei aber notwendig, dass aus ihrer Sicht die größte Gefahr von rechts käme und aus Sicht von uns Kommunisten nicht die Sozialdemokraten unsere Hauptfeinde seien. Überhaupt, meinte der Gesprächspartner, müsse man den Dialog fortsetzen. „Das alte Modell des Sozialismus bei uns in der DDR hat sich kompromittiert (wenn es auch viel Gutes in ihm gab).“ Man müsse ein neues finden und dies offenbar auf dem Weg von Reformen. Genau einen solchen reformerischen Weg habe jedoch die SPD gewählt. „Und bis auf weiteres müssen wir versuchen, den Erhalt von einigen der Errungenschaften der Vergangenheit zu erreichen“ (nach Angabe von Dernberg meint Böhme, dass dies eine wichtige Aufgabe sei), „oder negative Veränderungen im Falle der Wiedervereinigung abzubremsen“.
S. Dernberg selbst habe im Komitee für europäische Zusammenarbeit eine Reihe einflussreicher Sozialdemokraten (einer von ihnen solle Minister ohne Ressort werden) und werde den Dialog mit ihnen fortsetzen. S. Dernberg ist ein vernünftiger Mann und zuverlässiger guter Kommunist. Seine Ansichten verdienen Beachtung.
… Januar 1990 (V. Zagladin)
