6. Zagladins Bericht über seine Gespräche mit einem Vertreter der französischen Botschaft am 21. Juni 1990
Gegenstand der Erörterungen war die Schadensbegrenzung hinsichtlich der unausweichlichen Mitgliedschaft des vereinten Deutschland in der NATO.Der Schlüssel hierzu sei die Transformation der NATO selbst und deren engere Zusammenarbeit mit dem Ostblock.
Mitterand ist laut diesem Mann sicher, dass Lafontaines Politik zu allen diesen Themen sehr anders wäre, wenn er an die Macht käme, als dies bei Kohl der Fall ist. Deshalb unterhalte Mitterand enge Verbindungen mit Lafontaine. Aus irgendeinem Grund wird die letzte Information unter der Bedingung strenger Vertraulichkeit weitergegeben. (GF-Archiv, Bestd. 3-1)
Über einige außenpolitischen Fragen, welche vom Botschaftsrat Frankreichs, M. Duclos am 21. Juni 1990 erörtert wurden.
21.06.1990
Während des Gesprächs am 21. Juni erörterte der Botschaftsrat für politische Fragen der Botschaft Frankreichs (vom Elysée nach Moskau abgeordnet) einige außenpolitische Fragen.
1. Die Möglichkeit der Erreichung eines Kompromisses über externe Aspekte der Wiedervereinigung Deutschlands.
Laut M. Duclos geht man in Frankreich davon aus, dass der notwendige Kompromiss über die externen Aspekte der Wiedervereinigung Deutschlands wohl kaum vor Ende des Jahres erreicht werden kann. Andererseits ist man in Paris der Ansicht, dass bis zum Gipfel der 35, d.h. zum Dezember, die notwendige Lösung gefunden werden muss. Die Möglichkeiten eines Kompromisses kristallisieren sich, wenn auch langsam, heraus. Allerdings gibt es laut den in Paris vorliegenden Informationen noch viele Schwierigkeiten.
Es ist verständlich, dass Veränderungen in der Beschaffenheit der zwei militärischen Bündnisse eine große Bedeutung haben. Was den Warschauer Pakt angeht, haben hier die Veränderungen bereits begonnen, aber natürlich wird der Westen aufmerksam beobachten, wie diese praktisch umgesetzt werden. Insbesondere wird darauf geachtet, ob eine militärische Funktion des Pakts bestehen bleibt oder ob er, wie dies die Ungarn fordern, ein rein politisches Gremium wird.
Hinsichtlich des Atlantischen Bündnisses wünscht Frankreich wesentliche Änderungen der Funktionen, vor allem eine radikale Einschränkung der militärischen Aspekte der Bündnistätigkeit .
Allerdings begriff F. Mitterand, als er entsprechende Vorstellungen bei einem Treffen mit Bush äußerte, dass seine Position nicht sehr stark ist, da Frankreich nicht Mitglied der militärischen Organisation der NATO ist.
Nach Ansicht von M. Duclos sollten wir keine zu großen Hoffnungen auf die bevorstehende Sitzung des NATO-Rates hegen. Es gebe zwar Bestrebungen, die Tätigkeit des Bündnisses zu ändern, diese würden aber wohl kaum über das hinausgehen, was bereits bei der Tagung der Minister in Schottland vorgeschlagen wurde. In den USA ist man zu bestimmten Zugeständnissen bereit, dort hätte sich aber die Überzeugung zu sehr verfestigt, dass die NATO der einzige zuverlässige „Anker“ der amerikanischen Präsenz in Europa sei.
Nach Angaben von Duclos wollen die Amerikaner die Doktrin der „Flexible Response“ als „Gefäß“ erhalten, der Inhalt dieses „Gefäßes“ würde sich jedoch tendenziell für uns vorteilhaft verändern. In Paris, fuhr der Gesprächspartner fort, frage man sich, warum man überhaupt diese Doktrin beibehalten wolle. Schon jetzt sei ihre Existenz nicht mehr gerechtfertigt. Diese Meinung wird geäußert werden, aber es sei unklar, ob sie Unterstützung finden wird.
Vieles hänge von der Position der BRD ab. Die USA würden jetzt großes Gewicht auf eine enge Beziehung zu Kohl legen, auf eine Art Bündnis mit ihm. Allerdings sei zu fragen, ob die Amerikaner hier nicht einen Fehler machten. Nach Meinung von Duclos würde sogar Kohl selbst nach den Wahlen und der Vereinigung Deutschlands eine andere und im Wesentlichen unabhängige Politik verfolgen. Und das Bild würde sich vollkommen ändern, wenn nicht Kohl, sondern zum Beispiel Lafontaine an die Macht käme. Vertraulich teilte der Gesprächspartner mit, dass F. Mitterand ständigen Kontakt zu Lafontaine unterhalte, wenn gleich diese „weltan- schaulich gesehen überhaupt nicht eng verwandte Politiker“ seien.
Die Verabschiedung irgendeines Dokuments über die Beziehungen zwischen den beiden Bündnissen hält man in Frankreich für eine überaus realistische Möglichkeit, wie auch die Herausbildung gemeinsamer europäischer Strukturen. Aber, fragte der Gesprächspartner, wird all dies jene Ergebnisse bringen, welche die Sowjetunion benötigt, um der Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO zuzustimmen? Diese Frage sei umso aktueller, insofern die „innere Opposition“ in Moskau ihre Unzufriedenheit mit den um Deutschland herum stattfindenden Prozessen klar äußert.
22. Juni 1990 (V. Zagladin)
7. 20. September 1990, Eintrag aus dem Tagebuch von Anatolij Tschernjajew, Gorbatoschows wichtigstem Berater für internationale Angelegenheiten.
Tschernjajew kritisiert die anstehende Begegnung Gorbatschows mit Lafontaine als „doppeltes Spiel“ gegenüber Kohl.
20. September 1990
Heute habe ich den ganzen Tag Materialien für das morgen stattfin dende Treffen von M. S. mit Lafontaine vorbereitet: Einige Monate, insbesondere in der letzten Zeit, habe ich mich dagegen gewandt, dass er ihn empfängt. Wir brauchen dieses doppelte Spiel nicht. Selbst wenn er (mit Unterstützung Genschers) Kanzler wird, wird er gezwungen sein (ganz gleich, wie sehr er über uns verärgert wäre), das Gleiche zu tun, was Kohl tut: die Vereinigung Deutschlands.
Aber der Lobbyismus von Falin & Co, der sozialdemokratischen Freunde von M. S., zu denen sich sogar Kwizinski gesellt hat, hat die Überhand gewonnen: M. S. wird Lafontaine empfangen. Und ich habe mir hier das Hirn darüber zermartert, damit das „Gastmahl“ mit Kohl nicht in der wichtigsten Phase des Übergangs zu einem vereinten Deutschland verdorben wird. Und außerdem muss man noch die Ergebnisse des Gesprächs für die Presse „adaptieren“:
M. S. könnte sich verplappern.
8. Mitschrift der Begegnung von Gorbatschow mit Lafontaine am 21. September 1990 Das wichtigste Dokument über Lafontaine.
Eine faszinierende Diskussion über die Rettung des Sozialismus, die europäische Integration und die Wiedervereinigung Deutschlands. Letztere wird erörtert mit dem Schwerpunkt der Verhinderung einer etwaigen „Entkommunisierung“. Zum Beispiel spricht Lafontaine sehr freundlich über Honecker und bittet Gorbatschow, sich für diesen bei Kohl einzusetzen.
Das Dokument ist zu lang, um die Einzelheiten zu beschreiben, ich empfehle jedoch ausdrücklich, dass Sie dieses übersetzen.
(GF-Archiv, Bestd. 1-1)
Mitschrift des Gesprächs von M. S. Gorbatschow mit dem Stellvertretenden Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Oskar Lafontaine.
21. September 1990
M. S. Gorbatschow: Ich betrachte die heutige Begegnung als eine Fortsetzung der einzigartigen Beziehungen unserer Parteien miteinander. Ich glaube nicht, dass deren Bedeutung mit der Zeit abnehmen wird. Im Zusammenhang der Geschehnisse lastet auf uns die gemeinsame Verantwortung für den Erhalt der sozialistischen Idee, und zwar nicht irgendwo „in einem Keller“, sondern als deren Umsetzung.
Viele möchten jetzt die Geschehnisse in Osteuropa und in der Sowjetunion als Bankrott der sozialistischen Idee darstellen. Ich vertrete eine andere Ansicht: Zusammengebrochen ist die utopische, voluntaristische,aufgezwungene Version der Umsetzung dieser Idee. Wir begreifen die Perspektive der Bewegung im Rahmen der sozialistischen Entscheidung, im Kontext der
menschlichen Zivilisation, wobei wir uns vom Modell der in zwei Lager aufgeteilten Welt verabschieden.
Ich begrüße Ihre Mission sowohl im Kontext der Geschehnisse in Deutschland, wie auch hinsichtlich der sowjetisch-deutschen Beziehungen. Die zentrale Idee aller Verhandlungen mit der deutschen Führung bestand darin, dass unsere beiden Völker, unsere Länder, nicht im Gegensatz zueinander stehen dürfen, sondern kooperieren müssen. Ich bin überzeugt, dass das gesamte
Spektrum der politischen Kräfte sowohl in Deutschland, als auch bei uns, diese Ansicht teilt. Die jetzt stattfindende Wende ist sehr umfassend. Nicht alles geschieht in der Praxis so,wie es gedacht war. Wichtig ist, dass wir die Nachkriegsjahrzehnte nicht umsonst erlebt haben. Der Prozess der Erneuerung der sowjetisch -deutschen Beziehungen läuft auf Grundlage jener Wurzeln ab, welche sie seit langer Zeit genährt haben. In einem Wort, ich erkenne die Logik und die Perspektiven Ihres Besuchs in Moskau.
Vor der jetzigen sowjetischen Führung und Gorbatschow persönlich steht eine nicht leichte Aufgabe. Gerade eben wurde von der Tribüne herab noch aufgezählt, was Gorbatschow zu zerstören gelungen ist: Die KPdSU, den Sozialismus, die Sowjetunion, Osteuropa, den Marxismus- Leninismus. Was noch?
V. M. Falin: Den proletarischen Internationalismus. Auch die Armee wurde noch genannt.
M. S. Gorbatschow: Man darf nichts unterschätzen. Wir befinden uns im Übergang aus einer Epoche in eine andere. Das Schicksal hat es so gefügt, dass die jetzige Führung als Initiatorin der Perestroika in deren Zentrum steht. Ich bleibe Anhänger der sozialistischen Idee. Dies ist meine innere Überzeugung, ihre Substanz. Als Demokrat trete ich ein für soziale Gerechtigkeit, für Ordnung , für nicht vom Menschen entfremdete Arbeit, für friedliebende Politik und internationale Zusammenarbeit.
Der gesamte Prozess der Reformen in der Gesellschaft geschieht unter Einwirkung eben dieser Überzeugungen. Ich glaube, dass keine einzige Nation, kein einziges Volk eine so schwierige Geschichte erlebt hat. Wenn all jenes, was geschieht, nur von Gorbatschow und seinen Kollegen ausgedacht worden wäre, wäre dies eine wahre Vergewaltigung der Realität im eigenen Lande und außerhalb.
Wir alle – die UdSSR, Europa, die Welt – kommen zu der Einsicht, dass es unausweichlich ist, das Leben umzubauen . In unserer Geschichte hatte sich Folgendes eingebürgert: Politische Gegner sind zu vernichten, und zwar nicht politisch, sondern physisch. Seit schon sechs Jahren bewegen wir uns in diesem Land voran im Rahmen eines demokratischen politischen Prozesses.
Übrigens sind die Deutschen ebenfalls fähig, politische Probleme zu lösen. Es scheint, dass es bei Ihnen in der letzten Zeit mehr Demokratie gibt.
0. Lafontaine: Wir danken Ihnen, dass Sie trotz Ihrer vielen Aufgaben die Möglichkeit gefunden haben, sich mit uns zu treffen. Ich möchte auch für das danken, was Sie für die deutsche Einheit getan haben. Es ist kein Geheimnis, dass dank Ihrer Politik die entscheidenden Voraussetzungen dafür geschaffen wurden. Danke auch für den aufmunternden Brief, welchen ich nach der Niederlage erhalten habe. Solche Gesten sind in schweren Zeiten sehr hilfreich.
M. S. Gorbatschow: Wir waren erschüttert durch diese Nachricht.
0. Lafontaine: Ich möchte den Dialog über die sozialistische Idee fortführen. Im Laufe der Zeit transformiert sie sich, der Hauptsinn und die Ziele sind jedoch unverändert geblieben. Als wir auf dem letzten Parteitag der SPD das neue Programm verabschiedet haben – ich habe die
Redaktionskommission geleitet – haben wir vieles verändert, haben uns aber von den Zielen nicht losgesagt.
M. S. Gorbatschow: Mir ist dieses Programm bekannt, ich habe bereits den Entwurf gelesen.
0. Lafontaine: In ihm wurde ein neuer Arbeitsbegriff eingeführt. Er wird neu gefasst,umfassender, und beinhaltet nicht nur die Industriearbeiter, sondern sämtliche bezahlte Lohnarbeit. Dafür haben wir es ordentlich mit den Gewerkschaften zu tun bekommen.
M. S. Gorbatschow: Wahrscheinlich von den Metallern und Bergleuten. Aber natürlich, wenn man die Informatik, die Hochtechnologie nimmt, ist es schwierig, eine Trennlinie zwischen Arbeitern, Installateuren, Ingenieuren und Technikern zu ziehen.
0. Lafontaine: Hier kann man das beobachten, was man als Denkverweigerung definieren kann. Marx hat bemerkt,dass die Traditionen früherer Generationen die nachfolgenden belasten.
Der kürzlich verstorbene Soziologe Norbert Elias hat eine Idee ausgearbeitet, laut derer die Wirklichkeit immer die Bewusstseinsentwicklung überholt. Zurzeit kann man besonders starke Impulse beobachten, Stöße in Richtung einer Integration, und die Nationen müssen lernen, neu zu denken. In Deutschland findet ebenfalls eine Perestroika statt, wenn diese auch anders als jene bei Ihnen geartet ist.
In ihrem Verlauf stoßen wir auf große Probleme. Wichtig ist, die Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen. Der Prozess der europäischen Integration muss im Rahmen der OSZE gemeinsam mit der Sowjetunion ablaufen.
M. S. GORBATSCHOW: Ich bin völlig einverstanden. Offenbar befürchten Sie, dass ich dies auf irgendeiner Etappe vergessen habe. Lassen Sie mich erläutern: Ich war Befürworter einer langsameren Vereinigung. Aber Sie haben das intern nicht hinbekommen. Es gab viel Spontanität. Wir mußten eine Wahl treffen, und diese Wahl war nicht leicht. Da nicht alles kanalisiert werden konnte, mussten wir eine Entscheidung zugunsten einer Wendung des gesamten Prozesses auf internationaler Ebene treffen. Bei allen Wechselfällen verläuft der Prozess der deutschen Vereinigung in der Hauptrichtung des europäischen Prozesses und beschleunigt diesen mitunter sogar; er führt die Beziehungen zwischen unseren Völkern in eine neue Phase. Unsere Politik als Ganzes bleibt unverändert, was den gesamteuropäischen Kontext angeht.
In der ersten Phase wurde viel erreicht, allerdings möchte ein heranwachsender Organismus vielleicht nicht nur den Kopf bewegen, sondern auch die Muskeln. Allerdings hoffe ich, dass die Deutschen (heute) anders sind und auch das internationale Umfeld sich verändert hat. Sie verstehen gewiss, dass in unserer Gesellschaft sehr aufmerksam beobachtet wird, was die Deutschen tun und wie es ihnen geht.
0. Lafontaine: Seinerzeit wurde ein Buch mit dem Titel „Die verspätete Nation“ veröffentlicht. Laut diesem Buch würden die Deutschen eine ein heitliche Nation zu einem Zeitpunkt bilden, zu dem die Europäische Gemeinschaft immer umfassendere Kompetenzen erwirbt, welche die nationalen Grenzen im herkömmlichen Sinne auflösen. Wir setzen auf den europäischen Einigungsprozess, auf die Bildung einer europäischen Gemeinschaft unter Beteiligung von Osteuropa und der Sowjetunion. Hier ergeben sich widersprüchliche Überlegungen. Zum Beispiel wurde vor kurzem der Vorschlag gemacht, Deutschland solle zum ständigen Mitglied des Sicherheitsrates der UNO werden. Aber vielleicht wäre es besser, wenn die EU einen solchen Status erwürbe?
M. S. Gorbatschow: Und was sagen Frankreich und Großbritannien dazu?
0. Lafontaine: Man soll auch dort ruhig die eigene Rolle neu überdenken. Besonders schwer wird dies den Engländern fallen, aber auch den Franzosen.
H. Ehmke: Interessant ist, dass Genscher in seiner Antwort auf Andreotti gleich lautenden Vorschlag ebenfalls vorgeschlagen hat, dass dieser erneut mit Paris und London sprechen solle.
0. Lafontaine: Ungeachtet des Widerstands schreitet der Prozess der europäischen Integration fort. Offensichtlich geht es hier auch um die Frage eines Generationenwechsels.
M. S. Gorbatschow: Ihre Entscheidung ist getroffen, in Richtung europäischer Gemeinsamkeit. Die Welt verändert sich sehr und es ist gut, dass sich der Prozess des Umdenkens auch in den USA beschleunigt hat.
Stellen Sie sich vor, die persische Krise hätte vor sieben Jahren stattgefunden. Die Amerikaner hätten sich schnell darum gekümmert, in dem bekannten imperialen Polizisten-Stil Ordnung herzustellen:so wie sie Panama und Grenada „platt gemacht“ haben.
Auch solche Stimmungen gibt es in Amerika. Für Präsident Bush ist es nicht leicht, die aktuelle Linie unter Berücksichtigung der öffentlichen Meinung durchzuhalten. Der Allerhöchste hat es so gefügt, dass die neuen sowjetisch-amerikanischen Beziehungen in ihrer allerersten Phase bereits einer schweren Prüfung ausgesetzt waren. Die für erstarrt gehaltene UNO wurde plötzlich aktiviert. Diese Institution hat gewissermaßen auf ihre Stunde gewartet. Ich habe den Amerikanern öfter gesagt, dass nicht nur wir selbst die Perestroika in der UdSSR brauchen,sondern auch die Amerikaner, und zwar nicht weniger. Veränderungen sind auch in den USA in Gang gekommen, man hat bereits angefangen, von einer eigenen Perestroika zu sprechen.
Was derzeit in Europa geschieht, sowohl in Osteuropa,als auch in Westeuropa, bestimmt die weitere Entwicklung außerhalb unseres Kontinents. Die Erfahrung, das intellektuelle Potential, die historischen Wurzeln, die politische Kultur Europas können positive Impulse geben. Insbesondere wenn es gelingt, unsere Ressourcen zu vereinigen. Ich bin Russe, Sowjetbürger, und fühle mich immer mehr als Europäer.
0. Lafontaine: Ohne Zweifel hat Ihre Politik vieles in Europa und Amerika verändert. Hierzu muss man nur an den Truppenabzug denken, die Verringerung des militärischen Potentials auf der Westseite, was mit früheren Zeiten nicht vergleichbar ist. Es hat sich eine Persönlichkeit gefunden, welche den Knoten der widersprüchlichen, auf der „paritätischen“ Logik des Denkens durchschlagen konnte. Bush begreift, dass er vor der öffentlichen Meinung nicht dagegen stehen kann und bemüht sich deshalb um internationale Zusammenarbeit.
M. S. Gorbatschow: Waren Sie vor kurzem in den USA?
0. Lafontaine: Ja, am Vorabend von Helsinki.
M. S. Gorbatschow: Sie haben also Helsinki vorbereitet? Haben zumindest daran teilgenommen…
0. Lafontaine: Hier gibt es auch einen ökonomischen Beweggrund. Die von Reagan durchgeführte Aufrüstungspolitik hat die amerikanische Wirtschaft stark geschädigt. Das Defizit des Staatshaushalts ist dort immer noch sehr groß. Ich möchte unterstreichen, dass auch die Regierung der BRD einen fundamentalen Fehler im Prozess der Vereinigung Deutschlands gemacht hat. Entgegen den Empfehlungen der Experten hat sie sofort die Deutsche Mark auf dem Territorium der DDR eingeführt.
M. S. Gorbatschow: Hier gab es auch politisches Kalkül.
0. Lafontaine: Wie beim Schach garantiert die Richtigkeit der ersten zwei Züge nicht, dass auch der letzte Zug richtig ist. Im Vergleich zu den ursprünglichen Berechnungen haben sich die mit der Wiedervereinigung Deutschlands verbundenen Ausgaben bereits jetzt als zehn Mal höher herausgestellt. Jedes Jahr müssen über 150 Milliarden Mark, die Hälfte unse res Staatshaushalts,aufgebracht werden.Dabei sind die privaten Investitionen nicht berücksichtigt. Die finanziellen Möglichkeiten der BRD wurden schwer geschädigt.
Als ich in Amerika war, habe ich gesagt, dass uns die Vereinigung mit der DDR um ein Vielfaches teurer zu stehen kommt, als den Amerikanern die Ausgaben im Zusammenhang mit den Geschehnissen um den Persischen Golf.
M. S. Gorbatschow: Zumal dort andere zahlen.
0. Lafontaine: Es wurde ein unrichtiger Wechselkurs für die Mark festgelegt. Das wirkt sich unter anderem auch auf unsere Beziehungen mit Osteuropa und mit Ihnen aus. Der Warenfluss in den Osten wird zu drei Vierteln aus Subventionen finanziert. Zum Beispiel ist als Folge davon der Verkauf eines in der DDR hergestellten Busses nach Ungarn jetzt für die Ungarn vier Mal so teuer wie vorher. Der reale Kurs der West- und Ostmark ist 1 zu 4 und führt zu einem solchen Subventionsumfang.
H. Ehmke: Zum Vergleich: Das gleiche geschieht,wenn Sie Öl zu Weltmarktpreis verkaufen.
M. S.Gorbatschow: Wichtig ist, dass wir in der gegenwärtigen Übergangsphase, welche für unsere beiden Länder charakteristisch ist, enger miteinander zusammenarbeiten. Dies wird sich positiv auf die Dynamik und den Maßstab der Veränderungen auswirken.
In der Sowjetunion sind wir voll und ganz zum Markt übergegangen. Das zeigt sich auch an den heftigen Debatten. Es fehlte noch, dass sich der
Premierminister vom Präsidenten lossagt.
Wir werden Marktmechanismen einführen, gehen in Richtung Privatisierung. Das letztere bedeutet für uns nicht, dass wir die totale Vorherrschaft des Staatseigentums gegen eine totale Vorherrschaft des Privateigentums eintauschen, sondern bedeutet einen Wechsel des Eigentümers. Wir meinen damit die Entstehung freier Produzentengesellschaften. Die Formen können unterschiedlich sein:Aktionärs-, Kooperativen- oder Pachtgesellschaften. Die sozialistische Idee verbinden wir auf diese Weise mit dem privaten Interesse der Produzenten. Es stehen Maßnahmen zur Auflösung von Monopolen an, zur Erschaffung neuer Infrastrukturen und wir wollen die Gesetzgebung für ausländische Kapitalinvestitionen verbessern. Vor der Verabschiedung steht ein Gesetz über das Unternehmertum. Es ist offensichtlich, dass wir auch einem Ansatz zur Lösung des Problems der Konvertierbarkeit des Rubels näher kommen, um die Zusammenarbeit auf eine gesunde Grundlage zu stellen. Ihre Unternehmer können rechnen.
0. Lafontaine: Nicht alle.
M. S. Gorbatschow: Die DDR und die BRD sind unsere wichtigsten Außenhandelspartner.
H. Ehmke: Eine große Bedeutung für die sowjetisch -deutschen Beziehungen wird auch die Einstellung der deutschen Bevölkerung zu den sowjetischen Soldaten in Deutschland während der Übergangsphase haben.
M. S. Gorbatschow: Genscher hat erklärt, dass unsere Truppen zukünftig als Vertreter eines befreundeten Landes angesehen werden. Ich hoffe, dass die Position der Sozialdemokraten zumindest nicht schlechter sein wird. Ich begrüße, dass Herr Ehmke diese außerordentlich wichtige Frage aufwirft. Vieles wird davon abhängen, ob unsere Truppen nicht als Besatzer gesehen werden.
H. Ehmke: Nötig sind direkte Kontakte der Bevölkerung mit den Soldaten und deren Angehörigen. Wir bitten, Ihre Kommandantur über unsere Absichten zu informieren, da die Reaktion mitunter ausgesprochen uneinheitlich ist.
M. S. Gorbatschow: Dies wird geschehen. Darüber hinaus haben wir vereinbart, dass E. A. Schewardnadse während seines bevorstehenden Besuchs bei Ihnen gemeinsam mit Genscher unsere Truppen besucht und ein Zeichen gesetzt wird.
Ich möchte die Aufmerksamkeit auf das Folgende lenken. Wie ich bereits Genscher gesagt habe, hat die westdeutsche Fernsehanstalt ZDF bei Aufnahmen und Interviews mit unseren Soldaten in der DDR und deren Familien provokatorische Sachen zugelassen. Es geht hier um die Stimulierung von Äußerungen unserer Soldaten über die Gewährung politischen Asyls. Natürlich gibt es unterschiedliche Fälle. Aber auch wenn sie vorkommen, darf man keinerlei Spekulationen zulassen.
0. Lafontaine: Ich glaube, dass die allgemeine Stimmung in unserem Land im Zusammenhang mit den Flüchtlingen solchen Aktionen im Wege stehen wird. Die CDU hat große Angst vor einem Anschwellen des
Flüchtlingsstroms. Im letzten Jahr sind in die BRD etwa eine Million Menschen eingereist, dieses Jahr werden etwa 600 Tausend erwartet. Die Probleme mit der Unterbringung und den Arbeitsplätzen üben einen starken Druck auf die Auseinandersetzung im Vorwahlkampf aus. Niemand kann sich erlauben, die Menschen zu täuschen.
K.H. Hirsemann: In diesem Fall sind wir wie Sie über das ZDF verärgert.
0. Lafontaine: Die rechtliche Situation in unserem Land ist so, dass die Möglichkeiten einer Ablehnung bei einem Asylantrag sehr eingeschränkt sind. Wir überlegen derzeit, wie wir die Asylgewährung für Bürger solcher Länder ausschließen können, in denen es keine politische Verfolgung gibt.
E. Bahr: Unsererseits könnten wir für Ihre Soldaten und anderen sowjetischen Staatsangehörigen Schulungsprogramme in jenen zivilen Berufen vorschlagen, die Sie benötigen.
M. S. Gorbatschow: Ich unterstütze diese Idee. Im Rahmen des derzeit in Ausarbeitung befindlichen Vertrags über die Aufenthaltsbedingungen der sowjetischen Truppen in Deutschland wird die Lösung vieler konkreter Fragen berücksichtigt.
H. Ehmke:Hier kann man auch mit der Unterstützung durch deutsche Unternehmer rechnen.
0. Lafontaine: Ich würde gern auch die Frage der Aussiedler deutscher Volkszugehöriger aus der UdSSR ansprechen.
M. S. Gorbatschow: Die Frage der sowjetischen Deutschen ist in unserem Blickfeld. Die Einstellung zu ihnen in der Gesellschaft ist nicht schlecht. Man muss nur in einer für beide Seiten annehmbaren Weise das Problem der Autonomie lösen. „Von oben“ gelingt das nicht. Das Territorium des ehemaligen deutschen Autonomiegebiets ist heute dicht besiedelt. Dennoch haben bereits zwei Kreise im Bezirk Uljanow deutsche Übersiedler zu sich eingeladen. Wir rechnen mit einer Initiative „von unten“, sozusagen auf beiderseitiges Einverständnis. Die Sonderkommission des Rates der Nationalitäten des Obersten Sowjets beschäftigt sich ständig mit diesem Problem.
0. Lafontaine: Übrigens können Ihre Soldaten, wenn sie deutscher Abstammung sind, auf Antrag automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit und die entsprechende finanzielle Unterstützung erhalten.
M. S. Gorbatschow: Mir ist Ihr „imperiales“ Gesetz bekannt. (Heiterkeit). Ist der Beschluss zum Berufsverbot bei Ihnen noch in Kraft?
0. Lafontaine: Wo die Sozialdemokraten in den Bundesländern an die Macht kommen, schaffen sie dieses Gesetz ab. So war das im Saarland und in Niedersachsen. Die SPD hat jetzt die Mehrheit im Bundesrat und Kohl kann nicht alles tun, was er möchte.
M. S. Gorbatschow: Vertraulich teile ich Ihnen mit, dass ich einen Brief an Kanzler Kohl geschrieben habe. Ich weise ihn darauf hin, dass Verfolgungen der ehemaligen Mitglieder der SED nicht zugelassen werden dürfen. Wenn dies anfängt, kommt Misstrauen auf, ein Beigeschmack der Vergangenheit. Es liegt auch eine antisowjetische Ausrichtung solcher Tendenzen vor. Wenn wir in die Zukunft schauen, darf so etwas nicht passieren.
E. BAHR: Sehr gut! Sollen die „Freunde“ in der CDU ruhig etwas nachdenklich werden. Bis heute konnten Mitglieder der Kommunistischen Partei bei uns keine Briefträger werden. Bald können Mitglieder der PDS Offiziere der Bundeswehr werden.
V. M. Falin: Das ist sehr fraglich. Unter den Offizieren der Nationalen Volksarmee werden Fragebögen verteilt, in denen nicht nur die Parteimitgliedschaft abgefragt wird, sondern auch, ob der Befragte mit Mitglieder der SED gemeinsam Sport getrieben habe.
0. Lafontaine: Die Ost-CDU gehörte unter Honecker zur Regierung, und jetzt ist sie nach Ansicht der Regierung der BRD „würdig“, an der neuen Regierung beteiligt zu sein. Mit dieser Partei vereinigt sich die CDU Kohls. Es ist kein Geheimnis, dass die Mitgliedschaft in der SED oder einer anderen Blockpartei in der DDR Voraussetzung für die berufliche Karriere war. Kohl soll sich den anderen Parteien gegenüber wenigstens halb so freundlich verhalten, wie er es gegenüber der ostdeutschen CDU tut.
M. S. Gorbatschow: Wenn wir in dieser Frage eine neutrale Position einnähmen, hätte dies gefährliche Konsequenzen, auch im Zusammenhang damit, dass im Prozess der Pluralisierung unserer Gesellschaft bei einigen ebenfalls der Wunsch nach politischer Revanche aufgetaucht ist.
0. Lafontaine: Es gibt auch ein historisches Argument. Nach dem Zusammenbruch des Dritten Reichs konnten ehemalige Parteimitglieder der Nazipartei sogar Bundeskanzler werden. Warum haben ehemalige Mitglieder der SED nicht das Recht, Staatsbedienstete zu werden? Ich habe mit
Gonzalez über dieses Thema gesprochen. Nach dem Sturz Francos hat man in Spanien nur nach vorn geschaut.
M. S. Gorbatschow: Das ist ein anständiger Ansatz. Man hat mit dem einen abgeschlossen, (nun ist es an der Zeit), vorwärts zu gehen. Und die Franco-Denkmäler haben auch niemanden gestört.
<strong>0. Lafontaine: Teilen Sie diese Ihre Meinung Kohl mit.
K.H. Hirsemann: Es wäre wichtig, sich an den Kanzler dahingehend zu wenden, dass er im Sinne des neuen Denkens die Berufsverbote insgesamt im Lande aufhebt. Darum bemühen sich die Sozialdemokraten. Mir ist bewusst, dass dies ein innenpolitischer Prozess ist, allerdings wird Ihre Meinungsäußerung ein besonderes Gewicht haben.
M. S. Gorbatschow: Wir waren eng mit vielen Menschen in der DDR verbunden. Wenn in dieser Frage, vorsichtig ausgedrückt, Verzerrungen wahrgenommen werden und es eine „Hexenjagd“ gibt, wird dies bei uns im Lande einen sehr unvorteilhaften Eindruck machen. Ich glaube nicht, dass Honecker tatsächlich in Missbrauchsfälle verwickelt war. Aus einem solchen Holz ist er nicht geschnitzt. Ich war ja schließlich Augenzeuge dieser ganzen Tragödie. Eine Sache sind politische Fehlkalkulationen, eine ande re ist Missbrauch.
0. Lafontaine: Er war einfach sehr alt. Ich habe mich auch oft mit ihm getroffen. Er kommt aus dem antifaschistischen Widerstand. Honecker war mit der Zeit unfähig, frühere Anschauungen zu überdenken, neue Ideen aufzunehmen. Reden Sie mit Kohl darüber. Wenn wir das tun, fallen alle über uns her.
E. Bahr: Michail Sergejewitsch, was wird aus den Atomwaffen, welche auf dem Territorium der BRD stationiert sind? Es scheint, dass diese Frage außerhalb der Gespräche mit Kohl geblieben ist. Wir wollen auf dem Territorium von ganz Deutschland die erste atomwaffenfreie Zone schaffen.
M. S. Gorbatschow: Diese Frage ist erörtert worden. Übrigens hätte der Verteidigungsminister der DDR Engelmann – und er ist einer der „Ihren“ – dies fast vergessen.
E. Bahr: Ich kann nicht für alles, was er tut, die Verantwortung übernehmen. Wir werden darauf beharren, dass gleichzeitig mit dem Abzug der letzten Einheit von sowjetischen Atomwaffen auch die letzten amerikanischen Atomwaffen abgezogen werden. Bis jetzt sind die Westmächte nur bereit, über die landgestützten Atomwaffen zu reden, aber nicht über die luftgestützten. Dies wäre ein Verstoß gegen das Abkommen über die Mittelstreckenraketen.
M. S. Gorbatschow: Es wurde beiderseitiges Einverständnis dahingehend erreicht, dass nach Abschluss von Wien 1 die Frage der Atomwaffen erörtert wird. Wir und Sie haben hier eine große Übereinstimmung unserer Positionen. Ich habe eine Fernsehreportage über den Abzug amerikanischer Chemiewaffen aus der BRD gesehen. In der Tat sollte man, wenn man in ein Haus hinein geht, daran denken, wie man wieder heraus kommt.
0. Lafontaine: Wir möchten in einem Augenblick, in dem wichtige politische Entscheidungen getroffen werden müssen, Ihre Zeit nicht über Gebühr in Anspruch nehmen. Wir hoffen auf eine Fortsetzung der Kontakte, vielleicht in unserem Lande. Wann haben Sie vor, nach Deutschland zu kommen?
H. Ehmke: Zu Weihnachten?
M. S. Gorbatschow: Vieles wird davon abhängen, wie sich die Dinge bei uns entwickeln.Wir beabsichtigen, einen „großen“ sowjetisch-deutschen Vertrag zu unterzeichnen. Ich weiß allerdings nicht, wie ich mit Wechseln bezahlen soll. Versprechen wurden viele gemacht, insbesondere von Frankreich, mit dem wir einen umfangreichen Vertrag schließen wollen.
Ich habe mich gefreut, Sie alle hier zu sehen. Ich schätze jenen Dialog, welchen wir mit Ihnen persönlich und auf Parteiebene führen, hoch. Wir werden ihn fortsetzen. Grüßen Sie bitte meinen alten Freund Willy Brandt und den Vorsitzenden Vogel. Ich wünsche Ihnen Erfolg. Grü ßen Sie auch Kanzler Kohl.
0. Lafontaine: Mit Vergnügen. Noch einmal danke für die Begegnung. Ich überbringe Ihnen Grüße von W. Brandt und H.-J. Vogel und soll Ihnen Erfolg wünschen.
9. Zwei Entwürfe für Gorbatschows Brief an Kohl, in denen er Kohl nachdrücklich auffordert, die Entkommunisierung zu beenden.
Der längere Text ist von Falin erstellt, der kürzere ist das Ergebnis von Tschernjajews Überarbeitung.
Das Dokument wurde hier berücksichtigt, da sowohl die Gorbatschow-Lafontaine- Mitschrift, als auch das Dokument über Gysi, das Ihnen Vladimir bereits geschickt hat, sich auf diesen Brief beziehen.
(GF-Archiv, Bestd. 2-1) 64
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