Es folgt die Erklärung, die Präsident Milosevic nicht ver-lesen durfte, als er am 30. August vor dem “Tribunal” in Den Haag erschien.
WARUM eigentlich???
“Kann ein Strafgerichtshof für Jugoslawien, der die all-gegenwärtige Ge-walt durch die USA ignoriert und die öffentliche Aufmerksamkeit von dem Verhalten der Ver-einigten Staaten ablenkt und durch schweigende Hinnahme Luft- und Raketenangriffe auf Zivilisten und illegale Waffeneinsätze gegen ein Land nach dem ander-en legitimiert, so dass ihre Wiederholung erwartet wird, bevor sie eintritt, zur Hoffnung auf Rechtsstaatlichkeit, Gerechtigkeit oder Frieden beitragen?”
Der so genannte Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien weist drei fatale Rechtsfehler auf. Jeder von ihnen hat katastrophale Folgen für das menschliche Streben nach Frieden, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Wahrheit und Gerechtigkeit.
1. DIE CHARTA DER VEREINTEN NATIONEN ERMÄCHTIGT DEN SICHERHEITSRAT NICHT ZUR SCHAFFUNG EINES STRAFGERICHTSHOFS
Der UN-Sicherheitsrat hat sich Macht angeeignet, die ihm nicht zusteht, hat die Charta der Vereinten Nationen korrumpiert, sich selbst über das Gesetz gestellt und droht “uns Völkern der Vereinten Nationen” mit einer gesetzlosen Zukunft, in der eine Supermacht die Geißel des Krieges einsetzt, um ihren Willen durchzusetzen. Nichts in der Geschichte der Planung, des Entwurfs, der Diskussion, der Annahme oder der Ratifizierung der UN-Charta deutet auf die Absicht hin, ein durch die Charta oder im Rahmen der Charta geschaffenes Gremium zur Einrichtung eines Strafgerichtshofs zu ermächtigen, oder steht damit im Einklang. Der Wortlaut der Charta und die sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen, die Struktur und die Zuweisung von Befugnissen und Aufgaben, einschließlich derjenigen im integrierten Statut des Internationalen Gerichtshofs, verneinen allesamt die Existenz jeglicher Befugnis der Charta, Strafgerichte zu errichten. Der Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien ist illegitim und seine Einrichtung eine Korruption der Vereinten Nationen.
Es hätte die Vereinten Nationen nie gegeben, wenn in ihrer Charta festgelegt oder angedeutet worden wäre, dass unter ihrer Autorität ein Strafgerichtshof geschaffen werden könnte. Niemand, der an die historische Wahrheit glaubt oder daran, dass Worte eine Bedeutung haben, kann nach Prüfung der Entstehungsgeschichte und des Textes der Charta behaupten, dass die Charta der Vereinten Nationen den Sicherheitsrat ermächtigt, einen Strafgerichtshof zu schaffen.
Ein internationaler Strafgerichtshof kann nur geschaffen werden durch einen multinationalen Vertrag, oder Ände-rung der Charta der Vereinten Nationen
Die nationalen Vertreter im Sicherheitsrat und in der Generalversammlung sowie die Wissenschaftler, Juristen und Experten, die sich seit mehr als dreißig Jahren um die Einrichtung eines internationalen Strafgerichtshofs bemühen, haben erkannt, dass die einzige rechtmäßige und verbindliche Art und Weise, einen solchen Gerichtshof zu schaffen, eine Übereinkunft zwischen den Nationen im Rahmen eines zu diesem Zweck geschlossenen Vertrags oder eine Änderung der Charta der Vereinten Nationen gemäß den strengen Bestimmungen über Änderungen zur Ermächtigung oder Einrichtung eines Gerichtshofs ist.
Als der Internationale Strafgerichtshof schließlich im Juli 1998 von 120 Nationen in Rom beschlossen wurde, geschah dies auf der Grundlage eines Vertrags, der jahrelang studiert, entworfen und diskutiert worden war. Die Vereinigten Staaten, der mächtigste Teilnehmer an diesem langen Prozess, versuchten immer wieder, den Vertrag abzuschwächen, um führende Politiker und Militärangehörige der USA von der Strafverfolgung vor dem Gerichtshof auszunehmen. Nachdem sie damit gescheitert waren, waren die USA die prominenteste und mächtigste der wenigen Nationen, die sich weigerten, den Vertrag zu unterzeichnen. Bis zum 1. August 2001 hatten 37 Staaten, zuletzt die Niederlande, den Vertrag ratifiziert.
Die Vereinigten Staaten versuchen nachdrücklich, die Länder zu überreden, zu zwingen oder zu bestechen, den Vertrag nicht zu ratifizieren.
Die Schaffung des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien war ein gesetzloser Akt der politischer Zweckmäßigkeit durch die Vereinigten Staa-ten mit dem Ziel einen Feind zu dämonisieren und zu vernichten und die Schaffung eines rechtmäßigen inter-nationalen Strafgerichtshofs
Auf Drängen der USA schmiedete der Sicherheitsrat fast fünfzig Jahre nach seiner Gründ-ung eine neue und mächtige Waffe, die in der Lage ist, eine Nation und ihr Volk zu dämo-nisieren und Einzelpersonen für den Rest ihres Lebens ihrer Freiheit zu berauben, und legte sie weitgehend in die Hände der Vereinigten Staaten. Die wichtigsten Präzedenzfälle für derartige pseudojuristische Handlungen in den Jahrtausenden vor der Gründung der UNO sind Prozesse gegen Führer und Soldaten besiegter Völker durch die Sieger im Krieg und Gerichte, die von Kolonialmächten zur Kontrolle und Bestrafung unterworfener Völker eingesetzt wurden. Es gibt viele Präzedenzfälle, und die Gewalt, die Grausamkeit und der Hass, die sie in der Regel an den Tag legten und verursachten, waren extrem.
Solange er nicht durch die UN-Charta und das Völker-recht begrenzt ist , kann der Sicherheitsrat tun was auch immer er zu beschließen gedenkt
Wenn er nicht durch die Charta der Vereinten Nationen eingeschränkt wird, kann der Sicherheitsrat jede beliebige Handlung unter Missachtung aller Gesetze vornehmen. Frühe Befürworter der Weltmachtstellung der Vereinigten Staaten behaupteten öffentlich, der Sicherheitsrat verfüge über einen solch ungezügelten Ermessensspielraum. So schrieb John Foster Dulles im Jahr 1950:
“Der Sicherheitsrat ist kein Gremium, das lediglich vereinbartes Recht durchsetzt. Er ist ein Gesetz für sich selbst… Es gibt keine Rechtsgrundsätze, an denen er sich orientieren kann, er kann so entscheiden, wie er es für zweckmäßig hält.”
Wenn dieses Konzept der Macht des Sicherheitsrates unangefochten bleibt, bedeutet es, dass das mächtigste internationale Organ, das durch die Charta der Vereinten Nationen geschaffen wurde, um “die Geißel des Krieges zu beenden”, über allem Recht steht, sowohl dem nationalen als auch dem internationalen.
Absolute Ermessensfreiheit ist jedoch die Definition von Gesetzlosigkeit und wurde von William O. Douglas, Richter am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten, als “zerstörerischer für die Freiheit als jede andere Erfindung des Menschen” bezeichnet. Alle Rechte aller Nationen, Rassen, Religionen, Kulturen, politischen Parteien und Einzelpersonen werden damit dem Willen des Sicherheitsrates und der einzigen Supermacht untergeordnet, die ihn allzu oft dominiert. Bis auf fünfzehn Nationen sind alle von den Beratungen des Sicherheitsrates ausgeschlossen. Jedes der fünf ständigen Mitglieder kann sein Veto einlegen.
Der Sicherheitsrat wird von einer einzigen Nation beherrscht. Der Vertreter eines jeden Mitglieds stimmt auf Anweisung der nationalen Regierung, die ihn ernennt, und im Interesse dieser Regierung ab, und nicht als internationaler Staatsmann, der allen Völkern und den Zielen dient, für die die UNO geschaffen wurde. Der Sicherheitsrat ist unzugänglich, anonym und reagiert weniger auf demokratische Prozesse als jede andere internationale politische Institution.
2. EIN EINMALIGES, AUF EIN LAND AUSGERICHTETES GERICHT, DAS VON EINER INTERNATIONALEN POLI-TISCHEN MACHT GESCHAFFEN WURDE, UM IHREN GEOPOLITISCHEN INTERESSEN ZU DIENEN, IST UNF-ÄHIG ZUR GLEICHHEIT UND FÜHRT ZU SPALTUNG UND GEWALT
Der unrechtmäßige Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien korrumpiert Recht und Gesetz, weil er nicht in der Lage ist, zwischen den Nationen oder innerhalb der politisch betroffenen Nation gleichberechtigt zu handeln. Er wird die Gewalt, die Spaltung und die Gefahr eines Krieges mit den benachbarten Nationen und Völkern sowie innerhalb Jugoslawiens zwischen den Teilen der Gesellschaft verstärken, die durch die US-Politik der Balkanisierung des ehemaligen Jugoslawien gegeneinander und gegen die neue Regierung, die die USA für ihre eigenen Zwecke eingesetzt haben, aufgebracht wurden.
Wenn die Charta der Vereinten Nationen den Sicherheitsrat ermächtigt hätte, Strafgerichte einzurichten, könnte er kein Gericht für eine Nation oder eine Episode zu politischen Zwecken einrichten, um ausgewählte Gruppen oder Personen zu verfolgen, und ein solches Gericht ist nicht in der Lage, gleiche Gerechtigkeit vor dem Gesetz zu gewährleisten. Ein Ad-hoc-Gericht verstößt gegen die elementarsten Grundsätze des Rechts. Gleichheit ist die Mutter der Gerechtigkeit. Ein internationales Gericht, das zur Verfolgung von Taten in einer einzigen Nation und vor allem, wenn nicht sogar ausschließlich, einer begrenzten Gruppe eingerichtet wird, ist auf Verfolgung programmiert und unfähig zur Gleichheit.
Wenn der Sicherheitsrat einen Strafgerichtshof einrichten kann, um Handlungen in einem einzigen Land wie Jugoslawien zu verfolgen, kann er einen Gerichtshof für jedes beliebige Land einrichten und Feinde oder politische und wirtschaftliche Gelegenheiten auswählen, um jeweils einen ins Visier zu nehmen, während er sich selbst oder diejenigen, die seinen Wünschen nachkommen, niemals einer solchen selektiven Verfolgung aussetzt. Wenn die USA oder ein Verbündeter oder Klientenstaat, den sie schützen wollen, Gegenstand eines ernsthaften Versuchs des Sicherheitsrats wären, mit einem Strafgerichtshof in ihrem eigenen Namen geehrt zu werden, würden die USA ein Veto gegen die angedrohte Maßnahme einlegen.
Ein Gericht, das nur für Verbrechen in einem Land geschaffen wird, ist per definitionem diskriminierend, unfähig zu gleicher Gerechtigkeit, eine Waffe gegen ausgewählte Feinde oder gegensätzliche Interessen und Krieg mit anderen Mitteln. Wenn es einen internationalen Strafgerichtshof geben soll, muss er für alle Nationen gleichermaßen gelten, und keiner darf über dem Gesetz stehen. Das Ad-hoc-Tribunal für eine einzelne Nation korrumpiert das Völkerrecht.
Es liegt in der Natur der Sache, dass ein Ad-hoc-Tribunal nur dann eingerichtet werden kann, wenn der Sicherheitsrat beschließt, dass das Verhalten die Einrichtung des Gerichtshofs rechtfertigt, da es keinen anderen Vorwand für seine Einrichtung gibt. Es handelt sich in jedem Fall um eine nachträgliche Maßnahme. Dies verstößt gegen einen uralten Rechtsgrundsatz. Es verlangt auch, dass der Sicherheitsrat, wenn es eine rationale Grundlage für sein Handeln geben soll, im Vorfeld eine Tatsachenfeststellung trifft, eine Aufgabe, für die ein solches politisches Gremium nicht vorgesehen ist, die ein Land oder eine Fraktion von vornherein belastet, indem sie einer politischen Tatsachenentscheidung, die zur Rechtfertigung der Einrichtung des Gerichtshofs erforderlich ist, das Imprimatur des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen auferlegt. Schon die Anklage des Sicherheitsrates – Völkermord, Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit – dämonisiert jede Person, die danach angeklagt wird.
Die Auswahl einer Nation zur Anklageerhebung
aufgrund politischer Feststellungen von Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Mensch-lichkeit schafft einen Zwang zur Verurteilung.
Ermittler, Staatsanwälte und Verwaltungsangestellte, die an einem zeitlich befristeten Tribunal teilnehmen, um den Vorwürfen der größten Verbrechen der Menschheit gegen ein Volk und seine Führer, die bereits dämonisiert wurden, nachzugehen, werden das Gefühl haben, dass sie versagt haben, wenn es nicht zu Verurteilungen kommt. Die Psychologie dieses Unternehmens ist eine Verfolgungsstrategie. Nur wenige Richter, die in ein unter solchen Umständen eingerichtetes Tribunal berufen werden, werden sich frei fühlen, auch nur die unbedeutendsten oder eindeutig irrenden Angeklagten freizusprechen oder den Anschein von Objektivität zu erwecken.
Mächte, die internationale Ad-hoc-Strafgerichte schaffen, lenken die Aufmerksamkeit von ihren eigenen Vergehen oder Versagen oder denen von Verbündeten und ihrer politischen Stellvertreter ab, während sie weiterhin Massenvernichtung ungestraft begehen und androhen.
Das Ad-hoc-Tribunal, das ein Land ins Visier nimmt, ist nicht in der Lage, die möglicherweise größeren Verbrechen zu verfolgen, die im selben Konflikt von einer Macht, einer Koalition, einem Verbündeten oder politischen Akteuren begangen wurden, die eine viel größere Quelle der Gewalt und der Bedrohung des Friedens waren und sind. In den meisten Fällen wird die Macht, die die Einrichtung des Zieltribunals erzwungen hat, um ihren Feind weiter zu schädigen und zu dämonisieren, durch eine Lawine von Propaganda gegen den Angeklagten vor Kritik geschützt, die durch den Anschein der Neutralität der Vereinten Nationen und friedensstiftender Bemühungen unterstützt wird.
Welches Gericht wird sich mit der Kriminalität der Bombardierung von wehrlosen Zivilisten, ihren Häusern, Wasserversorgungssystemen, Kraftwerken, Fabriken, Bürogebäuden, Schulen und Krankenhäusern durch US-Flugzeuge befassen, die in Belgrad, Nis, Novi Sad und zahlreichen anderen Städten und Dörfern Tausende von Menschenleben gefordert und Sachschäden in Milliardenhöhe verursacht haben? Welche Bedrohung für den Frieden geht von der Bombardierung der chinesischen Botschaft durch die USA aus?
Wer wird für die Verwüstung von Pristina durch NATO-Flugzeuge oder für die Angriffe auf Flüchtlingskolonnen im Kosovo und in Metohia zur Verantwortung gezogen? Ist der Einsatz von Streubomben durch die USA, die rasiermesserscharfe Metallsplitter über einer Fläche so groß wie ein Fußballfeld im Hof des Krankenhauses in Nis zur Explosion bringen, kein Verbrechen? Wird der Sicherheitsrat tätig werden, um den Einsatz von abgereichertem Uran durch die USA zu verhindern und zu bestrafen, das ebenso wahllos strahlt wie die Luft, das Wasser, den Boden und die Nahrungskette, die es berührt und für Millionen von Jahren verseucht?
Das Völkerrecht akzeptiert die Bombardierung wehrloser Zivilbevölkerungen durch eine militärisch hochentwickelte Technologie, die ein Land zerstören kann, ohne auch nur einen Fuß auf dessen Boden zu setzen, weil die Supermacht die internationale Strafverfolgung kontrolliert und Verstöße feststellt. Das dominierende Element moderner militärischer Macht ist die Massenvernichtung. Sieger sind die Nationen mit der größten Kapazität zur Massenvernichtung. Dies bringt die Zivilbevölkerung in höchste Gefahr; Infrastrukturen, die das zivile Leben unterstützen, Gebäude, Wasser, Strom, Transport, Kommunikation, Nahrungsmittelproduktion, -lagerung und -verteilung, Gesundheitsversorgung, Schulen, Kirchen, Moscheen, Synagogen, ausländische Botschaften waren das direkte Ziel von Luft- und Raketenangriffen der USA. Mehrere tausend Zivilisten wurden direkt und viele weitere indirekt getötet. Die USA geben an, sie hätten 159 Opfer zu beklagen, ein Drittel davon durch eigenes Feuer, keines durch Kampfhandlungen.
1998 richteten die USA 21 Tomahawk Cruise Missiles aus internationalen Gewässern auf die Zerstörung der pharmazeutischen Fabrik El Shifa in Khartum, Sudan, die mehr als die Hälfte der verfügbaren Medikamente für ein Volk lieferte, das sehr arm ist und diese Versorgung nicht ersetzen konnte. Die USA unterstützen weiterhin den Aufstand im Südsudan und drohen dem Sudan mit einer Anklage vor einem internationalen Ad-hoc-Strafgerichtshof.
Die NATO behauptet nicht, sie habe die Gewalt im Kosovo und in Metohia unter den Serben, den ethnischen Albanern und anderen Völkern verhindert. Vielmehr hat die NATO diese Gewalt noch beschleunigt. Sie bombardierte Serbien 79 Tage lang, wobei sie Zivilisten und Bürger ins Visier nahm, zivile Einrichtungen im Wert von Milliarden von Dollar zerstörte, illegale Waffen einschließlich Streubomben einsetzte und die zivilen serbischen Fernseh- und Rundfunkgebäude zerstörte. Am schwersten waren die Bombardierungen im Kosovo und in Metohia, die einen Großteil von Pristina zerstörten, Tausende von Albanern, Muslimen, Serben, Roma, Türken und anderen töteten und Hunderttausende von Menschen zur Flucht aus dem Kosovo und Metohia veranlassten. Der Schaden für das jugoslawische Militär war vernachlässigbar. Im Sommer 2001 setzen die USA weiterhin Streubomben im Nord- und Südirak ein, die sie an den meisten Tagen angreifen.
Und als die USA und die NATO-Staaten 1999 als “Sicherheitskräfte” in den Kosovo und Metohia einmarschierten, weigerten sie sich, vor Ort einzugreifen, um die Menschen zu schützen, die in der Provinz bedroht waren.
Für die serbischen Opfer der Gräueltaten, etwa 500.000, die von Kroatien mit Billigung, wenn nicht sogar auf Anweisung der USA aus ihrer Heimat in der Krajina vertrieben wurden, wird es keine Abhilfe oder Erleichterung geben, für immer aus ihren Häusern in der Krajina vertrieben wurden, für die mehr als 330.000, die seit dem Waffenstillstand von 1999 dauerhaft aus dem Kosovo und Metohia vertrieben wurden, oder für die Tausenden von Serben, Roma und anderen, die durch die Bombenangriffe der USA und der NATO oder durch die von den USA unterstützte Terrororganisation, die so genannte UCK, vor, während und nach den Angriffen getötet wurden. Die Mazedonier, die durch die von den USA in Auftrag gegebenen, wenn nicht sogar angezettelten Angriffe der UCK getötet, verletzt und aus ihren Häusern vertrieben wurden und denen ein Bürgerkrieg in Mazedonien und ein allgemeiner Krieg auf dem Balkan droht, werden den Sicherheitsrat nicht dazu veranlassen, einen Gerichtshof zur Verfolgung der Täter einzurichten.
Großmächte sind nicht verantwortlich für ihre Handlun-gen, die Krieg, Aufruhr und Gewalt in den Zielländern verursachen.
Die USA, Deutschland und andere Nationen, die durch ihre Handlungen und ihren Druck den Zerfall Jugoslawiens erzwungen haben, indem sie Sloweni-en, Kroatien, Bosnien und Mazedonien abtrennten und versuchten, Teile Serbiens wie den Kosovo und Metohia abzutrennen, werden nicht zur Rechenschaft gezogen.
Die USA und mehrere europäische Nationen haben die Region in die künstlichste und erzwungenste Apartheid, die der Balkan oder irgendein anderer Teil der Welt je erlebt hat, balkanisiert. Ihr Handeln hat Frieden, Stabilität und Wohlstand unmöglich gemacht. Die wirtschaftliche Lebensfähigkeit der kleinen zersplitterten Teile hängt von ausländischen Wirtschaftsinteressen ab, die darauf abzielen, die Region zu beherrschen und auszubeut-en. Die neue Apartheid führt zu von den USA geplanten Konflikten zwischen den katholi-schen Kroaten im Westen und den orthodoxen Serben im Osten, wodurch Konflikte und eine Mauer zwischen West- und Osteuropa entstehen. Noch gefährlicher ist, dass sie den Boden für Gewalt bereitet und internationale Konflikte zwischen slawischen Völkern und Muslimen anheizt, um die Hindernisse für die US-Weltordnung zu dezimieren und zu schwächen. Kosovo und Metohia, als Teil Serbiens, und Mazedonien sind aktuelle Beispiele in einer langen Liste tragischer und vermeidbarer Gewalt zwischen Muslimen und Slawen, die in unterschiedlichem Ausmaß in Afghanistan, Dagestan, Tschetschenien, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan und Bosnien stattgefunden hat.
Eine föderale Republik der Balkanstaaten von ausländi-schen Mächten gegeneinander aufgehetzt wurde gegrün-det, um Frieden, Zusammenarbeit und Wohlstand.
Die Idee von Jugoslawien, einer Föderation auf dem Balkan, die die Spaltungen überwinden und eine bessere Chance für ein Zusammenleben in Frieden und Wohlstand bieten sollte, wurde in den Jahren nach dem Ersten Weltkrieg als ein wichtiges Mittel zum Frieden angesehen. Während die Idee zwischen den beiden schlimmsten Kriegen der Geschichte ins Stocken geriet, war sie nach dem Zweiten Weltkrieg, in dem sie zwar verwüstet, aber nicht besiegt wurde, bemerkenswert erfolgreich. Eine unabhängige und geeinte Bundesrepublik Jugoslawien war eine langfristig erfolgreiche Lösung für die südslawischen Völker. Sie war ein Bollwerk der Bewegung der Blockfreien Staaten. Nach dem Zusammenbruch der Wirtschaft der Sowjetunion und des Ostblocks war sie die letzte sozialistische Regierung, die die kapitalistische Kontrolle über Europa bedrohte. Mit ihrer gemischten Marktwirtschaft bot sie den ehemaligen Ostblockländern ein Beispiel für die Wiedererlangung ihrer wirtschaftlichen und politischen Unabhängigkeit. Mit einer erfolgreichen, funktionierenden Bundesrepublik Jugoslawien gab es einen lebenden Beweis dafür, dass die Geschichte noch nicht zu Ende ist und dass mehr als ein Wirtschaftssystem möglich ist.
Nach dem Zusammenbruch der Ostblockwirtschaft wurde eine größere Balkanföderation, eine südosteuropäische Union, von vielen in der Region als Mittel zur Verhinderung wirtschaftlicher Ausbeutung, zur Vermeidung von Gewalt und zur Entwicklung einer starken und unabhängigen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Region gesehen.
Das ausländische Kapital und die geopolitischen Interessen der USA sahen darin ein gefährliches Hindernis für ihre Pläne für die neue Weltordnung, die Globalisierung und den neuen Kolonialismus.
Die Vereinigten Staaten dämonisieren Jugoslawien däm-onisiert haben, greifen es ungestraft an und verfolgt die Führung des Landes.
Die USA haben Jugoslawien 79 Tage lang gnadenlos bombardiert. Sie versuch-ten, mich zu ermorden, indem sie mein Haus, meine Büros und andere Orte bombardier-ten, an denen sie mich vermuteten. 1986 wurde versucht, den libyschen Staatschef Muammar Qaddafi bei einem Angriff auf Tripolis zu töten, und ab 1991 wurde der irakische Präsident Saddam Hussein bei zahlreichen Gelegenheiten getötet, darunter 1993 bei einem Angriff mit Marschflugkörpern auf das Al Rashid in Bagdad, als man glaubte, er würde dort internationale islamische Führer treffen.
Durch Wirtschaftssanktionen, die extremste und offenkundigste Form der erzwungenen Verarmung und des wirtschaftlichen Angriffs, haben die USA den Sicherheitsrat gezwungen, sich an dem längsten, tödlichsten und grausamsten Völkermord des letzten Jahrzehnts zu beteiligen, den Sanktionen gegen ihren Feind Irak, die mindestens 2 Millionen Menschen, die meisten davon Kinder, getötet haben. Die Vereinigten Staaten haben Wirtschaftssanktionen gegen Jugoslawien verhängt, die dessen zivile Wirtschaft schwer geschädigt und seinen Willen zur Unabhängigkeit untergraben haben.
Kann ein Straftribunal für Jugoslawien, das die allgegenwärtige Gewalt der USA ignoriert und die öffentliche Aufmerksamkeit von dem Verhalten der Vereinigten Staaten ablenkt und durch stillschweigende Hinnahme Luft- und Raketenangriffe auf Zivilisten und den illegalen Einsatz von Waffen gegen ein Land nach dem anderen legitimiert, so dass ihre Wiederholung erwartet wird, bevor sie eintritt, zur Hoffnung auf Rechtsstaatlichkeit, Gerechtigkeit oder Frieden beitragen?
Die Vereinigten Staaten, selbst immun gegen Kontrolle oder Strafverfolgung und über dem Gesetz stehend, nutzen ihre Macht, um die Verfolgung von Feinden zu veranlassen, die sie auswählen, um sie zu terrorisieren und weiter zu dämonisieren. Sie produzieren und verkaufen Waffen an ausgewählte Nationen und an Gruppen, die versuchen, Regierungen zu stürzen, die sie ablehnen, setzen ungestraft illegale Waffen gegen wehrlose Menschen ein, festigen und erweitern weiterhin ihr Beinahe-Monopol auf Atomwaffen und hochentwickelte Raketen, geben Billionen für den einseitigen Schutz vor Star Wars aus, um ein fortgesetztes Wettrüsten zu gewährleisten, während Milliarden von Menschen von Armut überwältigt werden, Millionen vor Hunger verkrüppeln, Hunderttausende verhungern und sich AIDS in armen Ländern ausbreitet.
Sie untergräbt den internationalen Umweltschutz, untergräbt die Kontrolle über Atomwaffen, indem sie damit droht, die seit langem bestehenden Schutzmaßnahmen des ABM-Vertrags und des Nichtverbreitungsvertrags aufzukündigen. Sie weigert sich, Verträge zum Schutz von Menschenleben vor Landminen zu ratifizieren, die sie weiterhin herstellt, verkauft und einsetzt. Sie drohen damit, einen Vertrag zur Kontrolle biologischer und chemischer Kriegsführung zu untergraben. Und die Vereinigten Staaten führen regelmäßig verdeckte Operationen und gewaltsame militärische Interventionen in anderen Ländern durch und verletzen damit deren Souveränität und Recht.
Das so genannte ICTY ist nicht nur ein weiterer Pfeil im Arsenal der Vereinigten Staaten, mit dem sie ihre Feinde verfolgen und dämonisieren und das Völkerrecht korrumpieren. Der ICTY zelebriert die Ungleichheit in der Rechtsstaatlichkeit, indem er strafrechtliche Sanktionen einsetzt, um ausgewählte Führer und Regierungen zu vernichten.
Es ist ein giftiger Pfeil, der die Grundlagen des Friedens zwischen unabhängigen, gleichberechtigten und würdigen Nationen zerstört.
3. DER INTERNATIONALE STRAFGERICHTSHOF FÜR DAS EHEMALIGE JUGOSLAWIEN IST NICHT IN DER LAGE, DIE GRUNDRECHTE ZU SCHÜTZEN ODER EIN ORDENTLICHES RECHTSVERFAHREN ZU GEWÄHRLEISTEN.
Ein solches Ad-hoc-Tribunal hat einen vorübergehenden und begrenzten Zweck ohne hilfreiche Präzedenzfälle, gemeinsame Traditionen oder einschlägige Erfahrungen. Es ist nicht befugt, Anordnungen zu vollstrecken oder die Offenlegung von Beweisen und die Anwesenheit von Zeugen, insbesondere für die Verteidigung, zu erzwingen.
Es ist nicht in der Lage, Tatsachen in gerechter Weise festzustellen oder Rechtsgrundsätze in gleicher Weise zu definieren und anzuwenden. Er kann keine Gerechtigkeit herstellen.
Das gesetzliche Mandat für das ICTY macht es feindselig gegenüber den Rechten der Angeklagten, die vor ihm angeklagt sind, weil ihm gesagt wird, dass die angeklagten Verbrechen stattgefunden haben und die Angeklagten dämonisiert worden sind.
Das Recht auf einen Rechtsbeistand, das im Völkerrecht so fest verankert ist, wurde vom Tribunal selbst in seinen prominentesten Fällen verweigert und vereitelt. Die Kanzlei verweigerte mir mehrere Wochen lang nach meiner Anklageerhebung das Recht, mich mit Anwälten meiner Wahl in Rechtsfragen zu beraten.
Der Kanzler schrieb, dass es für den einen Anwalt, der mich in dieser Zeit und für nur zwei Stunden besuchte, “unangemessen” gewesen wäre, den Fall zu besprechen, weil das Gespräch überwacht und die Vertraulichkeit verletzt worden wäre. Anwälten aus Jugoslawien, die ich um Konsultation bat, wurden mit einer Ausnahme, einem überwachten zweistündigen Besuch, sieben Wochen nach meiner Anklageerhebung immer noch die Genehmigung und das Visum zur Einreise in die Niederlande verweigert.
Stattdessen wurde ich in Isolationshaft gehalten. Meine Frau konnte ich erst nach mehr als zwei Wochen Haft besuchen, und dann auch nur durch schalldichtes Glas und überwachte Telefone. Es war ihr untersagt, mit der Presse zu sprechen, und sie wurde von allen öffentlichen Kontakten abgeschirmt, während sie in den Niederlanden praktisch in ihrem Hotelzimmer gefangen gehalten wurde, es sei denn, sie reiste zwischen dem Flughafen, dem Gefängnis und dem Hotel hin und her.
Das Ad-hoc-Tribunal dient der Dämonisierung und zu zerstören, nicht um Fakten fair zu ermitteln, Rechte der Angeklagten zu schützen und Rechtsgrundsätze gleich-mäßig anzuwenden.
Unfaire Phänomene liegen im Zweck und in der Natur eines Ad-hoc-Tribunals, das ohne Personal kämpft, das Teil einer Rechtstradition ist, weit entfernt von dem Ort, aus dem die Angeklagten stammen und an dem sich die Ereignisse ereignet haben, wobei das Gericht von seinem Schöpfer beauftragt wurde, nicht die Unschuldsvermutung zu übernehmen, sondern festzustellen, dass schreckliche Verbrechen stattgefunden haben und die Angeklagten aus der Gruppe stammen, die sie begangen hat. Sie tun dies, um die wahren Verbrecher zu schützen, die NATO-Führer, die bei der kriminellen Aggression der NATO Tausende von unschuldigen Menschen getötet haben.
Die Wahrheit liegt jenseits der Reichweite und des Zwecks des Ad-hoc-Tribunals, das darauf abzielt
zu bestrafen, zu zerstören und zu spalten.
In allen Fällen, die vor den machtlosen Ad-hoc-Tribunalen verhandelt wurden, war es für die Angeklagten unmöglich, die für ihre Verteidigung erforderlichen Beweise und Zeugen zu erhalten. Das ICTY war nicht in der Lage, viele Angeklagte im ehemaligen Jugoslawien in Gewahrsam zu nehmen, und hat zu unangemessenen und illegalen Mitteln gegriffen oder diese geduldet, um ihre Auslieferung zu erzwingen.
Ad-hoc-Tribunal terrorisieren und bestrafen diejenigen in Jugoslawien, die es wagten, sich der NATO-Aggression zu widersetzen und auf die kriminellen Handlungen der Terroristen zu reagieren, die Serben, Albaner, Muslime, Türken usw. töteten.
In Jugoslawien haben die USA unter Verstoß gegen internationales und innerstaatliches Recht sowohl Jugoslawiens als auch der USA eine Regierung ihrer Wahl in der Republik Serbien eingesetzt und mich durch Bombardierungen, wirtschaftlichen Zwang, einschließlich Sanktionen, physische Drohungen, verdeckte Operationen und Korruption des Wahlprozesses aus dem Amt des Präsidenten der Bundesrepublik Jugoslawien verdrängt.
Die USA erschaffen Klientelregierungen, indem sie
Wahlen erzwingen, mit Millionen von Dollars Einigkeit für ihren Kandidaten kaufen und dann eine Kampagne finanzieren, die Stimmen kauft und die Demokracy korrumpiert.
Die USA haben mehr als 100.000.000 $ (US) investiert, um die Regierung der Einheit des Volkes zu stürzen, die bis Oktober 2000 an der Macht war.
Die USA haben sich in viele ausländische Wahlen eingemischt und auf diese Weise oft Regierungen eingesetzt, die ihren Interessen untergeordnet sind.
Die Einrichtung eines internationalen Ad-hoc-Verbrechertribunals mit Drohungen und Anklagen gegen die Führung der Regierung, die es zu beseitigen gilt, ist ein weiterer verheerender Angriff auf den demokratischen Prozess und die Regierung, die zerstört werden soll.
Meine Entführung und Übergabe an den ICTY durch eine von den USA eingesetzte serbische Regierung geschah unter Verletzung der Verfassungen der Bundesrepublik Jugoslawien, der Republik Serbiens, des Statuts zur Gründung des ICTY Während das Bundesverfassungsge-richt von Jugoslawien das Ersuchen um Auslieferung prüfte für eine Bestechung von angeblich 1,3 Milliarden Dollar.
Die von den USA eingesetzte Regierung Serbiens hat mich unter Verletzung der Verfassungen der Bundesrepublik Jugoslawien und der Republik Serbien sowie ihrer Gesetze entführt und ausgeliefert, während das Ersuchen um Auslieferung vom jugoslawischen Verfassungsgerichtshof geprüft wurde, der jede Handlung im Zusammenhang mit der Auslieferung bis zur endgültigen Entscheidung des Gerichtshofs untersagt hatte. Dies war auch ein Verstoß gegen die Resolution des UN-Sicherheitsrates zur Einrichtung des Tribunals, die vorsieht, dass die Übergabe in Übereinstimmung mit den innerstaatlichen Gesetzen des um die Übergabe ersuchten Staates zu erfolgen hat. Die Vereinigten Staaten drohten damit, internationale Kredite und Hilfen für Jugoslawien in Höhe von 1,3 Milliarden US-Dollar zu blockieren, wenn die Kapitulation nicht bis zu einem von ihnen festgelegten Datum vollzogen würde. Ein solches Verhalten und die Beteiligung und Akzeptanz dieses Verhaltens zeugt von der Missachtung der Rechtsstaatlichkeit durch das Tribunal, die neue Regierung Serbiens oder die Vereinten Nationen.
Die rechtswidrige Ergreifung einer Person und ihre Auslieferung in die Isolation im Gefängnis eines rechtswidrigen internationalen Strafgerichtshofs in einem fernen Land bedroht die Freiheit aller. Wenn sich die Vereinten Nationen an der internationalen Entführung politischer Führer beteiligen oder sie akzeptieren, zeigt dies der Welt, dass die alten Methoden der Gewalt, des Betrugs und der Nötigung ihre Methoden sind. Diesen Methoden wird auf die einzige Art und Weise begegnet werden, die sie erfüllen können, nämlich mit denselben Mitteln.
Die neue, von den USA eingesetzte Regierung Serbiens
nutzt ihre Polizeigewalt zur Unterdrückung der politi-schen Opposition in Serbiens
Die derzeitige Regierung Serbiens ist damit beschäftigt, die politische Opposition im Lande zu vernichten und zu dämonisieren. Das Regime wird Angeklagte an das ICTY ausliefern und damit gegen seine eigenen Gesetze verstoßen, so wie es mich ausgeliefert hat, um die politische Opposition im eigenen Land zu vernichten und Geldzahlungen und Unterstützung aus dem Ausland für die regierenden Politiker zu erhalten. Sie versucht sogar, Ramsey Clark die Einreise zu verweigern und ihn auszuweisen, als er im Juni nach Belgrad flog, um über meine politische Verfolgung zu sprechen. In der Hoffnung, rivalisierende innenpolitische Kräfte auszuschalten, hat sie Hunderte von Menschen aus rein politischen Gründen inhaftiert.
Diese Regierung kann Beweise fälschen, vernichten und Zeugen kontrollieren und zwingen, um eine Verurteilung durch das ICTY zu unterstützen, und sie wird versuchen, die Bemühungen der Verteidigung zu vereiteln, Dokumente, andere Beweise und Zeugen in Jugoslawien zu erhalten, die für die Verteidigung in Den Haag benötigt werden.
Die Menschen in Serbien und Jugoslawien riskieren eine
tragische Zukunft durch die externe Manipulation und Kontrolle ihrer Regierungen.
Die neue Regierung Serbiens ist eine Marionette der Vereinigten Staaten. Wenn es irgendeine Erwartung gibt, dass eine von den USA unterstützte Regierung besser für die Menschen in Serbien oder Jugoslawien sein könnte, dann fragen Sie die Iraner, ob sie glauben, dass es ihnen unter dem Schah von Iran, der 1953 von den USA für 25 Jahre inthronisiert wurde, besser ging als unter dem demokratisch gewählten Präsidenten Mossadegh und seinen gewählten Nachfolgern. War eine lange Reihe von Militärregierungen, die das Volk von Guatemala jahrzehntelang brutal unterdrückten, besser für das Volk als der demokratisch gewählte Präsident Arbenz, der 1954 von den Streitkräften der Vereinigten Staaten abgesetzt wurde? War Mobutu, der das Land vier Jahrzehnte lang brutal unterdrückte, in den Bankrott trieb und korrumpierte, besser für das Volk als der demokratisch gewählte Patrice Lumumba, der 1960 unter Mitwirkung der USA ermordet wurde? Hat General Pinochet der Demokratie, den Menschenrechten und dem Wohl des Volkes jahrzehntelang besser gedient als der demokratisch gewählte Salvador Allende, der 1973 in einem von den USA unterstützten Golpe in Chile ermordet wurde? Es wäre schwierig, vier größere nationale Tragödien in den letzten fünfzig Jahren zu finden, die alle durch die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten, diese Regionen zu kontrollieren, herbeigeführt wurden.
Fragen Sie die Menschen in den zahlreichen anderen Ländern, die unter von den USA unterstützten Tyranneien gelebt haben, “unsere SOB’s”, wie FDR Somoza in Nicaragua nannte, wie sie davon profitiert haben. Ein Ad-hoc-Verbrechertribunal, das geschaffen wurde, um die Führung der Opposition gegen eine von den USA eingesetzte Regierung zu zerschlagen, kann keinen Frieden und keine Versöhnung herbeiführen, die Menschenrechte nicht schützen und es einem Volk nicht ermöglichen, gemeinsam zu leben und zu gedeihen. Es wird Angst, Hass, Spaltung und Gewalt erzeugen.
Denken Sie an die Menschen in den ärmsten Ländern der Welt, die in den letzten Jahrzehnten gehorsam um die Rückzahlung von Krediten für Projekte und Zwecke kämpfen, die sie nicht gewählt haben und die ihnen nie etwas gebracht haben, während ihre eigenen Bürger an Hunger und vermeidbaren Krankheiten sterben. Schauen Sie sich die Volkswirtschaften Osteuropas oder der ehemaligen jugoslawischen Republiken an und fragen Sie sich, warum das Pro-Kopf-Einkommen oft weniger als die Hälfte, manchmal sogar weniger als 25 % dessen beträgt, was es noch vor zwölf Jahren war. Ad-hoc-Strafgerichtshöfe werden das Leiden in armen Ländern verlängern, indem sie Regierungen unterstützen, die eine ausländische Vorherrschaft aufrechterhalten, die nach Vorteilen strebt, die diesen Zustand verschlimmern.
Gewalt und Spaltung innerhalb Jugoslawiens Der Zusa-mmenbruch der sowjetischen Wirtschaft wurde
durch US-geführte Handlungen zur Balkanisierung
die Bundesrepublik und ihre Mitglieder Republiken mit dem ICTY als Hauptwaffe.
Die Vereinigten Staaten bemühten sich zehn Jahre lang mit Unterstützung mehrerer europäischer Länder, die Bundesrepublik Jugoslawien aufzulösen und zu zerstören, was zur Abspaltung des deutsch geprägten Sloweniens und Kroatiens führte (man erinnere sich an den amerikanischen Bürgerkrieg), wobei 500 000 Serben aus dem Land vertrieben wurden. Dann wurde Bosnien aus der Bundesrepublik Jugoslawien herausgelöst und in eine unnatürliche religiöse Apartheid mit drei Regionen – muslimisch, römisch-katholisch und christlich-orthodox – aufgeteilt. Jetzt befindet sich Mazedonien in Aufruhr und steht kurz vor einem Bürgerkrieg, ausgelöst durch die Aggression der von den USA geförderten und unterstützten Terrororganisation UCK. So wurde Jugoslawien zum ehemaligen Jugoslawien, das die Hälfte seiner Bevölkerung und seines Reichtums verlor und nur Serbien und Montenegro übrig ließ. Kosovo und Metohia, ein historisch wertvoller Teil Serbiens, sind nach 79 Tagen Luftangriff im Jahr 1999 immer noch von NATO-Streitkräften besetzt.
Die von den USA geführten Luftangriffe richteten Milliardenschäden an zivilen Einrichtungen an und töteten im Namen der NATO Tausende von Zivilisten in ganz Serbien. Danach sahen die Vereinigten Staaten und die NATO zu, wie 330 000 Serben aus dem Kosovo und Metohia vertrieben und viele Hunderte ermordet wurden, wobei sie von den Vereinigten Staaten ermutigt wurden. Die gewaltsamen Bemühungen, alle Serben aus dem Kosovo und Metohia zu vertreiben, gehen weiter. Und die UCK wurde ermächtigt, Mazedonien anzugreifen.
Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien wurde auf Drängen der Vereinigten Staaten eingerichtet, die Gewalt und Sezession in den Republiken Slowenien, Kroatien, Bosnien und Herzegowina und Mazedonien gefördert und versucht hatten, die serbische Provinz Kosovo und Metohia sowie drei Gemeinden im Süden Serbiens und in den sechs ehemaligen Republiken zu spalten und Konflikte zu schüren. Die USA beabsichtigen, die Führer zu verfolgen und zu dämonisieren, die sich zusammen mit dem Volk durch die Verteidigung der Freiheit und den Widerstand gegen die Aggression der NATO-Kriegsmaschinerie ihrem Willen widersetzt haben, und gleichzeitig das Volk als Wilden hinzustellen. Madeleine Albright war während ihrer Zeit als US-Botschafterin bei der UNO die treibende Kraft bei der Schaffung des ICTY. Der US-Botschafter beim Tribunal, David Scheffer, räumt ein, dass das ICTY vor allem von den Vereinigten Staaten “unterstützt, finanziert, mit Personal ausgestattet und mit Informationen versorgt” wird.
Nun, da die Idee und die Existenz von Ad-hoc-Tribunalen durch den Vertrag zur Schaffung des Internationalen Strafgerichtshofs bedroht sind, üben die Vereinigten Staaten Druck aus, um zu verhindern, dass die Staaten den Vertrag ratifizieren. Sie drängen auch auf neue Ad-hoc-Tribunale für die Demokratische Republik Kongo, Sierra Leone, den Sudan und andere Länder, um diese Regionen zu beherrschen und die Bemühungen um den Internationalen Strafgerichtshof zu entschärfen. Der 1998 in Rom von 120 Staaten unterzeichnete Vertrag wurde Ende Juli 2001 von den Niederlanden, dem 37. Staat, ratifiziert.
Die Vereinigten Staaten ziehen es vor, Nationen für die Verfolgung auszuwählen, während sie sich selbst, ihre Verbündeten und bevorzugten Klientenstaaten schützen. Ad-hoc-Tribunale, die illegitim sind, die nicht in der Lage sind, gleiches Recht vor dem Gesetz zu sprechen, die von Natur aus nicht in der Lage sind, faire Prozesse zu führen oder ein ordentliches Verfahren zu gewährleisten, und deren Opfer in den von den USA kontrollierten Medien längst verurteilt worden sind, sind eine Waffe der USA, um langfristig die Kontrolle über und die Ausbeutung von Zielländern und -regionen zu erreichen. Das ist ihre Globalisierung, das ist der neue Kolonialismus.
Aus diesen Gründen sollte das so genannte ICTY für illegal erklärt werden und seine Gefangenen, die legal und illegal ausgeliefert wurden, sollten freigelassen werden.
