SPIEGEL: In der vergangenen Woche starb die DDR. Wie lange wird das Stasi-Problem die DDR überleben?

BRINKSMEIER: Was verstehen Sie unter dem Stasi-Problem?

SPIEGEL: Die Ungewißheit, wie viele Täter und Opfer der Stasi es gab, welche Vergehen und Verbrechen Mitarbeiter des MfS – des Ministeriums für Staatssicherheit – begangen haben, ob und wie sie geahndet werden sollen.

BRINKSMEIER: Da sehen Sie das Problem der Stasi meines Erachtens zu einseitig. Es darf nicht nur darum gehen, wie dieser dunkle Teil der DDR-Vergangenheit bewältigt werden soll.

Das Ministerium, das mit mehr als 90 000 hauptamtlichen und mindestens doppelt so vielen “nebenberuflichen” Mitarbeitern alle Lebensbereiche der DDR-Bürger durchdrungen hat, gibt es zwar nicht mehr; aber es gibt Anzeichen dafür, daß alte Stasi-Seilschaften, bis hin zu ganzen Struktureinheiten, überlebt haben und im vereinigten Deutschland tätig sein werden.

SPIEGEL: Wo und wie?

BRINKSMEIER: Viele kleinere und mittlere GmbHs, die in letzter Zeit gegründet wurden, sind frühere MfS-Betriebe, und die Gesellschafter wie auch meist die gesamte Belegschaft sind ehemalige MfS-Mitarbeiter. Sie bauen zum Beispiel Telefonanlagen, betreiben Hotels oder Detekteien. Da sind viele Fragen ungeklärt oder – besser gesagt – überhaupt noch nicht gestellt worden.

SPIEGEL: Welche?

BRINKSMEIER: Ich nenne nur einige. Warum wurden und werden derartige Firmengründungen nicht überprüft? War es Rechtens, daß MfS-Eigentum zu Eigentum von MfS-Mitarbeitern wurde? Woher stammt das Kapital dieser GmbHs? Wer hindert diese GmbHs daran, marktwirtschaftlich oder konspirativ zusammenzuarbeiten?

SPIEGEL: Im Geiste Mielkes gegen den Klassenfeind? Kann man sich schwer vorstellen.

BRINKSMEIER: Darum geht es nicht. Vielmehr halte ich es für möglich, daß frühere MfS-Mitarbeiter Kenntnisse haben, mit denen sie andere erpressen können. Viele sind selbst erpreßbar, weil sie kriminelle Taten begangen haben, die noch nicht aufgedeckt sind.

Es gibt Seilschaften, die verhindern wollen, daß dies geschieht. Das zeigt ein massiver Einschüchterungsversuch, der sich vor wenigen Tagen ereignet hat: Einen einstigen MfS-Oberstleutnant, dem anscheinend Kontakte mit westlichen Rechercheuren nachgesagt wurden, holten andere frühere Offiziere aus seiner Wohnung ab. Sie fuhren mit ihm in die Normannenstraße, in die frühere MfS-Zentrale, und verwarnten ihn dort, im Haus 2, an ihrem früheren Arbeitsplatz: Wenn er nicht fortan schweige, müsse er sich um seine Familie sorgen.

SPIEGEL: Warum sagten sie ihm das nicht zu Hause?

BRINKSMEIER: Um ihm vor Augen zu führen: Es gibt uns noch, wir brauchen uns nicht mal zu scheuen, in unsere frühere Zentrale zurückzukehren. Solche Seilschaften sind für den einzelnen lebensgefährlich. Für die Gesellschaft bedrohlich sind MfS-Strukturen, die in Behörden übernommen wurden.

SPIEGEL: Wo zum Beispiel?

BRINKSMEIER: In dem Bereich, für den bis zum 2. Oktober Diestel als DDR-Innenminister zuständig war. In einem Brief an den Postminister schlug er am 14. August die gemeinsame “Feststellung möglicherweise noch vorhandener Lauschsysteme” vor. Zur “Abstimmung der Maßnahmen” benannte Diestel einen Volkspolizeidirektor Freudenthal.

Dieser Freudenthal ist noch nicht lange bei der Polizei und auch noch nicht lange im Innenministerium. Freudenthal war Oberst der Stasi, und er war im Staatssicherheitsministerium für den gleichen Aufgabenbereich zuständig wie nun im Innenministerium. Damals hat er Lauschsysteme geschaffen, nun soll er überprüfen, ob es sie noch gibt. Das nenne ich Kontinuität.

Das ist noch nicht alles. Freudenthal war im MfS stellvertretender Leiter der Abteilung N gleich Nachrichtentechnik. Zur “Leitungsstruktur” dieser Abteilung gehörten 22 Offiziere. Davon wurden mit Freudenthal noch weitere 10 ins Innenministerium übernommen, mitsamt den meisten früheren Untergebenen.

SPIEGEL: Ist Freudenthal der ranghöchste MfS-Offizier, der heute noch im Öffentlichen Dienst steht?

BRINKSMEIER: Ich kann nicht ausschließen, daß in anderen Behörden noch Obristen sitzen, aber Generäle sind nicht übernommen worden. Zwei, drei Generäle hatten befristete Arbeitsverträge bei der Auflösung des MfS. Und Diestels Absicht, den einstigen Generaloberst und Spionagechef Markus Wolf als Berater zu engagieren, ist ja am öffentlichen Protest gescheitert.

Bundesinnenminister Schäuble muß in nächster Zeit entscheiden, wen er aus dem früheren Innenministerium übernimmt und wen er entläßt. Es besteht die Gefahr, daß Leute wie Freudenthal als Experten gelten und daß ihre Vergangenheit keine Rolle mehr spielt. Das würde mich an die Zeit nach 1945 erinnern.

SPIEGEL: Gibt es weitere geschlossene Gruppen von ehemaligen MfS-Mitarbeitern im Bereich des früheren Innenministeriums?

BRINKSMEIER: Es gibt Gruppen in der Kriminalpolizei, im Strafvollzug, im Paß- und Meldewesen, im Personenschutz. Am eklatantesten ist die Übernahme der Anti-Terror-Gruppe des MfS.

SPIEGEL: Warum?

BRINKSMEIER: Diese Truppe ist am 7. und 8. Oktober 1989 in Berlin gegen die friedlichen Demonstranten eingesetzt worden, und zwar provozierend und brutal prügelnd. Das lief als “Aktion Störenfried”, wie anhand der Akten nachgewiesen werden kann. Darüber hinaus liegen Berichte von Augenzeugen vor, die sich selbst gemeldet haben, von den zuständigen Staatsanwälten aber nicht vernommen wurden. Statt diese Truppe vor Gericht zu stellen, hat man sie in den Polizeidienst übernommen.

SPIEGEL: Hätte bei der Volkskammerwahl im März nicht die CDU, sondern die SPD die meisten Stimmen bekommen, wären Sie wohl Innenminister geworden. Wie viele MfS-Angehörige hätten Sie übernommen oder eingestellt?

BRINKSMEIER: Von den Schlägern der Anti-Terror-Gruppe keinen einzigen; auch niemanden, der eine leitende Funktion im MfS hatte wie Freudenthal und die anderen zehn aus der Abteilung N. Ich hätte die Untersuchung anderer MfS-Leute, die für eine Übernahme in Frage kamen, sofort eingeleitet und nicht, wie Diestel, monatelang hinausgezögert. Die Zahl derer, die ich übernommen oder eingestellt hätte, wäre erstens abhängig gewesen vom Ergebnis dieser Untersuchung, und zweitens hätte ich sie so niedrig wie nur irgend möglich gehalten. Und für die wenigen früheren Stasi-Mitarbeiter, die ich übernommen oder eingestellt hätte, hätte es nur auf ein Jahr befristete Arbeitsverträge gegeben, um völlig freie Hand zu haben, sie auf Dauer zu übernehmen oder durch andere zu ersetzen.

SPIEGEL: Ist nur das Innenministerium mit Stasi-Leuten durchsetzt?

BRINKSMEIER: In jedem Ministerium gab es vor der Wende die “Einserstrecke”, also eine Abteilung I, die mit der Stasi zusammenarbeitete oder sogar vom MfS geleitet wurde. Diese Abteilungen sind aufgelöst worden, aber in einigen Ministerien sind die Leute, die dort tätig waren, nicht etwa entlassen, sondern nur umgesetzt worden.

Bis auf wenige, die enttarnt worden sind, sind auch immer noch diejenigen auf ihren Plätzen, die sich nicht von anderen Bediensteten unterscheiden, aber in Wahrheit MfS-Offiziere waren.

Und es sind noch weitere frühere Stasi-Leute hinzugekommen. Das Postministerium hat viele eingestellt, die früher in den Postämtern saßen, abgeschottet vom regulären Betrieb, und Pakete und Briefe filzten. Sie waren damals Angestellte des MfS, heute sind sie Postangestellte. Insgesamt übernahm die Post 1249 Leute vom MfS, darunter 140 solche Paket- und Brieföffner.

SPIEGEL: Zur Stasi insgesamt. Gegen wie viele müßte nach Ihrer Meinung ermittelt werden, wie viele sind so belastet, daß sie vermutlich vor Gericht gestellt werden müßten?

BRINKSMEIER: Ermittelt werden muß gegen alle, abgesehen von Kraftfahrern, Sekretärinnen und anderem Hilfspersonal. Nur so läßt sich klären, wer zu der Mehrheit gehört, deren Arbeit im MfS man mißbilligen muß, aber nicht strafrechtlich ahnden kann, und wer zur kriminellen Minderheit gehört. Nur dann kann die heute vorherrschende Volksmeinung korrigiert werden, die Stasi sei eine Verbrecherbande gewesen.

Vor Gericht gestellt werden müssen vor allem die Verantwortlichen. Fast jeden Tag war in letzter Zeit von Mielke die Rede, so gut wie nie von seinen Generälen. Vermutlich hat es viele überrascht, daß einen Tag nach dem Ende der DDR der Spionagechef Großmann verhaftet wurde. Meine ersten Gedanken waren: Warum der als erster? Und: Hoffentlich nicht der als einziger.

SPIEGEL: Nur über Großmanns Vorgänger Markus Wolf gab es viele Artikel. Er selbst stellte sich als Saubermann dar, und viele schienen ihm zumindest bis zur vorigen Woche zu glauben.

BRINKSMEIER: Ein Saubermann kann er schon wegen seiner Stellung und aufgrund der Struktur des MfS nicht gewesen sein. Wolf hat zum Beispiel gelogen, als er sagte, er habe von der Einbürgerung der RAF-Terroristen nichts gewußt. Seine “Hauptverwaltung Aufklärung”, die HVA, war federführend für alle internationalen Kontakte.

SPIEGEL: Nun ist nicht auszuschließen, daß Mielke in diesem Sonderfall die HVA ausgeschaltet hat.

BRINKSMEIER: Daß Wolf von der Aufnahme der RAF-Terroristen wußte, würden ehemalige Mitarbeiter aussagen, wenn sie gefragt würden. Aber bislang hat offenbar kein Kriminalbeamter, kein Staatsanwalt danach gefragt. Wolf ist es gelungen, den Eindruck zu erwecken, seine Hauptverwaltung Aufklärung habe nur im Ausland einschließlich BRD gearbeitet. Aber dieser Eindruck ist falsch. Wolfs HVA war auch in der DDR tätig.

SPIEGEL: Gibt es dafür Beweise?

BRINKSMEIER: Es gibt eine Kartei der “Inoffiziellen Mitarbeiter”, der IM, die in der DDR für Wolfs HVA tätig waren. Diese Kartei steht nicht in der Normannenstraße, sondern in der Roedernstraße.

SPIEGEL: Und welche Aufgaben hatten diese Mitarbeiter?

BRINKSMEIER: Das ist noch nicht erforscht worden. Es gibt bisher zwei sichere Erkenntnisse. Die erste: Die HVA betrieb nicht nur Spionage im Westen, sondern auch Spionageabwehr in der DDR, neben der eigentlich dafür zuständigen anderen Hauptabteilung.

Und sicher ist ferner, daß Wolfs HVA intern eine Art Vetorecht hatte. Wenn andere Hauptabteilungen in der DDR gegen irgend jemanden vorgehen wollten, konnte die HVA dies unterbinden.

SPIEGEL: War die Stasi ein Staat im Staat geworden, wie man es jetzt manchmal liest, mehr oder minder unabhängig sogar von der allmächtigen SED, sieht man von der Verbindung zwischen den Greisen Honecker und Mielke mal ab?

BRINKSMEIER: Nein, keinesfalls. An dem Primat der Partei gegenüber dem MfS hat sich bis zum Schluß nichts geändert. Es bestand auf allen Ebenen, von den Parteileitungen innerhalb des MfS bis hin zur Abteilung Sicherheit des SED-Zentralkomitees und zu dem Politbüromitglied und ZK-Sekretär Egon Krenz, der in der Parteispitze für Sicherheit verantwortlich war.

SPIEGEL: Dann ist richtig, was Horst Sindermann, nach Honecker und Stoph die Nummer drei in der DDR-Hierarchie, kurz vor seinem Tode in einem SPIEGEL-Gespräch gesagt hat: “Es war völlig klar, daß im Bereich der Staatssicherheit nichts Wichtiges geschah, ohne daß Krenz es wußte”?

BRINKSMEIER: Das ist noch zu schwach formuliert. Es geschah nichts Wichtiges, was Krenz nicht vorher gebilligt oder sogar angeordnet hat.

SPIEGEL: Die Ermittlungen müßten sich also auch gegen Krenz richten?

BRINKSMEIER: Selbstverständlich.

SPIEGEL: Auch gegen Modrow? Er war 16 Jahre lang SED-Chef des Bezirks Dresden.

BRINKSMEIER: Für ihn gilt auf Bezirksebene das gleiche wie für Krenz in der Spitze. Darüber hinaus hat Modrow selbst Berichte für die Stasi geschrieben, jedenfalls über seine Kontakte mit Landesbischof Hempel.

SPIEGEL: Woher wissen Sie das?

BRINKSMEIER: Von Modrow. Er sagte mir, man werde in den MfS-Unterlagen feststellen, daß er immer nur positiv über Hempel berichtet habe.

SPIEGEL: Modrow ist einer der 144 Abgeordneten der Volkskammer, die seit voriger Woche dem Bundestag angehören. Angeblich sind sie ja allesamt frei von dem Verdacht, Stasi-Belastete zu sein. Trifft das für die anderen 143 zu?

BRINKSMEIER: Die Überprüfung hat keinen Verdacht ergeben, aber sie ist so durchgeführt worden, daß sie nicht ausreicht, um eine Stasi-Belastung auszuschließen.

SPIEGEL: Dann können Sie auch nicht sicher sein, daß von den anderen früheren Abgeordneten der Volkskammer nur 16 für das MfS gearbeitet haben? Einer hatte sein Mandat schon vor einiger Zeit niedergelegt, 15 Abgeordneten wurde dies in der vorletzten Sitzung der Volkskammer empfohlen, weil sich der Verdacht bestätigt habe. Einige von ihnen bestreiten jede Arbeit für die Stasi.

BRINKSMEIER: Ich halte diese Zahl eher für zu niedrig. Auch diese Prüfung beschränkte sich auf die zentrale Personen- und Datenbank in der Normannenstraße. Man hätte in den 15 Bezirken nachforschen müssen. Es ist auch nicht überprüft worden, ob es unter den Abgeordneten hauptamtliche Mitarbeiter des MfS gab. Deren Namen stehen im “Finanzprojekt”, einer wohl vollständigen Gehaltsliste. Und man schaute auch nicht in der Roedernstraße nach, ob jemand Mitarbeiter in Wolfs HVA war. Die Wahrscheinlichkeit, daß es in den Bezirken weiteres Material gibt, ist größer als die Wahrscheinlichkeit, daß Abgeordnete auf der Gehaltsliste oder in der HVA-Kartei stehen.

SPIEGEL: Ist es möglich, daß jemand beim MfS als Inoffizieller Mitarbeiter in der Kartei steht, obwohl er es gar nicht war? So haben es einige Abgeordnete dargestellt.

BRINKSMEIER: Das ist durchaus denkbar. Zum Beispiel kann ein MfS-Offizier, wenn er unter Erfolgsdruck stand, die Zahl der von ihm geführten Mitarbeiter künstlich erhöht, also gefälscht haben. Dann hat er jemanden, der als Quelle benutzt wurde, ohne es zu wissen, zum Inoffiziellen Mitarbeiter erklärt. Aber das waren Ausnahmen. Fast alle, die in der Mitarbeiter-Kartei stehen, haben gewußt, was sie taten.

SPIEGEL: Wie ist bei solcher Aktenlage im Einzelfall zuverlässig festzustellen, ob jemand Mitarbeiter war?

BRINKSMEIER: Jeder Inoffizielle Mitarbeiter hat eine Verpflichtungserklärung unterschrieben, die zu seiner Akte gehört. Außerdem hat er Geld bekommen und dies jeweils mit seiner Unterschrift bestätigt. Auch diese Quittungen kamen in seine Akte.

SPIEGEL: Konnte oder kann jemand, der direkt oder über irgend jemanden Zugang zu den Akten hat, seine eigene Akte verschwinden lassen?

BRINKSMEIER: Ja, und zwar so, wie Wolf Biermann es in einem SPIEGEL-Gespräch im vorigen Heft beschrieben hat. Man muß seinen Namen in der Kartei F 16 suchen. Gibt es dort eine Karte, so verweist sie auf die Kartei F 22, wo sich auf einer weiteren Karte, die nicht mehr den “Klarnamen” enthielt, der Deckname, die Registraturnummer, die zuständige MfS-Abteilung und andere Daten finden. Wer seine Karte aus der F 16 entfernt, ist anhand seiner Karte in der F 22 nicht mehr zu identifizieren.

SPIEGEL: Muß er nicht auch seine Verpflichtungserklärung und seine Geldquittungen verschwinden lassen?

BRINKSMEIER: Um ganz sicher zu sein, ja. Aber wenn der Weg zu den Akten verstellt ist, ist es fast unmöglich, solche Beweise zu finden.

SPIEGEL: Demjenigen, der seine Karte aus der F 16 gezogen hat, kann niemand mehr an den Kragen?

BRINKSMEIER: Risiken für ihn und Hoffnungen für diejenigen, die Klarheit und Gerechtigkeit wollen, bleiben.

Es gibt noch eine Kartei F 76 für Leute, die mehrere Decknamen hatten. Sie waren auf mehreren Gebieten tätig. Damit besteht eine Kontrollmöglichkeit. Da ist die Chance, sie zu entlarven, etwas größer als bei anderen. Es kann, wie gesagt, Material in den Bezirken geben, allerdings wohl kaum für Top-Leute, die ausschließlich in Berlin gearbeitet haben.

Und wer seine Karte aus der F 16 gezogen hat, muß darauf bauen, daß die Sicherheitsverfilmung der Zentralkartei nicht mehr existiert. Es gibt zwar ein offizielles Vernichtungsprotokoll, doch niemand weiß, ob nicht irgend jemand insgeheim eine Kopie gezogen hat, bevor der Film vernichtet wurde. Jeder Inoffizielle Mitarbeiter ist mindestens einem Führungsoffizier bekannt gewesen oder sogar mehreren, wenn er für das MfS besonders wichtig war oder wenn er mehrere Jahre lang tätig war.

Ich denke, Staatsanwälte und Gerichte könnten die Führungsoffiziere veranlassen, die Namen ihrer Mitarbeiter zu offenbaren. Wenn dann Aussage gegen Aussage stünde, weil der Mitarbeiter bestreitet, den Führungsoffizier zu kennen, würden die internen Berichte weiterhelfen, in denen unter dem Decknamen des Mitarbeiters auf seine Informationen Bezug genommen wird.

SPIEGEL: Ein langwieriges Geschäft angesichts der Fülle von Akten, die – Ordner neben Ordner gepackt – von Berlin bis Leipzig reichen würden. Wie viele Jahre wird man brauchen, um sie aufzuarbeiten?

BRINKSMEIER: Das hängt, unter anderem, von der Zahl der Arbeitskräfte ab. Es war von 600 Leuten die Rede. Sie würden, denke ich, fünf, sechs Jahre brauchen.
*VITA-KASTEN-1 *ÜBERSCHRIFT:

Dankward Brinksmeier *

war SPD-Abgeordneter der Volkskammer und Vorsitzender ihres Innenausschusses. Die SPD hatte den Studentenpfarrer für das ihr bei der Regierungsbildung zugesagte Amt eines Staatssekretärs im Innenministerium nominiert, aber Innenminister Diestel und Ministerpräsident de Maiziere lehnten es ab, ihn in dieses Amt zu berufen. Brinksmeier, 33, leitete den Ausschuß, der die Abgeordneten der Volkskammer auf frühere Tätigkeit für die Stasi überprüfen sollte. Nach monatelangen Auseinandersetzungen mit Diestel insbesondere um die Akteneinsicht wurde Brinksmeier durch den Abgeordneten Hildebrand ersetzt.