Opferverband UOKG: Aufrechnen statt Aufarbeiten


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Meseberg 25.5.2016: Merkel zu Gabriel und Nahles „Was die Verlegung der Aktenrestbestände anbetrifft – entweder bleibt alles wie es ist und Roland Jahn wird wieder eingestellt, oder Ihr könnt  Euer Integrationsgesetz vergessen !?“

Opferverband UOKG: Aufrechnen statt Aufarbeiten

Seit dem Untergang der DDR und ihrem Beitritt zur Bundesrepublik tobt eine nur am Rande in der Öffentlichkeit wahrgenommene geschichtspolitische Kontroverse um die Auseinandersetzung der Republik mit dem Nationalsozialismus und seinen Folgen. Sie erfuhr bislang besonders heftige Zuspitzungen in Debatten um die Ausgestaltung der KZ-Gedenkstätten Buchenwald bei Weimar und Sachsenhausen in Oranienburg, sowie die ehemaligen Wehrmachtsgefängnisse in Torgau. In diesen öffentlichen Auseinandersetzungen soll erneut die Verharmlosung des Nationalsozialismus unter der Parole rechts ist so inhuman wie links, wenn nicht links noch inhumaner ist, das Wort geredet werden. Eine treibende und koordinierende Kraft in diesen Auseinandersetzungen ist ein Dachverband von Opfervereinigungen, die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG).

Von Martin Jander*

Bislang zeichnet sich nicht ab, dass den Versuchen dieses Netzwerks entschiedener Widerspruch entgegengesetzt würde, im Gegenteil. Die UOKG und ihre Mitgliedsverbände werden mit erheblichen Mitteln von der Stiftung Aufarbeitung, sie wurde zur Unterstützung von Initiativen zur Aufarbeitung der DDR-Diktatur gegründet, gefördert. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition, allen voran der Bundespräsident, stützt diese Form der Geschichtspolitik. Sie ergänzt und rechtfertigt das Wegsehen und das Nicht-Handeln gegenüber dem breit in der Gesellschaft verankerten Rassismus und Antisemitismus.

KGB-Gefängnis Potsdam Leistikowstrasse Zellentrakt (Foto: kilima8)
KGB-Gefängnis Potsdam Leistikowstrasse Zellentrakt (Foto: kilima8)

Mit Schmähungen, Verleumdungen und offenbar sogar einer handfesten Attacke werden gegenwärtig in Potsdam die Macherinnen der neuen Dauerausstellung im ehemaligen KGB-Gefängnis in der Leistikowstrasse, Ines Reich und Maria Schulz, überzogen. Die Kritiker der Ausstellung behaupten, die sowjetische Repressionspolitik in der SBZ und DDR werde verharmlosend dargestellt. Lothar Scholz, langjähriges Vorstandsmitglied der UOKG, soll  nach Informationen der Polizei am 23. März dieses Jahres Ines Reich an der Schulter gepackt, „ihren Hals“ umfasst und gedroht haben, er „wollte sie schlagen“. Er drohte demnach, „die Gedenkstätte in die Luft zu jagen“ und Ines Reich zu „verbrennen.“ Er selbst sieht seinen Angriff lediglich als „Rempelei“.

„Terror-Verharmloser“, „marxistisches Geschichtsverständnis“, „kommunistische Propaganda“, „Empathielosigkeit“ gegenüber den Opfern der „zweiten deutschen Diktatur“ – so heißen die beharrlich in die Öffentlichkeit getragenen Anwürfe gegen Reich und Schulz und die Leitung der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten, die die Ausstellung betreut.

Die UOKG wurde am 19. Oktober 1991 zunächst von sieben Opferverbänden in Berlin-Zehlendorf gegründet. Sie hat gegenwärtig mehr als 30 Mitgliedsverbände mit zwei deutlich unterschiedlichen historischen Wurzeln. In der UOKG haben sich Verbände zusammengefunden, die bereits in der alten Bundesrepublik existierten, so zum Beispiel der Bund der Vertriebenen e. V., der 1957 gegründet wurde, und Vereinigungen wie zum Beispiel die Gedenkbibliothek zu Ehren der Opfer des Kommunismus e. V., die im November 1989 unmittelbar nach der Maueröffnung in Berlin entstanden. Viele der Mitgliederverbände wurden gegründet, um das Schicksal der in sowjetischen Speziallagern 1945 bis 1950 internierten Menschen aufzuklären – einige dieser Speziallager, z. B. Sachsenhausen und Buchenwald, wurden auf dem Gelände der vorherigen KZs eingerichtet – und einen Gedenkort zu errichten bzw., wenn überhaupt möglich, vorhandene Reste eines Lagers als Gedenkstätte herzurichten.

Gerhard Finn, der die Geschichte dieser Lager als einer der Ersten beschrieben hat und heute Ehrenvorsitzender der UOKG ist – bis 1948 war Finn Häftling im sowjetischen Speziallager Buchenwald, danach war er langjähriger Mitarbeiter der antikommunistischen Spionageorganisation Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit (KgU), vor der Gründung der UOKG arbeitete er im inzwischen aufgelösten Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen – hatte zum Gründungstreffen der Organisation eingeladen. Einige Mitgliedsverbände wurden von ehemaligen Häftlingen, die in DDR-Haftanstalten einsaßen, gegründet. Wiederum andere kümmern sich um bestimmte Gruppen von DDR-Opfern, deren Leiden lange nicht erkannt wurde, oder betreiben ein Museum, das die Geschichte der DDR mit Gegenständen und Erinnerungsstücken erzählt. Andere wollen eine 1968 in Leipzig gesprengte Kirche wiedererrichten. Die Lagergemeinschaft Workuta/GULag Sowjetunion, deren Mitglied Horst Schüler von 2001 bis 2007 Vorsitzender der UOKG war, vertritt Menschen, die direkt nach dem Krieg von sowjetischen Militärtribunalen (SMT) zur Lagerhaft im Gulag in der Sowjetunion verurteilt wurden.

„Lehren aus der Geschichte“ als Dienstleistung

Wäre die UOKG lediglich eine Vereinigung zur Interessenvertretung von Opfern der realsozialistischen Diktatur in der DDR, eine Vereinigung, die deren Interessen wahrnimmt und die Erinnerung an ihre Leiden befördert, dann wäre hierzu kein kritisches Wort zu verlieren. Der Verband ist jedoch durchaus mehr. In der Satzung (§ 2, Absatz 3, in der geänderten Fassung vom 8. März 2009) wird der Zweck der Vereinigung so beschrieben: „Rehabilitierung, Entschädigung und soziale Sicherstellung von Opfern und Hinterbliebenen, die Aufklärung von auf kommunistischer Gewaltherrschaft beruhenden Tatbeständen, Klärung von Einzelschicksalen, die Feststellung und Sicherung von Gräbern, ihrer Anlegung, Instandsetzung und Pflege, Errichtung, Gestaltung und Pflege würdiger Stätten der Mahnung und des Gedenkens, Veranstaltung von Gedenktreffen, Erstellung von Dokumentationen und ihrer Verwertung, insbesondere durch Publikationen und Ausstellungen, mit dem Ziel der Aufklärung, Aufarbeitung, Bewältigung kommunistischer Gewaltherrschaft und dem Wachhalten der Lehren aus der Geschichte, Beschaffung von hierzu erforderlichen Mitteln und Sicherstellung ihrer zweckgebundenen Verwendung.“

Der Verband bietet also nicht lediglich Interessenvertretung, sondern auch „Lehren aus der Geschichte“ als Dienstleistung an, die er in Publikationen, Konferenzen, Lehrerfortbildungen etc. verbreitet. Das ist durchaus kompliziert, da die Vereinigung sehr heterogen ist. Der gegenwärtige Vorsitzende der Vereinigung, Rainer Wagner, hat diese Heterogenität in einer kürzlich erschienenen Festschrift seines Verbandes so beschrieben: „Doch welche Gemeinsamkeiten bestehen zwischen einem linken Bürgerrechtler, der in den 80er Jahren im Gefängnis saß, und einem 15jährigen Schüler, den das Spiel mit einer gefundenen Waffe unter Werwolfverdacht 1945 in das Speziallager Buchenwald brachte? Was hat eine Frau, deren Neugeborenes während ihrer Haftzeit ‚verschwand‘, gemeinsam mit einem politischen Häftling, der sich mit den Folgen einer ‚psychiatrischen Behandlung‘ auseinandersetzen muß?“ Wagner gibt gleich selbst eine Antwort auf seine Frage: „Sie haben zunächst wenig mehr gemeinsam – so paradox das klingt – als sehr unterschiedliche Erfahrungen mit ein und demselben System, der kommunistischen Gewaltherrschaft.“

Der Initiator der UOKG, Gerhard Finn, bis 2001 war er Vorsitzender der Organisation, heute ist er ihr Ehrenvorsitzender, hat seine Lehren aus der Geschichte, erst kürzlich skizziert. In einer Buchbesprechung, die die Gedenkbibliothek zu Ehren der Opfer des Kommunismus e. V. auf ihrer Homepage zugänglich macht, ließ er die Geschichte der Gründung der UOKG aus seiner Sicht Revue passieren und merkte an, dass unmittelbar nach dem Fall der Mauer sich in den Gedenkstätten der früheren DDR „ausgewachsene Professoren aus der westdeutschen Entnazifizierungsszene“, die er auch die „neuen Antifaschisten“ nennt, „eingenistet“ hätten. An ihrer Seite stünden sich „Bürgerrechtler nennende Oppositionelle“, die die Vereinigung der beiden deutschen Staaten nicht wirklich hätten haben wollen. Beide Gruppen würden verneinen, dass es sich bei den von der Roten Armee in der Sowjetischen Besatzungszone eingerichteten Speziallagern um eine „Weiterführung ehemaliger Nazi-Konzentrationslager“ des „sowjetischen Imperialismus“ handele. Es sei beiden Gruppen gelungen eine „Meinungsführerschaft“ in der Auseinandersetzung um die Geschichte der DDR zu erlangen, die „allgemeine Bewertungsfrage“ der Lehren aus der Geschichte sei in ihre Hände gelangt, besonders in den KZ-Gedenkstätten Buchenwald und Sachsenhausen sei man bis heute noch dem Grundsatz der „einseitigen kommunistisch-antifaschistischen Sicht treu“ geblieben.

Rechtsradikale Aktivisten angezogen

Die in Finns Buchbesprechung mehr oder weniger deutlich ausgesprochene Gleichsetzung der Politik der Sowjetunion im Nachkriegsdeutschland mit dem nationalsozialistischen Völkermord und Vernichtungskrieg, hat von Beginn der Gründung der UOKG rechtsradikale Aktivisten aus NPD und DVU, sowie Propagandisten der Neuen Rechten angezogen. Der Historiker Christian Sachse führt in einer kürzlich erschienenen Festschrift zum 20jährigen Jubiläum der UOKG aus: „In den ersten Jahren des neuen Jahrhunderts sind in den Verbänden – nicht nur den Mitgliederverbänden der UOKG – so bisher nicht festgestellte Tendenzen der Intoleranz, politischen Radikalisierung, persönlich gefärbte Rivalenkämpfe und auch extremistische sowie rassistische Äußerungen von Verbandsmitgliedern zu beobachten, die teilweise bis in führende Funktionen aufstiegen.“

Alarmierend wirkte vor allem der Brief eines Mitgliedes des Verbandes ehemaliger Rostocker Studenten (VERS), eines Mitgliedsverbandes der UOKG, Dr. Peter Moeller, aus dem Jahr 2005 an den damaligen Vorsitzenden der UOKG, Horst Schüler, in dem darauf hingewiesen wurde, dass die Parteien NPD und DVU beabsichtigten, in der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen an den Gedenkfeiern teilzunehmen, die dort für die Häftlinge des sowjetischen Speziallagers stattfinden sollten. In dem Brief an den Dachverbandsvorsitzenden hieß es, die beiden Parteien beabsichtigten dabei auch, der „Opfer des Nachkriegs-KZ zu gedenken“. Zwei ehemalige Mitgliedsverbände der UOKG, die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS), sie wurde 1950 in Tübingen von aus sowjetischen Straflagern zurückkehrenden Wehrmachtsoldaten gegründet, und der Bund der Stalinistisch Verfolgten (BSV), er wurde 1989 in den neuen Bundesländern gegründet, wurden 2007 wegen rechtsradikaler Tendenzen aus der UOKG ausgeschlossen.

Der radikale Antikommunismus jedoch, die mehr oder weniger deutliche Gleichsetzung des sowjetischen Krieges gegen das nationalsozialistische Deutschland mit dem Vernichtungskrieg der Wehrmacht, die Gleichsetzung sowjetischer Internierungslager am Ende des Krieges mit den nationalsozialistischen Konzentrationslagern sowie die via einer banalisierenden Totalitarismustheorie vollzogene Gleichsetzung von Nazis und Kommunisten, rechts und links, die hat weiter ihre Heimat in der UOKG, sie ist ihr Markenkern. Der Dachverband befördert eine Kultur der Aufrechnung, dessen Militanz Ralph Giordano in seinem bahnbrechenden Buch „Die zweite Schuld“ so beschrieben hat:

„Seine eigene Militanz benötigt die gegnerische, braucht sie, hängt von ihr ab. Versöhnungsmuster sind ihm unheimlich, Schritte auf Friedensmodelle hin suspekt. Der perverse Antikommunismus bedarf des Archipels Gulag, so, wie die Sowjetpropaganda über all die Jahrzehnte hin die Zuliefererdienste brauchte, die der perverse Antikommunismus ihr fortwährend für die Verteufelungskampagnen gegen die westliche Welt geleistet hat. Hinweise auf die Untaten des anderen sollten traditionsgemäß die Verbrechen im eigenen Lager vertuschen oder sanktionieren.“

Stark gekürzte und umgearbeitete Fassung eines Aufsatzes, der unter dem Titel „Kultur der Aufrechnung“ gerade in einem von Wolfgang Benz herausgegebenen Sammelband erscheint: Wolfgang Benz (Hrsg.): Ein Kampf um die Deutungshoheit – Anatomie des Streits um die Gedenk- und Begegnungsstätte Leistikowstraße Potsdam, Berlin 2012, 240 Seiten, Metropol-Verlag, erscheint am 1. Dezember 2012.

*Martin Jander arbeit als freier Autor und Journalist in Berlin und unterricht in den Berlin Programmen der new york university (nyu), der stanford universityund an der universität köln.

Über stasifolteropferadamlauks

I am 66 Years old and I do promote acommodations on the adriatic´s sea beaches for holiday in apartments close to the sea-close to the mediteranian beauty. I am still victim of torture in STASI-Prison 1982-1985. I never reacht Justice and satisfaction by Germany´s goverment after 30 Years ! I am fighting for the implementation of § TORTURE in Germany´s low.
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