DEUTSCHER „Recht(s)staat“ – seine Richter und seine Vollstrecker ! Rechtsbeugung gibt es in Deutschland nicht als § und in der STASI-Justiz der DDR gab die es auch nicht !


 

Die gesamtdeutsche Justiz war bei der Juristischen Aufarbeitung des DDR – Unrechts und Verbrechen der STASI-Justiz und ihrer Exekutive und DDR Sicherheitsorgane  an die Politik Kohl´s und Merkel´s gebunden. SOMIT war ergo eine einzige Rechtsbeugung und Verarsche der Deutschen Nation, die durch die Gauck Behörde, die  gesetzlich zur Zuarbeit für die juristiache Aufarbeitung und Zuarbeit für Forschung und Medien ins Leben gerufen worden war, auch an die gleichen Vorgaben der Kohl un Merkel´s Politik gebunden und die BStU( Dr. Geiger und Dr Jörg Arnold ? ) schuf dazu das  STASI – StUG zum Täterschutz.

Unbenannt

Maas hat MICH blockiert und gelöscht um meine Links nicht zu erhalten !?Deshalb diese E-Mail.

 

Dies könnte Strafvereitelung und Schutz der  Mörder mit Ansage werden. Mit der E-Mail ist es zur Chefsache gemacht worden.

Scan_20160324

Scan_20160324 (2)

Sven Felix Kellerhoff verlangt in der WELT am 6.3.14 im Falle  der Wiederherstellung der Verfassungsmäßigkeit – Verlegung der Aktenrestbestände in das Bundesarchiv Anpassung des Bundesarchivgesetzes an  den StUG !?? STASI hat ergo das Sagen in Deutschland nach 25 Jahren? Habe die  STASIS also seit 1982 – 1985 unter Einsatz des nackten Lebens vergeblich bekämpft!?? Ich bin ergo mit dem Status eines Staatsfeindes und ohne gestohlenen Ehre und  Menschen Würde übernommen und friste als SOLCHER mein Dasein seit dem ich  mich am 7.12.1991 an Joachim Gauck mit meinem Brief gewandt hatte. Als ich seine „Verdienste“ bei der Zuarbeit zur juristischen Aufarbeitung erst im Jahre 2013 im Ermittlungsverfahren erkannt hatte schrieb ich ihm ein zweites Mal, ersuchte um die Stellungnahme  wefgen Urkundenunterdrückung der Akte MfS HA VII/8 Nr.577/85 und forderte ihn zurückzutreten.

OFFENER BRIEF DES UNGESÜHNTEN FOLTEROPFERS DER STAZIS – Adam Lauks & RÜCKTRITTFORDERUNG AN DEN 11. BUNDESPRÄSIDENTEN VON DEUTSCLAND JOACHIM GAUCK

 

 

 

CYhuWJTUsAEICf1

121112-Ordensverleihung-2Fakt ist im Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland trotz Bonner Grundgesetz:

*******
„Ein Geisteskranker, welcher durch Täuschung das Richteramt erlangt¹ und im Wahn die nach Art. 102 GG abgeschaffte Todesstrafe gegen einen Angeklagten verhängt und diese selbst exekutiert², kann, wenn er nach Ansicht seiner Kollegen schuldlos im Sinne des § 20 StGB handelte, keine Rechtsbeugung gemäß § 339 StGB begangen haben. Eine Anklage wegen Amtsmissbrauch ist nicht möglich, da dieser Straftatbestand seit 1943 kein Bestandteil des deutschen Strafrechts mehr ist³. Der so rechtswidrig zum Tode Verurteilte verfügt weiterhin über keinen Rechtsschutz gegen das Urteil und die Exekution, da gegen diese abgeschaffte Art der Strafe kein Rechtsmittel gegeben ist und auch rechtswidrig zustande gekommene Entscheidungen vollstreckt werden können . Er darf sich nicht einmal der Notwehr bedienen⁶.“

So auch ER:

Wie man jemand mit einem Kohlestift entlarven kann

Respekt für den Künstler! NIEMSND hat DAS BÖSE so erkannt und dargestellt  wie Stefan Klinkig- Gauck wähnte sich 10 Jahre Lang als der Oberste Richter auf Erden!

******
Quellen:

*******
¹ »Dass der Richter sein Amt durch Täuschung erlangt hat, ist kein Wiederaufnahmegrund.« Lutz Meyer-Goßner, 48. Auflage, CH-Beck, 2005 Kommentar zur StPO, zu § 359 StPO, Rn. 14.
² »Geisteskrankheit des Richters ist kein absoluter Nichtigkeitsgrund. Sie macht die Entscheidung allenfalls unwirksam, wenn die Geisteskrankheit den Richter unfähig gemacht hat, die Vorgänge aufzunehmen und zu beurteilen, und diese Unfähigkeit als grundlegender Wirksamkeitsmangel (für die mit dem Richter zusammenwirkenden Personen) offen zutage tritt.« Lutz Meyer-Goßner, Strafprozessordnung, 53. Auflage 2010, Seite 25 (Einleitung, Rn. 106)
³ Amtsmissbrauch weggefallen am 15.06.1943 / Artt. 10 Buchst. b, Schlussvorschrift S. 1 der Ersten Verordnung vom 29. Mai 1943.
»Auf Rechtstatsachen kann der Wiederaufnahmeantrag nicht gestützt werden, insbesondere nicht auf den Wegfall oder die Änderung des angewendeten Gesetzes.« Lutz Meyer-Goßner, 48. Auflage, CH-Beck, 2005 Kommentar zur StPO, zu § 359 StPO, Rn. 24
»Sachlich-rechtliche Fehler können den Antrag ebenfalls nicht begründen, auch wenn sie offensichtlich sind, andernfalls würde das Wiederaufnahmeverfahren zu einer »zeitlich unbefristeten Revision« umfunktioniert.« Lutz Meyer-Goßner, 48. Auflage, CH-Beck, 2005 Kommentar zur StPO, zu § 359 StPO, Rn. 25
Im April 2011 entschied die 7. Große Strafkammer des Landgerichts Stade in NZS 11c Qs 65/11, dass auch rechtswidrig zustande gekommene Entscheidungen vollstreckt werden können.
⁶ Am 26. März 1947 bestätigte das Oberlandesgericht Kiel die Entscheidung der Vorinstanz des Landgerichts Lübeck. Der Senat argumentierte, die Amtstätigkeit eines Vollzugsbeamten sei bei pflichtgemäßer Vollstreckung immer rechtmäßig, ohne dass es auf die Völkerrechtswidrigkeit des Krieges oder der Illegalität und verbrecherische Betätigung […] ankomme. Für die Idee des Rechtsstaates und des Rechtsfriedens müsse als geringeres Übel die Vollstreckung fehlerhafter Urteile in Kauf genommen werden: »Auch wer durch unrichtiges Urteil zum Tode verurteilt ist, darf nicht unter Berufung auf Notstand den Vollzugsbeamten töten.« SJZ 1947, Sp. 323 (330)

Über stasifolteropferadamlauks

I am 66 Years old and I do promote acommodations on the adriatic´s sea beaches for holiday in apartments close to the sea-close to the mediteranian beauty. I am still victim of torture in STASI-Prison 1982-1985. I never reacht Justice and satisfaction by Germany´s goverment after 30 Years ! I am fighting for the implementation of § TORTURE in Germany´s low.
Dieser Beitrag wurde unter Uncategorized veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s