Von Sabrina Fritz, SWR-Hörfunkstudio Washington:n den USA treffen sich heute die Spitzen der deutschen und amerikanischen Geheimdienste. Das Ziel der Deutschen: ein “No-Spy-Abkommen” zu verhandeln. Doch die Vorstellung, die Amerikaner könnten ihre Spionage in Europa einstellen, ist Wunschdenken.
Wahrscheinlich gibt es wenige Dinge, die geheimer sind, als ein Treffen zwischen drei Geheimdienstchefs. Der Bundesnachrichtendienst (BND) in Pullach, der für die Spionage der Deutschen im Ausland zuständig ist, will nicht mal bestätigen, dass sein Chef, Gerhard Schindler, überhaupt auf Reisen ist. Doch Quellen in Washington, die es wissen müssen, bestätigen, dass sich BND und Verfassungsschutz heute mit Vertretern des amerikanischen Geheimdienstes NSA treffen werden.
Was die mächtigen Männer besprechen, bleibt Geheimsache. Nur soviel ist bekannt: Der Besuch ist kurz. Nur zwei Tage werden sich die deutschen Geheimdienstvertreter in den USA aufhalten. Auch das Thema ist gesetzt: Was und wen darf der amerikanische Geheimdienst künftig abhören? Das Ziel der deutschen Delegation ist dabei, ein sogenanntes “No-Spy-Abkommen” zu erreichen.
Wobei die Vorstellung, dass die Amerikaner ihre Spionage in Europa einstellen, wohl naives Wunschdenken ist. Die Frage ist dabei vielmehr, zu welchen Zugeständnissen die Amerikaner überhaupt bereit sind.Spähaffäre hat Umdenken in den USA angeregt
Darf man den Worten von NSA-Chef Keith Alexander glauben, haben die vergangenen Wochen anscheinend doch ein Umdenken in Gang gesetzt. “Manche Partnerschaften haben größeren Wert als die gesammelten Daten”, erklärte er bei einer Anhörung vor Abgeordneten.
NSA-Direktor Keith Alexander (Bildquelle: AFP)galerieMacht sich für deutsch-amerikanische Partnerschaft stark: NSA-Direktor Alexander.
Dabei bleibt fraglich, ob künftig Handys von befreundeten Regierungschefs tabu sind und was mit den Gesprächen anderer Politiker ist. Sind Botschaften nach wie vor verwanzt? Und selbst wenn die Daten von Politikern in Zukunft geschützt werden, sind die Daten der Bürger zum Lesen freigegeben?
Hauptinteresse: Industriespionage?
Es sind also eine Menge sensibler Themen, die die deutschen Geheimdienstvertreter heute zu besprechen haben. Und am Ende bleibt ja auch immer noch der Wunsch, rechtzeitig zu erfahren, wenn irgendwo ein Terroranschlag geplant wird.
Doch da Länder wie Deutschland oder Frankreich und selbst Brasilien oder Mexiko nicht zu den Terrorhochburgen zählen, glauben viele Sicherheitsexperten, es gehe den Amerikanern vor allem darum, Wirtschaftsspionage zu betreiben. “Der Spiegel” schreibt, Industriespionage könne in einem solchen Anti-Spionage-Abkommen ausdrücklich verboten werden. Ein solches Abkommen soll bereits bis Ende des Jahres unter Dach und Fach sein. Die US-Regierung gibt sich betont entgegenkommend. Man sei offen für Gespräche und eine bessere Zusammenarbeit der Geheimdienste, so eine Sprecherin von Präsident Barack Obama.
Deutsche Empörung überrascht
Snowden (Bildquelle: AP)galerieEine Befragung Snowdens könnte die diplomatische Krise vertiefen.
Manche US-Politiker sind anscheinend über die heftigen Reaktionen aus Deutschland überrascht. Bislang galt Deutschland als verlässlicher Partner, der alles mitmache. Doch die Tatsache, dass der amerikanische Geheimdienst zehn Jahre lang das Handy der Bundeskanzlerin abgehört hat, war offenbar auch für den treuesten Verbündeten zu viel.
Nun befürchten deutsche Diplomaten eine weitere Eskalation der angespannten Lage zwischen den USA und Deutschland. Sollte Deutschland tatsächlich Edward Snowden vor einem Untersuchungsausschuss befragen oder gar Asyl gewähren, wäre dies ein weiterer Riss in der deutsch-amerikanischen Freundschaft.
KOMMENTARE:
Die Geheimdienst-Bösewiche
Die Geheimdienst-Bösewiche müssen sich halt absprechen, damit sie nicht bei Befragungen unterschiedliche Antworten geben. Jetzt müsste nur noch ein gewiefter Kommissar bzw. Untersuchungsausschuß dem einen Geheimdienst beim Verhör einreden, es hätte zum Zeitpunkt des Spionierens irgend ein Ereignis gegeben, was es nachweislich tatsächlich nicht gegeben hat, damit die Absprache der Geheimdienste dann auffliegt, wenn die anderen beiden Geheimdienste danach dasselbe behaupten, was es nie gab und was sie nur durch die Absprache mit den anderen Geheimdiensten erfahren konnten.
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“Bislang galt Deutschland als verlässlicher Partner, der alles mitmache.”
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Die Deutschen haben schon alle Weiden abgesucht: Es passt halt auf absolut keine Kuhhaut mehr, sehr verehrte NSA, was ihr da macht.
Augenwischerei auf Kosten der Allgemeinheit
Die Reise der Oberschlapphüte scheint ja so geheim zu sein, dass sie selber nicht wissen, wer sie sind und wo sie sind. Hauptsache, die Kollegen drüben wissen, was abgeht. (Ironie aus) Eigentlich müsste uns allen inzwischen klar sein, dass wir hier ganz kräftig vernatzt werden und auch noch die Kosten dafür tragen. Es ist wirklich peinlich, wie blauäugig viele Menschen glauben, was ihnen da als Lösung präsentiert wird. Ich finde allerdings die kritischen Hinweise in der Berichterstattung der Tagesschau (Stichwort: Wunschdenken,…) durchaus lobenswert. Grüsse auch an electrohippie und linuxpinguin! Y W S
Ist doch klar was da verhandelt wird…
…Politiker bespitzeln ist tabu! Alles andere wird weiterhin geduldet, wir haben ja eh keine Wahl….
Gegen das Vergessen
Wir haben viele Mahnmäler, die uns daran erinnern, gegen Ungerechtigkeit einzutreten. Sie erinnern uns auch, dass man Menschen, die sich gegen Ungerechtigkeit in ihrem Land und auch gegenüber anderen Ländern einsetzen, Asyl gewähren muss.
DAS ist eine der härtesten Lehren für die Zukunft aus unserer Vergangenheit. Es wäre gut, wenn sich unsere Regierung samt den Abgeordneten auf diese Dinge besinnen würden. Ansonsten können sie sämtliche Mahnmäler in die Luft jagen.
Was soll das erneute Anbiedern an ein Land, was Freundschaft mit Füßen tritt und voller Selbstgerechtigkeit überhaupt nicht versteht, dass es im Irrtum ist?
Die USA haben keine Delegation geschickt, keine Entschuldigung hervorgebracht. Sie sind lernresistent.
Wenn die USA nicht garantieren wollen, mit diesen Abhöraktionen zu brechen, sind alle weiteren Gespräche und Abkommen Zeitverschwendung.
Ich hoffe, dass unser Geheimdienst langsam den Hintern hochbekommt und mal Erkenntnisse liefert, die nicht von Snowden stammen.
Verkehrte Welt
Ich frage mich in letzter Zeit, wer einen Fehler begangen hat?! Unsere Deutschen Vertreten tun ja gerade so, als müssten sie sich vor den USA rechtfertigen, dass sie die Ausspionierung entdeckt haben.
Wie der Inhaber eines Ladens, der einen Dieb erwischt hat, und dieser will den Dieb aber nicht verärgern. Europa ist stark, die USA weitaus stärker verschuldet als wir, es wird endlich einmal Zeit, den USA die Stirn zu bieten.
In 10-20 Jahren werden sich die USA eh hinter Asien und Europa anstellen müssen.
@ Meiner10
Moin!
Ich möchte Ihnen bei allem Respekt widersprechen:
Wir haben eine Wahl! Nämlich die Gelegenheit zur Neuwahl, wir müssen einig sein (Einigkeit ist übrigens das erste Wort in unserer Nationalhymne) und der aktuellen und der kommenden Regierung unser Misstrauen aussprechen. Klingt utopisch, vielleicht unrealistisch, gebe ich zu. Doch ohne Hoffnung auf Veränderung wären unsere Kommentare hier eh für die Katz, dann könnten – und sollten – wir das gleich lassen, und schlafen gehen, wie es sich für brave Bürger um diese Uhrzeit gehört.
Liebe Grüsse, Y W S
“Verlässlicher Partner ..
.. der alles mit macht”
Weisste Bescheid 😉
Na da sind wir ja tolle Partner.
Wieso wird so etwas von den TÄTERN verhandelt?
Wieso wird so etwas von den TÄTERN verhandelt? Das ist eine grundsätzliche POLITISCHE Entscheidung, die dann die Geheimdienste zu akzeptieren haben! So wird nur eine reine Verschwendung von Papier daraus.
Unser Innenminister wäre zwar nicht gerade der Richtige für die Verhandlungen, aber theoretisch ist der zuständig!
Es hilft nichts: …
Am Anfang muss eine jahrzehntelange Unterbrechung jeglicher Beziehungen Deutschlands und der EU zu den USA stehen! Danach lässt sich vielleicht, aber nicht zwingend über ein Abkommen reden – unter anderem auch, weil nur dann die gleiche Augenhöhe aller Verhandlungspartner gewährleistet ist…
Deutschland bettelt, Deutschland fleht!
Unfassbar! Wäre hätte das gedacht? Auch Deutschland spielt in der selben Liga mit den anderen Schurkenstaaten!
Kühe und Milch
Witzig! Geheimdienste sollen sich nicht mehr gegenseitig ausspionieren. Deren Kernkompetenzen – egal, auf welcher Seite – sind ja gerade Lug und Trug. Und da werden sie durch ein Abkommen darauf verzichten? Da können sie gleich ein Abkommen mit Kühen machen, dass die keine Milch mehr geben.
@jautaealis
Ich kann Ihnen da nur zustimmen: Strafe muss sein! … und die Täter sind in diesem Fall die USA.
Der erste Schritt ist ein Umzug der US-Botschaft vom “Premium-Platz Nr. 1” in eine unbedeutende Gegend. Vielleicht fände sich in Prenzlauer Berg (o.ä. … wo auch immer es am schlimmsten ist) ein passendes Fleckchen, wo dann die Agenten damit beschäftigt wären die Jugendlichen im Umkreis zu überwachen, damit die keine Graffiti an die Botschaftswände kritzeln.
Als zweites wäre ein absoluter Stop des Freihandelsabkommens zu nennen.
Danach sollten die Vertreter der USA gezwungen werden ihre eigenen Geheimdienstgesetze – angefangen mit dem “Patriot Act” – durchzulesen und zu überlegen, wie sie sich fühlen würden, wenn sie in dieser intensiven Art überwacht würden.
Als letztes gäbe es noch die Lektüre von George Orwells Roman 1984 … als Warnung vor der Gedankenpolizei, die dann als nächster Schritt nach der “Totalüberwachung” kommt.
Schandflecke Berlin und Pullach
“...zu welchen Zugeständnissen die Amerikaner überhaupt bereit sind“.
Es zeigt mit welchem Verständnis man in USA reist. Bittstellertum oder Komplizenschaft ?
“…Deutschland bislang verlässlicher Partner…”
Die US Regierung ist wohl der Meinung, wir wären genauso degeneriert und willfährig wie deren eigene Bevölkerung.
“Nun befürchten deutsche Diplomaten eine weitere Eskalation der angespannten Lage zwischen den USA und Deutschland”.
Man hat immer noch nicht verstanden dass es weiter eskalieren muss. Schluss mit der Anbiederei. Um einen (wirklichen) Anfang auf Augenhöhe zu ermöglichen sind erst mal alle Abkommen auf Eis zu legen, zu kündigen. Dann kann die USA mal anfangen über neue Konditionen zu verhandeln.
Berlin und Pullach markieren aktuell einen neuen Schandfleck in der deutschen Geschichte. Verrat am Volk und am Grundgesetz.
Was soll da heraus kommen?
Für mich ist diese Dienstreise rausgeworfenes Geld. Vor allem wenn man bedenkt das der “Sünder” ja in den USA sitzt und nach Deutschland kommen müsste.
Ferner gebe ich zu bedenken das diese Farce nur Wogen glätten soll um die Bürger zu besänftigen. Ich denke der BND wird mehr Infos kriegen wie sie die eigenen Leute besser ausspionieren kann. Immerhin liegt das auf der Wellenlinie des Herrn Friedrich, Innenminister.
Was man beim Ausspähen von Frau Merkel Konkretes erfahren will ist mir auch noch nicht klar. Diese Frau redet so und entscheidet dann ganz anders. Eine zuverlässige Quelle oder Information ist das auch nicht.
Hier müsste Gesamt Europa handeln und Stärke zeigen. Da zeigt sich aber das es Duckmäuser von Amerikas Gnaden sind. Wir sind halt doch nur eine europäische Kolonie die dem Chef überall hin folgen soll.
Das Freihandelsabkommen wird auch kommen. Ich denke aber nicht zum Wohle Aller, eher nur der Gewinne. An den Löhnen wird sich nichts ändern und auch sonst nichts.
Vermutlich ein Beitritt zu Five Eyes
Die Union will ja schon wieder die Überwachung ausweiten.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/CDU-und-CSU-wollen-Internet-im-NS…
…Deutschland hat nichts in der hand, um der USA in die Schranken zu weissen. Die USA wissen genau, bei wem sie was machen können, ohne angst vor gegenmassnamen haben zu mussen. Deswegen wurde Snowden noch nicht mit einer Drohne getötet…
Wem nützt es?
Die Amis wären eigentlich schön blöd, sich auf so ein No-spy-Abkommen einzulassen. Mir kann keiner erzählen, unsere Schlapphüte würden nicht in Washington genauso gerne mitlauschen, wenn sie’s denn könnten. Aber natürlich fehlen die technischen Fähigkeiten. Was macht man also, wenn man nicht mithalten kann? Man versucht, dem anderen auch das Spiel zu verderben. Ich glaube langsam, das ganze Berliner Empörungstheater und das Anheizen der öffentlichen Entrüstung ist nichts als ein geschickter diplomatischer Schachzug; Berlin ergreift die von Snowden gelieferte Gelegenheit beim Schopf, eigene Rückstände zu kompensieren und vielleicht sogar genug Druck zu machen, um in den exklusiven Fünferklub aufgenommen zu werden. Und Herr Ströbele steht am Ende nur als nützlicher Idiot da.
grundrechtverletzer unter sich
die exekutive, die millionenfach grundrecht verletzt hat, berät über die entrechtung des souverän? in welchem film befinden wir uns hier gerade?
Das ist wie Comanchen gegen Apachen ausspielen…
… und darin haben die USA ja schließlich Erfahrung und so auch ihren ganzen Kontinent übernommen!
Machen wir uns doch mal nichts vor: Schließen wir Deutschen auf die Schnelle mit den USA ein Abkommen, wo bleiben dann die Österreicher, Luxemburger, Ungarn, spanier oder oder oder…? Richtig – Ein AntiSpy Abkommen kann nur Gesamteuropäisch abgeschlossen werden, oder gar nicht! Und wer hier glauben – oder noch perfider uns glauben machen will – damit sei all das Abhören oder gar wirtschaftliche Verwerten unserer Daten beendet, der glaubt auch noch an den Weihnachtsmann bzw. an die selbstlose Freundschaft und Partnerschaft mit den USA!
Da stehen knallharte Vormachtsinteressen und Wirtschaftsinteressen im Wege- That´s all!
Und wenn wir bei Rettungsschirmen von unseren Politikern hier so auf Europa eingeschworen werden, sollten sie selbst nun auch endlich einmal gesamteuropäisch handeln: Deshalb, nur ein gesamteuropäisches Abkommen mit den USA oder eben wirtschaftliche Sanktionen!
Und Merkel reist nach Südamerika
So sieht das mit dem Pflichtgefühl unserer Kanzlerin aus. Die Meldungen zu Snowden und der NSA verschwinden langsam wieder von den Titelseiten, und Frau Merkel betritt den Flieger in Richtung Heimat. Geäussert hat sie sich nicht ein einziges Mal.Wenn Frau Kladden pfeift, dann rennt sie aber sofort.Wir werden schon zu lange beschissen regiert.
Was soll diese Überschrift?
Die Geheimdienste treffen sich um über ein Abkommen zu reden (sofern wirklich darüber geredet wird). Da läuft was schief, denn der Geheimdienst unterliegt doch der Regierung, also muss doch die Regierung sowas aushandeln und sich die die Oberhäuptlinge der Regierung treffen. Ist der Geheimdienst nun eine selbstregierende Einrichtung? Na dann müssen die ja nichts verhandeln, wenn sie schon so eine Sache selbst aushandeln dürfen. Dann wird weitergemacht wie bisher und 2 Tage lang wieder auf Staatskosten ein nettes Meeting abgehalten, wo man unterm Strich danach so klug ist wie davor.
Es ist schon erschreckend wie man als Bürger gnadenlos verarscht wird. Edward Snowden hat im Juni eine kriminelle Machenschaft enthüllt und fast ein halbes Jahr später sind wir so weit wie zuvor. Keine Konsequenzen, keine Strafe, keine Änderungen. Das ist armselig und jeder Bürger dieses Landes sollte daraus auch seine Konsequenzen ziehen. Am meisten jedoch sollte unsere Regierung handeln!
Wie kommen wir zu einer Neuwahl?
Diese Regierung hatte schon vor der Wahl eigentlich keine Daseinsberechtigung mehr, auch die Koalition mit der SPD wird nicht den Unterschied machen. Nur, wie erreichen wir Neuwahlen?Der neue Vorstoß von CDU/CSU hat bestimmt nicht zur zum Ziel das für deutsche Zwecke überwacht wird. Eher, das man Daten noch einfacher zur USA oder GB schicken kann, die brauchen sich dann nicht mehr so bei der Überwachung anzustrengen
ich sagte es ja
schon einmal: delegationen, die entweder nur aus politikern oder, wie in diesem fall, aus geheimdientchefs bestehen, sind pure verschwendung von steuergeldern und nichts als pure augenwischerei für das “eindache” volk. soll so eine delegation auch den eigenen ansprüchen genügen, nämlich dem schutz jedes einzelnen vor ausspähung, dann gehören in so eine abordnung auf ALLE FÄLLE parteiunabhängige computer- und rechtsexperten.
desweiteren haftet dem besuch der deutschen geheimdienstchefs der geschmack eines bittstellers an. wer hat hier eigentlich die abhör-schweinerei veranstaltet? wenn sich einer demütig zeigen sollte, dann die “freunde” aus übersee!
Dieser Satz sagt alles:
“Bislang galt Deutschland als verlässlicher Partner, der alles mitmache.”
Aber ist doch kein Problem. Der Partner wird weiterhin alles mitmachen. Es darf aber NUR noch das Volk betreffen. Denn dort sind die Terroristen zuhauf zu finden.
(Muss mal meinen Nachbarn fragen, was er in seinem Keller so treibt. ;))
@Katarina88
Die Amis werden so ein Abkommen unterzeichnen und es dann hinterher ignorieren. Regeln und Gesetze zu ignorieren ist ja schliesslich eine Grundregel der Spionage. Ein Abkommen hilft den Politikern dabei ihr Gesicht zu bewahren, aber ändern wird sich dadurch nichts.
um 07:26 von FreidenkenderGeist: Das wäre einfach
Ihre Frage: “um 07:26 von FreidenkenderGeist
Wie kommen wir zu einer Neuwahl?”
Das wäre ganz einfach. Die SPD geht mit der Union keine Koalition ein. Das wäre der Anfang. Dann könnte oder müsste sich Frau Merkel entscheiden ob sie eine Minderheitsregierung eingeht. Ich denke die anderen Parteien im BT würden das dulden. Dann hätte aber Frau Merkel in ganz grosses Problem an der Backe, sie hätte keinen Sündenbock mehr.
Eine GK ist übrigens auch für diesen Fall der Spionage Gift. Union und SPD werden USA hörig bleiben und den Diener machen. Für die USA ist Berlin nur eine kleine Aussenstelle einer der europäischen Kolonien und Frau Merkel eine Art Stadthalter wie im römischen Reich 😉
Bei der ganzen NSA-Berichterstattung,
der PKW-Maut, dem Prostitutionsgesetz und wie die Bürger was erfahren, habe ich in mir immer den Gedanken “was heckt unsere kommende GroKo Gemeines in der Hinterstube aus, mit dem wir Bundesbürger dann überrascht werden”. Es wird die NSA-Berichterstattung usw. in den Medien gehalten (was ich grundsätzlich gut finde) um WOVON abzulenken?
apple, google, microsoft, facebook
es gibt nur wenige möglichkeiten, wie wir als hauprgeschädigte aktiv werden können, wenn die regierung uns ganz offensichtlich verraten hat:
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die nsa-kooperateure santionieren!
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bdeutet konkret:
– KEIN FRISCHES GELD AN NSA-KOOPERATEURE!
– neue apple-produkte boykottieren
– neue microsoft-produkte boykottieren
– kein neues windows-smartphone/tablet
– keine neuen android-smartphones/tablets kaufen
– mitgliedschaft bei facebook beenden
– startpage statt google
– kein neues unsinniges ipad/iphone
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es wird alternativen geben. mit open source-betriebssystem. ohne nsa-hintertüren. eines davon ist firefox os: geeksphone (spanien). oder auf anbieter ausweichen, die nicht mit der nsa kooperieren: blackberry.
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oder die vorhandenen geräte einfach nutzen, bis politisch korrekte alternativen erhältlich sind! htc, samsung sony mit firefox os.
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straft die freiheitsverräter ab!
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weitere maßnahme: abgeordnetenwatch.de
die verrückten bombaridieren mit euerer meinung! konfrontieren mit ihrem versage
Abkommen?
Die Schafe reisen zum Wolf, um ein Abkommen zu auszuhandeln, dass dieser keine Lämmer mehr reißt. Da können wir ja alle beruhigt sein…Gruß rambospike
Unsere Geheimdienstler reisen in die USA ?
Da sieht man doch, wer Ross und wer Reiter ist. Die gesamte Einberufung des Aussenministers ist doch eine Farce und ein Täuschungsmanöver der Kanzlerin. Durch ihre Flucht in die Opferrolle mittels Diensthandy kann sie ihren Rücktritt sicherlich verzögern, aber nicht vermeiden. Willy Brandt trat freiwillig zurück wegen Guillaume, der bei weitem nicht dieses Ausmass an Spionage unfreiwillig zuliess. Merkel tolerierte wissentlich diese Stasi-Methoden. Und das als ehem.DDR-Bürgerin. War sie wohl doch nicht so kritisch mit den Methoden des Regimes ?
Ich fordere den Rücktritt Angela Merkels.
Liebe SPD-Mitglieder!
Bitte erkennt Eure Verantwortung und lehnt den Koalitionsvertrag mit der Union ab. Dieser hat nämlich die einzige Aufgabe, weitere Verfehlungen von Steinmeier bis Merkel unter den Teppich zu kehren! Der Schutz unserer Daten wird unter diesen Umständen keine Priorität haben! Es gibt eine linke Mehrheit. Wann, wenn nicht in einer derartigen Situation des Angriffs auf unsere Grundrechte ist die politische Vernunft abseits von allem parteistrategischem Geplänkel gefordert, den einzig gangbaren Weg auch zu gehen!
Bevor unser Geheimdienstchef in die USA reist,
sollte da nicht erstmal ein gespräch unter 4 Augen mit der Bundeskanzlerin geführt werden. Und das aus Sicherheitsgründen persönlich ?
Aber da müsste er sich noch etwas gedulden, weilt si doch im sonnigen Brasilien zum Aussitzen der Affäre Snowden.
Was haben wir nur für eine peinliche Kanzlerin.
Ich fange an, mich für die demokratische und politische Inkompetenz meines Volkes zu schämen.
Selbstgerechte Amerikaner
Unter dem Deckmantel der Terrorismus-Bekämpfung wird hier politisches Ausspähen und Industriespionage in Europa betrieben, das sich die Balken biegen.
Alles ausschließlich zum Vorteil der USA.
Die Damen und Herren jenseits des Atlantiks heucheln nicht einmal eine Entschuldigung, Europa wirkt schwach.
Europa sollte ein klares Signal setzen und Verträge zur gemeinsamen Terrorismusabwehr aussetzen sowie die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit deutlich erhöhten Forderungen versehen, sonst werden wir am Ende über den Tisch gezogen. Schon als politisches Signal sollte Edward Snowden hier angehört werden und das Auslieferungsabkommen mit den USA mindestens in diesem Fall ausgesetzt werden.
Am Ende wird man sich einigen
Am Ende wird man sich einigen das man Merkel und co. nicht mehr abhört und den deutschen Behörden die Daten über Ihre Bürger zukommen lässt. Ansonsten geht es weiter wie bisher. Das der Regierung nicht der Datenschutz der Bürger sondern nur ihr eigener am Herzen liegt, zeigt ja schon die verspätete Reaktion auf die NSA-Affäre, welche erst interessant wurde als Mutti selbst betroffen war. Warum sollte sich an der Einstellung was geändert haben?
Die Union will ebenfalls die Überwachung der Bürger ausweiten. Da nimmt man doch gern die Daten der NSA.
Verstehe die ganze Aufregung nicht, manchmal könnte man meinen die Bürger denken tatsächlich das die Regierung in diesem Fall auch in des Bürgers Interesse handeln würde.
Spy-Spy-Abkommen?
Wenn es überhaupt zu ernstzunehmenden (d.h. mit realen Kontrollmechanismen bewehrten) Abkommen/Absprachen bei dieser Dienstreise kommt:
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dann kann man vermuten, dass nicht allein “no-spy” geregelt wird, sondern auch – sogar vor allem – “spy-spy”.
D.h.: die wechselseitige Spy-Arbeitsaufteilung; und auch, was man sich an wechselseitigen Spy-Aktivitäten gegenseitig konzediert.
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Interessant dabei: werden wechselseitige Spy-Spy-Erlaubnisse “symmetrisch” sein? Die Amis haben ja verlauten lassen, ein Verzicht auf Kanzler(in)-Abhörung sei denkbar; auf Minister-Abhörung also offenbar nicht. Wird es umgekehrt den deutschen Geheimdiensten nachgesehen werden, wenn sie US-Minister auszuspähen/abzuhören versuchen (etwa von der deutschen Botschaft in Washington aus) und immerhin den Präsidenten aussparen?
es ist eine Schande, dass man
es ist eine Schande, dass man das mit Deutschland machen kann.
Wenn Frösche ihren Teich trockenlegen….
Bei den US-Spionagetätigkeiten geht es im Kern um die Sicherstellung der US-Hegemonie und um nichts anderes auch wenn hin u. wieder auf den Phrasenfundus von der nationalen [internationalen] Sicherheit hingewiesen wird. Und deshalb wird es auch weder eine „Aufklärung“ seitens der US-Administration geben, noch werden diese Tätigkeiten gegen Europa/Deutschland eingestellt werden- man will in „Nuancen nachsteuern“…!
Wie man ‚angelsächsisch tickt’, macht die Erklärung über die „Five Eyes“ besonders deutlich- und deshalb werden wir weiterhin „drittklassig“ bleiben- da wird auch ein gesondertes Abkommen [bilaterales No-Spy-Abkommen] nichts ändern- das wäre Schmuck am Nachthemd, denn die USA werden erklärtermaßen ihre Spionage weiter betreiben und sich dabei fallweise von unseren Diensten sekundieren lassen, um „rechtliche Schranken“ elegant umgehen zu können….!
Die Geheimdienste werden das im Geheimen schon regeln- Erfolg vorprogrammiert, wenn Frösche ihren Teich trockenlegen….!
Ein No-Spy-Abkommen ist völlig witzlos
Beide Parteien werden das Abkommen unterzeichnen und Deutschland wird sich penibel daran halten. Die Amerikaner werden es brechen, weil sie ja nichts zu befürchten haben. Deutschland wird keinen Krieg gegen Amerika führen, finanzielle und wirtschaftliche Sanktionen kann sich Deutschland nicht erlauben und das deutsche Allerheilmittel “Miteinander reden” ist zwar belastend, aber irgendwann auch einmal ergebnislos überstanden.
spd-mitglieder @ 08:34 von WattenKnall
meine volle zustimmung.
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@spd-mitglieder: ihr habt hier, heute und jetzt die gelegenheit, mehr zum erhalt unserer demokratie und freiheit beizutragen als es euere “spitzenpolitiker” jemals werden!
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sprecht miteinander!
droht mit der beendigung euerer spd-mitgliedschaft!
kontaktiert euere genossen.
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ansonsten gibt es eine herrlich unkorrumpierte alternative: die linken.
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BEENDET DEN WAHNSINN, liebe spd-mitglieder! ihr habt es in der hand!
Die werden darüber
Die werden darüber verhandeln, wie sie auch ein Stück vom Datenkuchen abbekommen. Mehr nicht? Schutz des Volkes? *pruust*.. Nun ja. Jedes Volk bekommt die Regierung, die es verdient… somebody’s watching me and I have no privacy …
@05:10 von jautaealis
Am Anfang muss eine jahrzehntelange Unterbrechung jeglicher Beziehungen Deutschlands und der EU zu den USA stehen!
jeglicher Beziehungen… jahrezehntelang… soso. Ich weiß ja nicht, was Sie damit bezwecken wollen, aber ich bin jedenfalls nicht bereit, meine prsönlichen Beziehungen zu beenden. Den Abbruch diplomatischer Beziehungen zu propagieren und “Strafen” anzudrohen, ist Kriegstreiberei.
Außerdem würde das erst recht Spionage in Deutschland bedeuten, denn man will berechtigterweise wissen, was in den Ländern passiert, die keinerlei diplomatische Beziehungen führen.
Eine Verringerung oder gar ein Stop von Überwachung kann nur durch gegenseitiges Vertrauen erreicht werden, der jede Menge Diplomatie und Zusammenarbeit voraus geht.
Das Volk muss auf die Strassen gehen,
nur durch Massendemos kann man mit legalen Mitteln eine Demokratie wieder herstellen in Deutschland mit neuen Vorständen und einer neuen besseren Regierung und Kanzlerfigur, sowie einer Verfassung, die die Käuflichkeit von Abgeordneten und Parteivorständen kontrolliert und daher nicht zulässt.
Der Verfassungsschutz hat noch nie die eigennützigen Verflechtungen der Wirtschaft mit der Politik und daraus resultierenden Korruptionen offengelegt. Also taugt er nichts und gehört genauso wie Merkel, abgeschafft.
Kaputtkoalieren die Vierte, das Drama und der Ausverkauf unseres Volkes geht weiter.
@ yes we scan
“Einigkeit ist übrigens das erste Wort in unserer Nationalhymne”
Wäre das schön, wenn es nicht nur das erste Wort in der Hymne wäre, sondern auch gelebt würde… Gruss zurück 🙂
@ CE
“Unser Innenminister wäre zwar nicht gerade der Richtige für die Verhandlungen, aber theoretisch ist der zuständig!”
Danke für den Lacher am frühen Morgen, ist selten, dass ich um diese Zeit etwas zu lachen habe. 🙂
@08:35 von Vivala Revolution
Bevor unser Geheimdienstchef in die USA reist, sollte da nicht erstmal ein gespräch unter 4 Augen mit der Bundeskanzlerin geführt werden.
Ach, Sie glauben, das wäre nicht geschehen, weil Sie es nicht mitbekommen haben. Es mag Sie vielleicht überraschen, aber was Herr Schindler macht, wird nicht an die Bild gemeldet.
Blast den USA endlich den Marsch – kein Mumm bei Frau Merkel
Also ich sag dazu auch mal: wenn unsere Regierung mal wirklich den Mumm hätte, hier Druck zu machen, dass die USA diese Spioniererei unterlassen, dann würde sich hier wesentlich mehr bewegen.
Das was hier läuft, reicht nicht!! Ich habe keine Lust mehr, mich als Terroristin verdächtigen zu lassen, mich ausspionieren zu lassen und meine Telefonate mitlauschen zu lassen!!
Frau Merkel: es reicht!! Hauen Sie endlich in den USA auf den Putz!!
Schuhuhu…
Huch, alles geheim! So geheim, dass das Volk nichts mitkriegt! Nichts mitkriegen darf und soll! Wahre Demokratie…! Oder Ware Demokratie?
@ Meinerf10 (02:58): genauso ist es – wir Bürger zählen ja nicht
hi Meiner10 (02:58)
genauso ist es. Was hier getrieben wird, ist nichts als Augenwischerei. Wir Bürger zählen für diese Politiker nicht mehr und für die Geheimdienste schon gar nicht!!
Aber hier sage ich mal: wir müssen der Merkel endlich klar machen, dass wir hier in Deutschland und Europa keine DDR 2.1 mehr wollen!! Weg damit!! Es gibt kein Grundrecht auf Spionage, auch wenn das g10-Gesetz und der Absatz 2 aus Artikel 10 GG das – derzeit noch – legalisieren. Ich allerdings sehe beide Gesetze als illegal an und als ungültig!
Warum?
1. wurden diese Gesetze nicht – wie vorgeschrieben – im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
2. diese Gesetze wurden nicht öffentlich bekannt gemacht (es handelt sich um Geheimgesetze)
3. diese Gesetze verstoßen gegen das Grundgesetz und gegen die EU-Grundrechte-Charta (Artikel 8 und Artikel 11)
Geheimtreffen????
Ja so Geheim ist das Treffen ja wohl nicht )))))
Alle US Soldaten raus, alle US Firmen haben in dt. Ämtern nichts zu suchen, alle Spionagebauten abmontieren…..
es geht nicht darum das wir JETZT unterdrückt werden etc. aber woher will man wissen was in 2-3 Gnerationen ist, wer an der Macht ist etc…… Das ganze Zeug muss weg ! Es ist einfach Antidemokratisch !
Und da helfen auch keine Pro Argumnete….
WEG DAMIT !!!
@ cowboy8
“Den Abbruch diplomatischer Beziehungen zu propagieren und “Strafen” anzudrohen, ist Kriegstreiberei.
Außerdem würde das erst recht Spionage in Deutschland bedeuten, denn man will berechtigterweise wissen, was in den Ländern passiert, die keinerlei diplomatische Beziehungen führen.”
Hier haben Sie völlig recht, auch wenn wir oft gegensätzliche Ansichten vertreten.
@ lzmi (09:37): soll wohl Schutz für die Geheimdienste werden
hi lzmi,
sehe ich ganz genauso wie sie. Außerdem wird wohl hier etwas verhandelt, was die Geheimdienste erneut schützen soll und deswegen dürfen wir wohl nichts erfahren. So sieht wohl die Wahrheit aus. Traurig aber wahr… Hier wird unsere Demokratie durch die Hintertüre abgeschafft und dass wäre eigentlich ein Fall für Absatz 4 aus Artikel 20 GG:
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
http://dejure.org/gesetze/GG/20.html
Von daher ihr Reporter, ihr habt doch sonst gerne mal eure Nase überall drin. Könnt ihr hier nicht mal heimlich Mäuschen bei diesen Verhandlungen spielen und uns mal Infos aus erster Hand liefern?? Das sähe ich als eure Aufgabe an!!
Also: schnappt euch den erstbesten Jet in die USA und hängt euch an diese Geheimdienstler dran!!
Cowboy8- Ich bewundere Ihr Vertrauen
Ihnen geht es ja gut.
Sie gehen von einem funktionierenden Regierungs- und Demokratiesystem aus, das einen weitestgehenden Schutz vor Korruption, Massenspionage und Rechtsbeugung gewährleistet ?
Wo lernt man so etwas ?
In der FDP, oder noch in der CDU ?
Erzählen Sie mir mal, wie Merkel ohne abgehört zu werden, mit besagtem Schindler kommunizieren will, von der Lustreise in Brasilien nach Berlin.
Frau Merkel weilt an der Copa Cabana, während Snowden die Aufklärung anbietet. An der fehlenden Stellungnahme kann man ihre Haltung und ihre Motivation zur Aufklärung der Dinge erkennen.
Diese Frau ist nur geschäftsführend tätig, und eine Gefahr für ganz Deutschland.
Wenn sie nur eine geschäftsführende Funktion besitzt, was macht sie dann überhaupt in Brasilien ? Man kann termine absagen, man muss sie auch so kurz nach der Wahl erst gar nicht terminieren.
Also gehe ich von Flucht aus, um unangenehme Fragen nicht beantworten zu müssen, oder ist da gar ein Persönlichkeitsdefizit erkennbar
Die Linke macht es richtig – Druck aufbauen!!
Boah…auf n-tv.de lese ich gerade einen guten Artikel. Die Linke will Druck auf den Bundestag zu Gunsten von Snowden machen!! Klasse!! Weiter so!!
Aufklärung in Deutschland – Bundestag könnte Snowden-Asyl erzwingen
In Deutschland geht der Streit über Asyl für den US-Geheimdienstenthüller Snowden weiter. Die Linke schlägt vor, den Bundestag als Druckmittel gegen die Regierung einzusetzen. Die US-Regierung bleibt indes hart gegenüber Snowden.
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, will die Regierung per Bundestagsbeschluss zwingen, mit dem Geheimdienstenthüller Edward Snowden zu sprechen und ihm Asyl zu gewähren. “Es gibt einen gangbaren juristischen Weg, um Snowden sicher nach Deutschland zu holen und ihn vor einer Auslieferung an die Amerikaner zu schützen”, sagte er der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung”. “Dieser Bundesregierung fehlt aber offenkundig der politische Wille.
Ruhe
Das beruhigt mich aber ungemein, wenn Spione über die Bekämpfung von Spionage verhandeln.
Hier mehr aus dem Bericht auf n-tv.de
Weiterhin heißt es in dem Bericht auf n-tv.de:
Das Parlament müsse “der Bundesregierung auf die Sprünge helfen und sie per Beschluss dazu zwingen, Snowden Asyl und Gelegenheit zu einer Zeugenaussage zu geben”. Im Bundestag stehe es “320 zu 311 für eine Aufnahme Snowdens. Drei von vier Parteien sind dafür”, sagte Riexinger.
https://tinyurl.com/n4houke
(n-tv.de: Aufklärung in Deutschland – Bundestag könnte Snowden-Asyl erzwingen)
Von daher: DieLinke braucht hier dringend Unterstützung von anderen Parteien!! Herr Oppermann, wo bleibt ihr Mumm, hier der Partei DieLinke zu helfen und Druck auf den Bundestag zu machen?? Wo sind die Grünen bei diesem Thema?? Denn DieLinke hat hier sowas von recht!! Hier braucht es mal richtig Mumm in der Hose und nicht so ein Muffensausen!! Dieses Muffensausen unsere Politiker ist megapeinlich!! Und diese Geheimdienstler sollten besser gleich in den USA bleiben!! Weg mit denen!!
Grüne haben bereits auf die Idee von DieLinke reagiert
Aktuell überrollt mal wieder die Zeit alle aktuellen Meldungen. Die Grünen haben nämlich schon auf die Idee von der Partei DieLinke reagiert. Trittin sagt dazu dass hier, womit er ebenfalls total recht hat:
Trittin: Snowden hat Asyl verdient
Auch der ehemalige Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen Trittin, forderte Asyl für den Ex-Geheimdienstmitarbeiter. “Edward Snowden hat mit seinen Enthüllungen einen ungeheuren Abhörskandal aufgedeckt. Er ist alles andere als ein Verbrecher und hat einen gesicherten Aufenthalt in Deutschland verdient”, sagte Trittin zu “Spiegel Online”. Er forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, sich einzuschalten. “Spätestens seitdem klar ist, dass er zu einer Aussage in Deutschland bereit ist, müsste auch die Bundesregierung alles daran setzen, Snowden nach Deutschland zu holen.”
https://tinyurl.com/o6lqsz9
(n24.de: Linke will Asyl für Snowden erzwingen)
ÜberwachungsstaatsKOMÖDIE.
Diese No-Spy-Abkommen sind doch nichts als ein weiterer Akt in dieser ÜberwachungsstaatsKOMÖDIE. Wann findet sich mal ein Richter und/oder Polizist der dieses Theater unserer “Volksvertreter” beendet?
