Anfang des ganzen Übels lag hier lange bevor es zur Wende kam:
19.-20. Februar 1987
Berichtsnotiz Falins über den Inhalt der Gespräche mit E. Bahr (Deutschland) am 13.-16.02.87
Sehr geehrter Michail Sergejewitsch,
vom 13. bis 16. Februar d. J.h atte ich eine Reihe von Gesprächen mit E. Bahr. In Ergänzung des Briefs von W. Brandt, welcher Ihnen separat berichtet wurde, bat der Gesprächspartner, die folgenden Vorstellungen Ihnen persönlich mitzuteilen.
1. In der Entwicklung der Weltlage seien die Voraussetzungen vorhanden oder würden heranreifen für den Kampf um eine Wende, welche in ihrer Gesamtbedeutung mit der Entspannung der 70-er Jahre vergleichbar, jedoch tief greifender sei.
2. Die Schlussfolgerung, zu der E. Bahr kam: Die UdSSR benötige für den Erfolg ihrer außenpolitischen Anstrengungen Verbündete und verlässliche Partner. In anderen Worten bestünden die Probleme, welche die Sowjetunion mit Schwerpunkt auf den Aspekt West – Deutschlands selbst definieren müsse, in Folgendem:
Welcher der potentiellen Kontrahenten ist von ihr in langfristiger bevorzugen: die CDU/CSU oder die SPD?
Falls die Entscheidung zugunsten der derzeitigen Koalition fällt: Wie kann die Art der Kontakte mit den Sozialdemokraten in Zukunft gestaltet werden?
c) Falls der SPD mehr vertraut wird, wie kann dann die Strategie und Taktik der [beteiligten]arteien für eine Rückkehr der Sozialdemokraten an die Macht zum Anfang der 90-er Jahre aussehen oder ist zumindest eine Enthaltung denkbar ?
a)
Perspektive zu
3. Bei der Beschreibung der Entwicklung innerhalb der SPD teilte E. Bahr mit, dass eine Entscheidung getroffen wurde, 0. Lafontaine zum Vorsitzenden der sozialdemokratischen Bewegung der BRD zu machen. Dieses würde in zwei Phasen geschehen. In Kürze wird Lafontaine zum Kanzlerkandidaten ernannt, und ungefähr in der zweiten Jahreshälfte 1988 ersetzt er W. Brandt als Parteivorsitzenden. Die prinzipielle Absprache darüber habe im allerengsten Kreis stattgefunden.
Die Buhlschaft um die Gunst des Gorbatschew hier durch E.Bahr ist unübersehbar. Eigentlich war das die Buhlschaft um die Macht im künftigen vereinten Deutschland.
Der wahre Freund des Gorbatschew war eigentlich der Bundeskanzler Kohl, den er zum Kanzler der Einheit machte in dem künftigen “unseren gemeinsamen europäischen Haus”(!?) = EU – mit Russland = EUSSR !??
Auch Lafontaine wurde hinter dem Rücken von Kohl von Gorbatschew begrüßt:
“Ich begrüße Ihre Mission sowohl im Kontext der Geschehnisse in Deutschland, wie auch hinsichtlich der sowjetisch-deutschen Beziehungen. Die zentrale Idee aller Verhandlungen mit der
deutschen Führung bestand darin, dass unsere beiden Völker, unsere Länder, nicht im Gegensatz zueinander stehen dürfen, sondern kooperieren müssen. Ich bin überzeugt, dass das gesamte
Spektrum der politischen Kräfte sowohl in Deutschland, als auch bei uns, diese Ansicht teilt. Die jetzt stattfindende Wende ist sehr umfassend. Nicht alles geschieht in der Praxis so,
wie es gedacht war. Wichtig ist, dass wir die Nachkriegsjahrzehnte nicht umsonst erlebt haben. Der Prozess der Erneuerung der sowjetisch -deutschen Beziehungen läuft auf Grundlage jener
Wurzeln ab, welche sie seit langer Zeit genährt haben. In einem Wort, ich erkenne die Logik und die Perspektiven Ihres Besuchs in Moskau.
Vor der jetzigen sowjetischen Führung und Gorbatschow persönlich steht eine nicht leichte Aufgabe. Gerade eben wurde von der Tribüne herab noch aufgezählt, was Gorbatschow zu
zerstören gelungen ist: Die KPdSU, den Sozialismus, die Sowjetunion, Osteuropa, den Marxismus- Leninismus. Was noch?
V. M. Falin: Den proletarischen Internationalismus. Auch die Armee wurde noch genannt.Perestroika in deren Zentrum steht. Ich bleibe Anhänger der sozialistischen Idee. Dies ist meine innere Überzeugung, ihre Substanz. Als Demokrat trete ich ein für soziale Gerechtigkeit, für Ordnung , für nicht vom Menschen entfremdete Arbeit, für friedliebende Politik und internationale Zusammenarbeit. ”
An dem Festhalten an der sozialistischen Idee sit sein Desaster in Russland erklärbar.
Der Unterpfand der Freundschaft Kohl- Gorbi war nebst Zahlungen auch “Verzicht auf Entkommunisierung” im künftigen Deutschland!
Das abgegebene Versprechen diesbezüglich kommt einem Verrat an allen Opfern des DDR-Regimes gleich.
Dass es mit dem Schutz der Täter der SU sehr ernst war sehen wir hier:
In Umsetzung der Resolutionen des XXVIII Parteitags der KPdSU sollen die Ideologische V e r ö f f e n t l i c h u n g e n i n d e r P a r t e ip r e s se u n d a n d e r e n Massenmedien von Materialien über Fakten der Verfolgung von und Hetzjagd auf ehemalige Mitglieder der SED organisieren, über deren Entlassung vom Arbeitsplatz aus politischen Gründen, und [sollen] solche Schritte als eine Verletzung der demokratischen Prinzipien und Menschenre chte bewerten.
Besondere Aufmerksamkeit ist der Einleitung von Strafverfahren gegen Personen zu widmen, welche im Staatsdienst der DDR oder der Parteiarbeit beschäftigt waren, mit Anklagen wegen „Landesverrat“ oder sonstiger subversiver T ä t i g k e i t g e g e n d i e B R D , i n s b e s o n d e r e a u s M o t i v e n d e r Zusammenarbeit mit der UdSSR.
Damit waren auch die übelsten Täter und Verbrecher in Reihen der STASI rehabilitiert und Opfer als Kategorie eliminiert: Keine Täter = keine Opfer wozu die Aufarbeitung und da kam auch die Vorgabe für 8.000 Prozesse aus der SU!?
Die Existenzielle Sicherheit der STAZI-Täter war also beim Kongress der KPDSU beschlossen die Wohnungen,Jobs wären dem Bündnispartner der seine Pflicht getan hatte und den Auftrag des Bruderorgans KPdSU/KGB unter hoher Einsatzbereitschaft ausgeführt hatte in all den 40 Jahren!!:
Vorzusehen ist die Möglichkeit einer Evakuierung von Personen in die Sowjetunion, welche eng mit sowjetischen Organisationen zusammengearbeitet hatten und jetzt zu Objekten
einer Hetzjagd und von Verfolgung d u r c h B o n n g e w o r d e n s i n d . H i e r k ö n n t e e s s i c h v o r a l l e m u m Parteimitarbeiter, Wissenschaftler, Künstler und qualifizierte Organisatoren der Produktion handeln,welche wegen der politischen Unterdrückung ihre Arbeit verloren.
wiedervereinigten
Beschäftigung und materielle Versorgung sind einzuleiten.
5 6, Die Internationale Abteilung des ZK der KPdSU soll die Führung der PDS über die auf Grundlage dieser Resolution eingeleiteten Maßnahmen unterrichten.
Deutschland
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