Anstatt seine Arbeit zu tun, dem Polizeipräsidenten in Berlin Zuarbeit zur juristischen Aufarbeitung – Strafverfolgung im EV 76 Js 1792/93 10501 Akte zur Verfügung zu stellen, denunzierte er mich in feinster Art eines IM der STASI und steckte den Ermittler diesen IM-Bericht eines der bösesten IMS Ärzte des MfS zu. Gauck war IM der verbrüderten Geheimdienste. DAS IST DER BEWEIS: ein IM Bericht – Vermerk des IMS „Georg Husfeldt“ alias OSL Dr. Jürgen Rogge.
Gauck´s verbrecherische Urkundenunterdrückung nach§274 im EV 76 Js 1792/93
Petition gegen die Wahl des Gauck zum Bundespräsidenten
Muss es einer mit NAZI und STASI Hintergrund sein!??
was von ihm kam war Urkundenunterdrückung zum Schutz meiner Folöterknechte vor Strafverfolgung – Auf wessen Weisung passiert das was seit dem Tag mir zuteil wurde !?
Am 18.03.2012 hielt ich dem neugewählten Bundespräsidenten dieses Plakat vor die Nase
als er den Reichstag verliess.“Bad in der Menge“ dauerte kaum eine ganze Minute.. er entfernte sich fluchtartig. Die WAHRHEIT über die Repression, Folter und Mißhandlungen und Zersetzungen im Strafvollzug der DDR kannte er aus der 110 laufende Meter der Aktenreste.
Diese Verfügung über die Folterung i.A. Oberstleutnant Neidhardt ist 1992 dem Ermittler der ZERV 214 nicht mal als Schwere Körperverletzung aufgefallen !?? – Um die Täter zu schützen !
Dieser handfester Folterbeweis befand sich nicht unter den BStU-Akten, sondern in den E-Akten (Erzieherakten) oder Gefangenenpersonalakten, oder Vollzugsakten. Beim Gegenwind e.V. hatte ich der Marianne Birthler vorgeschlagen die E-Akte aus allen StVE der DDR an ihre Behörde zu ziehen, den da drin steht die Wahrheit über eiunen Gefangenen der in die DDR (vorzeitig) entlassen wurde oder in den Westen verkauft wurde. Die Sichtung dieser Akte müsste erfolgen bevor man ein Paersilschein ausstellt. Sie hatte das wegen der Überlastung der Behörde abgelehnt !?? Die E-Akte von Berlin Rummelsburg wurde daraufhin bis auf 151 Stück vernichtet, anstatt wenigstens wie die Salzgitterakte im Bundesarchiv zu landen. Die Vorgehweise der Berliner Behörden ist Beweisvernichtung und Täterschutz im hohen Stil !
Gauckbehörde hatte NICHTS dazu beigetragen die an mir vollführte Folter juristisch aufzuarbeiten. Im Gegenteil Frau Birthler wurde aufgefordert die vorhandenen ERZIEHER-Akte in BStU Bestand aufzunehmen
um ein vollständiges Gutachten über eine Person abgeben zu können die in Haft war. Das lehnte Sie anläßlich einer Begegnung beim GEGENWIND ab. Slle Vollzugsakte von Rummelsburg wurden geschreddert… Spurenvernichtung in großem Stil.
Aktenvernichtung ist ein Strafbestand im Rechtsstaat Deutschland, oder doch nicht !? Wenn es so belastende Akte geht, die Beweise über Folter, Körperliche Mißhandlungen usw hat !? Um die Akte von Cottbus soll es genauso stehen? Dort von wo die meisten Politischen Gefangenen in den Westen (frei)verkauft wurden !?? Zufall…. NEIN bei der STASI gab es keine Zufälle, auch bei der Vernichtung von Gefangenenpersonalakten nicht !!!
Die Folter auch per Verfügung abzudecken, diente in diesem Falle vermutlich dazu, Prämien und Beförderungen für den beherzten Einsatz zu begründen. Obermeister Flach schiebt sein Dienst in der JVA Berlin-Moabit heute noch.
Am 10.11.2011 an das Kammergericht Berlin gerichteter Antrag
auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 172 Abs. 2 StPO und Antrag auf Prozesskostenhilfe – unbeantwortet – KEIN Aktenzeichen !??
„Folter gibt es nicht im StGB… das ist alles Körperverletzung… und die ist Verjährt!“
Eine Anzeige gegen Oberleutnant Wilk wurde durch Adam Lauks NIEMALS gestellt.
Umbenennung meiner Strafanzeige und Strafantrages wegen Folter wurde mutwillig durch die Staatsanwaltschaft vollzogen als Strafanzeige wegen Körperverletzung gegen Oberleutnant Wilk wegen Verjährung eingestellt.
So hatte man Folter in Körperverletzung devalviert, mit dem Prozessen wurde Scheingerechtigkeit zur größten Zufriedenheit der Folterknechte erreicht.
Klicke, um auf Stasi-in-bstu.pdf zuzugreifen
DARUM – NEIN !!! http://openpetition.de/petition/online/nein-zu-joachim-gauck
Hier spricht jemand der ihn aus seiner Pfarrzeit und als Bürgerrechtler kennen muss, der mein Vertrauen hat.
Könnte dieser Satz vom 24.9.90 an einen anderen Empfänger gerichtet die Entscheidung oder das Einknicken der Kanzlerin verursacht haben !?? so oder ähnlich von Gorbatschew an Kohl gesandt.
„Gibt es einen Menschen, findet sich auch ein Paragraph und aus Archiven kann man bei Bedarf alles Mögliche herausholen. Und zwar, möchte ich anmerken, aus beliebigen Archiven, auch denen des Bundes. Möge das Schicksal Ihnen gnädig sein.“
Im geheimen ZUSATZ zum Einigungsvertrag mag beschlossen sein, dass die MdS-Generalität die Akte von westdeutschen Politikern an Herrn Schäuble und Herrn Werthebach auszuhändigen hat, der ZUSATZ hat 50 Jahre geheim zu bleiben, und MfS wird die NIEMALS als Druckmittel verwenden !??… Ist auch KGB auf diese Zusage gebunden !? …Das wäre Frage für den Gorbi. Ich kann mich nicht dem Eindruck entziehen dass es eine wahre BRD-Sowjetische Freundschaft gegeben hat und immer noch gibt di vom Bestand sei, im Gegensatz zu DDR-Sowjetischen Freundschaft die soi einfach zerplatzte und die Belastung der Glasnost und Perestrojka nicht stand hielt !??
Allen Mitgliedern der Bundesvollversammlung vor der Wahl des neuen Bundespräsidenten zur Kenntnisnahme !!! – Allen ehrbaaren Deutschen aus Ost und West zum Lesen und Studium, womit sich der Kandidat Gauck für den höchsten Repräsentanten von Deutschland verdient gemacht hatte:
Gutachten der drei Wissenschaftler zu Gauck und seine STASI-Behörde 2007
Gauck behörde wurde zu der größten und längsten Arbeitsbeschaffungsmaßnahme des Neuen Deutschlands. Zahl der übernommenen 80 Hauptamtlichen Mitarbeiter ist uns bekannt (Wieviele wurden verbeamtet – unkündbar!); die Zahl der eingestellten ehemaligen Mitglieder der SED und Familien des MfS, NVA usw. sollte die Behörde uns in Form vom Forschungsprojekt vorlegen !?? Sowie die Zahl der IM Ärzte und die Zahl der IMs die in der Kirche saßen !? 2000 teuere Forschungsprojekte hat Stiftung Aufarbeitung geführt – 5000 Forschungsprojekte Stiftung Rosa Luxemburg!?
Ich wette solche Daten gibt es nicht !??
Wenn er danach trotzdem gewählt wird… dann haben wir Deutschen ihn verdient, bzw verdienen keinen besseren, oder haben keinen der nicht STASI und NAZI-vorbelastet ist !??
PE_uokg_17.2.2012_Neuer-Bundespraesident-Gauck
Offner Brief an Rainer Wagner, Bundesvorsitzender der UOKG Betreff: Presseerklärung der UOKG vom 17.02.2012
Zum Rücktritt von Christian Wulff –
Opfer der SED-Diktatur schlagen Joachim Gauck als Kandidaten für das Bundespräsi-dentenamt vor.
Sehr geehrter Herr Wagner,
ich bin eine Geopferte der SED – Diktatur und teile keinesfalls mit Ihnen den Ruf nach Pastor Gauck auf den Stuhl des höchsten Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland Platz zu nehmen.
So oder so gesehen, ist Gauk auch nur ein Rudiment der abgeschafften DDR und irgendwie mit einem unangenehmen Stallgeruch der Kumpaneimit den ehemals Mächtigen und Bösen im Osten behaftet. Viele geopferten Bürger, die weit vor Herrn Gauck sich für die Durchsetzung ihrer Bürgerrechte auf vielen Ebenen ihres Alltages in der DDR einsetzten und dafür inhaftiert, entehrt und gequält und unter unmenschlichen Bedingungen zur Zwangsarbeit genötigt wurden, ringen heute auf ihre altenTage überall in der Republik darum, dass Rudimente der Vergangenheit aus den gesellschaftlichen Vereinigungen und staatlichen Einrichtungen endlich verschwinden.
Da werden wir doch nicht helfen, diese in hohe Staatspositionen hinein zu hieven,damit sie dort mit einer goldenen Kugel Boccia spielen können.Diese Presseerklärung wurde von Ihnen vorschnell und unüberlegt heraus gegeben. Aus dem Datum schließe ich, dass Sie sich auf keinen Vorstandsbeschluss berufen werden können.
Auch wenn dieser Mann sich in den Präsidentensessel, nun auch mit der Hilfe der FDP, hieven lässt, hatten Sie nicht das Recht hier für alle Opfer der SED – Diktatur zu sprechen.
Sie haben auch nicht bedacht, dass die Opfer der SED-Diktatur kein Vorschlagsrecht haben. Vorschlagsberechtigt ist nur jedes Mitglied der Bundesversammlung. Mit dem Vorschlag ist eine schriftliche Zustimmung des Vorgeschlagenen beizuzu fügen (siehe BPräsWahlG).
Kommen durch solche Pressemeldungen etwa die Zahlen zusammen, dass jeder zweite Deutsche sich Gauck als Bundespräsidenten wünscht?
Ich habe mal, nicht repräsentativ, 10 Bürger befragt, die sich keine Gedanken über die Demokratie machen und zwischen 17 und 45 Jahre alt sind. Die wußten weder wer Gauck ist, noch das ein Bundespräsident gesucht wird.
Ich wünsche mir eine Bundespräsidentin, 50 – 55 Jahre alt, ohne Stasibelastung und mit einer soliden, bundesdeutschen Familie im Hintergrund.
Mit Grüßen von
Edith Fiedler
Er lobte seinerzeit die Stasi und er wurde mit einem VW Bus für seine Kooperation entlohnt, der für DDR-Normalbürger unerreichbar war.
Natürlich brachte er es zum Westreisekader und seine enge Verflechtung in das DDR- System zeigt das Stasi-Terpe-Papier eindrucksvoll auf.
Dabei musste Gauck bereits am 21.4.2000 zittern, denn an diesem Tag wurde das brisante Terpe-Papier veröffentlicht. Die “Welt” hatte das Papier bereits am 23. April 1991 publiziert. Doch West-Lesern blieb die Kern-Problematik verborgen. Ihnen fehlten DDR-Intim-Kenntnisse.[1]
Hier ein weiterer Teil des Artikels:
Das Terpe-Papier reicht nach Aussage von Peter-Michael Diestel aus, ihn wie Tausende andere Menschen aus dem Öffentlichen Dienst zu verbannen. Gauck hatte den Stasi-Namen “Larve” und er ist nach Maßstäben seiner Behörde ein Täter und kein Opfer. Ein von der Stasi überprüfter und für gut befundener Täter, wie Stasi-Berichte über Gauck belegen. Daß Gauck im Öffentlichen Dienst verbleibt, wird im Osten als absolute Ungerechtigkeit und Siegerjustiz-Mentalität gewertet und missbilligt. Sonderschutz und Privilegien für einen willigen Vollstrecker der SED Herrschaft in der ehemaligen DDR ist eine noch harmlose Beschreibung dieses Umstandes.
Anmerkungen eines Ostdeutschen und als letzter DDR-Innenminister sicher auch eines Kenners der Materie und von Geheimdienst-Papieren zum Dossier von MfS-Hauptmann Terpe über seine Begegnung mit Larve/Gauck am 28. Juli 1988: Gauck erklärte nach der Wende in der FAZ, die auch für ihn zuständige mecklenburgi- sche Kirchenleitung habe vor der Wende jegliche Kontakte zur Stasi untersagt. Trotzdem fand ein Treffen mit dem Stasi-Offizier Terpe ohne Zustimmung seiner vorgesetzten Kirchenbehörde und demnach wohl konspirativ statt ? Der Stasi-Mann hatte Gauck telefonisch kontaktiert. Gauck hat dem MfS-Mann dann sogar weitere positive Gespräche im Sinne der DDR Regierenden in Aussicht gestellt. Gauck kündigte an, er werde von dem Gespräch mit Terpe den Landesbischof informieren. Ein solches Kirchen-Papier ist aber bis heute nicht aufgetaucht.
Das Treffen mit der Stasi fand in Gaucks Wohnung und nicht in einem Dienstzimmer der Kirche statt. Pastor Gauck erklärte dem Hauptmann Terpe, er sei nicht gewillt, “mit nicht kompetenten Mitarbeitern des MfS Gespräche zu führen”, er würde sich von vornherein verbieten, “mit einem kleinen Leutnant des MfS zu sprechen”. – Das ist die Sprache eines Systemkonformen und nicht die eines Widerständlers . Mit “kleinen Mitarbeitern” lassen sich “große Dinge” nicht besprechen. Er wollte mit Entscheidungsträgern der Stasi direkt verhandeln und offenbar hatte er zu vielen Stasi-Mitarbeitern Kontakte.[1]
Erstaunlich ist, dass die Terpe-Papiere ebenso unauffindbar sind, wie der Artikel der Welt dazu vom 23. April 1991. Leider begann auch archive.org erst 1996 mit der Aufzeichnung und so ist dort auch nichts zu finden. Vielleicht kann hier ja ein findiger Leser Abhilfe schaffen.
Streitig ist der Umstand der Einstellung des “Operativen Vorgangs” (OV) um Joachim Gauck. Die einen wähnen hier den Handfesten Beweis für die Konspiration Joachim Gaucks mit der Stasi, andere wiederum sehen es als Bestechungsversuch seitens Terpe.
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Als Bundesbeauftragter für die Stasiunterlagen hat es Joachim Gauck zu beträchtlichem Ruhm gebracht.(?) Er gilt seither als eine Art Nestor der Aufarbeitung. Dabei fällt doch in seine Amtszeit als Gründungsbeauftragter ein unrühmliches Kapitel, das die Behörde bis heute verfolgt: die Beschäftigung einer Vielzahl ( 78 – 200 ! ) früherer hauptamtlicher Stasimitarbeiter.
Als dieser Sachverhalt 2006, zur Amtszeit Marianne Birthlers, ruchbar wurde, erregte er enormes Aufsehen. Denn in der Öffentlichkeit war nicht bekannt, dass eine viel größere Zahl als bislang angenommen, nämlich mehr als 50 ehemalige Stasileute, in jenem Haus tätig waren, das die Repressionen des Geheimdienstes aufarbeitete. Im Mai 2007 legte ein Expertenteam im Auftrag von Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) dazu ein vertrauliches Gutachten vor. Es kam zu strengen Befunden, der vielleicht brisanteste: „Beirat, Deutsche Bundestag, Kabinett und Öffentlichkeit wurden bis 2006 über die genaue Zahl ehemaliger MfS-Mitarbeiter getäuscht.( belogen und betrogen !!! ) Bei allen Anfragen wurden sowohl in der Ära Gauck als auch in der Ära Birthler falsche Zahlen angegeben.“
In der Amtszeit Gaucks antwortete die Bundesregierung am 15. Januar 1997 auf eine entsprechende Anfrage der PDS-Abgeordneten Ulla Jelpke, in der Stasiunterlagenbe-hörde seien „noch 15 ehemalige hauptamtliche Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit … beschäftigt.“ Die Gutachter Klaus Schroeder und Hans H. Klein stellten dagegen fest, dass „die mindestens 46 zu dieser Zeit beschäftigten ehemaligen Wach- und Personenschützer, unzweifelhaft frühere MfS-Hauptamtliche“, unerwähnt blieben, außerdem drei frühere Angehörige des MfS-Wachregiments und zwei ehemalige Inoffizielle Mitarbeiter (IM).
Als Jelpke im Oktober 1997 im Zusammenhang mit den Beratungen über den Bundeshaushalt die Frage erneut stellte, erhielt sie von Behördendirektor Busse die gleiche Antwort. Gauck selbst berichtete am 18. Februar 1998 in einer Sitzung des Behördenbeirats, es seien gegenwärtig noch 14 ehemalige Stasileute dort beschäftigt. Sie hätten sich „im Zuge der Auflösung des MfS den Bürgerkomitees zur Verfügung gestellt, … um ihr Wissen und ihre Kenntnisse bei der Sicherung und Sichtung der besetzten Stasiarchive weiterzugeben“. Aus arbeitsrechtlichen Gründen könne man sich nun nicht mehr von ihnen trennen.
Der Beirat wurde allerdings nie darüber informiert, dass sich die Behördenleitung selbst schon 1991 – zunächst vergeblich – beim Bundesinnenminister für eine Entfristung der Verträge mit den ehemaligen MfS-Hauptamtlichen eingesetzt hatte. Die entsprechenden Schreiben vom 26. August und 27. September 1991 tragen die Unterschrift des damaligen Behördendirektors Hansjörg Geiger.
Mit diesem Erbe schlägt sich nun der jetzige Behördenchef Roland Jahn herum. Seit dem vergangenen Jahr erlaubt ihm ein novelliertes Stasiunterlagengesetz, die Stasileute zu versetzen. Dieser Prozess müsse „völlig gesetzeskonform laufen“, sagt er, „wir machen das nicht mit der Brechstange“. Was damals geschehen ist, kritisiert er. Die Präsidentschaftskandidatur seines Duzfreundes Joachim Gauck sieht Jahn dennoch positiv: als „Anerkennung auch seiner Arbeit als erster Bundesbeauftragter für die Stasiunterlagen“.
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October 4, 2007
By: Julian Assange und Christopher Findlay; Hartmut Kaiser und Sebastian Schoerkl (Übersetzer)
Zur Zeit des Zusammenbruchs der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1989 wird angenommen, dass das Ministerium für Staatssicherheit (MfS, besser bekannt als Stasi) 91.000 Vollzeit-Mitarbeiter und 300.000 Informanten hatte.
Zirka jeder 50. DDR-Bürger hat mit der Stasi kollaboriert, was möglicherweise die höchste Durchdringungsrate einer Gesellschaft durch einen Sicherheitsapparat darstellt.
Als ein Ergebnis dieser Zusammenarbeit baute die Stasi ein riesiges Archiv auf, das Akten über 6 Millionen Personen enthielt. Während der letzten Tage des DDR Regimes versuchte die Stasi verzweifelt dieses Archiv zu zerstören, bevor es Regimegegnern in die Hände fiel.
Bürgerrechtsaktivisten stoppten die Zerstörung des Archivs sowie eine spätere Auswertung durch die CIA. [1]
Die Regierung des wiedervereinten Deutschlands richtete die Behörde des Bundesbe-auftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deut-schen Demokratischen Republik (BStU) ein, welche die Akten verwalten und auf Anfragen von deutschen Staatsbürgern sowie Journalisten antworten soll. Zusätzlich zu den ( 110 laufende Kilometer ! ) intakten Akten wurden zusätzlich noch 16.250 Säcke mit 41 Millionen zerfetzten Seiten sichergestellt. Erst im Mai 2007 wurde eine computer-unterstützte Methode zur Wiederherstellung entwickelt, die ein solch enormes Volumen verarbeiten kann. Es wird geschätzt, dass die digitale Wiederherstellung ca. 4-5 Jahre dauern wird. Im Zuge der Wiederherstellung wird erwartet, dass viele ehemalige DDR-Spione und Informanten enttarnt werden. ( due strafrechtlich seit 2005 nicht mehr belangt werden können – alles fält unter Verjährung )
Bis zum Anfang des Jahres 2007 hatte die BStU über sechs Millionen ‚Stasi-Akten‘-Anfra-gen bearbeitet. Im November 2006 wurden Vorwürfe laut, vor allem in der deutschen Zeitung ‚Die Welt‘, dass die BStU, die eigentlich die Aufgabe hat, die Akten zu schüt-zen, von ehemaligen Stasi-Beamten und Informanten infiltriert worden sei. Die deutsche Regierung setzte darauf hin eine Untersuchungskommission ein.
Im Juni 2007 hat die Untersuchungskommission unter der Leitung von Prof. Hans Hugo Klein, einem früheren Richter am Bundesverfassungsgericht und CDU-Politiker, einen vertraulichen Bericht über die Infiltrierung fertiggestellt.
Wikileaks hat den Bericht erhalten, der Inhalt dieser Analyse ist.
Highlights aus dem Bericht
- Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA hat die deutsche Bundesregierung eine Untersuchung eingeleitet, die die Unterstützung von Terror-istengruppen durch die Stasi untersuchen sollte. Ehemalige Stasi-Mitarbeiter in der BStU haben diese Untersuchung korrumpiert. Die Stasi unterstützte unter anderem die Rote Armee Fraktion (RAF), die Gruppe um Ilich Ramirez Sánchez (‚Carlos, der Schakal‘)und die Gruppe von Abu Nidal.
- Die BStU hat mindestens 79 ehemalige Stasi-Mitarbeiter beschäftigt. Bei Fertig-stellung des Berichts (Mai 2007) waren noch 56 bei der BStU beschäftigt, darunter 54 Vollzeit-Beschäftigte und 2 Informanten. Der Großteil der ehemaligen Stasi-Beschäftigten arbeitete in der Hauptabteilung Personenschutz, deren Aufgabe es war, oft gewaltsam, Kritik am Regime in der ehemaligen DDR zu unterdrückten. Die Tatsache, dass diese Personen angestellt wurden, wurde gegenüber der parla-mentarischen Kontrolle, den Medien und der Öffentlichkeit zum Großteil ver-schwiegen.
- Zwei hochrangige Stasi-Beamte wurden mit der Aufgabe betraut, die Beziehungen zwischen einigen Politikern zur Stasi zu untersuchen. Darunter waren der frühere DDR-Regierungschef Lothar de Maizière, der ehemalige Ministerpräsident von Brandenburg und SPD-Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe und der Fraktion-sführer der Linksfraktion Gregor Gysi, der auch als Anwalt in der DDR tätig war. Mitglieder des deutschen Parlaments wurden in dieser Angelegenheit in die Irre geführt.
- Die BStU hat keine Anstrengungen unternommen, die Vergangenheit der ehema-ligen Stasi-Beamten und deren Verbindungen zum DDR-Apparat zu untersuchen. Außerdem wurde Ermittlern der Zugang zu den Akten der betroffenen Beamten verweigert.
- Es gab Versuche, die Ergebnisse der Untersuchungskommision an einen deutschen Nachrichtendienst zu verkaufen.
- Es bestehen weiterhin Spannungen zwischen ehemaligen DDR-Bürgerrechts-aktivisten, die nur eine Minderheit im BStU stellen, und ehemaligen Unterstüt-zern des Regimes in der DDR, die einen Großteil des BstU Personal ausmachen.
- In der Abteilung für Innere Sicherheit der Behörde dominieren ehemalige Stasi-Beamte.
Bericht über die Beschäftigung von Mitarbeitern des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit (MfS, „Stasi“) bei der Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen (BStU/Birthler-Behörde) (Mai 2007)
Dieses Gutachten enthält die Ergebnisse einer Untersuchung über die Beschäftigung von ehemaligen Stasi Mitarbeitern bei der Birthler-Behörde (BStU). Die Studie wurde durchgeführt im Auftrag des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien der Bundesregierung (BKM), Bernd Neumann, dem die Dienstaufsicht über BStU obliegt.
Die Studie: stasi-in-bstu.pdf
Die Autoren sind:
Prof. Dr. Hans Hugo Klein (CDU), ein ehemaliges Mitglied des Bundestages von 1972-83, Richter am Bundesverfassungsgericht (1983-96) und Professor für Öffentliches Recht an der Universität Göttingen (1968-2001);
Prof. Dr. Klaus Schroeder (kschroe@zedat.fu-berlin.de, +49-30-8385-2091) und Dr. Steffen Alisch, Forscher beim Forschungsverbund SED-Staat der FU Berlin (http://web.fu-berlin.de/fsed/index.html).
Teil eins (Geschichte und rechtlicher Zusammenhang)
Teil eins der Studie erläutert den historischen Kontext zur Entstehung und die Motive für die Schaffung der BStU und skizziert die Wende in der DDR in den Jahren 1989/90. Dieser Abschnitt beschreibt, wie das MfS die Bürgerkomitees unterwanderte, welche versuchten, die Zerstörung oder das Verschwindenlassen von Stasi-Unterlagen während der Zeit des Umbruchs in Ostdeutschland zu verhindern, und berichtet über die Kontinuität der Beschäftigung früherer MfS-Mitarbeiter in den Archiven der BStU. Dies galt auch für ehemals hochrangige MfS-Offiziere, die nominell auf Grund ihrer Erfahrungen und ihres Sachverstandes weiter beschäftigt wurden, wodurch es ihnen jedoch möglich war, Ressourcen und Arbeitsplätze zu sichern und besonders sensible Akten verschwinden zu lassen.
Die Autoren zitieren den Fall des ehemaligen MfS-Generals Edgar Braun, der sowohl Akten entfernte, die für westdeutschen Nachrichtendiensten schädlich hätten sein können, als auch Akten über die Ausbildung von Mitgliedern der Gruppe „Fatah-Revolutionsrat“ von Abu Nidal durch die Stasi-Hauptabteilung XXII (Terrorabwehr).
Die Autoren fassen zunächst die Kontroverse über das Schicksal der Stasi-Akten wäh- rend und nach den Verhandlungen über den Deutsch-Deutschen Einigungsvertrag in den Jahren 1990-91 zusammen. Nach den Wahlen im Gebiet der DDR im März 1990 wurde der neu ernannte Innenminister Peter-Michael Diestel mit der Zerschlagung der Stasi-Strukturen beauftragt. Er fasste alle weiteren diesbezüglichen Arbeiten unter der Ägide seines Ministeriums zusammen und beschränkte den Einfluss der Bürgerkomitees auf eine rein beratende Funktion. Nachdem dieses Verfahren in der Öffentlichkeit kritisiert worden war, wurde die Zuständigkeit für die Auflösung der Stasi im Juni 1990 von Dies-tels Ministerium auf einen parlamentarischen Ausschuss der Volkskammer unter der Leitung von Joachim Gauck übertragen. Dieser Ausschuss entwarf ein im August 1990 verabschie-detes Gesetz, das die Aufbewahrung der Stasi-Unterlagen und auch die Untersuchung ihrer politischen, historischen und juristischen Bedeutung regelte.Dieses Gesetz sah auch ein Recht auf Akteneinsicht für Opfer der Stasi-Überwachung vor.
Während dieser Übergangsphase wurden die Archive immer noch von MfS-Mitarbeitern überwacht;eine unbekannte Anzahl von Akten wurde durch die DDR Staatsanwaltschaft, angeblich zur Vorbereitung einer Anklage gegen den früheren Stasi-Chef Erich Mielke, beschlagnahmt.
Teil zwei (Rekrutierung früherer Stasi-Mitarbeiter)
Teil zwei diese Untersuchung behandelt die Rekrutierung und die Bedingungen der Beschäftigung früherer Stasi-Mitarbeiter im BStU. Joachim Gaucks Arbeit als Sonderbe-auftragter der Bundesregierung begann am Tag der deutschen Wiedervereinigung, am 3.Oktober 1990. Zu der Zeit, als das BStU seinen ersten Bericht veröfftentlichte, 1993, beschäftigte es ungefähr 3350 Mitarbeiter, vor allem frühere ostdeutsche Bürger, die wegen ihrer „Erfahrung und Qualifikation“ ausgewählt worden waren, bei Bevorzugung von über Fünfzigjährigen, die in der öffentlichen Verwaltung oder anderen Behörden der DDR gearbeitet hatten. Wie aus Interviews mit den Autoren hervorgeht, hatten es viele frühere Mitglieder der Bürgerkomitees schwer, eine Beschäftigung beim BStU zu finden. Andererseits hatten mindesten 72 BStU-Bedienstete 1991 in Bewerbungsgesprä-chen ihre frühere Mitarbeit beim Mfs angegeben, entweder als Hauptamtliche oder (in mindestens fünf Fällen) als “Inoffizielle Mitarbeiter” (IM), also als Informanten. Neben früheren MfS-Mitarbeitern hatten viele BStU-Mitarbeiter früher in der Verwaltung der DDR gedient, unter anderem im Innenministerium, in der Volkspolizei, in der Armee und in der Staatsanwaltschaft.
Der nächste Abschnitt beinhaltet eine Typologie früherer Mfs-Bediensteter, die vom BStU beschäftigt werden. Fast alle dieser Personen, die für diesen Bericht untersucht wurden, wurden von Gauck bereits 1990 bis 1991 angeworben. Sieben davon waren frühere MfS-Archivangestellte. Es waren allerdings nicht ausgebildete Archivare, deren Expertenwissen unersetzlich schien und von denen gesagt wurde, dass sie Bürgerkommitteemitgliedern in den Anfängen der ostdeutschen Revolution geholfen hatten, die Vernichtung von Akten zu verhindern. Ihre Dienstgrade waren Leutnant, Hauptmann oder Major. Zwei andere Mitarbeiter werden als frühere Geheimdienstaktivisten beschrieben, deren Aufgaben operative Geheimdienstarbeit beinhaltete. Dieser Abschnitt beinhaltet auch Beispiele von früheren MfS–Informanten und anderen Geheimdienstmitarbeitern, die ebenfalls von der Gauck-Behörde beschäftigt wurden.
Die Autoren bezweifeln, dass frühere MfS-Mitarbeiter tatsächlich von Mitgliedern der Bürgerkommittees empfohlen wurden, wie es von der Leitung des BStU behauptet wird, und legen nahe, dass die Entscheidung, solche Personen zu beschäftigen, vor allem von den Chefs des BStU selbst unterschrieben wurde. In diesem Zusammenhang behandelt der Bericht interne BStU-Diskussionen über die fortgesetzte Beschäftigung von früheren MfS-Mitarbeitern und die Umwandlung ihrer Arbeitsvertäge von befristeter zu unbefristeter Beschäftigung im Juni 1997.
Der Großteil früherer MfS-Mitarbeiter, die nach 1990 vom BStU beschäftigt wurden, waren frühere Wachleute, deren Aufgabe der Schutz von DDR-Politikern und -Gebäuden gewesen war. Zu den Aufgaben gehörte häufig Geheimpolizeiarbeit, unter anderem zur Überwachung und Unterdrückung von Widerspruch in der Bevölkerung. Die Autoren weisen darauf hin, dass in diesen Fällen Personalakten oft schwierig auffindbar und oft unvollständig waren. Die letzte große Gruppe, die für diesen Bericht untersucht wurde, bestand aus früheren Regime-Kadern und Chefs von staatseigenen Betrieben, die spezielles Wissen über die Strukturen und Arbeitsvorgänge im früheren ostdeutschen Staat hatten.
Allgemein gesprochen war, nach den Vorschriften der Einigungsvertrages und dem Arbeitsrecht der Bundesrepublik Deutschland, die Beschäftigung von früheren Stasi-Mitarbeitern durch den Staat (sowohl in weiter bestehenden Behörden als auch bei Neueinstellungen) nur unter bestimmten, genau beschriebenen Bedingungen möglich, da ihre Bekenntnisse zum Grundgesetz und zur Demokratie als fragwürdig angesehen wurden.
Trotzdem haben es offensichtlich weder das BStU noch das deutsche Innenministerium für nötig gehalten, im Detail die Bedingungen oder Umstände der Berufswege/Karrieren früherer Stasi-Mitglieder zu untersuchen, man schien sich mit ihrer Loyalität und Arbeitsleistung in den Jahren nach der Wiedervereinigung zufrieden zu geben.
Teil drei (frühere Stasi-Aufgabengebiete und Aktionen)
Teil drei des Berichts behandelt die Arbeitsgebiete der früheren MfS-Mitarbeiter im BStU und vor allem innerhalb der Personalräte. Die große Mehrheit der früheren Stasi-Mitarbeiter stammt aus der MfS-Hauptabteilung Personenschutz. Einige davon arbeiteten als Bürokräfte oder Büroleiter, die meisten waren allerdings im internen Wachdienst/Sicherheitsdienst des BStU beschäftigt.
Der Bericht nennt allerdings die Fälle von mindestens zwei hochrangigen Stasi-Offizieren, die früher in der „Zentralen Auswertungs- und Informationsgruppe“ (ZAIG) gearbeitet hatten. Sie wurden dort als spezielle Forscher eingesetzt. In dieser Funktion waren sie damit betraut, die mögliche Stasi-Verstrickung von ostdeutschen Politikern wie zum Beispiel Lothar de Maizière (letzter DDR-Ministerpräsident), Manfred Stolpe (früherer Ministerpräsident von Brandenburg, Ex-Verkehrsminister) und Gregor Gysi (Vorsitzender der Linkspartei), der in der DDR Anwalt von Oppositionellen war, zu untersuchen. Diesen beiden Forschern waren die Archive ohne äußere Überwachung zugänglich.
Zusammengefasst, geht man davon aus, dass das BStU 56 frühere hauptamtliche Stasi-Mitarbeiter beschäftigt, unter anderem fünf Majore, zwölf Hauptmänner und 20 hochrangige Leutnants. Die Autoren betonen, dass diese Leute wegen ihrer Mitarbeit in der Gewerkschaft der Polizei (GdP) besonders im Betriebsrat des BStU aktiv waren.
Teil vier (Sicherheitsüberprüfung der früheren Stasi)
Der nächste Abschnitt (Teil vier) behandelt die interne Sicherheitsüberprüfung früherer Stasi-Mitarbeiter und ihre Ergebnisse. Diese Überprüfungen werden als stichprobenartig und oberflächlich beschrieben. Es wurde kein Versuch gemacht, die Einzelheiten der Verstrickung früherer MfS–Mitarbeiter in den ostdeutschen Behördenapparat zu erfragen; es wurde nur geschlossen, was von Beginn der Überprüfung an klar war: dass sie früher für die Stasi gearbeitet hatten.
Die Autoren der vorliegenden Studie baten darum, bestimmte Personendokumente einsehen zu können. Das wurde ihnen verweigert.
Teil fünf (interne und externe Debatte um frühere Stasi-Beschäftigung)
Teil fünf ist eine Zusammenfassung von öffentlichen und internen Debatten, die die Beschäftigung von früheren MfS-Mitarbeitern beim BStU betreffen.
Innerhalb der BStU waren Mitarbeiter besonders aufgebracht, als herauskam, in welchem Ausmaß die Mitarbeitervertretungen von früheren Stasi-Mitarbeitern durchsetzt waren. Den Autoren wurde gesagt, dass Beschwerden, die die Beschäftigung früherer Stasi-Mitglieder beim BStU betrafen, das heißt der Ausgangspunkt für die ganze gegenwärtige Untersuchung, hauptsächlich auf einem internen Machtkampf zwischen Delegierten der Mitarbeitervertretung basierten.
Der Bericht fährt fort und beschreibt die öffentliche (vor allem im Parlament und in den Medien) Debatte über dieses Thema, die sofort nach der Wiedervereinigung begann und in einer Serie von Berichten in der deutschen Tageszeitung „Die Welt“ Ende 2006/Anfang 2007 gipfelte. Zusätzlich zum Thema „Beschäftigung früherer Stasi-Mitarbeiter“ kamen Fragen in diesem Zusammenhang auf, warum, wenn ihr Wissen für unersetzlich gehalten wurde, anscheinend keine Versuche gemacht wurden, einen Wissenstransfer zu anderen Kollegen ohne Stasi-Vorbelastung anzuregen, und warum den früheren Stasi-Mitarbeitern unbefristete Arbeitsverträge angeboten wurden, als ihre befristeten Verträge ausliefen. Diese Thematik wurde auch im BStU-Beirat und im Deutschen Bundestag diskutiert.
Die Autoren schlussfolgern, dass beide genannte Gremien irregeführt wurden
- in Bezug auf die Gesamtzahl früherer MfS-Mitarbeiter, die vom BStU beschäftigt wurden, und
- in Bezug auf das Ausmaß, in dem sie beschäftigt wurden.
Die Leiter des BStU vermittelten außerdem den falschen Eindruck, dass das Angebot unbefristeter Arbeitsverträge für frühere Stasi-Mitarbeiter vom deutschen Arbeitsrecht vorgeschrieben sei, als sie selbst dafür argumentierten, ihnen solche Verträge zu geben (seit 1991). Die Mitglieder des Beirats wurden auch fälschlicherweise glauben gemacht, dass frühere hauptamtliche Stasi-Mitarbeiter das BStU verlassen würden, sobald ihre befristeten Arbeitsverträge auslaufen.
Bundestagsabgeordnete wurden fehlinformiert in Bezug auf die Zahl der Stasi-Informanten (IM), die beim BStU arbeiteten, und in Bezug auf die Arbeit der beiden erwähnten hochrangigen Stasi-Offiziere.
Teil sechs (Missbrauch von Akten durch die frühere Stasi)
Teil sechs analysiert die mögliche Manipulation, den möglichen Diebstahl oder anderen Missbrauch von Akten durch die früheren Stasi-Mitarbeiter, die beim BStU arbeiten. Die Autoren fanden heraus, dass nur zwei Fälle solchen Vertrauensmissbrauchs stattgefunden haben könnten: Bei einem handelte es sich um den Versuch, BStU-Forschungsergebnisse einem deutschen Geheimdienst zu verkaufen. In einen anderen Fall konnte kein schlüssiger Beweis für Fehlverhalten gefunden werden. Die Autoren glauben, dass die meisten der sensibelsten Stasi-Akten bereits in der Übergangszeit zwischen dem Ende der SED-Herrschaft im November 1989 und der deutschen Wiedervereinigung im Oktober 1990 zerstört wurden. Trotzdem können die Autoren nicht ausschließen, dass andere Arten der Manipulation stattgefunden haben, ohne dass sie bemerkt wurden.
Besondere Aufmerksamkeit wird der Frage gewidmet, ob Forscher, die früher mit dem ostdeutschen Geheimdienstapparat zusammengearbeitet haben, die Arbeit der Stasi in ihren Analysen verharmlost haben. Dieses Dokument konzentriert sich vor allem auf eine Abschätzung, die von zwei BStU-Mitarbeitern und früheren Stasi-Offizieren nach dem 11. September 2001 abgegeben wurde. Dabei ging es um das Ausmaß der Unterstützung und Ausbildung, die vom MfS und der ostdeutschen Polizei Terrorgruppen zukam.
In Inhalt und Sprache ihres Berichts vom 27. März 2002 verniedlichten und verharmlosten diese früheren Stasi-Offiziere die Arbeit des MfS. Sie betonten, dass das MfS nur „Freiheitskämpfer“ und nicht Terroristen in ihrem „Freiheitskampf“ unterstützt habe. Die Autoren stellen solche semantische und politische Dialektik einem anderen, eigenständigen Gutachten gegenüber, das die Unterstützung und Ausbildung der Stasi für Gruppen inklusive der westdeutschen „Rote Armee Fraktion“ (RAF), die Gruppe um Ilich Ramírez Sánchez („Carlos, der Schakal“) und die Abu-Nidal-Gruppe scharf kritisiert.
Darüber hinaus kritisieren die Autoren die Tatsache, dass frühere hochrangige Stasi-Offiziere damit beauftragt wurden, die mögliche Stasi–Verstrickung führender ostdeutscher Politiker zu analysieren(siehe oben).
Teil sieben (Zusammenfassung)
In ihrer Zusammenfassung schließen die Autoren dieses Gutachtens, dass das BStU im Zeitraum vom 3. Oktober 1990 bis zum Zeitpunkt der Abfassung des Gutachtens im Mai 2007 mindestens 79 frühere Stasi-Mitarbeiter beschäftigte. Zum Zeitpunkt der Abfassung des Gutachtens waren immer noch 56 frühere MfS-Mitarbeiter bei der Behörde angestellt, darunter 54 hauptberufliche Stasi-Mitarbeiter und zwei frühere inoffizielle Mitarbeiter (IM, Informanten). Die Mehrzahl der ehemaligen MfS-Mitglieder waren frühere Mitglieder der MfS-Hauptabteilung Personenschutz. Zu deren Aufgaben gehörte es, abweichende Meinungen in der DDR gewaltsam zu unterdrücken. Die Tatsachen ihrer Beschäftigung im BstU wurde hauptsächlich durch parlamentarische Kontrolle, die Medien und die Öffentlichkeit aufgedeckt. Es ist nahezu unmöglich festzustellen, ob frühere oder heutige BStU-Mitarbeiter an solchen Unterdrückungsmaßnahmen beteiligt gewesen sind, da entsprechende Untersuchungen oder Akten fehlen.
Es ist schwierig abzuschätzen, ob irgendwelche dieser Akten, die der Behörde anvertraut wurden, von früheren Stasi-Mitarbeitern oder anderen Angestellten gestohlen, zerstört oder verändert wurden, aus welchen Gründen auch immer. Die Autoren weisen darauf hin, dass viele der entscheidendsten, sensibelsten Informationen von der Stasi bereits während der Übergangszeit, die der deutschen Einheit voran ging, vernichtet worden waren.
Ebenso wird betont, dass das BStU Mitarbeiter beschäftigte und immer noch beschäftigt, die ansonsten früher offiziell loyal (in verschiedenem Maße) zum SED-Regime standen und die von Opfern der Unterdrückung in der früheren DDR mit Argwohn betrachtet werden. Es gibt weiterhin Spannungen zwischen früheren ostdeutschen Bürgerrechtlern, die eine kleine Minderheit der Beschäftigten des BStU darstellen, und früheren treuen Unterstützern des DDR-Staates, die die überwiegende Mehrheit der Bediensteten stellen.
Die Autoren stellen fest, dass die Zusammenarbeit mit der BStU-Verwaltung nicht konstruktiv war und dass sie nicht den Grad an Einsichtnahme in die inneren Abläufe der Behörde erhielten, der nötig gewesen wäre. Sie betonen, dass es weitere BStU-Beschäftigte geben könnte, die eine Stasi-Geschichte haben, derer sie nicht bewusst sind oder auf die sie nicht aufmerksam gemacht wurden.
Teil acht (Empfehlungen)
Die Autoren nennen neun Empfehlungen, um die bestehenden Verhältnisse zu verbessern:
(1) Das BStU sollte in das bundesstaatliche reguläre Archivsystem Deutschlands integriert werden. Seinen Status als eigenständige Behörde ohne parlamentarische Überwachung sehen die Autoren als verfassungsrechtlich bedenklich an. Das BStU sollte daher diesen Status verlieren. Falls das nicht möglich sei, empfehlen die Autoren, dass es als Spezialarchiv unter der Überwachung eines Ministeriums neu gegründet werden sollte.
(2) Sie empfehlen, dass das BStU eine geschichtliche Untersuchung seiner Arbeit vom 9. November 1989 an, dem Tag des Mauerfalls, in Auftrag gibt.
(3) Sie empfehlen mehr Offenheit in internen und externen Untersuchungen vom BStU-Bediensteten.
(4) Sie empfehlen die sofortige, gründliche Untersuchung aller früheren MfS-Mitarbeiter im Einzelfall, um das Ausmaß und die Art ihrer Arbeit für den ostdeutschen Geheimdienst zu erhellen.
(5) Sie empfehlen, dass Mitarbeiter, die eine besonders enge Verbindung zum früheren Staat hatten, aus der Leitung der Verwaltung des BStU entfernt werden, und die Rolle anderer ostdeutscher Staatsapparate im Unterdrückungsapparat der DDR (außer der Stasi) zu erforschen.
(6) Sie empfehlen die Schaffung einer externen Instanz, die Einsichten liefert und bei internen Konflikten und Spannungen im BStU vermittelt.
(7) Frühere MfS-Mitarbeiter, deren Arbeit den Kontakt mit Mandanten, die ihre Stasi-Akten einsehen wollen, beinhaltet, vor allem mit Opfern des früheren Systems, sollten auf Arbeitsplätze versetzt werden, die weder persönliche Angelegenheiten berühren noch Zugang zu Mandanten oder Stasi-Akten haben.
(8) Die inneren Sicherheitsdienste der Behörde, die bis jetzt von früheren MfS-Mitarbeitern dominiert werden, sollten von externen privaten Sicherheitsfirmen übernommen werden, die sich verpflichten müssen, keine Stasi-Mitarbeiter einzustellen. Alternativ sollte die Leitung des internen Sicherheitsdienstes so organisiert werden, dass sie nicht ausschließlich aus Stasi-Mitarbeitern besteht, wie das gegenwärtig der Fall ist.
(9) Das BStU sollte Anstrengungen unternehmen, seine Archive mit denen des Bundesarchivs kompatibel zu machen. Das würde auch die Abhängigkeit von „Insider-Wissen“ der früheren Stasi–Mitarbeiter beenden, was die speziellen Eigenarten und die Struktur der Informationsaufbewahrung durch den früheren ostdeutschen Geheimdienst betrifft.
Externe Links
- BStU: http://www.bstu.de/
Fußnoten
1. http://news.bbc.co.uk/1/hi/world/europe/703303.stm
2. „Der Spiegel“, 10. Mai 2007, „Puzzling together the past“ (http://www.spiegel.de/international/germany/0,1518,482136,00.html)
3. Stand vom 31.12.2006.
- Gesamtzahl der Anfragen: 6.022.774 (seit 1991), darunter Anfragen zur persönlichen Einsicht in die Akten: 2.370.424.
- Anfragen 2004: 93.906
- Anfragen 2005: 80.574
- Anfragen 2006: 97,068
- Eingaben zur Untersuchung von Angestellten im öffentlichen Dienst: 1.733.192
- 2004: 70.518
- 2005: 50.956
- 2006: 13.187
- Anfragen von Journalisten und Forschern: 18.578
- 2004: 1.059
- 2005: 1079
- 2006: 1.273