China hat den Weg zur Beendigung des Krieges in der Ukraine; Polen schickte danach die ersten Leopard II -Panzer in die Ukraine, will Polen den Krieg?
Was Amerika von D-EU hält hat die Nuland laut und deutlich gesagt:
“FUCK THE EU!”
2023-02-24 09:00
1. Respektierung der Souveränität aller Länder. Das allgemein anerkannte Völkerrecht, einschließlich der Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen, muss strikt eingehalten werden. Die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit aller Länder muss wirksam gewahrt werden. Alle Länder, ob groß oder klein, stark oder schwach, reich oder arm, sind gleichberechtigte Mitglieder der internationalen Gemeinschaft. Alle Parteien sollten gemeinsam die grundlegenden Normen für die internationalen Beziehungen aufrechterhalten und für internationale Fairness und Gerechtigkeit eintreten. Die gleichmäßige und einheitliche Anwendung des Völkerrechts ist zu fördern, während doppelte Standards abgelehnt werden müssen. _
2. Abkehr von der Mentalität des Kalten Krieges. Die Sicherheit eines Landes sollte nicht auf Kosten anderer Länder angestrebt werden. Die Sicherheit einer Region sollte nicht durch die Stärkung oder Ausweitung von Militärblöcken erreicht werden. Die legitimen Sicherheitsinteressen und -belange aller Länder müssen ernst genommen und angemessen berücksichtigt werden. Es gibt keine einfache Lösung für ein komplexes Problem. Alle Parteien sollten gemäß der Vision einer gemeinsamen, umfassenden, kooperativen und nachhaltigen Sicherheit und mit Blick auf den langfristigen Frieden und die Stabilität in der Welt dazu beitragen, eine ausgewogene, effektive und nachhaltige europäische Sicherheitsarchitektur zu schaffen. Alle Parteien sollten sich dem Streben nach eigener Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer widersetzen, eine Blockkonfrontation verhindern und sich gemeinsam für Frieden und Stabilität auf dem eurasischen Kontinent einsetzen.
3. Beendigung der Feindseligkeiten. Konflikte und Kriege sind für niemanden von Vorteil. Alle Parteien müssen rational bleiben und Zurückhaltung üben, es vermeiden, die Flammen zu schüren und die Spannungen zu verschärfen, und verhindern, dass sich die Krise weiter verschlechtert oder gar außer Kontrolle gerät. Alle Parteien sollten Russland und die Ukraine dabei unterstützen, in die gleiche Richtung zu arbeiten und den direkten Dialog so schnell wie möglich wieder aufzunehmen, um die Situation schrittweise zu deeskalieren und schließlich einen umfassenden Waffenstillstand zu erreichen. _
4. Wiederaufnahme der Friedensgespräche. Dialog und Verhandlungen sind die einzige praktikable Lösung für die Ukraine-Krise. Alle Bemühungen, die zu einer friedlichen Beilegung der Krise beitragen, müssen gefördert und unterstützt werden. Die internationale Gemeinschaft sollte sich weiterhin für den richtigen Ansatz zur Förderung von Friedensgesprächen einsetzen, den Konfliktparteien dabei helfen, so bald wie möglich die Tür zu einer politischen Lösung zu öffnen, und Bedingungen und Plattformen für die Wiederaufnahme von Verhandlungen schaffen. China wird in dieser Hinsicht weiterhin eine konstruktive Rolle spielen. _
5. Beilegung der humanitären Krise. Alle Maßnahmen, die dazu beitragen, die humanitäre Krise zu lindern, müssen gefördert und unterstützt werden. Humanitäre Maßnahmen sollten den Prinzipien der Neutralität und Unparteilichkeit folgen, und humanitäre Fragen sollten nicht politisiert werden. Die Sicherheit der Zivilbevölkerung muss wirksam geschützt werden, und es sollten humanitäre Korridore für die Evakuierung der Zivilbevölkerung aus den Konfliktgebieten eingerichtet werden. Es müssen Anstrengungen unternommen werden, um die humanitäre Hilfe in den betroffenen Gebieten zu verstärken, die humanitären Bedingungen zu verbessern und einen schnellen, sicheren und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe zu gewährleisten, um eine humanitäre Krise größeren Ausmaßes zu verhindern. Die Vereinten Nationen sollten bei der Koordinierung der humanitären Hilfe für die Konfliktgebiete unterstützt werden.
6. Schutz von Zivilisten und Kriegsgefangenen (POWs). Die Konfliktparteien sollten sich strikt an das humanitäre Völkerrecht halten, Angriffe auf Zivilisten oder zivile Einrichtungen vermeiden, Frauen, Kinder und andere Opfer des Konflikts schützen und die Grundrechte der Kriegsgefangenen respektieren. China unterstützt den Austausch von Kriegsgefangenen zwischen Russland und der Ukraine und fordert alle Parteien auf, günstigere Bedingungen für diesen Zweck zu schaffen.
7. Sicherheit von Kernkraftwerken. China lehnt bewaffnete Angriffe auf Kernkraftwerke oder andere friedliche kerntechnische Anlagen ab und fordert alle Parteien auf, das Völkerrecht, einschließlich des Übereinkommens über nukleare Sicherheit, einzuhalten und von Menschen verursachte nukleare Unfälle entschlossen zu vermeiden. China unterstützt die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA) dabei, eine konstruktive Rolle bei der Förderung der Sicherheit friedlicher Nuklearanlagen zu spielen.
8. Verringerung der strategischen Risiken. Atomwaffen dürfen nicht eingesetzt und Atomkriege dürfen nicht geführt werden. Die Androhung oder der Einsatz von Atomwaffen sollte abgelehnt werden. Die Weiterverbreitung von Kernwaffen muss verhindert und eine nukleare Krise vermieden werden. China lehnt die Erforschung, Entwicklung und den Einsatz von chemischen und biologischen Waffen durch jedes Land unter allen Umständen ab.
9. Erleichterung der Getreideexporte. Alle Parteien müssen die von Russland, der Türkei, der Ukraine und den Vereinten Nationen unterzeichnete Schwarzmeer-Getreide-Initiative in ausgewogener Weise vollständig und wirksam umsetzen und die Vereinten Nationen dabei unterstützen, eine wichtige Rolle in dieser Hinsicht zu spielen. Die von China vorgeschlagene Kooperationsinitiative zur globalen Ernährungssicherheit bietet eine praktikable Lösung für die globale Nahrungsmittelkrise.
10. Beendigung einseitiger Sanktionen. Einseitige Sanktionen und maximaler Druck können das Problem nicht lösen; sie schaffen nur neue Probleme. China lehnt einseitige, vom UN-Sicherheitsrat nicht genehmigte Sanktionen ab. Die betroffenen Länder sollten aufhören, einseitige Sanktionen und die “weitreichende Gerichtsbarkeit” gegen andere Länder zu missbrauchen, um ihren Teil zur Deeskalation der Ukraine-Krise beizutragen und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Entwicklungsländer ihre Wirtschaft ausbauen und die Lebensbedingungen ihrer Bevölkerung verbessern können.
11. Aufrechterhaltung der Industrie- und Lieferketten. Alle Parteien sollten sich ernsthaft für den Erhalt des bestehenden Weltwirtschaftssystems einsetzen und sich dagegen wehren, die Weltwirtschaft als Werkzeug oder Waffe für politische Zwecke zu benutzen. Es bedarf gemeinsamer Anstrengungen, um die Auswirkungen der Krise abzumildern und zu verhindern, dass sie die internationale Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Finanzen, Lebensmittelhandel und Verkehr stört und die weltweite wirtschaftliche Erholung untergräbt.
12. Förderung des Wiederaufbaus nach Konflikten. Die internationale Gemeinschaft muss Maßnahmen ergreifen, um den Wiederaufbau nach Konflikten in Konfliktgebieten zu unterstützen. China ist bereit, dabei Hilfe zu leisten und eine konstruktive Rolle zu spielen.
2023-02-24 09:00
1. spoštovanje suverenosti vseh držav. Splošno priznano mednarodno pravo, vključno s cilji in načeli Ustanovne listine Združenih narodov, je treba dosledno spoštovati. Suverenost, neodvisnost in ozemeljsko celovitost vseh držav je treba učinkovito spoštovati. Vse države, velike ali majhne, močne ali šibke, bogate ali revne, so enakopravne članice mednarodne skupnosti. Vse strani morajo skupaj spoštovati temeljne norme mednarodnih odnosov ter se zavzemati za mednarodno poštenost in pravičnost. Spodbujati je treba enako in enotno uporabo mednarodnega prava ter zavračati dvojna merila. _
2. odvrnitev od miselnosti hladne vojne. Za varnost ene države si ne smemo prizadevati na račun drugih. Varnost regije se ne sme doseči s krepitvijo ali širitvijo vojaških blokov. Legitimne varnostne interese in skrbi vseh držav je treba jemati resno in jih ustrezno upoštevati. Za kompleksen problem ni preproste rešitve. Vse strani bi morale prispevati k oblikovanju uravnotežene, učinkovite in trajnostne evropske varnostne strukture v skladu z vizijo skupne, celovite, sodelovalne in trajnostne varnosti ter z namenom dolgoročnega miru in stabilnosti v svetu. Vse strani bi morale nasprotovati zasledovanju lastne varnosti na račun varnosti drugih, preprečiti blokovsko konfrontacijo ter si skupaj prizadevati za mir in stabilnost na evrazijski celini.
3. prekinitev sovražnosti. Konflikti in vojne ne koristijo nikomur. Vse strani morajo ostati razumne in zadržane, se izogibati podpihovanju ognja in stopnjevanju napetosti ter preprečiti, da bi se kriza še poslabšala ali celo ušla izpod nadzora. Vse strani bi morale podpirati Rusijo in Ukrajino, da delujeta v isti smeri in čim prej nadaljujeta neposredni dialog, da bi postopoma zmanjšali zaostrovanje razmer in sčasoma dosegli celovito prekinitev ognja. _
4. obnoviti mirovne pogovore. Dialog in pogajanja so edina izvedljiva rešitev ukrajinske krize. Spodbujati in podpirati je treba vsa prizadevanja, ki prispevajo k mirni rešitvi krize. Mednarodna skupnost mora še naprej zagovarjati pravi pristop k spodbujanju mirovnih pogovorov, pomagati stranem v konfliktu, da čim prej odprejo vrata politični rešitvi, ter ustvariti pogoje in platforme za nadaljevanje pogajanj. Kitajska bo pri tem še naprej igrala konstruktivno vlogo. _
5. Reševanje humanitarne krize. Spodbujati in podpirati je treba vse ukrepe, ki prispevajo k reševanju humanitarne krize. Humanitarni ukrepi morajo upoštevati načeli nevtralnosti in nepristranskosti, humanitarna vprašanja pa ne smejo biti spolitizirana. Učinkovito je treba zaščititi varnost civilistov in vzpostaviti humanitarne koridorje za evakuacijo civilistov z območij spopadov. Prizadevati si je treba za povečanje humanitarne pomoči na prizadetih območjih, izboljšanje humanitarnih razmer ter zagotovitev hitrega, varnega in neoviranega humanitarnega dostopa, da se prepreči večja humanitarna kriza. Pri usklajevanju humanitarne pomoči na območjih spopadov je treba podpirati Združene narode.
6. Zaščita civilistov in vojnih ujetnikov. Stranke v spopadu bi morale dosledno spoštovati mednarodno humanitarno pravo, se izogibati napadom na civiliste ali civilne objekte, ščititi ženske, otroke in druge žrtve spopadov ter spoštovati temeljne pravice vojnih ujetnikov. Kitajska podpira izmenjavo vojnih ujetnikov med Rusijo in Ukrajino ter poziva vse strani, naj za to ustvarijo ugodnejše pogoje.
7. Varnost jedrskih elektrarn. Kitajska nasprotuje oboroženim napadom na jedrske elektrarne ali druge miroljubne jedrske objekte in poziva vse strani, naj spoštujejo mednarodno pravo, vključno s Konvencijo o jedrski varnosti, ter se odločno izogibajo jedrskim nesrečam, ki jih povzroči človek. Kitajska podpira Mednarodno agencijo za atomsko energijo (MAAE) pri njeni konstruktivni vlogi pri spodbujanju varnosti miroljubnih jedrskih objektov.
8. zmanjšanje strateških tveganj. Jedrsko orožje se ne sme uporabiti in jedrske vojne se ne smejo voditi. Grožnjo z jedrskim orožjem ali njegovo uporabo je treba zavrniti. Preprečiti je treba širjenje jedrskega orožja in se izogniti jedrski krizi. Kitajska nasprotuje raziskavam, razvoju in uporabi kemičnega in biološkega orožja s strani katere koli države v kakršnih koli okoliščinah.
9. Olajšanje izvoza žit. Vse strani morajo v celoti in učinkovito ter uravnoteženo izvajati črnomorsko pobudo za izvoz žita, ki so jo podpisale Rusija, Turčija, Ukrajina in Združeni narodi, ter podpirati Združene narode, da imajo pri tem pomembno vlogo. Kitajska predlagana pobuda za globalno sodelovanje na področju zanesljive preskrbe s hrano ponuja realno rešitev za svetovno krizo s hrano.
10. Odpravite enostranske sankcije. Z enostranskimi sankcijami in največjim pritiskom ni mogoče rešiti problema; le ustvarjajo nove težave. Kitajska nasprotuje enostranskim sankcijam, ki jih ni odobril Varnostni svet ZN. Zadevne države bi morale prenehati z zlorabo enostranskih sankcij in “širokih pristojnosti” proti drugim državam, da bi odigrale svojo vlogo pri deeskalaciji ukrajinske krize in ustvarile pogoje za države v razvoju, da razširijo svoje gospodarstvo in izboljšajo življenjske razmere svojih prebivalcev.
11. Ohranjanje industrijskih in dobavnih verig. Vse strani bi si morale resno prizadevati za ohranitev obstoječega svetovnega gospodarskega sistema in se upreti uporabi svetovnega gospodarstva kot orodja ali orožja za politične cilje. Potrebna so skupna prizadevanja, da bi ublažili posledice krize in preprečili, da bi ta ogrozila mednarodno sodelovanje na področju energetike, financ, trgovine s hrano in prometa ter spodkopala okrevanje svetovnega gospodarstva.
12. spodbujati obnovo po končanih konfliktih. Mednarodna skupnost mora sprejeti ukrepe za podporo pokonfliktni obnovi na konfliktnih območjih. Kitajska je pri tem pripravljena zagotoviti pomoč in imeti konstruktivno vlogo.
