OFFENE E-MAIL NACHRICHT AN DEN DEUTSCHEN BUNDESTAG -Rechtsausschuss des Bundestages


Mai 18, 2011  Adam Lauks

Sehr geehrter Herr Kauder und sehr geehrte Mitglieder des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages !

Für die, die es wissen, und vor allem für die, die es nicht wissen, und vor allem für die, die es nicht wissen wollen: In einem Rechtsstaat darf die Folter so wie der Mord nie verjähren:
Als ius cogens bezeichnet man im Völkerrecht Rechtssätze, die zwingendes Völkerrecht darstellen und die weder durch völkerrechtlichen Vertrag noch durch Völkergewohnheits-recht beseitigt werden können. Theoretische Grundlage dieser Normkategorie ist zum einen das Naturrecht, zum anderen die Überzeugung aller Staaten, dass diese Rechtssätze ein unabdingbares Fundament auch einer Koordinationsordnung darstellen.

Die Existenz des ius cogens wird von manchen Autoren noch bestritten. Eine der wichtigsten Kodifikationen des Völkerrechts, das Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge, setzt jedoch in den Art. 53 und Art. 64 diese Existenz voraus und ord-net die Nichtigkeit von Vertragsbestimmungen an, die im Widerspruch zum ius cogens stehen. Welche Normen zum ius cogens gehören, ist im einzelnen umstritten, jedoch zählen in jedem Fall der Kern des allgemeinen Gewaltverbotes, das Verbot des Völkermordes und elementare Menschenrechte zum zwingenden Bestand des Völ-kerrechts.

Es hat sich ein Mensch in Deutschland gefunden der die Folter beim Namen nennt

—– Original Message —–
From: Adam Lauks
To: rechtsausschuss@bundestag.de
Sent: Wednesday, May 18, 2011 5:26 PM

An den
Deutschen Bundestag
Rechtsausschuss

OFFENE EMAILNACHRICHT

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Siegfried Kauder !
Sehr geehrte Mitglieder des Rechtsausschusses !

„Nach Ansicht des Rechtsausschussvorsitzenden im Bundestag, des Herrn Siegfried Kauder (CDU), ist das Verfahren ein Prüfstein für das weltweite Ansehen Deutschlands. „Die ganze Welt wird auf diesen Prozess ein Augenmerk richten und wird genau kontro-llieren, wie Deutschland mit solchenThematiken umgeht.“

Es bot sich an, diesen Zitat zu übernehmen und auf die bis jetzt ungesühnte Folter der Be-diensteten des Strafvollzugs Berlin Rummelsburg 1984/1985 des Hauses 6 unter Mitwis-serschaft und Duldung des Leiters der MED-Stelle im Haus 8, Oberstleutnant Dr. Erhard Zels – IMS „Nagel“ – letzter Leibarzt von Erich Mielke und Haftarzt von Erich Honecker.
Im Anhang sind die Beweise für die Folter und Gewaltanwendung- es gibt noch weitere Beweise- die erst, dank dem Sächsischen Staatsschutz- Refferat Datenschutzbeauftragter sich erst seit 28.4.2010 in meinem Besitz befinden. Bis dahin wurden die in der JVA Leipzig von der Leitenden Ärztin und dem Leiter Rolf Jacob – Regierungsdirektor  und ehemaliger Staatsanwalt von Leipzig verleumdet und versteckt gehalten.
Meine Erste Strafanzeige diesbezüglich reichte ich bei der ZERV am 30.4.1992 ein, in schriftlicher Form und ohne jeglichen Beweis in der Hand zu haben.
Nach 5,5 Jahren, am 3.9.1997 erreichte mich die Einstellung des Ermittlungsverfahrens  76 Js 1792/93  durch den Staatsanwalt Lorke.
Selbstverständlich wiesen die Beschuldigten die Vorwürfe von sich nach dem Prinzip  Aussage gegen Aussage. Das Ermittlungsverfahren wurde erst nach der Beschuldingten- aussage  und in der anschließenden Zeugenvernehmung  bzw. Bezeugung des Dr.Zels… sein Haus 8 (Krankenrevier) ist von dem Haus 6 100m Luftlinie entfernt, wo in der Zelle 038 gefoltert wurde, wegen mangel an Beweise und wegen FALSCHBEZEUGUNG des Dr. Mengele von Rummelsburg eingestellt.

Obwohl nach der massiven Gewaltanwendung und ChA Dr. Erhard Zels geholt wurde um die Schnittwunde zu versorgen, fehlt auf der Rückseite seine Genehmigung für die Durch-führung dieser, auch laut dem Strafvollzughsgesetz der DDR, illegalen Sicherungsmaßnah-me.  Das komplette Ermittlungsverfahren als Beispiel der Rechtsbeugung und Strafverfol-gungsverhinderung ist  im folgenden Kontent kopplett als Kopie dargestellt.

Ermittluingsverfahren 76 Js 1792/93 Strafverfolgungsverhinderung der StA II Berlin auf Weisung aus der Politik/Kabinett ?

Mit unschlagbaren Folterbeweisen erstattete am 11.4.2011 am Amtsgericht meine erneu-te Strafanzeige und stellte einen Strafantrag wegen Folter, Körperverletzung und allen rechtlichen Gründen, erhielt am 26.4.2011 eine Geschäftsnummer und zwei Tage später am 28.4.2011 Einstellung des Ermittlungsverfahrens unter 272 Js 2215/11.

Mehr als die Begründung der Einstellung des Ermittlungsverfahren durch Verjährung verletzte mich und retraumatisierte mich die Bagatelisierung und Vertuschung, Klitterung und Verharmlosung der unwiderlegbar bewiesenen Folter : “ Wegen Körperverletzung u.a. “ durch den Staatsanwalt Zieper.
Mir ist das Problem das die Justitz mit der Folter in Urform hat sehr wohl bekannt, nämlich das im Strafgesetzbuch unseres Rechtsstaates kein Paragraph diese Folter (Lärmfolter, Kältefolter, Toilettefolter und Säurefolter waren inbegriffen) ahnden würde, da es sich weder um eine Körperverletzung aus einer Folter hervorgegangen noch um
Androhung einer Folter zwecks Erpressung eines Geständnisses handelt – die strafbar sind.
Es verletzt mich zutiefst und enttuuscht mich unermäßlich das Land meiner Urahnen und meine Wahlheimat die NUN ENDLICH gebotene Chance nicht nutzt, um ein Urteil zu sprechen, damit den Ewiggestrigen, Feinden unseres Systems die Folter in der StVE der DDR als bewiesene Kategorie in die Geschichte der DDR Exekutive, die Geschichte des MfS und letztendlich der SED-Diktatur aufgenommen werden kann, ohne das künftig die Ewiggestrigen und Hauptamtlichen Generäle a.D. den Rechtsstaat auslachend, und trium-phierend nach einem Urteil für Folter rufen.
Mit dieser Offenen Email lege ich die Angelegenheit der erlittenen Folter in Euere Hände, überlasse es Euerem Gewissen.
Mein Prozess in der DDR ist eine Rechtsbeugung gewesen, und wurde auf keiner rechtsstaatlicher Grundlage geführt.
Meine drakonische Strafe wurde aus dem benannten Grunde NICHT in das Zentralregister der Bundesrepublik übernommen, trotzdem hat sich die Justitz allen meinen Anträgen auf Rehabilitierung oder Teilrehabilitierung verschlossen und alle meineerneuten Anträge, auch mit neuen Erkenntnissen und Beweisen abgelehnt, ohne die zitierten oder beigelegte Akten auch sich angeschaut zu haben. So der Richter Rosenthal bei seinem unortodoxen Anruf bei mir zu Hause um 18.30…

„Nach Ansicht des Rechtsausschussvorsitzenden im Bundestag, Siegfried Kauder (CDU),
ist das Verfahren ein Prüfstein für das weltweite Ansehen Deutschlands. „Die ganze Welt wird auf diesen Prozess ein Augenmerk richten und wird genau kontrollieren, wie Deut-schland mit solchen Thematiken umgeht.“

Vielleicht wird mein Prozess auch eine Wertung bekommen? Welche es sein wird, ist dem Bundestag und seinem Rechtsausschuß überlassen.

Mit freundlichen Grüßen
mit kein Deut Hoffnung in die Gerechtigkeit

Folteropfer der STASI
und
Presseopfer des ASV/BILD

Bürger der Bundesrepublik Deutschland
Adam Lauks

Krepiere Esel, bis der Grass gewachsen ist“ ist eine Sprichwort aus meiner ehemaligen Heimat. Das Sprichwort trifft in diesem Falle offenbar zu.
Nicht Herr Kauder, aber auch K E I N S der Mitglieder des Rechtsausschusses haben für nötig gehalten den Empfang zu bestätigen!?? Eigentlich sind das große Worte für ein Gerechtigkeitsuchendes Folteropfer, sogar ein kleines Flimmer Hoffnung hätte ich beinahe vernommen. Umsonst werden noch viele STASI Opfer bis auf ihr Leb-ensende auf die Gerechtigkeit warten, weil es die nicht gibt, für Folteropfer schon gar nicht.
Berlin, 13.7.2011

Über stasifolteropferadamlauks

I am 66 Years old and I do promote acommodations on the adriatic´s sea beaches for holiday in apartments close to the sea-close to the mediteranian beauty. I am still victim of torture in STASI-Prison 1982-1985. I never reacht Justice and satisfaction by Germany´s goverment after 30 Years ! I am fighting for the implementation of § TORTURE in Germany´s low.
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