Meine Prozessakte, Haftakte und Gesundheitsakte gehören MIR!!! PETITION 3-18-04-130-031345 für die Herausgabe der STASI-Akten und Prozessakte BS 10/83 241-73-82 des Adam Lauks – ungesühnten Folteropfer der STASI 10501 Blatt und Prozessakte aus 1983: BSB 10/83 241-73-82 Stadtgericht Berlin – Hauptstadt der DDR


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http://adamlauks.de/wp-content/uploads/adams_pdf/MfS_HA_VII_8_Nr_577_85_Gauck.pdf

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Antwort  direkt an den Referat Pet3 des Deutschen Bundestages heute  per Post abgeschickt!

Adam Lauks

Zossener Strasse 66

12629 Berlin

DEUTSCHER BUNDESTAG

Petitionsausschuss

Referat Pet 3 / Herrn Ulrich Günster

Pet 3-18-04-130-031345

Platz der Republik 1

11011 Berlin Berlin 13.08.2016

Akteneinsicht in die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR

Pet 3-18-04-130-031345 : Eingabe des Herrn Adam Lauks, 12629 Berlin, vom 2.Mai 2016

Das Schreiben der BStU an

Die Beauftragte der Bundesregierung

für Kultur und Medien/ Referat 46

04.07.2016

Sehr geehrter Herr Günster,

obwohl es in Ihrem Schreiben an die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien

vom 9.Juni 2016 in der Überschrift deutlich steht: Akteneinsicht in die Unterlagen des Staats-sisicherheitsdienstes der ehemaligen DDR um das gebeten wird, da es sich um die Pet 3-18-04-130-031345 handelt, bei Zuschriften angegeben werden sollte: Eingabe des Herrn Adam Lauks, 12629 Berlin, vom 2. Mai 2016, beginnt die Adelige Frau Hilke von Stockhausen, nit ihrer irreführender dozierender Manier über die BStU, als ob Sie, BKM und der Deutsche Bundestag nicht wüßten, dass die Gauck Behörde ins Leben gerufen wurde und gesetztlich dazu verpflichtet wurde, die Zuarbeit zur juristischen Aufarbeitung des DDR Unrechts zu ermöglichen und zu gewährleisten durch die Bereitstellung der Akten aus ihren Restbeständen im Original für das erkennende Gericht. So heißt schon die Überschrift ihrer E-Mail an Herrn Nißnick: Verwendung der personenbezogenen Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik – ist überhaupt das Thema meiner Eingabe.

Petitionsausschuss und die BKM einerseits und die BStU andernseits reden, jetzt nach der Petition vom 28.3.2013 und 13.02.2015, die für mich als verschleiert, unterdrückt und ausmanipuliert gelten, mit der BStU wieder aneinander vorbei.

Frau von Sockhausen scheint nicht begriffen zu haben, oder tut nur so, oder nicht begreifen zu wollen, was das eigentliche Hauptanliegen meiner Eingabe ist, nämlich, die BStU nach 25 Jahren dazu zu bewegen im Rahmen mir als Opfer und Betroffenen zustehende Einsicht in meine Gerichts-akte BS 10/83 241-73-82 und in meine Haftakte, die in der BStU in der ehemalige AUSKUNFT DES MFS und jetzt in der Abteilung AR3 vorliegen zu ermöglichen und Kopien anfertigen zu lassen.

Die Einsicht in meine, durch das MfS nach der Hauptverhandlung am Stadtgericht Berlin-DDR am 26.4.83 beschlagnahmte Akte, ist unerläßlich, damit ich mich bei dem beabsichtigten Rehabilitier-ungsantrag auf die Prozessakte beziehen und fundiert begründen kann.

DAS scheint die Juristin nicht begriffen zu haben, oder nicht begreifen zu wollen, und begnügt sich im 2.Absatz ihres Schreibens die BKM und den Petitionsausschuss über die Gerichtsakte zu belehren. Es entsteht der Verdacht dass man den Antrag auf Rehabilitierung vereiteln will?

Seite 2

Beim internen Lehrgang in der Gauck Behörde wurde durch den Herrn Biskupek aus der BStU eindeutig darauf hingewiesen, dass die Prozessakte, keine Akten der Staatssicherheit sind und den Betroffenen, wie bei den Gerichten vorliegend ungeschwärzt und komplett zugängig gemacht werden sollen.

Es ist für mich unerheblich ob Sie meine Prozessakte laut STASI-StUG als STASI-Akte ansieht und unterdrückt, oder weil die STASI die Gerichtsakte auch per StUG zum zweiten Mal beschlag-nahmt hatte, oder ob die Akte nach Verfügung des Minister Mielke bei politischen Prozessen und Staatsverbrechen an das MfS zu überstellen gewesen waren.

Fakt ist, dass meine Prozessakte umgehend nach dem Prozess an den Oberst Arnd Augustin über-stellt wurden, persönlichen Mitarbeiter des Markus Wolf, was über die Brisanz des politischen Prozesses und seine Auswirkungen zu genüge aussagt.(um unterdrückt zu werden!??)

Es ist bedauerlich, dass über diese Prozessakte auch nach 33 Jahren noch die vereinigten und ver-brüderten Geheimdienste BRD/DDR offensichtlich zu entscheiden haben, und das für Frau von Stockhausen bzw. Geheimdienstler in der BStU offensichtlich ein Problem ist, mir die Akte zur Einsicht vorzulegen, obwohl die nachweislich bereits1994 eruiert waren durch die Sonderrecher-cheure des Leiters Joachim Gauck, Genossen Oberst Bäcker und Oberstleutnant Hopfer, auch zum Preis dass sie dadurch ihrer gesetzlichen Uraufgabe nicht nachkommt.

Die blaublütige Juristin zeigt auch nicht die Spur einer Absicht mir die Akte zur Einsicht vorzulegen spricht mir aber gleichzeitig das Recht darauf nicht ab!?

Zum Hauptanliegen wird einfach keine Stellung genommen!?

Sie geht mit dieser Eingabe wegen Urkundenunterdrückung- meiner Prozessakte des Stadtgerichtes Berlin – genau so wie bei der Bearbeitung meiner Eingabe über die Urkundenunterdrückung des Joachim Gauck 5.7.1994 der Akte HA VII/8 Nr.577/85 in der Petition vom 28.3.2013.

Siehe Content:

http://adamlauks.de/wp-content/uploads/adams_pdf/MfS_HA_VII_8_Nr_577_85_Gauck.pdf

Es ist bedauerlich, dass ich meine Prozessakte, vor 33 Jahren, per petitionem erbetteln muss.

Sehr geehrter Herr Ulrich Günster,

sie wissen ganz genau wie das Referat Pet 4 mit der Petition vom 13.2.15 umgegangen war.

Wie die Petitionen im Referat Pet 4 unterdrückt wurden können Sie und die Deutsche und

Weltöffentlichkeit aus dem folgenden Content entnehmen und darüber weiter schweigen, die Nation und das Deutsche Volk weiter vergauckeln, verdummen und vermerkeln nach vorgaben aus dem Kabinett Merkels.

http://adamlauks.de/wp-content/uploads/adams_pdf/per-petitionem-Nr-1-gegen-Gaucks-Unterdrueckung-von-MfS-HA-VII-8-577-85-vs-Bundesbeauftragtestrafverfolgungsverhinderungsbehoerde.pdf

GEBEN SIE MIR MEINE PROZESS- und HAFTAKTE zur Einsicht und in Kopie!

Mit angemessener Hochachtung

Adam Lauks

ungesühntes Folteropfer der STASI

Anlage: Anlage 1 & Anlage 2

PS. WARUM durften der Polizeipräsident in Berlin und ich die Akte 577/85 nicht sehen?

WARUM darf ich meine Prozessakte BS 10/83 241-73-82 nicht einsehen? Wer befahl das!??

Läuft auch in diesem Falle die juristische Aufarbeitung des DDR-Unrechts und auch die Zuarbeit zur juristischen Aufarbeitung des Urteils aus dem Prozess BSB 10/83 241-73-82 nachkommtVorgaben aus der Politik, aus dem Kabinett Merkels oder eines Geheimdienstes,

wie das bei dem Ermittlungsverfahren 76 Js 1792/93 der Staatsanwaltschaft II Berlin offen-sichtlich der Fall war!?Siehe das Ermittlungsverfahren im Content um zu sehen was Joachim Gauck´s Urkundenunterdrückung brachte:TÄTERSCHUTZ & GESCHICHTSFÄLSCHUNG!!!

http://dtasifolteropfer.tumblr.com/post/148435816170/staatsanwaltschlaft-berlin-ii-76-js-179293

A.Lauks

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Die zweite vom BKM – Beauftragte für Kultur und Medien an die BStU : Bundesbeauftragte Strafverfolgungsverhinderung und Geschichtsfälschungsbehörde  in engeren Kreisen als BStU bekannt oder Gauck Behörde- gerichtete Anfrage, betreff meiner dritten Petition mit Eingabe und  Begehr einer Akteneinsicht meiner Gerichtsakte aus 1983  BSB 10/83 241-73-82 scheint die Adelige Hilke von Stockhausen nicht verstanden zu haben?, wie auch bei der ersten Anfrage  aus der BKM mit der Petition und Eingabe  über die Urkundenunterdrückung des Pastors Joachim Gauck 1994 auf das Ersuchen des Polizeipräsidenten in Berlin.

Erinnerlich: Joachim Gauck´s ver5brecherische Urkundenunterdrückung zum Nachteil eines Stasifolteropfers

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Wie das damals bei der ersten Petition  abging, die  nachweislich am 4.4.2013 im Referat Pet 4 des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages einging… lassen wir die Akten der Beteiligten  oder Täter aus dem Petitionsausschuss, Oberamtsrat Wolfgang Dierig und  der Bedioensteten des Lügenimperiums von Roland Jahn´s sprechen.

Urkundenunterdrückung = Petitionsunterdrückung in Perfektion, oder Wo Dr. Hans Jörg Geiger die Urkundenunterdrückung erlernte

Begünstigter des MfS und Autor des StUG - Dr. Geiger

Für die hervorragende Dienste beim Täterschutz durch Urkundenunterdrückung mittels StUG und Geschichtsklitterung zeichnete BP Joachim Gauck seinen Direktor und Diener und Lehrling in Sachen Urkundenunterdrückung Dr. Hans-Jörg Geiger mit Bundesverdienstkreuz

Die Verbrüderung der Geheimdienste nach 25 Jahren und vor allem  Gauck´sche Zuarbeit zur juristischen Aufarbeitung des DDR Unrechts und der STASI-Justiz und ihrer Exekutive brachte und  die heutige Realität in der Politik und Justiz. Wer weiß es besser Als  Papier:

BKM Referat K46 – Herr Nißnick- leitete  wunschgemäß/befehlsgemäß bzw. als Brötchen-geber  des Roland Jahn´s die Petition mit der Eingabe an die BStU und erhielt  daraufhin am 4.7.2016 eine Stellungnahme, die sich unter Gauck Mitteilung der Behörde nannte.

HAUPTANLIGEN dieser Petition ist die Eingabe auf URKUNDENUNTERDRÜCKUNG bzw. Unterdrückung der Gerichtsakte  BS 10.83 – 241-73-82  vom 26.4.83  

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Eine Akteneinsicht zu diesem Protokoll hatte nie stattgefunden und ich erhielt auch keine Akte aus meiner Prozessakte die seit 26.4.1983  bis heute in den Händen der STASI oder verbrüderten Geheimdienste blieb. Auch die Haftakte ist  im Protokoll ausgewiesen.

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Anlage 5

VG 1 K 237.14 296

http://adamlauks.de/wp-content/uploads/adams_pdf/MfS_HA_VII_8_Nr_577_85_Gauck.pdf

Im obigwen Content sind die Beweise für verbrecherische Urkundenunterdrückung des  Sonderbeauftragten für personenbezogenen Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR Joachim Gauck – begangen  auf das Ersuchen des Polizeipräsidenten in Berlin im Ermittlungsverfahren 76 Js 1792/93. 

Eine deswegen erstattete Strafanzeige  222 UJs 662/13 wurde WEGEN VERJÄHRUNG ausgebremst.

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Anlage 6

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HV IX/B Grossmanns Mannen kamen ins Trudeln ? W A R U M erst jetzt, die Schlussrechnung hatten die am 4.7.1985 in der Speziellen Strafvollzugsabteilung in Waldheim überricht bekommen !?

Haufen von Dilettanten

Hier wird der Ruf der HV A demoliert – entlarft als ein Haufen Unfähiger, inkompetenter, menschenfeindlichen Feiglinge und Verbrecher.Wo war die Sicherheit der DDR durch Jugoslawien bedroht – TITO hat EUCH als erstes NSW Land anerkand, den Streit mit BRD deswegen in Kauf genommen. DAS hier ist EUER wahres Gesicht !

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So  läuft die Bearbeitung der Petition Weiter:

„Im Hinblick auf die Ausführungen der BKM zu dem von Ihnen vorgebrachten Anliegen bitte ich um Mitteilung, sofern noch weitere Punkte aufklärungsbedürftig sind.“

Richtig ist: Mir werden seit 1994 im BV 001488/92Z und im BV 00245/94Z Urkunden unterdrückt die zu meioner Person angelegt wurden und sich unter den 10501Seiten befinden die bereits 2007 rausrecherchiert wurden.

Richtig ist: Mir werden seit 1994 im BV 001488/92Z und im BV 00245/94Z Urkunden unterdrückt die zu meioner Person angelegt wurden und sich unter den 10501Seiten befinden die bereits 2007 rausrecherchiert wurden.

Durch die Urkundenunterdrückung – Siehe Content in der Einführung und die Anlage 4  hat sich die Behörde des Sonderbeauftragten aber auch daraus entstandene BStU als  Strafverfolgungverhinderungsbehörde  und als Bundesbeauftragtegeschichts-fälschungsbehörde entlarvt. Weitere Urkundenunterdrückungen folgten und wurden von falschen Mitteilungen der Behörde begleitet.

Dadurch sind beide Aufgaben für die die Behörde ins Leben gerufen zweckentfremdet tätig geworden mit dem Ziel Täter der STASI-Justiz und ihrer Exekutive zu schützen und die Geschichte der SED Diktatur und  Organisationen und Sicherheitsorgane zu verfälschen, die Repression der kommunistischer Gewaltherrschaft zu verharmlosen,zu unterdrücken und zu verfälschen, der Vergessenheit zu überstellen.

Darüberhinaus moniert er, dass seine Prozessakte im Bestand der Behörde liege, obwohl sie keine Stasi-Akte sei. Er fordert die Einsichtnahme in die abgedekten Teilen der Unterlagen.“

Erinnerlich hat ein Mitarbeiter der BStU seinerzeit einen Lehrgang in der Behörde  über den Umgang mit den Aktenrestbeständen, auch über den Umgang  mit den Prozessakten die  beim MfS gelandet waren. Er hat den teilnehmenden Sachbearbeitern unmissver-ständlich erklärt, dass die Prozessakte  eiundeutig keine Akte des MfS sind laut StUG und zur Akteneinsicht im Original und ohne Schwärzungen vorzulegen sind.

Das ist derjenigen die die Stellungnahme  für BKM gefertigt hatte sehr wohl bekannt. Wenn die BStU behauptet, die Prozessakte  der DDR Gerichte die MfS nach der Urteilsverkündung konfisziert hatte müsste Sie dem BKM erklären wieso diese Akte in das MfS gelangten?

Ich kann mir nicht vorstellen dass die juristin von Stockhausen oder Abteilung Bildung iund Schulung nicht wissen dass es nach Verfügung des Ministers Mielke galt:  Alle Prozessakte von politischen Prozessen und  in welchen es um  „Staatsverbrechen“ ging  sind  umgehend nach dem Urteilsspruch im Original an das MfS zu überstellen.  So geschehen auch  mit der Gerichts- prozessakte des Adam Lauks BS 10.83 – 241-73-82 am 26.4.83. Es ist bewiesen dass meine Akte an den Oberst Arnd Aufustin – Mitarbeiter des Markus Wolf überstellt wurden und daher sich 33 Jahren im Bestand der DStU  widerrechtlich befinden.

Es wäre im Sinne der Geschictlichen Aufarbeitung gegeben wenn die mit Verschleierung beauftragte Mitarbeiterin ihrer zweiten gesetzlichen Aufgabe gerecht geworden wäre und diese Verfügung des Ministers des MfS zitiert hätte, die ich vor 6 Wochen im Bundesarchiv einsehen konnte wobei ich 271  Akte zu meiner Person ungeschwärzt erhalten hatte.

Bei der Prozessakte des Petenten handelt es sich entgegen seiner Auffassung sehr wohl um eine Unterlage des Staatssicherheitsdienstes. Gemäß § 6 Abs.1 Ziff.2 StUG sind dies ausdrücklich auch alle dem Staatssicherheitsdienst überlassenen Akte von Gerichten und Staatsanwaltschaften.

…und das heißt immer noch nicht dass ich als Opfer und Betroffener der STASI-Justiz nich berechtigt bin auch nach 33 Jahren meine Prozess und meine Haftakte einzusehen.

Da es sich bei dem Gerichtsprozess BS 10.83 – 241-73-82 am 26.4.83 um einen so offenbar politischen Prozess  handelte, der aus  einem Operativ Vorgang der STASI mit Decknamen „Merkur“ handelt, und da in der Gerichtsakte über den Operativ Vorgang kein einziger Hinweis drin  zu finden ist ( um den politischen Charakter der Verurteilung zu verdecken und im Operativ Vorgang begangenen Rechtswidrigkeiten und Menschen-rechtsverletzungen zu unterdrücken – eigentlich in diesem falle eine Wirtschaftsdiversion in Milliardenhöhe zu vertuschen ) und da es sich in den erwähnten Akten um Folter und um Straftaten gegen das Leben handelt wird das Ermessen der BStU auf Null gesetzt und die Akte sind dem Betroffenen  vorzulegen und in Kopie herauszugeben.

Mit der Urkundenunterdrückung der Akte MfS HA VII/5 ZMA Nr.577/85 – siehe oben hat die BStU ihre erste gesetzliche Aufgabe grob ignoriert und verletzt und sich dabei auf den Schutz des Täters und des MfS fixiert, keinesfalls um die geforderte Zuarbeit6 zur juristischen Aufarbeitung des DDR Unrechts. Damit ist die Strafverfolgung völlig ausgebremst worden bis die schwere Körperverletzung verjährt war. Und das war  der Fall 2007 als mir die BStU den erw. Aktensegment nach Hause schickte. Um das zu tun gehört eine große Portion der Verhöhnung und Entwürdigung und Ignoranz der Marianne Birthler dazu.

Durch die Nichtherausgabe der Prozessakte  wird mir die Möglichkeit genommen einen Rehabilitierungsantrag  mit einer prozessbetogenen fundierten Begründung zu stellen u7nd loetztendlich kann ich mein Schicksal nicht aufklären anhand der Akte der BStU die weitaus Tatsachen beinhalten als die Behörde bis jetzt rausrückte, zur Akteneinsicht freigab.

Wenn es im Text  auf der Seite 2  im letzten Absatz weiter geht wie folgt:

So fand sich zum Zeitpunkt der Auflösung des MfS ( Gauck war der Auflöser ) und Übernahme durch den damaligen Sonderbeauftragten ein umfangreicher Bestand solcher Justizakten an, die aus den verschiedenen Gründen durch das MfS übernommen worden waren, u.a.auch die Akten das damalige Verfahren gegen den Petenten ( warum wird der Name Adam Lauks  hier nicht genannt? )betreffend.

Eigentlich müsste die BStU in der Lage sein dem Forschungsstand des Bundesarchivs zum Thema Beschlagnahme oder Überstellung von Gerichtsakten  von Politischen Prozessen und Prozessen wo es um „Staatsverbrechen“ ging an das MfS widersprechen, bzw. einige der verschiedenen Gründe zu benennen die  der Leser und Forscher unter dies blauäuguge Flosskel erahnen soll !? Wird das die wahre Rolle des MfS verschleiert die  die STASI auch im Gerichtsprozess spielte, und nicht nur im vorangegangenen Operativ Vorgang, soll verschleiert werden dass in Politischen Prozessen und Prozessen um „Staatsverbrechen“ die STASI einschließlich den Strafmaß festsetzte!? Soll die Nation und die Weltöffentlichkeit nicht erfahren dass es eine STASI-Justiz und eine STASI-Exekutive  in der 40 jährigen Diktatur und kommunistischen Gewaltherrschaft  gab, dass es eine un-eingeschränkte Angst und Gewaltherrschaft des MfS gab, und nicht der SED!

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Die auf der Seite 3 ausgebreiteten Lügen und Verschleierungen  lesen zu müssen  ist für mich eine Retraumatisierung pur und deswegen werde ich im Nachgang dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages und der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien im Kanzleramt Frau Monika Grütters wie folgt reinen Wein einschenken.

Eigentlich müssten sowohl Herr Ulrich Günster vom Referat Pe 3 und  die Dr. Sigrid Bias-Engels verhöhnt und beleidigt sein, weil  wer immer die Stellungnahme  der BStU verfasst hatte ging davon aus dass die beiden Genannten und alle Besucher dieses Beitrag nicht lesen und vor allem den eigenen Kopf nicht in der Lage sind zum Denken zu benutzen. Deshalb  Anlage 4a unplugged:

Vorab: Diese Machenschaften  hatte ich nach der Akteneinsicht in das Ermittlungs-verfahren 76 Js 1792/93 im Januar 2013 erstmalig so gesehen  2014 bei der Akten-einsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz ( IFG )  – hier ist das Blatt 153 daraus:

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Aus dem Protokoll über die Vorbereitung und Durchführung der Akteneinsicht  eines Betroffenen   ( Teil Akteneinsicht ) ( 1 )  ( Blatt 153 ) vom 07.07.2004.

Auch ein Blinder sieht  auf den ersten Blick, dass  als laufennde Nummer 2 die Archivsignatur   HA VII/8, 577/85  einer bestellbaren Akte ausgewiesen  ist die aus 3 Seiten bestehen soll und  dass die Einsichtnahme für den Antragsteller nicht möglich ist – was als Ausnahme gemäß StUG begründet  wurde.(!??)

Hier wird BKM aufgefordert zu erfragen:

a) im welchen § des StUG diese Ausnahme zu entnehmen sei, bzw. warum durfte der Betroffene DIESE Akte nicht einsehen? (Der mündige Leser findet die eigentlich 4 Seiten der Akte im Content  am Anfang );

Zitat: Die entsprechenden Unterlagen wurden – soweit der Inhalt die Person des Petenten betrifft – sowohl ihm selbst als auch auf seinen Wunsch hin mit seinem Anliegen befassten Institutionen zur Verfügung gestellt.

Dieses so zu schreiben zu können muss der Autor seiner Unantastbarkeit sicher sein, wie alle Angehörige der verbrüderten Geheimdienste der BRD.

b) An welche Instutionen und WANN GENAU wurde der Aktensegment  HA VII/8 577/85 auf meinen Wunsch  zur Verfügung gestellt? Wurde die Akte auf das  Ersuchen des Polizeipräsidenten vom 20.12.1993 zur Verfügung gestellt? Wann wurde die Alte  auf das Ersuchen des LAGeSo vom 20.02.2012 zur Verfügung gestellt? Wurde diese Akte  der Gedenkstätte Berlin Hohenschönhausen  ohne meinen Wissen bereitgestellt ?Welche Akten genau und wann wurden dem Polizeipräsidenten in Berlin illegal zugespielt und welche Akten  gingen als Anlage der Falschen Mitteilung Ihrer Behörde an das LAGeSo am 20.06.12!??

Für die Deutsche Nation und die Weltöffentlichkeit präsentiere ich die erste Seite der Akte HA VII/8 Nr.577/85 die ich erst 2007 zugeschickt bekommen hatte und  drunter wie ich sie am Verwaltungsgericht Berlin zu VG 1 K 237/14 als Bestandteil meiner Akteneinsicht nach IFG einsehen konnte. Daraus sollen die Menschen sehen WEN Bundespräsident Gauck damals geschützt hatte.

Aus  dieser Akte ist ersichtlich dass dem BKM die Urkundenunterdrückung des Joachim Gauck sehr wohl bekannt ist  spätestens seit dem 17.9.2013. Auch damals hat die BStU kein Wort der Erwähnung gefunden in zweiseitigen  FALSCHEN „Mitteilung der Behörde“ so wie das hier auch der Fall ist!

Festgestellt 16.05 -dem Strafvollzug bekannt 17.15

Stab der VP Leipzig 23.06.85 um 20.35 SOFORTMELDUNG an: Bezirksverwaltung des MfS Leipzig: Schwere Körperverletzung durch SG ( Strafgefangenen)

MfS HA VII-8 ZMA Nr.577-85 S.2 001

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Hier ist die Rückseite  aus der eindeutlich zu entnehmen  ist, dass :“Ich bestätige, dass ich darauf hingewiesen  wurde, daß die abgedeeckten seiten der Akten schutz-würdige Interessen anderer Betroffener oder Dritter enthalten und ich diese nicht einsehen darf.“

Unter Position 1. sehen wir die Akte VII/8 ZMA 462/84 – Spionageabwehr im Haftkran-kenhaus Leipzig Meusdorf – enthält die politisch-operative Verfolgung wärend der Haft und  enthält die Namen der vollstreckenden Hauptamtlichen des MfS und der nach den Befehlen und Weisungen des MfS handelnden Ärzte. Was ist darin schutzwürdig außer der Täter. Auch die Akte 462/84 wurde mir später als Segment in Kopie zugeschickt.  Das Ermittlungsverfahre 76 Js 1792/93  war im Jahre 1997 wegen Mangel an Beweisen eingestellt ( nach 5,5 Jahren !) und Falschbezeugung und Falschaussage des IMS „Nagels“  der Vollstrecker  meiner „lückenlosen medizinischen Betreuung auf Befehle und Weisungen“ ab 1.12.1982 bis 28.12.1984.Bis zu Verjährung des DDR Unrechts waren nur noch 5 Monate.

Anlage 4b 

Protokoll über die Vorbereitung und Durchführung der Akteneinsicht  eines Betroffenen nach dem Wiederholungsantrag aus dem Jahre 2003 – Seite 155 meiner Akteneinsicht nach IFG 2014.

Auf der Position 16 des Protokolls sehen wir die Akte MfS AKK 14236/85 die 38 Seiten umfasst, von denen  mir  laut Antrag auf/Ersuchen um Herausgabe von Kopien  vom 7.7.84 am 05.10.84 nur 30 Blätter zugeschickt wurden. Hiermit ist die Behauptung des BND Mannes und vierten Mannes der Behördenleitung Harald Boths schlicht und einfach eine tendenziöse Lüge oder Unwahrheit die er in seinem Schreiben vom 20.03,2015  platziert. Di komplette Akte MfS AKK 14236/85 erhielt ich von der freundlichen SB Winkler Iris 2015 zugesandt. Auch diese Akte ist den ersuchenden Institutionen und Behörden  nicht herausgegeben worden  – ersmalig im Nachgang an LAGeSo, ob kmolett ist fraglich.

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P E T I T I O N : Pet 3-18-04-130-031345

Letztendlich handelt es sich bei meiner Petition um die Herausgabe von 10501 zu meiner Person angelegten angelegten Akten,die die Gauck Behörde nicht komplett herausgeben möchte obwohl die seit 2007  komplett vorliegt und meine Prozessakte die das MfS am 26.4.1983 nach der Hauptverteilung konfisziert hatte und die seit dem in der BStU willkürlich, das StUG mißachtend nicht herausgegeben werden. HIER:

Anlage 3 der Petition Pet 3-18-04-130-031345 nit dem Vermerk NICHT MÖGLICH 

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Es geht mir als Objekt „Merkur“ der im gleichnamigen Operativ Vorgang „Merkur“   der STASI bearbeitet im Prozess BS 10.83 – 241-73-82 am 26.4.83 vom Stadt – Bezirksgericht Berlin  – Mitte, Hauptstadt der DDR zur Haftstrafe  zu 7 Jahre und 50.000 M/DDR am 26.4.1983 verurteilt,  um die Prozessakte ( 5 Bänder Strafakte + 3 Bänder Handakte ) und um die E-Akte oder Erzieherakte/Haftakte oder sogenannte Gefangenen-personalakte und die G-Akte, Gesundheitsakte des Verhafteten und Strafgefangenen Adam Lauks – Opfer der STASI-Justiz und ihrer Exekutive, Opfer der Zersetzung und mehrmaliger Übergriffe der IMS Ärzte und FOLTER, Gewaltanwendung, schwere Körperverletzungen und Verletzung von Menschenrechten und begangene Rechts-widrigkeiten im Operativ Vorgang „Merkur“.

Aus den zwei zu letzt genannten Gründen  ist das Ermessen der Behörde und der Sachbearbeiter bei der Vorlage und Herausgabe von Kopien nach der Akteneinsicht gleich Null und die Schwärzungen der Namen Beteiligter Dritter offen zu lassen. DIES mißachtet die Gauck Behörde vom Anfang an( 7.12.1991) sowohl beim meinem Begehr auf die Akteneinsicht als Opfer und Betroffener und bei den Ersuchen des Polizeipräsidenten von Berlin im Ermittlungsverfahren 76 Js 1792/94 im Behördenvorgang BV 000247/94Z 

beim Ersuchen des LAGeSo vom 20.02.2012 und des Beauftragten für Kultur und Medien im Jahre 20ß13 für die Bearbeitung der Petition von 2.4.2013 mit der Beschwerde wegen Urkundenunterdrückung des Leiters der Gauck Behörde  Joachim Gauck auf das obige Ersuchen des Polizeipräsidenten in Berlin am 5.7.1994 – Als Beweis für die Verbrecherische Urkundenunterdrückung und Herausgabe einer Falschmitteilung der BStU siehe Content:

BEARBEITUNG“ – UNTERDRÜCKUNG  der Petition von 2.4.13 durch Petitionsausschusas – BKM und BStU

http://adamlauks.de/wp-content/uploads/adams_pdf/MfS_HA_VII_8_Nr_577_85_Gauck.pdf

Akteneinsicht in die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemeligen DDR

Eine Gerichtsakte oder eine Prozessakte ist keine Akte des MfS ! Es sei den es handelt sich um politische Prozesse oder  „Staatsverbrechen“.

In meinem Falle waren die Gerichtsakte nach der Hauptverhandlung umgehend an das Ministerium für Staatssicherheit der DDR ( STASI ) zu überstellen und so gerieten die in die Hände des Oberst Arnd Augustin.

270441 -96;15;14 – AUGUSTIN, ARND – 42.000,00 M/DDR Hauptverwaltung A

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Anlage 1

Protokoll über doe Vorbereitung und durchführung der Akteneinsicht vom Januar 2011 die nie stattgefunden hat.

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Protokoll über doe Vorbereitung und durchführung der Akteneinsicht vom Januar 2011 die nie stattgefunden hat.

Protokoll über doe Vorbereitung und durchführung der Akteneinsicht vom Januar 2011 die nie stattgefunden hat.

Anlage 2

Interne Vorgangsverfolgung Bürgeranträge zum Wiederholungsantrag 2010

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Anlage 3

Protokoll über die Vorbereitung und Durchführung der Akteneinsicht  die so nie stattfand- hier sind die  durch STASI beschlagnahmten Gerichtsakte der Prozesses vom  26.4.1983, die dem StUG nicht unterliegen, die STASI-BStU nicht rausrücken will. Dmit wird mein Rehabilitirungsanztrag vereitelt. Wie soll ich den Antrag begründen ohne Akte !?

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Anlage 4

Beweise für die n  Urkundenunterdrückung bzw. Nichtherausgabe der Akten  HA VII/8 ZMA Nr. 577/85 und AKK 14236/84 und  HA VII /8  ZMA Nr. 462/84 an die Staatsanwaltschaft II Berlin am 05.07.1984

Bis zum Jahre 2010  wurde mir die Akteneinsicht in die Akte  HA VII/8 577/85 verwährt.Weil Joachim Gauck und Marienne Birthler nach den Vorgaben aus der Politik -aus dem Kabinett Kohl´s handeln musste !?? um die Täter zu schützen !??

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Gauck verging sich an Adam Lauks 1994 als er durch die Unterdrückung der Akte 577/85 die Gerechtigkeit für das Folteropfer und Folterschergen verhinderte

Anlage 5

Fahrlässig herausgegebenes Blatt einer Notiz,Auszug aus einem Maßnahmeplan zu Liquidierung von Adam Lauks nach der vorzeitigen Entlassung am 29.10.1985 die in Ungarn vollzogen werden sollte.

Evidence of Kill on Order STASI 1985 001

In der Nacht nach der vorzeitigen Entlassung 28./29.10.1985 setzte man mich in den MERIDIANEXPRESS und schickte mich durch Tschechei und Ungarn auf Reise ohne Ankunft…

2016 rechte ich meine Klage beim Verwaltungsgericht ein  VG 1 K 225/16 die auf die Herausgabe kompletter auf den Namen Adam Lauks zum BV  001488/92Z angelegten Akte lautete.

Dass ich dies nach 26 Jahre nach der Wende gezwungen bin zu tun, dient  Deutschem „Rechtsstaat“ nicht zur Ehre – und dem Bundespräsidenten JOachim Gauck wird dieses Verbrechen bis in die Ewigkeit anhaften. Wie viele um die Gerechtigkeit und ihr Blutgeld geprellt wurden wird man nie erfahren können.

Natürlich wird man mich nach Vorgaben aus der Politik nicht gewinnen lassen, sonst würde die ganze Zuarbeit zur juristischen Aufarbeitung des Joachim Gauck und seiner Nachfolger in Frage gestellt, sowi die zuarbeit zur geschichtlichen Aufarbeitung und letztendlich auch die so hoch gepriesene  Offenheit der Akte  als Placebo, ABM für Altkader, erpresste Abzoche der STASI und Altkader  da stehen.

DDR Unrecht nach dem StGB der DDR ( eines Unrechtsstaates)  abzuhandeln hieß es von vorne rein neues Unrecht zu schaffen.

Das geschieht soeben  bei den zugelassenen Klagen am Verwaltungsgericht Berlin:

  1. FOLTER IM  DDR STRAFVOLLZUG Berlin Rummelsburg  VG 1 k 138.15
  2. SYSTEMATISCHE URKUNDENUNTERDRÜCKUNG in der BStU 1990 – 2016  VG 1 K 237/14 ( Man hatte 2 Jahre gebraucht PKH Antrag abzulehnen !?? – Biologische Lösung wird angestrebt)

Scan_20160507 (2)

Siehe auch VG 9 K 150.15   Versuch der verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung der Folter läuft seit 2011.

Für Folterungen in der DDR wurde keiner strafrechtlich verfolgt und verurteilt

Folter imStrafvollzug der DDR war vorletzte Stufe der ZERSETZUNG und erfolgte immer auf Weisung oder Genehmigung des MfS, entweder durch Verbindungsoffioziere oder IMS Ärzte und war täglich an derTagesordnung mit einem einzigen Ziel: Menschen zu brechen, ihre Seele zu verletzen und ihre Persönlichkeit zu verändern um sie nach der Entlassung für ihre Umgebung untragbar zu machen.

In meinem Schlusswort habe ich  Fluchtversuch und Selbstmord unter allen Umständen ausgeschlossen und DAS wurde  auf den ausdrücklichen Antrag des Zwangsstrafverteidi-gers Dr.Friedrich Wolfs ( IMS „Jura“ ) in das handschriftliche Protokoll durch die Protokollantin Jordan eingetragen. Es müsste im Original der Prozessakte zu lesen sein.

In der Kopie des Stadtbezirktgerichtes Berlin – Mitte sind Antrag des Verteidigers: „Freispruch Mangels an Beweisen, nichts von dem hier durch die Staatsanwaltschaft vorgetragenem ist bewiesen…!“ und mein Schlusswort sind gefälscht, und als solche der Rehabilitierungskammer überstellt worden!!! DAS war eine politische entscheidung bzw. Juristische Aufarbeitung des DDR Unrechts nach StGB der DDR, bzw auf Weisung aus der Politik bzw Kabinett Kohl´s oder seiner nun verbrüderten Geheimdienste!?

Die “ratio legis! also der Kern des Folterverbotes, ist nicht die Gesundheitsschädigung, auch nicht die Körperverletzung, sondern der Angriff auf die Würde des Menschen. Der Betroffene darf im Verfahren nicht zum Objekt gemacht werden…” Folter ist, wenn ich dem Menschen mit Gewalt seine Autonomie nehme, ihn zu einem bloßen Körper mache” –

Strafrechtsprofessor und Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichtes a.D. und RA Winfried Hassemer – 2003.

§ FOLTER und § ANSTIFTUNG ZUR FOLTER in das StGB der BRD endlich aufnehmen- Missachtung des Völkerrechts abstellen!

Über stasifolteropferadamlauks

I am 66 Years old and I do promote acommodations on the adriatic´s sea beaches for holiday in apartments close to the sea-close to the mediteranian beauty. I am still victim of torture in STASI-Prison 1982-1985. I never reacht Justice and satisfaction by Germany´s goverment after 30 Years ! I am fighting for the implementation of § TORTURE in Germany´s low.
Dieser Beitrag wurde unter AKTUELL, Aufarbeitung der Rechtsbeugung des Obersten Gerichtes der DDR, Aufarbeitung der Rechtsbeugung des Stadtgerichtes Berlin, Gauck´s und BStU Aufarbeitung -25 Jahre Vergauckelung und Lüge, Urkundenunterdrückung des Joachim Gauck veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

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