Fall Edathy: Wenn dieser Blogger Recht hat, stürzt die Regierung Merkel
Pressemitteilung von: Schumacher Media & Real Estate AG
Haben das Bundeskriminalamt und die deutschen Geheimdienste Politiker dazu bewegt, den für sie mit dem Wissen über das Pornomaterial jederzeit leicht erpressbaren SPD-Politiker Edathy als Vorsitzenden des NSU-Bundestagsausschusses zu installieren? Hat der damalige Innenminister Friedrich hierbei in Kenntnis der Vorgänge mitgewirkt? Wenn ja, hat er sich etwa getraut, dies ohne Rückendeckung der Kanzlerin zu tun? Wer war während der eineinhalb Jahre dauernden Untersuchungen des Ausschusses der „Führungsoffizier“ von Edathy und welches Material wurde unterdrückt und der Öffentlichkeit verheimlicht? Gibt es weitere Mitglieder des Untersuchungsausschusses, die aus ähnlichen oder anderen Gründen erpressbar waren und auch nach dem Vorlegen des Abschlussberichts im August 2013 weiterhin sind?
Blogger Fred Schumacher ist überzeugt, dass mit der Aufklärung dieser hochexplosiven Fragen ein deutsches Watergate beginnt, was ähnlich wie seinerzeit in den USA den Sturz Nixons aktuell in Deutschland den Sturz der Regierung Merkel einleiten wird. „In der zweiten Jahreshälfte 2011 haben die deutsche und internationale Öffentlichkeit immer vehementer auf Aufklärung der eklatanten und oft wie Kumpanei mit den Mördern wirkenden Vorgänge des absoluten Versagens von deutscher Polizei, Justiz und Geheimdiensten bei der Aufklärung der Morde des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds gedrungen. Den Verantwortlichen der genannten Dienste muss klar gewesen sein, dass die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses nicht zu verhindern sein würde und dass die größte damalige Oppositionspartei, SPD, den Vorsitzenden dieses Ausschusses stellen würde. Der Ausschuss wurde Ende Januar 2012 installiert und Edathy wurde zum Vorsitzenden gemacht.“
Im Mai 2011, also acht Monate zuvor, hatte die kanadische Polizei über Interpol die Kunden des auf Versand von Videos und Fotos nackter Jungen zwischen 9 und 13 Jahren spezialisierten kanadischen Ponorings angeschlossenen Polizeidiensten weitergemeldet. Bei diesem Pornoring hatte der deutsche Bundestagsabgeordnete als Stammkunde über 5 Jahre regelmäßig das Pädophilen Material eingekauft. Für die unter Druck stehenden Dienste ergab sich mit der Installation eines für sie jederzeit leicht erpressbaren Bundestagsabgeordneten als Ausschussvorsitzenden die Möglichkeit, die Untersuchung gegen sich selbst quasi selbst zu steuern und zu entschärfen. Blogger Schumacher meint, wer sich selbst kein Denkverbot auferlegt, kann angesichts der Fakten zu keinem anderen Schluss kommen, hier seine Ausführungen dazu im Blog: goo.gl/GRc5xY
Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.
Schumacher Media & Real Estate AG
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Verdachtsmomente gegen Edathy verdichtet
Mittwoch vor Sebastian Edathys Haustür in Rehburg: Das Medieninteresse lässt nicht nach. Reckleben
Mittwoch in den frühen Morgenstunden ließen vier Beamte der Staatsanwaltschaft Hannover und des Landeskriminalamts die Wohnung öffnen, die Edathy in demselben Haus seiner Wohnung auf gleicher Ebene zu Bürozwecken angemietet hatte. Die Ermittler stellten einen Computer und eine größere Kiste mit Material sicher, das jetzt im Landeskriminalamt ausgewertet werde. Erst am Dienstag sei der Staatsanwaltschaft bekannt geworden, dass der 44-Jährige in dem Haus noch ein Büro besitze, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Hannover, Kathrin Söfker.
Am Montag hatte die Staatsanwaltschaft mit der Zentralstelle zur Bekämpfung gewaltdarstellender, pornographischer oder sonst jugendgefährdender Schriften wegen begründeten Anfangsverdachts ein Ermittlungsverfaren gegen Edathy eingeleitet und mittwoch mit gleicher Begründung erneut einen Durchsuchungsbeschluss beim Ermittlungsrichter erwirkt. Zu den Gründen und Verdachtsmomenten schweigt die Staatsanwaltschaft weiter.
Edathy besteht auf der Unschuldsvermutung und wehrt sich erneut gegen die schweren Vorwürfe. Jetzt greift der ehemalige Innenpolitiker massiv die Ermittlungsbehörden direkt an. Er hält die Vorwürfe für gegenstandslos. „Nach mir vorliegenden Informationen wirft mir die Staatsanwaltschaft ausdrücklich kein strafbares Verhalten vor“, sagte Edathy „Spiegel Online“. Die Durchsuchungen seien nicht nur unverhältnismäßig gewesen, sondern stünden „im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen“. Der Verdacht, er besäße kinderpornografisches Material, sei hinfällig. Er hoffe, dass die Staatsanwaltschaft demnächst einräume, dass die Vorwürfe gegenstandslos seien.
Die Staatsanwaltschaft wehrt sich: Es handele sich um ein rechtsstaatliches Verfahren wie bei anderen Ermittlungen. Es sei Edathys gutes Recht, die Rechtmäßigkeit eines Ermittlungsverfahrens über das Rechtsmittel der Beschwerde anzuzweifeln. „Die Staatsanwaltschaft sieht keinen Anlass einer Unverhältnismäßigkeit“, sagte Söfker.
Nach Informationen des NDR und des „Spiegel“ verdichten sich Verdachtsmomente gegen Edathy. Danach sollen die Hinweise auf den Rehburger aus Kanada stammen. Dort hatten die Behörden lange gegen einen Kinderpornoring ermittelt und Hinweise zu Kunden aus Deutschland gefunden. Das umfangreiche Material leiteten die Kanadier ans Bundeskriminalamt weiter. In dem Zusammenhang soll Edathys IP-Adresse und Name aufgetaucht sein. Nach Einschätzungen aus Ermittlerkreisen handele es sich bei dem Verdacht um einen minderschweren Fall, heißt es. Wie der NDR am Mittwoch erfuhr, geht es laut Durchsuchungsbeschluss offenbar um Fotos und Filme, die Edathy zwischen 2005 und 2010 bei einer kanadischen Firma bestellt haben soll. Darauf sollen unbekleidete Jungen zwischen acht und 14 Jahren posieren. Sexuelle Handlungen würden nicht gezeigt. Eine Stellungnahme Edathys war am Mittwoch bis Redaktionsschluss nicht zu haben. Gegenüber der Welt wies er die Darstellung zurück.
Der Besitz derartigen Materials, bei dem die Genitalien der Minderjährigen nicht im Vordergrund stehen, ist in Deutschland am unteren Ende der Strafbarkeit angesiedelt, also ein minderschwerer Fall, zitiert der NDR Ermittlerkreise. Allerdings begründen die Aufnahmen den Anfangsverdacht, dass sich bei dem Politiker noch strafbare Aufnahmen finden könnten.
Bei den Ermittlungen hat es nach Informationen der Welt eine schwere Panne oder mindestens eine undichte Stelle gegeben: So wollte die Staatsanwaltschaft am Freitag die Aufhebung der Immunität Edathys als Bundestagsabgeordneter beantragen. Dem kam der Sozialdemokrat mit seinem überraschenden Rücktritt „aus Krankheitsgründen“ zuvor (Die Harke berichtete). Laut Welt gehen die Ermittler deshalb davon aus, dass Edathy einen Hinweis auf die bevorstehende Einleitung der Ermittlungen bekommen hatte. Ergebnis: Die Hausdurchsuchungen in Edathys Wohnungen kam aus Sicht der Ermittler zu spät. Wegen der Vorwarnung habe der Politiker die Gelegenheit gehabt, möglicherweise belastendes Material zur Seite zu schaffen, zitiert die Welt Ermittler.
Hochrangige SPD-Kreise bestätigten der Welt, dass namhafte Sozialdemokraten bereits im Dezember 2013 vom Verdacht gegen Edathy informiert worden seien. Sollte das zutreffen, wären sensible Informationen aus Ermittlerkreisen an unbefugte Stellen weitergegeben worden. Zu dem Zeitpunkt habe es noch keine Ermittlungen gegen Edathy gegeben. Der sei damals noch nicht einmal von offizieller Seite über die Vorwürfe gegen ihn informiert worden.
Die Auswertung des beschlagnahmten Materials dauert noch an. Wann die Staatsanwaltschaft eine Erklärung herausgibt, konnte Sprecherin Söfker am Mittwoch noch nicht sagen.
