Mit der ZUSATZVEREINBARUNG ZUM EINIGUNGSVERTRAG vom 18.9.1990 wurde sowohl der Umgang mit den nicht geschredderten Restbeständen der Archive festgelegt, in die treusten Hände gelegt – den Pfaffen der „Kirche im Sozialismus“ und den verdienten SED – Kadern aus Berliner Ministerien und Verwaltung und 78 Hauptamtlichen Mitarbeitern des MfS die Joachim Gauck teilweise auch ohne Vorlage ihrer Personalakte eingestellt hatte.. um über die Jahre die 60 davon zu unterschlagen, auch die Birthler hat uns belogen und betrogen was die Zahl der Hauptamtlichen STAZID anzugeben.
Wenn uns dann Joachim Gauck dann erklärt dass das „nur“ Personenschützer waren- hälte er uns ALLE für dumm und denkunfähig.
Von der juristischen Aufarbeitung bei der die Gauckbehörde eigentlich ihre erste Aufgabe zu erfüllen hatte, mit der Bereitstellung der Augenscheinobjekte als Beweise für bevorstehende Ermittlungsverfahren über die Verbrechen der STAZIS, spricht keiner mehr !??
Man hatte den Akten der STAZIS sogar die Beweiskraft vor den Gerichten des „Rechtsstaates“ versucht abzuerkennen!??
Deshalb zwei Statistiken über die 2005 abgeschlossene juristische Aufarbeitung der STAZIS aus denen sich die aktive Rolle der Gauckbehörde ableiten lässt: § Strafvereitelung im Amt bei mittleren und schweren Straftaten durch die Nichtherausgabe oder Unterschlagung von Augenscheinobjekten von größter Brisanz und Relevanz für Ermittlungsverfahren und Strafprozesse.
Was daraus wurde, steht mehr als deutlich in den Tabellen. Leaser werden schon in der Lage sein ihre Schlüsse zu ziehen.
Juristische Aufarbeitung abgeschlossen 2005
Dies hier ist lediglich Berichten an die Öffentlichkeit, und sich darunter befindliche „Wir sind das Volk “ von mittlerweile 7.000.000
Strafverfolgung nach der Vereinigung(Ohne Spionageverfahren )
Eigentlich geht es im Augenblick um eine Offensive der „Aufarbeitungsindustrie“ um das Fortbestehen ihrer Aufarbeitungsorgane und Stiftungen zu sichern über 2019 hinaus, auch wenn es nötig ist einen Campus der Demokratie auf dem Hof des Mielkes Ministerium zu gründen, was eigentlich die größte Verhöhnung der Opfer der DDR Diktatur wäre, zumal sich der Sozialist Jahn nicht ausgesprochen hatte welche Demokratie dort gelehrt werden sollte!?? DDR-Demokratie oder BRD – Demokratie ? oder eine neue Socialistiosche Jansche Demokratie !? Dass man die Aufarbeitung den kleinwüchsigen und eitelsten Vertretern der DDR überlässt, denen die Nähe des MfS nie lästig war ist das was uns Opfer anwidert.
Was BStU für ein Haufen eigentlich ist und wie weit die Forschung nach 24 Jahren ist ist HIER deutlich herauszulesen und herauszuhören ! Es ist nicht nachvollziehbar WARUM und wie lange Gaucks Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die ehemaligen Träger der DDR Diktatur verlängert wird und Hunderte von Millionen verpulvert werden.
Was das für ein unkontrolliertes und zerstrittenes Haufen eigentlich ist zeigt sich in dem öffentlich geführten Streit im Collegium Hungaricum in Berlin am 19.3.2013 vor über 250 Menschen die mit ihrem kommen das Interesse am Thema IM´s mehr als deutlich bekundet haben.
Es waren viele, viele Opfer dazwischen die enttäuscht nach Hause gingen.
Die Berichterstattung ist kennzeichnend für die Umtriebe eines Bocks den man zum Gärtner machte. Die Wortmeldungen von Opfern Wolfgang Holzapfel und Adam Lauks sind der Öffentlichkeit unterschlagen worden, nicht nur von an der WEB-Seite der BStU sonmdern auch in der Berichterstattung der Berliner Presdse.
Es sollte nicht bekannt werden dass am 13.2.2013 eine Strafanzeige gegen die BStU – Gauck Behörde aus dem Jahre 1994 bei der Berliner Staatsanwaltschaft erstattet wurde wegen grober Verletzung des § 258 Strafvereitelung im Amt als Zuarbeit zum Verfahren 30 Js 1792/93 wegen Folter, Mißhandlungen,Übergriffe der IM Ärzte und Anstiftung zur Folter.
Den Audiobeitrag könnt Ihr demnächst hier erwarten.
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Von Matthias Krauß 25.03.2013 Berlin / Brandenburg
Brandenburg
DDR-Aufarbeitungsindustrie
Nie zuvor gab es eine intensivere Auseinandersetzung mit der jüngsten Vergangenheit
Ostberlins SED-Bezirkssekretär Günter Schabowski (l.) und Westberlins Regierender Bürgermeister Walter Momper (r.) folgten am 30. Oktober 1989 einer Einladung von Konsistorialpräsident Stolpe (2.v.r).
Foto: epd/Andreas Schölzel
»Geschichte, die nie vergeht« lautet der Titel eines neuen Bändchens aus der Reihe »Perspektive21«. Es handelt sich um nichts weniger als die Antwort der märkischen SPD auf den Streit um die DDR und die Nachwendezeit. Der Herausgeber des lila Heftchens, SPD-Generalsekretär Klaus Ness, sieht in der Offensive gegen die rot-rote Koalition den verspäteten Versuch von interessierter Seite, »die Brandenburger umzuerziehen.«
Die Autorenliste wird angeführt von Ministerpräsident Matthias Platzeck, der Ende 2009 mit einem Aufruf zur Versöhnung an die Öffentlichkeit trat und damit einen Sturm der Entrüstung entfachte. Platzeck musste zur Kenntnis nehmen: Alle, auch die mörderischsten Konflikte der Weltgeschichte, können letztlich in Versöhnung auslaufen, manche schon wenige Monate oder Jahre nach ihrem Ende. Die Abrechnung mit der DDR und ihrem Geheimdienst darf aber offenbar niemals enden. Sicherheitshalber wiederholt der Ministerpräsident die Versöhnungsidee auch nicht, sondern wirbt dafür, den Blick nicht nur ins Gestern zu richten, sondern ab und an auch nach vorn.
Mit dem Wort von Brandenburg als der »kleinen DDR« setzt sich Theologieprofessor Richard Schröder auseinander. Er sieht darin ein »Produkt Westberliner Frontstadtnostalgie«. In der Tat: Das Phänomen ist nicht etwa, dass sich der damalige Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) einst nicht rechtzeitig von dieser Stanze distanziert hat, sondern dass die Feuilletons das wieder und wieder zitieren. Lesenswert auch Schröders Antwort auf das von konservativer Seite beklagte »Verschwinden des Bürgertums« in der DDR. Ein Bildungsbürgertum, damals genannt »Intelligenz«, habe die DDR durchaus hervorgebracht, und dieses habe 1989 seine geistige Selbstständigkeit unter Beweis gestellt.
Authentisch beschreibt der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Kuhnert seine Zeit in der DDR-Opposition. Er schildert, dass substanzieller Widerspruch in der Kirche möglich gewesen sei und sonst nirgends. Drohungen und Bespitzelung hätten sein Leben bestimmt. Als Oppositioneller habe er »mehr oder weniger mit einem Bein im Knast« gestanden. Er trete aber heute für Versöhnung ein. Versöhnung setze Reue voraus, aber auch die Bereitschaft, den »Täter« anzuhören, Entschuldigungen anzunehmen. »Es ist schade, dass das Klima dies derzeit kaum zulässt«, schreibt Kuhnert.
Altbischof Wolfgang Huber wirbt in seinem Beitrag für einen fairen Umgang mit Stolpes Vergangenheit. Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer schildert das inquisitorische und selbstgerechte Vorgehen namentlich westdeutscher Journalisten gegen Manfred Stolpe am Beispiel von Klaus Mertes vom ZDF. Der Berichterstattung habe der Wunsch zur Einfühlung nicht innegewohnt, wohl aber der nach einer Fortsetzung des Kalten Krieges. Ein Defizit nimmt Schorlemmer auch im Osten wahr: Angesichts der fortgesetzten Angriffe gegen Stolpe gebe es »kein Wort von denjenigen, denen Stolpe spürbar geholfen hat«.
Unter der Überschrift »Das Recht auf politischen Irrtum« macht Historiker Christoph Kleßmann auf die Abrechnungswellen der Gegenwart aufmerksam und auf den daraus resultierenden »Überdruss an einer plakativen Aufarbeitung«. Er erinnert daran, dass der Westen die DDR in ihrer letzten Phase gar nicht mehr als Diktatur wahrgenommen oder angesprochen hatte, obwohl sie sich selbst als eine solche (nämlich als Diktatur des Proletariats) bezeichnet hatte.
Eine »alarmistische Note«, die Aufgeregtheit über ein angeblich zu geringes Interesse an der DDR-Geschichte, ist Gegenstand des Beitrags von Norbert Frei. Der Historiker aus Jena kontrastiert die Behauptung vom angeblich zu geringen Interesse mit Beweisen, dass es niemals in der Weltgeschichte eine intensivere und längere Auseinandersetzung um die jüngste Vergangenheit gegeben habe. Nie ist sie institutionell, personell und finanziell besser ausgestattet gewesen, als die Aufarbeitungsindustrie, welche sich mit der DDR befasst. Das gelte auch für Brandenburg. Die Faschismusforschung der alten BRD nahm sich dagegen zögerlich und kläglich aus, ist Feis Ausführungen zu entnehmen. Außerdem organisiere die Politik die Aufarbeitung und gebe auch inhaltlich die Richtung vor. Eine solche Auseinandersetzung sei aber »Aufgabe der Gesellschaft – nicht des Staates«. Bemerkenswert an allen Beiträgen ist die beinah durchgängige Abwesenheit der Sozialisten in ihnen, so als würde es die SED-Nachfolgepartei in Brandenburg gar nicht geben. Sichtbar wird, dass westdeutsche Autoren bei aller Differenzierung der Nachwendezeit die DDR selbst praktisch nur als Teufelswerk betrachten können, und dass Autoren mit Ost-Vita es besser wissen.
Diese Regel wird aber durchbrochen von Gesine Schwan, der langjährigen Präsidentin der Universität Viadrina in Frankfurt (Oder). Zwar bezieht sie sich in ihrem Text auf die Philosophin Hannah Arendt, die sich mit glasklarer Einteilung in blütenweiße Demokratien und schurkische Diktaturen hervortat. Doch Schwan leugnet nicht: Die Maxime »Der Zweck heiligt die Mittel« werde auch in Demokratien oft zur Rechtfertigung dubiosen Verhaltens herangezogen.
Eine vorurteilsfreie Geschichtsforschung würde Stärken und Schwächen der BRD und der DDR gegenüberstellen. Friedrich Schorlemmer schreibt (wenn auch in anderem Zusammenhang): »Wer nicht beides sieht, sieht nichts.«
