JOBCENTER Live- Marzahn Hellersdorf…Teamleiterin Scholz: „Ich bin gegen die Verselbstständigung der Harz IV Empfänger“; “ Melden Sie den Laden ab und lehnen Sie sich ziurück, Sie erhalten sofort die vollen Bezüge !“ Sie schwor es im Funk dies nicht gesagt zu haben bei unserer letzten Begegnung und log dass sich der Balken bog… Meineid !? P F U I !!!


 

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DA sitzen die Herrscher und Beherrscher der Ärmsten der Armen  – die Altkader der DDR

und ihre Seilschaften und lassen dem Staate und den Verlierern der Wende zu Ader und sanktionieren auf R% auf Prozentbasis.

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VORAB: Protokoll  der Verhandlung am Sozialgericht Berlin – URTEIL komt später.

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Scan_20160108 (6)Am 7.1.2016 hatteich  Verhandlungstermin am Sozialgericht Berlin und drei Richter haben unsere Klage gegen Jobcenter Marzahn – Hellesdorf nach dreistündigen (!?) Verhandlung abgewiesen. Sobald das Protokoll und Urteil  eingehen werden sie hier erscheinen.
Die Richterin hatte den Befund des Dr. Platz iedergesclagen und unbeücksichtigt gelssen.
Wir gehen in die Berufung.
Unseren Antrag auf  Leistungen nach ALG II i Juni 2012 hatte JOB Center abgelehnt. Um nicht aus der Wohnung zu fliegen hatte ich  vonuten FreudeGeld geborgt. Die Darlehns wurden als Einkommn  berechnet und
müssten jetzt an JOB Center zurück geführt werden.Im Dezember 2012
wurde uns die Leistungen im Nachhnein bewilligt.
Gratuliere JOBCENTER zum voräufigen Sieg und Danke  Sozialgericht Berlin für das entwürdigende Urteil.
Gauck verhinderte die Aufarbeitung

Die STASI-Täter wurden durch die Gauck Behörde vor der Justiz geschüzt!

Jobcenter-Betrug

Diese Frau hat 280.000 Euro Hartz IV verjubelt!

09. Mai 2014 04:58 Uhr, Katharina Metag | Aktualisiert 15:13 Eine Ex-Sachbearbeiterin beim Jobcenter hat sich illegal Geld überwiesen und es anschließend verprasst.

Tatjana E. (27) überwies sich insgesamt 14 Mal illegal Geld

 

Erst vor zwei Tagen wurde eine Bezirksangestellte verurteilt, weil sie 45.000 Euro aus öffentlichen Kassen verjubelte. Besonders gemein: Das Geld war für Alleinerziehende in Not bestimmt.

Jetzt der nächste dreiste Griff in eine Behördenkasse: Diesmal hat sich eine Sachbearbeiterin gleich unfassbare 280.000 Euro auf ihr Konto überwiesen!

Wieder spielt der Fall in Berlin. Wieder hat die Behörde nichts gemerkt, sondern die Bank Alarm geschlagen. Und wieder war es Geld, das für Bedürftige bestimmt war.

Seit Donnerstag steht Tatjana E. (27) wegen Untreue vor dem Landgericht, bis zu ihrem Rauswurf Mitarbeiterin des Jobcenters Friedrichshain-Kreuzberg.

Die junge Frau mit den gefärbten Haaren ist Berlins dreisteste Hart-IV-Schwindlerin!

Mit weinerlicher Stimme legte sie am Donnerstag ein Geständnis ab: „Ich habe mich gewundert, dass es ging, nach dem System hätte es nicht klappen dürfen.“ Ihre höchste Einzelüberweisung: rund 38.000 Euro. Zum Vergleich: Ein Hartz-IV-Empfänger bekommt monatlich 391 Euro (zzgl. Unterkunft).

Seit Februar 2011 arbeitete Tatjana E. als Fachassistentin im Bereich Leistungsgewährung. „Von früh um 6 bis 17 Uhr, auch länger.“ Sie habe immer mehr Aufgaben übernehmen müssen. Dazu der Haushalt zu Hause. Ein Traummann, der das Geld im Spielcasino verzockte und beim Eisessen offenbarte: „Ich verlasse dich.“ Und eine krebskranke Mutter.
Die Angeklagte: „Ich fühlte mich schlecht.“

Wie sie darauf kam, einfach mal ihren Namen in den Computer einzugeben? Sie habe elektronisch auf die bereits geschlossene, Leistungsakte ihrer Mutter zugreifen können, diese manipuliert und Geldzahlungen aufs eigene Konto anegwiesen.

Beim ersten Mal gleich 10.046 Euro. „Ich bin einfach ins Alexa gegangen, habe Klamotten ohne Ende eingekauft.“ Schon fünf Wochen später die nächste kriminelle Überweisung. Die Angeklagte: „Wenn ich Geld ausgab, war ich einen kurzen Moment glücklich.“

Insgesamt 14 Mal überwies sie sich illegal Geld: „Wie in einer Endlosspule.“

Als sie sich einen neuen Audi kaufte, spendierte sie ihrem Freund Marcel M. (31) auch gleich einen gebrauchten Audi S 3 Quattro. Auch er sitzt als möglicher Mitwisser auf der Anklagebank.

Nach neun Monaten schöpfte ihre Bank aufgrund der hohen Geldeingänge den Verdacht auf Geldwäsche. Jetzt drohen Tatjana E. bis zu zehn Jahren Haft. Fortsetzung: Freitag.

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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/03/05/jobcenter-geld-fuer-die-buerokratie-nicht-fuer-die-arbeitslosen/comment-page-2/#comments

Jobcenter: Geld für die Bürokratie, nicht für die Arbeitslosen
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 05.03.14, 00:02 | 28 Kommentare

Die Bundesagentur für Arbeit spart Millionen bei der Vermittlung von Arbeitslosen ein. Diese Gelder werden in die eigene Verwaltung umgeleitet. Die Verwaltungskosten stiegen so in den letzten vier Jahren um das Zwanzigfache.

Die Verwaltungskosten der Bundesagentur für Arbeit (BA) steigen seit vier Jahren exorbitant an. Wie aus einer kleinen Anfrage der Grünen hervorgeht, verwendet die BA einen Großteil der Gelder, die für die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen gedacht sind, für die eigenen Personalkosten.

Für die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen sind sogenannte „Leistungen zur Eingliederung“ vorgesehen. Darunter werden Umschulungen, Weiterbildungen, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Trainings und Praktika zusammengefasst. Auch Zuschüsse für Fahrt- und Bewerbungskosten sind darin enthalten. Die dafür bereitgestellten Gelder sind in erster Linie dazu gedacht, Erwerbslose wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Die Sinnhaftigkeit der Maßnahmen für den jeweiligen Arbeitslosen sind für die BA dabei zweitrangig. Die Jobcenter gehen dabei mit den Arbeitslosen wie mit Schulkindern um (mehr hier).

Wichtiger als die Vermittlung scheint den Jobcenter dabei zu sein, dass Arbeitslose zeitweise aus der Statistik fallen. Die BA wird dabei immer kreativer, wenn es darum geht bei diesem Prozess Gelder zu Lasten der Arbeitslosen einzusparen.

Im letzten Jahr veranschlagte die BA für diese Maßnahmen noch vier Milliarden Euro, ausgegeben hat sie jedoch deutlich weniger. Die verbliebenden 445 Millionen Euro wurden nicht in die Vermittlung von Arbeitslosen, sondern in die Verwaltungskosten umgeleitet. Dadurch blieben mehr als 11 Prozent der Fördergelder zur Eingliederung ungenutzt, wie der Spiegel berichtet.

Die Verwaltungskosten der Bundesagentur für Arbeit explodierten förmlich in den letzten Jahren. (Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales)

Seit 2006 wurden dehnen sich die Bürokratiekosten der BA stetig aus. Im Jahr 2010 waren es noch 15 Millionen Euro, die aus den Fördergeldern in die Verwaltung gesteckt wurden. Zwei Jahre später explodierte diese Summe bereits auf 150 Millionen Euro. Im vergangenen Jahr sparte die Agentur dann nochmals erhebliche Summen bei der Arbeitslosenvermittlung ein und leitete 445 Millionen Euro in den Verwaltungsapparat.

Darüber hinaus kürzte die Agentur die Gelder für Eingliederungsleistungen von 6,6 Milliarden im Jahr 2010 auf mittlerweile 3,9 Milliarden Euro. Die Verwaltungskosten sanken dagegen nur von 4,4 Milliarden auf 4,05 Milliarden.

Wofür die umgeleiteten Gelder genau verwendet werden, geht aus der Anfrage nicht hervor. Wenn die Gelder zum Beispiel für eine verbesserte individuelle Betreuung eingesetzt würden und dadurch mehr Erwerbslose Arbeit fänden, wäre daran nichts zu kritisieren. Doch selbst die offiziellen Statistiken sprechen gegen diese Vermutung.

Die Grünen-Abgeordnete Brigitte Pothmer kritisierte die Entwicklung als unhaltbar. Der Job-Boom gehe an den Arbeitslosen komplett vorbei, so Pothmer.
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Ich folge dem Vorschlag der Teamleiterin Frau Scholz.

Reinste Willkür des Jobcenters Berlin Marzahn Hellersdorf  zwang mich zum 2.ten Mal Sozialgericht um Hilfe zu bitten…

Es ist das zweite  Hilferuf dieser Art.

Mit JOBCENTER kann man nicht ohne Verlust eigener Würde kommunizieren

*** Socialgericht 13.02.2014 ***Scan_20140301 (12)Sozialgericht  reagierte prompt

neue vorläufig geschätzte EKS

Aufgrund der nun erstellten abschließenden EKS für den Zeitraum 01.08.13 -31.01.2014… wird eine neue vorläufig geschätzte EKS erstellt für den Zeitraum 01.02.-31.07.14

Ohne Investitionen - keine Präsenz

Ohne präsentation im Internet = keine Anfragen
Keine Anfragen =keine Angebote
keine Angebote = keine Buchungen

Für 12 qm  will JOBCENTER 200 €uro zurück haben

Kinderzimmer als Arbeitszimmer wird als Ausgabe nicht anerkannt !?

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Von nichts kommt nichts !

Von nichts kommt nichts !

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Abgabe der Abschließenden EKS

Abschließende und neu erstellte EKS wurde vor dem Gang zum Sozialgericht am 12.2.14 übergeben

Nach dem  auf meinen Widerspruch vom 21.1.2014  überhaupt nicht reagiert wurde übergab ich  GEWINN UND VERLUSTRECHNUNG : 01.August 13 – 3.Januar 2014 wurde am 12.02.2014 an Herrn Grabow, abschließende EKS  und neu erstellte EKS  für den Zeitraum 1.2.-31.7.14. Scan_20140304 Scan_20140304 (2)Scan_20140304 (3)Scan_20140304 (4)Scan_20140304 (5)*******Scan_20140304 (6)Kontoauszug 01.01.-31.01.2014

Ohne  Investitionen in die Internetpräsenz kein Umsatz!

Die offline gestellten Objekte auf den  Portalen zeigten ihre Wirkung. Januar ist sonst der beste Monat..

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drei Buchungen gab es im Februar2014

Wegen willkürlich manipuliwerten ersten EKS und Buchungseinbruch musste de Änderung kommen

Veränderte EKS Febr-Juli 2014

drei Buchungen im Februar 2014 - hatte es noch nie gegeben! Keine Internetpräsenz keine Anfragen = keine Buchungen das weiss JOBCENTER genau.

drei Buchungen im Februar 2014 – hatte es noch nie gegeben!
Keine Internetpräsenz keine Anfragen = keine Buchungen das weiss JOBCENTER genau.

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Am 13.01.14 wurden geschätzte Einnahmen und Ausgaben

Auf meine Klage erkannte Sozialgericht die Not und reagierte im Rahmen des Gesetzes.

Zersetzung derangestrebten Selbsständigkeit und entzug der existenziellen Grundlage.

In der Aufarbeitung des DDR Unrechts gibt es den Begriff Zersetzung.. hier geht es um Endzersetzung eines ungesühnten Folteropfer der STAZIS….

******* WIDERSPRUCH vom 21.1.2014

Änderung gefordert

Widerspruch gegen den Bescheid vom 14-01.2014

Scan_20140301 (16)*** Scan_20140301 (17)*** Scan_20140301 (18)*** Scan_20140301 (19)Scan_20140301 (20)Bei der Entgegennahme des EKS durch den Sachbearbeiter Grabow, sah er  die Unterlagen durch und sagte: “ Die Bewilligung wird unverändert erfolgen!“ Das stellte sich paar Tage später aöls Lüge heraus. ****** Vorläufiger Bescheid kam dann auch. Man kürzte drastisch  geschätzte Ausgaben-Investitionen in die Presentation im Internet, beließ aber die Geschätzte Einnahmen unverändert. Dadurch kam man auf 910,00 wovon wir zu zweit nicht leben können geschweige den die kleine Internetagentur weiter führen können. Um unsere nackte Existenz zu sichern führte der Weg zum Sozialgericht. Bei einer früheren Aktion des Mitarbeiters Orakci hatte man uns 560,02 Euro für einen Monat  beschieden… Scan_20140301 (21)Scan_20140301 (22)Scan_20140301 (23) Scan_20140301 (24)Am 14.01.14 wurde  die aktuelle  Vorläufige Bewilligung  von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts   erstellt, nach dem die geschätzten Ausgaben vom JC Frau Hase gekürzt wurden – man sanktioniert noch nicht, man kürzt in der EKS nach eigenem Ermessen. Man errechnet sich- von noch nicht existierenden Einnahmen und nicht getätigten Ausgaben  was man von der zustehenden Leistung gleich  runterrechnet – Ersparnis – Gewinn oder sanktionierten und verutlich prozentuell prämierten Gewinn ! EWie  wir überleben sollen und wie wir die Agentur weiter führen sollen ist unerheblich für Hase und für Troes !?

Wie soll man damit überleben !?

Für zwei Personen Haushalt wurde diese vorläufige  Bewilligung erstellt !??

Man steht als Broßverdiener da und hat nichts zum Essen

Aus geschätzten Parametern entsteht ein reeler Abzug – Gewinn der vom Regelsatz GLEICH abgezogen wird. Ob das Geschätzte eintritt oder realisiert wird und wie man als Mensch und Agentur  damit lebt und überlebt ist interessiert den Troes und Hase nicht.

Richtig ist : Zu berücksichtigendes VORAUSSICHTLICHES Einkommen in Euro

Zu berücksichtigendes monatliches Einkommen in Euro… ist falsch !!! – DDR Planwirtschaft. Das ermöglicht  „Einsparungen“  an denen der Sachbearbeiter prozentuell beteiligt sein soll !?

Scan_20140302 (4)Gegenn diesen Bescheid legte ich   SOFORT  den Widerspruch ein !

Damit macht man Menschen und Selbsständige kaputt

Auf diesen Widerspruch antwortete JOBCENTER nicht – wie immer !

******* Der vorangegangene Zeitraum – am 12.2.2014  wurde  abschließende EKS Herrn Grabow abgegeben, alle Belege, Kontoauszüge und Gewinn und Verlustrechnung  mit 31.01.2014 – keine Beanstandung !

Dabei wurde auch die geenderte vorläufige EKS Einschätzung übergen… die erste, durch Jobcenter  willkürlich  optimierte EKS,  war existenzgefährdend und der  Einbruch bei Buchungen im Februar katastrophal.

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drei Buchungen gab es im Februar2014

Wegen willkürlich manipuliwerten ersten EKS und Buchungseinbruch musste de Änderung kommen

Veränderte EKS Febr-Juli 2014*******

drei Buchungen im Februar 2014 - hatte es noch nie gegeben! Keine Internetpräsenz keine Anfragen = keine Buchungen das weiss JOBCENTER genau.

drei Buchungen im Februar 2014 – hatte es noch nie gegeben!
Keine Internetpräsenz keine Anfragen = keine Buchungen das weiss JOBCENTER genau.

Nach der Aussetzung wurde  der Antrag am 15.082013 Antrag : September 13 - März 14 beantragt

Nach der Aussetzung wurde der Antrag am 15.082013 Antrag : September 13 – März 14 beantragt – genehmigt wird am 16.09.13  rückwirkend vom 01.08.13 !??

******* Berechnungbogen*** Bescheid 16.09.13*** Scan_20140301 (8)

Name des Bearbeiters fehlte.

Um 16.00 Euro wurden wir schlagartig „reicher“

******* Gesprächsnotiz über die Erstvernehmung des Teamleiters Abt Jobcenter-Marzahn Hellersdorf am 21.02.2014

Sehr geehrter Teamleiter Troese !
Mit der Bemerkung, dass am Tag der Abgabe der EKS  im Januar 2014  kein vollständiger  Kontoauszug  für Monat Januar  abgegeben werden konnte-siehe das Datum der
EKS -Abgabe für die Verlängerung !
Es hat mich sehr berührt und beleidigt  von  Ihnen  als möglicher Immobilienbesitzer in Kroatien  angesprochen zu werden. Selbstverständlich war für mich schwer
zu verarbeiten dass  ich mit dem Kontostand 22,35 Euro am Freitag den 21.2.14 vor Ihnen als Verdächtiger Sozialbetrüger da stand und als solcher vernommen wurde.
Natürlich weiß Jobcenter, Frau Haase und Frau Scholz  wie meine kleine Internetagentur funktioniert.Ich hoffe dass es mir gelungen ist auch Sie darin einzuweihen.
Wie ich sehe  die Ermittlungen sind bei Ihnen schon ziemlich fortgeschritten nach alten wohl bekannten Metoden der STAZIS. Verleumdung, Kontencheck,Emailverkehr,
Telefonabhören,GPS Verfolgung usw. sind einige der Möglichkeiten die die Technik heute bietet.
ICH oder WIR besitzen KEINE IMMOBILIEN, weder in Kroatien noch sonst wohin auf dieser Welt. Wir sind am Anfang des Bürgerkrieges in Jugoslawien rausraketiert
worden und leben  seit dem auf dieser Anschrift.
Wir haben auch  keine Sparkonten,Depots,Versicherungen,Bausparverträge.
Was Sie unter Courtverträge verstehen  weiß ich nicht. Wie  die Agentur funktioniert haben Sie  dargelegt bekommen. Es ist mir erst beim Nachhauseweg eingefallen dass
ich bis jetzt und fortan bei Ihnen unter Sozialbetrug stehe und stehen würde, auch aus folgendem Grunde:
Sie haben nicht zufällig die Villa Louis  rausgegriffen wo eine einzige Buchung von mir erreicht wurde, was Sie auf dem Konto vorgefunden hatte.
http://www.urlaub-anbieter.com/Adam-49.htm  Was mich  natürlich unter Verdacht stellt ist die Tatsache das die Villa Louis -die Wohnung ziemlich gut ausgebucht sei.
Von all diesen Buchungen ist mir nur eine einzige bestätigt und bis her angezahlt worden. Die Anderen Buchungen hat der Besitzeranderweitig gebucht-bestätigt bekommen,
entweder  hat jemand direkt bei ihm  von den alten Gästen gebucht oder eine andere Internetagentur.
Sie können unter 00385 21 697634 bei der Familie Bilas das bestätigt bekommen.  Wenn ich das Personal  so sehe der für die Verwaltung des Elends und der Verlierer
der Wende sehe laut Order des  Minister des Inneren Diestel an die damalige Sozialministerin Hildebrandsehe vom Juli 1990 habe ich keine Chance den Verdacht
auszuräumen, und will ich es auch nicht versuchen.
Bis jetzt sind wir allen unseren Verpflichtungen zum Jobcenter nachgekommen und alle notwendigen Unterlagen immer und rechtzeitig eingereicht.
Es wird schwer sein am  Freitag den  28.Februar 14 um 8.30 von mir eine Entscheidung zu treffen über die Weiterführung der Internetagentur.
Jobcenter hat es geschafft durch seine Untätigkeit und Nichteingehen auf unsere Widersprüche die Objekte  fast aus dem Internet  verschwinden zu lassen.
Unter der Begleitung auf dem Weg in die Selbstständigkeit hatte ich mir nicht vorgestellt, solche mutwillige  Kürzungen der geschätzten Ausgaben ohne
entsprechende Kürzung der  geschätzten Einnahmen  die an  Willkür grenzen, wie das schon der Herr Orakci es gemacht hatte und jetzt die Frau Hase es wieder
tat, in dem Bescheide ergingen über 540,00 Euro und jetzt über 910,00 Euro  wobei man sich über die Entscheidung des Sozialgerichtes hinweggesetzt hatte.
Nach dieser Vernehmung heute bei Ihnen trage ich mich mit dem Gedanken, dem Vorschlag der Teamleiterin Scholz zu folgen, als Sie bei unseren letzten
Begegnung  mir geraten hatte . “den Laden abzumelden, sich zurückzulehnen und volle Bezüge zu beziehen” Villeicht ist die Lösung  den Laden ruhen zu lassen
denn bis zur Rente ist es nicht mehr weit… Auf Ihren Beschluss oder Bescheid am 28.2.2014 bin ich sehr gespannt.
Am Ende dieser Vernehmungsnotitz  noch : Meiner Frage/Bitte  ob Sie  50 Euro  vom Abgezwackten zu Auszahlung  freigeben  könnten, hatten Sie vom Vorschuss
gesprochen, wobei es sich in diesem Falle über keinen Vorschuss handelte, sondern um über 500 Euro die Sie mutwillig als Gewinn  runtergerechnethatten.
Ich habe ihnen mitgeteilt dass ich durch die Vorgehweise der Frau Haase gezwungen war mich wieder an das Sozialgericht zu wenden, wovon Sie  schon Kenntnis
 bekommen hatten. Auch die Tätigkeitsklage  muss ihnen dann geläufig sein, was auch der Grund für diesen, nennen wir das mal,Operativen Vorgang  in
Ihrem Amt  sein könnte. Der Ziel ist  durchsichtig: Meine Frau und mich auf die Strasse zu setzen !??
Zum Gespräch am 28.2.2014  würde ich gerne unseren Rechtsanwalt mitbringen? Falls dafür Ihr Einverständniss notwendig ist, so sei es drum gebeten.
Besteht für den RA die Möglichkeit in die Ermittlungsakte  reinzuschauen !??
Mit angemessener Hochachtung
Adam Lauks
ungesühntes Folteropfer der STAZIS

******* https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46483.html http://www.youtube.com/watch?v=fH0iP1MHMBI http://www.ra-fuesslein.de/resources/UrteilSGBerlin37AS30006-12.pdf *******

Dieser Text erreichte mich vor wenigen Stunden und sagt ALLES 3 août 03:47 NS-Kultur….. die haben wir und das nachweislich sogar ! . Hartz-IV Empfänger sind m.E. die neuen Juden , da in der NS-Zeit den Juden sämtliche Grund- und Menschenrechte genommen wurden , diese Menschen durften im Gegensatz zu einem Hartz-IV Empfänger bis zur Staatsgrenze (ein Hartz-IV Empfänger darf max. bis zur Stadtgrenze) aber , vor über 70 Jahren wurde deportiert…. heute nach 70 Jahren heisst das im Jobcenterjargon Zwangsumzug . Zwangsarbeit war in der NS-Zeit leider normal , heute nach 70 Jahren heisst das Wort 1-Eurojob . All diese grausigen Verbrechen an die Menschlichkeit während der NS-Zeit wurden von der Jusitz vereitelt , heute nach 70 Jahren vereitelt die Justiz die Verbrechen an Hartz-IV Empfänger . Verbrechen ? ja , Leistungsverweigerungen sind ein Verbrechen und m.E. wird der Tatbestand gem. §211 StGB völlig erfüllt d.h., versuchter Mord . Wenn einem Hartz-IV Empfänger gesetzlich geschützte Leistungen verweigert werden und das Recht auf ein MENSCHENWÜRDIGES , KULTURELLES und POLITISCHES Leben genommen wird , dann ist das ein Verbrechen und ich vergleiche diese Verbrechen mit den in der NS-Zeit . Wenn ein dummdreister Sachbearbeiter im Jobcenter somit Herrscher über Leben und Tod wird von einem Hartz-IV Empfänger und dieser Sachbearbeiter begeht täglich Rechtsbeugung und schweren Amtsmißbrauch und mißachtet zig geltende Gesetze , dann sehe ich in diesem Sachbearbeiter einen SS-Schergen .

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Serie: Hartz IV verstößt gegen internationales und nationales Recht

Bild: Council of Europe In der anhaltenden und an Schärfe zunehmenden Diskussion um die rechtliche Bewertung des SGB II (Hartz IV) wird ein unabdingbarer juristischer Grundsatz nicht ausreichend berücksichtigt. Dieser lautet: Höheres Recht bricht niedrigeres Recht (lex superior derogat legi inferiori)! Im Rechtskreis des SGB II findet dieser Grundsatz keine Anwendung, eine Entwicklung, die eindeutig die Prinzipien jeder Rechtsstaatlichkeit außer Kraft setzt – rechtswidrig, wie sich zeigen wird, nationales wie internationales Recht eindeutig verletzend. In dem vorliegenden Exkurs wird der Nachweis geführt, dass niedriges Recht (das SGB II) schon in seinen Grundzügen sich unerlaubt und ohne Rechtfertigung gegen höheres Recht stellt und das in einem derart erschreckenden Ausmaß, dass die Zeit gekommen ist, sich auch auf gerichtlichem Wege dagegen zur Wehr zu setzen. Dort wo der Rechtsstaat disponibel wird, systematisch und politisch gewollt, dort ist die Preisgabe der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bereits auf den Weg gebracht. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes waren von der festen Absicht beseelt, schreiendes Unrecht, wie es in Zeiten des nationalsozialistischen und faschistischen Terrorregimes des „Dritten Reiches“ herrschte, auf ewig zu verhindern. Deshalb garantiert Artikel 20 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland im Abs. 4 das Recht eines jeden Deutschen, gegen jeden Widerstand zu leisten, der es unternimmt, die dort in Abs. 1 bis 3 niedergelegte Verfassungsordnung zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Angesichts der faktischen Außerkraftsetzung grundgesetzlich garantierter und durch international verbindliches Völkerrecht verbriefter Menschenrechte, wird der Widerstand geradezu zur Pflicht! Dieser Widerstand wächst zusehends, eine überparteiliche und außerparlamentarische Bewegung macht sich bereit für den entscheidenden Kampf zur Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, stellt sich auf, um die Wiedergeburt eines menschenverachtenden und mörderischen Faschismus abzuwehren. Im vorliegenden Beitrag geht es mir darum, Wege aufzuzeigen, die dieser Bewegung zum Erfolg verhelfen können, auch wenn es schon eine Minute vor zwölf ist. Dabei habe ich in den letzten Tagen hochgradige Unterstützung aus dem europäischen Ausland erhalten. Dort wächst die Empörung über die Entwicklungen in Deutschland, einem wachsenden Unrechtsstaat, der sich mal wieder dazu aufschwingt, mit seinem Wesen Europa und schließlich die gesamte Welt zu tyrannisieren. Dort wächst aber auch die Bereitschaft, besagten Widerstand zu unterstützen. Dies ist, das darf ich an dieser Stelle schon vorweg nehmen, ein erster Erfolg besagter Bewegung, ihr ist bereits gelungen, die Aufmerksamkeit auf die deutschen Verhältnisse zu lenken und internationalen Beistand zu organisieren. Die Geister die gerufen sind, werden nicht mehr loslassen, bis die verbrecherische Politik einer gesetzlosen „Elite“, die sich über Recht und Moral stellt, ein Ende findet. Ich werde nun, in der Rangfolge der Rechtsgüter („von oben nach unten“), den vielfältigen und wie gesagt systematischen Rechtsbruch aufzeigen, vom Völkerrecht bis hin zum nationalen Recht. Ich werde zu jedem erkannten Rechtsbruch Wege aufzeigen, die die Bundesrepublik Deutschland und ihre Vertreter zur Anklage bringen und diese in ihre Schranken zu verweisen behilflich sein können. Die aufgezeigten Rechtswege sind erfolgversprechend, ersetzen aber nicht den organisierten Widerstand außerhalb und innerhalb der Parlamente. Wem die Verteidigung der Demokratie ernsthaft am Herzen liegt, der darf keine Möglichkeit des Aufbegehrens und des aktiven Kampfes auslassen. Der Widerstand muss jetzt ein Ausmaß annehmen, der die Ewig-Gestrigen und ihre faschistoiden Absichten von der Bühne der Geschichte hinweg fegt. Noch ist es nicht zu spät, noch haben die Unmenschen nicht obsiegt!

1. Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EMRK)

Die “Charta der Grundrechte der Europäischen Union“ kodifiziert Grund- und Menschenrechte im Rahmen der Europäischen Union. Mit der Charta sind die EU-Grundrechte erstmals umfassend schriftlich und in einer verständlichen Form niedergelegt. Sie orientiert sich an der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Europäischen Sozialcharta, den mitgliedstaatlichen Verfassungen und internationalen Menschenrechtsdokumenten, aber auch an der Rechtsprechung der europäischen Gerichtshöfe. Die Charta wurde ursprünglich vom ersten europäischen Konvent unter dem Vorsitz von Roman Herzog erarbeitet und u.a. vom Europäischen Parlament und vom Rat der Europäischen Union gebilligt. Rechtskraft erlangte die zur Eröffnung der Regierungskonferenz von Nizza am 7. Dezember 2000 erstmals feierlich proklamierte Charta – nach dem Scheitern des Europäischen Verfassungsvertrages – jedoch erst am 1. Dezember 2009, gemeinsam mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon. Die Grundrechtecharta ist nicht mehr Teil des Vertrags, wie noch in dem gescheiterten Verfassungsentwurf vorgesehen; durch den Verweis in Artikel 6 des durch den Lissaboner Vertrag geänderten EU-Vertrages wird sie jedoch für alle Staaten, ausgenommen das Vereinigte Königreich und Polen, für bindend erklärt.(…) Die Charta enthält die auf Ebene der Union geltenden bzw. unionalen Grundrechte, die bisher nur durch einen allgemeinen Verweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention und auf die gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Vertrag genannt wurden (Artikel 6 Absatz 3 des EU-Vertrags). Mit ihrer “Sichtbarmachung” in der Charta sollen die Grundrechte für den Einzelnen transparenter werden. Zugleich sollen Identität und Legitimität der Europäischen Union – als Wertegemeinschaft – gestärkt werden. In sechs Titeln (Würde des Menschen, Freiheit, Gleichheit, Solidarität, Bürgerrechte und justizielle Rechte) fasst die Charta die allgemeinen Menschen- und Bürgerrechte und die wirtschaftlichen und sozialen Rechte in einem Dokument zusammen. Sie zeigt damit eindrücklich die Unteilbarkeit der Grundrechte. Zudem enthält die Charta einige wesentliche Grundsätze, an die sich vor allem der europäische Gesetzgeber zu halten hat.“1 So werden z.B. „würdige Arbeitsbedingungen“ garantiert und jede Art der Diskriminierung verboten. Einige der in der Charta garantierten Rechte gelten absolut und ohne jegliche Einschränkung, so die Menschenwürde (Art. 1), das Folterverbot (Art. 4) oder das Sklavereiverbot (Art. 5). In diese Rechte dürfen Union und Mitgliedstaaten nicht eingreifen, und jede Relativierung – etwa beim Folterverbot – verbietet sich. Ich werde im Verlaufe dieses Exkurses noch detaillierter darauf eingehen.2

1.1.  Art. 6 EMRK: Recht auf ein faires Verfahren

„(1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden. (…)“3

1.1.1. „Faires Verfahren“ versus Sanktionspraxis im Rechtskreis des SGB II

Die Sanktionspraxis ist in den §§ 31 und 32 des SGB II durch den Gesetzgeber legitimiert, sie verstößt u.E. gegen das Gebot eines fairen Verfahrens, das im Art. 6 EMRK völkerrechtlich verbindlich und absolut geregelt ist. Die Sanktionen im SGB II sind juristisch als sog. Verwaltungsstrafe zu werten. Diese Strafen werden von Verwaltungsangestellten einer Behörde (hier Jobcenter) verhängt, auch mögliche Widersprüche dagegen werden von den gleichen Behörden beschieden. Diese Behörden erfüllen in keinster Weise die Voraussetzungen für das gebotene Recht auf ein faires Verfahren, sie können die Anfordernisse einer anerkannten Judikatur nicht erfüllen, ihnen fehlt jegliche Tribunalqualität. Dazu müssten die Jobcentermitarbeiter, die Strafen verhängen und das Rechtsmittel Widerspruch bearbeiten, die Befähigung zum Richteramt haben und unabhängig von jeder Weisung sein. Diese zwingenden Voraussetzungen werden aber im Rechtskreis des SGB II nicht einmal im Ansatz erfüllt, von einem fairen Verfahren kann also nicht die Rede sein. Bis hierin ist ein klarer Verstoß gegen den Art. 6 EMRK zu konstatieren.

1.1.1.2.   Einschränkung der Prozesskostenhilfe untergräbt das Recht auf ein faires Verfahren

Erst mit Beschreiten des Klageweges vor einem ordentlichen Gericht, wird die o.g. Tribunalqualität erfüllt. Dazu bedarf es aber der Möglichkeiten des potentiellen Klägers, diesen Weg zu bestreiten. Mit der geplanten Einschränkung des Prozesskostenhilfe insbesondere für wirtschaftlich geschwächte Hartz IV- Empfänger wird der Klageweg vor einem ordentlichen Gericht eindeutig verbaut. Es entspricht dem politischen Willen der Bundesregierung, den präkarisierten Massen jegliche Judikatur zu verweigern. Ein klarer Verstoß gegen anerkanntes Völkerrecht, ein ungeheurer Akt der Willkür, der eindeutig strafbewehrt ist und bestraft werden muss. Die Festlegung von Sanktionsquoten belegt den politischen Vorsatz und sollte sich deutlich strafverschärfend auswirken!

Trotz existenzbeeinträchtigender Untätigkeit und Willkür des JOBCENTERS und seines Leiters – wenn es nach dem Herrn Orakci und dem Leiter des JOBCENTER gegangen wäre, wären wir jetzt auf der Strasse- und fast zu Grunderichten der kleinen Agentur http://www.adriaapartments.de sind wir seit dem 1.6.2013 nicht mehr auf die Zuwendung des JOBCENTERS angewiesen… ******* JOBCENTER KLAGE JOBCENTER KLAGE 001 JOBCENTER KLAGE 002 ******* Sehr geehrter Vorstände Sehr geehrter Herr Weise Sehr geehrter Herr Becker Sehr geehrter Herr Alt Hamburg, 29. Mai 2013 Eigentlich habe ich überhaupt keine Zeit, Ihnen einen persönlichen Brief zu schreiben. Sie wissen ja, dass ich derzeit mehr als vollbeschäftigt bin. Und dafür möchte ich Ihnen zunächst danken. Sie, als Vertreter der Bundesagentur für Arbeit, gaben mir durch Ihre Struktur, oder besser gesagt, durch das Konstrukt der Jobcenter und deren Handlungsweisen, ein Tätigkeitsfeld, welches sich durchaus lohnt in der Öffentlichkeit zu diskutieren. Mögen Sie es falsche Systemkritik nennen und sich womöglich in der Ehre verletzt sehen, sehe ich es als meine Pflicht, als freie Bundesbürgerin auf die Abläufe in den Jobcentern hinzuweisen. Gerne zitiere ich den Artikel 20 des Grundgesetzes: (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Und mal ehrlich … Sie als auch ich wissen ganz genau, dass ich im Grunde genommen nichts Neues erzähle. Neu ist nur, dass es eine Mitarbeiterin nicht anonymisiert verbreitet und bestätigt, was schon immer als Gerüchte durch Deutschland huschte. Allein der jährliche Anstieg der Klagen vor den Sozialgerichten und deren hohen Erfolgsquoten zeigt deutlich, dass Entscheidungen in den Jobcentern auf gut Glück oder gar willkürlich getroffen werden. Die Leidtragenden sind die Klagenden und die Steuerzahler, welche für die Kosten Ihrer Fehler aufkommen müssen. Mussten Sie jemals darüber einen Rechenschaftsbericht bei Frau von der Leyen abgeben? Die ganze Zeit überlege ich schon, was habe ich Ihnen eigentlich getan? Ich bezeichne mich durchaus als kreativ. Bei dieser Frage fällt mir jedoch keine Antwort ein. Vielleicht wären Sie mal so nett und helfen mir bei der Suche nach dieser. Nun stelle ich mal ein paar Mutmaßungen an, welche es begründen könnten, dass ich meiner eigentlichen Tätigkeit als Arbeitsvermittlerin derzeit nicht mehr nachgehen darf und vermutlich auch in ferner Zukunft nicht. 1) Wahrheit tut weh. So sagte der Philosoph Hans Blumenberg, dass die nackte Wahrheit nicht das ist, womit das Leben leben kann. Der Mensch hat das Bedürfnis dem Mythos zuzuhören, um in der Welt heimisch zu sein. In der Annahme, dass Sie der Mythos sind, behaupte ich, dass damit dem Irrationalismus alle Türen und Toren geöffnet werden. Und weiter behaupte ich, das die Wahrheit zumutbar ist. 2) Sie leben in einem Kokon und beherrschen den Verdrängungsmechanismus. Ein Begriff aus der Psychoanalyse und wird auch als Abwehrmechanismus bezeichnet. Hierbei schließen Menschen die bewusste Wahrnehmung von tabuierten und bedrohlichen Inhalten und Vorstellungen aus. 3) Regularien sind Ihnen wichtiger als Millionen von Menschenleben und deren Existenz. Mir ist durchaus bekannt, dass das Sozialgesetzbuch II (SGB II) durch den Bundestag wanderte, dort seinen Lauf nahm und somit von der Regierung sozusagen legalisiert wurde. Die Auswirkungen davon sind Ihnen, so hoffe ich inzwischen, mehr als bekannt. Sehr gerne stehe ich selbstverständlich für offene Fragen, Beweise gerne zur Verfügung sowie vermutlich auch viele Millionen von Betroffenen. 4) Sie handeln in Ihren Augen rechtskonform, weil Sie sich als den verlängerten Arm der Executive sehen. Vollziehend und ausübend. 5) Sie sind kritikresistent. Ihre eigenen Maßstäbe, unter dem Mantel der Sozialgesetzbücher, setzen Sie normativ die Rechtsnorm an. Dabei missbrauchen Sie die Soziologie. Warum? Mit den ständigen Aussagen, Ihre Aufgabe sei es rechtskonform der Gesetze zu entscheiden, versuchen Sie, die Möglichkeit der Erpressbarkeit durch die Jobcenter auf die Leistungsberechtigten in einen gesellschaftlichen Kontext akzeptabel zu machen und damit zu normalisieren. Hier ende ich mit meinen Mutmaßungen. Kann sein, dass Sie Ihr Handeln sowie Ihr Nichthandeln als Alarmismus bezeichnen. Ein Totschlagargument, um eine differenzierte Auseinandersetzung mit einem Thema zu umgehen. Ich selbst habe kein Problem damit, mich als Alarmist zu betiteln. Ja, mag sein, dass ich Unruhe stifte – in Ihren Augen. In meinen Augen lenke und warne ich jedoch nur die Öffentlichkeit vor der Bedrohung in den Jobcentern. Allerdings beschleicht mich immer mehr das Gefühl, das Sie zum Teil gar nicht wissen, welche Order aus den einzelnen Jobcenter-Zentralen oder in den einzelnen Jobcentern heraus gegeben wird. Das zeigt sich schon darin, dass innerhalb einer Stadt von Jobcenter zu Jobcenter unterschiedlichste Anweisungen herausgehen. Ist Ihnen bekannt, mit welchen subtilen Methoden z.T. Führungskräfte ihre „Untergebenen“ steuern bis hin zur Manipulation? Der Beweis ist schon damit gegeben, wenn man mal sieht, wie viele meiner Kollegen Angst haben. Angst um ihre Existenz, wenn sie sich ebenfalls öffentlich äußern. Angst erwischt zu werden, wenn sie nicht sanktionieren. Beispiele auch dafür sind genügend vorhanden. Und das nenne ich subtil, steuern und manipulieren. Festzustellen ist noch, dass ich ein Gelöbnis auf das Grundgesetz geleistet habe. Dieses liegt in meiner Wertigkeit ganz oben. Inklusive des Wortes „Wert“. Mein Arbeitgeber ist die Freie Hansestadt Hamburg. In einem Bürgerschaftsbeschluss Ende 2010 wurde aus der ARGE die Jobcenter gemeinschaftlicher Einrichtung (gE). Weiterhin gibt es eine Vereinbarung beider Träger (Jobcenter- Freie Hansestadt Hamburg) zu der Konstruktion team.arbeit.hamburg (t.a.h.). Nur warum kennen diese die Mitarbeiter nicht? Warum hat nicht mal der Personalratsvorsitz diese? Was steht da so Geheimnisvolles drin? Würden Sie jemals ein Auto kaufen, ohne vorherige Probefahrt? Und nochmals zum Schluss: Ich kämpfe nicht gegen Etwas – sondern für Etwas. Für den Versuch des Erhalts unserer Demokratie, für den Versuch des Erhalts von Menschenrechten und der Menschenwürde sowie für die Einhaltung unseres Grundgesetzes in den Jobcentern. Meine Forderungen dürften auch Ihnen inzwischen bekannt sein und sind u.a. in meinem Blog nachlesbar. Aus diesem Grund werde ich hier nicht erneut darauf eingehen. Nein, Angst habe ich keine. Angst schnürt die Kehle zu. Auch, wenn mir bekannt und bewusst ist, mit welchen Mitteln Sie unliebsame Mitarbeiter entfernen. Aber genau das ist für mich der Ausdruck einer enormen Angst und Unsicherheit Ihrer Personen, Ihrer Behörde. Starke Menschen stellen sich einem Problem. Und eigentlich wünsche ich mir nur, dass Sie eines Tages mit ruhigem und gutem Gewissen in Ihr Spiegelbild schauen können – als Mensch – unabhängig jeglicher Regularien. Können Sie das jetzt? In diesem Sinne ende ich mit einem Zitat von Martin Luther King jr.: „Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort bedroht die Gerechtigkeit an jedem anderen.“ Freundliche Grüße Inge Hannemann Bild: Bundesagentur für Arbeit; Pressefotos – abgerufen am 30.Mai 2013 ******* Anstatt ein Zitat von Marx-Engels oder Lenin hier Zitat vom Pastor Joachim -Auflöser des Ministerium für Staatssicherheit der DDR, Sonderbeauftragten der Bundesregierung für die Stasi unterlagen und einer der Entwerfer des SSTASI-Unterlagen Gesetzes und  11.Bundespräsident von Deutschlang einig Vaterland  – PROST – an alle Verlierer der Wende und HARZ IV Empfänger. “Immer wieder fällt uns auch auf dass wir in einem tief kranken Land leben…In einer Landschaft der Lüge, und es gibt Menschen jeder Bildungsstufe die lügen bis zum Letzten “ ******* Armutsbericht – ungeschönt !!!  – DIE WAHRHEIT   17.09.2012 Lebenslagen in Deutschland Armuts- und Reichtumsberichterstattung der Bundesregierung Der Vierte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung Bericht Lebenslagen in Deutschland Der Vierte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung http://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Publikationen-DinA4/a334-4-armuts-reichtumsbericht-2013.pdf?__blob=publicationFile ******* Entwurf – der DICHTUNG : Lebenslagen in Deutschland Entwurf des 4. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung Stand 21.11.201 http://www.sozialpolitik-aktuell.de/tl_files/sozialpolitik-aktuell/_Politikfelder/Einkommen-Armut/Dokumente/ARB_der_BR_vom_%2021112012.pdf LÜGE : Verschönte Fassung Lebenslagen in Deutschland Der Vierte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung B e r i c h t http://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Publikationen-DinA4/a334-4-armuts-reichtumsbericht-2013.pdf?__blob=publicationFile ******* Ich hab´s !!! Nach dem  wir      am 31.3.2003  unsere kleine Trockenbaufirma – nach 10 Jahren und 3 Monate geschlossen hatten, kamen wir in den Genuss letztendlich von Leistungen des HARZ IV. In der Otto Nagel Strasse im Biesdorf hatte ich  auf dem Hof unseren Lager gemietet und lernte dabei die Einwohnerin Frau Sch.kennen. Als ich viele Jahre später, mich um die 2.te Selbstständigkeit bemühend, der Sachbearbeiterin H. erklären sollte, wie meine  kleine Internet-Agentur für Vermittlung und Buchung von Urlaubsdomizilen und Unterkünften an der Adriaküste funktioniert, staunte ich nicht schlecht als die Frau Scholz – meine alte Bekannte – als Teamleiterin ins Zimmer kam.- Ich bemühe  mich immer noch um die 2.te Selbstständigkeit und es ist mir leider bis heute nicht gelungen dem JOBCENTER Marzahn zu erklären dass die begreifen dass es sich um eine saisonabhängige Tätigkeit geht. … Jedenfalls  kam ich zusammen veranlagt als Aufstocker auch in den Genuss von HARZ IV und musste  bei dem hinhalten worum es in diesem Buch eigentlich geht. Die erste ABM  bei  BAL e.V. Biesdorf unter der Leitung des Capitänleutnant a.D. Holzer und  der Frau Goodyear wurde ich als Handwerker, einer von 500, im TAP eingesetzt als Handwerker. TAP-Theater am Park  war eigentlich das Domizil des NVA – „Erich-Weinert Ansambel“ Unter der ehrenamtlicher Leitung von Herrn Elstner als Bauleiter „arbeiteten“ wir an dem Gebäude. Irgendwoher  kamen sporadisch  dann Spendengelder für den Erhalt dieser Begegnungsstätte der alten NVA Kader. Herr Elstner war eun guter Bauleiter, die Arbeitsaufträge waren klar, die Arbeitszeit passte, und ich lag dem Steuerzahler nicht an der Tasche.. BAL e.V. freute sich auch, obwohl ich die Verschwiegenheitserklärung  abgelehnt hatte zu unterschreiben. Vom Oktober bis April 2006 hatte ich  als Kollegen einen Maurer, noch einen Maurer der aus seinem NAZITUM keinen Hehl machte und noch einen anderen Ossi der bei den Hubschrauberstaffel war und über die Demostranten gefologen sein soll damals, mit geladenen Waffen, und wie er sagte ihm kribbelte es im Finger am Abzug:“ Ich hätte gerne abgedrückt um zu sehen welche Wirkung die Waffe unter den Demonstranten hatte “ -Dies nur um zu sehen wie nahe man am Bürgerkrieg war, es fehlte nur am Befehl ! Er war in einem Segelclub und sollte nach Dortmud umziehen. Was in der darauffolgenden ABM folgte vom April bis Juli 2007  gehörte in ein Schreiben das ich irgendwann mal an Ministerium für Arbeit und Soziales, Bund der Steuerzahler, Bundespräsidenten, Bundeskanzlerin geschrieben hatte. 12-15 Mann sollten  den Humuszuwachs in Fließen,Rinnsalen und Tümpeln und Pfuhlen im Berliner Osten messbar erfassen. das Geld was zu verbrauchen war kam aus einem Institut der Humboldt Universität… und wurde verbraucht. Wie: Am Anfang der Maßnahme  kam man um 7.45 zusammen trank man Kaffee trug man sich in die Anwesendheitsliste ein und ging nach Hause – da war ich noch nicht dabei. JOBCENTER machte „Kontrolle“ und als man einen am Handy der unterwegs am Messen sein sollte, zu Hause erwischte wurden die Arbeitsbedingungen verschärft,  die Kontrolle verstärkt. Wir kamen wie üblich morgens und mussten „nach der Arbeit“ wieder in die FIRMA um 16.00 Uhr erscheinen, zum Kaffeetrinken und Austragen aus der Liste. Zwischendurch waren wir zu Hause. Am ersten Tag stand ich wie belemmert da als wir losgingen… und  die Kollegen sagten.. nach Hause, um dreiviertel vier am Parkplatz um nach der Arbeit kollektiv zu erscheinen pünktlich zum Feierabend. Es gab noch eine dritte Verlängerung der ABM Klaus Kerstan ehemalige Zivilmeister  des EAW Treptow im Zuchthaus Berlin Rummelsburg bekam zwei Verlängerungen !?? Als ich später  von Kollegen  beim Kaffeetrinken gehört hatte, dass die schon die Vogelhäußchen in Marzahn und Hellersdorf erfassen mussten die an den Bäumen  hingen und  die darin wohnende Vögel zahlenmäßig erfassen mussten in täglichen Spatziergängen… Als bei der nächsten ABM die Chefin aus meiner Stelle die sie von der Humboldt Uni ganz bezahlt bekam halbieren sollte und  mir Vorwürfe machte über meine Äußerungen über die Angestellten „die alten Kader“ im Aufenthaltsraum, die ihr“ zugetragen “ wurden, war meine Maßnahme  urplötzlich schnell beendet. Der Leiter der Gruppe Herr Kerstan, konnte das Anscheißen nicht lassen, Gewohnheit aus dem Knast bleibt an einem Hängen. Auch der damalige Leiter des JOBCENTERS  erhielt eine Kopie des Schreibens an die Kanzlerin… und ich  eine Eintragung im meine AKTE beim JOBCENTER die  für die Behandlung  wie die lief als Ursache herhalten musste. Wie dem auch sein, ich stelle demnächst einen Antrag  auf vorzeitige Rente damit die vom JOBCENTER los sind, aber auch dass ich die los bin. Gestern  klingelte  jemand vom JOBCENTER auf meiner Festnetznummer, alös ich dran war war es zu spät. Ich rief zurück landete in der Warteschleife. Wenn mich jemand braucht wird er schon wieder anrufen, dachte ich. Und wenn sie was von mir wollen möchten sie bitte meinen RA Neumann anrufen. Mit JOBCENTER MARZAHN HELLERSDORF nichts mehr ohne meinen Rechtsanwalt…die wollten mich und meine Frau auf die Strasse werfen, am liebsten… Ich bin es satt von Mitarbeitern vernommen zu werden, die mir dabei nicht in die Augen schauen können, gemeint ist dabei nicht meine alte Bekannte, die mich als Selbsständigen beim Ackern kennengelernt hatte, die Teamleiterin Frau Scholz…

Die Eingabe blieb unbeantwortet ignoriert obwohl mit Fakten belegt..

Hierüber hatte ich vor einigen Jahren an die Kanzlerin und die Regierung ausführlich geschrieben.

Harz Ib- BZ 001 Harz Ib- BZ

Wenn es vom Herrn Orakci und dem Leiter ded JOBCENTERS Marzahn Hellersdorf abgehangen hätte- und wäre Sozialgericht nicht eingeschritten,  wären meine Frau und ich jetzt auf der Straße…  weil ich ein ungesühntes Folteropfer der STAZIS  bin !??,

Evidence of torture - Beweis für Folter

oder weil in der Leitungetagen von JOBCENTER die ehemaligen  zuverlässigsten Träger und Säulen der DDR-Diktarur sich am Wohlstand erfreuen, das ihnen Kohl in den Schoß geworfen hatte, bzw die STAZI  gesichert hatte am 18.9.1990 bei der Unterzeichnung der ZUSATZVEREINBARUNG ZUM EINIGUNGSVERTRAG – werden wir nie erfahren. Wie man unten sieht war das schon früher auf einer anderen Ebenen beschlossen, wer die Armut der Verlierer der Wende  am besten im Schach zu halten hat, und die gewinnbringend verwalten soll.

Die drei :  VOPO, ZOLL und GRENZORGANE der DDR  hatten  die 40 jährige Erfahrung  und  menschliche und ideologische  Qualitäten die  dafür  gefragt sind mitgebracht.

diestel3

Serie: Hartz IV verstößt gegen internationales und nationales Recht

Bild: Council of Europe In der anhaltenden und an Schärfe zunehmenden Diskussion um die rechtliche Bewertung des SGB II (Hartz IV) wird ein unabdingbarer juristischer Grundsatz nicht ausreichend berücksichtigt. Dieser lautet: Höheres Recht bricht niedrigeres Recht (lex superior derogat legi inferiori)! Im Rechtskreis des SGB II findet dieser Grundsatz keine Anwendung, eine Entwicklung, die eindeutig die Prinzipien jeder Rechtsstaatlichkeit außer Kraft setzt – rechtswidrig, wie sich zeigen wird, nationales wie internationales Recht eindeutig verletzend. In dem vorliegenden Exkurs wird der Nachweis geführt, dass niedriges Recht (das SGB II) schon in seinen Grundzügen sich unerlaubt und ohne Rechtfertigung gegen höheres Recht stellt und das in einem derart erschreckenden Ausmaß, dass die Zeit gekommen ist, sich auch auf gerichtlichem Wege dagegen zur Wehr zu setzen. Dort wo der Rechtsstaat disponibel wird, systematisch und politisch gewollt, dort ist die Preisgabe der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bereits auf den Weg gebracht. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes waren von der festen Absicht beseelt, schreiendes Unrecht, wie es in Zeiten des nationalsozialistischen und faschistischen Terrorregimes des „Dritten Reiches“ herrschte, auf ewig zu verhindern. Deshalb garantiert Artikel 20 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland im Abs. 4 das Recht eines jeden Deutschen, gegen jeden Widerstand zu leisten, der es unternimmt, die dort in Abs. 1 bis 3 niedergelegte Verfassungsordnung zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Angesichts der faktischen Außerkraftsetzung grundgesetzlich garantierter und durch international verbindliches Völkerrecht verbriefter Menschenrechte, wird der Widerstand geradezu zur Pflicht! Dieser Widerstand wächst zusehends, eine überparteiliche und außerparlamentarische Bewegung macht sich bereit für den entscheidenden Kampf zur Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, stellt sich auf, um die Wiedergeburt eines menschenverachtenden und mörderischen Faschismus abzuwehren. Im vorliegenden Beitrag geht es mir darum, Wege aufzuzeigen, die dieser Bewegung zum Erfolg verhelfen können, auch wenn es schon eine Minute vor zwölf ist. Dabei habe ich in den letzten Tagen hochgradige Unterstützung aus dem europäischen Ausland erhalten. Dort wächst die Empörung über die Entwicklungen in Deutschland, einem wachsenden Unrechtsstaat, der sich mal wieder dazu aufschwingt, mit seinem Wesen Europa und schließlich die gesamte Welt zu tyrannisieren. Dort wächst aber auch die Bereitschaft, besagten Widerstand zu unterstützen. Dies ist, das darf ich an dieser Stelle schon vorweg nehmen, ein erster Erfolg besagter Bewegung, ihr ist bereits gelungen, die Aufmerksamkeit auf die deutschen Verhältnisse zu lenken und internationalen Beistand zu organisieren. Die Geister die gerufen sind, werden nicht mehr loslassen, bis die verbrecherische Politik einer gesetzlosen „Elite“, die sich über Recht und Moral stellt, ein Ende findet. Ich werde nun, in der Rangfolge der Rechtsgüter („von oben nach unten“), den vielfältigen und wie gesagt systematischen Rechtsbruch aufzeigen, vom Völkerrecht bis hin zum nationalen Recht. Ich werde zu jedem erkannten Rechtsbruch Wege aufzeigen, die die Bundesrepublik Deutschland und ihre Vertreter zur Anklage bringen und diese in ihre Schranken zu verweisen behilflich sein können. Die aufgezeigten Rechtswege sind erfolgversprechend, ersetzen aber nicht den organisierten Widerstand außerhalb und innerhalb der Parlamente. Wem die Verteidigung der Demokratie ernsthaft am Herzen liegt, der darf keine Möglichkeit des Aufbegehrens und des aktiven Kampfes auslassen. Der Widerstand muss jetzt ein Ausmaß annehmen, der die Ewig-Gestrigen und ihre faschistoiden Absichten von der Bühne der Geschichte hinweg fegt. Noch ist es nicht zu spät, noch haben die Unmenschen nicht obsiegt!

1. Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EMRK)

Die “Charta der Grundrechte der Europäischen Union“ kodifiziert Grund- und Menschenrechte im Rahmen der Europäischen Union. Mit der Charta sind die EU-Grundrechte erstmals umfassend schriftlich und in einer verständlichen Form niedergelegt. Sie orientiert sich an der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Europäischen Sozialcharta, den mitgliedstaatlichen Verfassungen und internationalen Menschenrechtsdokumenten, aber auch an der Rechtsprechung der europäischen Gerichtshöfe. Die Charta wurde ursprünglich vom ersten europäischen Konvent unter dem Vorsitz von Roman Herzog erarbeitet und u.a. vom Europäischen Parlament und vom Rat der Europäischen Union gebilligt. Rechtskraft erlangte die zur Eröffnung der Regierungskonferenz von Nizza am 7. Dezember 2000 erstmals feierlich proklamierte Charta – nach dem Scheitern des Europäischen Verfassungsvertrages – jedoch erst am 1. Dezember 2009, gemeinsam mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon. Die Grundrechtecharta ist nicht mehr Teil des Vertrags, wie noch in dem gescheiterten Verfassungsentwurf vorgesehen; durch den Verweis in Artikel 6 des durch den Lissaboner Vertrag geänderten EU-Vertrages wird sie jedoch für alle Staaten, ausgenommen das Vereinigte Königreich und Polen, für bindend erklärt.(…) Die Charta enthält die auf Ebene der Union geltenden bzw. unionalen Grundrechte, die bisher nur durch einen allgemeinen Verweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention und auf die gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Vertrag genannt wurden (Artikel 6 Absatz 3 des EU-Vertrags). Mit ihrer “Sichtbarmachung” in der Charta sollen die Grundrechte für den Einzelnen transparenter werden. Zugleich sollen Identität und Legitimität der Europäischen Union – als Wertegemeinschaft – gestärkt werden. In sechs Titeln (Würde des Menschen, Freiheit, Gleichheit, Solidarität, Bürgerrechte und justizielle Rechte) fasst die Charta die allgemeinen Menschen- und Bürgerrechte und die wirtschaftlichen und sozialen Rechte in einem Dokument zusammen. Sie zeigt damit eindrücklich die Unteilbarkeit der Grundrechte. Zudem enthält die Charta einige wesentliche Grundsätze, an die sich vor allem der europäische Gesetzgeber zu halten hat.“1 So werden z.B. „würdige Arbeitsbedingungen“ garantiert und jede Art der Diskriminierung verboten. Einige der in der Charta garantierten Rechte gelten absolut und ohne jegliche Einschränkung, so die Menschenwürde (Art. 1), das Folterverbot (Art. 4) oder das Sklavereiverbot (Art. 5). In diese Rechte dürfen Union und Mitgliedstaaten nicht eingreifen, und jede Relativierung – etwa beim Folterverbot – verbietet sich. Ich werde im Verlaufe dieses Exkurses noch detaillierter darauf eingehen.2

1.1.  Art. 6 EMRK: Recht auf ein faires Verfahren

„(1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden. (…)“3

1.1.1. „Faires Verfahren“ versus Sanktionspraxis im Rechtskreis des SGB II

Die Sanktionspraxis ist in den §§ 31 und 32 des SGB II durch den Gesetzgeber legitimiert, sie verstößt u.E. gegen das Gebot eines fairen Verfahrens, das im Art. 6 EMRK völkerrechtlich verbindlich und absolut geregelt ist. Die Sanktionen im SGB II sind juristisch als sog. Verwaltungsstrafe zu werten. Diese Strafen werden von Verwaltungsangestellten einer Behörde (hier Jobcenter) verhängt, auch mögliche Widersprüche dagegen werden von den gleichen Behörden beschieden. Diese Behörden erfüllen in keinster Weise die Voraussetzungen für das gebotene Recht auf ein faires Verfahren, sie können die Anfordernisse einer anerkannten Judikatur nicht erfüllen, ihnen fehlt jegliche Tribunalqualität. Dazu müssten die Jobcentermitarbeiter, die Strafen verhängen und das Rechtsmittel Widerspruch bearbeiten, die Befähigung zum Richteramt haben und unabhängig von jeder Weisung sein. Diese zwingenden Voraussetzungen werden aber im Rechtskreis des SGB II nicht einmal im Ansatz erfüllt, von einem fairen Verfahren kann also nicht die Rede sein. Bis hierin ist ein klarer Verstoß gegen den Art. 6 EMRK zu konstatieren.

1.1.1.2.   Einschränkung der Prozesskostenhilfe untergräbt das Recht auf ein faires Verfahren

Erst mit Beschreiten des Klageweges vor einem ordentlichen Gericht, wird die o.g. Tribunalqualität erfüllt. Dazu bedarf es aber der Möglichkeiten des potentiellen Klägers, diesen Weg zu bestreiten. Mit der geplanten Einschränkung des Prozesskostenhilfe insbesondere für wirtschaftlich geschwächte Hartz IV- Empfänger wird der Klageweg vor einem ordentlichen Gericht eindeutig verbaut. Es entspricht dem politischen Willen der Bundesregierung, den präkarisierten Massen jegliche Judikatur zu verweigern. Ein klarer Verstoß gegen anerkanntes Völkerrecht, ein ungeheurer Akt der Willkür, der eindeutig strafbewehrt ist und bestraft werden muss. Die Festlegung von Sanktionsquoten belegt den politischen Vorsatz und sollte sich deutlich strafverschärfend auswirken! © Norbert Wiersbin (2013)

Es folgt Teil 2: Hartz IV verstößt gegen internationales und nationales Recht

http://de.wikipedia.org/wiki/Charta_der_Grundrechte_der_Europ%C3%A4ischen_Union

2 Dieser Exkurs wird in mehreren Teilen veröffentlicht, um trotz angesichts seines Umfanges die Aufmerksamkeit der Leserschaft nicht überzustrapazieren. Auf diesem Wege wird aber auch die Möglichkeit eröffnet, einzelne Kapitel fortlaufend im Selbststudium zu vertiefen. 3 http://dejure.org/gesetze/MRK/6.html

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BERLINER GERICHT HAT ENTSCHIEDEN

Arme dürfen teurer wohnen

Fast 600.000 Hartz-IV-EmpfängerInnen bekommen zu wenig Geld, entscheidet das Sozialgericht. Der Senat hofft, dass höhere Instanzen das Urteil wieder kassieren.VON SEBASTIAN HEISER Das Gerichtsurteil könnte die Wohnsituation vieler Hartz-IV-Empfänger entspannen.  Bild:  dpa Die Jobcenter müssen Hartz-IV-EmpfängerInnen deutlich mehr Geld zahlen. Zu diesem Schluss kommt das Berliner Sozialgericht in einemUrteil vom 22. Februar (PDF), das Klägeranwalt Kay Füßlein jetzt veröffentlicht hat. Die Obergrenzen für Wohnungsmieten sind laut der Gerichtsentscheidung um rund 20 bis 25 Prozent anzuheben. Der Senat habe die Grenzen für die Mieten falsch berechnet. Grüne und Linke fordern, der Senat solle die Richtwerte überarbeiten. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) lehnt das ab. Er hofft darauf, dass das Urteil in einer höheren Instanz kassiert wird. Betroffen von dem Urteil sind 570.000 Menschen, die derzeit in Berlin von Hartz IV leben. Sie müssen jetzt einzeln vor Gericht ziehen, wenn sie von den neuen Richtwerten profitieren wollen.

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Im Bundessozialgesetzbuch heißt es, dass die Jobcenter die „angemessenen“ Kosten für eine Unterkunft bezahlen müssen. Was genau angemessen ist, ist von Stadt zu Stadt unterschiedlich. In Berlin hat der Senat die Beträge in einer Verordnung festgelegt. Die Beträge gelten für die Miete inklusive der kalten Nebenkosten wie Grundsteuer, Müllabfuhr und HausmeisterIn. Die Kosten für Heizung und Warmwasser werden zusätzlich bezahlt. Die Verordnung trat im Mai 2012 in Kraft. Wer teurer wohnt, muss in der Regel innerhalb von sechs Monaten umziehen oder die Differenz zwischen tatsächlicher und offiziell angemessener Miete selbst zahlen. Das bedeutet, dass entsprechend weniger Geld für Essen, Bekleidung und/oder Mobilität übrig bleibt.

Mieten für Hartz-IV-Empfänger*

Personen bisher neu
1 318 394
2 381 479
3 473 569
4 536 660
5 618 757
6 694 848

*Bruttokaltmiete, die Kosten für Heizung und Warmwasser werden also zusätzlich gezahlt

Der Senat hat sich bei der Berechnung der vom Jobcenter bezahlten Miethöhe auf den Mietspiegel gestützt. Die Richter halten das für unzulässig: „Die Werte sind ohne Substanz“, heißt es in dem Urteil. Das Gericht führt aus, dass der Mietspiegel erstens ungeeignet ist, weil dort viele Wohnungen nicht auftauchen – zum Beispiel öffentlich geförderte und daher preisgebundene Wohnungen. Zweitens moniert das Gericht, dass die Daten im Mietspiegel zweieinhalb Jahre alt sind. Gerade bei einem „insgesamt dynamischen Wohnungsmarkt“ wie in Berlin mit jährlichen Preissteigerungen lassen so alte Daten „keine tragfähigen Schlüsse auf die Häufigkeit und Verteilung freier Wohnungen zu diesen Preisen auf dem Wohnungsmarkt 2012 zu“. Weil die Berechnung des Senats nach Ansicht des Gerichts nichts taugt und weil es andere Berechnungen nicht gibt, greift das Gericht auf die Wohngeld-Richtwerte zurück und legt noch einen „Sicherheitszuschlag“ von 10 Prozent drauf. Daraus ergeben sich die neuen Richtwerte. Der Senat hat nun zwei Möglichkeiten. Er kann erstens seine Richtwerte neu berechnen und sich dabei an die Vorgaben des Sozialgerichts halten. Er muss also untersuchen, wie viel Geld die Hartz-IV-EmpfängerInnen in Berlin wirklich zahlen müssen, um angemessen große Wohnungen zu bekommen. Das fordern Linke und Grüne: Der Senat müsse „die Richtwerte endlich den Realitäten auf dem Wohnungsmarkt anpassen“, meint Elke Breitenbach, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion. „Die Richtwerte müssen sich an den Mietpreisen des real existierenden Wohnraums orientieren“, heißt es auch in einergemeinsamen Erklärung der Grünen-Abgeordneten Katrin Schmidberger und Martin Beck.

Zweite Möglichkeit

Sozialsenator Czaja hat sich allerdings bereits für die zweite Möglichkeit entschieden. Er geht davon aus, dass das Landessozialgericht oder das Bundessozialgericht das Urteil der ersten Instanz aufhebt, und glaubt nach wie vor an die ursprüngliche Berechnung: „Wir sind uns sicher, dass wir vor Gericht damit auch Bestand haben werden“, sagte Czaja. Für die Betroffenen bedeutet das: Bis ein rechtskräftiges Urteil einer höheren Instanz vorliegt, können sie sich auf die Entscheidung des Sozialgerichts zu den höheren Mietgrenzen berufen – per Klage. Siehe auch: Blogbeitrag von Anwalt Kay Füßlein zu dem von ihm erstrittenen Urteil

******* http://www.avaaz.org/de/petition/SS_Folter_und_SS_Anstiftung_zur_Folter_in_das_Deutsche_StGB_ENDLICH/?fHJUjeb&pv=9 Vorab diese Petition  für Lesers seine Unterschrift, vorbeugend, für den Fall der Fälle HARZ IV bekommt eine ZUSATZVEREINBARUNGworin ganz andere Arten von Folter beinhaltet sind die gegen die Würde des Menschen gerichtet wären. Als  Folteropfer des MfS  bkomme ich nicht 95,00 Euro zuerkannt damit ich die Wohnung nicht wechseln kann, für das kleine Kinderzimmer das in Homeoffice umfunktioniert wurde. Trotz dem Attest über PtBST und Empfehlung des Spezialisten.  Statt dessen wird mir die Ausgabe  für die Miete als Privatentnahme berechnet und aus meinem Eerwirtschafteten Einkommen den Betrag von 190,00 Euro zurückführen muss. TOLL.  Ich glaube ich lasse mir ein Termin bei der von der Leyen geben. !? ******** Erst jetzt tut mir meine Teamleiterin im Marzahn-Hellersdorf aufrichtig Leid. Bei unserem letzten Gespräch  bei Ihr hatte Sie mir gesagt: „Wir( aus der Leistungsabteilung ?) bekommen auch nicht mehr als ihr !!!“  Meine Anwort war: “ Dann sind Sie in der falschen Firma, Frau Sch…!?! Ich warte dass Sie sich  wieder wie damals bei mir meldet und schwört dass sie so was zu mir NIE gesagt hätte !? lol Nach dem  man dieses gelesen hatte wird man über die SANKTIONEN anders denken müssen. Natürlich kann man von schwarzen Schafen sprechen, aber auch von der Spitze eines Eisbergs !?? Wenn man aber  im Osten die Struktur des  frisch eingesetzten Leitungskader  in neu gegründeten Arbeitsämter sich anschaut, die auf Befehl von Innenminister Diestel an die Sozialministerin Hildebrand – Gott hab sie seelig – vorrangig die VOPOS,Grenzer und Zöllner auf  die best bezahlten Plätze postiert hatte, kann dieses Abzweigen einfach Nachwirkung der alten, aus der DDR mitgebrachten Gewohnheiten sein. Natürlich wird er jetzt “ bestraft“ .. wird zum HATZ IV Empfänger und als solche wird er die Strafe mit 25,00 Euro monatlich an ARGE zurückbezahlen… so looft et. Wir wollen wissen wie es dort weitergeht !? Wegen Teamleiterin kamen mir soeben paar Tränen.. nein meine Nase trift wegen Erkältung Grippe. https://www.facebook.com/photo.php?fbid=432270993514445&set=a.352850641456481.82188.100001946432554&type=1&theater ******* http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/heinrich-alt-bundesagentur-verteidigt-schrittzaehler-fuer-arbeitslose-a-871834.html Man soll das Ideenreichtum, wenn es  um die Unterdrückung der Verlierer der Wende im Osten geht, nicht unterschätzen! Da wird noch Einiges kommen !?? diestel3 Die „Angelegenheit“ hat der Rechtsanwalt Dirk Neumann jetzt in der Hand… ich will die Visagen nicht mehr sehen, habe ich es mir vorgenommen. ****** https:/www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=fH0iP1MHMBI   – Im Osten  nichts Neues !!! Und im Westen !?? SO looft et… im Osten der Republik !?? – Wann darf man die ersten Internierungslager für ausgemusterte HARZ IVer erwarten. Internierungslisten soll es schon in der DDR gegeben haben… nur die Namen der Entmündigten oder „psychisch behinderten“ in die Listen eintragen und weg damit !?? Harz-IV-Schicksal: Ausgemustert vom Amt Erklärt das Jobcenter Betroffene aus Kostengründen für psychisch krank? Chemnitz. Mehrere Hundert Hartz-IV-Bezieher müssen sich pro Jahr allein in Chemnitz dem Psychologischen Dienst der Arbeitsagentur vorstellen. Mit bisweilen fatalen Folgen, wie der Fall eines 32-jährigen Qualifizierungswilligen zeigt. Mehrere Bildungsträger attestierten ihm eine hervorragende Eignung und Motivation für eine Umschulung. Da erklärte ihn die Behörde kurzerhand für psychisch behindert. Das Jahr 2012 hätte für Tobias Meier* kaum besser beginnen können. Seit langem hatte sich der 32-Jährige um eine Qualifizierung im Elektrobereich bemüht, jetzt stand er endlich kurz vorm Ziel: Seine mit dem Jobcenter Chemnitz abgeschlossene „Eingliederungsvereinbarung“ sah vor, dass eine Weiterbildung in diesem Berufsfeld angestrebt werden soll, wenn Meier zuvor mit Erfolg und guten Leistungen eine mehrmonatige sogenannte Eignungsfeststellung absolviert. Tobias Meier legte sich ins Zeug. Zwei anerkannte Bildungsträger bestätigten ihm unabhängig voneinander eine „sehr gute“ beziehungsweise „ausgezeichnete“ Eignung für den von ihm angestrebten Beruf des Mechatronikers. Für das Lösen berufspraktischer Aufgaben erhielt er die Noten1,0 bis 2,1. Zum Teil bewältigte er anspruchsvolle Aufgabenstellungen aus IHK-Zwischenprüfungen – fehlerfrei. Doch als er anschließend dem Jobcenter das Angebot einer Umschulung vorlegte und einen Bildungsgutschein beantragte, da stieß er plötzlich auf eine merkwürdige Zurückhaltung. Umschulungen mit einem vollwertigen Berufsabschluss? Die fielen angeblich gar nicht unter jene „berufliche Weiterbildung“, von der in der Eingliederungsvereinbarung die Rede war, hieß es nun. Überdies, so behauptete Meiers Vermittlerin, gebe es eine Vorschrift, wonach vor Umschulungen jeder Bewerber vom Psychologischen Dienst der Agentur für Arbeit noch einmal gesondert auf seine Eignung zu überprüfen sei. Zwei Auskünfte, die eine für Tobias Meier verhängnisvolle Entwicklung einleiteten, gleichwohl sie beide, wie er später in Erfahrung brachte, mitnichten der Wahrheit entsprachen. Denn eine Vorschrift, dass psychologische Begutachtungen für die Bewilligung von Umschulungen zwingend erforderlich seien, die gibt es nicht, wie Michaela Barthel, die Sprecherin des Jobcenters, auf Anfrage einräumt. Und: „Weiterbildung umfasst als allumfassender Begriff sowohl eine Fortbildung im Beruf als auch eine Umschulung mit dem Ziel, einen neuen Berufsabschluss zu erwerben.“ Frage. Was zahlt JOBCENTER für ein Gutachten- was für ein Gegengutachten !?? ******* Für die treue und sehr interessierte Leserschaft aus dem JOBCENTER… immer dreinhauen, ich bin noch hier. Über ein Endgültiges Bescheid für 2011… und vorläufiges für Juni November würde ich mich freuen.

Gefangene Personalakte oder E-Akte (Erzieherakte) von Adam Lauks umfasst 1080 Seiten in 5 Bändern

Generalstaatsanwaltschaft-Frau Roth bestätigte: Nach 7.6.1983 hätte ich ausgewiesen werden müssen. Für STASI galt Gesetz der DDR nicht.. es folgten Folter,weitere ärztliche Übergriffe, Gewaltanwendung,Verschleppung,Isolation Einzelhaft… 2,5 Jahre… von allen abgeschnitten dem Bösen auf Gnade und Ungnade ausgeliefert, bis auf den Skalpell der IM Ärzte!

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Man muss  Gründe  finden zur Kürzung  der ausstehenden Zahlungen Juli-Dez 2011

JobCenter „arbeitet“

Hätte es das Sozialgericht nicht gegeben wären meine Frau und ich in die Obdachlosigkeit geschickt, ich vielleit in die Geschlossene Abteilung… Mich zu provozieren sind die Kader in der Leitungsetage  zu niedrig vom Dienstgrad her…mit niedrigeren Chargen  hatte ich mich auch in Kasematten nicht abgegeben. Ausser OMSTR Rohne waren die nicht mal meiner Spucke wert. Oberstleutnant aufwärts, die schon wenn sie  mein Sicherheitabstand überschritten haben, nicht war Genosse Oberstleutnant Dr. Hohlfeldt !??

Unsere Widersprüche und die Berufung auf diesen Attest (aus 2010) konnte keine Huimanität auslösen...

Wenn man diesen Befund gelesen hat, wird man begreifen was die letzten drei falsche Bescheide des JOBCENTERS bezweckt hatten: Kündigung, Obdachlosigkeit, Ausrasten, Wegsperren in die Psychiatrie, Entmündigung…

Hinweisen,Drohen, Kürzen  ... wan kommt einsperren, deportieren und vergasen !?? ******* Ich muss mich sputen,der Richterin am Sozialgericht diese „positive“ Bewegung des JOBCENTERS als Kopie zu bringen, damit sie die Wirkung ihres Anschreibens ansehen kann, und dass der Bescheid vom 18.6.2012 gesetzwidrig-falsch war, womit mein Widerspruch berechtigt ist. Ein Bekannter wies mir 500,00 Euro als zinsloses Darlen an, weil er die Not und Drohung erkannte. Ich konnte damit mit leichter großzügig eingeräumter Überziehung des DIDSPO bei der Berliner Bank AG… die Miete bezahlen für Juni… für Julie reicht das aus diesem Bescheid nicht mal….. Ich harre der Entscheidung des Gerichtes… Wenn man die obigen Verfügungen sieht, kann man sehen, dass die Genossen aus der Leitungsebene desd JOBCENTERS – die treusten SED-Mitglieder, in ihrem Früheren Leben womöglich ganz andere „Bescheide“ erlassen hatten; die zwei hier sind 2 von über 20 die nur auf die Zersetzung hinaus waren, kaputt machen, in den Selbstmord treiben. In meinem Falle war das Fehleinschätzung, eine der vielen. Damals war ich allein gegen ein ganzes verbrecherisches System… heute sind wissentlich zig Millinen dabei, die meiner andauernden Zersetzung zusehen…können. In unserem freiheitlichen demokratischen Deutschland stehe ich machtlos den Rudimenten des DDR Regime ausgelifert… das ist mein Schicksal..

Verfügungen über die Fesselung an Händen und Füßen und über Gewaltanwendung

Folter und Zersetzung und kein Ende
Schaika von der ZERV sieht 1996 keine Folter,keine Gewaltanwendung- keine strafbare Handlung der Bediensteten- Folterknechte im Haus 6 !??

Wenn man sich das vor die Augen führt  erträgt man das mit STOLZ ohne zu murren...

Dies hier ist lediglich Berichten an die Öffentlichkeit, und sich darunter befindliche „Wir sind das Volk “ von mittlerweile 7.000.000

WIDERSPRUCH – Einspruch … und kein Bitten und Betteln… SO LOOFT ET beim JOBCENTER wenn sich jemand wagt aus der „Hängematte“ in die Selbstständigkeit den Weg zu versuchen, Man kommt in die Schulden..ohne Ausgang. Es geht nämlich darum den Ärmsten der Armen noch das Schwarze unter dem Nagel zu reißen. Der „Bescheider“ sammelt Punkte die er als seine tägliche Ersparnis seinem Vorgesetzten presentiert. Wer von den 7.000.000 den Falschbescheid nicht erkennt, reicht keinen Widerspruch ein hatte vor dem Gesetz verloren. Um die Lücken und Tücken eines falschen Bescheides zu entdecken reicht die Hauptschule nicht mehr aus. Ich trage es mit Würde ( was anderes bleibt mir nicht übrig)… es ist einfach die Fortsetzung einer Zersetzung die an jenem 19.05.1982 begann, als sich die STASI für Rechtsbeugung entschied… Ich lasse mir den Vorwurf der Paranoja gerne vor den Bug schießen… das heißt aber immer noch nicht dass die STASI mir nicht hinterher ist. *******

die falschen Bescheide kommen einem Abwürgen gleich...

Mutwillig wurde das geschätzte Einkommen vom Arbeitsam geschätzt und … gleich einbehalten, von Lebenskosten abgezogen..

*******

Auf einmal wird die 10 % Regelung für Langzeitmieter ...berücksichtigt

Fax des Sozialgericht mag schuld dran sein dass man sich der Neubemessung der Wohnkosten jetzt auf einmal erinnert hatte und es berücksicht hatte.

Meine letzten und vorherige Bescheide seit 2010 sind alle  nicht rechtens, sind falsch gewesen !

Weiterhin wird mir und meiner Frau 50,00 bzw. 50,01 Cent monatlich zugewiesen.
Das dieses reichen soll soll die von der Leyen erst beweisen.

Das liegt am System, am Gesetz der gar keiner ist...Wllkür pur..

Es gibt keine festen Regel es ist alles erlaubt..

******* Bei der Abgabe der Unterlagen die über die Geschäftsführung über den vergangenen Bewilligungsraum aussagen verlangte man an der „Reception“ nicht mal mehr den Personalausweis (?), also ist man doch nur eine Nummer, eine BG Nummer und die konnte dem Anschreiben entnommen werden. Abgegeben, bestätigt… auch das hatte sie nur vom mitgeliefertem Zettel abgeschrieben… und „Dchönen Tag noch !“ Die junge Frau kann nicht dafür wer in der Leistungs und Leitungsabteilung sitzt.

und machte mich auf den Weg zum JOBCENTER...Im Briefkasten warteten gleich zwei Bescheide

Die lieferten den Beweis dass die Bescheide vom 18.6.2012 gesetzwidrig – ich sage dazu mtwillig falsch erlassen wurden.

******* Wäre der Fax des Sozialgerichtes bei meinem JOBCENTER nicht inzwischen eingegangen, hätte man dieses Schreiben das heute einging, noch lange nicht gesehen. Ich veröffentliche es einfach weil es um einen Kampf gegen die Ewiggestrigen in den Leitungsetagen geht, die offensichtlich was gegen ein Folteropfer der STAZIS haben, bzw als aufmerksame Leser meines Blogs mitbekommen haben dass ich dem Chefgitachter des ehemaligen MdI VWA Oberstleutnant (Sr.) Jürgen Rogge alias IME GEORG HUSFELDT in den Stiefel gepisst habe und er deswegen zur Literaturpreisverleihung JOHANNES GILLHOFF nicht – aus Feigheit – angetreten ist, aber auch weil ich durch die am 21.5.2012 erwirkte gerichtliche Aufhebung der gesetzwidrigen Entmündigung vom guten Alten – Werner Krüger aus 2009 den STAZI-Immobiliengeier das Geschäft mit Werners wertvollen Immobilie vermiest hatte. Es ist nicht vorbei – Ich sehe das einfach so und wenn sich rausstellen würde dass Herr Scholz und Frau Schulz ehemalige Angehörigen von Zollorganen oder Grenzschutz oder MdI gewesen sein sollten, sehe ich dass als eine Zersetzung die seit 19.5.1982 andauert. Man ist in den oberen Etagen vermutlich der Meinung dass die Rechtsbeugung,die mit medizinischen Übergriffen der drei TOP IM Ärzten des MfS einherging und darauffolgende Folter noch nicht genug war. Menschen zu zersetzen, Familien zu zerstören, war die Lebensaufgabe der drei Berufsgruppen in der DDR, denen man jetzt die „Sorge“ über die ärmsten der Armen überlassen hatte, weil sie darin Übung haben. Bedenkt jemand aus der Regierung nicht was dadurch für eine Ladung unter die Verlierer der Vereinigung eingebaut wird und dass der Spalt Ost Ost daher kommt…? Fehleinschätzungen scheinen Tugenden unserer „Bescheider “ schon immer gewesen zu sein. Natürlich ist dies mehr die Antwort die dem SOZIALGERICHT vorgeschoben werden soll. Auch Herr Schulöz und Frau Scholz und Herr Orakci wissen dass wir am 1.6.2012 und besonders am 18.6.2012 mittellos da stand, und abgewiesen wurde. Das weiß auch der Richter am Sozialgericht wohin ich mich zu tiefst entwürdigt um Hilfe gewand hatte. Ich harre der  Entscheidung des Sozialgerichtes über den Antrag auf  einstweilige Anordnung. Geholfen hatte ein  STASIopfer  den ich früher nicht gekannt hatte, weil er die Notlage erkannt hatte…

 OPPLA.... binen zwei Wochen schon eine Antwort: Entscheidung

Unser Neuantrag auf Leistungen von JOBCENTER MARZAHN für den Zeitraum 1.Juli 2011 – rechtzeitig eingereicht – wurde trotz mehreren Widersprüchen erst am 15.12.11 beschieden…das war ein zerstörerischer Anschlag für meine kleine Internmet Agentur !

Sehr geehrter Herr Schulz …bevor ich  Ihnen auf ihr unsubstantiiertes Schreiben antworte  fairness- und übersichtshalber  erst  meine Dienstaufsichtsbeschwerde  um die es sich handelt und die an den Leiter gerichtet war:

Audiatur et altera pars - damit  man sieht worum es sich handelt

Sie in Ihrem Schreiben vorgetragenen Vorwürfe weise ich strikt zurück, da diese auch nicht zutreffend sind…

Die Antwort ist unsunstantiiert und ausweichend vertuschend und verleumdend

Für das Kinderzimmer das als Arbeitszimmer dient soll ich nach Ihrer Milchmädchenrechnung laut jetzigem Bescheid muss ich 390,90 bezahlen für 5,83 x 2,42 m – wenn das keine Hilfe in die Selbstständigkeit ist !??

Das  Nichtvorliegen der Aufstellung der Gesamtmiete am 1.6.2012 kann keine  Erklärung für Nichttätigkeit sein.

Seit 22.11.2011 liegt ihnen eine Aufstellung der Gesamtmiete vor. Dies erst am 15.6.2012 zu verlangen dient einzig und allein Ihre Nichttätigkeit zu kaschieren.

AZ: S130AS16380/12ER Die Klage ist am 26.6.2012 beim Vorsitzenden zu Entscheidung… *******

Als DRINGEND  wird dem Richter vorgelegt

JOBCENTER erhält Fax … habe mein Dispo überzogen und Miete beglichen…
Wie wir über´s Wochenende kommen sollen, weiß ich noch nicht!

http://www.youtube.com/watch?v=q31JHhCOuN8&feature=related Ich trage mich seit neulich mit dem Gedanken, der Ministerin Von der Leyen einen Vorschlag zu unterbreiten, einen PM-12 Ausweis einzuführen, dann müssten wir uns nicht so schäbig und so entwürdigt vorkommen wie die BG-Nummern !?? Wer die Idee gut findet – bitte eintragen als Kommentar oder I like ! Gegen die Zersetzungsmaßnahme der Altkader mit den Rechtsmitteln des Gesetzes das kein Gesetz ist, sondern ein Verflecht von Kann- und nicht Mußbestimmungen – natürlich kämpfe ich auch hier gegen die übernommene Altlast der ehemaligen verdienten Kader eines verbrecherischen Regimes eines Unrechtsstaates. ******* —– Original Message —– From: Adam Lauks To: Jobcenter-Berlin-Marzahn-Hellersdorf@jobcenter-ge.de Sent: Thursday, June 21, 2012 3:55 PM Subject: 836 946A079173 , zu Hdn Teamleiterin Frau Scholz und zum Leiter des Jobcenters Wolfgang Steinherr Dies ist eine OFFENE Email Nachricht von BG – Nummer: 96402BG0030569 Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit lege ich Widerspruch gegen den Bewilligungsbescheid vom 19.06.2012 ein. Entgegen unserer EKS haben Sie nicht nur diverse geschäftliche Kosten nicht anerkannt, sondern darüber hinaus auch willkürlich die Einnahmen deutlich zu hoch angesetzt. Zur Vermeidung finanzieler Härten bitte ich Sie dringend, den Bewilligungsbescheid neu zu berechnen und dabei auch unseren speziellen privaten Status hinsichtlich unserer Kosten für Unterkunft zu berücksichtigen. Darüber hinaus behalte ich mir vor, ihren Bescheid anwaltlich prüfen zu lassen und gegebenenfalls rechtliche Schritte einzuleiten. Mit freundlichen Grüßen, Adam Lauks Um mich vor der fristlosen Kündigung der Wohnung zu sichern ist mein morgiger Weg zum Sozialgericht mit einem Eilantrag unvermeidlich. Ich wünsche mir dass es euch einmal so geht wie meiner Familie, spätestens dann könntet Ihr die Inhumanität begreifen mit der JOBCENTER gegen uns vorgeht !? Ihre BG – Nummer: 96402BG0030569

In den Führungsetagen und Leistungsabteilungen der JOBCENTER im Osten und im Westen !??

Es wird keine Probleme der 7.000.000 Harz IV Empfänger lösen u8nd auch nicht die dicht dran sind die Grenze zu überschreiten, aber vielleich wird die SArt der Behandlung nachvollziehbarer… wenn man dies weißt.

Am 15.6.2012 war ich am im JOBCENTER Berlin Marzahn -Hellersdorf und wollte die Teamleiterin Sprechen um die zu fragen ob wir wieder bis Dezember warten müssen auf  Bescheid und  die Frau Scholz  wollte ich unbedingt fragen  wo sie in der DDR gearbeitet hatte, und womit  sie sich ihre jetzige Arbeitsstelle als Teamleiterin „verdient“ hatte, wo sie auch nicht mehr verdienen würde als  das was ein Harz IV bekommt. “ Dann sind Sie in der falschen Firma, Frau Scholz!!!“  Ja Sie können mich kaputt machen, haben Sie schon mit dem Bescheid  Juli-Dezember gemacht, aber  Meineid zu schwören das was unter Aanführungsstrichen steht brauchen Sie und KEINER aus eurem Haus zu leisten. Asam Lauks können SIE nicht verleumden, Sie kommen aus dem Staat wo ich gefoltert wurde, Frau Scholz, ich habe KEINE Fragen an Sie mehr, weil das für mich Frage der Ehre ist. Bis gestern habe ich dieses Schreiben nicht gekannt. Da  ihre  Handlanger ohnehin kräftig am lesaen und am Herumschnüffeln sind erübrigt sich für mich SIER sprechen zu wollen. Deshalb als freier Bürger dieses Demokratischen und freien Landes wähle ich diese Art mit meinem JOBCENTER in obiger Besatzung zu verkehren.

Es ging um Antrag auf die Weiterbewilligung des Zuschusses für Lebensunterhalt

für den Zwitraum 1.6-.-30.11.2012 Alle Unterlagen wurden abgegeben, wie später zu sehen wird, waren die rechtzeitig abgegeben.

SO geht das Kaputtmachen einer BG –  Nummer die sich seit Jahren um die Selbstständigkeit bemüht hatte, mit Hilfe des JOBCENTERS. Nein nicht der Frau Scholz der Teamleiterin geht es darum meine kleine Internetagewntur kaputt zu machen, „den Laden zuzumachen um volle Bezüge zu bekommen und sich zurückzulehnen“ und auch nicht um “ Einspaaren von Steuergeldern“ weswegen die Teamleiterin  gegen die Verselbstständigung der BG-Nummern ist aus ihrem Bestand. Es geht um offensichtlich alte Rechnungen aus einem Krieg  den ich 1982-1985 unter dem Einsatz meines nackten Lebens bis zum Sieg oder bis zum Tode geführt hatte. So gesehen  fällt mir die Vorgeheweise des JOBCENTERS leichter da  erklärlich und nachvollziehbar. Die Schläge  empfange ich gerne… ich bin ja noch da, mich gibt es noch und eine Versöhnung mit dem Bösen aus dem Osten hat nicht stattgefunden.Es folte ein Schreiben, erst am 1.6.2012:

Im minutiösen Planen  besonders in der medizinischen Folter hat sich HVAA  mit ihrem besten Vollstrecker in Rummelsburg IM NAGEL

alias (Dr) Eberhardt Zels – Internist, Plauener Strasse 26 besonders hervorgetan.
Der Verzug beim Mietebegleichen musste her, er war unausweichlich.

Die Unterlagen, die Orakci haben wollte, brachte ich persönlich hin am 11.6.2012 – welche es waren  hat man nicht mal aufgeschrieben. Statt  in das Servicebereich  des Orakci ( Türke oder Kurde ?) wurde ich  umgeleitet in das Servicebereich 1 zu Frau Schwalm.  Sehr nett nahm sie die Unterlagen entgegen, rief  in meinem Beisein den Orakci in der Leistungsabteilung wo die Truppen aus dem Schreiben  vom 13.7.1990 die BG-Nr. unten halten. Er wollte mich nicht sehen, da es drängte ließ er sich die Unterlagen noch schnell hochbringen. Der aktuelle Kontoauszug sprach deutlich das ich am Limit bin. Miete, vattenfall sind einige der wichtigsten Positionen die schon im Verzug waren. Die Mahnungen werden kommen. Die Computer bei der WBG Grüne Mitte können nicht irren. Am 15.6. machte ich mich auf den Weg zum JOBCENTER, fischte gerade noch die Mahnung der Grünen Mitte aus dem Briefkasten, mit dem letzten Kontoauszug wollte ich zu Frau Scholz, meiner alten Bekannten aus Biesdorf… Denkste, da geht es nicht hin. Ich wurde jetzt in die VI Etage geschickt in die Höhle des Löwen, Herr Orakci sollte mich jetzt – zum ersten Mal überhaupt – empfangen und bearbeiten wollen. Gerade hatte ich der Frau Scholz und Frau Haase  geschafft zu erklären wie das so mit meiner Internetagentur  für Vermittlung von Urlaubsdomizilen an der kroatischen Adriaküste funktioniert.. nun ein neuer BG-Nummer Bearbeiter!? Der Name sorgte für Neugier. In der 6.ten gibt es kein Warteraum, dea wartet man vor dem Fahrstuhl stehen, wie auf das Fallbeil… es dauerte bis die einzige männliche Person  rauslugte um die wartende BG-Nr.  zu beäugen. Ich ging den Gang hoch und runter spatzieren, er sprach mich an, den einzigen Wartenden :“  Sind Sie Herr Lauks !?“ – wer  sollte ich den sein!? “ Sehen Sie ausser mir hinter mir noch jemand !?  Irgendwann holte er mich rein, nein er rief mich auf. Alle meine Unterlagen waren vor ihm… Ich habe ihm auch gesagt dass ich eigentlich zu Teamleiterin wollte… “ “ Wo ich schon den Bescheider vor mir habe würde ich gerne wissen ob Sie Herr Orakci  noch  wie voriges Jahr geschehen  vor dem 15.Dezember 2011 bescheiden oder gejt das eher. Ich überreichte ihm die Mahnung und den Kontoauszug, teilte ihm mit dass ich schwarzgefahren bin, weil ich kein Geld habe und weil ich die Karte zwar gekauft hatte aber ohne Verlängerung im Büchlein ich praktisch halb schwarz fahre. Das Wochenende steht  vor der Tür und bis zum Limit von 6.600 minus trennen mich noch 30 Euro. Er zeigte keine Regung, ging darauf überhaupt nicht ein !? Sollte er ? Er hätte gemusst  tun was in solchen Fällen gesetzlich geregelt ist.   Ich glaube nicht dass er zi der Altlast vom 13.7.1990 gehört aber dafür war er bei der Instruierung aufmerksamer Zuhörer und – keine Regung- muss er gut abgeschnitten haben. In Operativer Zersetzung waren die Ewiggestrigen die und Diestel und Hildebrandt und Kohl und Schröder zu Ewig heutigen machten, war die STASI unschlagbar , genügend IM´genügend IM Ärzte, genügen Hauptamtliche, von den SEDler und Blockparteien ganz zu schweigen und  die gesellschaftlicher Mitarbeiter des MfS will ich nicht unerwähnt lassen. Erst vom Dr. Jörgen Fuchs erfuhr ich das es solche auch gab, in allen Bereichen… erfasst wurden Sie nicht,m die kann mann dann nur an ihrer Inhumanität erkennen. Was dann kam  gestern war dieses:

444,00 Euro großzügig genehmigt ! aber  weitere Unterlagen - die sie schon haben müssen her!?

bis zum 2.7.2012 – Wenn ich die MKiete bis dann nicht begliechen habe sind es zwei und dann gibt es die fristlose Kündigung- BG Nr – gleich zwei davon nicht nur aus der Statistik, wo wir ohnehin nicht drin sind, sondern unter die Obdachlose I Ich liebe meine Wahlheimat und ihre Ministerin für Arbeit und Soziales.

Die alten Kader beim JOBCENTER schlagen zu- Im Osten war und ist für Regimegegner alles möglich und erlaubt.

Was soll man von einer Teamleiterin denn erwarten in einem Bezirk wo die Vita einer Krankenschwester – man sagte dazu Carbolmize ,mit dem Eintritt in die SED 1975 erst beginnt… und noch vor der Wende  den Titel Diplomphilosophin hat, ausgestattet  wie der Krause mit der Dissertation, im Westen kann man so was zu Geld machen.

Ist es überhaupt wichtig euch zu schreiben wie es uns geht seit vorigem Juli !?  Traurig ist dass 7.000.000 das  nachvollziehen können – wie viele im Osten-wie viele im Westen !? 80.000 Altlasten-Kader mit SOLL,Polizei, Grenzer und SEDler sind in Dienst übernommen wotrden… wer soll die Grenzer überprüft haben, ob sie jemanmden erschossen haben !? Joachim Gauck !? Die 15.000 Hauptamtliche MfSler die noch in Brot und Arbeit standen sind übernommen worden. Na ja, einige viele sind in die Rente geflüchtet, sich gerettet. Sie kamen im Westberlin mit neu ausgestellten und ausgefüllten SV Ausweisen der DDR mit darin säuberlich eingetragenen  Jahresgehältern von 100-150.000 M DDR !? Darauf wurde mit dem Segen von Diepgen die Rente bemessen !?? Wenn es nicht gereicht hatte wurde jede Teilnahme am Bezirksparteilehrjahr dazugerechnet…  Ach ja, siehe oben: Orakci hatte  meine BG-Nummer geschwärzt !? er hat begriffen warum ich sie hingeschrieben hatte. Copy amd Paste und schwärze… ******* Heute am 20.6.2012  folgte wieder  das längst fällige – Bescheid

Natürlich ist  es eine Schande  so erniedrigt zu werden in unserem Deutschland

Das die Ewiggestrigen hiermit auch meine Frau und auch meine Tochter treffen, die trotzdem viert beste Studentin in Potsdam in ihrer Gruppe ist, das ist für diese Menschen – Bescheider nichts Neues.

JOBCENTER Berlin Marzahn-Hellersdorf  hat am 18.6.2012 beschieden das die BG – Nummer 96402BG0030569  für den Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhaltes ( incl. Mehrbedarfe) mit 58.01 Euro  versorgt sei. Danke Frau Scholz, Danke Her Wolfgang Steinherr das Sie mir einen Cent  mehr zugemessen hatten als meiner Frau. Damit wäre die Rausschmissfahrkarte aus der Wohnung für ein Folteropfer gelöst !!? Unser Deutscher Mitbürger mit  Migrationshintergrund leistet hervorragende Arbeit für die Leistungsabteilung des JOBCENTERS Berlin Marzahn Hellersdorf.  Wenn das keine eingescannte Blätter wären würde man es nicht glauben. Und das darf nicht passieren, ich erlaube es nicht für dumm gehalten zu werden, nicht von denen aus der 6.ten Etage der Leistungsabteilung. Und HIER,  bei der Bescheinigung über Leistungsbezug zur Vorlage  bei der GEZ  hat sich unser Mitbürger mit Migrationshintergrund selbst übertroffen, hat für Deutschland ein Blatt DIN A4 Papier gespart. Er kopierte  die Bescheinigung  hinter die Seite 7 !!?   Und dafür gibt es bei mir, statt Schulterkloppfen oder Lob seitens der Teamleiterin Scholz oder sogar dem Chef W. Steinher eine  Gedenkmedaille als Auszeichnung:

Gelunger Entwurf der "Jubiläumsprägung" an ein Folteropfer zu schicken !??

„Wir kehren zurück – Geld is schon in Arbeit !“ war Begleittext dazu

Sehr gelungene Arbeit eines aus der Fälscherabteilung des MfS !?

Die ganze Symbolik eines verpfuschten Lebens und Wirkens der MfSler !

Die hätte ich eigentlich den Zwei vorher Erwähnten zugesprochen, aber das mache ich erst nach dem Urteil des Sozialgerichtes. Ich hatte dem Bescheider  meine Schlüpper angeboten und ihm auch die meiner Frau nachzuliefern, und somit gibt es kein Problem  die gläserne BG-Nr. den  Brüdern und Schwestern in Leid zu präsentieren.  Man sollte schon wissen dass der Bescheider über ordentlich eingereichte EKS hergefallen ist und die nach bestem Wissen und Gewissen zu Zwecken der Zersetzung eines Folteropfers zurechtgestutzt. Es handelt sich KEINESFALLS um Zufall und es ist nicht ein Einzelfall an Deutschen JOBCENTERN. Es ist nur eins der 50 % aller   Bescheide die sich als gesetzwidrig  herausstellen. So wurden die Schätzungen  und Ausgaben vom JOBCENTER vorgenommen – Tendenz zum Kaputtmachen ist erkennbar:“ Teamleiterin Scholz ist gegen die Verselbstständigung  von Arbeitslosen oder Selbstständigen Aufstockern “ Die wollen uns beide  in die Obdachlosigkeit jagen… ich gehe jetzt wie angekündigt zum Sozislgericht  … von 560,00 kann für Wohnung und Leben… muss die Von der Leyen versuchen zu leben. sollte  vom 1.6. bis 30.11.12 heißen —– Original Message —– From: Adam Lauks To: jobcenter-marzahn-hellersdorf@jobcenter-ge.de Sent: Monday, June 18, 2012 6:11 AM Subject: Zu Hdn . Herrn Wolfgang Steinherr Sehr geehrter Herr Steinherr ! Die Art mich an Sie zu wenden, soll nur dazu dienen Ihnen unsere Not zu verdeutlichen und Sie dazu zu bewegen Ihren Job zu tun, den so wie das ALG II Gesetz den BG Nummern – mehr sind wir nicht- Pflichte und Rechte vorschreibt, können wir hoffen dass aus diesem Gesetz auch Rechte und Pflichten für Ihre Mitarbeiter darin enthalten sind. In wie weit war der Mitarbeiter Orakci verpflichtet mir mit sofortauszahjlung zu helfen… will ich nicht nachdenken. Jemanden mittellos in das Wochenende abzufertigen, gehört einiges dazu oder ein Befehl von Oben es nicht zu tun. Mit freundlichen Grüßen Adam Lauks Folteropfer der STAZIS und Presseopfer des ASV AG/BILD und SPIEGEL/ oder Ihnen besser geläufig 96402BG0030569 des JOBCENTERS Marzahn Hellersdorf ******* Adam Lauks Zossener Strasse 66 12629 Berlin In Ihrem Hause besser zu finden als eine Nummer von 7.000.000: 96402BG0030569 An den Leiter Herrn Wolfgang Steinherr vom JOBCENTER Berlin Marzahn Hellersdorf Allee der Kosmonauten 29 12681 Berlin Berlin, den 18.6.2012 vorab per Email EIN OFFENER BRIEF AN JOBCENTER MARZAHN HELLERSDORF DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE Sehr geehrter Herr Steinherr ! Aus tiefster Not eines Mittellosen war ich am 14.6,2012 in Ihrem Hause und verlangte die Teamleiterin Frau Scholz zu sprechen die uns aus der existentiellen Not helfen sollte. Dies war mir nicht gegönnt. Statt dessen wurde ich vor den Herrn Orakci vorgelassen, den ich am 11.6.2012 zu sprechen verlangte um ihm, da dringend, in seinem Schreiben vom 1.6.2012 verlangte Stellungnahme persönlich zu übernehmen und ihm unsere Notlage klar zu machen. Am 21.5.2012 wurden alle notwendigen Unterlagen abgegeben zu unserem Antrag auf Weiterbewilligung der Leistungen des Jobcenters für den Zeitraum 1.Juni biw 30.11.2012. In seinem Schreiben vom 01.06.2012 anstatt die Bewilligung rauszuschicken – auch unter Vorbehalt der Klärung- wohl wisasend über Fälligkeiten der Kosten für die Wohnung und Strohm, nannte er einige Punkte aus unserer abgegebenen EKS vom 1.7 .-31.7.2011 die seiner Meinung nach Klärungsbedarf aufweisen. Dabei wagte er sich über die geschäftliche Abläufe in meiner die Selbstständigkeit anstrebende Tätigkeit als Internetagentur zur Vermittlung von Urlauzbsdomizilen und Unterkunften an der Adriaküste zu beurteilen und meine Prognosen zu bemängeln, die Prognosen für den Zeitraum Juni November 2012 erscheinen ihm zu gering angesetzt !? Dabei bezeichnet er den Zeitraum Juni – November 2012 als Hauptsaison !?? In Kroatien ist Hauptsaison für den Urlaub Juli& August; Vor-und Nachsaison sind Juni& September und Mai und Oktober gehören zur Früh&Spätsaison. Dabei hat er keine Ahnung, dass es sich bei meiner Tätigkeit um ein Saisonsgeschäft handelt und die Buchungen und damit auch die Eingänge Mitte September beginnen und bis Mitte Mai gehen. Wer bis dahin nicht gebucht hat, und das sind wenjige, macht es als Last minute. Den Vorjahreszeitraum Juli – Dezember, hätte er als Grundlage zu irgenswas gar nicht nehmen können, weil das Jobcenter unseren rechtzeitig eingereichten Antrag auf Neubewilligung der Leistungen erst am 15.12.2011 beschieden hatte, nach mehrmaligen Besuchen bei der Frau Haase und letztendlich bei der Teamleiterin Frau Scholz, die damals ihre eindeutige Ablehnung zur Verselbstständigung der inzwischen über 60.000 die Selbstständigkeit anstrebenden Harz IV Empfänger, als Verschwendung von Steuergelder bekundete. „ Melden Sie Ihren Laden ab und Sie bekommen ab sofort volle Bezüge und können sich zurücklehnen !“ waren ihre mut machende Worte. Dies zu verleumden brauchte si nicht mich im Funk anzurufen und am Telephon Meineid ziu schwören. Beim Besuch am 14.Juni hatte Herr Orakci die komplette Unterlagen mit EKS zum ZeitraumJuli/Dez.2011. Ich überreichte ihm zur Einsichtsnahme auch den aktuellsten Kontostand mit der Bemerkung dass es zum Limit noch 30 Euro sind und ich überreichte ihm die Mahnung der Wohnungsbaugesellschaft frür die fällige Miete um auf die Dringlichkeit und auch existentielle Not in die wir durch sein Nichtbescheiden gebracht wurden zu verdeutlichen. Ich gab ihm zur Kenntniss dass wir seit 22 Jahre unsere Miete und Stromkosten IMMER rechtzeitig bezahlt hätten und wegen der Art der Behandlung wir in Verzug kommen und ich mich deswegen schämen muss. Das Wort Schämen und unsere Not ließ ihn unbeeindruckt und kalt. Das Hauptproblem war eigentlich die Bewilligung der Kosten für das Kinderzimmer dass ich als Home Office oder Gewerberaum nutze für meine Tätigkeit. In unserer Begründung und unseren Widersprüchen sind die Gründe benannt: Bei den Bewilligten 444,00 Euro für Wohnung sind von uns angezeigte Ansprüche einfach unberücksichtigt geblieben:

  1. Bin über 60 Jahre alt
  2. Wir wohenn seit ww Jahre hier woraus Anspruch auf + 10% sich ergibt
  3. Die 151,30 Euro für Gewerberaum oder Home office
  4. Attest über PTBST-Erkrankung der auf die Folgen einer Wohnungsänderung eindeutig hinweist blieb unerwähnt – auf gravierende in Aussicht gestellte Gesundheitsverschlechterung geht man nicht ein, was auch fehlen der Humanität hindeutet in Ihrem Hause !?Ich war zu Herrn Orakci gekommen um ihm die Notlage ihm zu verdeutlichen in die ich durch seine unbegründete Hinauszögerung der Bewilligung gebracht wurde. Eigentlich wollte ich von ihm nur wissen ob auch diesmal die Bewilligung erst im Dezember zu erwarten sei !??

Sehr geehrter Herr Steinherr ! Es ist mir bekannt dass meine Post im Blog www.adamlauks.wordpress.comaufmerksam gelesen werden und weiß, dass Herr Orakci nur das macht was ihm von oben oder irgendjemand angewiesen wird, besonders wenn es um Adam Lauks ein wehrloses Folteropfer der STAZIs geht. Meine Bemühungen um die Selbstständigkeit ist dem JOB-Center bekannt,und wurde von Frau Scholz mitverfolgt, was man mit der Bewilligung des Neuantrag mit sechsmonatiger Verspätung in meiner Agentur angerichtet hatte will ich hier nicht ausbreiten. Obwohl ich bei Ihnen als Aufstocker geführt werde habe ich mir zustehende Leistung verdient und an das JOBCENTER zurückbezahlt. Deshalb ist es eine Schande dass ich schwarzfahren muss und nicht weiß wie ich die nächsten Tagen überstehen soll ohne bei meiner studierender Tochter um finanzielle Hilfe zu bitten !? Dies ins Internet zu stellen kostet mich große Überwindung, mag sich auch rufschädigend auf meine Agentur auswirken, ich tiue es trotzdem, denn es ist nicht nur meine Schande sondern auch die Schande und Skrupellosigkeit des jenigen der das Zersetzungsvorgang beim JOBCENTER befehligt. Andere Erklärungen für die Handlungen im letzuten Juni und in diesem Juni kann ich nicht erkennen. Ich schicke Ihnen diesen Brief per Email um damit die Dringlichkeit und Notlage hervorzuheben in die wir durch Herrn Orakci gebracht wurden, auf wessen Weisung das auch immer geschehen mag. In Erwartung Ihrer Reaktion Ihre Nummer :96402BG0030569 ******* Berlin der 18.6.2012 Um 8.30 hatte ich mit der WBG  Grüne Mitte telefonisch gesprochen und um Aufschub  der Überweisung für Monat Juni gebeten und die dortige Sachbearbeiterin mit der Zusage von Herrn Orakci, am heutigen Montag zu bescheiden, bekannt gemacht. Großartig reagierte die WBG Grüne Mitte und räumte ein die Mietschuld bis zum Monatsende zu begleichen. Sie gab mir freundlich zur Kenntniss dass es sonst am 1.7.2012 zwei Mieten sind und als Folge fristlose Kündigung folgen muss. Ich betrachjte dies als große Kullanz einem Mieter der 22 Jahre seine Miete regelmäßig bezahlt hatte. Die Entscheidung des JOBCENTERS  steht noch aus. ******* Ich mache mich auf den Weg zum Sozialgericht Invalidenstrasse 52, 10557 Berlin ******* Email an die Ministerin für Arbeit und Soziales Ursula von der Leyen:

Sent: Monday, June 18, 2012 9:37 AM
Subject: JOBCENTER Marzahn arbeitet dran… die Familie des FOLTEROPFERS auf die Strasse zu setzen … bitte um DRINGENDE Hilfe !???
Sehr geehrte Frau Ministerin  Frau Von der Leyen !
Aus äußerster Not und Verzweiflung, da völlig mittellos, bitte ich Sie Ihres Amtes zu walten,
weil  jemand im JOBCENTER Marzahn-Hellersdorf seine Arbeit  nicht macht. Aus dem Verlauf  können
Sie entnehmen worum es sich handelt.
Mit freundlichen Grüßen
Adam Lauks
Folteropfer der STAZIS
und
Presseopfer des ASV AG( BILD und SPIEGEL)
*******
19.06.2012
Bevor ich mich auf die Schwarzfahrt zum Sozialgericht  machen wollte, rief ich  beim JOBCENTER Berlin Marzahn Hellersdorf an und um 8.21 erfuhr ich von der netten Telefonistin dass gestern am 18.06.2012 ein Bescheid rausgegangen sei.
Dadurch erübrigt sich vorerst der Weg zum Sozialgericht, bis  ich eingesehen habe was im Bescheid steht, bzw was aus  unserer Forderung für Nachzahlung  1.Juli – 31.Dezember 2011 – Unser Antrag auf Neubewilligung wurde nach mehreren Monierungen am 15 Dezember beschieden. Wie man überlebt und dazwischen die Geschäfte der Vermittlungsagentur weiter führen  muss und Schaden die dadurch entstanden… folgt ein ausführlicher Bericht. Wie man einem  der sich gewagt hatte durch eigene Idee und Arbeit in die zweite Selbstständigkeit aufzubrechen, mit Hilfe des JOBCENTERS  Berlin Marzahn-Hellersdorf durch pure Untätigkeit die Kehle zudrücken kann, auch später.
Beim gestrigen Anruf  bei unserem Vermieter wurde  auf meine Bitte die Frist für die Bezahlung der Miete  auf den 30.6.2012 gesetzt was  als große Kulanz zu betrachten sei. Allerdings wurde ich auch darüber belehrt dass es am 1.07.2012 dann zwei fällige Mieten sind und dass das Fristlose Kündigung bedeutet- raus auf die Strasse in die Obdachlosigkeit !!? Auch das weiß und wusste Herr Orakci ganz genau als er mich am 11.06.2012 nicht empfangen wollte…wahrscheinlich müsste eine höhere Stelle erst entscheiden, was mit rechtzeitig eingebrachtem Antrag auf Verlängerung vom Folteropfer Adam Lauks  zu geschehen hat.  Dass Nichtbegleichung von 2 Mieten fristlose Kündigung des Mietverhältnisse heißt, wusste auch meine  alte Bekannte Frau Scholz-die Teamleiterin, die ich am 15.6.2012  besuchen wollte- und  dann  doch zum Herrn Orakci durchgereicht wurde. Bei dem Besuch wollte ich  von ihr wissen ob ich wieder 6 Monate auf den Bescheid warten muss, und diesmal hätte ich ihr auch die Frage  gestellt als was sie sich in der DDR diese Stelle der Teamleiterin verdient hatte !??
*******
Ob es  einen Anruf oder wohlwollende n Anruf aus dem Bereich der Ministerin  Von der Leyen gegeben hatte, werde ich es nie erfahren. Ich glaube es kaum, weil es sich auch beim Folteropfer Adam Lauks  lediglich um eine 96402BG0030569
Nummer handelt, die  nicht KZ- sondern  BG-Nummer heißßt… es gibt 7.000.000 davon in unserem Land der unbegrenzten Möglichkeiten – für ehemalige Bürger die ihren tschekistischen Eid schworen, von dem  sie keiner entbunden hatte, oder sich der SED verschrieben…  Diwese Satire wird man mir doch beim JOBCENTER nicht ankreiden. Eine Akteneinsicht dort ist fällig.
*******

Über stasifolteropferadamlauks

I am 66 Years old and I do promote acommodations on the adriatic´s sea beaches for holiday in apartments close to the sea-close to the mediteranian beauty. I am still victim of torture in STASI-Prison 1982-1985. I never reacht Justice and satisfaction by Germany´s goverment after 30 Years ! I am fighting for the implementation of § TORTURE in Germany´s low.
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5 Antworten zu JOBCENTER Live- Marzahn Hellersdorf…Teamleiterin Scholz: „Ich bin gegen die Verselbstständigung der Harz IV Empfänger“; “ Melden Sie den Laden ab und lehnen Sie sich ziurück, Sie erhalten sofort die vollen Bezüge !“ Sie schwor es im Funk dies nicht gesagt zu haben bei unserer letzten Begegnung und log dass sich der Balken bog… Meineid !? P F U I !!!

  1. Vera.Tellschow@t-online.de schreibt:

    Hallo Adam, hoffentlich hast Du beim Sozialgericht etwas mehr Glück als ich. Ich wollte für ein Verfahren gegen das Versorgungsamt wegen Nichtanerkennung des Zeichens aG Prozeßkostenhilfe haben. Kriege ich natürlich nicht, weil ich meine Grundrente (Nachzahlung erfolgte vor vielen Jahren) angespart habe, als Vorsorge für einen Platz in einem Seniorenheim, falls ich einmal hin muß, und ich deshalb „zuviel“ Geld hätte, obwohl die Grundrente als Einkommen nicht angerechnet werden darf. Hätte ich schon vorher alles auf den Kopf gehauen, würde ich Prozeßkostenhilfe bekommen, toll was? Der Prozeß findet natürlich nicht statt. Ich zahle doch nicht mit dem Geld was ich für einen gesundheitlichen Schaden währen der politischer Haft bekommen habe. Erst kriege ich das Geld nach zähen Jahren, dann werfe ich es dem Staat wieder zurück in den Rachen!

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  2. Vera.Tellschow@t-online.de schreibt:

    Ursula von der Leyen müßte eigentlich bei Deiner Angelegenheit Verständnis haben, denn sie ist ja Mutter von vielen Kindern und wird sicherlich wissen, wie es ist, wenn man eine Familie nicht ernähren kann und nicht weiß, wie es weitergehen soll, sollte man zumindestens annehmen. Außerdem unterstehen ihr ja die Jobcenter. Bin gespannt wie und ob sie reagiert.

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  3. August schreibt:

    Die Ersten die 1989/90 in der Ost-Zone entlassen wurden, waren die Genossen von SED, FDJ, Stasi und anderen Verbrecherorganisationen.
    Richtig dachte das Volk, Red Socks in die Produktion.
    Abgelenkt von den West-reisen bemerkte das Volk die Transformation der Genossen zum bundesdeutschen Verwaltungsbeamten gar nicht. Die Red Socks ließen sich nieder in den neuen Arbeitsämtern, neuen Versicherungen, neuen Kommunalverwaltungen und überall dort, wo der Klassenfeind mit leichter Staatsknete lockte.
    Bei einer Stasi-Überprüfung der Mitarbeiter der Arbeitsämter könnte man reiche Beute machen.
    Prof. Klaus Schroeder von der FU Berlin unterbreitete den Berliner Arbeitsämtern ein diesbezügliches Forschungsangebot. Es wurde dankend abgelehnt.
    Die Red Socks können auf den Arbeitsämtern ihre perv.. Neigungen rechtstaatlich ausleben.
    Heute spielen sich die gewendeten Genossen als Vorkämpfer für Freiheit und Demokratie auf.
    Mit rechtstaatlichen Mittel die neue Euro-Diktatur errichten, ist ihr Parteiauftrag.

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  4. Vera.Tellschow@t-online.de schreibt:

    So unrecht hat der Verfasser August nicht. Schon wahr, daß überall sich in den Ämtern und Verwaltungen „Leute“ hinübergerettet haben. Das viele ehemalige DDR-Bürger davon nichts mitbekommen haben und es in den Wirren der Wende auch nicht mitbekommen wollten, ist ebenfalls nicht zu leugnen. Heute kann man nichts mehr dagegen tun, beispielsweise hätte man die LINKE von Anfang an verbieten müssen. Weil das aber nicht geschehen ist, können sie heute den vielen Hartz 4 Empfängern weiterhin die Augen verkleistern, wirklich etwas für sie zu tun, davon sind sie aber weit entfernt und haben auch kein Interesse drann.

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  5. August schreibt:

    Hallo Vera, die Red Socks schmuggelten sich nicht heimlich in den ach so demokratischen Rechtsstaat.
    Nein, sie erhielten von Kohl einen Freifahrtschein für die Ostzone, zur fortgesetzten Volksausbeute.
    Die Liebeshochzeit der Roten Socken und Schwarzen Kassen hält bis heute prima.
    Auf das ganz Europa am deutschen Diktaturgewese, genese.

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