Diskussion um SED-Opferbeauftragten „Sympathische Überflüssigkeitskonstruktion“

Von Christoph Richter

Symbol für das Unrecht im SED-Staat: Das ehemalige Stasi-Gefängnis in Berlin-Hohenschönhausen ist heute eine Gedenkstätte. (picture alliance / dpa / Stephanie Pilick)

DDR ein Unrechtsstaat, oder was !?  wagt man sich nicht mehr hinzuschreiben.

Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen ( ehemalige freiwillige und ausge-zeichnete Bereitschaftspolizist der VOPOS Roland Jahn ) scheidet aus dem Amt. Wird es an seiner Stelle einen SED-Opferbeauftragten geben? Zwei Wochen vor Roland Jahns Abschied ist das noch unklar. Manche meinen sogar, es brauche keine solche Ansprechperson.

„Was mich persönlich verletzt hat, ist nicht die Verurteilung zu vier Jahren Gefängnis. Sondern in der Haft, bei der Stasi geschlagen zu werden, sich nicht wehren zu können. Das sind Verletzungen, die wirken nach.“

Erzählt Dieter Dombrowski, der Vorsitzende der „Union der Opferverbände Kommu-nistischer Gewaltherrschaft“ UOKG, ( Mitglied des Beirates der Gedenkstätte Berlin Hoh-enschonhausen und Vorstandsmitglied der Gedenkstätte Menschenrechtszentrum Cottbus e.V. und was den noch alles . Wegen eines gescheiterten Fluchtversuchs wurde er im August 1974 in Cottbus inhaftiert. Ein Jahr später hat ihn die Bundesrepublik freigekauft.

Dombrowskis  entsprechende Verfügung über die Gewaltanwendung und die letzte Einschätzung nach dem Entlassungsgespräch hätte ich gerne  aus sein-er E-Akte ( Erzieherakte ) gesehen, denn auch frt >Refferent der Gedenkstätte HSH und Mitarbeiter des Landesbeauftragten für STASI-Unterlagen, Siegmar Faust wollte 401 Tage im Tigerkäfig in Cottbus verbracht haben; bei der Einweihung einer Absonderungszelle in MRZ Cottbus wurden es nur 91 ?!?

Panikattacken und Schlafstörungen

Andere aber haben viel größere Qualen erlitten, wurden durch die Staatssicherheit zersetzt, systematisch diskreditiert, indem Misstrauen und Verdächtigungen gestreut wurden, ergänzt Dombrowski. Und an den Folgen – wie beispielsweise Panikattacken oder Schlafstörungen – leiden sie bis heute. „Und diese Dinge, die belasten Menschen und erwecken immer wieder Erinnerungen an das, was schon überstanden geglaubt war.“

Der CDU-Politiker Dieter Dombrowski besichtigt einen DDR-Gefängnistransporter. Auch er gehört zu den Opfern des SED-Regimes. (dpa / picture alliance / Jörg Carstensen)

Der frühere Brandenburger CDU-Landtagsangeordnete Dombrowski betont daher, wie wichtig ein Bundesbeauftragter für die Opfer der SED-Diktatur auch künftig sei. Doch wer es werden soll, darum wird hinter den Kulissen heftig gestritten.

Der bisherige Leiter der Stasiunterlagenbehörde Roland Jahn soll am 17. Juni – so steht es im Gesetz – durch einen oder auch eine SED-Opferbeauftragte ersetzt werden. Gewählt durch den Bundestag. Doch bis jetzt konnte sich die Große Koalition im Bundestag auf keinen Namen verständigen. ( Warum entscheidet DARÜBER nur die GRO KO bzw. die Merkel? )

Es gäbe einen Kandidaten

Ein Kandidat, der beim CDU-Mitglied Dombrowski, aber auch bei Landesbeauftragten auf Zustimmung stößt: Jes Möller, der Vorsitzende Richter am Landessozialgericht Berlin-Brandenburg. Ein früherer Bürgerrechtler. Und: Von 2012 bis 2019 war er sieben Jahre lang Präsident des Landesverfassungsgerichts in Brandenburg. ( Was war er in der DDR ?- Wo  und wann wurde er Richter im Rechtsstaat??? )

„Er hat auch bei unseren Opferverbänden ein hohes Verständnis. Ich habe mich da auch sehr gefreut, dass es bei dem Mitgefühl nicht geblieben ist, sondern dass auch Urteile des Verfassungsgerichts in Brandenburg, die SED-Opfer gestärkt haben.“

Der heute 59-jährige Jes Möller hat sich zu DDR-Zeiten in der kirchlichen Umwel-tbewegung engagiert und damals bewusst Nachteile in Kauf genommen. ( als was und welche Nachteile ? )

Später war Jes Möller Abgeordneter der SDP – wie die Ost-SPD damals hieß – in der ersten frei gewählten DDR-Volkskammer, studierte dann Jura an der FU Berlin, um im rasanten Tempo die Karriere eines Top-Juristen einzuschlagen.

Ein Ombudsmann, der immer ansprechbar ist

Eine Personalie, für die sich auch Theologe und SPD-Mitglied Markus Meckel ( der die erste Aktenvernichtung  des Außenhandel der DDR vernichten ließ ? )  stark macht. Er war der letzte Außenminister der ersten freigewählten DDR-Regierung. Aktuell ist er der Vorsitzende des Stiftungsrates der „Stiftung Aufarbeitung“ und sagt:

( Wie viele Theologen wurden in die erste „frei gewählte“ Volkskammer der DDR reingewählt, zusammen mit 27 Offiziere des MfS.. und wie viele IM wurden in die Volkskammer mit reingewählt außer IM“Notar“, wird nie ermittelt werden )

„Und es geht natürlich jetzt wirklich darum, einen Opferbeauftragten zu finden, der nicht in seinem Selbstverständnis ein allgemeiner Aufarbeitungsbeauftragter ist. Hier macht es Sinn, einen Ombudsmann zu haben, der für die Öffentlichkeit ansprechbar ist, aber eben auch für das einzelne Opfer. Der sich auch hinter einen Fall klemmen kann, der Rechtsprüfungen machen kann. Und sagt, hier haben wir Defizite in unserem Rehabilitationsverfahren, hier haben wir Opfergruppen, die bisher nicht berücksichtigt sind.“

Die CDU und der scheidende Stasi-Beauftragte Roland Jahn wollen dagegen Uwe Schwabe, Mitarbeiter im Zeitgeschichtlichen Forum Leipzig, ins Rennen schicken. Gerüchte, dass er – aufgrund des Personalgerangels hinter den Kulissen – nicht mehr zur Verfügung stehe, will Schwabe weder dementieren noch bestätigen.

Nicht alle wollen einen Opferbeauftragten

Die brandenburgische Landesbeauftragte Maria Nooke unterstützt dagegen die Bürgerrechtlerin und Mitgründerin des Neuen Forums Petra Morawe. Die frühere Referentin für Grundsatzfragen bei der Brandenburger Landesbeauftragten habe eine fundierte Kenntnis der Anliegen von Opfern der SED-Diktatur, sagt Nooke. ( WHO ist Nooke? )  (als ehemalige Asoziale die den Schutz vor Knast in der Diakonie suchte ? )

„Das betrifft zum Beispiel die Anerkennung von Gesundheitsschäden, das betrifft Fragen, wie Rehabilitierungsgesetze angewendet werden.“ Würde man sie fragen, dann würde sie den Job machen, so Petra Morawe am Telefon.

( Der Morawe würde ich nicht drei Gänse auf dem Blattpapier zum Hüten überlassen  – solche wie sie sind in der Aufarbeitung ein Problem  welchen Abschluss hat die den gemacht in der DDR ? – wie auch Ulrike Poppe  oder Petra Pau? )

Roland Jahn, Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen, scheidet am 17. Juni aus dem Amt. (picture alliance / dpa / Annette Riedl)

Die Schaffung eines SED-Opferbeauftragten im Bund stößt jedoch nicht überall auf Zustimmung. Für Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk, einst Mitglied der Bundestags-Enquete-Kommission „Überwindung der Folgen der SED-Diktatur“ und langjähriger Projektleiter in der Forschungsabteilung der Jahn-Behörde,( der die Zahl von 180.000 IM´s der STASi in seinem Buch halbierte!? ) ist der „Job vollkommen überflüssig“ und sei das „Ergebnis eines Kompensationsgeschäftes, um die Opferverbände für die Abwicklung der Stasiunterlagenbehörde zu gewinnen“.

( Hat der NADRI-Historiker denn die Unterschriftensammlung der BStU und der UOKG vergessen die GEGEN die Auflösung der BStU  und gegen die Verlegung der Akte ins Bundesarchiv vergessenß leugnet er die? – es würde mich wundern wenn nicht. ) – Seine Glauwürdigkeit ist bei mir dahin ab dem Augenblick wenn er den Fokus von dem MfS  auf die SED  Auftrags Roland Jahn und des MfS  abwenden will.)

Hat ein überparteilicher Kandidat eine Chance?

Etwas weniger drastisch formuliert es Lutz Rathenow, Lyriker und DDR-Opposition-eller, dessen Stasi-Akte 15.000 Seiten umfasst. Bis Anfang des Jahres war er der sächsi-sche Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. ( welcher Posten wartet auf ihn als Nächstes- ich hatte das Vergnügen ihn kennenzulernen )

„Eigentlich ist der neue Opferbeauftragte eher eine sympathische ( tierisch lukrative ) Überflüssigkeitskonstruktion. Die Landesbeauftragten werden sowieso die meiste Arbeit ganz praktisch weitermachen müssen. Insofern wird es mit der Installierung von ihm, viele Erwartungen geben, die nicht erfüllt werden können.“ – ( Wie das auch von den Landesbeauftragten für STASI-Unterlagen auch nach deren Umbenennung in Aufarbeitungsbeauftragte nicht erfüllt wurden. )

Nichtsdestotrotz kann sich auch Lutz Rathenow Jes Möller als SED-Opferbeauftragten beim Bund vorstellen. Einzige Bedingung: Dieser müsse für seine Dienstzeit die Partei-mitgliedschaft ruhen lassen. Jes Möller stehe bereit, sagt er. Doch ob er im Bundestag als überparteilicher Kandidat eine Chance hat, ist unklar.

Alles bleibt weiter unklar

Warum die Große Koalition bis jetzt keinen gemeinsamen Kandidaten präsentiert, obwohl man bereits im Januar darüber entscheiden wollte – bleibt ebenso unklar. Sowohl die sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordnete Katrin Budde, Vorsitzende des Kulturausschusses im Bundestag, wie auch ihr Stellvertreter Johannes Selle, CDU, haben auf Nachfragen nicht reagiert.

Ob man noch bis zum 17. Juni einen Opferbeauftragten findet, ist höchst ungewiss. Im Hintergrund heißt es, wenn es zwischen der Union und SPD keine Einigung gebe, dann könne es keine Besetzung geben.

Lutz Rathenow ist einigermaßen ernüchtert über das Vorgehen der Berliner Großen Koalition, nennt es ein „Trauerspiel“ und fügt hinzu: „Dieses Amt wird beschädigt, bevor es überhaupt installiert ist.“