Slowenien, ein (Un-) RechtSStaat oder was?!? oder Wae victis! No mercy and no Humanity and Empaty since 26.2.1992 in Slovenia enymore!(?)

 

 

Es klingt nach Faschismus ? Der Umgang mit „Ausradierten“ enthält die Merkmale des Genocid -eines politischen Völkermord

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And no one, no government agency has Jurisdiction over the Truth“ – not even Bav-čar and his Company or Janša in Slovenia !

Er war mein Garnisonskommandeur als Oberstleutnant im Jahre 1974/75 und hat mich sehr beeindruckt als Mensch.

Autor dieser Kolumne General a. D. Milan Aksentijević hatte den Artikel an den Chefredakteur von Ljubljanaer Zeitung DNEVNIK geschickt – bis jetzt KEINE REAKTION. Offensichtlich ist inves-tigativer Journalismus in Slowenien nach der Abspaltung von Jugoslawien gestorben?

..“Bis zu jenem Augenblick am ( 26.2.1992) war Slowenien ein demokratischer Rechtsstaat. Dann setzte die Regierung die eigene Verfassung und die  UNO Konvention für Menschenrechte und Freiheiten außer Kraft. Slowenien suspendierte die Herrschaft des Rechts und den Rechtsstaat.

Über welchen Einfluss die „Herren“ ( Führer* ) Bavčar und Peterle verfügten spricht die Tatsache, das kein einziger hoher Verwaltungsbeamte gegen dieses Verbrechen der Ausradierung  öffentlich seinen Protest oder Kündigung eingereicht hatte!“ – schreibt der General a. D. der ruhmreichen Siegerarmee  über  JNA ( Jugoslovenska narodna Armija* ) über Hitler 1941-1945 Milan Aksentijević

An der Auszeichnung ( 14 Tage Urlaub ) „Vorbildlicher Soldat“ bin ich vorbeigeschrammt, weil ich über keinen zu genüge ausgebildeten Respect zu den Vorgesetzten mir angeeignet hatte.

Es ist für mich eine Ehre und beinahe Pflicht und ein tiefes inneres Bedürfnis diese Kolumne meines ehemaligen Garnisonskomman-danten aus meiner Soldatenzeit 1974/1975, Oberstleutnant Milan Aksentijević – seit 1991 mit der Ausbürgerung bestraften, bzw „ausradierten“ General der JNA a.D. übersetzen zu dürfen.

Am Anfang war ein genoidales Verbrechen gegen die unschuldige Bürger Sloweniens ;  25.671 wurden durch das neue MdI der Rep-ublik Slowenien einfach ausradiert, getilgt aus dem Centralregister der Staatsbürger Sloweniens; sie alle wurden ausgebürgert weil sie anderen Volksgruppen angehörten ( 90% davon waren serbischer Abstammung. Mit einem Ukaz, einer Verfügung der Polizei – nicht mit einem Urtel!, wurden Sie  ausradiertausgebürgert!

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von: General der ehem. JNA Milan Aksentijevic a.D.

BAVČARISMUS Bavčar´s „Rechtsstaat“

„Die Ausradierten“ für diejenigen die das Problem der genoiden Ausbürgerung  25.671 seiner Bürger in Slowe-nien nicht kennen, oder nur so tun als ob sie nicht wüssten worum es  sich dabei gehandelt hatte.

„Heute bestätigen wir und bekunden in dieser Volksversammlung den Willen  Sloweniens für die Geburt eines modernen Staates. Das tun wir würdevoll, aufrichtig, demokratisch und entschlossen und freundschaftlich gesinnt zu allen Menschen die vom guten Willen geleitet sind. Wir entscheiden uns für mehr Freiheit, für eine solche Gesellschaftsordnung und Status dieses neuen Staates, damit in der Zukunft beim Vergleich mit anderen Staaten niemand erröten muss.“

„Unser Staat ist kein absoluter Wert, für uns ist das nur ein notwendiger Rahmen für die Schaffung von Werten in der Gesellschaft mit anderen europäischen Völkern.“  ( Lojze Peterle, President der Regierung der Republik Sloveniens 25.6.1991 ).

„Der Herr“ Bavčar – der zur Zeit seine mehrjährige Gefängnisstrafe verbüßt – gab ein Inter-view der ljubljanaer Zeitung DNEVNIK ( Beitrag Objektiv 16.10.2019 ). Die Reaktion auf das umfangreiche aber miserable Interview gab es nicht viele.

Wir schätzen ein, das die Mehrzahl der ehrlichen Leser dieser renommierten Zeitschrift überrascht und enttäuscht waren, weil ER nichts Neues gesagt hatte. Der kleinere Teil seiner Anhänger war sichtlich zufrieden und hofften auf seine baldige Freilassung. Auch seine größten Verehrer, die Bavčarianer hatten nicht erwarten können, dass er gleich danach als Strafgefangener freigelassen wird und, dass er zum Hauptredner wird vor der angetretenen ersten Militäreinheit der Slowenischen Armee in Gutenica und dass sein Hauptzuhörer dort der Staatspräsident Borut Pahor selbst dabei sein wird.

Im Interview, wie erwartet, spricht der Kriminelle die ganze Zeit, davon dass er keine Schuld hätte wofür er verurteilt wurde, bzw. dass er gar nichts Böses getan hätte. Er ber-ief sich an den Rechtsstaat, als ob Slowenien kein Rechtsstaat wäre. Er wieder-holte die Jenige die in DNEVNIK in der Rubrik „Meinungen“ aus beiden politischen Lage-rn den Staat für diese oder jene ungelöste Fragen ständig verurteilen.

Als erster gab seinen Kommentar Dr. Rastko Močnik ( in DNEVNIK  22.10.2019 ) in einer kurzen und sehr scharfen Einschätzung der Arbeit der Journalisten die das Interview mit dem Strafgefangenen geführt hatten und wertete dabei den „Bavčarismus“ beim Funkti-onieren des Rechtsstaates ab. Er riet den Journalisten, wenn die schon an Verbrechen int-eressiert seien: „es wäre viel besser und ehrlicher gewesen, wenn sie sich mit jenem Verb-rechen des Staates befassen würden.“ Bavčars Arbeit und seine Handlungen stufte er als ein Staatsverbrechen ein, was es tatsächlich auch gewesen war.

Mehr als 10 Tage warteten wir auf eine sehr gute Kolumne des jungen Autor Goran Voji-nović ( DNEVNIK – Rubrik Objektiv 9.11.2019 ) die allen Opfern der Ausradierung – Ausbürgerung– als auch den ehrlichen slowenischen Bürgern die Hoffnung zurück gibt, dass sich etwas bewegen wird aus der Pat-Situation in die der größte Teil der Ausradier-ten gebracht wurde. Und das die Schuldigen für dieses massive Verbrechen auf nationaler Basis geklärt wird und die Verbrecher zur Verantwortung gezogen werden.

In der Kolumne „Um die Unwissenheit “ ( oder wir alle taten als ob wir es nicht gesehen hätten ) sagt schon der Titel alles, an für sich  aus. Mutig entlarvt er die ganze innere Ver-wesung der Gesellschaft die dem Bavčar und Konsorten erlaubt hatte, durch das Aus-radieren ( Ausbürgerung ) von 25 671 Männer, Frauen und Kinder den Demokratisie-rungsprozess  des jungen Staates anzuhalten und abzuändern. Dass man dem Bavčar er-möglicht hatte, seine Kollegen „die neue Demokraten “ und Regierung Sloweniens und deren Untertanen davon zu überzeugen, dieses massive Verbrechen auf nationaler Basis zuzulassen ist eine Schande. Die slowenische Gesellschaft hatte darüber sehr wohl Bescheid gewusst, verschloss aber die Augen vor diesem Verbrechen, spielte das Spiel des nicht informiert zu sein  ( Ahnungslosigkeit ) und auch als Herr Peterle in ein-er TV Sendung zugegeben hatte, dass sie damals Feinde gesucht hatten und dass das Aus-radieren eine böse Absicht gewesen war. „Als wir das alle erfahren hatten, hätten der ehemalige President, Minister und Generalsekretär für ihre Arbeit und Untaten zur Ver-antwortung gezogen werden müssen, was wir nicht wollten“.

Genauso lange wie auf den vorangegangenen hatten wir auf den sehr guten Kommentar des Professor Dragan Petrović warten müssen, der unter dem Titel „warum dürfen wir den Bavčar nicht vergessen“ ( in DNEVNIK 25.11.2019 ) erschien. Er schrieb mutig darin: „dass man die Kolumne des Goran Vojnović ofter lesen sollte und die auch fortset-zen soll“ Der Der Professor hebt darin hervor „es ist unbestritten, dass Slowenien nach der Schandtat des Ausradierens den Weg der eigenen Denazifizierung nicht eingeschlag-en hatte. Er unterstreicht in seiner Kolumne, daß „wegen der aktuellen Lage der Gesellsch-aft wird die Möglichkeit sich mit dem was wir getan hatten und was wir tun auseinander zu setzen immer geringer“. Er warnt auch davor, dass “ viele Anhänger und Vollstrecker von Ideen und Plänen des Bavčar auch noch heute auf ähnlichen Positionen der Macht und in der Gesellschaft sind“.

Abschließend schreibt er: „über die gute Menschen, wozu, meiner Überzeugung nach, der größte Teil der Slowenen zählt“. So hat es in allen Behörden, von Polizisten bis zu den Ärz-ten, kleine Gruppen von Menschen die den Ausradierten auch Leben retteten. Es gibt in Slowenien auch heute noch kleine Gruppen, sogar politische, die sich dem Missbrauch von Menschenrechten entschieden widersetzen, zu denen auch ein Teil der Zivilbevölkerung mit gleichen Auffassungen zählt. Es existiert vielleicht noch Hoffnung, dass diese Saat auf-geht die eine reiche Ernte bringen könnte.

Auf diese Ernte und ihren reichen Ertrag warteten und hofften wir aufrichtig seit 28 Jahr-en. Aber diese Hoffnung verpuffte sehr schnell, nach der Ohrfeige: „Ballade eines Straf-gefangenen“ der Kolumne des Professor Vlado Miheljak (  Zeitschrift MLADINA 20.12.219 ). Er schreibt über die Rede des verurteilten Zuchthäuslers Bavč vor den „Vete-ranen“ des Zehn-Tage-Krieges in Slowenien.

Bis auf den heutigen Tag verfügen wir noch über keine mit Argumenten unterlegte tiefere und breitere Analysen und Antworten auf die Frage, warum ist das uns passiert? Uns, die wir alle in diesen neuen Staat voll von Optimismus und Entusyasmus waren, in  dem Glauben an den Sozial- und Rechtsstaat, Gerechtigkeit und Herrschaft des Rechts.. Man sagte uns, dass der ehemalige Staat eine Diktatur gewesen wäre. Warum haben  wir zuge-lassen, das uns die Führer zur freiwilligen Zusammenarbeit verführen und uns an diesem massiven Verbrechen an unseren Mitbürgern mitzuwirken? Ich werde Versuchen zu einer Antwort auf diese Frage zu gelangen. Die Analyse müsste von mehreren Seiten erfolgen: innere Strömungen, Lage während der Umzingelung, die Weltlage und Einfluss der Groß-mächte und so weiter, um dieses böse Verbrechen zu durchleuchten, aufzuklären! Mein Blick ist auf die Lage in der Gesellschaft gerichtet.

Dr. Iztok Durjava in einem Kommentar zur Lage der Gesellschaft stellte fest: “ man muss feststellen, dass Slovenien ein Frühchen ( Frühgeborenes ) sei und dass uns das Regieren damit sehr besorgt machen müsste?“ ( DNEVNIK 30.10.2019 ).

Meine Bekannten, dieIntelektuellen aus Kranj, wenn wir meinen ungelösten Fall diskutie-ren, dessen Ende nicht abzusehen sei – bald sind es 30 Jahre – sagen, dass sie an die Politi-ker nicht mehr glauben, weil sie sie betrogen, ausgetrickst und ausgeraubt hatten. Sie sind alle enttäuscht und entmutigt und das keiner von denen keinen Lust noch Wunsch hat in den öffentlichen Debatten über eigene Probleme zu sprechen, geschweige den einen Aus-länder ( Ausradierten ) in Schutz zu nehmen. Diese Gemütslage und Geisteszustand ist un-ter den Menschen kein seltener Fall.

Die Analyse des berüchtigten Falles Bavčar and Company, kann man schnell zur Schl-ußfolgerung gelangen, dass der menschliche Faktor der Hauptgrund für diese Lage und Abfolge der Geschehnisse gewesen sei. Damals war „Der Herr“ Bavčar ein angesehenes Mitglied der ersten Regierung, auf dem Höhepunkt seiner Macht und seines Ruhmes, sehr populär und einflussreich. Auf der Popularitätsscala war er einer der drei einflussreichst-en Politiker im Staat. Sein Wort galt mehr als das Wort des Präsidenten oder eines ande-ren Minister. Zwischen ihm und dem Minister für Verteidigung – Herrn Janez Janša herr-schte fast eine idyllische Übereinstimmung und sie schuldeten einander sehr viel.

Sonst hatte er sich schon vor der Ankunft der neuen parlamentarischen Demokratie her-vor getan als erfolgreicher Leiter des zivilen Ausschuss für Menschenrechte. Er beherrsch-te vollkommen die Idee und Theorie über die Herrschaft des Rechts, über den Rechtsstaat als Fundament der Demokratie. Während des „Zehn – Tage – Krieges“ waren seine Ein-heiten der Polizei im Kampf gegen die Jugoslawische Volksarmee sehr erfolgreich und füg-ten ihr schwerste Verluste zu.

Als er in der neuen demokratisch gewählten Regierung die Abteilung Staatssicherheit übernommen hatte, wurde er der allmächtige Polizeichef Sloweniens. Eigener Macht bewußt fällt er Entscheidungen über das Leben und Tod – über die Schicksale seiner Untertanen. Der Ruhm und die Macht stiegen ihm zu Kopf.

Nach dem Ende des „Krieges“ arbeitete die Regierung normal gemäß der Verfassung und nach geltenden Vorschriften. Die Kriegsretorik hat die Regierung in der Propaganda bei-behalten. In Medien wurde die sogenannte „grossserbische Politik“ angegriffen. Aber die Vereinbarung von der Insel Brioni wurde für die Regierung unüberwindbares Hindernis. Der Prozess der schnellen Verselbstständigung wurde gestoppt. Die Selbstständigkeit wurde auf einige der folgenden Jahren hinausgeschoben. Während der Diskussionen im Parlament, ich kann mich noch an den verstorbenen Parlamentspräsidenten Franc Bucar  erinnern, wie er ausgesagt hatte, dass die Unterzeichnung der Vereinbarung von Brioni der schwerste Augenblick in seinem Leben gewesen sei. Wenn das schon der ehemalige Partisan sagt, der drei Jahre im Wald gelebt hatte, in Kämpfen war in denen er unzählige Male in Lebensgefahr geraten war, der verwundet wurde, bedeutet das schon viel; noch mehr bedeutete diese Vereinbarung für den jungen Staat.

Dan kam den Verselbstständigenden der verschriene und verhasste Milosević gelegen. Mit der Vereinbarung Drnovšek – Jović wurde als Hindernis, verhasste JNA entfernt; „Serbo – Tschetnische Armada hatten wir binnen 3 Monate verjagt“ tönten die Sieger. Aber das war kein Ende der Gefahr. Es blieben ausgedachten Feinde – „Serbo-Tschetniks“, die es währe-nd des Zehn-Tages-Krieges nirgendwo zu sehen gegeben hatte. In der medialen Propagan-da gab es dagegen viele  davon. Die Angst vor diesem „Feind“ war groß. Deswegen beschl-oss die Regierung die Serben, freiwillig oder mit Gewalt, zu vertreiben. Bei der Realisieru-ng dieser Aufgabe musste die Regierung des Präsidenten Peterle zwei Hindernisse  über-winden, und zwar:

  1. Der ausgedachte Feind tauchte während des „Krieges“, war an der Front und in den Kämpfen nirgendwo auszumachen. Kein Zivilist wurde bewaffnet oder an der Seite der JNA kämpfend verhaftet;

Das Mehrparteiensystem das gerade verkündet und angenommen wurde, das man anzu-wenden begann, war keine Diktatur oder Anarchie. Es gab gesellschaftliche Normen die in Gesetze umgemünzt wurden die die Regierung anwenden musste. So kann man einen Menschen verurteilen und bestrafen, wenn man ihm vor einem Gericht beweisen kann, dass er das Gesetz verletzt, bzw. ein Verbrechen begangen hatte. Vorher müssen die Beh-örden des Staates, Polizei und die Staatsanwaltschaft das dokumentieren als ein Beweis dass eine Straftat begangen wurde und der Prozess wird dan vor Gericht ausgetragen usw. Das würde im Fall der „Ausradierten“ 3 bis 4 Jahre dauern. Die Regierung hatte es eilig, das Land von der potenziellen Gefahr zu säubern, den in der Nachbarschaft ( Kroatien* ) tobte noch der Bürgerkrieg.

Dann ergriff Bavčar die Initiative, vergaß sofort alles was er über  den Rechtsstaat wusste und wie der funktioniert, über die Herrschaft des Rechts und Menschenrechte.Er hat nicht mal mit den Wimpern gezuckt als er jene berühmten Worte sprach, die dieses; Massenver-brechen möglich machten, ja eingeleitet hatten: Vergesst deren erworbenen Menschen-rechte.“  Premier Peterle konnte kaum erwarten, das ein so einflussreicher Mann das aus-spricht was er selbst auch gedacht hatte, es aber als brave Katholik nicht als Erster sagen durfte.

Die Methoden die die Regierung in der Aktion der Säuberung des Staates von ausgedacht-em Feind ist die Methode die alle totalitäre Regime in der Geschichte angewendet hatten ( NKVD, GESTAPO, STASI usw.) Dafür wurde der ganze Staatsapparat eingesetzt, vor allen MUP  (Ministerium des Inneren ) und das Ministerium für öffentliche Verwaltung , von der Spitze bis zum Bodensatz.

Die Opfer, der imaginäre Feind, waren nicht benachrichtigt, sie wussten nicht, dass sie verurteilt wurden, auch ohne Richterlichen Beschluss oder Gerichtsur-teil,unverzüglich den Staat zu verlassen; es war eine sofortige Vertreibung aus deren Wohnungen, Betrieben, Krankenhäusern und aus deren Mischehen.

Bis zu jenem Augenblick am ( 26.2.1992 ) war Slowenien ein demokratischer Rechts-staat. Dann setzte die Regierung die eigene Verfassung und die  UNO Konvention für Menschenrechte und Freiheiten außer Kraft. Slowenien suspendierte die Herrschaft des Rechts und den Rechtsstaat.

Über welchen Einfluss die Herren ( Führer* ) Bavčar und Peterle verfügten spricht die Tatsache, das kein einziger hoher Verwaltungsbeamte gegen dieses Verbrechen der Ausradierung  öffentlich seinen Protest oder Kündigung eingereicht hatte.

Den Bavčar müsste man fragen, wenn er sich auf den Rechtsstaat beruft, zu sagen wel-chen er damit meint, jenen Staat der bis zur Ausradierung von  25.671 Männer, Frau-en und Kinder ausradierte, oder den Staat der nach einem solch massiven Staatsverb-rechen weiter funktionierte.

Das war die erste wahre ethnische Säuberung auf dem Territorium des ehemaligen Jugoslawien und gleichzeitig eine Lektion, dass sich ein Verbrechen lohnen kann.

“ Dass sich das Böse ausbreiten kann, genügt dass die guten Menschen nichts tun.“ sagte Edmund Burke.

Die ausradierten Staatsbürger Sloweniens waren kalt erwischt, überrascht, versch-reckt und durcheinander, verunsichert. Wir konnten nicht begreifen, das dies alles gerade uns geschieht. Fieberhaft suchten wir nach dem Ausgang aus der neu entstan-denen Lage. Die Umgebung nahm sofort die staatliche Propaganda auf, das wir selber schuld daran seien, das wir in die Hölle gelangt waren in der wir uns nun befanden, weil wir die slowenische Staatsbürgerschaft nicht annehmen wollten. Dies alles gesch-ieht uns bis auf den heutigen Tag.

Die Politik hatte dieses Verbrechen lange vorbereitet, seit dem die an die Macht kam. In der Verlängerung werden wir sehen, das der andere Teil ( der Politik ) dieses „his-torische Projekt“ schlau unterstützt hatte.

Mitte des Jahres 1991 wurde seitens des Parlaments das Auslän-dergesetz erlassen, ohne davor Volksbefragung durchgeführt zu haben, die den Staatsbürgern aus anderen Republiken der SFRJ die ständigen Aufenthalt in Slowenien haben, und die hier besch-äftigt Aufenthaltsgenehmigung und Arbeitserlaubnis haben, ermöglichen sollten, im Falle dass sie die Staatsbürgerschaft Sloweniens nicht annehmen möchten, automatisch Daueraufent-halt und Arbeitserlaubnis bekommen, bzw. das schon geltenden Erlaubnisse und Genehmigungen automatisch bestätigt werden, bzw. ihre Gültigkeit behalten.

Mehrere Abgeordneten der LINKEN hatten während der Debatte im Parlament ihre Kollegen darauf hingewiesen, was passieren wird wenn keine Amandmane  angenom-men, bzw. vom Parlament Sloweniens nicht angenommen werden sollten. Die Regie-rung Sloweniens behauptete den Abgeordneten, dass Amandmane auf das Gesetz nicht nötigseien, da es keine Gefahr gäbe.

DEMOS hatte in der Versammlung festen Standpunkt bezogen zur Politik den Nicht-slowenen aus anderen Republiken, aber nicht zu allen Ausländern! Dadurch hatte  das slowenische Parlament für die Folgen des so angenommenen Gesetzes die Verantw-ortung übernommen.

Ministerium des Inneren ( MUP ) hat sein „Befehl zum Ausradieren“ von der höchsten Regierungsspitze bis zur letzten Verwaltungseinheit Sloweniens erlassen. Alle Anges-tellten die im vorigen Regime  geschult wurden unterm Motto „Nichts kann uns über-raschen!“ hatten den Befehl der Vorgesetzten ohne Einwände angeommen. So manche Beamten in den unteren Verwaltungsbehörden fassten das Ausradieren regelrecht als Wettbewerb und bemühten sich wer von denen mehr von eigenen gestrigen Kollegen, Bekannten und Freunden ausradieren wird. Sie radierten ganze Familien aus. Das ganze System der Ausradierung funktionierte abgestimmt. Die Gerichte hatten anha-nd von ersten Klagen auf Gerichten und Berufungen am Obersten Gericht und Verfas-sungsgericht schnell erfasst, dass es  um massive Verletzung von Menschenrechten geht. Auch die Gerichte  „urteilten patriotisch“; bis zum Ende der 90-ziger urteilten die nach Empfehlungen ( Befehlen und Weisungen ) von oben. So hat das Verteidig-ungsministerium den Gerichten kurze Einschätzungen und die Vitas der ehemaligen Angehörigen der jugoslawischen Volksarmee, und als Anlage auch die Weisung erteilt wie das Urteil zu fällen sei.

Damals gab es in Slowenien noch keine zivile Organisationen, die der Bevölkerung und der Öffentlichkeit die Entlarvung des massiven Verbrechens vermittelt hätte. Die erste Vorsitzende, die auch eine Organisation für den Schutz von Menschenrechten in Slowenien gegründet hatte und die auf das Problem der Ausradierten hingewiesen hatte, musste Slowenien verlassen, weil die Medien sie als Miloševic´s Agentin abge-stempelt hatten.

Die Polizei jagte nach Menschen durch die Straßen, verhaftete sie, vernichtete ihre gültige Daueraufenthaltsgenehmigungen und so ohne Dokumente wies sie außer Lande. Zehn Jahre lang hatte die staatliche Maschinerie ungestört so funktioniert!

Das Ergebnis der massiven ethnischen Säuberung war erschreckend. Es wurden über 2% der Nichtslowenen ausradiert.

Laut der letzten Aussage des MdI Sloweniens wurden 25.671 Kinder, Männer und Frauen  ausradiert- ausgebürgert, meistens die ganzen Familien. Vor dieser Aussage operierte man beim MdI mit einer Zahl von 18.305. Wir gehen davon aus, das auch die letzte Aussage des MdI keine endgültige ist; manche sprechen von wesentlich höh-eren Zahlen. Die Tatsache ist, dass bis heute nicht bekannt ist, welcher Nationalität die Opfer der Ausbürgerung sind! Nach freier Schätzung mit hoher Wahrscheinlich-keit der Genauigkeit geht man davon aus, dass 90% serbischer Nationalität waren ( aus Serbien, Bosnien und Herzegovina, Republika Srpska, Monte Negro und Länder wo Serben leben ).

Das Verfassungsgericht Sloweniens urteilte 1999 nach der offiziellen Klage, die 1994 eingebracht wurde. ( nach 5 Jahren Wartens  – warum?) Heutzutage ein weniger wich-tiger Politiker wartet  nicht mal einen Monat; über Ihn wird sofort entschieden oder seine Strafe wird aufgehoben .

Wie haben wir dieses massive Verbrechen – die Ausradierung – überlebt, zur Ausbür-gerung verurteilt, nach dem sie uns die Würde mit Füßen zertreten hatten! Dieser un-erwarteter, schrecklicher, hinterhältiger Akt des Staates Sloweniens über eigene Bürg-er, ist eigentlich eine Wegnahme des Rechts auf Aufenthalt und Leben, in einem bis dahin gemeinsamen Staat, wurde planmäßig ausgeführt in synchronisierten Aktionen mehrerer Behörden und zwar auf allen Ebenen.

Wir waren geschockt als wir begriffen hatten, das  wir als gleichberechtigte und freie Bürger Sloweniens „über Nacht“ zu Fremden, Ausländern wurden; Ausländer der niedrigsten Kategorie, mit den illegalen Grenzverletzern gleichgesetzt, die auch der letzte Polizist, wenn er dich zufällig auf der Straße traf, ohne irgendeine Verantwort-ung, dich aus dem Land werfen kann. Dann begreifst du, das man dich in einen Abg-rund gestoßen, ohne Mittel zum Leben überlassen hatte langsam ins tiefe Morast zu sinken um darin wie ein Tier zu verenden.

Vor dieser Schandtat waren wir freie, geehrte und anerkannte Mitglieder der Gesel-lschaft – „bekannt und anerkannt“ betroffen. Ausradiert wurden wir alle, der Reihe nach: Intelektuelle, Arbeiter, Kinder, Alte, Gesunde, Kranke, unschuldige und schul-dige. So weggeworfen blieben wir ohne Sozial – und Krankenversicherung ( obwohl wir bis dahin regelmäßig in die Sozial- und in die Krankenkasse einzahlten – SPIZ ), wir blieben ohne Arbeit, ohne Rente, ohne Wohnung ( 0bwohl wir unseren Beitrag für den Wohnungsbau leisteten und in das Fond für Wohnungsbau eingezahlt hatten ), wir blieben ohne Recht auf Sozialhilfe. Für das Rote Kreuz oder Karitas existierten wir nicht. Viele von uns wurden aus unseren Wohnungen geworfen ( 442 ). Wir blieben ohne Ersparnisse ( man hat unsere Dokumente vernichtet, ohne die man eine Bank nicht betreten konnte ) ohne Zertifikat in Höhe von 200.000 DM. Wir wurden zusam-men mit unseren Familien erniedrigt. Als wir auch die wenige Mittel die wir hatten verbraucht hatten und als die Freunde und Angehörige uns nicht mehr unterstützen konnten, suchten wir nach irgendeiner Beschäftigung um mit der Familie überleben zu können. So mussten Doktoren der Wissenschaften, Professoren, Offiziere vom nie-drigsten bis zum höchsten Rang arbeiten als einfache unkvalliffizierte Arbeitskräfte – Maurer, Zimmerleute, Maler, Steinmetze u.a. Wir arbeiteten wie einfache Saisonskräf-te an Bauernhöfen als Tagelöhner. Schüler und Studenten hatten Fakultete und Schu-len verlassen müssen – brachen ihre Ausbildung ab. Kranke wurden aus den Kranken-häusern entlassen, weil sie keine Krankenversicherung mehr hatten. Es geschah, dass man schwer kranken Patienten samt Krankenbett rauswarf, weil seine Krankenver-sicherung abgelaufen war – nicht mehr verlängert wurde.

Wir wurden weggeworfen, entwürdigt und am Leben verhindert. Die Familien zer-fielen, leider wegen des nationalen Hintergrund. Sie entwerteten uns bis zum Äußer-sten als ob wir keine Menschen wären! Diese totale Erniedrigung seitens noch gestri-ger Nachbarn, Mitarbeiter, Bekannten und Freunde ist mit einem Tod in der Wüste und Hoffnungslosigkeit zu vergleichen. So pflegten manche Indianerstämme große Moskitos zu töten in dem man denen die Flügel abriss und sie dann so verenden ließ.

Vielen kamen slowenische Bekannte mit der Frage: Worauf wartest Du noch, warum bist Du noch nicht nach Serbien?“  Vor der Ausradierung – Ausbürgerung kannten wir sie als gute und anständige Menschen.

Seit dem Beginn der Ausradierung bis heute verstarben über 6000 Opfer der Ausbür-gerung.  Sie haben die Gerechtigkeit nicht mehr erlebt, die Rückgabe ihrer zertretenen Menschenwürde. So entstand „mitten am hellen lichten Tage“ die Nacht schwarz wie Teer, wie das der Dichter treffend sagte: Die Nacht die für die größte Zahl der Ausrad-ierten noch immer dauert, bis zum heutigen Tage. Über 20.000 Opfer der Ausradier-ung  hatten bis heute nie bekommen das was das Europäisches Gerichtshof für Men-schenrechte in seinem Urteilsspruch beschlossen hatte: den Status, und die Entschäd-igung für moralische und materielle Schäden.

Bedeutende Rolle der slowenischen Medien

Die ganze Golgota – die Tragödie  der zahlreichen „Südländer“ und deren Familien lief am Anfangs in völliger „medialer Stille „. Damals gab es keine „investigativen Journalisten“; die Medien waren unter totaler medialer Kontrolle. Die herrschende Garnitur hat sich bemüht das Problem der Ausradierten vor den Augen der Öffentlichkeit zu verbergen. Man sprach von „Einzelfällen“ die für die eigene Lage, in die geraten waren, selber schuld sind, weil die  die ihnen „großzügig angebotene Staatsbürgerschaft“ nicht annehmen wollt-en. Sie wurden gar nicht ausradiert, sie wurden nur in eine andere Kartei verlegt, worin Fremde – Ausländer geführt wurden. Die ganze Zeit bedienten sich die Medien dieses Kli-schees, nebenbei betonend, dass ausradiert wurden die Jenigen die an den jungen sloveni-schen Staat nicht geglaubt hätten weil die eigentlich Feinde des selbigen waren. Man beh-auptete dass das hauptsächlich und überwiegend Offiziere und Unteroffiziere der ehemali-gen jugoslawischen Volksarmee, Besatzer wären, die da nichts mehr zu suchen hätten im Staat den sie besetzt hatten! ( wann, wer, manche lebten hier seit mehr als 40 Jahren ? )

Das slowenische Volk glaubte dieser Propagande der Führung und deren Führer. Die  WAHRHEIT wurde geschickt hinter der großen LÜGE versteckt!

Erst als das Oberste Gericht Sloweniens 1999 das Urteil gefällt hatte, dass das massive Ausradieren ein verfassungsfeindlicher Akt wäre, dass den Ausradierten ein Unrecht zuge-fügt wurde und dass denen ihr Status zurückzugeben sei und dass durch den Akt des Aus-radieren entstandener Schaden wieder gutzumachen ist, erfuhr die Öffentlichkeit endlich die Wahrheit der Opfer der Ausradierung – der Ausbürgerung.

Die Hetzjagd der Medien wurde objektiver, die Intensitet des Schreibens wurde geringer. Elektronische Medien fuhren fort in gleicher Manier. Beide TV Häuser lagen ganz vorne  bei der Verbreitung von Halbwahrheiten und Lügen. Die Diskriminierung von Ausradier-ten wurde fortgesetzt. Es wurden die alten Lügen in neuer Verpackung wiederholt: dass die Ausradierten selbst schuld wären, dass die auf die große Entschädigungen spekulieren um damit sich zu bereichern zu Lasten der Bürger Sloweniens die massiv ihre Arbeitsplät-ze verlieren.

Die bewehrte Massenverführung läuft im Fernsehen; während der Sprecher über die Aus-radierten berichtet, auf der Mattscheibe ist ein hoher Offizier zu sehen. Man hört nicht was er spricht, während dessen der Kommentator die Öffentlichkeit informiert, dass die den slowenischen Staat vor der internationalen Staatengemeinschaft verleumdet hätten. Oder der zweite Trick: während  über das Problem der Ausradierten gesprochen wird wird auf TV-Mattscheibe wird die Szene gezeigt, wie die Panzer der JVA die Hindernisse, LKW oder Busse, auf Straßen von Ljubljana überrollen!

Nach solchen Szenen, fragt sich das Volk mit Recht, was diese Ausradierten (Besatzer)  von uns ehrlichen Bürger eigentlich wollen? Deswegen wundert es auch niemanden, dass man über das Urteil des Verfassungsgerichtes Referendum  durchgeführt hatte ( obwohl allbekannt ist, das man über die Menschenrechte kein Referendum durchführen darf ). Über diese Frage dürfte nur das Verfassungsgericht entscheiden. Aber der Parlamentspre-sident hatte sich „verspätet“ den Antrag rechtzeitig zu unterschreiben. Das Verfassungsge-richt hatte nichts darüber zu entscheiden! So wurde das Referendum ( Befragung ) durch-geführt. Es stimmten 30% der Bürger Sloweniens ab. „DIE LINKE“ hat das Referendum bojkottiert wodurch die den RECHTEN half. Das Ergebnis war für die Ausradierten kata-strophal. 95% von den zur Abstimmung angetretenen ( 30%) Bürger stimmte gegen die Annahme des Urteils des Verfassungsgerichtes, dass heißt, dass das Problem nicht so gelöst wird wie das das Verfassungsgericht beschlossen hatte.

In einer so geledenen Atmosphäre kam die Einladung aus dem Parlament: “ Ausradierten kommet in das Parlament zum Tanzvergnügen, man spielt für euch auf mit dem Maschin-engewehr der Zmago“ ( Zmago Jelinčič  der Führer der Nazionalisten Sloweniens ). Im Land gab es keine richtige Antwort oder Verurteilung auf diese Drohung und Provokation des Abgeordneten.

Solche Atmosphäre des permanenten medialen Druck, Etiketierung und Diskriminierung schlägt sich darin nieder, das nur eine geringe Zahl Courage zeigt und öffentlich für die Ausradierten antritt verlangend das Der Beschluss des Verfassungsgerichtes befolgt wird und das Problem gerecht gelöst wird.

Indikatorisch waren die Disskussionen über die Wiedergutmachung bzw. Entschädigung für die Ausradierten. Die Politik machte der Bevölkerung Angst und verkündete, dass die Entschädigungen die die Ausradierten verlangen werden zu hoch sein werden, dass das den Staat ökonomisch schwächen wird, den Standardwachstum verlangsamen wird und dass der auszuzahlende Betrag die Höhe  eines Jahres Bruttonationalproduktes des Staat-es Slowenien erreichen würde. Einige Abgeordneten übertrieben bei der Höhe des Ges-amtbetrages der 6 bis 8 Milliarden Euro erreichen würde! Dass Slowenien so viel hätte den Ausradierten auszuzahlen wenn man dem Beschluss des Verfassungsgerichtes Sloweniens nachkommen müsste. Die Medien wiederholten immer wieder diese Lüge der Öffentlich-keit und schufen eine Atmosphäre dass sich die Stimmung gegen die Opfer der Ausradier-ung wendete.

Deswegen wird die Lösung dieses Problems in die Länge von 28 Jahren gezogen ohne Aussicht  je gelöst zu werden.

Der Standpunkt der Behörden von der Spitze nach unten hat sich bis heute nicht veränd-ert. Alle staatlichen Organe, Behörden und Ämter von Gemeinden bis zu Ministerien hab-en den Beschluss des Ministerium des Inneren buchstabentreu und pflichtbewusst ausge-führt bzw. vollstreckt. Jedes Problem das wir zu lösen versucht hatten in unserem Kampf um das Überleben, wurde so behandelt als ob es um die Quadratur des Kreises ginge.

So konnte man keine Aufenthaltsgenehmigung erteilt bekommen wenn man nicht sozial-versichert war. Wenn man sich um eine Sozialversicherung bemühte musste man eine Aufenthaltsgenehmigung ( ständige oder vorläufige ) vorweisen. Vor jedes existenzielles Problem wurde ein Hindernis  aufgebaut, um das Leben der Opfer noch komplizierter zu machen. Um diese neue Hindernisse zu überwinden brauchte man viele Anstrengungen, Zeit und Geld!

Wenn man auf ein Amt kam wurde man unfreundlich und von oben gefragt was man den wolle, als ob wir kein Recht hätten etwas zu beantragen – zu verlangen. Sie belehrten uns, dass wir selber schuld seirn für die Lage in die wir gebracht wurden. Am schwersten war die entsprechenden Dokumente zu bekommen um beantragen zu können, das was man begehrte. Jedes Mall stellte man fest dass eine Unterlage entweder fehle ode abgelaufen wäre. Man schickte einen nach der Unterlage ins Ausland ( nach Serbien ) dem die Gültig-keit schon nach 6 Monaten abläuft, zum Beispiel, das man nicht vorbestraft sei; das dort der Krieg wütete interessierte das keinen. Wenn man Glück hat die Reise zu überleben erhält man ein Visum für den besuchsweise Einreise – Aufenthalt bei der Familie, das aber erst wenn nach dem letzten Aufenthalt in Slowenien ein Jahr vergangen war. Immer wied-er lief die Gültigkeit eines Dokuments ab und man musste wieder auf die Reise ins Ausland ein gültiges zu holen.

Jedes Jahr wenn man kam Familie zu besuchen und man um die Aufenthaltsverlängerung bat, der Polizeichef führte mit einem ein Gespräch, eine Vernehmung durch. Es wurde ein Protokoll gefertigt und jedes Jahr wurde der negative Bescheid wiederholt. Nach „freier Einschätzung“ des Chefs: „Da  die Möglichkeit der Gefährdung der öffentliche Ordnung und Frieden gegeben ist ( das man sich betrinkt z. Bsp.) ist man gefährlich für die Sicher-heit des Staates, wird der Antrag abgelehnt.“ Man hatte keine Rücksicht darauf genommen dass wir alle gesetzlich vorgeschriebene Bedingungen erfüllt hatten, die für die Erteilung  einer Aufenthaltsgenehmigung zwecks Familienzusammenführung vorgegeben waren. Polizeichefs wurden zu Richtern und verurteilten uns und unsere Familie mutwillig auf Trennung.

Meine immer aufs neue gestellten Anträge auf vorläufigen Aufenthalt bei der Familie wur-den 8 Jahre lang bearbeitet und beschieden. Das Hauptargument der Chefs, meinen Antrag nicht positiv zu bescheiden war der Beschluss des Ministerium des Inneren Sloveniens über die Wegnahme der slowenischen Staatsbürgerschaft die ich im Jahre 1975 erhalten hatte.

Jedes Mal hatte ich versucht zu beweisen, das der Beschluss des MdI-Sloweniens über die Ausbürgerung auf einem politischen Konstrukt gefällt wurde, der aus Lügen besteht und dass das als deren Argument nicht gelten kann. Ich führte den Beweis, dass ich alle Bedin-gungen erfülle, die das Gesetz für die Familienzusammenführung festgelegt hatte! Sie ant-worteten mir, das der Beschluss des MdI über die Wegnahme der Staatsbürgerschaft eine gesetzliche Grundlage hätte und dass ich meine Ausführungen vor dem Gericht beweisen muss. Schamlos pflegten sie zu sagen, dass ich zwar alle gesetzlich vorgeschriebene Bedin-gungen erfülle, aber weil ich für die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit des Staates eine Gefahr darstelle, sie meiner Bitte nicht entgegenkommen können. Der Befehl des ob-ersten Polizeichef Bavčar war – obwohl gesetzeswidrig – vollstreckbar.

Zweimal urteilte das Verfassungsgericht in  Sache der Ausradierten 1999 und 2003. In bei-den Fällen entschied das Verfassungsgericht zu Gunsten der Ausradierten. Dabei wurde verlangt, dass den Ausradierten ihr vorheriger Status zurückgegeben wird und dass der materielle und moralischer Schaden wieder gut gemacht wird. Die Politik hat diese Besch-lüsse ignoriert.

Einzelne Personen oder kleinere Gruppen die für die Ausradierten etwas Gutes tun wollten wurden schnell zum schweigen gebracht oder aus der Politik entfernt.

Erst als  das Europäische Gerichtshof für Menschenrech-te in Strassbourg 2012 die Ausradierten zur Opfern eth-nischer Ausradierung erklärt hatte und  vom Staat Slowe-nien verlangte den Ausradierten ihren Status zurückzu-gegeben, die verursachten materiellen und moralischen Schäden wieder gut zu machen und sich öffentlich bei den Opfern zu entschuldigen und die Schuldigen vor Ger-icht zu stellen, fing der slowenische Staat an tätig zu wer-den.

Bei der Implementierung des Urteils des Eropäischen Gerichthofes für Menschenrechte bedient sich der Staat einer Strategie des Hinauszögerns, das möglichst größere Zahl  die Gerechtigkeit nicht erlebt, so wie die materielle Entschädigung. Man spielt dabei auf die biologische Lösung. Das hatten Sie getan in dem Sie im Parlament zwei verfassungs-widrige Gesetze erlassen hatten.

Das erste Gesetz :über die Änderungen und Ergänzungen des Gesetzes über die Regulierung des Status von anderen Staaten aus dem ehemaligen Jugoslawien in der Republik Slovenien ZUSDDD-B ( Amtsblatt der Republik Sloveniens Nr. 50/2010 vom 24.7.2010 ) in Kraft getreten am 24.7.2013.

Das zweite Gesetz: über die Berechtigung auf Entschädigung der Personen die aus dem Register der Personen mit dem ständigen Aufenthalt in Slowenien ausradiert wurden – ZPSOIRSP ( Amtsblatt Nr.99/ 2013 ) vom 3.12.2013 Geltungszeitraum 18.6.2014 bis 18.6.2017 ).

Nach den Bestimmungen dieser Gesetze  hatten die Opfer der Ausradierung große, für die meisten unüberwindbare Hindernisse zu absolvieren.

So mussten die Ausradierten laut dem ZUSDDD-B sich mindestens ein Jahr lang in Slo-wenien aufhalten. Sie müssten finanzielle Mittel nachweisen die sie für Leben brauchen, eine Wohnung mieten ( als ob sie reiche Turisten wären ). Das war die Bedingung die zu erfüllen war, damit sie nach dem zweiten verfassungswidrigen Gesetz den Antrag auf Ent-schädigung und Rückgabe des Status, den sie vor der Ausbürgerung hatten, stellen dürfen.

So musste ein Ausradierter für den Antrag auf vorläufigen Aufenthalt  190 €  Gebühren entrichten. Die Kosten stiegen dadurch, dass sie den Antrag nicht in den slowenischen Botschaften stellen konnten, sondern mussten sie den Antrag in die Gemeinde schicken wo sie früher gelebt hatten oder leben wollten. Sie mussten alle den Antrag ins Sloveni-sche übersetzen und von einem Gericht beglaubigen lassen, was wiederum die Kosten verdoppelte.

Diese mit verfassungswidrigen in den Weg gestellten Hindernisse versuchten etwas mehr al 700 Opfer der Ausradierung zu überwinden. Nur die Hälfte davon erhielt eine positive Antwort, das heißt erhielten die Möglichkeit nach Slowenien einzureisen um ihren Antrag auf die Anerkennung des alten Status und auf die Auszahlung der Entschädigung. Die and-ere Hälfte der Opfer, 350 mit abgelehnten Anträgen verlor die Möglichkeit die Entschädig-ung zu erhalten, wie dass der Europäisches Gerichthof für Menschenrechte in seinem Urt-eil beschlossen hatte. Sie verloren auch ihre investierte finanzielle Mittel. Sie wurden eig-entlich zum zweiten Mal ausradiert – ausgebürgert. Diesmal haben sie für die Ausbürger-ung dem Slowenischen Staat auch bezahlt.

Nach dem zweiten nicht verfassungsmäßigem, Entschädigungsgesetz – ZPSOIRP – haben die Opfer des Ausradieren für den erlittenen moralischen Schaden, pro Monat die armsee-ligen 50 € erhalten, was fünf Mal weniger ist als der niedrigste Satz der Sozialhilfe, die ein Slowene erhält. Auch die Entschädigung für den marteriellen Schaden wurde festgesetzt, die das Dreifache der moralischen Entschädigung beträgt. So erhielt ein Opfer, der einen materiellen Schaden z.Bsp. von 100.000 € erlitten hatte, pro Monat 3 x 50 € für die Zahl der Monate seiner Ausbürgerung. Wer ein Jahr lang ausradiert war erhielt somit 3 x 50 x 12 nur 1.800 €. Das ist Verletzung der Verfassung Sloweniens, weil jedem Bürger die Ers-tattung des Gesamtschadens gehörte den er erlitten hatte!

Mit solchen schlauen, verfassungswidrigen Hindernissen ( Gesetzen ) die der Staat den Ge schädigten bei der Entschädigung und der Wiedergutmachung in den Weg gestellt hatte, hat der Staat seinen Ziel erlangt.

Bis heute ist es nur,  den 5.375 „Glückspilzen“ – Opfer  etwa 1/5 von der Gesamtzahl, gelungen ihren Status wieder zu erlangen und etwa 25 Millionen € zu erhalten. Der Staat ging noch einen Schritt weiter zu seinem eigenen Vorteil; man legte die Auszahlung der Entschädigung in fünf Jahresraten, damit die Opfer sich nicht schnell bereichern können? Eigentlich verfügt er weiter willkürlich mit den Geldern die den Opfern des Ausradieren gehören. Fünf Jahre lang „arbeiten“ die gesetzwidrig,  ja willkürlich mit dem Geld der Op-fer und bereichern suich so auf deren Kosten.

Die restlichen Opfer des Ausradierens, ca 4/5, mehr al 20.000, sind noch da deren Sta-tus  bzw. Problem nicht gelöst wurde und die erhalten nicht mal einen einzigen Cent von dem Betrag der ihnen laut Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zus-teht.Durch diese Art der Behandlung sind die Opfer wieder Ausradiert worden. Der Besch-luss des höchsten europäischen Gerichtes wurde so missachtet und auf eine solche unehr-liche und egositische Art ausgespielt.

SO ( willkürlich )wird das Urteil des Internationalen Gerichtes in Slowenien  vollstreckt obwohl Slowenien mit der EU Beitrittsvereinbarung unterzeichnet hatte, in der im Artik-el 2 geschrieben steht, dass Mitgliedstaat der EU sich verpflichtet sich das inter-nationale Recht und die Beschlüsse der internationalen Gerichte zu respekt-ieren – in dem Slovenien selbst von Kroatien verlangt das Urteil des EUGMR über den Grenzverlauf in der Bucht von Piran zu respektieren.

SO hat Slowenien zwei Urteile des eigenen Verfassungsgerichtes und das Urteil des EUGMR „implementiert“ bzw nicht vollstreckt. Jedermann kan sich ausrechnen wieviel Slowenien dadurch verdint hatte an 20000 erneut Ausradierten, bzw. wieviel der Staat  an Entschädigung hätte zahlen müssen, hätte er nach dem Urteil des EUGMR entschädigt.

Das Problem des Ausradierens wurde, bzw. ist bis heute nicht gelöst! Wir sind gezwungen unser Recht und Gerechtigkeit mit Hilfe teuerer Anwälte und noch teureren Gerichte zu erkämpfen. ( Für die Berufung vor dem Obersten Gericht zahlt man 1000 €, für das Oberste Gericht  noch Mal so viel und für die Eingabe am EUGMR 1.200 €. Wer von den Ausradierten verfügt über so viel Geld um den Kampf mit einem Mitglied der EU aufzunehmen?

Der Staat hat das Problem nur absichtlich verkompliziert und vertieft. Darüber schrieb die Direktorien von Amnesty International Sloweniens, Frau NatašaPosel am 19.3.2018 einen Brief an den Prćsidenten Sloweniens Miro Cerar einen Brief in dem sie betonte: „dass in der Bevölkerung ein falscher Eindruck entstanden sei, dass Slowenien die Probleme von Ausradierten erfolgreich gelöst hätte, dass das ein falsches Bild abgibt weil die Judikative und Legislative bis heute nicht geschafft hatten die Probleme der Ausradierten, nicht ein-mal den wenigen Ausradierten, die heute in unserem Land leben ohne jegliche amtliche Dokumente und dass die Ausradierten die im Ausland leben und bis heute nicht in der Lage waren wegen unmöglichen aufgebrummten Bedingungen, wegen Gesetzen derer Gültigkeit verjährt ist, ihren Status nicht regeln konnten oder die Wiedergutmachung und Entschädigung zu bekommen für den ihnen durch die Verletzung von Menschenrechten entstandenen Schäden.“ Frau Direktorin hebt darin auch hervor: “ dass die Kinder der Ausradierten nach dem Artikel 1 den alten Status erlangen konnten nur im Falle dass sie in Slowenien geboren wurden.“ Sie nennt dabei als Beispiel:“ Einem Ausradierten  wurde der Status wider zurückgegeben und wurde entschädigt nur für das Kind das in Slowenien geboren wurde. Die drei Kinder die im Ausland geboren wurden ( da ausgewiesen ) hatten nicht die gleiche Rechte.“ Weiter schrieb sie: Oft begegnen wir der Situation, das die Macht Personen-, Amtspersonen ausüben, bzw. die die die Ausradieren vorbereitet hatten und vollstreckten und gerechtfertigten auch wieder „aufheben konnten ohne dass es zur Katarze  wegen vorangegangenen Irrtümern oder Überzeugungen kam. Es ist wichtig her-vorzuheben, das dafür niemand zur Verantwortung gezogen wurde. Unsere heutige mora-lische Schud wird sich auf unsere Kinder übertragen, die in einigen Dekaden die Folgen des Ausradieren  zu beseitigen haben werden. Trotz positiven Signalen des Verfassungs-gerichtes Sloweniens und des EUGMR. Die Prćsidenten der Amnesty International Sloweniens stellt fest:“ Dies alles  schadet nicht nur den Ausradierten, sondern schwächt die ganze slowenische Gesellschaft, deshalb verlangen wir (Amnesty):

1. Gemäß internationalem Recht, die be-kannten Tatsachen der  Verletzung von Menschenrechten durch das Ausradieren von Menschenrechten, des EUGMR und der richterlichen Praxis, SOFORT und UNVERZÜGLICH stellen Sie den Kontakt her und regeln Sie den Status aller Ausra-dierten die im Augenblick in Slovenien noch immer ohne Status sind;

2. Einen neuen Paktet statutäre Rechtssrechung schnüren für die Identifizierung noch offener Herausforderungen des Ausradier-ens. Bereiten Sie vor und ermöglichen Sie besondere Rechte für die Ausradierten im Bereich der Sozialversicherung ( zügige Abschrei-bung von Schulden, die Fragen der Rentenversicherung klären). Auf dem moralischen Gebiet ( entschuldigung, und öffentliche Zeichensetzung für die Erinnerung und Ermahnung); Strafverfah-ren gegen die Verantwortlichen einleiten einschließlich gegen die Träger von politischen Funktionen zum Zeitpunkt des Ausradier-ens, und verwaltungsmäßig  operativ sich darum kümmern, dass das Ausradieren nicht in die Vergessenheit versinkt ( Die Thematik des Ausradierens in Schulbücher implementieren, Gründung einer Kommiassion für die Wahrheitsfindung usw. ); Gründung eines Dokumentationszentrums über die Ausradierten.

3.  Mit der Ratiffizierung der schon unterzeichne-te Konvention der UNO für die Verhinderung der Apartidität aus dem Jahre 1961 ( durch SFRJ unt-erzeichnet )“

Wir, Ausradierten, sind bis zum letzten Buchstaben  des Schreibens der Präsidentin der Amnesty International für Slovenien überein, weil sie über große internationale Erfahrungen und Ansehen und Autoritet verfügt.  Wir stimmen auch den Maßnahmen zu die die Regierung durchführen müsste, damit das Problem auch des letzten Opfers  der Ausradierung gelöst wird, das heißt dass das Urteil des EUGMR buchstäblich durchge-führt ja vollstreckt wird.

Republik Slovenien hat eine zeitgenössische und moderne Verfassung. Das ist der Aus-gangsakt für die Kommunizierung unter den Menschen im Staate. Die Verfassung ist im Einklang mit internationalan Konventionen, so wie mit der Konvenmtion über die Menschenrechte und Freiheiten, was ihr auch internationale Bedeuitung verleiht. Nach der meinung von uns Laien die nationale Gesetze sollen konkretisieren und die Art und Weise bestimmen wi das was in der Verfassung und in den internationalen Konventionien niedergeschlagen ist. So sollen die Gesetze die mit der Verfassung in Einklang stehen gesetzeskonform und transpartent vollstreckt werden. Es darf niemand aboliert werden, von der Spitze bis zum Boden der Statshierarhie, der sich bei seine Arbeit an die Buchstaben und Geist des Gesetzes nicht hält.

Es wundert niemand dass die Juristen entschieden hatten das Problem der Ausradierten mit verfassungswidrigen Gesetzen und Praxis zu „lösen“. DAS ist eigentlich die einzige Möglichkeit,Weise und Weg wie man die Beschlüsse der Verfassung und des EUGMR nicht realiesiert.. In dem man geschickt verbreitet dass „am Problem gearbeitet wird“ wird der Kreis der Verantwortlichen nur erweitert. Das Problem wird in das Unendliche ausge-dehnt, damit die Enkelkinder für die Sünden deren Vorfahren zahlen müssen. Deswegen muss man beginnen mit der Implementierung und Konkretisierung des  des Plans für die Lösung der Probleme der Ausradierten, wie ihn die Präsidentin der Amnesty International Sloveniens in ihrem Schreiben an Präsidenten Cerar vorgeschlagen hatte. Den Plan ist strikt  und entschieden auszuführen. Alle Handlungen müssen transparent sein.

Nach dem was wir erlebt hatten und immer noch erleben, sehe ich aus meiner Erfahrung als bewiesen: dass mit der Ausradierung die Demokratie in Slovenien suspendiert wurde, bzw. dass der Prozess der Demokratisierung der Gesellschaft angehalten und in die fal-sche Richtung gelenkt wurde bzw. dass eine Bavcarisie-rung der Demokratie stattgefunden hatte; dass dr. Iztok Durjava in Recht war wit seiner hypothetischen These über den Charakter des Staates; dass der Herr Peterle am Anfang seiner Herrschaftbewiesen hatte dass der Weg in die Hölle  mit schönen Wünschen gepflastert sei und dass er ein schlechter Glaubensbruder war, als er die Regierung angeführt hatte die das Projekt der masiven Ausradierung  auf  der ethnischer Grundlage ausgeführt hatte.

Beim Übergang aus einem Regime ( System ) in das andere ( neue ) findet gesetzmäßig ein Prozess der Transitierung – Demokratisierung der Gesellschaft ( und des Staates ). Wenn die Politiker aufrichtig eine parlamentarische Demokratie wünschen, muss das auf dem normalen Wege der Gesetze ablaufen. Die neue Gesetze werden eingeführt und die Gesell-schaft wird an die neue Gesetze herangeführt aber gesetzmäßig. In einem System so geltender Gesetzmäßigkeit kann ein Verbrechen einer Massiven Ausradierung von Bürg-ern passieren, als „Feinde“ bezichtigten, und verleumdeten, aber nicht bewiesenen Staats-feinde.

Wenn eine undemokratische Gruppe die Macht an sich reißt, eine Gruppe von „schnellen aus eigenem Interesse agierenden Profiteure “ dann wird Demokratie „gespielt“ wie das der Peterle und Bavcar and Company sie gespielt, vorgetäuscht hatten.

In seinem letrzten Interview für DNEVNIK Bavcar hat bewiesen und bestätigt, dass er azus der Tragödie des Verbrechen an den ausradierten slovenischen Bürgern nichts gelernt hatte, dass er seiner Untat nicht bewußt sei und was er den Ausradierten, seinem Staat und seinem Volk damit angetan hatte! Das gleiche kann man auch für die anderen Vollstrecker der Ausradierung sagen. Ich lese heute, fast 30 Jahren nach dem Desaster der Ausradierten, das was der „Herr“ Dimitrije Rupel schreibt, damals Mitglied der Regierung und Minister für auswerdige Angelegenheiten. ( Sonabendliche Anlage in DELO vom 28.12.2019 ), versuchend das Verbrechen zu minimisieren, setzt er die Zahl der 25 671 auf „zwanziug Tausen Staatsbürger“? Für ihnexistieren ergo die 5 671 Opfer gar nicht. Er  be-hauptet dass er „völlig unschuldig“ sei und dass er als Minister über die Ausradierung „nichts gewußt“ hätte? Für ihn ist die massive Ausradierung  ein „unglückliches Missver-stämdniss“.

Die Verantwortung hatte er auf das Parlament und den damaligen Präsidenten der Republik Herrn Kucann abgewälzt. Das ist die bekannte Taktik der Vermehrung der Verantwortlichen – wenn alle schuldig sind, dann ist keiner Einzelner schuldig! Und zum Schluß ohne Schamgefühl und Pietät dem verstorbenen Präsidenten der Vereinigung der Ausradierten, verblichenen Aca Todorovic behauptet er dass der vom Ausradieren Nutzen hatte.

Herr Krivic, der ehemalige Verfassungsrichter und der einzuge Vertreter der Ausradierten in seinem Kommentar zu Rupels Aussage schrieb( Sonabendliche Anlage in DELO vom 4.1.2020) dass der Rupel Herrn Kucan fragte: ( ob er seine Meinung darüber ändern wird und den Standpunkt beziehen, dass der Sieg der Ausradierten unverdient gewesen war).Dieses Urteil und Sieg wurde grundsätzlich nur  symbolisch gefällt, zugelassen und in der Praxis ausgetrickst. Hat der Rupel bis heute  den Beschluß des EUGMR über die Aus-radierten gelesen, worin alle Ausreden und Beteuerungen der Regierung über angebliche gesetzmäßige Vollstreckung des Urteils entschieden zureückgewiesen wurden? Die gleiche Behauptung hat Rupel jetzt, 20 Jahre später, nach derm ersten Urteil des Verfassungsge-richtes frech wiederholt, als ob er nicht lesen könnte. Die böseste Unterstellung erlaubte er sich als er den tragisch verstorbenen ersten Presidenten der Vereinigung der Ausradierten Todorovic bezichtigte und verdächtigte dass er „vermutlich“ 54000 € der Vereinigung ver-untreut hätte.

Gott sei Dank ( sagen manche –  manche nicht ), dass wir den Herrn Krivic haben, wäre er nicht gewesen, hätte die Öffentlichkeit über diese Schweinereien und Verbrechen unserer „Demokraten“  in solch bacvarisierten Demokratie in der wir leben, nie erfahren, weil den Ausradierten als Zeugen hätte das niemand geglaubt.

Die im Parlament die die Öffentlichkeit verführt und belogen über angebliche 8 Milliarden Euro die dfer Staat hätte zahlen müssen als Entschädigung den Ausradierten, hätten uns Ausradierten schnel  für Schldige erklärt für die Schande die der Staat erdulkden musste.

Ich kehre zurück zur scheinbaren Taktik für die Erweiterung des Kreises von Verantwortli-chen, die die Schuldigen ständig wiederholen, die für diese Schande der Auaradierung sich verantworten müssten. Leider diese Behauptung haben inzwischen auch die Jenigen ange-nommen die dier Massive Ausradierung am schärfsten verurteilt hatten. Deshalb kommt die Aussage  eines der angesehendsten Demokraten in der slovenischen Polit-Szene, Herrn Milan Brglez, ehemaliger President des Volksversammlung, die sein hohes Amit in der regiertenden Partei reskiert hatte, als er dem Presidenten seiner Partei und Regierung widersprochen hatte als die Regierung das verfassungswidrige Gesetz  vorbereitete. In seinen Aussagen verurteilte die den Akt der massiven  Ausbürgerung Ausradierung und die deren Vollstrecker und stellte fest dass die strafrechtlich nicht belangt werden können, weil einfach zu viele Verantwortliche, zu viele Täter dran beteiligt waren. So ist niemand verantwortlich. Damit hat er die These bestätigt dass die Verantwortlichen in allen politischen Lager befinden.

Bekanntlich verjährt das Verbrechen nicht. Internationales Gerichtshof für Kriegsverbre-chen in ehemaligen Jugoslawien – Tribunal Den Haag verurteilt auch nicht ALLE die an Verbrechen beteiligt gewesen sind. Das Gericht urteilt auf dem Prinzip der Verantwortung der Befehlsgeber. So werden nicht die bestraft die Befehle der Vorgesetzten ausgeführt hatten sondern werden die Befehlsgeber zur Verantwortung gezogen. Auas diesem Grunde müssten die Mentoren oder der Mentor des „Herrn“ Bavcar auf seine Rehabilitierung oder Begnadigung verzichten.

Die Denazifizierung oder die Katarze müsste buchstabentreu und efektiv durchgefüher werden auf allen Ebenen der Gesellschaft und der Staatsmacht. Das ist die Bedingung, dass danach Versöhnungsprozess fortgesetzt werden kann. Die Schuldigen, die Planer und Befehlsgeber müssen ihre verdiente Strafe verbüssen und die Gesellschaft muß diesen Akt der Gerechtigkeit als Lehre annehmen, dass sich so was nie wieder wiederholen darf. Das wird ein lenger gesellschftlicher Prozess.

Prozess der Bavcarisierung der Demokratie muss sofort gestoppt werden und Prozess einen wahren parlamenta-rischen Demokratie des Staates und der Gesellschaft muss umgehend wieder aufgenommen werden fortge-setzt werden. Es wäre gut wenn man en Amt für die Demokratisierung  gründen würde.

Die Polizei müsste vom alten „Bavcar`s Kader“ gesäubert werden.

Auf Führungspositionen müsste man Rotationsprinzip einführen. Auf der gleichen Posi-tion dürfte ein Polizeibeamte nur 5 bis 10 Jahre arbeiten. Und zum Schluss man müsste eine Gesellschaft anstreben mit aufgeklärten Beamten, dass es nie wieder passieren kann, einem Einzelnen eine ausgedachte Straftat anzuhängen, das heßt dass wir nie wieder einen Menschen verurteilen für eine Straftat die er nicht begangen hatte, oder dass ein Abgeord-neter des Parlaments unter Immunitet verurteilt und verbannt wird für das was er als sol-cher im Parlament geredet und gearbeitet hatte – ergo aus politischen Gründen. Das schla-ge ich vor weil ich es selbst erlebt hatte.

  Causa des Generalmajors der JNA a.D.:  ausradiert – ausgebürgert – verbannt und seiner Menschenwürde und Menschen-rechte beraubt.

Mein Fall ist die Spitze des Eisbergs mit dem Namen DIE AUSRADIERTEN“. Zuerst hatten Sie mir eine Schuld angedichtet und auf Grund dessen mir die Staatsbürger-schaft weggenommen um mich so lebenslang  aller meiner staatsbürgerlicher Rechte und Pflichten beraubt. Sie hatten mich zum Staatsfeind Nummer 1 erklärt, nur weil ich als frei gewählter Abgeordneter des ersten, in der Geschichte Sloveni-ens, Mehrparteien Parlaments, geschützt durch die Immunität eines Parlamentsabgeordneten, gesprochen und getan hatte was ich für das Beste hielt für den slowenischen Staat und seine Bürger.

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Bavčars Ministerium ( MdI )  hat meine Schuld erdichtet: dass ich an Kämppfen während des „Zehn Tage Krieges“ beteiligt gewe-sen wäre; Dass ich  zum engeren Kommandokreis des Ljubljanaer Korpuses der  Kampfhandlungen in Slovenien ausgeführt hätte, was alles reinste Lüge ist.

Ich habe 20 Jahre lang warten müssen auf  das rechtskräftige Urteil  des Kreisgerichtes von Ljubljana das bestätigt hatte, dass ich niemals das war,  was im Bescheid des MdI über die Aberkennung meiner Staatsbürgerschaft-stand, obwohl das Urteil veröffentlicht wurde. MdI Sloveniens weigert sich die revision seines Bescheides entsprechend des Urteils durchzuführen.

Während 28 Jahren sind die Ausradierten aus der Schockstarre erwacht und sich orga-nisiert, dank der uneiugennütziger Hilfe des Herrn Krivic, Verfassuzngsrichters a.D. und gründeten die Gesellschaft der ausradierten Bürger Sloveniens. Später haben wir zwei Gesellschaften gegründet: Die zivile Initiative der Ausradierten und Der Bund der ausradierten Arbeiter und begannen die zivile Schlacht um unsere Rehabilitieru-ng, um die Rückgabe unseres vorherigen Status und materielle Wiedergutmachung des entstandenen Schadens.  Wir haben einander versprochen, das wir solange kämpfen wer-den bis auch der letzte Ausradierte sein Problem gelöst hat, bzw. entschädigt und re-habilitiert wurde.Wir haben  begonnen gemeinsam den Ausgang aus dieser unmöglichen Situation zu suchen, wir wandten uns an viele Adressen derer die uns aus unserer Not hätten helfen könnten. Wir wandten uns auf Einzelpersonen,  angesehenere Politiker, Per-sonen des öffentlichen Lebens, politische Organisationen bis zur stattlichen Institutionen, Minister der Regierung, bis zum Parlament. Wir wandten uns an die internationale Orga-nisationen und Institutionen, politischen Parteien UNO, EU bis zum EUGMR.

Am Anfang, hatte sich für  uns am meisten eingesetzt Helsinki-Monoitoring, mit der tapferen Kämpferin Frau Neva Miklavčič und einem Ausschuss ehrlicher und mutigen Menschen die an die Gerechtigkeit und den Rechtsstaat gegleubt hatten, zusammen mit uns hoffend, dass die Verantwortlichen uns erhören werden!  Die Hilfe fanden wir wo anders. Am meisten der Institut für den Frieden. Heute ist das Amnesty Internati-onal Sloveniens mit der tapferen Manschaft mit der Direktorin Nataša Posel an der Spitze.

Uns haben zwei Beschlüsse des Obersten Gerichtes Sloweniens nicht geholfen. Die Politik war gnadenlos und befolgte Bavčars und Peterles Company Entscheidungen und Befehle. Es hat sich nichts verändert, vielleicht aus Angst und Oportunismus, Angst um den Stuhl, oder wegen stillen und effektiven Druck aus Polizeikreisen?

Als damals dem ersten Präsidenten der Gesellschaft der ausradierten Bürger Sloveniens und später der zivilen Initiative der Ausradierten verstorbenem Aca Todorović gelang die heimische Blokade zu durchbrechen in dem er über zivile Organisa-tionen Italiens in Kontakt mit hervorragenden italienischen Rechtsanwalt Sakuci aus Rom kam, erklärte sich der bereit war allen Ausradierten kostenlose Hilfe zu leisten und sie vor dem Europäischem Gerichtshof zu vertreten. ( Später hatte  er mir auf Drängen von jema-ndem aus dem Institut für Frieden ( Polizei ) seine Unterstützung versagt ). Solche anti-zivilisatorische Praxis des Staates Slowenien, angesehenen Mitglied der EU, wurde verurteilt.

Naiv glaubten wir alle das das Urteil des höchsten internationalen Gerichte für Mensch-enrechte ein endgültiges sei und vollständiug bis zum letzten Buchstaben vollstreckt wird.Wir freuten uns alle im Glauben weil wir alle dachten dass unser Qualen endlich beendet seien. EUGMR hat solche antizivilisatorische Praxis des Staates Sloveniens verurteilt.

Der Staat wurde  bestraft und verlangte das den Opfern des Ausradierens alles was ihnen auf unehrliche Weise und mit Gewalt durch Slowenien  weggenommen wurde.,der vorher-ige Status wieder hergestellt wird, moralische und materielle Schaden wieder gut gemacht wird, dass  man sich öffentlich entschuldigt und verantwortliche Personen vor´s Gericht stellen. Wir hatten gedacht, dass die jungen Politiker die mit Bavčar, Peterle and Com-pany nichts zu  tun haben und mit alten für die verbrecherische Ausradierung Verantwor-tlichen, an die Realisierung der Beschlüsse des EUGMR  ehrlich herangehen werden und dass sie organisiert und pedantisch das Urteil des EUGMR in das nationale StGB imple-mentieren werden und den Opfern alles zurückgeben was deren Vorgänger den Opfern verfassungswidrig eingestrichen hatten. Nein, die Erben hatten sich offensichtlich gefürchtet vor Bavčars Geist und vor dem Polizeikader mit „einschlägiger Erfahrung“, sie decken Straftaten der Vorgänger als ob sie selbst  das Verbrechen begangen hätten. In demokratischen Ländern wird die Verhinderung einer Strafverfolgung von Verbrechern als Straftat geahndet.

So ist man heute nach 28 Jahren nach der Massenausradierung, über 20.000 Ausradier-ten, buchstäblich am Anfang, weil die Behörden sie  mit einer Reihe verfassungswidriger Gesetze und Prozesse wiederholt ausradiert hatten. In dieser großen Zahl der ungelösten Fälle sind 90% Serben. Die Strafe gegen die „Serbo-tschetniks wurde“ vollstreckt.

Sie Ausradierten kämpften als Einzelkämpfer und bemühten sich, so weit die finanzielle Mittel das erlaubten, um endlich auf dem Rechtsweg und mit den Mitteln des Rechts die Gerechtigkeit zu erstreiten um gleichwertige Bürger Sloweniens zu werden, wie ihnan das das Verfassungsgericht Sloweniens und die Konvention über Menschenrechte und Frei-heiten garantiert.

Ich hatte mir  auch nicht „die Hände in den Schoß gelegt“ und auf die Gnade gewartet, bzw. das sich die herrschende Garnitur gnädig zeigt und endlich daran erinnert und beginnt das Urteil des Verfassungsgerichtes und des EUGMR zu respektieren und zu vollstrecken.

Ich wußte, dass wenn ich auf die „Güte der Staatsmacht“ oder des „unfehlbaren“ MdI gewartet hätte, ich jetzt schon seit langem im Jenseits gelandet wäre, wie die jenigen 6-8 Tausend Mit-Opfer die weggestorben waren ohne die Gerechtigkeit erlebt zu haben und ihren Status und Entschädigung für erlittenes Leid erhalten zu haben.

Ich hatte mich an viele Persönlichkeiten gewandt für die ich geglaubt hatte dass sie in der Lage wären mir bei der Lösung meines und Problem meiner Familie zu lösen. Am anfang schrieb ich an die jenigen die ich wehrend vergangenen 60 Jahren Aufenthalt und 40-jäh-riger Arbeit in Slovenien kennengelernt hatte und an die Kollegen im Parlament. Bald gab ich es enttäuscht auf, weil ich fünffach mehr Briefe geschrieben hatte als ich beantwor-tet bekam. Wahrscheinlich hatten die meisten Angst mit mir zu korrespondieren; es gab sogar einige darunter die mich unterstützten und einige davon baten mich dass ich sie nicht an meine Unterstützerliste setzen soll, weil sie Kinder haben die kurz vor der Beschäftigung stünden oder waren in solchen Diensten, wo diese öffentliche Unterstützung den Kindern sehr schaden würde! Ich hatte  dafür Verständnis. Mein aufrichtiger Dank gebührt denen für ihre moralische Unterstützung.

Die Menschen waren verängstigt – die Zeitungen breiteten weiter Lügen über mich aus. Mich wunderten solche Reaktionen der Menschen.

Als ich mal nach Slovenien eingereist kam meine Familie zu besuchen, die  bekannte und „sehr objektive“ Journbalistin  Rosvita Pesek pflegte im Fershenen die Ankunft der Besat-zer-Generäle anzukündigen und anzuprangern, di nun nicht vor das Gericht gestellt wurden, wegen der Agression der JNA auf Slovenien. Darauf setzte orkestriertes mediales Lynchen ein der dan anhielt bis ich Slovenien wieder verlassen hatte. Das passierte immer so als ich meine Familie  besuchen kam.

Trotz alle dem habe ich mehr als 150 Unterschriften der Unterstützer gesammelt die dafür sind, dass mein Fall gelöst wird. Darunter varen bekannte und angesehene Persönlichkeiten: Frau  dr. Spomenka Hribar (  hat an Herrn Jansa geschrieben, dass der Krieg vorbei wäre und verlangt dass mein Fall gelöst wird, erhielt aber keine Antwort.; Magister Viktor Zakelj i dr. Lev Kreft; Frauen dr. Metka Mencini, Neva Miklavcoic, Journ-alistin Svetlana Vasovic, Herren – Brüder Mekina Mekina und andere.Die Briefe der Unterstüzer legte ich meinem Antrag auf Einbürgerung als Anlage bei.

MdI lehnte meinen Antrag glatt ab.

Die Unterstützung der tapferen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und anderer Mitbürger hatte für das MdI keine Bedeutung. Bavcarismus war sehr stark – ein Rechtsstaat egsistierte nicht.

Ich fing an an die Politiker auf hohen posten und Admionistration zu schreiben. Zuerst hatte ich an den Minister des Inneren, Herrn Dragutinu Mate geschrieben. Das Schreiben war ein össentliches- offenes Schreiben. Ich hatte das Schreiben auch an alle Zeitungen und Zeitschriften geschickt: an Primorske Novice, an DELO und DNEVNIK am VECER aus Maribor und GORENJSKI GLAS aus Kranj . Nur der letztere veröffentlichte mein Schreiben. Dafür war ich denen sehr dankbar. Natürlich antwortete der Minister Mate nicht.

Ich schrieb an die Wächter über Menschenrechte ( Ombudsmännern ). Die slovenische  Spezoialität ist, die Wächter über Menschenrechte später zu Ministern des MdI und Staatsanwälte zu befördern. Jeder ven er auf die neue Funktion kam brachte  seine Männer in die Verwaltung, Kader das er gut kennt. So ein ausgebildeter Polizist im Büpro für Menschenrechte entscheidet über Eingaben der Bürger über  seine ehemalige Kollegen beio der Polizei.

Der erster Beschützer von Menschenrechten war der ehemalige Minister des Inneren Herr Ivan Bizijak. Er war mein Kollege aus dem Parlament der mir das Wort entzogen hatte als ich als Abgeordneter mein Rede in meiner Muttersprache halten wollte ( was mit der Verfassung möglich war ). Er hat mich zu einem Kurzgespräch empfangen. Mein Problem oder Fall blieb trotzdem ungelöst. Von allen hat sich für die Belange der Ausradierten am meisten Herr Matjaz Hanzek eingesetzt. Er kämpfte mit  dem Birokratieapparat, schrieb Berichte, trat öffentlich in unserer Sache auf, aber erfolglos. Politik  stand hinter BAVCAR-ISMUS. Frau Cebasek hatte auf meine Schreiben und Eingaben geantwortet. Konkrete Ergebnisse gab es nicht.

Frau Mendorfer hatte die Möglichkeit gehabt etwas Konkretes für die Ausradierten zu tun, die verfassungswidrige Gesetze und Vorgänge zum Verfassungsgericht zwecks Gutachten zu schicken – hat sie aber nicht getan? Und am Ende der angesehene und als humane Mensch  von den Bürgern gut angenomme Herr Svetina, lehnte meine Bitte um ein Gespräch ab, um mir bei der Lösung meines Problems und Problems meiner Familie be-hilflich zu sein. Das geschah vermutlich auf Empfehlung des alten Kader um ihn herum.( womit sein Verhalten mir gegenüber als entschuldigt gilt.)

Über stasifolteropferadamlauks

I am 66 Years old and I do promote acommodations on the adriatic´s sea beaches for holiday in apartments close to the sea-close to the mediteranian beauty. I am still victim of torture in STASI-Prison 1982-1985. I never reacht Justice and satisfaction by Germany´s goverment after 30 Years ! I am fighting for the implementation of § TORTURE in Germany´s low.
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