FRIENDLY SPY : Merkel weiß, warum sie schweigt- NSA-Spionage in Deutschland ist völlig legal -Die Welt wird nicht bedroht von den Menschen, die böse sind, sondern von denen, die das Böse zulassen:A.Einstein


Zur Einführung: Danke Andreas Heegt

Bericht: BND-Mitarbeiter war mindestens zwei Jahre Doppelagent

Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) soll nach “Bild”-Informationen mindestens zwei Jahre lang als Doppelagent für US-Geheimdienste gearbeitet haben. Zwischen 2012 und 2014 soll der 31-jährige Mitarbeiter der BND-Einsatzstelle Ausland dabei demnach insgesamt 218 BND-Geheimdokumente gestohlen und auf einem USB-Stick gespeichert haben. Das erfuhr die Zeitung aus Sicherheitskreisen.

Bei drei konspirativen Treffen mit US-Geheimdienstmitarbeitern soll der BND-Mitarbeiter, der im mittleren Dienst des deutschen Auslandsgeheimdienstes in der technischen Unterstützung tätig war, seinen Kontaktpersonen Hunderte Geheimdokumente für insgesamt 25.000 Euro verkauft haben. Unter den Dokumenten befinden sich nach Informationen der Zeitung unter anderem auch mindestens drei Dokumente mit Bezug zum NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Das erste Treffen des BND-Mitarbeiters mit Vertretern der US-Geheimdienste fand in Salzburg, die beiden weiteren Treffen ebenfalls in Österreich statt, wie “Bild” weiter berichtet. Bei dem ersten und dem dritten Treffen soll der BND-Mitarbeiter jeweils 10.000 Euro und beim zweiten Treffen 5.000 Euro als Informationshonorar kassiert haben. Ein viertes Treffen mit US-Geheimdienstmitarbeitern sei für den 9. Juli in Prag verabredet gewesen. Bei einer Durchsuchung seiner Wohnung und der Wohnung seiner Lebensgefährtin stellten die Ermittler der Staatsanwaltschaft und der Polizei nach Informationen der Zeitung sowohl den fraglichen USB-Stick als auch weitere Dokumente sowie den Privatrechner des Mannes sicher. Noch unklar ist, ob der Verdächtige weitere BND-Dokumente besessen hat. (dts Nachrichtenagenagentur) „

In seinem Sommerinterview sagte Gauck dass ihm auch nur Informationen vorliegen die in der Presse stehen. Dadurch gibt er indirekt zu, dass er  seine Meinung auch über die BILD bildet !? Der Ehrenbürger von Berlin und das als Begünstigter des MfS !??

Dr. Hubertus Knbe wird ein Problem haben -beim Durchsetzen  eines Verbots   das Symbol Roten Stern zu verbieten !!?

Dr. Hubertus Knabe wird ein Problem haben -beim Durchsetzen eines Verbots das Symbol Roten Stern zu verbieten !!?

In seinem Sommerinterview sagte Gauck dass ihm auch nur Informationen vorliegen die in der Presse stehen. Dadurch gibt er indirekt zu, dass er  seine Meinung auch über die BILD bildet !? Der Ehrenbürger von Berlin und das als Begünstigter des MfS !??

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Galileo Galilei  auf dem Gemälde sagte:

Man kann einen Menschen vernichten, aber nicht seine Wahrheit

20 Jahre suche nach Gerechtigkeit für Adam Lauks und seine Folterer

 

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/07/07/merkels-erregung-ist-kuenstlich-nsa-spionage-in-deutschland-ist-voellig-legal/comment-page-6/#comments

„Wegen der Nato-Mitgliedschaft und der bis heute nicht widerrufenen Proklamation des Bündnis-Falls nach dem 11. September 2001 bleibt die Souveränität Deutschlands eingeschränkt. Die Amerikaner agieren vollkommen legal: Sie können in Deutschland alles und jeden abhören. Die Bundesregierung weiß das natürlich auch. Ihre Erregung ist eine bemerkenswerte schauspielerische Leistung.

Angela Merkel hat sich verhalten zum neuesten Spionage-Fall der NSA geäußert. Sie sagte in China: “Sollte es sich als wahr herausstellen, dass ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) amerikanischen Diensten zugearbeitet habe, handelt es sich um einen sehr ernsthaften Fall. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, so steht das für mich in einem klaren Widerspruch zu dem, was ich unter einer vertrauensvollen Zusammenarbeiten von Diensten und auch von Partnern verstehe. Wir müssen nun die Ermittlungen des Generalbundesanwaltes abwarten.”

Das Auffällige: Merkel kritisiert zwar den BND, nicht jedoch die NSA.

Die Kanzlerin weiß, warum sie ein solch vielsagendes Schweigen an den Tag legt.

Ende August 2013 hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel zuletzt Stellung zur deutschen Souveränität bezogen.

Der Anlass war eine Debatte in Stuttgart: Im Zuge der ersten Welle des NSA-Spionage-Skandals war der Bundesregierung ein Gesetz in Erinnerung gekommen, welches die rechtliche Grundlage für das völlig freie Schalten der amerikanischen Geheimdienste regelt.

Im sogenannten G10 Gesetz wird den Amerikanern das Recht eingeräumt, alle Fernmeldeaktivitäten in Deutschland anzuzapfen. Demnach hat Deutschland weitgehende Rechte an seiner Souveränität abgetreten. In einer Diskussion in Stuttgart wurde Merkel am 21. August 2013 gefragt, ob denn nun die deutsche Souveränität existiere oder nicht.

Merkels Antworten (siehe Video am Ende des Artikels, ab 1:01:44) waren gewohnt schwammig. In diesem Fall hat die Bundeskanzlerin jedoch schlicht nicht die Wahrheit gesagt. Ob wissentlich oder unwissentlich tut im Grund nichts zur Sache.

Merkel sagte, dass die deutsche Souveränität „eigentlich“ mit dem Zwei-Plus-Vier-Abkommen zur deutschen Wiedervereinigung hergestellt worden sei. Nach dem Auftreten von Edward Snowden „haben wir jetzt festgestellt“, dass es noch spezielle Absprachen mit den Alliierten gab. Hier habe man Absprachen gefunden, „die darauf hingedeutet haben, dass in bestimmten Fällen die, sag ich mal, Souveränität unseres Geheimdienstes nicht voll gewährleistet wäre“.

Merkel:

„Wir haben jetzt die ganzen Diskussionen um die Zusammenarbeit der Dienste genutzt, um diese alten 68er-Vereinbarungen mit Frankreich, Großbritannien und den USA zu beenden – ganz formell durch Verbalnoten-Austausch.“

Merkel wörtlich:

Damit ist auch in diesem letzten Bereich unsere Souveränität hergestellt. Und ich glaube, damit haben wir eigentlich das Problem gelöst.“

Seither sind einige Monate vergangen – und erneut kommt ein Spionage-Fall ans Tageslicht. Diesmal entrüstet sich Innenminister de Maizière und kündigt Vergeltungsmaßnahmen an (mehr dazu hier).

Doch niemand hat die Absicht, den Amerikanern am Zeug zu flicken: Die US-Geheimdienste agieren in Deutschland nämlich nicht illegal, sondern verhalten sich nach den Gesetzen. Diese sehen im konkreten Fall vor, dass die Amerikaner auf deutschem Boden tun und lassen können, was sie wollen.

Denn bei dem sogenannten G10 Gesetz handelt es sich, wie der Freiburger Historiker Josef Foschepoth bereits am 2. August in einem Interview erklärte, um eine „Ausführungsbestimmungsvereinbarung“ zu einem Gesetz.

Die Grundlage dieser Bestimmung ist der Artikel 3, Absatz 2 des „Zusatzabkommens zum Nato-Truppenstatut“ vom 3. August 1959.

In dem Abkommen heißt es:

Die in Absatz (1) vorgesehene Zusammenarbeit erstreckt sich insbesondere

(a) auf die Förderung und Wahrung der Sicherheit sowie den Schutz des Vermögens der Bundesrepublik, der Entsendestaaten und der Truppen, namentlich auf die Sammlung, den Austausch und den Schutz aller Nachrichten, die für diese Zwecke von Bedeutung sind;
(b) auf die Förderung und Wahrung der Sicherheit sowie auf den Schutz des Vermögens von Deutschen, Mitgliedern der Truppen und der zivilen Gefolge und Angehörigen sowie von Staatsangehörigen der Entsendestaaten, die nicht zu diesem Personenkreis gehören.

Foschepoth erklärt, dass das Weiterbestehen dieses Artikels nichts anderes bedeute, als dass die Überwachungsmaßnahmen, die in Deutschland von den Amerikanern weiterhin durchgeführt werden, auf vollständig legale Weise erfolgen.

Im Artikel 60 des Abkommens ist unter anderem festgelegt, dass die von den amerikanischen Truppen errichteten „Fernmeldeanlagen“ „an die öffentlichen Fernmeldenetze der Bundesrepublik angeschlossen werden“ können.

Das bedeutet: Die Amerikaner können bis zum heutigen Tage völlig legal alle Telefongespräche in Deutschland anzapfen. Was sie damit machen, unterliegt keiner Kontrolle – schon gar nicht der durch den Souverän und seinen Vertreter, den Deutschen Bundestag.

Es ist anzunehmen, dass diese eigentlich für den Schutz der in Deutschland stationierten Truppen gedachten Möglichkeiten längst dem Internet-Zeitalter angepasst sind. Es ist anzunehmen, dass die Amerikaner, in Weiterentwicklung des Artikel 60, auch längst das Recht haben, deutsche Server anzuzapfen.

Erfahren werden die Bürger das nie – denn alle Vereinbarungen sind Vereinbarungen im Rahmen eines Militärbündnisses und daher streng geheim.

Foschepoth sagt, dass es „weitere Vereinbarungen zwischen den Alliierten gibt, die wir nicht kennen.“ Diese würden die Möglichkeiten der Überwachung im Internet einbeziehen. Der Historiker geht davon aus, dass es dazu Gesetze gibt – von denen die Deutschen eben nichts wissen. Denn im luftleeren Raum hätten die Geheimdienste nicht agiert und würden es auch heute nicht tun: „Ohne rechtliche Grundlage, so ist das jedenfalls die Erfahrung von 60 Jahren Geschichte Bundesrepublik Deutschland, ist das nie gemacht worden.“

Rechtliche Grundlage heißt: Die Bundesregierung hat über Jahrzehnte Vereinbarungen getroffen, mit denen sie Teile der deutsche Souveränität aufgibt.

Dass der Bürger, den eine solche Aufgabe seiner Rechte ja doch interessieren könnte, davon nichts erfahren hat, liegt in der Natur des militärisch-nachrichtendienstlichen Komplexes. Foschepoth verweist in diesem Zusammenhang auf das Nato-Zusatzabkommen: „Da steht auch drin, dass alle Informationen strengstens geheimgehalten werden müssen.“Zu diesem Zusatzabkommen gibt es noch weitere rechtliche Grundlagen, die die deutsche Souveränität einschränken.

Foschepoth:

„Es gibt noch eine weitere Dokumentation, ein weiteres wichtiges Dokument. Das ist eine Note vom 27. Mai 1968 aus dem Auswärtigen Amt, wo nachdrücklich den Alliierten bescheinigt wird, dass sie unabhängig von Nato-Recht, von dieser Zusatzvereinbarung zum Nato-Truppenstatut oder auch eines Notstandes in der Bundesrepublik berechtigt sind, im Falle einer unmittelbaren Bedrohung der Streitkräfte die angemessenen Schutzmaßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um die Gefahr zu beseitigen. Und das ist diese typische Klausel, die immer verwendet wird, wenn nachrichtendienstliche Tätigkeit gemeint ist.“

Diese Regelung hat nach dem 11. September 2001 ihre Bedeutung voll entfaltet. Denn nach dem Anschlag auf das World Trade Center wurde von Präsident George W. Bush der Nato-Bündnisfall ausgelöst und der Krieg gegen den Terror erklärt. Auch das geschah auf rechtlicher Grundlage, wenngleich auch diesmal wieder „streng geheim“.

Die Zeitschrift German Foreign Policy schreibt:

„Völlig ungeklärt ist nach wie vor die Rolle einer ebenfalls streng geheim gehaltenen NATO-Vereinbarung vom 4. Oktober 2001. Der Schweizer Liberale und ehemalige Sonderermittler des Europarats Dick Marty hat mehrmals darauf hingewiesen, dass das Kriegsbündnis unmittelbar nach der offiziellen Ausrufung des Bündnisfalls an diesem Tag eine Geheimsitzung abhielt, auf der die Geheimdienste, geführt von der CIA, faktisch freie Hand im “Anti-Terror-Krieg” erhielten – die Verschleppung von Verdächtigen mutmaßlich inklusive. Der Bündnisfall ist, wie der Deutsche Bundestag zuletzt am 13. Dezember 2012 bestätigte, weiterhin in Kraft.“

Es kann angenommen werden, dass Angela Merkel das alles weiß. Denn sowohl bei den Nato-Abkommen als auch beim Krieg gegen den Terror handelt es sich ja nicht um irgendwelche untergeordneten Verwaltungsvorschriften über die Größe von Briefmarken oder Steckdosen.

Es ist bemerkenswert, welche Dimension der Desinformation die Bundesregierung in dieser existentiell wichtigen Frage betreibt: Bei der PK in der Bundespressekonferenz Anfang Juli war dies mit Händen zu greifen, als die Journalisten eine verblüffende Auswahl von Nichtigkeiten, Halbwahrheiten und ehrlicher Ahnungslosigkeit präsentiert erhielten (zum Nachlesen bei der Bundesregierung).

In jedem Fall ist die deutsche Souveränität massiv beschränktund bleibt es auch. Es gibt Gesetze, die die Einschränkung der nationalen Rechte der Deutschen legitimieren. An eine Änderung dieser Gesetze ist nicht gedacht, im Gegenteil: Diesen rechtlich verbindlichen Regelungen haftet der substanzielle Mangel an, dass sie grundsätzlich geheim sind. Die Bürger erfahren also nicht einmal, in welchem Ausmaß ihre Souveränität bereits verkauft und verraten wurde. Sie können sich auch nicht rechtmäßig verhalten. Denn die Amerikaner haben mit dem Krieg gegen den Terror ihre eigenen Gesetze erlassen, die über diese Vereinbarungen auch in Deutschland gelten. Den Deutschen wurden diese Gesetze jedoch nicht bekanntgemacht, weil es für militärische Gesetze keine Regeln zur ordnungsgemäßen Bekanntmachung gibt.

Dass die Bundeskanzlerin das alles nicht weiß, ist äußerst unwahrscheinlich.

Viel wahrscheinlicher ist, dass die Abgabe der deutschen Souveränität durch die Anti-Terror-Maßnahmen bereits so weit fortgeschritten ist, dass man eigentlich davon sprechen kann, dass die Deutschen im Zustand des immerwährenden Kriegsrechts leben. Gregor Gysi hat es Besatzungsrecht genannt und dessen Aufhebung gefordert (seine legendäre Wut-Rede hier). Der Nachschlag der CSU, es handle sich um eine “digitale Besatzung” wurden schon kaum mehr gehört (mehr hier). Der einzige, der das Spiel vielleicht wirklich nicht durchschaut hat, ist Joachim Gauck (hier).

Denn es ist eine Besatzung, der die Bundesregierung zugestimmt hat. Die Amerikaner sind aus dem Schneider. Die Deutschen sollten sich in dieser Frage an die von ihnen gewählte Bundeskanzlerin wenden.“

 

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8. Juli 2014 um 19:04

Adam Lauks sagt:

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Danke,
Die Redaktion

Es gab vor einigen Monaten Bericht eines Historikers der freudestrahlend das von Willy Brandt unterzeichnete blanco Dokument in den Händen hielt nach Jahrzehnte langen Recherche in dem die Spionage in Deutschland im Interesse der USA und ohne Limits erlaubt sei.
Willy Brandt wurde im Deutschen Bundestag auch danach konkret gefragt, ob ein solches Abkommen von der Bundesregierung unterzeichnet wäre, ER LOG die Abgeordneten an und verneinte die Existenz dieses Abkommens. Also in diesem Falle handelt es sich um FRIENDLY SPY, kein Grund für Aufregung. Auch Gaucks Auftritt ist eine Vergauckelung des ganzen Deutschen Volkes Richtung Verdummung und Verblödung der Massen…
Mir zeigt das nur eins, dass die Besatzer den Besetzten in keinsterweise vertrauen. Warum wohl !??

 

  • Hirschjäger sagt: 9/11 war aber mitnichten ein Krieg im Sinne des Völkerrechts. Damit konnte auch kein Nato-Bündnisfall ausgelöst werden. Insofern ist die im Artikel genannte Argumentation sehr schwach und leicht anfechtbar.

  • Es geht sogar so weit, dass unsere Gesetze in einer Kanzlei in den USA verfasst werden. Unter diesen Umständen ist TTiP oder TiSA vollkommen abzulehnen. Beide Verfahren sind dazu da, uns von dem eigenständigen Staat wegzubringen. Es geht um die Weltregierung, die die USA anstrebt. Ich selbst möchte nicht in USA eingebürgert werden!!

    Wir müssen endlich klar machen, dass das Volk mitbestimmen kann und muss!

    8. Juli 2014 um 16:10

    Christian Pogorzalek sagt:

    Bei den Verhandlungen zur sogenannten “Wiedervereinigung” hatte Gorbatschow Deutschland einen Friedensvertrag angeboten. Kohl und Genscher lehnten dieses Angebot ab. Angeblich wegen der damit verbundenen Reparationszahlungen – unter anderem an Griechenland. Diese zwei “Herren” hatten also schon damals vor Land und Leute nach Gutdünken zu verschachern. Immerhin hätte ein Friedensvertrag eine Verfassungsgebung bedeutet und damit die Einbindung des Souveräns. Dieser Souverän ist heute eine Handelsware. Die USA, England und Frankreich haben eine Option.

    8. Juli 2014 um 08:24

    Gast sagt: Merkel sollte auch schweigen, denn wer nichts zu sagen hat schweigt selbst wenn er redet. Schauspielerisch ist Merkel eine absolute Null, denn sie schafft es einfach nicht wirklich überzeugend die Rolle zu spielen welche sie spielen soll. Da helfen auch viele Worte und Gesten nicht, welche dieses Unvermögen nicht überdecken können. Damit reiht sich Merkel auch nahtlos in die westliche Gesellschaft ein welche mehr verstecken als zeigen möchte. Wenn man Merkel und auch anderen Politiker stundenlang zuhört muß man am Ende feststellen daß nichts gesagt wurde was greifbar wäre. Und selbst wenn etwas hängen bleiben sollte, dann mangelt es diesem an persönlicher Überzeugungskraft, welche Merkel nicht schauspielen kann. Schweigen ist Gold – fürs Volk. Alternativlos!

    8. Juli 2014 um 08:20

    Herbert Johanson sagt: Viele Bürger , helfen der NSA , da sie ihre eigene” Akte ” bei Facebook etc. anlegen und geben damit selbst , aus freien Stücken, viel privates in die Öffentlichkeit !! Dazu,holt man sich noch das neueste “I phone ” (Wanze) ins Haus und so erspart man dem Geheimdienst ,BND ,NSA und Konsorten viel Arbeit !!
    Über die intrigierte Kamera , kann der Geheimdienst ,gleich einmal einen Blick in Woh-und Schlafzimmer nehmen , schöne neue Welt.

    8. Juli 2014 um 07:59 

    tafelgourmet sagt: …ansonsten ohne viel große Worte… Die Welt wird nicht bedroht von den Menschen, die böse sind, sondern von denen, die das Böse zulassen. Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind. Beide A. Einstein. Der Schwache kann nicht verzeihen. Verzeihen ist eine Eigenschaft des Starken. Sei du selbst die Veränderung, die du dir wünschst für diese Welt. Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.

  • Alle Mahatma Gandhi.

    8. Juli 2014 um 08:00

    tafelgourmet sagt: Hier der von mir der vergessene Link. http://www.heise.de/tp/artikel/39/39408/1.html

    8. Juli 2014 um 04:38

    Ist doch klar sagt: Transantlantische Bündnisse sind bis 2099 einzuhalten. Bis dahin haben Menschen/Generationen nichts zu melden sondern nur zu funktionieren. Das hatten wir schon mal, nur unter anderer Führung.

    7. Juli 2014 um 16:02

    Schüler sagt: – ein sehr ausführlicher Artikel, sehr gut – Nur leider betrifft das alles nicht nur die Geheimdienste, das Nicht-Vorhandensein der Souveränität Deutschlands betrifft sämtliche Bereiche. Manche Leute sprechen von einem Unstaat, andere widerum von einem Wirtschaftsterritorium. Der gesamte Bund, den wir als Staatlichkeit verstehen, hat tatsächlich den rechtlichen Status eines Vereins – Frau Merkel ist sozusagen die Managerin einer Nichtstaatlichen Organisation, auch bekannt als NGO ( non gouvernmental organisation ).

    By the way: Der Zweite Weltkrieg ist für Deutschland zwar beendet, jedoch nicht für die USA – wir haben KEINEN Friedensvertrag, denn dieser würde die Kolonialherrschaft beenden. Mahlzeit !

    7. Juli 2014 um 16:14

    Schüler sagt:

    Anmerkung:

    Dieser Status existiert nicht erst seit dem 11.9.2001, als Auswirkung der Anti-Terror-Gesetze der USA, sondern bereits seit 1949. Bekräftigt wurde dieses durch die 4+2 Verträge bei der Vereinigung Deutschlands. Die DDR galt als souveräner Staat und war es tatsächlich auch. Russland hat Gesamtdeutschland mehr als nur einmal einen Friedensvertrag angeboten, die Erlaubnis zur Annahme dieses Angebots wurde jedoch nicht erteilt. Unser nichtstaatliches ” Konstrukt ” wird sich als Mitglied im EU-Verein ” auflösen “. Pleite, ausgesaugt, unwissend gelassen – aber glücklich ! Schauen Sie noch Fussball ?

    7. Juli 2014 um 15:59

    hmmm sagt: Man könnte meinen, dass beim Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut, die Förderung und Wahrung zum Schutz NUR der Vermögen der BRD / der Deutschen, der Truppen und deren Angehörigen, sowie Truppen der Entsendestaaten betrifft, aber die Deutschen selbst, werden nicht genannt…geschickte Formulierung…:) ?
    Genauso wie der Eid des Bundeskanzlers: “…und Gerechtigkeit gegen jeden üben werde…”, sollte es nicht heißen “gegenüber jedem”, weil, gegen, heißt doch nunmal GEGEN, oder? :) Dass die USA hier tun und lassen können was sie wollen ist schon laaaaange bekannt, also, Frau Merkel, jetzt mal Butter bei die Fische.

    7. Juli 2014 um 15:58

    egon sunsamu sagt: Entweder sind unsere Politiker ahnungslose Gutmenschen die nach Gutdünken herumdilettieren, oder sie tun es bewusst und nach Anweisung. Dann sind sie des Hochverrats schuldig und gehören vor Gericht.

    7. Juli 2014 um 15:56

    Paule sagt: Interessant ist insbesondere dass die Politiker den Leuten das nicht einfach so mitteilen wie es ist. Es wäre doch einfach gewesen den Leuten nach 9/11 zu erklären das die Amis wegen des Bündnisfalles jetzt in D tun und lassen können was sie wollen, natürlich zu all unserem Besten. Stattdessen dieses Verwirrspiel und Geheimniskrämerei!Möglicherweise käme so ans Tageslicht wie Schäuble sagte: http://www.youtube.com/watch?v=Ab1lyuTyu0U “Wir in Deutschland sind seit dem 8-5-1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän.” praktisch eine Kolonie.

    7. Juli 2014 um 15:40

    NICF-Nettie sagt:Was auch immer für Abkommen unser Staat mit den USA haben mag, Merkel hat uns zum einen in dem Video offensichtlich in diesem Fall dann belogen, zudem haben wir Bürger Grundrechte, vom Datenschutz, bis hin zum Grundgesetz. Merkel hat die Aufgabe Schaden von uns abzuwenden, sogar immer in unserem Sinne zu handeln, diesen Eid hat sie bei vielen Gelegenheiten immer wieder verletzt! 9/11 ist nun 13 Jahre her, Bin Laden offiziell Tod, zumindest dem damaligen Schauspiel nach, gibt genügend HInweise das er es schon weit früher war, aber das ist hier erstmal nebensächlich. 9/11 selbst, ist abgeschlossen! Für die USA selbst in jedem Fall! Damit ist eine neue Situation. ISIS – Marke Eigenbau: Saudi/USA hat mit uns alle nichts zu schaffen.

    7. Juli 2014 um 15:39

    Exildeutsch sagt: Deutschland war und ist seit 1945 nicht Souverän. Eigentlich könnten wir den ganzen Politzirkus Merkels einsparen und uns von der USA Regieren lassen. Das Spart Kosten. Wann wacht der Michel endlich auf .

    7. Juli 2014 um 15:31

    Paule Panzer sagt: Hallo Leute, das ist ja ganz interessant, aber vollkommen egal! Souveränität bekommt man nicht verliehen sondern man gewährt sie sich selbst. Alle Schlapphüte nach Hause schicken und Schluß! Was wollen die Jungs machen, alle Deutschen erschießen? Auch Russenpanzer waren auf Dauer nicht erfolgreich.Wenn ein Volk es will — dann ist es Frei

    7. Juli 2014 um 19:53

    Steuersklave sagt: So ist es.

    7. Juli 2014 um 15:29

    ralf kroke sagt: super Artikel dank.

    7. Juli 2014 um 15:29

    BuergerPopulist sagt: USA ist in Deutschland Besatzungsmacht!!! Solange kein Friedensvertrag vereinbar wird, dürfen die USA Deutschland überwachen

    7. Juli 2014 um 15:25

    Marcus Junge sagt: Und was ist mit dem Memorandum of Agreement zur geheimdienstlichen Kooperation von 2002 (wegen dem “Terror” ect. pp.)? Das fehlt in der Auflistung. Da mußte Steinmeier auch ganz überrascht tun, als Snowden der Welt sagte, die NSA macht tatsächlich, was ihr mit dem MoA genehmigt wurde, ausgehandelt von Steinmeier.

    7. Juli 2014 um 17:16 Und zwar uin allen Bereichen sagt: Merkel CDU und Siggi SPD werden immer mehr zum Sicherheitsrisiko für Deutschland. ( Gauck vergessen !??)

  • Carper_01 sagt:

    somit ist Deutschland nie wieder frei !!!!!!!

  • Pia sagt:

    Bei dem Link zum Nachlesen bei der ” Bundesregierung ” erscheint leider

    Inhalt
    HTTP Status 404

    Leider konnte das System die letzte Anfrage nicht vollständig ausführen, da die aufgerufene Ressource nicht vorhanden ist.

  • Alberich sagt:

    Als BRD-Bürger muß ich fragen: “Wie weit darf Nibelungentreue gehen? Ist es schon so weit, daß eigene Landsleute in der Menschenrangfolge abseits stehen? Wieviel Unrecht
    muß noch geschehen, um zu den Wurzeln gleichberechtigter Demokratie, sofern es diese überhaupt gibt, zurück zu kehren? Legitimiert eine vierjährige, nicht von der Netto-Mehrheit unserer Bevölkerung (er)getragene Regierung solch` verbalgenotenes Recht?
    Kann unsere “First Lady” abends noch erhobenen Hauptes in den Spiegel blicken, ohne diesen mit einem Trauergebinde zu verhüllen? Wie oft hat diese Regierung gegen das
    Grundgesetz verstoßen? Nutzen mehren und Schaden vom deutschen Volk fern halten –
    ist es ein Eid geworden, der nur im Kommödienstadl` Frohsinn erzeugt? Unsere Väter drehen sich im Grabe, was aus der BRD wurde!

  • Marie Moiko sagt:

    Danke für den Beitrag, es wird immer unverständlicher in welcher Weise hier Politik betrieben wird. Seitens der Regierung wird die Unehrlichkeit und Heuchelei auf die Spitze getrieben und der Bürger für dumm verkauft und gehalten. Wir sollten uns nichts vormachen, es wird immer deutlicher auch durch Herrn Snowden, dass wir in einem besetzten Land wohnen.

  • Idris Alba sagt:

    Wenn alles so klar ist und Deutschland keine Souveränität hat, sollte Fr. Merkel vor die Presse treten und das den Deutschen klipp & klar sagen. Dann wissen *alle* Bescheid und niemand muss mehr daran zweifeln und auch die Medien können aufhören, ständig in Artikeln über die (Nicht)-Vorhandenheit der Souveränität Deutschlands zu spekulieren. Punkt.

  • Witok sagt:

    Vielleicht, liebe Redaktion der Deutschen Wirtschaftsnachrichten, wäre es nun mal an der Zeit, die völker- und staatsrechtliche Situation Deutschland vs. BRD klar zu stellen.
    Dann könnten hoffentlich solche Peinlichkeiten wie der letzte Satz des Artikels vermieden werden.
    Frau Merkel und ihre Vollstrecker sind nun mal einzig für Personen mit BRD-Mitgliedschaft zuständig. Das sind zunächst alle BPA-Besitzer = Personal der BRD.
    Für Menschen mit Abstammung aus einem Gliedstaat des Deutschen Reichs (hat nichts mit Hitler zu tun), die ihren Personalstatus widerrufen, kann die Welt ganz anders aussehen.

  • Luccas sagt:

    Die “Deutschen” Politiker mit Angela Merkel and der Spitze haben kein Interesse uns irdingetwas zu sagen oder irdingetwas zu ändern, weil die alle wissen wohin dieses Schiff segelt, nämlich zu einer Globalen Weltregierung ohne Nationalstaaten, und sie alle unterschtützen dieses Ziehl.

  • Siggi40.de sagt:

    Teil II
    Nicht ein Grundgesetz DER Bundesrepublik Deutschland.
    Es gilt immer noch uneingeschränkt das Kriegsrecht der Alliierten! Im IRAK ist anno 2003 auch ein Grundgesetz von den USA in Kraft gesetzt worden. Bereits im Jahre 2005 konnten die Iraker über eine Verfassung abstimmen. Die Iraker sind mit der Herstellung rechtsstaatlicher Verhältnisse schon viel weiter als wir in der BRD.

    Höherrangiges Recht bricht niederrangiges Recht. Und damit können die Besatzer sich jederzeit über das Grundgesetz hinwegsetzen. Das weiß auch Frau Merkel!

      • Wirtschftsspionage sagt:

        Im Irak lohnt sich Wirtschaftsspionage nicht. Das ist bei Deutschland anderes. Ende WW2 waren die Deutschen der USA in vielen Bereichen vorraus und das bis heute. Deswegen lohnt sich die Wirtschaftsspionage für die USA immer noch.

  • Siggi40.de sagt:

    „Die US-Geheimdienste agieren in Deutschland nämlich nicht illegal, sondern verhalten sich nach den Gesetzen“… des Kriegsrechts.

    Die BRD Finanzagentur GmbH ist seit dem 08.05.1945 von den Alliierten besetzt. Daran hat auch der 4+2 Vertrag nichts geändert, der den Vertretern der BRD zur EINSICHT und Unterschrift vorgelegt wurde.

    Präsident Obama am 05.06.2009 bei einem Besuch in Ramstein, US Air-Bace:
    „Deutschland ist ein besetztes Land und wird es auch bleiben“

    Wären wir souverän, dann hätten wir eine Verfassung und kein Grundgesetz.
    Ein Grundgesetz wird von einer Besatzungs- oder Kolonialmacht verfügt. Durch ein Grundgesetz wird ein Besatzungs- oder Kolonialgebiet organisiert. Wir haben ein Grundgesetz FÜR die Bundesrepublik Deutschland.

     7. Juli 2014 um 18:57

    Monk sagt:

    Wie kritisch und ehrlich sind denn Lucke und Andere ?

    Mann hätte z.B. den “Bündnisfall” dem Bürger und/oder Wähler einfach mal erklären können !
    Wieso denn nicht ?

    Wieso nicht Gysi, Wagenknecht, Schäfer, Sinn, Schachtschneider, Dirk Müller, Uni-Professoren oder sonstige kritische Stimmen ? Einfach Niemand !!!
    Von den anderen Kasperln kann man es eh nicht erwarten.

    Danke liebe DWN !
    Man kann sich oft das Hirn über Jahre zermartern und kommt einfach nicht drauf ..

    Mir fällt es grad wie Schuppen von den Schultern.
    Bitte, es wird doch in allen Bereichen so sein, nicht wahr ?

    Heureka !

      • wahltagistzahltag sagt:

        Ich war der festen Überzeugung das diese Umstände allen Erwachsenen bewoßt wären!
        Also ein Geheimniss war das ja wohl nicht!
        Denn nur so sind verschiedene Verhaltensweisen in Bezug auf finanzielle Zugeständnisse und Unterordnung unter die Brüsseler KLEPTOKRATUR durch unsere willfährigen Politiker erklärbar.
        Unverständlich ist nur das “Dummstellen” und die Aufregung im Bundestag zum ja nicht besonders schwerwiegendem Fall des festgenommenen BND Mitarbeiters!
        Ich halte das Ganze für ein Ablenkungsmanöver von wichtigen Dingen wie z.B. die undurchdachte und ungerechte PKW Maut und das Agieren in der UKRAINE Frage!

  • a7070519 sagt:

    Quelle:

    http://de.wikipedia.org/wiki/Sklaverei

    Laut John Locke können Menschen andere Menschen in dem Moment legitim versklaven, in dem letztere einen ungerechten Krieg beginnen und verlieren. Der Sieger hat, um den Krieg zu beenden, in diesem Moment nur die Wahl, seinen Gegner entweder zu töten oder zu versklaven. Bietet aber der Verlierer als Akt der Reue eine angemessene Wiedergutmachung für das von ihm verschuldete Unrecht an, so muss der Sieger der Vernunft des Naturgesetzes folgen und den Kriegszustand beenden. Beide Parteien verfügen nun wieder über die absolute Freiheit, die dem Naturzustand inhärent ist.

      • bilbo sagt:

        „Denn es ist ein ewiges Gesetz in der ganzen Welt: wenn eine feindliche Stadt erobert wird, so ist die Person und die Habe der Einwohner Eigentum der Eroberer““

        – Xenophon: Xenophon, Kyrupädie, VII 5,73

  • Alfons sagt:

    Mit Nato-Mitgliedschaft hat das nix zu tun.

    Es ist einfach die Macht des Stärkeren: wer hier seine Kasernen mit vielen Tausenden von bewaffneten Besatzern hat, ist schlicht und einfach in der Lage, seine eigenen “Gesetze” zu machen.

      • Buergerblick sagt:

        …und der Deutsche übt einmal mehr “unumschränkte Solidarität” mit dem Großem Bruder jensits des Atlantik und lässt sich gern ausspionieren. Der “anständige Deutsche” schließlich hat nichts zu verbergen und schickt sich gern in die Notwendigkeit, den Terrorismus zu bekämpfen. Wann endlich wird dieses Land wieder souverän?

  • ben Gesetze ändern! Geheim ist un – demokratisch sagt:

    Jedes Gesetz kann auf Geheiß des Volkes vom Bundesrat gekippt werden oder???
    Geheim bedeutet immer Mißbrauch. Wir alle neigen zum Mißbrauch, deshalb brauchen wir Transparenz in jeder Hinsicht. Sollten sich Firmen die Staatsaufträge übernehmen damit nich vereinbaren können dann bleiben sie außen vor.
    Ebenso gilt dies für verbündete und nicht verbündete Staaten in allen Verträgen.
    Dann hat vielleicht auch die Einführung des Antikorruptionsgesetzes in – D – eine Chance.
    Und der verlogenen Kanzlerin und ihren Chergen sollten wir wegen Verletzung ihres Eides gleich den Pensionsanspruch entziehen.

  • emare sagt:

    Oh wie fein.
    In Zukunft werde ich vielleicht auch mal “Verbalnoten” , also nicht Unterschriebenes, ganz vertraulich meinen neuen Arbeitgeber zukommen lassen.
    Dann ist das bestimmt für die gesamte Belegschaft bindend. ..

    Wer hat denn eigentlich (auch im Kleinen) immer einen Grund jemanden zu kontrollieren, belauschen oder hinterher zu schnüffeln?
    Angst. Angst vor Vorteils-oder Kontrollverlust.
    Wo man sich sicher wähnt ist kein Handlungsbedarf.
    Mann…müssen wir wichtig sein. ..

  • Schluckauf sagt:

    „Damit ist auch in diesem letzten Bereich unsere Souveränität hergestellt. Und ich glaube, damit haben wir eigentlich das Problem gelöst.“
    Wer es glaubt , wird eventuell seelig, wer nicht, der kommt auch in den Himmel. Zumal dies noch aus einem Politikermund stammen soll.

  • Ich sagt:

    Ich verwiese auf das Grundgesetz: XI. Übergangs- und Schlussbestimmungen!

    Im speziellen auf den Artikel 146

    Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

    Erst wenn das Volk diesem Artikel entsprochen hat, erst dann sind wir Souverän! Eine Argumentation das GG sei eine Verfassung ist schlicht und einfach eine Ablenkung für die Dummen. Sonst würde ja Verfassung drüber stehen!!! Und wir hätten nicht die XI. Übergangs- und Schlussbestimmungen! Und an alle die sich nun Empören – Nachlesen auf https://www.bundestag.de/ Ich habe das nicht erfunden! Ich frage, warum ist das so?

  • johan bosman (die Niederlande) sagt:

    “Demokratie” bedeutet im Grunde: “Volkssouveränität”. Aber schon sehr lange Zeit her sind unsere Länder an die Banken verkäuft. Und bezaht. Es gibt also keinen einzigen Grund das unsere “Volksvertreter” uns jeder vier Jahre aufsneue an die Nase herumführen. “Democratie” ist leider nur noch ein Wort. Ein Wort gerne angewendet von “Volksvertreter”.

      • WASP sagt:

        Quatsch. In einer echten Demokratie herrscht das Bürger komplett selbst. Es wird nicht vertreten. es herrscht aus der kleinsten Einheit heraus. Die kleinste Einheit sagt, was der
        Weg sein soll. Auch gegen gebildete “Strukturen” von Aussen. Demokratie ist ausser in der Schweiz in keinem europäischen Land möglich oder erwünscht. Mglw. weil Demokratie mangels Bildung (extrem in EU Ländern ) nicht verstanden wird.

  • ria sagt:

    Alles schwammig bei dieser Kanzlerin

      • Hegelfan sagt:

        Das ist die quantenphysikalische Superposition (Überlagerung). Das hört sich dann so an: Eigentlich sind wir souverän, aber in Wirklichkeit nicht.” Jetzt braucht es nur noch einen Sophisten, der den Unterschied von eigentlich und wirklich erklärt.

  • elli sagt:

    Die Tatsache, dass wir abgehört werden wie im Stasiland, ist eine der fiesesten und hinterhältigsten Formen der Massenmanipulation. Dass dieses sogar seit Jahren durch unsere gewählten Volksvertreter heimlich gebilligt und genehmigt wurde, ist an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten. Bislang war lediglich bekannt, dass unsere Telefonate nur 3 Monate gespeichert werden. Dieser Fall nimmt eine neue Dimension ein. Im Prinzip kann man jetzt nicht mehr frei reden.

    Und eines noch: Wer das mit der Floskel “Ich habe ja nichts zu verbergen” entschuldigt gibt damit direkt zu, dass er einen Herrn hat, dem er sich unterwirft.

    8. Juli 2014 um 01:37

    Die USA Regierung in Berlin sagt:

    Nach US-Spionage:
    Bundesregierung plant, übliche 3-tägige Empörung auf 5 Tage auszuweiten !!

  • Akki sagt:

    Geahnt haben wir es immer, jetzt ist es bestätigt.

  • Buerger67 sagt:

    Zitat: “Die Deutschen sollten sich in dieser Frage an die von ihnen gewählte Bundeskanzlerin wenden.”

    Wer glaubt denn schon, das Frau Merkel etwas ändern würde ? Es waren und sind die Union, SPD, FDP und Grünen, die seit Jahrzehnten eine Änderung des provisorischen Grundgesetzes zur Durchführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene (sprich direkte Demokratie) ABLEHNEN !!!

    Wir werden dann vollständig souverän sein, wenn wir eine vom Volk zu wählende VEFFASSUNG wählen, mit der wir dann das provisorische Grundgesetz ersetzen, was bereits 1990 hätte geschehen können, jedoch vonn Herrn Schäuble (Union) mit fadenscheiniger Begründung ABGELEHNT wurde !!!

    Dennoch ist JEDERZEIT die Durchführung einer verfassungsgebenden Versammlung durch JEDERMANN möglich und auch NÖTIG !

      • Hella sagt:

        Man muß es ja nicht übers Knie brechen – SOO schlecht ist das Grundgesetz ja denn auch nicht gewesen – aber man kann ja schon mal anfangen, Material und Vorschläge zusammenzutragen, die zahllosen Petitionen nochmals durchzugehen, Erfahrungen zusammenzutragen – und zwar AUS DEM VOLKE(!) – das brauchts eh Jahre – also sollten wir anfangen – ohne Hast, dafür mit viel Sorgfalt und Umsicht.

        Denn eines dürfte auch den verknöchertsten Betonköpfen klar sein: Auf diesem Planeten läßt sich kein Zustand für ewig festhalten.
        Auch der eines verfassungslosen Staates nicht – so wünschenswert dies für so manchen selbstherrlichen Chaoten in Robe und in den Verwaltungen auch sein mag …

        Zuvor aber brauchen wir eine neue Rechtsphilosophie!!!
        Die alte römisch-imperiale ist bewiesenermaßen unbrauchbar!

        H.

  • Buerger67 sagt:

    Zitat: “..Der Bündnisfall ist, wie der Deutsche Bundestag zuletzt am 13. Dezember 2012 bestätigte, weiterhin in Kraft.“..”

    Mag sein, das der Bündnisfall in den USA in Kraft getreten ist, jedoch wurde hier im Hinblick auf Grund des Art. 5 Nato-Vertrages NICHT der Verteidigungsfall ausgerufen (siehe Art. 115 GG) , so das wir uns HIER mit NIEMANDEN in einem Kriegszustand befinden ! Die Ausrufung des Verteidigungsfall hätte hier ERHEBLICHE politische Konsequenzen, denn damit wäre Herr Schröder heute noch BK und Oberbefehlshaber der Streitkräfte und es hätte ab 2001 KEINE Landtags- und Bundestagswahlen mehr gegeben !

  • La Paloma sagt:

    Auch Uruguay gehoert zu den 193 Laendern der Erde wo die NSA schnueffelt, das schreibt heute die hiesige Tageszeitung

    http://www.elpais.com.uy/vida-actual/uruguay-paises-que-eeuu-nsa-espionaje.html

    Schnueffelfrei seien Grossbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland.

    Nun denn, wir muessen wieder mehr Slang reden oder schreiben, das wuerde die Arbeit wesentlich schwieriger machen fuer die Schnueffler-:))

  • Werner Kanapin sagt:

    Diese absolute Farce – das wirtschaftspolitische Herumschieben innerhalb der EU – können wir Bürger nicht artikulieren.

    In welchem Zusammenhang die Geschehnisse – egal ob kleine oder grosse – miteinander stehen – kann Einer nur vermuten.

    Kein schönes Gefühl ist das, etwas nicht auf die Reihe zu kriegen – oder verarscht zu werden.

  • Landshark sagt:

    …auch wenn’s nicht zum Lachen ist…

    Ich möchte noch mal auf den Postillon verweisen:

    “Nach US-Spionage: Bundesregierung plant, übliche 3-tägige Empörung auf 5 Tage auszuweiten”

    http://www.der-postillon.com/2014/07/nach-us-spionage-bundesregierung-plant.html#more

  • La Paloma sagt:

    Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

    vom 23. Mai 1949 (BGBl. S. 1), zuletzt geändert durch
    das Gesetz vom 11. Juli 2012 (BGBl. I S. 1478)

    Artikel 146

    Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

    https://www.bundestag.de/bundestag/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg/245216

  • hans sagt:

    Mich verwundert eigentlich nur die Naiivität und vor allem die Stringenz, mit der Deutsche die schlichte Tatsache negieren, das die BRD seit 1945 ein besetztes Land war, ist und nach den Worten von Obama im Ramstein ( ich glaube es war 2013) vor seinen Besatzungstruppen auch bleiben wird.
    Die BRD hat keinen Friedensvertrag und wird auch keinen erhalten ( den haben die DEUTSCHEN Politiker Kohl, Genscher und Schäuble bei der Wiedervereinigung ABGELEHNT ), wird somit bei der UNO weiterhin als Feindstaat geführt.
    Ein von fremden Truppen besetzter Feindstaat ist alles, aber mit Sicherheit nicht souverän.

      • weAreAllConnected sagt:

        Fussball ist den Deutschen
        wichtiger als ihre Souveränität,
        wichtiger als ein Friedensvertrag,
        wichtiger als spionagefrei zu leben und zu arbeiten,
        wichtiger als die eigene Sklaverei,
        wichtiger als die unsichtbare Mauer die immer höher wird
        wichtiger als genmanipulierte Lebensmittel und fracking-verseuchtes Grundwasser
        wichtiger als Krieg
        wichtiger als die Zukunft ihrer Kinder und Enkel

        Tooooor, Toooooor, Deuuuuuutschlaaaaand, Deutschlaaaaand

  • Hegelfan sagt:

    “Wo die Römer reingehen, da bleiben sie auch.” (E. Gibbon, Historiker)

     8. Juli 2014 um 19:04

    Adam Lauks sagt:

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    Danke,
    Die Redaktion

    Es gab vor einigen Monaten Bericht eines Historikers der freudestrahlend das von Willy Brndt unterzeichnete blanco Dokument in den Händen hielt nach Jahrzehnte langen Recherche in dem die Spionage in Deutschland im Interesse der USA und ohne Limits erlaubt sei.
    Willy Brandt wurde im Deutschen Bundestag auch danach konkret gefragt, ob ein solches Abkommen von der Bundesregierung unterzeichnet wäre, ER LOG die Abgeordneten an und verneinte die Existenz dieses Abkommens. Also in diesem Falle handelt es sich um FRIENDLY SPY, kein Grund für Aufregung. Auch Gaucks Auftritt ist eine Vergauckelung des ganzen Deutschen Volkes Richtung Verdummung und Verblödung der Massen…
    Mir zeigt das nur eins, dass die Besatzer den Besetzten in keinsterweise vertrauen. Warum wohl !??

     

  • Hirschjäger sagt:

    9/11 war aber mitnichten ein Krieg im Sinne des Völkerrechts. Damit konnte auch kein Nato-Bündnisfall ausgelöst werden. Insofern ist die im Artikel genannte Argumentation sehr schwach und leicht anfechtbar.

  • kurt eggert sagt:

    wir hatten die Möglichkeit, mit der deutsche Einheit …………….
    aber das wollte keiner

  • Thomas Schöffel sagt:

    Den Vätern unseres Grundgesetzes war es damals noch glasklar, daß die Bunderepublik Deutschland nur ein Provisorium ist und zwar bis zum Abschluß eines Friedensvertrages. Carlo Schmid in seiner unvergeßlichen Rede: “Wir haben keinen Staat zu errichten”. https://www.youtube.com/watch?v=njlLVk1Y8HU Damals wurde das Grundgesetz übrigens immer zusammen verkauft mit dem Besatzungsstatut. Die BRD ist nur ein “besatzungsrechtliches Mittel” für den Übergang. Die Alliierten haben alle Rechte in bezug auf Deutschland. Es ist Herrn Snowden nicht zu empfehlen, Deutschland zu betreten. Er würde wahrscheinlich noch am Flughafen von den Amerikanern verhaftet werden. Wer glaubt, daß die BRD irgendwelche Souveränitätsrechte hätte, die über mehr als die einer Privatfirma hinausgehen, täuscht sich gewaltig. Das hat sogar Herr Schäuble zugegeben https://www.youtube.com/watch?v=1V8hePhDR_M Den meisten Deutschen (und auch Abgeordneten !) ist nicht einmal der Unterschied zwischen Deutschland und der BRD bekannt. Im Nachgang zum 2+4-Vertrag, der „Vereinbarung vom 27./28. September 1990 … ” (BGBl. 1990, 1386 ff) ist uns das ganz deutlich mal wieder gesagt worden. Es lohnt sich, immer das Kleingedruckte zu lesen. Eigentlich braucht man nur das Kleingedruckte zu lesen. Auf deutsch: Die Alliierten haben uns immer vollständig noch Haken. Wir sind ein besetztes Land, was Herr Obama ja nun auch kürzlich deutlich ausgesprochen hat. Man läßt „uns“ eben so lange „Staat spielen“, so lange wir kräftig Geld abliefern und die Besatzungsmacht bei ihren Schweinereien auch noch unterstützen (müssen).

      • müller sagt:

        Das nur die Rechten öffentlich darüber reden, schmerzt mich als Demokrat besonders. Weit und breit keine Partei die diesen Umstand verständlich für jedermann darlegt!

      • Marc sagt:

        Ganz genau…richtig und leider nicht im Volk bekannt….die meisten glauben doch, dass die BRD Deutschland sei…und keiner denkt mal darüber nach, warum wir ein “verfassungsgericht” haben obwohl wir nur ein angeblich freiwillig angenommenes Grundgesetz haben….liegt doch auf der Hand das wir eine amerikanische Kolonie sind…und die Kolonie darf mit dem Homeland kein no spy Abkommen haben…auch logisch…

  • eve sagt:

    Dadurch, dass wir immer noch “Besatzerland” sind, sind die sogenannten Siegermächte die “Hausherren” und können tun und lassen, was immer sie wollen.

    Leider haben wir an unsere Spitze niemanden gewählt, der so viel Rückgrat zeigt, den Friedensvertrag zu fordern, und abzuschließen.

    Es geht sogar so weit, dass unsere Gesetze in einer Kanzlei in den USA verfasst werden.

    Unter diesen Umständen ist TTiP oder TiSA vollkommen abzulehnen. Beide Verfahren sind dazu da, uns von dem eigenständigen Staat wegzubringen. Es geht um die Weltregierung, die die USA anstrebt. Ich selbst möchte nicht in USA eingebürgert werden!!

    Wir müssen endlich klar machen, dass das Volk mitbestimmen kann und muss!

      • Christian Pogorzalek sagt:

        Bei den Verhandlungen zur sogenannten “Wiedervereinigung” hatte Gorbatschow Deutschland einen Friedensvertrag angeboten. Kohl und Genscher lehnten dieses Angebot ab. Angeblich wegen der damit verbundenen Reparationszahlungen – unter anderem an Griechenland.
        Diese zwei “Herren” hatten also schon damals vor Land und Leute nach Gutdünken zu verschachern. Immerhin hätte ein Friedensvertrag eine Verfassungsgebung bedeutet und damit die Einbindung des Souveräns.
        Dieser Souverän ist heute eine Handelsware. Die USA, England und Frankreich haben eine Option.

  • Gast sagt:

    Merkel sollte auch schweigen, denn wer nichts zu sagen hat schweigt selbst wenn er redet. Schauspielerisch ist Merkel eine absolute Null, denn sie schafft es einfach nicht wirklich überzeugend die Rolle zu spielen welche sie spielen soll. Da helfen auch viele Worte und Gesten nicht, welche dieses Unvermögen nicht überdecken können. Damit reiht sich Merkel auch nahtlos in die westliche Gesellschaft ein welche mehr verstecken als zeigen möchte.

    Wenn man Merkel und auch anderen Politiker stundenlang zuhört muß man am Ende feststellen daß nichts gesagt wurde was greifbar wäre. Und selbst wenn etwas hängen bleiben sollte, dann mangelt es diesem an persönlicher Überzeugungskraft, welche Merkel nicht schauspielen kann.

    Schweigen ist Gold – fürs Volk. Alternativlos!

  • Herbert Johanson sagt:

    Viele Bürger , helfen der NSA , da sie ihre eigene” Akte ” bei Facebook etc. anlegen und geben damit selbst , aus freien Stücken, viel privates in die Öffentlichkeit !!
    Dazu,holt man sich noch das neueste “I phone ” (Wanze) ins Haus und so erspart man dem Geheimdienst ,BND ,NSA und Konsorten viel Arbeit !!
    Über die intrigierte Kamera , kann der Geheimdienst ,gleich einmal einen Blick in Woh-und Schlafzimmer nehmen , schöne neue Welt !!

  • tafelgourmet sagt:

    …ansonsten ohne viel große Worte…

    Die Welt wird nicht bedroht von den Menschen, die böse sind, sondern von denen, die das Böse zulassen.

    Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.

    Beide A. Einstein.

    Der Schwache kann nicht verzeihen. Verzeihen ist eine Eigenschaft des Starken.

    Sei du selbst die Veränderung, die du dir wünschst für diese Welt.

    Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.

    Alle Mahatma Gandhi.

  • Ist doch klar sagt:

    Transantlantische Bündnisse sind bis 2099 einzuhalten.
    Bis dahin haben Menschen/Generationen nichts zu melden sondern nur zu funktionieren.
    Das hatten wir schon mal, nur unter anderer Führung.

Über stasifolteropferadamlauks

I am 66 Years old and I do promote acommodations on the adriatic´s sea beaches for holiday in apartments close to the sea-close to the mediteranian beauty. I am still victim of torture in STASI-Prison 1982-1985. I never reacht Justice and satisfaction by Germany´s goverment after 30 Years ! I am fighting for the implementation of § TORTURE in Germany´s low.
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