BERUFUNG OVG 12 N 51.17 zu VG 1 K 237.14 in Sache: Adam Lauks ./. Bundesrepublik Deutschland ( Gauck – Birthler- Jahn Behörde ) Feststellungsklage über Urkundenunterdrückung in der BStU: Pastorale „AUFARBEITUNG“ war eine Lüge, Aktenmanipulation und ABM für die Träger der Diktatur !“- Urkundenunterdrückung durch STAIS in der BStU – Jahn Behörde, die Zweite, diesmal auf das Ersuchen des LAGeSo ! Unanfechtbare falsche Mitteilung der Behörde

BStU Klageerwiederung

„2. Hinsichtlich des Ersuchens des Polizeipräsidenten in Berlin(im Ermittlungsverfahren 76 Js 1792/93 -googeln!) zu dem Kläger behauptet, die Behörde des Bundesbeauftragten habe Akten ( 577/85) unterschlagen und eine strafrechtliche Aufklärung der Vorgänge vereitelt, ist zu erwidern, dass der Ermittlingsbehörde alle im seinerzeit i erschlossenen Bestand aufgefundenen Dokumente gemäß § 19 Abs 6 StUG zur Verfügung gestellt wurden und es im Ermessen der ersuchenden Stelle steht, diese zu bewerten und die anstehenden Entscheidungen nach ihren eigenen gesetzlichen Maßstäben zu beurteilen.“

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