551 RH 218/15 >> OVG 11 L 37.14 Beschwerde über : VG 9 K 441.14 Verwaltungsgericht Berlin an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg : Feststellungsklage über die Nichtverwirklichung einer zeitnahen Ausweisung aus dem Verwirklichungsersuchen des Stadtgerichtes Berlin – DDR vom 7.6.1983

VG 9 K 441.14 BESCHWERDE -Begründung

Bei der jetzt von mir eingereichten Feststellungsklage soll folgerichtig nur die Rechtsmäßigkeit der MASSNAHME DER AUSWEISUNG und auf Grund der Nichtumsetzung, die Unrechtmäßigkeit mweined DDR-Haft festgestellt werden.Aber eben nicht, ob dies aus politischen oder sonstigen anerkennungswürdigen Gründen erfolgte, wie ew gemäß StrRehaG auch noch zusätzlich eingefordert wird.

Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.