OFFENER BRIEF an den DEUTSCHEN BUNDESTAG und Bundestagspräsident Lammert…. ich bettle nicht – Stoppt die Verhöhnung der Gefolterten,Gequälten und Getöteten !!!

Mein Rechtsanwalt N.Schoppmann schrieb an die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz von Berlin:

 “ Dem Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland würde es kaum zu Ehre gereichen , wenn dessen Strafverfolgungsbehörden einem Fall wie vorliegendem  nicht gründlich anfassen würde – sei es aus Gründen der Bequemlichkeit, aus politischen Gründen oder aus Befürchtungen darüber, das ein entsprechendes Verfahren und möglicherweise eine Verurteilung vielleicht eine Vielzahl ähnlicher Verfahren nach sich ziehen würde. „

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„Unterbleiben hingegen Aktivitäten und Ermittlungen, wird den Opfern – denen Sie sicher nicht unterstellen wollen, dass Ihre Vorwürfe Hirngespinste sind – Respekt und Genugtuung versagt. “

“ In diesem Sinne bitte ich Sie höflich und ebenso dringlich im Namen meines Mandanten, die bisher in der Angelegenheit ergangenen Entscheidungen zu überdenken und zu revidieren und Ihren Beitrag zur Aufarbeitung dieses schwierigen Kapitels zu leisten. Es wäre traurig, wen dies nur in solchen Fällen geschehen kann, in denen es vorher massiven politischen und medialen Druck auf die entsprechenden Entscheidungsträger gegeben hat. Rchtliche Hindernisse dürften nach den oben dargestellten Argumenten jedenfalls nicht bestehen. „

Bremsen die zu viele Übernommenen aus dem B-Kader des MfS die Gerechtigkeit und den Rechtsstaat aus !??Dies  ist die Frage an Rechtsausschuss und Auschuss für Menschenrechte gleichzeitig und auch an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages und Bundesjustizministerin und Senatsverwaltung für Justiz !

Kraft ihres  Amtes schlagen Gauck und Dr.Geiger auf das Folteropfer ein, aus dem unkontrollierten außenparlamentarischen Raum Ihrer Behörde, missachten das Ersuchen, brechen das Gesetz in dem sie die Beweise nicht  an die Ermittelnde Staatsanwalt II im Original aushändigen, in dem sie die Akte Lauks auch in Kopie nicht überstellen. Strafvereitlung und aktiver Täterschutz. Erklärung des Dr. Werthebach dass man die STASAI-Verbrecheer nicht  kraft des Gesetzes  angefasst  hätte  um den sozialen Frieden zu bewahren und  aus Angst vor Hauptamtlichen die ihre Dienstwaffen noch hatten überlasse ich den Lesern zum Auslachen.  Hier erst die unterschlagenen -unterdrückten Akte seitens der Gauck Behörde.

 

 

Was vor 20 Jahren passiert war erfuhr ich erst im Dezember 2012 aus der  Ermittlungsakte der Generalstaatsanwaltschaft II Berlin die mir in Kopie vorliegt. Diese strafbare Handlung der Gauckbehörde bremste  eindeutig  das Ermittlungsverfahren maßgeblich aus  und  durch illegale Zuspielung zwei Akten in Kopie  wies den Ermittlern die Richtung. Als  ich mit dem Transparent am 18.3.2012 am Hintereingang des Bundestages dem neugewählten Bundespräsidenten  das Bad in der Menge  vermießte dass er fluchtartig das Bad abbrach, wußte ich nicht wie sehr Joachim Gauck  als Oberverantwortliche  der Gauckbehörde die 20 Jahre meines Lebens und vergeblicher Suche nach  Gerechtigkeit und Status eines Folteropfers herumirrte und in der Berliner Justiz überel geschlossene Türen, Ohren und Herzen vorfand, eine Ablehnung nach der anderen. Man schaute  auf mich wie auf einen Außerirdischen und Aussätzigen als ich von der Folter erzählte.

 

 

Und Hier ist  JUDAS LOHN für die Verräter der STASI-Folteropfer – da hat  vermutlich der ehemalige Fälscher des MfS die ganze Arbeit geleistet. Als er mir das im Anhang zuschickte  fühlte ich mich geehrt und nahm es als Orden für Tapferkeid vor dem Feind.

 

 

 

Die Unterdrückung und Verleumdung meiner Folter fing  schon 1986 an in einem Artikel des SPIEGELS von damaligen Chef der DDR SPIEGEL-Vertretung Herrn Schwarz, der keine Mühe scheute und  fand den Weg in den Schwarzwald und interviewte  mich, bis alle seine Bänder  voll waren- veröffentlichte er einen unautorisierten Artikel für den Er von der STASI gelobt wurde….

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Wie aus den Akten  meines Ermittlungsverfahrens 76 Js 1792/93  eindeutig hervorgeht scheint Gauck   die Reste, die nicht vernichtete Aktenbestände vor der Überführung in das Bundesarchiv „gerettet“ zu haben, sich an der Ausarbeitung des StUG maßgeblich beteiligt zu haben, um anschließend an die Spitze der  für die Vollstreckung dieses Gesetzes gesetzt zu werden, um die Beweise  von strafrechtlicher Bedeutung auszusortieren, damit die den Ermittlöern der ZERV und Staatsanwaltschaften nicht in die Hände geraten, mit einem einzigen Ziel, die Verbrecher und Täter  vor Strafe zu schützen. Und das geschah unter dem Vorwand den sozialen Frieden zu bewahren !??

Zu der Ehrenerklärung des Deutschen Bundestages hätten die Regimeopfer  heute folgendes zu sagen:

Wenn unsere geliebte FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda den KGB-Führungsoffizier Putin nicht bei sich haben will, dann sollte unsere lupenreine Demokratin ihn einfach wieder ausladen.
Wir dürfen uns nicht vor den Karren der Merkel-Propaganda spannen lassen.
Seid über 20 Jahren werden wir, die Opfer des DDR-Regimes, nach Strich und Faden vertröstet.
Lasst uns vor dem Bundeskanzleramt für unsere eigenen Rechte demonstrieren,
damit die Ehrenerklärung des Bundestages vom 17-06-1992 endlich mit Leben erfüllt wird.
Eine angemessene und würdevolle Ehrenpension für alle Opfer der DDR-Diktatur ist mehr als überfällig.
In zehntausenden von Entschädigungs-Verfahren gingen die Opfer leer aus.
Das Verwaltungs-Personal, die Gutachter und Richter überprüften gewissenhaft, kleinlich und meist erfolgreich alle Verweigerungsgründe.
Es ist die Fortsetzung der nicht enden wollenden Demütigungen des deutschen Staates gegenüber den Opfern der kommunistischen Verbrechen.
Viele der Opfer sind in den letzten 20 Jahren in Verbitterung verstorben.
Sie mussten mit ansehen, dass die Bundesrepublik Deutschland alles für die Integration der Täter tat.
Die Diktatur-Anhänger bekamen eine zweite Chance geschenkt.
Die zerstörten Lebensläufe der Opfer, das Unverständnis der Gesellschaft, die gesundheitlichen Folgeerscheinungen körperlicher und psychischer Gewaltanwendung, führte dazu, dass viele von uns in finanzieller Armut leben.
Wir müssen unseren Einsatz für Freiheit und Demokratie bis heute teuer bezahlen.
Das Einzigste wofür ich auf die Straße gehe, ist eine würdevolle Ehrenpension.

Dirk Lahrmann  und Adam Lauks  im Namen aller die gefoltert, gequält, getötet, denen durch die kommunistische Gewaltherrschaft und verbrecherische Umtriebe der Justiz, der STASI und der Exekutive, Unrecht  zugefügt wurde. Kommentar hierzu ist am Ende dieses Postings erwünscht und willkommen.

Durch diese Entscheidung des Sekretariats des Petitionsausschusses, dem Genössin Steinke  SED > PdS > LINKE voransteht,  bleibt die Ehrung und Verneigung vor den Opfern, den Gefolterten, Gequälten und Getöteten ein reinster Hohn.

Dadurch ist die juristische Aufarbeitung die zur Gerechtigkeit für die Opfer und Täter führen würde  ausgehebelt. Den Vorwurf der Justiz und dem Petitionsausschuss  :  Um die Gewährleistung des Täterschutzes vom Anfang an bemüht gewesen zu sein… wird man  so da stehen sehen müssen. Mit Entscheidungen  RT und Arafat grenzt die „juristische Aufarbeitung“ an Rechtsbeugung. Dass es Möglichkeiten gegeben hatte und gibt die Folter und Anstiftung von Folter zu ahnden und zu verurteilen geht aus dem Schreiben der Rechtsanwälte Schoppmann und Häusler eindeutig hervor. Das der Ausschussdienst entscheidet über die Veröffentlichung bzw. Nichtveröffentlichung der Petition über die Implementierung des § Folter in das Strafgesetzbuch der BRD und schließung dieser Gesetzeslücke im Bezug auf das Völkerrecht, macht friedliebende und ehrbare Deutsche bedänklich. Dabei geht es um Folter seitens der Staatsgewalt aber auch seitens der Täter aus dem Alltag.

Aus dem Folgenden Schreiben der RA Schoppmann und Häusler  geht eindeutig hervor , dass den Worten der Ehrenerklärung des Deutschen Bundestages in Sachen Folter in DDR Strafvollzug und U-Haften und Haftkrankenhäusern sowie Speziallstrafvollzugsabteilung Waldheim und allen Anzeigen  in der Erdassungsstelle Salzgitter hätten gründlichere Ermittlungsverfahren durchgeführt werden müssen. Statt dessen wurde Folter als Körperverletzung abgetan, devalviert und

rechtsbeugerisch mild verurteilt. Weder die Gefolterten noch besonders die Folterer erreichte die Gerechtigkeit. Die dargelegte Rechtslage ist eindeutig. Es gibt Gesetze die so aber selten zur Anwendung gekommen sind.

Es war ein Schreiben an die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz,  Salzburger Strasse 21-25  vom 23.05.2012  – Der Berliner Justiz wurde die Rechtslage  um die Folterungen  aus der DDR-Haft  trotz JURA NOVIT CURIA

rein Wein eingeschenkt. “ Dem Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland würde es kaum zu Ehre gereichen , wenn dessen Strafverfolgungsbehörden einem Fall wie vorliegendem  nicht gründlich anfassen würde – sei es aus Gründen der Bequemlichkeit, aus politischen Gründen oder aus Befürchtungen darüber, das ein entsprechendes Verfahren und möglicherweise eine Verurteilung vielleicht eine Vielzahl ähnlicher Verfahren nach sich ziehen würde. „