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Die demokratischen Rechte durch die Entscheidung des Ausschussdienstes des Petitionsausschusses beschnitten !?? Dem Bundestagspräsidenten zur Kenntnisnahme und zur Prüfung !!!

OFFENER BRIEF AN DEN BUNDESTAGSPRÄSIDENTEN Prof.Dr. Lammert

Straftaten gegen das Leben: „Nach Prüfung aller Gesichtspunkte kommt der Ausschussdienst zu dem Ergebnis, dass eine Umsetzung Ihres Anliegens ausgeschlossen erscheint.

 

 

Hier ist die Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht vom 15.6.2012  zu sehen: Verletzung von Art 1 Absatz 1 Grundgesetz durch die Berliner Justiz: Staatsanwaltschaft, Generalstaatsanwaltschaft, Kammergericht und Rehabilitierungskammer:  http://adamlauks.com/2011/02/01/ubereinkommen-gegen-folter-und-andere-grausameunmenschliche-oder-erniedrigende-behandlung-oder-strafe/

Implementierung des § Folter in das StGB –

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