Die 28 Punkte des Friedensplans der Europäer
- 1. Die staatliche Souveränität der Ukraine wird bestätigt.
- 2. Umfassender Nichtangriffspakt zwischen Russland, der Ukraine und der Nato.
- 3. Dieser Punkt ist gestrichen. Im russisch-amerikanischen Friedensplan hieß es an dieser Stelle: Russland darf keine Nachbarstaaten überfallen, die Nato darf sich im Gegenzug nicht ausbreiten.
- 4. Russland und die Nato starten einen Sicherheitsdialog, um strittige Themen auszuräumen und zur Deeskalation beizutragen.
- 5. Die Ukraine erhält „robuste“ Sicherheitsgarantien. Der Begriff wird – wie im russisch-amerikanischen Plan – nicht weiter definiert, obwohl darunter theoretisch sehr unterschiedliche Maßnahmen zu verstehen sind.
- 6. Die Größe der ukrainischen Armee wird auf 800.000 Personen in Friedenszeiten begrenzt. Das entspricht in etwa der aktuellen Größe und wäre eine höhere Zahl als im russisch-amerikanischen Plan. Dort waren nur 600.000 Personen vorgesehen.
- 7. Ob die Ukraine der Nato beitreten darf, entscheidet die Nato. Einen Konsens dazu gibt es aber nicht. Der russisch-amerikanische Plan hat dagegen einen Verzicht der Ukraine auf eine Nato-Mitgliedschaft verlangt.
- 8. Die Nato stationiert nicht dauerhaft Truppen in der Ukraine.
- 9. In Polen werden Nato-Kampfjets stationiert.
- 10. Die nicht weiter ausgeführten US-Sicherheitsgarantien werden der Ukraine wieder entzogen, wenn sie Russland angreift. Wenn wiederum Russland erneut in die Ukraine einfällt, wird es zu einer „militärischen Antwort“ kommen und die Sanktionen werden wieder verhängt.
- 11. Die Ukraine darf der Europäischen Union beitreten. Während die Verhandlungen laufen, erhält sie Zugang zum gemeinsamen europäischen Binnenmarkt.
- 12. Ein Wiederaufbau-Paket für die Ukraine; finanziert durch einen Entwicklungsfonds. Die USA beteiligen sich am Aufbau der Infrastruktur.
- 13. Russland wird wieder in die Weltwirtschaft integriert und wird in der Runde der größten Industriestaaten eingeladen (die damit wieder zu den G8 werden). Die Sanktionen sollen aber nur schrittweise aufgehoben werden.
- 14. Die Ukraine soll komplett wieder aufgebaut werden – auch mit Geld aus im Ausland eingefrorenen russischen Vermögen. Diese werden erst wieder freigegeben, wenn Russland komplett für den Schaden in der Ukraine aufgekommen ist. Auch das ist ein Unterschied zum russisch-amerikanischen Plan.
- 15. Eine Arbeitsgruppe überwacht die Umsetzung des Friedensplans. Sie besteht nicht nur aus den USA und Russland, sondern auch aus der Ukraine und Europa.
- 16. Russland legt gesetzlich fest, dass es sich der Ukraine und Europa gegenüber nicht aggressiv verhält.
- 17. Die USA und Russland verlängern die Gültigkeit des Vertrags START 1 zur Verringerung der Zahl strategischer Atomwaffen. Er läuft im Februar aus.
- 18. Die Ukraine verzichtet auf Nuklearwaffen.
- 19. Das Atomkraftwerk Saporischschja wird unter die Aufsicht der Internationalen Atomenergie-Behörde IAEA gestellt. Der produzierte Strom soll zwischen der Ukraine und Russland aufgeteilt werden.
- 20. Die Ukraine übernimmt EU-Regeln zur religiösen Toleranz und zum Schutz von sprachlichen Minderheiten.
- 21. Die Ukraine versucht nicht, auf militärische Weise die von Russland besetzten Teile ihres Staatsgebiets zurückzuerobern. Die sogenannte Kontaktlinie der russischen und ukrainischen Truppen ist Ausgangspunkt für Gebietsverhandlungen. Dieser Punkt entscheidet sich deutlich vom russisch-amerikanischen Plan – der sah vor, dass die Ukraine die Halbinsel Krim, die kompletten Provinzen Luhansk und Donezk sowie die besetzten Teile der Provinzen Cherson und Saporischschja an Russland abtreten muss.
- 22. Wenn sie sich über die territorialen Fragen geeinigt haben, versuchen beide Parteien nicht, die Grenzen wieder mit Gewalt zu verändern.
- 23. Die Ukraine darf den Fluss Dnjepr für den Schiffsverkehr frei nutzen.
- 24. Alle Gefangenen und Leichen werden ausgetauscht, auch zivile Geiseln (zum Beispiel durch Russland verschleppte Kinder) werden zurückgebracht.
- 25. Die Ukraine wird so schnell wie möglich Wahlen abhalten.
- 26. Das Leid der Opfer soll gemildert werden – genauere Angaben gibt es in diesem Punkt nicht. Der russisch-amerikanische Plan hatte hier noch eine komplette Amnestie für die Handlungen beider Staaten vorgesehen.
- 27. Ein Ausschuss unter Vorsitz von US-Präsident Donald Trump soll die Umsetzung des Plans überwachen.
- 28. Sobald beide Parteien dem Friedensplan zugestimmt haben, tritt ein Waffenstillstand sofort in Kraft. (fab)