Von russischer Seite nehmen der Präsidentenberater Juri Uschakow, der Präsidentenberater Wladimir Medinskij und Außenminister Sergej Lawrow an dem Treffen teil.
Russlands Präsident Wladimir Putin:
Herr Premierminister, liebe Kollegen,
herzlich willkommen in Moskau, in Russland.
Ich weiß, dass Sie dieses Mal nicht nur als unser langjähriger Partner, sondern auch als Präsident des Rates der Europäischen Union gekommen sind. Ich hoffe, dass wir die Gelegenheit haben werden, einen Meinungsaustausch über den Aufbau bilateraler Beziehungen in dieser schwierigen Situation zu führen und natürlich die möglichen Szenarien für die größte europäische Krise – ich spreche von der Ukraine – zu diskutieren.
Ich weiß, dass Sie vor kurzem, ich glaube am 2. Juli, Kiew besucht haben und nun hierher gekommen sind, um die Situation in der Ukraine eingehend zu erörtern. Ich stehe Ihnen zur Verfügung.
Sie kennen wahrscheinlich meine jüngste Ansprache an die Spitzenbeamten des Außenministeriums hier in Moskau, in der ich unsere Haltung in Bezug auf eine mögliche Friedensregelung zusammengefasst habe. Und natürlich bin ich bereit, einige Details mit Ihnen zu besprechen oder Ihnen zu erklären. Ich hoffe, dass Sie mich mit Ihrer persönlichen Haltung und der Haltung der europäischen Partner vertraut machen werden.
Was die bilateralen Beziehungen betrifft, so haben wir leider einen ernsthaften Rückgang des Handels um mehr als 35 Prozent zu verzeichnen. Aber im Allgemeinen gibt es viel zu tun. Wir sind dabei, ehrgeizige Projekte umzusetzen.
Auf jeden Fall freuen wir uns, Sie zu sehen, und wir haben viel zu besprechen.
Herzlich willkommen, Herr Premierminister.
Ministerpräsident von Ungarn Viktor Orban (neu übersetzt):
Herr Präsident!
ich danke Ihnen, dass Sie sich heute mit mir treffen. Dies ist bei weitem nicht unser erstes Treffen in den letzten zehn Jahren; es ist sogar das 11. Aber dieses Treffen ist kritischer als die vorangegan-genen.
Wie Sie bereits erwähnt haben, hat Ungarn am 1. Juli die rotier-ende EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Unser letztes Treffen fand vor dem Krieg statt; wir trafen uns im Februar 2022. Das ist genau der Grund, warum diese beiden Treffen anders sind.
Ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie sich bereit erklärt haben, mich auch in einer so schwierigen Situation zu treffen. Ich muss Ihnen sagen, dass die Zahl der Länder, die mit beiden Seiten dieses Konflikts sprechen können, rapide abnimmt. Ungarn wird wahrscheinlich bald das einzige Land in Europa sein, das mit allen Parteien sprechen kann. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um mit Ihnen eine Reihe wichtiger Fragen zu erörtern. Außerdem würde ich gerne Ihre Meinung zu mehreren für Europa wichtigen Themen erfahren.
Ich danke Ihnen.
„You have come here to discuss in detail the situation that has arisen in Ukraine. <…> You are probably aware of my recent address to top officials of the Foreign Ministry here in Moscow, which summarised our stance with regard to the possible peace settlement. And of course, I am ready to discuss some of the details with you or explain them to you. I hope you will acquaint me with your personal stance and to the stance of our European partners.“
The talks were quite intense. It is important that we continue the dialogue even in the current tense geopolitical environment
Russia and Hungary continue cooperating in a number of areas, primarily the energy sector, and healthy pragmatism and mutual benefit are their key principles.
There was a direct and honest discussion on pressing international issues, including the Ukraine conflict and possible resolutions to it:
he way we see things—considering what the Prime Minister said today—is that Kiev is still not ready to abandon the idea of waging war until final victory.
If Russia’s peace proposal (https://t.me/news_kremlin_eng/3690) is implemented, it would be possible to stop hostilities and begin negotiations. There should be not just a truce, or a ceasefire, or a pause, but a complete and final end to the conflict, which is what Russia stands for.
Taking into consideration that Hungary holds the presidency of the Council of the EU since July 1, there was an exchange of views on the current state of Russia-EU relations and possible principles of a likewise possible future security architecture of Europe.
We would like to extend our gratitude to the Prime Minister for visiting Moscow, which we regard as an attempt to resume dialogue and give it a boost.
Presseerklärungen nach den Gesprächen mit dem ungarischen Premierminister Viktor Orban
Wladimir Putin und der ungarische Premierminister Viktor Orban gaben nach ihren Gesprächen Presseerklärungen ab.
5. Juli 2024
17:00
Der Kreml, Moskau
Wladimir Putin und Viktor Orban geben Erklärungen für die Presse ab.
Wladimir Putin und Viktor Orban gaben Erklärungen für die Presse ab.
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Wladimir Putin und Viktor Orban gaben Erklärungen für die Presse ab. Foto: Aleksey Maishev, RIA Novosti
Russlands Präsident Wladimir Putin: Herr Premierminister, meine Damen und Herren,
unsere Gespräche mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban sind soeben zu Ende gegangen.
Es ist wichtig, dass wir den Dialog auch in der gegenwärtigen schwierigen geopolitischen Lage aufrechterhalten.
Wie bei vielen unserer früheren Treffen hatten wir ein wirklich nützliches und aufrichtiges Gespräch über aktuelle Fragen der bilateralen Zusammenarbeit und natürlich auch über die akuten Themen auf der internationalen und regionalen Agenda, einschließlich der Entwicklungen um die Ukraine.
Lassen Sie mich anmerken, dass Russland und Ungarn weiterhin in einer Reihe von Bereichen zusammenarbeiten, vor allem im Energiesektor. Gesunder Pragmatismus und gegenseitiger Nutzen sind dabei die wichtigsten Grundsätze.
Die Arbeiten an unserem gemeinsamen Vorzeigeprojekt, dem Ausbau des Kernkraftwerks Paks, sind im Gange. Mit der Inbetriebnahme des fünften und sechsten Blocks wird sich die Kapazität des Kraftwerks mehr als verdoppeln, wodurch die Energieversorgung der ungarischen Wirtschaft verbessert und Industrieunternehmen und Haushalte mit billiger und sauberer Energie versorgt werden. Beim Bau neuer Blöcke werden nur die fortschrittlichsten technischen und technologischen Lösungen verwendet, und die physische Sicherheit und die Umweltanforderungen werden vollständig gewährleistet.
Wir arbeiten weiterhin in der Medizin- und Pharmaindustrie zusammen. Wir sprechen uns dafür aus, die Arbeit in den vorrangigen Bereichen der Zusammenarbeit fortzusetzen.
Natürlich gab es auch ein substanzielles, direktes und ehrliches Gespräch über drängende internationale Fragen, einschließlich des Ukraine-Konflikts und möglicher Wege zu seiner Beilegung.
Der Premierminister hat mir von seinen jüngsten Treffen in Kiew berichtet, bei denen er eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet hat, darunter die Forderung nach einem Waffenstillstand, um die Voraussetzungen für Friedensverhandlungen mit Moskau zu schaffen.
Was Russland betrifft, so habe ich wiederholt gesagt, dass wir für eine Diskussion über eine politische und diplomatische Lösung offen sind. Die Gegenseite macht jedoch nur ihren Unwillen deutlich, diese Frage auf diese Weise zu lösen. Die Sponsoren der Ukraine benutzen dieses Land und seine Bevölkerung weiterhin als Rammbock und machen es zum Opfer in der Konfrontation mit Russland.
Wie wir den Stand der Dinge sehen, auch im Lichte dessen, was wir heute von Herrn Premierminister gehört haben, ist Kiew immer noch nicht bereit, die Idee, „Krieg bis zum Endsieg“ zu führen, aufzugeben.
Meiner Meinung nach lässt das Kiewer Regime die Idee der Einstellung der Feindseligkeiten nicht zu, weil in diesem Fall der Vorwand für die Verlängerung des Kriegsrechts wegfällt. Und wenn das Kriegsrecht aufgehoben werden muss, bedeutet dies, dass die Wahlen, die nicht rechtzeitig abgehalten wurden, nachgeholt werden müssen. Doch die Chancen, diese zu gewinnen, sind für die ukrainischen Machthaber, die ihren Rang und ihre Legitimität verloren haben, gleich Null.
In der Zwischenzeit haben wir vor kurzem bei meinem Treffen mit den hohen Beamten des Außenministeriums der Russischen Föderation unsere Friedensinitiative vorgestellt. Wir glauben, dass ihre Umsetzung die Beendigung der Feindseligkeiten und die Aufnahme von Verhandlungen ermöglichen würde. Dabei sollte es sich nicht nur um einen Waffenstillstand oder eine vorübergehende Waffenruhe handeln, sondern auch um eine Pause, die das Kiewer Regime nutzen könnte, um sich von seinen Verlusten zu erholen, sich neu zu formieren und neu aufzurüsten. Russland setzt sich für eine vollständige und endgültige Beendigung des Konflikts ein. Die Bedingungen dafür sind, wie ich bereits gesagt habe, in meiner Rede im Außenministerium dargelegt. Wir sprechen über den vollständigen Rückzug aller ukrainischen Truppen aus den Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie aus den Regionen Saporoschje und Cherson. Es gibt auch noch andere Bedingungen. Aber das ist ein Thema, das im Rahmen einer möglichen gemeinsamen Arbeit ziemlich detailliert zu prüfen ist.
Meine Damen und Herren!
Da Ungarn seit dem 1. Juli den Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehat, haben Herr Orban und ich einen Meinungsaustausch über den Stand der Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union geführt, die sich derzeit auf einem Tiefpunkt befinden. Wir sprachen auch über die vorläufigen Grundsätze einer künftigen Sicherheitsarchitektur in Europa, die ebenfalls nur vorläufig sind.
Insgesamt kamen die Gespräche zum richtigen Zeitpunkt und waren, wie ich meine, für beide Seiten sehr nützlich. Natürlich hat Herr Premierminister eine allgemeine Vorstellung von der westlichen Perspektive vermittelt, die uns bekannt ist, auch unter dem Gesichtspunkt der Interessen der Ukraine. Dennoch sind wir dem Ministerpräsidenten für seinen Besuch in Moskau dankbar. Wir sehen dies als einen Versuch, den Dialog wiederherzustellen und ihm einen zusätzlichen Impuls zu geben.
Ich danke Ihnen.
Ministerpräsident von Ungarn Viktor Orban (neu übersetzt): Meine Damen und Herren!
Herr Präsident,
heute habe ich mich zum 11. Mal mit dem russischen Präsidenten getroffen. Dieses Treffen ist etwas Besonderes, denn es findet in Zeiten des Krieges statt, in denen Europa dringend Frieden braucht. Frieden ist das, was Europa am meisten braucht. Wir sehen den Kampf für den Frieden als die Hauptaufgabe für die nächsten sechs Monate unserer europäischen Ratspräsidentschaft an.
Ich habe dem Herrn Präsidenten gesagt, dass Europa die größten Entwicklungsimpulse in friedlichen Jahrzehnten erhalten hat. Nun leben wir in Europa seit zweieinhalb Jahren im Schatten des Krieges. Das verursacht enorme Schwierigkeiten in Europa. Wir können uns nicht sicher fühlen, wir sehen Bilder von Zerstörung und Leid. Dieser Krieg hat bereits begonnen, unser Wirtschaftswachstum und unsere Wettbewerbsfähigkeit zu beeinträchtigen.
Wie ich dem Herrn Präsidenten bereits gesagt habe, braucht Europa generell Frieden. In den letzten zwei Jahren haben wir erkannt, dass wir den Frieden nicht ohne Diplomatie, ohne Kommunikationskanäle erreichen werden. Der Frieden kommt nicht von selbst, wir müssen dafür arbeiten.
Ich habe gerade heute mit dem Herrn Präsidenten darüber gesprochen, wie wir den Frieden erreichen können. Ich wollte wissen, was der kürzeste Weg zur Beendigung des Krieges ist. Ich wollte die Meinung des Herrn Präsidenten zu drei wichtigen Fragen hören, und ich habe seine Meinung gehört. Was hält er von den derzeitigen Friedensinitiativen? Was hält er von einem Waffenstillstand und Friedensgesprächen, und in welcher Reihenfolge können sie durchgeführt werden? Und der dritte Punkt, der mich interessierte, war die Vision des Herrn Präsidenten von Europa nach dem Krieg. Ich bin dem Herrn Präsidenten dankbar für dieses offene und ehrliche Gespräch.
Meine Damen und Herren!
In den letzten zweieinhalb Jahren gibt es praktisch keine Länder mehr, die sowohl mit der einen als auch mit der anderen gegnerischen Partei Kontakt aufnehmen könnten. Ungarn ist nur eines dieser wenigen Länder. Aus diesem Grund war ich diese Woche in Kiew, und aus diesem Grund bin ich jetzt in Moskau.
Aus meiner Erfahrung habe ich verstanden, dass die Positionen weit auseinander liegen. Es müssen noch sehr viele Schritte unternommen werden, um dem Ende des Krieges näher zu kommen. Den wichtigsten Schritt haben wir jedoch gemacht – wir haben Kontakt aufgenommen. Und ich werde weiter auf dieses Ziel hinarbeiten.
Ich danke Ihnen dafür.
Frage: Wie hat Herr Zelensky auf Ihren Waffenstillstandsvorschlag reagiert? Was hat er dazu gesagt?
Viktor Orban: Das habe ich dem russischen Präsidenten gesagt.
Frage: Herr Präsident, können Sie uns das sagen?
Wladimir Putin: Nein.