Mit der Anwendung des “ Feindstrafrechts“ wird das Prinzip der Unschuldsvermutung außer Kraft gesetzt. Im Klaartext: Wenn ein Staat die Unschuldsvermutung jedem „Feind“ vorenthalten kann, dann verliert sie vollständig ihre Bedeutung.
Die kosequänte Schlussfolgerung: Wenn theoretisch jeder zum Feind erklärt werden kann, wenn niemand mehr als unschuldig gem. Artikel 6 II EMRK zu gelten hat, dann darf auch jeder gefoltert werden. Ja: auch Sie und ich !
Ad Legendum 5/2009 Sabine Birken, RA
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Sie hatten alle keine Skrupel die Anstiftung zur Folter auch zu beweisen..
Bundesministerium der Justiz – zuständiugkeitshalber…
Die Experten der Rechtsstaatlichkeit sind angehalten zu antworten!- Was geht JETZT hier ab !?? Mister stasifreundlicher Staatsanwalt Reichelt !?? – Ich bin ein unbescholtener Deutscher Bürger und kann mir mit diesen zwei Schreiben nichts anfangen !??
Anstiftung zur Folter im Amt kann in Deutschland nicht geahndet werden
Die Strafanzeige 272 Js 2215/11 wegen Folter,Mißhandlungen und andere Delikten niederschlug Reichelt nach 2 Tagen