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Online-Treffen zwischen Putin und Biden beendet – es dauerte etwas mehr als zwei Stunden
7 Dez. 2021 20:56 Uhr
Die erste Videokonferenz zwischen Putin und Biden ist vorbei. Die Staatschefs erörterten eine Reihe von Themen, insbesondere die Lage in der Ukraine. So erklärte das Weiße Haus, Biden habe Putin vor US-Maßnahmen gegen eine militärische Eskalation in der Ukraine gewarnt.
Die Online-Gespräche zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden sind beendet. Sie dauerten zwei Stunden und fünf Minuten und fanden in einem geschlossenen, für Journalisten nicht zugänglichen Format statt.
Den Medien standen nur die ersten Minuten der Sitzung zur Verfügung. Gleich zu Beginn begrüßten sich die Staatschefs der Länder. Biden bedauerte, dass die Präsidenten beim G20-Gipfel in Rom im Oktober nicht hatten zusammenkomm-en können, dann wurde die russische Delegation von Außenminister Sergei Lawrow geleitet. Der US-Präsident fügte hinzu, er hoffe, Putin beim nächsten G20-Treffen, das im Jahr 2022 in der indonesischen Provinz Bali stattfindet, persönlich zu treffen.
Die Online-Konferenz zwischen den Präsidenten wurde mit einer sicheren Videoverbindung organisiert, die für die Kommunikation zwischen den Präsiden-ten der beiden Länder bestimmt war und zum ersten Mal verwendet wurde. Bei den Gesprächen war Putin in seiner Residenz in Sotschi, Biden im Weißen Haus in Washington. Es sei darauf hingewiesen worden, dass die Verhandlungen in einem harten Eins-gegen-eins-Format geführt wurden, sogar die Übersetzer befanden sich in einem anderen Raum. Bei Bedarf konnten die Staatschefs über einen speziellen Knopf Assistenten zu sich rufen.
Das Weiße Haus veröffentlichte die Themen des Gesprächs zwischen Putin und Biden. Besondere Aufmerksamkeit widmete der US-Präsident der Lage in der Ukraine.
Die US Veröffentlichung:
President Joseph R. Biden, Jr. held a secure video call today with President Vladimir Putin of Russia to discuss a range of issues on the U.S.-Russia agenda. President Biden voiced the deep concerns of the United States and our European Allies about Russia’s escalation of forces surrounding Ukraine and made clear that the U.S. and our Allies would respond with strong economic and other measures in the event of military escalation. President Biden reiterated his support for Ukraine’s sovereignty and territorial integrity and called for de-escalation and a return to diplomacy. The two presidents tasked their teams to follow up, and the U.S. will do so in close coordination with allies and partners. The presidents also discussed the U.S.-Russia dialogue on Strategic Stability, a separate dialogue on ransomware, as well as joint work on regional issues such as Iran.
Biden äußerte sich gegenüber Putin besorgt über die russische Auf-rüstung in der Nähe der ukrainischen Grenze und forderte eine Dees-kalation und eine Rückkehr zur Diplomatie. Er brachte auch seine Unterstützung für die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine zum Ausdruck und machte deutlich, dass der Westen mit starken wirtschaftlichen und anderen Maßnahmen auf die militärische Eskalation Russlands reagieren würde. Gleichzeitig vereinbarten die Staatschefs, den Dialog über ukrainische Themen fortzusetzen, so das Weiße Haus.
Neben der Ukraine-Frage erörterten die Präsidenten nach Angaben des Weißen Hauses auch den Dialog zwischen Moskau und Washington über strategische Stabilität und Cybersicherheit sowie regionale Fragen und die gemeinsame Arbeit zum Thema Iran. Außerdem äußerten Putin und Biden die Hoffnung, dass der Dialog zwischen den beiden Ländern fortgesetzt werde.
Kurz vor Abschluss der Gespräche teilte der Pressedienst des Weißen Hauses zudem mit, dass Biden die europäischen Staats- und Regierungschefs nach seinem Treffen mit Putin anrufen werde, um sie über das Ergebnis des Gesprächs zu informieren. In einer Erklärung des Pressedienstes des Weißen Hauses heißt es:
„Nach seinem Gespräch mit Präsident Putin wird der US-Präsident am Nachmittag mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem italienischen Premierminister Mario Draghi und dem britischen Ministerpräsident Boris Johnson telefonieren.“
Auch der Kreml gab nach dem Treffen zwischen Putin und Biden eine Erklärung ab. In der Präsentation Moskaus wurde die Ukraine ebenfalls das wichtigste Gesprächsthema zwischen den beiden Präsidenten hervorgehoben.
Russische Erklärung:
Sie sprachen insbesondere über die Umsetzung der Ergebnisse des russisch-amerikanischen Gipfels, der im Juni 2021 in Genf stattfand. Es wurde auf die Bedeutung einer konsequenten Umsetzung der auf höchster Ebene getroffen-en Vereinbarungen und die Bewahrung des „Genfers Geistes“ bei der Prüfu-ng von Fragen der bilateralen Beziehungen und anderer Probleme zwischen Russland und den Vereinigten Staaten hingewiesen.
In diesem Zusammenhang erinnerten die Präsidenten an die Allianz der beiden Länder während des Zweiten Weltkriegs. Sie betonten, dass die damaligen Opfer nicht vergessen werden sollten und das Bündnis selbst als Beispiel für den Aufbau von Kontakten und die Zusammenarbeit in der heutigen Realität dienen sollte.
Den dominierenden Platz im Gespräch nahmen Probleme im Zusammen-hang mit der internen Ukraine-Krise und die mangelnden Fortschritte bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen von 2015 ein, die die unbestrit-tene Grundlage für eine friedliche Beilegung sind. Der Präsident Russlands illustrierte anhand konkreter Beispiele die destruktive Linie Kiews, die auf die vollständige Auflösung der Minsker Vereinbarungen und der Vereinbar-ungen im „Normandie-Format“ abzielte, und äußerte sich ernsthaft besorgt über Kiews provokatives Vorgehen gegen den Donbass.
Joseph Biden betonte seinerseits den angeblich „bedrohlichen“ Charakter der Bewegungen russischer Truppen nahe der ukrainischen Grenze und ski-zzierte Sanktionsmaßnahmen, die die USA und ihre Verbündeten im Falle einer weiteren Eskalation der Lage zu ergreifen bereit wären .
Wladimir Putin betonte daraufhin, dass die Verantwortung nicht auf Russ-land abgewälzt werden dürfe, da die NATO gefährliche Versuche unterneh-me, ukrainisches Territorium zu erobern und ihr militärisches Potenzial an unseren Grenzen aufbaue. Russland ist daher ernsthaft daran interessiert, verlässliche, rechtlich fixierte Garantien zu erhalten, die eine Erweiterung der NATO in Richtung Osten und die Stationierung offensiver Schlagwaffen-systeme in den Nachbarstaaten Russlands ausschließen.
Die Staats- und Regierungschefs kamen überein, ihre Vertreter anzuweisen, an substanziellen Konsultationen zu diesen sensiblen Fragen teilzunehmen.
Beim Meinungsaustausch zum Thema Informationssicherheit betonten beide Seiten die Bedeutung eines aktiv kontinuierlichen Dialogs zu diesem Thema. Sie bekundeten ihre Bereitschaft, die praktische Zusammenarbeit in strafprozessualen und einsatztechnischen Bereichen der Bekämpfung der Cyberkriminalität fortzusetzen.
Der Stand der Dinge rund um den Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan zum iranischen Nuklearprogramm wurde erörtert. Der Präsident Russlands wies auf die Bedeutung seiner vollständigen Umsetzung innerhalb des ursprünglich vereinbarten Rahmens hin. Die Staats- und Regierungschefs äußerten die Hoffnung, dass die Ende November in Wien wiederaufgenommenen Verhandlungen zu diesem Thema in einem konstruktiven Geist geführt werden und es ermöglichen, für alle Teilnehmer annehmbare Entscheidungen zu treffen.
Die bilateralen Fragen wurden erörtert. Es wurde festgestellt, dass sich die Zusammenarbeit noch in einem unbefriedigenden Zustand befindet. Dies äußert sich insbesondere in den Schwierigkeiten bei ihrer Arbeit durch die „beschnittenen“ diplomatischen Vertretungen beider Länder. Wladimir Putin betonte, dass dies alles eine Folge der Linie der amerikanischen Behörden sei, die vor fünf Jahren begonnen hat, groß angelegte Beschränkungen, Verbote und Massenausweisungen russischer Diplomaten zu praktizieren, auf die wir gezwungen sind, spiegelbildlich zu reagieren . Die russische Seite schlug vor, alle akkumulierten Einschränkungen der Funktionsweise diplomatischer Missionen aufzuheben, was auch dazu dienen könnte, andere Aspekte der bilateralen Beziehungen zu normalisieren.
Die Präsidenten äußerten die Meinung, dass Russland und die Vereinigten Staaten unter Berücksichtigung ihrer besonderen Verantwortung für die Aufrechterhaltung der internationalen Sicherheit und Stabilität den Dialog und die notwendigen Kontakte fortsetzen werden.
Im Allgemeinen war das Gespräch offen und sachlich.
Nach Angaben des Kremls erläuterte Biden die Sanktionen, die die USA und ihre Verbündeten im Falle einer Eskalation an der Grenze zur Ukraine verhängen würden. Putin seinerseits erläuterte die destruktive Linie Kiews, die Minsker Vereinbarungen zu demontieren.
Biden betonte den angeblich bedrohlichen Charakter der russischen Truppenbewegungen in der Nähe der ukrainischen Grenze. Putin antwortete darauf, dass die NATO gefährliche Versuche unternehme, ukrainisches Territorium zu erschließen und militärische Kapazitäten in der Nähe der russischen Grenzen aufzubauen. Darüber hinaus erklärte der russische Präsident seinem Gegenüber Biden, dass Russland daran interessiert sei, rechtlich verbriefte Garantien zu erhalten, die eine Osterweiterung der NATO und die Stationierung von Angriffssystemen in den Nachbarländern Russlands ausschließen, so der Kreml in der Erklärung.
Die Politiker sprachen sich für die Fortsetzung des Dialogs aus. Zu diesem Zweck schlug Putin Biden vor, alle aufgelaufenen Beschränkungen für Botschaften aufzuheben, was der Normalisierung anderer Aspekte der Beziehungen der beiden Länder dienen könnte. Wie der Kreml weiter mitteilte, erklärten sich die Präsidenten bereit, die Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfahren und der operativen und technischen Aspekte der Bekämpfung der Cyberkriminalität fortzusetzen.
Außerdem erinnerten die Staatschefs an das Bündnis zwischen den beiden Ländern während des Zweiten Weltkriegs. Nach Angaben des Kremls betonten Putin und Biden, dass die damals geleisteten Opfer nicht in Vergessenheit geraten dürfen und dass das Bündnis selbst als Beispiel für die heutige Realität dienen sollte.
Das heutige Gespräch zwischen den beiden Staatsoberhäuptern ist das fünfte seit Bidens Amtsantritt als US-Präsident. Die beiden Präsidenten hatten bereits dreimal miteinander telefoniert und sich Mitte Juni 2021 in Genf persönlich getroffen. Das persönliche Treffen dauerte dabei fast zwei Stunden und wurde von beiden Seiten als konstruktiv eingeschätzt. Der Genfer Gipfel war der erste zwischen Russland und den USA seit dem Jahr 2018.
Gespräch zwischen Biden und Putin hat gordischen Knoten der Ukraine-Krise durchtrennt
10 Dez. 2021 16:12 Uhr
Die Ukraine-Krise scheint gelöst. Zwar gab es nicht die gleiche dramatische Zuspitzung wie bei der Kuba-Krise, aber strukturell ist sie durchaus damit zu vergleichen. Auch gibt es diesmal einen anderen Gewinner. Zugleich können sich die Machthaber in der Ukraine ihren Traum von der NATO-Mitgliedschaft ein für alle Mal abschminken.
von Rainer Rupp
Aus den Presseerklärungen des Kremls und des Weißen Hauses über das zweistündige Online-Gipfelgespräch zwischen dem russischen und US-amerikanischen Präsidenten geht hervor, dass sich die Diskussion in der Hauptsache um die Ukraine-Krise gedreht hat. Aus der leider sehr kurzen Presseerklärung des Weißen Hauses lassen sich nur wenige Mosaik-Steine herauslesen. Dafür gibt die russische Version mehr Aufschluss. Beide Erklärungen in englischer Sprache sind nachfolgend zu den jeweiligen offiziellen Webseiten verlinkt: hier die US-amerikanische und hier die russische Erklärung.
Im Vorfeld des jüngsten Online-Gipfels hatte Biden jeden Gedanken, irgendwelche roten Linien der Russen zu akzeptieren, kategorisch zurückgewiesen. Damit folgte er der in Washington, D.C. dominierenden Line, dass die alleinige und unverzichtbare Supermacht USA mit den feinsten und stärksten Streitkräften der Welt jederzeit zwar anderen Länder „rote Linien“ ziehen kann und darf, sie sich selbst aber so etwas niemals gefallen lassen dürfe. Dementsprechend hatte Joe Biden noch wenige Tage vor dem Online-Treffen den Appell Wladimir Putins für eine US-Garantie der Sicherheit der Grenzen Russlands als vollkommen inakzeptabel beiseite gewischt.
Nach der inzwischen mehr als zwei Jahrzehnte dauernden, unaufhaltsamen Expansion der USA und der NATO in Richtung russischer Grenzen stehen NATO-Panzer nun kaum mehr als hundert Kilometer vor den Toren von St. Petersburg, der zweiten Hauptstadt Russlands. Und mit der Ukraine als Mitglied der NATO würden weitere NATO-Panzer und Raketen ebenfalls an die russische Grenze und hunderte Kilometer näher an Moskau vorrücken. Man muss schon ein verbohrter Kremlfeind sein, um kein Verständnis für die Russen zu haben, wenn sie jetzt ultimativ darauf drängen, dass die USA und die NATO ihnen nicht noch näher auf den Pelz rücken.
Diese russische Forderung nach einer Sicherheitsgarantie ist nicht neu, sie existiert seit geraumer Zeit. Neu ist jedoch, dass jetzt die Russen stark genug sind, diese Forderungen durchzusetzen. Im Grunde genommen erinnert die aktuelle Lage in der Ukraine an die Kuba-Krise und daran, wie die USA seinerzeit auf sowjetische Raketen in Kuba reagiert haben. Damals hatten die Amerikaner den Sowjets im Kreml ein Ultimatum gestellt: Entweder Ihr zieht die Raketen samt Anlagen ab oder wir bombardieren sie und schicken unsere Marines hin, um den Rest aufzuräumen. Den Sowjets blieb nichts anders übrig, als dem Ultimatum Folge zu leisten, denn sie wären absolut nicht in der Lage gewesen, mit konventionellen militärischen Mitteln Kuba zu verteidigen, also ohne das Risiko eines Atomkrieges einzugehen. Zumindest gelang es dem Kreml dennoch, im Gegenzug von Washington den Abzug der zuvor im Norden der Türkei stationierten, gegen Russland gerichteten US-Raketen vom Typ Jupiter zu erreichen.
In der Ukraine-Krise heute sind allerdings die Karten andersherum verteilt als damals in Kuba. Allein aus geografischen Gründen wären die USA nicht imstande, einen konventionellen Krieg gegen Russland zu gewinnen, auch nicht mit Hilfe von ukrainischem und polnischem Kanonenfutter. Außer den Bataillonen aus fanatisierten Russenhassern und Faschisten ist das Gros der ukrainischen Armee hoffnungslos demoralisiert und zudem auch noch schlecht ausgerüstet und leidet an technisch rückständigem Wissen. Auch bei den Polen ist längst nicht sicher, ob die überhaupt bereit wären, ihr Leben an der Seite von ukrainischen Faschisten zu riskieren, an der Seite der Nachkommen derer, die mit deutschen SS-Einheiten kollaborierten und gegen Ende des Zweiten Weltkriegs über Hunderttausend ihrer polnischen Vorväter ermordeten.
Aber es gibt noch weitere Gründe für eine massive regionale Unterlegenheit der US-Militärs in dieser Region. Diese Erkenntnis ist zwar in der US-Militärführung, aber noch nicht bei den zivilen US-Kriegsfalken angekommen, die mit ihren europäischen Kollegen weiter auf gefährliche Spannungen mit Russland drängen. Russland hat nämlich erfolgreich eine militärtechnische Revolution weitgehend abgeschlossen. Damit sind nicht nur die neuen russischen Hyperschallwaffen gemeint, von denen eine Reihe ihr Können bereits im militärischen Einsatz gezeigt haben, sondern auch die Quantensprünge in der strategischen und taktischen Luftabwehr, ebenso auch in der elektronischen Kriegsführung, die im Zusammenwirken mit neuen AC- und AD-Systemen dem Gegner den Zugang zu Land, zu Wasser und in der Luft zu designierten Regionen komplett verwehren können.
Zu dieser für Washington unangenehmen Erkenntnis ist auch die riesige militärische US-Denkfabrik RAND bereits vor zwei Jahren gekommen. Dort werden in der Abteilung für Streitkräftevergleiche unter unterschiedlichsten taktischen und strategischen Annahmen Kriegspläne und Szenarien gegen Russland und China an Supercomputern „durchgespielt“. Nach einer dieser umfangreichen „Kriegsspiele“ gegen Russland im Jahr 2019 musste der damalige Leiter dieser Übung David Ochmanek eingestehen, dass selbst unter der Annahme günstiger Szenarien „Blau“, nämlich die USA, den Kürzeren ziehen und sich die angeblich „besten Kampftruppen der Welt“ nach kurzer Zeit unter schwersten Verlusten würden zurückziehen müssen.
Wörtlich sagte Ochmanek seinerzeit:
„Wir verlieren eine Menge Leute. Wir verlieren eine Menge Ausrüstung. In der Regel gelingt es uns nicht, unsere Ziele zu erreichen und den Gegner von einer Aggression abzuhalten. Wenn wir in unseren Spielen gegen Russland und China antreten, dann bekommt ‚Blau‘ (USA) seinen Arsch auf dem Tablet serviert.“
Und inzwischen ist die militärtechnologische Revolution in Russland weiter fortgeschritten. So kann beispielsweise eine Salve von 24 lediglich konventionell bewaffneten, russischen Hyperschall-Raketen – gegen die die Amerikaner nach eigenem Bekenntnis keine Abwehr haben – eine ganze Flugzeugträger-Kampfgruppe vernichten, lange bevor deren Flugzeuge und Raketen russische Landziele erreichen können. Damit wird zumindest in Europa das bisherige Kräfteverhältnis zwischen russischen und amerikanischen militärischen Fähigkeiten auf den Kopf gestellt.
Und nicht zuletzt dürfte sich auch in den europäischen NATO-Ländern der Enthusiasmus sehr in Grenzen halten, für die USA zum angeblichen Schutz des nicht-NATO-Staates Ukraine gegen Russland in den Krieg zu ziehen. Dafür ist die Ukraine wohl doch nicht wichtig genug! Hinzu kommt, dass weder Frankreich und Deutschland noch Italien und Spanien oder gar die Türkei große Lust verspüren, wegen der Ukraine ihre wertvollen Kommando-, Kontroll- und Kommunikationszentren im eigenen Land zu Zielescheiben für punktgenaue und nicht neutralisierbare russische Hyperschallraketen zu machen.
Vor diesem Hintergrund hat Putin beim Online-Gipfel seinem Gegenspieler Joe Biden ohne diplomatische Schnörkel klar gemacht, dass Moskau eine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO nicht tolerieren wird! Die oben dargestellte, grundlegende Veränderung der Konstellation der Kräfte zwischen den USA und Russland zugunsten Moskaus hat dann auch sicherlich dafür gesorgt, dass Joe Biden die rote Linie Putins im Gespräch doch nicht so einfach beiseite gewischt hat, womit er zuvor in den Medien so angegeben hatte. Das Gegenteil geschah – und dafür gibt es nicht nur in der Presseerklärung des Weißen Hauses einen Hinweis. Dort heißt es nämlich in unmittelbarem textuellen Zusammenhang mit der Diskussion um die Ukraine-Krise:
„Die beiden Präsidenten beauftragten ihre Teams, weiter daran zu arbeiten, und die USA werden dies in enger Abstimmung mit Verbündeten und Partnern tun.“
Auch von anderen offiziellen US-Stellen hat es im Fall einer russischen Militärintervention in der Ukraine keine Androhung oder Andeutungen von militärischen Gegenmaßnahmen der USA gegeben. Selbst der Ex-General und derzeitige Pentagon-Chef Lloyd Austin hatte sich einen Tag vor dem Gipfelgespräch zwischen Biden und Putin als ausgesprochen friedfertig gezeigt. In einem Interview für die Militärzeitschrift „Defence One“ drängte ihn die kriegsgeile Journalistin Tara Copp, zur Abschreckung der Russen bezüglich der Ukraine und der Chinesen in Bezug auf Taiwan doch möglichst rote Linien der US-Militärs in den Sand zu ziehen. Aber der US-Verteidigungsminister Austin wiegelte ab und sagte, dass „in solchen Situationen … rote Linien das Problem nur verschlimmern. Ich denke, wir müssen uns darauf konzentrieren, Wege zur Deeskalation und zum Abbau von Spannungen zu finden. …Alle Spannungen in diesem Bereich sollten zuerst diplomatisch gelöst werden.“
Tatsächlich weisen alle Indizien darauf hin, dass man in Washington – wie bereits in der ähnlich zugespitzten Lage im Frühling dieses Jahres – keine Anstalten macht, die Ukraine im Falle einer russischen militärischen Intervention mit US-Soldaten verteidigen zu wollen. Aus der Presseveröffentlichung des russischen Präsidialamtes geht hervor, dass Putin den US-Präsidenten und dessen um Biden herumsitzende Berater daran erinnert hat, was beide Seiten bereits beim Treffen im Frühjahr einvernehmlich unterstrichen hatten, dass nämlich eine Lösung der Krise in der Ukraine nur im Rahmen des „Abkommens Minsk II“ möglich ist. Und das verlangt unverändert, dass die aus dem Putsch hervorgegangene Regierung in Kiew endlich mit den selbstgewählten Führern der abtrünnigen Regionen im Donbass direkt verhandelt, und zwar mit dem von „Minsk II“ festgelegten Ziel der Schaffung einer semi-autonomen Donbass-Region als Teil einer Art „Bundesrepublik Ukraine“.
Statt sich aber an diesen Minsk II-Fahrplan zu halten, hatte das ukrainische Parlament Anfang des Jahres 2021 ein Gesetz beschlossen, das die ukrainische Armee dazu verpflichtete, umgehend die Krim und den Donbass mit militärischer Gewalt zurückzuerobern. Dieses Gesetz wurde prompt vom ukrainischen Präsidenten Selenskij unterzeichnet, worauf die ukrainische Armee – ohne Zeit zu verlieren – mobil machte und massenhaft Soldaten, Panzer und schweres Gerät in Richtung Donbass und Krim in Marsch setzte.
Auf diese schwere Provokation hatte Russland reagiert und in abenteuerlich kurzer Zeit eine große, hochmobile und schlagkräftige Streitmacht etwa hundert Kilometern von der ukrainischen Grenze zum Donbass zusammengezogen. Zugleich warnte damals der russische Außenminister Sergei Lawrow die Regierenden in Kiew, wenn sie erneut den Donbass überfielen, dann würde Kiew die politische Existenz der Ukraine aufs Spiel setzen.
Angsterfüllt riefen daraufhin die ukrainischen Machthaber in Richtung Washington und NATO lautstark um Hilfe. Vergeblich, denn von ihren angeblichen US- und NATO-„Verbündeten“, von denen sie zuvor zu diesem jüngsten Abenteuer ermuntert worden waren, bekamen sie nur viele warme diplomatischen Zusicherungen, aber jegliche Form von militärischer Unterstützung aus den USA oder der NATO blieb aus. Tatsächlich wurden die amerikanischen Militärberater schleunigst aus der Ukraine ausgeflogen.
Die schlimmsten Kriegstreiber in dieser Situation waren die westlichen Mainstream-Medien. Wie sie das aktuell wieder tun, taten sie damals alles, um einen Konflikt herbeizuschreiben. Vor diesem festgefahrenen Hintergrund kam auf Bitte der US-Seite das erste Telefongespräch zwischen Biden und Putin zustande, dem dann das persönliche Gipfeltreffen in Genf folgte. Schon damals scheint es den Amerikanern klar gewesen zu sein, dass sie sich von einem Krieg in der Ukraine weder einen militärischen noch diplomatischen Gewinn erhoffen konnten. Das führte dazu, dass sich Putin und Biden auf politischer Ebene einigten, auf der Grundlage von Minsk II die Ukraine-Krise zu entspannen und eine diplomatische Lösung zwischen den innerukrainischen Konfliktparteien voranzutreiben. Allerdings ist seither nichts in dieser Richtung passiert.
Die Machthaber in Kiew stellten sich offensichtlich quer. Zugleich gibt es auch in Bidens Präsidialverwaltung und im US-Kongress mächtige politische Kräfte, die mit Unterstützung der Medien eine Lösung der Ukraine-Krise entlang des zwischen Biden und Putin vereinbarten Weges hintertreiben. Womöglich wird Bidens innenpolitische Position zur Ukraine auch noch durch das sehr enge finanzielle Verhältnis geschwächt, das sein Sohn Hunter mit der ukrainischen Öl- und Gasindustrie eingegangen war. Dabei waren Zahlungen von Millionen US-Dollar ohne offensichtliche Gegenleistung in die Taschen von Biden Junior geflossen – und böse Zungen unter den Republikanern behaupten gar, auch Papa Biden habe davon profitiert. Der war damals als US-Vize-Präsident von Barack Obama häufig im neuen US-Vasallen-Staat Ukraine, um dort nach dem „Rechten“ zu sehen
An der grundlegenden internationalen Problematik der Ukraine hat sich also seit der Krise im Frühjahr 2021 nichts geändert. Stattdessen haben die Regierenden in Kiew in den letzten Monaten die Spannungen mit neuen Artillerie-Überfällen und Drohnenangriffen auf Stellungen der Verteidiger der Donbass-Region wieder verschärft. Dahinter stecken die sogenannten „ukrainischen Freiwilligen-Bataillone“ – ein beschönigender Ausdruck der Mainstream-Medien für die Russen hassende Extremisten und Faschisten, die in der Ukraine eine Armee innerhalb der regulären Armee bilden und weitgehend ungehindert so operieren können, wie sie wollen.
Derweil hat die russische Seite bereits im Vorfeld des Putin-Biden-Treffens zwei weitere rote Linien in der Ukraine-Krise markiert: Erstens, dass ein erneuter Angriff der ukrainischen Armee oder der faschistischen und nationalistischen Brigaden gegen den Donbass nicht toleriert werden wird. Das Gleiche gilt zweitens für eine Stationierung von US-Militäreinheiten mit schwerem Gerät und weitreichenden Waffen auf ukrainischem Gebiet.
Zusammenfassend kann man sagen, dass aus den Presseerklärungen zum Online-Gipfelgespräch und den Reden und Stellungnahmen beider Seiten vor und nach dem Gespräch hervorgeht, dass man in Washington – genau wie bereits im Frühling – eine militärische Intervention zum Schutz der Ukraine ablehnt. Genau das hat Präsident Biden nun laut einer jüngsten Meldung aus den USA in einem Gespräch mit Reportern bestätigt.
Demnach hat Biden am Mittwoch dieser Woche gesagt, dass die Vereinigten Staaten nicht erwägen, Truppen in die Ukraine zu entsenden – selbst wenn es zu einer russischen Militärinvasion käme. „Das ist nicht auf dem Tisch“, wird Biden wörtlich zitiert. „Wir haben eine moralische Verpflichtung und eine rechtliche Verpflichtung gegenüber unseren NATO-Verbündeten, wenn sie nach Artikel 5 angegriffen würden, es ist eine heilige Verpflichtung. Diese Verpflichtung erstreckt sich nicht auf … die Ukraine“, sagte er. Offensichtlich als Gesichtswahrung seiner Administration fügte er dann noch hinzu, dass das, was die USA tun werden, würde auch „davon abhängen, was der Rest der NATO-Länder zu tun bereit ist“.Die Idee, dass die USA „einseitig Gewalt anwenden würden, um Russland zu konfrontieren“, wenn sie in die Ukraine einmarschieren würden, lehnte er strikt ab – wohl wissend, dass die NATO sich auf einen Krieg mit Russland wegen der Ukraine nicht wird einigen können.
Die Schlussfolgerung aus all dem lautet, dass in dieser heutigen, umgek-ehrten „Kuba-Krise“ die Russen die stärkeren „Argumente“ haben und sich die Machthaber in Kiew wohl ihre Träume von einer NATO-Mitgliedschaft ein für alle Mal abschminken können. Denn bevor es soweit kommen könnte, hätte Russland bereits eingegriffen und die Ukraine hätte aufgehört, in ihrer gegenwärtigen politischen Form zu existieren. Und auf militärische Hilfe von den USA samt NATO würde Kiew vergeblich warten.
Eine weitaus bessere Zukunft wäre es nicht nur für die Ukraine, sondern auch für Ost und West, wenn die Ukraine – entsprechend dem Vorbild Österreichs nach dem Zweiten Weltkrieg – weder der einen noch der anderen Seite zugehören würde. Österreich wurde damals neutral und ist damit bis heute nicht schlecht gefahren. Eine solche Lösung wäre auch für Russland akzeptabel. Warum also nicht auch für die NATO, die EU und die USA?
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