Vorab per E- mail
Dieses Schreiben ist in Kopie an die Ministerin für Justiz übermittelt worden und als eine OFFENE E-Mail -NACHRICHT DER ÖFFENTLICHKEIT ZUGÄNGLICH
25.01.2021 Gesprächsnotiz Br. Beer – Adam Lauks in Sache:
Gesendet:Montag, 25. Januar 2021 um 18:00 Uhr
Von:Lauksde@gmx.net
An:„poststelle@senjustva.berlin.de“ <poststelle@senjustva.berlin.de>
Betreff:Gesprächsnotiz Dr. Beer – Adam Lauks betreffs Dienst- und Sachaufsichtsbeschwerden vom 23.10.2019
Sehr geehrter Dr. Beer,
in unserem ausführlichem Gespräch habe ich Sie über die Bearbeitung meiner Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde vom 23.10.2019 auf die Gesetzesbrüche der Generalstaa-tsanwaltschaft Berlin und Landgericht Berlin 551 Rh 218/15 u.a.
IIIC 4 – 3133/E/1263/2019: Dienstaufsichts- und Fachaufsichtsbeschwerde an den Berliner Senator für Justiz Dr. Dirk Behrendt – 24.10.2019 persönlich – unverzüglich
Als ich mich nach dem Sachstand IIIC 4 – 3133/E/1263/2019 erkundigen wollte erfuhr ich, dass der Abteilungsleiter Herr Behrend durch Ihre Person abgelöst wurde und dass die Akte in der Registratur verfgraben wurde, ohne dass die Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde zu Ende bearbeitet wurde?
Wie Ihnen Ihnen gesagt habe, wurden die 12 Beistücke der Akte 551 Rh 218/15 vom Landgericht nach Hause geschickt.
Darunter war auch die Schlüsselakte für meine Rehabilitie-rung und Aufhebung des Urteils des Stadtgerichtes Berlin – DDR vom 26.4.83: Akte des Generalstaatsanwalt und des Obersten Gericht der DDR aus dem Bundesarchiv zum politisch-operativen Prozess gegen Adam Lauks. – siehe die PDF – Contents.
http://adamlauks.de/wp-content/uploads/adams_pdf/Standpunkt-zu-Lauks-POLITISCH.pdf
http://adamlauks.de/wp-content/uploads/adams_pdf/Standpunkt-zu-Lauks-POLITISCH-2.pdf
Spätestens nach dem ich dem OStA Lorke persönlich die Teilakte MfS HA VII/8 577/85 in seinem Büro übergeben hatte wäre rechtens gewesen das Wiederaufnahmeverfahr-en einzuleiten. Hier ist die Akte HA VII/8 577/85der Haupt-abteilung Abteilung VII/8 – Abwehr im Strafvollzug deren Übernahme ( + HA IX und HA VII )am 18.9.90 vom
Herrn Kohl bzw. seinem Abgesandten Wolfgang Schäuble und Wertebach im Haus 49 des MfS erpresst wurde ( insgesamt 22.000 offiziere des MfS )
http://adamlauks.de/wp-content/uploads/adams_pdf/MfS_HA_VII_8_Nr_577_85_Gauck.pdf
Wenn Sie sich die Akte anschauen die Gauck´s Behörde der ZERV zwei Mal illegal zugesteckt hatte uanschließend am 5.7.94 die Akte HA VII/8 Nr.577/85 nicht, wie ersucht, an den Polizeipräsidenten zu übergeben.
Insbesonder verweise ich auf den Diebstahl des Blatt d. Akte 161 aus dem 551 Rh 218.15 der weder von der Geschäftsstelle 551 noch von der Richterin Erdmann ange-zeigt wurde, eine Verlustmeldung war nie ergangen.
Ich bezichtige hiermit die Generalstaatsanwältin Margarete Koppers und OstA Schmitz – Dörner derAktenmanipulation und des Diebstahls weil Bl. d. Akte 161 dokumentiert und entlarvt die Machenschaften und falsche Tatsachenbehaup-tungen der BStU in Person der BND Dame Jutta Probst – begangen am 23.1.2018 in dem Sie das Landgericht bel-og und betrog mit der Behauptung: Verfahrensakteliegt hier nicht vor.
Hier ist die komplette Ermittlungsakte der ZERV 214 – 76 Js 1792/93 als PDF – Content zum ausdrucken. Zu eionem Wiederaufnahmeverfahren war OstA durch das Gesetz verpflichtet und das ist JETZT auch zwingend notwendig:
Sollten Sie sich wirklich ran machen die Beschwerde zu prüfen müsste ich Ihnen die 12 Beistücke vorbeibringen.
Darin ist auch die Akte aus dem Bundesarchiv enthalten, die ich persönlich in Ihrem Hause abgegeben hatte
und die mir von einer Assistenz des Senators ohne i.A. und ohne Aktenzeichen mit Unterschrift nach Hause geschickt wurde.
Mit freundlichen Grüßen
Adam Lauks
Gesendet: Dienstag, 15. Dezember 2020 um 09:27 Uhr
Von: Lauksde@gmx.net
An: poststelle@bmjv.bund.de
Betreff: Fw: Dr. Dirk Behrendt persönlich – unverzüglich Sachstand meiner Dienstaufsichts – und Sachaufsichtsbeschwerde vom 23.10.2019 zur Einsicht der Ministerin Lamfrecht -persönlich
Sehr geehrte Frau Lambrecht, Werte Ministerin für Verbraucherschutz und Antidiskriminierung,
im Verlauf übermittle ich Ihnen mein Schreiben mit Anlagen das ich an den
Senator für Justiz nun zum zweiten Mal gerichtet hatte, weil zuletzt am 2.12.20
eine Antwort von dort einging, die mit der Dienst- und Sachaufsichtsbeschwerde
nichts zu tun hat, weil die Sache in der Abteilung III C 4 in Angriff genommen wurde,
aber durch die Ablösung des zuständigen Referatsleiter Herrn Behrend, offensichtlich
nicht weiter bearbeitet wird von seinem Nachfolger, Dr. Beer. ???
Dieses E-Mail ist nur Information und noch keine Beschwerde.
Behalten Sie das bitte im Auge und bitte bestätigen Sie mir den Eingang dieser
E-Mail weil, wenn die vom „Bürgerservice“ aus Ihrem Hause kommt bin ich mir nicht sicher, daß Sie von den Vorgängen in Sache IIIC 4 – 3133/E/1263/2019 im Senat überhaupt informiert wurden.
Mit freundlichen Grüßen
Adam Lauks
Gesendet: Montag, 14. Dezember 2020 um 10:44 Uhr
Von: Lauksde@gmx.net
An: „poststellesenjustva.berlin.de“ <poststelle@senjustva.berlin.de> Betreff: Fw: Dr. Dirk Behrendt persönlich – unverzüglich Sachstand meiner Dienstaufsichts – und Sachaufsichtsbeschwerde vom 23.10.2019
Herrn Dr. Dirk Behrendt,
Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung
PERSÖNLICH – UNVERZÜGLICH
In Sache: Dienstaufsichts- und Sachafsichtsbeschwerde vom 23.10.2019 und meine E-Mail vom 20.10.20 mit Dienst- und Sachaufsichtsbeschwerde im Anhang Antwortschreiben vom 02.12.20 i.A. Frau Kolinski
Sehr geehrter Dr. Behrendt,
ich kann mich dem Eindruck nicht entziehen, daß meine an SIE persönlich gerichtete
Dienst- und Sachaufsichtsbeschwerde erreicht hatte.(?)
Begründung für diese Annahme:
Das anonyme Schreiben aus Ihrer Kanzlei – Assistenz des Senators – vom 18.Mai 2020 konnte nicht ermittelt werden(!?) ohne Geschäftszeichen/Aktenzeichen und Rücksendung der Schlšsselbeweise – Akte aus dem Bundesarchiv, als Unterlagen erweckt den Zweifel, daß Ihnen die Unterlagen gar nicht vorgelegt wurden?
Auch im Antwortschreiben der Frau Kolinski sticht das Unwissen und Unsachlichkeit in der Sache: IIIC 4 – 3133/E/1263/2019 ins Auge !? Im Telefongespräch mit Frau Kolinski hat sich rausgestellt, dass Sie gar nicht wußte – offensichtlich auch Sie als Senator nicht? – dass die Dienst- und Sachaufsichtsbe- schwerde von der Abteilung IIIC 4 3133/E/1263/2019 bearbeitet wird – durch den Herrn Behrend ?
Der wartet wiederum immer noch auf die Stellungnahme des Präsidenten des Kammergerichtes und der wiederum auf die Stellungnahme des Präsidenten des Landgerichtes in der Rehabiulitierungssache 551 Rh 218/15.
Der Präsident des Landgerichtes wird keine Stellungnahme abgeben können, weil
12 Beistücke der Akte mir zurück geschickt wurden – und somit unsere Anträge und Beweise zur Causa Lauks aus dem Landgericht verbannt sind – nicht mehr existent sind, samt Akten aus dem Bundesarchiv vom 2006 und 2018 zu der weder Generalstaasan-waltsschaft Berlin noch die Generalstaatsanwältin Koppers nirgend weder erwähnt noch dazu Stellung bvezogen hatte?
In Erwartung des Sachstandes aus der Abteulung des Herrn Behrend verbleibe ich
Mit freundlichen Grüßen und Bitte um Eingangsbestätigung dieser E-Mail die ich Ihnen
auch als Schreiben mit Anhang zusende.
Adam Lauks
Ich kann michvdem Eindruck nicht entziehen, daßß ich seit dreißíg Jahren durch Gauck – Birthler und Jahn Behörde und Berliner Justiz wegen meiner Abstammung ( Jugoslawe zwangs-eingedeutscht ) diskriminiert werde? Anderen Grund für fast 30 jährige Weigerung das politisch-operative Urteil vom 26.4.1983 auufzuheben kann ich nicht erkennen?
A.Lauks
Gesendet: Dienstag, 20. Oktober 2020 um 11:24 Uhr
Von: Lauksde@gmx.net
An: „poststelle@senjustva.berlin.de“ <poststelle@senjustva.berlin.de> Betreff: Dr. Dirk Behrendt persönlich – unverzüglich Sachstand meiner Dienstaufsichts – und Sachaufsichtsbeschwerde vom 23.10.2019
Sehr geehrter Herr Senator für Justiz,
Werter Dr. Dirk Behrendt,
es ist beinahe ein Jahr vergangen nach dem ich meine Dienst- und Sachaufsichtsbeschwerde
per Post als FÜR ÖFFENTLICHKEIT ZUGÄNGLICHRS SCHREIBEN zukommen ließ.
Hiermit bitte ich um den Stand der Bearbeitung und >Eingangsbestätigung dieser E-Mail.
Mit freundlichen Grüßen
Adam Lauks
PS.
Im Anhang ist das Schreiben fünfseitiges Eingabeschreiben
Antwort i.A. des Senators Dr. Dirk Behrendt auf meine E-Mail vom 20.10.2020 und auf meine Dienstaufsichtsbeschwerde vom 23.10.2019 an Senetor für Justiz Dr. Dirk Behrendt.
Datenschutzbelehrung: Antwort i.A. des Senators Dr. Dirk Behrendt auf meine E-Mail vom 20.10.2020 und auf meine Dienstaufsichtsbeschwerde vom 23.10.2019 an Senetor für Justiz Dr. Dirk Behrendt
Bis zum heutigen Tag konnte in der Senatsverwaltung für Justiz, Verbrecherschutz und Antidiskriminierung nicht ermittelt werden WER der Verfasser – als Assistenz des Senators das Schreiben ( siehe unten!) vom 18.Mai 2020 als Antwort auf meine Eingabe vom 23. Oktobere 2019 verfasst und abgesand hatte(???)
Nicht nur das es ohne i.A. Unterschrift abgeschickt wurde, auch der Hinweis:Geschäfts-zeichen bitte immer angeben – geht ins Leere weil keins angegeben wurde!?
Ich monierte das in meinem Schreiben vom 20. Oktober 2020 und die Ant-wort kam am 2.Dezember 2020 ( siehe oben! ).
Also man kannaus der Kanzlei des Senators auch eine Ordentliche Antwort erhalten, obwohl die Absenderin Frau Kolinski zu meiner Dienstaufsichtsbeschwerde vom 23.10.19 weder berücksichtiogt noch in irgendeiner Weise beschieden hatte !??
§ 13 StGB erklärt die Garantenstellung von Staatsorganen und Beamten, zu denen auch Richter gehören und zwar dahingehend, daß ein Beamter, der eine Straftat erkennt verpflichtet ist, die Ausführung der Straftat auch dann zu verhindern, wenn es dafür eine Anweisung, einen Befehl, einen Verwaltungsakt gibt.
Daraus folgt, durch Beweis-Vorenthaltung, m. E. ebenfalls eine Straftat, ist die Verjährungsfrist des causalen Deliktes unterbro-chen. Die Untätigkeit der Staatsanwaltschaft ist ein weiteres Verbrechen, denn ich denke, daß Menschenrechtsverletzungen, spätestens auf der Ebene der Folter juis cogens sind (nicht verjähren).
Anlagen:
Am 23.01.2018 unterdrückt die Frau Probst nach 7 monatigen Aktenmanipulation die Akte aus dem Band 2 auf der Seite BSTU 0002 des unterdrückten Inhaltsverzeichnises und BStU behauptet „Verfahrensakte liegt hier nicht vor“ – eine infame Lüge oder offensichtliuche falsche Tatsachenbehauptung, die das Landgericht auf Empfehlung der Genberalstaatsanwaltschaft SO hinnehmen muss!?
Die
http://adamlauks.de/wp-content/uploads/adams_pdf/Pavlovic%20Band%2012.pdf
Im Inhaltsverzeichniss des Band 12 des Operativ Vorgangs Merkur ( siehe oben) befinden sich Beschuldigtenvernehmungsprotokolle beider gleichwertig Beteiligten an einer der über 4 Jahre wehrenden Wirtschaftssubwersion der DDR ( 1979-1983 ) die BStU unaufgeklärt lassen MUSS um die Verschleierung des MfS abzusichern damit die Teile des MfS im Inland ihrer Enfähigkeit und Korruptrheit nicht entlarvt werden.
Die Beschuldigten-Vernehmungsprotokolle im Punkt 3 der Anlage ( siehe Auflistung im verlauf – 353 Seiten ) sind ein Teil der Verfahrensakte wie sie dem Stadtbezirksgericht Berlin Mitte 1983 auch vorgelegt wurden.
Auszug aus dem operativen Vorgang „Merkur“- Position 3 : Verfahrensakte.
Es ist nicht erklärbar warum das Landgericht-samt seiner Präsidentin und aberr auch die Generalstaatsanwaltschaft diese Irreführung des Gerichtes schweigend, tatenlos in Kauf nehmen??? Die tendentiöse „Stellungnahmen der Oberstaatsanwältin Schmitz – Dörner sind höchstwahrscheinlich Ergebnis einer Weisung ihrer Vorgesetzten Generalstaatsan-wältin Margarete Koppers. Von WEM die Generalstaatsanwaltschaft die Weisung erhielt alle meine Feststellungsklagen am Verwaltungsgericht und meine Anzeigen beim Generalbundesanwalt so zu behandeln, die niederzuschlagen wie das mit Drittantrag auf Aufhebung des politisch-operativen Urteils geschehen soll. Ist dahinter Senator für Justiz, oder Ministeriin für Justiz und Verbraucherschutz oder ist dahinter Kabinett der Kanzlerin Merkelk ?!? DARAUF soll diease Dienst-uned Sachaufsichtsbeschwerde eine Antwort geben!
XXX
WARUM Sach- und Dienstaufsichtebeschwerde ?
Hier findet IHR die Antwort:
yyy
