Dienstaufsichts- und Fachaufsichtsbeschwerde an den Berliner Senator für Justiz Dr. Dirk Behrend – 24.10.2019 persönlich -unverzüglich

§ 13 StGB erklärt die Garanten-stellung von Staatsorganen und Beamten, zu denen auch Richter gehören und zwar dahingehend, daß ein Beamter, der eine Straf-tat erkennt verpflichtet ist, die Ausführung der Straftat auch dann zu verhindern, wenn es dafür eine Anweisung, einen Befehl, einen Verwaltungsakt gibt.

Daraus folgt, durch Beweis-Vorenthaltung, m. E. ebenfalls eine Straftat, ist die Verjährungsfrist des causalen Deliktes unterbrochen. Die Untätigkeit der Staatsanwaltschaft ist ein weiteres Verbrechen, denn ich denke, daß Menschenrechts-verletzungen, spätestens auf der Ebene der Folter juis cogens sind (nicht verjähren).

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Berliner Justiz 23.10.19

Anlagen:

http://adamlauks.de/wp-content/uploads/adams_pdf/Dienstaufsichtsbeschwerde-vs-GenStAin-Koppers-Berlin.pdf

Am 23.01.2018 unterdrückt die Frau Probst nach 7 monatigen Aktenmanipulation die Akte   aus dem Band 2 auf der Seite BSTU 0002 des unterdrückten Inhaltsverzeichnises und BStU behauptet „Verfahrensakte liegt hier nicht vor“ – eine infame Lüge oder offensichtliuche falsche Tatsachenbehauptung, die das Landgericht auf Empfehlung der Genberalstaatsanwaltschaft SO hinnehmen muss!?

Die

http://adamlauks.de/wp-content/uploads/adams_pdf/Pavlovic%20Band%2012.pdf

Im Inhaltsverzeichniss des Band 12 des Operativ Vorgangs Merkur ( siehe oben) befinden sich Beschuldigtenvernehmungsprotokolle beider gleichwertig Beteiligten an einer der  über 4 Jahre wehrenden Wirtschaftssubwersion der DDR ( 1979-1983 ) die BStU unaufgeklärt lassen MUSS um die Verschleierung des MfS abzusichern damit die Teile des MfS im Inland ihrer Enfähigkeit und Korruptrheit nicht entlarvt werden.

Die Beschuldigten-Vernehmungsprotokolle im Punkt 3 der Anlage ( siehe Auflistung im verlauf – 353 Seiten ) sind ein Teil der Verfahrensakte wie sie dem Stadtbezirksgericht Berlin Mitte 1983 auch vorgelegt wurden.

Auszug aus dem operativen Vorgang „Merkur“- Position 3 : Verfahrensakte.

Es ist nicht erklärbar warum das Landgericht-samt seiner Präsidentin und aberr auch die Generalstaatsanwaltschaft diese Irreführung des Gerichtes schweigend, tatenlos in Kauf nehmen??? Die tendentiöse „Stellungnahmen der Oberstaatsanwältin Schmitz – Dörner sind höchstwahrscheinlich Ergebnis einer Weisung ihrer Vorgesetzten Generalstaatsan-wältin Margarete Koppers. Von WEM  die Generalstaatsanwaltschaft die Weisung erhielt alle meine Feststellungsklagen am Verwaltungsgericht und meine Anzeigen beim Generalbundesanwalt so zu behandeln, die niederzuschlagen wie das  mit Drittantrag auf Aufhebung des politisch-operativen Urteils geschehen soll. Ist dahinter Senator für Justiz, oder Ministeriin für Justiz und Verbraucherschutz oder ist dahinter Kabinett der Kanzlerin Merkelk ?!?  DARAUF soll diease Dienst-uned Sachaufsichtsbeschwerde eine Antwort geben!

 

XXX

WARUM Sach- und Dienstaufsichtebeschwerde ?

Hier  findet IHR die Antwort:

yyy

Über stasifolteropferadamlauks

I am 66 Years old and I do promote acommodations on the adriatic´s sea beaches for holiday in apartments close to the sea-close to the mediteranian beauty. I am still victim of torture in STASI-Prison 1982-1985. I never reacht Justice and satisfaction by Germany´s goverment after 30 Years ! I am fighting for the implementation of § TORTURE in Germany´s low.
Dieser Beitrag wurde unter AKTUELL, Allein gegen die STASI/MfS der DDR, Aufarbeitung, Aufarbeitung "der Aufarbeitung", Aufarbeitung der Rechtsbeugung des Obersten Gerichtes der DDR, Aufarbeitung der Rechtsbeugung des Stadtgerichtes Berlin, Aufarbeitung der STASI - Verbrechen, AUFKLÄRUNG STATT VERKLÄRUNG, Ärzte Vollstrecker des MfS in U-Haften und StVE der DDR, § Folter in der DDR/ in STASI-haft, Befehl des Ministers Mielke 14/83, Bereitschaftspolizist a.D. als Aufklärer Roland Jahn, DDR ein Unrechtsstaat oder was !, Deutscher Bundestagspräsident Dr. Lammert, Die Aufarbeitung des SED Unrechts, Gauck´s und BStU Aufarbeitung -25 Jahre Vergauckelung und Lüge, Gegen das Vergessen, Generalbundesanwalt, Joachim Gauk & STASI, Juristische Aufarbeitung des DDR Unrechts, Petition Gegen Gauck, Roland Jahn - BEPO der VOPOS der DDR, Spezielle Strafvollzugsabteilung Waldheim, Urkundenunterdrückung des Joachim Gauck, Verwaltungsgericht Berlin VG 9 AR 7.14 abgelegt und mit , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.