In einem Urteil vom 27.05.2019 hat der Europäische Gerichtshof befunden, dass die deutsche Justiz nicht unabhängig sei. Was eigentlich ein Skandal sein dürfte, findet in den Mainstream-Medien jedoch kaum Beachtung. Mit diesem Urteil bestätigt der EuGH nicht nur, dass die deutsche Justiz nicht unabhängig vom Bundesjustizminister ist, sondern legt nahe, dass Deutschland somit kein Rechtsstaat im herkömmlichen Sinn der Gewal-tenteilung sei.
Wird die Kanzlerin (Deutschland) , wie beim Urteil zu den Grenzgrundstücken, in die Berufung gehen?
Washrlich ich sage EUCH: WIRD sie NICHT !
Weil ein ( Land oder ) Staat der 2002 – auf Drängen von Schäuble – die Übernahme des § FOLTER und des § Anstiftung zur Folter aus dem Völkerstrafgesetzbuches abge-lehnt hatte und sich dadurch der Implementierung der beiden Paragraphen in das Deutsche StGB ver-weigerte, weiß die Kanzlerin, dass schon deswegen Deutschland sich (s)einer Rechtsstaatlichkeit nicht rühmen dürfte.
30 Jahre financiert sich die Gauck – Birthler und Jahn Behörde vom Blutgeld der Opfer der kommu-faschistischen Angst- und Gewaltherrschaft in der SBZ oder in der DDR.
Am 25.7.2019 antwortete die BND Dame Jutta Probst von der Position der Macht IHRER Behörde auf meine E-Mail vom 9.7.19 ( im Verlauf ).
Statt sachlich die Fragen zu beantworten, ergeht sie sich in Schutzbehauptungen und wie sooft in Lügen und falschen Tatsachenbehauptungen sich der eigenen Unantastbarkeit als verbrüderter Geheimdienst sicher. Auch bei Verwaltungsrechtsstreit hatte die Probst und die von Stockhausen, die beiden Jungrichter Rind und Dr. Axer belogen und die hatten keine Eier der Weisung von „Oben“ nicht zu folgen. Interessierte können googeln nach: VG 1 K 237.14 und VG 1 225.17, sowie nach OVG 12 N 51/17. Alle drei Verfah-ren können in die Geschichte der neuen Deutschen Justiz reingehen, als Beispiele für die Vereitlung der Zuarbeit zur juristischen Aufarbeitung des DDR-Stasi-Justiz-unrechts durch die drei Fratzen mit STASI und Nazi-Hintetrgrund.( Joachim Gauck ).
Auch in meiner E-Mail enthaltene Behauptung für die Fälschung der eigenen STASI-Akte durch Roland Jahn sitzt die BND Dame Probst es aus, geht mit keiner Silbe darauf ein und aber auch der kleinwüchsige Bereitschaftspolizist der VOPO´s ( anderen Abschluß hat er nicht ) Roland Jahn, nimmt dazu keine Stellung … WARUM WOHL?
Urteile jeder selber, ob das Schreiben der BND Dame Jutta Probst eine sachliche Antwort auf meine folgende oben zitierte E-Mail ist.
Aber zurück zu der E-Mail vom 9.7.2019:
Gesendet:Dienstag, 09. Juli 2019 um 09:59 Uhr
Von:Lauksde@gmx.net
An:„post.petbundestag.de“ <post.pet@bundestag.de>, Poststelle@bkm.bund.de, post@bstu.bun.de
Betreff:Das Schreiben mit Anlagen vom 03.07.2019
Sehr geehrter Herr Roland Jahn,
Werte BND-Dame Probst,
mit Ihrem Schreiben vom 3.7.19 sandten Sie mir als Anlage die Unterlagen, geschwärzt und teilweise stark anonymisiert zu, die Sie am 23.1.2018 ersatzweise für die Verfahrensakte des Stadtbe-zirksgerichtes Berlin-Mitte BS 10/83; 241-73-82 auf das Ersuchen des Richters Rosenthal, nach 7 monatigen „Bearbeitungszeít“ und Monierung des LG abgeschickt hatten.
In EUREM Schreiben belügen Sie das Landgericht, und das wie auch zuvor das VG und OVG behauptend:
Verfahrensakte liegen hier nicht vor. (?)
Auf dritter Position EURES Schreibens vom 23.1.18 sind 353 Seiten angegeben aus dem Operativ Vorgang „Merkur“ – kann das sein, dass der ehemalige Bereitschaftspolizist der VOPO´S und die BND Dame Probst „irrtümlich“ nicht erkannt hatten, dass das die wohl ausge-suchten Bestandteile der Verfahrensakte sind mit den Vernehmungs-protokollen des Beschuldigten Lauks? siehe im Anhang- Inhaltsverzeichnis Seite BSTU 0001 !
Die Vernehmungsprotokolle vom 26. und 29.7.82 sowie Vernehmungsprotokol vom 28.7.82 sind aus dem Band 12 vermutlich vor der Erfassung rausgenommen worden, obwohl sie dem damaligen Richter Dr. Kopatz vorgelegen hatten?
Meine Frage ist:
1. Warum hat die Behörde die Vernehmungsprotokolle zum Mittäter und 2. Haupttäter Slobodan Pavlovic dem Landgericht gegenü-ber vorenthalten, bzw. unterdrückt ? siehe im Anhang- Inhaltsverzeichnis Seite BSTU 0002:
Wann wurden die auf dem Blatt 83 und 84 des Behördenvorgangs AES Lauks 001488/92Z ausgewiesenen 6 Bänder der aufgefun-denen und der Behördenleitung vorgelegten Verfahrensakte danach erfasst und WER hatte auf dem Blatt 100 des BV 1488/92Z die Einsicht in die Gerichtsakte ( Verfahrensakte ) gesperrt oder sperren lassen?
Blatt 100 des Behördenvorganfs einesa OIpfers 1499/92Z
2. Warum wurde die zweite Ergänzungsmeldung aus diesem Akten-segment dem Landgericht vorenthalten?
Welcher § des StUG lag dieser Unterdrückung von einer so rehabili-tierungsrelevanten Akte zu Grunde – daß die in Gänze bis zum Jahre 2007 strikt den Verfolgungsorganen und Behörden und mir per-sönlich absichtlich vorenthalten wurden?
Warum schwärzt Frau Jutta Probst die vollkommene Iden-tität des STASI-Schergen? weil er womöglich als V-Mann der verbrüderten Geheimdienste weiter zuarbeitet?
Wen oder was schützt EURE Behörde nach 37 Jahren in dem sie am 23.1.2018 und am 3.7.2019 die Akte BSTU 0001 des Akten-segments MfS HA VII/8 577/85 dem LG und mir gegen-über unterdrückt???
Zu welchem Zwecke machen Sie das Genosse Roland Jahn?
Man erzählt – Sie hätten laut sich damit gerühmt IHRE eigenen STASI Akte ( während sie im Nachlaß oder in den Händen Ihres Vaters waren oder später?) selbst gefälscht zu haben? ( Ihre Rücknahme Ihres Ausweisungsantrages? ).
Ist DAS einer der Gründe warum Sie den Fokus vom MfS auf die SED verrücken wollen ? – die Machenschaften des Verbrechersyndikats im Innland MfS zu verschleiern ?
Mit angemessener Verachtung
Adam Lauks
ungesühntes Folteropfer der STASI
und
Verleumdungsopfer der Gauck – Birthler – Jahn Behörde
BSTU 0001 des Aktensegments MfS HA VII/8 577/85
WAS und WARUM Gauck/Birthler/Jahn in der unterdrückten Akte MfS HA VII/8 577/85 schützen noch 2019 sehen aus den obigen Anlagen. Es sind lauter übernommene Dienstgrade der Leipziger Polizei.
Aber WEN Frau Propbst auftrags ihrer Vorgesetzten aus der BStU und vermutlich aus der BND schützen muß sehen wir auf der Kopie des Originalös – die ich eigentlich nicht haben durfte bzw könnte. Dank der Dummheit der Geheiomdienstler die 2014 die Originale am VG eintauschten, ohne einen einzigen Vermerk darüber zu hinterlassen, konnte vich diese Kopie fertigen. Haben Kohl und Schäuble auch die STASI-Schläger und Schergen aus dem Strafgefangenenbestand in eigene Dienste miut übernommen? Es siht so aus. Man schaue sich dioe Straflatte an bei Ralf Hunholz. SOLCHE Männer brauchte das neue vereinigte Deutschland!?!
So einfach ist die Lüge der BND Dame Probst zu entlarven und sie als Lügnerin und Urkundenunterdrückerin auf Befehl zu überführen.
