Political decission brings INJUSTICE ! – Ever! Politische Entscheidung des Landgerichtes kommt aus der Politik, wenn nicht sogar aus dem Kabinett?!?

am 5.7.19  wurde mir dieses Schreiben der BND-Dame  Jutta Probst zugestellt? Als Gegnerin vor den Berliner Gerichten hatte sie mich in einem früheren Schreiben abgemahnt sie anzuschreiben, weil sie mit mir während des Rechtsstreits keinen Kontakt aufnehmen darf.(?)

Meinen Antrag auf Akteneinsicht nach IFG in die 423 Seiten als Anlage am 23.1.2018 an die Kammer 551 ersatzweise für nicht vorhandenen Verfahrensakte abgesandte Antwort lehnte der Mitarbeiter Heidke  kategorisch ab. Ich hätte keinen Recht diese Akte in Kopie zu erhalten? Und nun läßt mir die BND Lenkerin und Mitgestalterin des Beschlußes über die Zurückweisung meines dritten Rehabilitierungsantrages diue Kopien die ich  längst am LG gefertigt hatte und mit unterdrückten Urkunden dem LG  am 25.5.2018 vorgelegt hatte. Eine Strafanzeige wegen massiver Urkundenunterdrückung unter Verletzung des StUG ist vom Amts wegen noch nicht ergangen, bzw. aus den höheren Justizkreisen verhindert.

Der Beschluss in der Sache 551 Rh 218/15 ist noch nicht gefallen, teilte mir die Obersekre-tärin Frau Bruckart mit am 17.6.19 um 09.18 – Der übersandte Beschluß betrifft nur meine Ablehnung der Richter Heinatz undf Rosenthal, von denen der zwweite beurlaubt wurde und nach dem Urlaub nicht mehr antreten wird. Das Gericht hatte meine Ablehnung als Befangenheitvorwurf aufgefasst – Frau Bruckart meinte, das wäre das Gleiche (?).

Sie bestätigte auch, dass mein 16 seitiges Schreiben vom 2.5.2019  so vorgetragen als Anhörung angenommen wurde.

Mein Rechtsanwalt Lerche der mit meiner Vollmacht bereits am LG mit mir zusammen in dieser Sache Akteneinsicht genommen hatte und sich bereit erklärt hatte nur unter der Bedingung sich der Sache anzunehmen, wenn der Historiker und Volljurist des Landesbe-auftragten Berlin, Dr. Klaus Bästlein, ihm die gefertigte Schriftstücke  zur Unterschrift und Weiterleitung an das LG zufaxt oder zuschickt, wie das bei VG 1 K 225/17 und OVG 12 N 51.17 gehandhabt wurde. Die Obersekretärin Frau Bruckart teilte mir mit dass RA Lerche an das LG in dieser Sache das vorgefertigte Schreiben des Dr. Klaus Bästlein nicht abgeschickt hatte, womöglich weril Dr. Klaus Bästlein es an ihn ni9cht wie vereinbart weitergeleitet hatte? Danach erhielt ich die Mitteilung des RA Thomas Lerche dass er nicht bereit ist mich vor dem Landgericht zu vertreten wenn  es keine Einwilligung der Prozesskostenhilfe gibt.(?!?) was auch eine Art der Abschaltung wäre.

Der Künstler sagte DIE WAHRHEIT über Charakter des Joachim Gauck besser als es ein Journalist je tun wird. Sein NAZI- und STASI-Hintergrund ist in dieser Visage erkennbar – Frankenstein ist dagegen -obwohl eine Kratur – ein schöner Mann.

Meseberg 25.5.2016 – schon die Merkels Erpressung vergessen ?!?

Es kam von einem anonymen STASI-Verbrecher der seine Schäfchen im Österreich ins Trockene gebracht hatte und sich durch die Vereinigung Operative Aufklärung der Diemnsteinheit 1/76 unangenehm zu fühlen beginnt?!? Abgesand am 23.5.19 – einen Tag ach dem unteren Beschluß des LG. Zufall?

 

…und CD vom Jahre 1961 -Symbolik pur?

 

 

Die drei erwähnten Richter und die zuständige Staatsanwältin hat-ten diese Akte des Generalstaatsanwaltes  der DDR – Dr. Streit und des Obersten Gerichtes der DDR nicht gewürdigt, bzw. als Nichts Neues – erstmalig  2006 dazugekommen- abgewertet und den Zweitantrag auf Empfehlung (Weisung ?) der Generalstaats-anwaltschaft, die sich die Akte entweder nicht angeschaut oder deren politisch – operativen Charakter  verschleiert- zurückzuweisen.

Diese Akte erhilt die Oberstaatsanwältin Schmitz Döner mit der Aufforderung zur Stell-ungnahme und sie ignorierte die Akte erneut,würdigte die keiner Wertung?

http://Standpunkt-zu-Lauks-POLITISCH.pdf

http://Standpunkt-zu-Lauks-POLITISCH-2.pdf


 

 

 

 

 

 

 

Über stasifolteropferadamlauks

I am 66 Years old and I do promote acommodations on the adriatic´s sea beaches for holiday in apartments close to the sea-close to the mediteranian beauty. I am still victim of torture in STASI-Prison 1982-1985. I never reacht Justice and satisfaction by Germany´s goverment after 30 Years ! I am fighting for the implementation of § TORTURE in Germany´s low.
Dieser Beitrag wurde unter Uncategorized veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.