IM Paul hätte nicht gefeuert werden dürfen
Stasi-Fall: Brandenburg verliert vor Gericht
Man beachte den Punkt 2 desEinsatz- und Entwicklungsplanes eines IMs!
25 Jahre lang hat Jürgen B. tadellos und unbehelligt als Rechtsmediziner in Bran-denburg gearbeitet. Als er sich 2016 für den Chefposten bewarb, kam seine Stasi-Vergangenheit ans Licht, er wurde entlassen. Zu Unrecht, sagt nun das Arbeitsge-richt Potsdam.
Potsdam. Der stellvertretende Leiter des Landesinstituts für Rechtsmedizin in Potsdam, Jürgen B., ist im Oktober 2016 zu Unrecht wegen seiner Stasi-Mitarbeit entlassen worden. So urteilte am Dienstag das Potsdamer Arbeitsgericht.
Es widersprach damit dem Potsdamer Sozialministerium, das dem 58-Jährigen fristlos gekündigt hatte. Das Verschweigen der Stasi-Tätigkeit, so sagte Richterin Anette Frölich in der Verhandlung, sei zwar geeignet, „Vertrauen irreversibel zu zerstören“. Dennoch sei die Verstrickung des Mediziners nicht so tiefgreifend und sein mehrfaches Leugnen einer MfS-Verpflichtung nicht so gravierend, ( ??? ) dass er dafür rausge-worfen werden dürfe, wie Arbeitsgerichtssprecher Jan Leege erläuterte. Außerdem sei der Perso-nalrat nicht korrekt in das Verfahren eingebunden gewesen. ( ??? )
Richterin Fröhlich hatte mit Sicherheit die IMA Akte des Spitzels nicht einsehen dürfen und konnte sich nur auf eine Mitteilung der Behörde stützen, die kein Mensch in der BRD nach Rochtigkeit überprüfen kann, da bei den verbrüderten Geheimdiensten der BStU keine Diensteinsicht und keine Sachaufsicht gibt und niemand von Außen – wie bei Geheimdiensten üblich- die Machenschaften kontrollieren kann.
Hier ein IM Vermerk/IM Bericht eines „Arztes“.
Diesen IM Vermerk /Bericht eines IMS „Georg Husfeldt“ alias OSL Dr.Jürgen Rogge steckte Gauck zwe Mal den Ermittlern der ZERV zu um das Ermittlungsverfahren 76 Js 1792/93 auszubremsen – um das MfS und seinen Schergen zu schützen.zu schützen
25 Jahre merkte niemand etwas von B.’s MfS-Vergan-genheit
Wer hatte seine Überprüfung bei der Gauck Behörde und wann beantragt?!? (A.L.)
Dennoch hat der Rechtsmediziner nicht auf ganzer Strecke gesiegt. Das Gericht wies seinen Antrag auf Weiterbeschäftigung vorläufig ab. Das heißt: bis die nächste Instanz entschieden hat. Begründung: Die Außendarstellung des Landes sei beeinträch-tigt, wenn einer der führenden Experten für heikle Todesermittlungsverfah-ren keine blütenreine Weste habe.Der Fall ist bemerkenswert, weil Jürgen B. bereits 25 Jahre lang so unbehelligt wie tadellos in verantwortungsvollen Positionen gedient hat. Vermutlich wäre er bis zum Ruhestand ein geachteter Experte für Mordfälle, Vaterschaftsnachweise, Gift-Verdachts-fälle, Drogen-Untersuchungen und ähnliches geblieben, hätte er sich nicht für eine höhere Stellung beworben. Und hätte die Landesregierung 2012 nicht einen MfS-Test für alle Top-Jobs beschlossen. (Warum erst 2012!?Die Forschung und Bildung Abteilung der Gauck Behörde hatte versagt das Thema der IM Ärzte ist bis heute in der BStU wissenschaftlich unaufge-arbeitet, fast unberührt geblieben! (A.L.)
Einen ersten Stasi-Check überstand der Mediziner 1990 ( unter der Leitung des Pastor Joachim Gauck – den ich wegen Urkundenun-terdrückung 2013 222 UJs 662/13 angezweigt hatte* )
Einen ersten Stasi-Check überstand Jürgen B. 1990 unbeschadet. Die Außenstelle der Rechtsmedizin in Frankfurt (Oder) leitete er von 1994 bis 2010. 2016 dann bewarb er sich mit Erfolg auf den Chefposten des Brandenburgischen Landesinstituts, nachdem der langjährige Direktor Jörg Semmler Im Herbst 2016 in Ruhestand gegangenen war. ( Wie kann man einen Stasi-Check überstehen, wenn nicht durch Urkundenunterdrückung der verbrüderten Geheimdienstler in der Gauck Behörde !? )
Informationen zum Trinkverhalten des Chefs
Es wäre die Krönung einer erfolgreichen Karriere gewesen – doch dann stellte das Ministerium routinemäßig eine Anfrage bei der Stasi-Unterlagenbehörde. Die förderte aus den Archiven zu Tage: Eine Verpflichtungserklärung Jürgen B.‘s (Decknamen „Paul“), Unterlagen zu drei Anwerbungsgesprächen von 1988, Gesprächsprotokolle – getippt von Pauls Führungsoffizier – zu zwei Streithähnen am Arbeitsplatz des Inoffiziellen Mitarbeit-ers, zu seinem Vorgesetzten (inklusive Trinkverhalten) und dessen Frau im Hinblick auf eine beantragte Kuba-Reise und eine Meldung über zwei Verwandte des jungen Medizin-ers, die in der Bundesrepublik geblieben waren.
Dazu enthielt das Dossier eine Quittung für eine „Schreibmappe im Wert von 30 Ost-Mark“ – ein Geschenk der Stasi an Jürgen B. „in Würdigung geleisteter Arbeit“.
Jürgen B. leugnete, eine Verpflichtung unterschrieben zu haben –Jürgen B musste die Verpflichtungserklärung ganz schreiben und suich einen Decknamen wählen und damit unterschreiben*
( Jürgen B. muss die Verpflichtungserklärung SELBST geschrieben und unterschrieben haben – Den STASI-Tätern steht immer das StUG und das Recht auf Vergessen zum Gebrauch. Außerdem dürfen sie nur das zugeben was Schwarz auf Weiß denen vorgelegt wird !? A.L. )
Die Ministeriumsleitung bestellte den Institutsdirektor in spe am 14. Oktober 2014 zum Personalgespräch ein, deutete an, es gehe um das Ergebnis der Stasi-Regelabfrage. Was dann passierte, ist der eigentliche Grund für Jürgen B.‘s Kündigung: Der Mediziner räumte zwar ein, Kontakte zur Stasi gehabt zu haben – ein nach B.‘s Darstellung unvermeidbarer Umstand für einen Major der Nationalen Volksarmee an der Militärakademie Bad Saarow. Zu seinen Aufgaben gehörte die Untersuchung von „unnatürlichen Todesfällen“ in der Armee sowie die Obduktion von Maueropfern. Staatsgeheimnisse seien das gewesen, sagte B., die Stasi habe nicht selten im Seziersaal gesessen. Aber verpflichtet habe er sich nie, beharrte Jürgen B. – bis die Leute von der Personalabteilung seine Verpflichtungserklärung aus der Mappe zogen.
Der ehemalige ChA der Krankenhausabteilung des Frauengefängnisses Hohnegg OSL MUDr. Peter Janata der am Rande Berlins sich – unüberprüft – sich niedergelassen hatte in Ahrensfelde hatte so seine Schwirigkeiten seine eigenhändig geschriebene Verpflichtungserklärung zu erkennen.
Seit dem 1.12.1982 sorgte ER für meine „lückenlose medizinische Betreuung nach gegebenen Befehlen und Weisungen des MfS“ und der lautete: Liquidierung!
Es ist nicht das erste Mal, dass Jürgen B. in Sachen Geheimdienstverstrickung nicht die ganze Wahrheit sagt. Schon 1990 hatte er im Zuge seiner Übernahme in den Staatsdienst Brandenburgs sämtliche Stasi-Verbindungen in einem Fragebogen verneint. Dennoch urteilte das Gericht jetzt, diese Lügen rechtfertigten keinen Rausschmiss. (???`A.L.) und da zeigt die geheime Zusatzvereinbarung zum Einigungsvertrag vom 18.9.1990 ihre Wirkung und zu welchem Zwecke Schäuble und Werthebach die unterzeichnen mussten im Haus 49 des Mielke Ministerium – um die Täter zu schützen!)
Das Land wird wohl in Berufung gehen
Was das Urteil nun konkret für den Mediziner und das Land bedeutet, ist unklar. Eigentlich müsste das Land jetzt die im Herbst ausgesetzten Gehaltszahlungen wieder aufnehmen und Nachzahlungen leisten. Gleichzeitig aber soll Jürgen B. laut Richterspruch nicht mehr in dem Potsdamer Institut auftauchen. Dass die Landesregierung ihm auf die Schnelle anderswo eine gleichgut dotierte Stelle verschafft, ist unwahrscheinlich.
Thomas Jürgens, Rechtsvertreter der Landesregierung, kündigte an, er werde der Regierung empfehlen, in Berufung zu gehen. Bis zu einer Neuverhandlung dürften nun geschätzte fünf Monate vergehen. Seine Bewerbung um den Direktorenposten hat Jürgen B. mittlerweile zurückgezogen.
Von Ulrich Wangemann
