Gemäß Art. 4, 15, 53 und 58 des Römischen Statut beantrage ich die Aufnahme strafrechtlicher Ermittlungen und den Erlaß der Haftbefehle gegen Personen wegen schweren Verbrechen, die der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegen, und in Art. 6 a, b, c und 7 a, b, c, e, f, h, j, k genannt sind.

Die besagten Verbrechen wurden in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) im Zeitraum nach der Errichtung des Gerichtshofs begangen (Art. 11). Es handelt sich in erster Linie um sogenannte Hartz IV Reformen, die eine systematisch und kollektiv betriebene Hetzkampagne und grobe Verletzung des Völkerrechts darstellen. Infolge dieser Ereignisse wurden Millionen von Menschen ihre Würde, ihre Gesundheit und ihr Wohlstand beraubt, sie wurden willkürlich entmündigt und entrechtet, ihnen starke körperlichen und seelischen Leiden zugefügt, viele wurden in den Selbstmord getrieben und zu weiteren Verzweiflungstaten provoziert. Die Hartz IV Reformen wurden mit systematischer Gewaltanwendung durchgeführt und von massenhafter psychologischen Manipulation begleitet. Die politischen Vorgaben wurden von einer Armee sadistischer Staatsdiener ausgeführt. Die unverschämte Staatspropaganda übte unzulässige Hirnwäsche aus, um die verbrecherischen Zielsetzungen dieses politischen Programms zu verschleiern: Das bestehende national-sozialistische Apartheidsystem zu sichern und auszubauen, in dem nur ein Teil der Bevölkerung die bürgerlichen Rechte und Freiheiten in vollem Maße genießt, während alle anderen ihnen wie Sklaven dienen. oder, falls sie sich weigern, die willkürlich aufgestellten Regeln zu befolgen, dem gnadenlosen Terror ausgesetzt, zum Schweigen verurteilt und in die Gettos abgeschoben werden. In diesem gleichgeschalteten Beamtenstaat besteht keine Möglichkeit, das Recht zu erlangen und dem massenhaft geschehenen Rechtsbruch entgegenzuwirken, alle Versuche, das zu tun, werden mit brutalsten Mitteln verhindert, angefangen von rechtsstaatlicher Unterlassung über Einschüchterung und Drohungen bis zu Bestrafung ungehörsamer und unbeugsamer Bürger.In der BRD gibt es keine unabhängige und unparteiische Justiz, keine unabhängige Berichterstattung in den Massenmedien, keine freie Wissenschaft, die Menschenrechte werden systematisch und massenhaft verletzt, die widersprechende Meinungsäußerung wird bestraft, wobei man alle diese Mißstände verschweigt und verleugnet.

Vollständiger Text: http://www.enzymes.at/indictments/ICC4.pdf
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