Gauck war 1990 mit IMMUNITÄT beschenkt- Straffreiheit für die Verbrechen in der BStU – HIER ist eins aus dem Jahre 1994

Der einzige der hinterfragt hatte, was im Referat Pet 4 des Petitionsausschusses mit der  Petition des Bundestagspräsidenten Lammert vom 2.4.2013  üassierte war bis jetzt der Innenausschuss des Deutschen Bindestages !?!

Aktuell:  Antwort des Verfassungsschutzes vom 14.8.15 kam gestern an:(im Verlauf) Klärungsbedarf:

Wenn ER jemanden auszeichnet, muss schon zur Firma gehören… Firma des Begünstigten der STASI:
https://netzpolitik.org/…/landesverrat-die-strafenzeigen-…/… / „12. AUG 2015 @ 11:24 Your comment is awaiting moderation“. Pressefreiheit?? v.Gauck ausgezeichnet !?? http://www.adamlauks.com
DESWEGEN wird mein Kommentar NICHT freigeschaltet ! – So durchsichtig ist das Herr BP, reine PR für Sie und die Chefin … und ALLE müssen schweigen !??

Vergleicht  DAS mit dem Fall Edathy !(lol)

_____________________________________________________________________________________________________________________________

Mehr konnte ich für die parlamentarische Demokratie in unserem Rechtsstaat nicht tun. Ich bat den Pastor Gauck in meinem Brief vom 7.12.1991 mir zu helfen, Gerechtigkeit zu finden – ER verurteilte mich zum würdelosen Dasein…in unserer freiheitlichen parlamentarischen Demokratie, im Deutschen Rechtsstaat und unterdrückte mein Schicksal  ! Gauck kannte MEINE WAHRHEIT über FOLTER, MISSHANDLUNGEN, ÜBERGRIFFE DER IMS ÄRZTE und unterdrückte DIE WAHRHEIT. Ist das  das gleiche wie wenn er sie Lüge genannt hätte !???

DA stand ich nun und konnte nicht anders am 18.03.2012  und wußte  nichts über seine Schuld und Lüge vom 5.7.1994

Gesendet von Windows Mail

Von: ‚lauksde@gmx.de‚
Gesendet: ‎Montag‎, ‎10‎. ‎August‎ ‎2015 ‎08‎:‎32
An: poststelle@bmjv.bund.de
Cc: poststelle@bmi.bund.de, poststelle@generalbundesanwalt.de, bfvinfo@verfassungsschutz.de, internetpost@bundesregierung.de, Poststelle@bkm.bund.de, kontakt@ethikrat.org

Gesendet von Windows Mail

Von: ‚lauksde@gmx.de‘
Gesendet: ‎Montag‎, ‎10‎. ‎August‎ ‎2015 ‎08‎:‎13
An: mail@bundestag.de

Sehr geehrter Professor Dr. Lammert !
Werter Bundestagspräsident !

Ich werde niemals den Satz aus Ihrem ersten Antwortschreiben an mich vergessen, in dem Sie mein Schicksal sehr bedauerten und der Meinung waren dass STASI-Verbrechen den Verbrechen der NAZIS gleichzusetzen wären und gleich juristische Behandlung erfahren müssten.
Meine Suche nach Recht und Gerechtigkeit in der Deutschen Justiz endet mit dem Zweifel an unseren freiheitlichen parlamentarischen Demokratie. Die Ereignisse der letzten Tagen haben meine Zweifel nur erhärtet.
Aus dem Gespräch mit Ihrem Mitarbeiter Herrn Ritschel habe ich festgestellt, dass es für durch Ihr Zutun weitergeleite-ten Petitionenvom 2.4.2013 und vom 13.2.2015 keinen Rücklauf aus dem Petitionsausschuss – Referat 4 des Oberamts-rat Wolfgang Duerig gegeben haben sollte.
Deshalb und abschließend diese OFFENE E_mailnachricht an Sie zur Kenntnisnahme und evtl. weitere Verwendung mit diesem, gestrigen Blogbeitrag:

DIES IST EINE OFFENE ANFRAGE DES UNGESÜHNTEN FOLTEROPFER DER STASI an Minister Heiko Maas, an Dr. Hans – Georg Maaßen und an den Thomas de Maiziere, an den Generalbundesanwalt Peter Frank und Bundeskanzlerin Frau Angela Merkel

Der Blogbeitrag unter diesem Link wird gleichzeitig an Herrn Maas, Herrn Maßen, Herrn de Maiziere,Herrn Range und Kanzlerin Merkel zugängig gemacht – die ganze Presse und Medien haben ihn schon seit gestern.

Mich für Ihre persönliche Verwendung bedankend, in Sorge um unseres Deutschland und seine parlamentarische Demokratie mein Dank und Segen an Sie

mit besten Wünschen für Ihre Gesundheit und Schaffenskraft

Ihr Adam Lauks

ungesühntes Folteropfer der STASI

****************************************************************************************
Von: ‚lauksde@gmx.de‘
Gesendet: ‎Montag‎, ‎10‎. ‎August‎ ‎2015 ‎08‎:‎13
An: mail@bundestag.de

Sehr geehrter Professor Dr. Lammert !
Werter Bundestagspräsident !

Ich werde niemals den Satz aus Ihrem ersten Antwortschreiben an mich vergessen, in dem Sie mein Schicksal sehr bedauerten und der Meinung waren dass STASI-Verbrechen den Verbrechen der NAZIS gleichzusetzen wären und gleich juristische Behandlung erfahren müssten.
Meine Suche nach Recht und Gerechtigkeit in der Deutschen Justiz endet mit dem Zweifel an unseren freiheitlichen parlamentarischen Demokratie. Die Ereignisse der letzten Tagen haben meine Zweifel nur erhärtet.
Aus dem Gespräch mit Ihrem Mitarbeiter Herrn Ritschel habe ich festgestellt, dass es für durch Ihr Zutun weitergeleite-ten Petitionen vom 2.4.2013 und vom 13.2.2015 keinen Rücklauf aus dem Petitionsausschuss – Referat 4 des Oberamts-rat Wolfgang Duerig gegeben haben sollte.
Deshalb und abschließend diese OFFENE E_mailnachricht an Sie zur Kenntnisnahme und evtl. weitere Verwendung mit diesem, gestrigen Blogbeitrag:

DIES IST EINE OFFENE ANFRAGE DES UNGESÜHNTEN FOLTEROPFER DER STASI an Minister Heiko Maas, an Dr. Hans – Georg Maaßen und an den Thomas de Maiziere, an den Generalbundesanwalt Peter Frank und Bundeskanzlerin Frau Angela Merkel

Der Blogbeitrag unter diesem Link wird gleichzeitig an Herrn Maas, Herrn Maßen, Herrn de Maisiere,Herrn Range und Kanzlerin Merkel zugängig gemacht – die ganze Presse und Medien haben ihn schon seit gestern.

Mich für Ihre persönliche Verwendung bedankend, in Sorge um unseres Deutschland und seine parlamentarische Demokratie, mein Dank und Segen an Sie

mit besten Wünschen für Ihre Gesundheit und Schaffenskraft

Ihr Adam Lauks

ungesühntes Folteropfer der STASI
****************************************************************************************

Adam Lauks

Zossener Strasse 66

12629 Berlin

Herrn Minister Heiko Maas,  

Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz, Mohrenstrasse 37, 10117 Berlin

Dr.Hans Georg Maaßen

Bundesamt für Verfassungsschutz, Marianstrasse 100, 50765 Köln

Thomas de Maiziere, Bundesminister des Inneren. Alt-Moabit 140, 10557 Berlin

09.08.2015

DIES IST OFFENE ANFRAGE DES UNGESÜHNTEN FOLTEROPFERS DER STASI

an die drei o.g.Minister und alle Bundestagsabgeordneten des Bundestages und die Kanzlerin

Betreff:

a)Ermittlungsverf.: 76 Jv 1792/93 Staatsanwaltschaft II Berlin – StA Lorke;

b)Ermittlungsverf.: 252 Js 1239/13 StA Wissman- Koch > 161 Zs 400/15 OstA Junicke – Berlin;

c)Ermittlungsverf.: 282 Js 1922/14 OstA Nielsen – gegen Roland Jahn / BStU

d)Ermittlungsverf.: 282 Js 2652/14 OstA Nielsen – gegen Wolfgang Dierig,Kersten Steinke u.a.

e)Urkundenunterdrückung – Wolfgang Dierig Pet 4 im Petitionsausschuss des DT. Bundestag:

Phantompetition 4-17-07-4513-037232a zugeleitet durch Bundestagspräsidenten Prof.Dr. Norbert Lammert am 4.4.2013 und durch den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe am 12.8.2013. Bei der Petition 4-17-07-4513-037232 Straftaten gegen das Leben(?) handelt sich um eine im Juli 2012 beschiedenen und erledigten Petition. Mit der Hinzifügung des Kleinbuchstaben a will der Oberamtsrat Wolfgang Dierig den Eindruck erwecken, die beiden Petitionen aktenkundig gemacht zu haben, um die beiden Petition, die er nicht angefasst hatte, die von Bundestagspräsidenten Lammert am 4.4.2013 zugeleiteten, zu unterdrücken und zu verschleiern, samt darin enthaltenen Eingabe wegen der Urkundenunterdrückung des Sonderbeauftragten der Bundes-regierung für die personenbezogenen Unterlagen des Staatsssicherheitsdienstes der DDR, Joachim Gauck auf das Ersuchen des Polizeipräsidenten in Berlin vom 20.12.1993 zum Nachteil des ungesühnten Folzteropfers im offenen Ermittlungs-verfahren 76 Js 179293;

f) Urkundenunterdrückung im Verzug: Für die Pet Nr.: 3180413018022 vom 13.2.2015 die auch diesmal über das Amt des Bundestagspräsidenten Lammert in den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zugeleitet wurde, diesmal wegen Urkundenunterdrückung, Aktenmanipulation, Aktenfälschung und Herausgabe von falschen Mitteilungen der BStU in vier Fällen, vom 1992 -2014 zum Nachteil und Schaden des ungesühnten Folteropfer der STASI Adam Lauks. Bis zum heutigen Tage hat weder Amt des Bundestagspräsidenten noch der Petent eine Eingangs-bestätigung aus dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestges erhalten !??? Dem persönlichen Mitarbeiter des Prof. Dr. Lammert, Herrn Ritschel ist es gelungen die Petitionsnummer zu ergattern, unter der die Eingabe geführt werden soll. Man hat ihm auch bestätigt am 1.7.15 eine Eingangsbestätigung mir auf dem Postwege zugeschickt zu haben. Als am 14.7.15 die Bestä-tigung nicht da war, monierte Herr Ritschel im Petitionsausschuss und bekam die Zusicherung dass eine zweite Eingangsbestätigung rausgesandt wurde, die bis heute nicht ankam.

Ich brauche nicht hervorzuheben, dass mein Vertrauen in das Recht und Gerechtigkeit unseres Rechtsstaates am nied-rigsten Stand angelangt ist. Die Ereignisse in den letzten Wochen und Tagen ließen meine Entscheidung reifen, Euch alle drei anzuschreiben und von Euch um die Klärung der Fragen zu bitten über die Vorgänge in der Staats-anwaltschaft II Berlin, in der Generalstaatsanwaltschaft von Berlin und in der BStU seit dem ich am 7.12.1991 mit einem zehnseitigen Brief an den Pastor Gauck gewandt hatte und ihn um Hilfe bat bei der Klärung meines Schicksals 1992-1995 gebeten hatte. Das was ich danach durchmachen musste und wie ich als Betroffener und Opfer behandelt wurde, steht im krassen Gegensatz zu dem, was man in die Welt über die Aufgaben und Arbeit und VERDIENSTE des Joachim Gauck als Leiter der Gauck Behörde hinausposaunt hatte und die Betroffenen und STASI-Opfer glauben machte, in dem man sie eigentlich verarschte, und um den Rest der Nation, die von der DDR und von der STASI wenig oder gar nicht wussten, zu vergauckeln und zu verdummen. Wie ich mich nach allem fühle spielt überhaupt keine Rolle mehr. Dem ehemaligen STASI-Angehörigen RA Helge Bayer ist est gelungen am 5.6.2015 mich zum Offenbarungseid zu zwingen und den Rest meiner Tage würdelos und entehrt zu verbringen in Armut und Elend.

Mich, und einen großen Teil der Deutschen, werden Sie nicht mehr in die Unabhängigkeit der Deutschen Gerichte, Staatsanwaltschaften und Generalbundesanwaltschaft – Justiz überzeu-gen können.

Wenn Herr Maaßen eine Strafanzeige erstattet an den Generalbundesanwalt Harald Range und der ein Ermittlungsverfahren gegen netzpolitik.org einleitet wird, die Bundespräsident Gauck wegen ihrem „investigativen Journalismus“ auszeichnete und kurz danach Herr Minister Maas den Generalbundesanwalt feuert, entsteht der Eindruck, dass die Allmacht und Weisungsgewalt aus der Umgebung des Bundespräsidenten Joachim Gauck kommt, was so gesehen Vieles erklärt was mir auf der Suche nach der Wahrheit und Gerechtigkeit in den Ämtern begegnet ist.

Meine Frage zu a) Wer hatte die ZERV 214 bzw. die Staatsanwaltschaft II angewiesen, das Ermittlungsverfahren 76 Js 1792/93 in die Länge über 5,5 Jahre zu ziehen und es trotz vorliegenden, auch Folterbeweise, wegen Mangels an Beweise einzustellen?, den IMS“ Nagel“ als einen der Hauptbeschuldigten und Volstrecker der „lückenlosen Medizinischen Behandlung“ als letzten als Zeugen zu vernehmen und danach das Verfahren einzustellen? Zwecks purem Schutz der Täter mit Unterstützung von Joachim Gauck, Dr.Geiger, Harald Both !? Siehe das komplette Ermittlungsver-fahren 76 Js 1792/93 unter:

Ermittlungsverfahren 76 Js 1792/93 der Staatsanwaltschaft II Berlin ZERV 214 -§ 528a Strafvereitelung im Amt der Berliner Justiz als “Juristische” Aufarbeitung der Folter in der STAZI-Haft an Adam Lauks –Die Würde des Menschen ist unantastbar !!?- ” Siegerjustiz ” oder Die Würde und Ehre des Folteropfers der STAZIS, Adam Lauks wird seit 30.4.1992 durch die Berliner Justiz mit Füßen getreten mit Wissen des Deutschen Bundestages, des Generalbundesanwalts und Bundesministe-rin der Justiz!!!

Zu den Punkten b; c und d :

Die Rechtsbeugungen in den drei angeführten Ermittlungsverfahren geht aus ihren Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft Berlin und in der Ablehnung jeweiligen Beschwerden durch die Berliner Generalstaatsanwaltschaft. Diesbezüglich wandte ich mich am

11.07.2015 an den Generalstaatsanwalt von Berlin Herrn Ralf Rother – KEINE ANTWORT !?

http://adamlauks.com/2015/04/17/beschwerde-an-den-gensta-ralf-rother-wegen-einstellung-des-ermittlungsverfahrens-282-js-192214-gegen-roland-jahn-als-leiter-des-bundesbeauftragten-fur-stasi-unterlagen-bstu-wegen-systemati/

121 Zs 457.15: RECHTSBEUGUNG – mit Ansage an den Justizminister Maas – folgte auf die OFFENE BESCHWERDE an den GenStA Ralf Rother WEGEN EINSTELLUNG DES ERMITTLUNGSVERFAHRENS 282 Js 1922/14 gegen ROLAND JAHN als Leiter des Bundesbeauftragten für Stasi-Unterlagen – BStU wegen systematischer Urkundenunterdrückung und Herausgabe falscher Mitteilungen seiner Behörde an das LAGeSo – im BV 7540/12Z 2012 und an das Ersuchen des BKM- Bundesbeauftragte für Kultur und Medien 2013 zum Nachteil des Folteropfers der STASI, Adam Lauks, Seite73

Weil Generalstaatsanwalt Ralf Rother, auf wessen Weisung auch immer, schwieg wandte ich mich am 16.7.15 ( Anlage – 0 ) mit einer OFFENEN BESCHWERDE AN DEN GENERALBUNDESANWALT Herrn Harald Range:

DIES IST EINE OFFENE BESCHWERDE AN DEN GENERALBUNDESAN-WALT HARALD RANGE 16.07.2015

http://adamlauks.com/2015/07/16/dies-ist-eine-offene-beschwerde-an-den-generalbundesanwalt-harald-runge-16-07-2015/

die er am 21.7.15–per Rückschein bestätigt – empfangen hatte, auch ohne Antwort.

„Adam Lauks

Zossener Str.66

12629 Berlin

An den Generalkbundesanwalt

beim Bundesgerichtshof

Herrn Harald Range

persönlich – unverzüglich

Brauer Strasse 30

76135 Karlsruhe Berlin 16.07.2015

DIES IST EINE OFFENE BESCHWERDE AN DEN GENERALBUNDESANWALT

wegen: Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Roland Jahn BstU-Urkundenunterdrückung;

wegen: Einstellung des E-Verfahrens gegen Oberamtsrat Wolfgang Dierig -Petitionsausschuss d.BT

Sehr geehrter Herr Generalbundesanwalt,

Werter Herr Harald Range,

sie dürfen mir nicht übelnehmen, dass ich diesen unortodoxen Weg einschlage auf meiner Suche nach Recht und Gerechtigkeit.

Ich rufe in Ihre Erinnerung meine, an Sie gerichtete,OFFENE STRAFANZEIGE UND STRAFANTRAG AN DEN GENERALBUNDESANWALT vom 04.04.2014?

Sie nahmen sich der Sache nicht persönlich an(?) – vielleicht hätten Sie es aber tun müssen ? – und leiteten Sie an die GenStA Berlin zuständigkeitshalber.

Was damit geschehen ist, können Sie den Sachstand in beiden Sachen sehen unter folgenden Aktenzeichen des Gebneralstaatsanwalt Berlin, die keinen Anlass sah, dass die Ermittlungen angestellt werden sollen?:

121 Zs 457.15 in Sache 282 Js 1922.14 Ermittlungsverfahren -Leiter der BStU wegen des Vorwurfs Urkundenunterdrückung 2012 und 2013 in zwei Behördenvorgängen;

121 Zs 455.15 in Sache 282 Js 2652.14 wegen der bewiesenen Urkundenunterdrückung, bzw Unterdrückung der Petition, die ihm aus dem Amt des Bundestagspräsidenten am4.4.13 zur Bearbeitung/Prüfung zugeleitet wurde, die Oberamtsrat Wolfgang Dierig im Referat 4 unter der Überschrift einer früheren Petition STRAFTATEN GEGEN DAS LEBEN laufen ließ und auch das Aktenzeichen der erledigten Petition mißbrauchte, in dem er ihm nur ein kleinen Buchstaben a hinzufügte. 4-17-07-4513-037232a – die Petition ist bis heute nicht auffindbar, weder im Petitionsausschuss, noch ein Rücklauf im Amt des Bundestagspräsidenten. Auf „Befehl“ des Oberamtsrat Wolfgang Dierigs hatte BKM von der BStU eine (falsche)Mitteilung der Behörde abverlangt, die dem Zwecke der Erledigung bzw. der Verschleierung des Inhaltes dienen sollte und Niederschlagung der darin enthaltenen Eingabe auf die Arbeit des damaligen Sonderbeauftragten für STASI-Unterlagen bzw. Urkundenunterdrückung des Leiters Joachim Gauck auf das Ersuchen des Polizeipräsidenten in Berlin vom 20.12.1993 am 05.07.1994.

Da die Hauptgruppenleiterin Oberstaatsanwältin Nielsen konnte weder in dieser Sache noch in Sache gegen Roland Jahn nicht sehen was der Blinde auf den ersten Blick sieht.

Man kann nicht über Fehler sprechen weil es um die Unterdrückung der gleichen Akte geht mit brisantem Inhalt: MfS HA VII/8 Nr.577/85 die in 5 Fällen geschah in der BStU.

Ich erwarte dass Sie als Generalbundesanwalt die Sache an sich ziehen weil es letztendlich um

die Ignoranz und Mißachtung dem Amt und Person des Bundestagpräsidenten Prof. Dr. Lammert gegenüber geht.

Weder die Pet 4-17-07-4513-037232a vom 4.4.15, noch die zweite Petition vom 13.2.2015 sind nicht im Sinne der parlamentarischen Demokratie bearbeitet worden. Auch für die Petition vom 13.02.2015, die wiederum durch das Amt des Bundestagspräsidenten Lammert zugeleitet wurde und angeblich unter Pet Nr.: 3180413018022 registriert wurde ist die Bestätigung die am 1.7.2015 an mich rausgesandt worden, nicht angekommen.

Herr Ritschl aus dem Amt des Bundestagspräsudenten Prof.Dr. Lammert hat dies im Petitionsausschuss moniert und dort sicherte man ihm zu, die Eingangsbestätigung wieder rauszuschicken.

Sehr geehrter Herr Generalbundesanwalt,

im Gutachten über die Beschäftigung der Hauptamtlichen Mitarbeiter des MfS in der Gauck und Birthler Behörde vom Mai 2007, ist eine wertvolle Zusammenfassung und Empfehlungen an den Bundestag, die bias jetzt in keinster Weise berücksichtigt wurden…

https://file.wikileaks.org/file/stasi-in-bstu.pdf

Es geht zur Zeit um große Werbecampagne des Roland Jahn in allen Fraktionen um den Geldfluss von 100 – 110 Mio €jährlich,für die verfassungswidrige BStU nach 2019 zu sichern, und die Verlegung der Aktenrestbestände in das Bundesarchiv zu verhindern, wo genug unausgelastete geschuhlte Archivare die Arbeit übernehmen können. Schließen Sie endlich dieses Lügenimperium und diese Farce von der „Aufarbeitung“http://adamlauks.com/2013/04/10/deutschlands-offentlich-gehutetes-geheimnis-uber-die-folterungen-an-adam-lauks-in-ddr-zuchthausern-1982-1985/ der Geschichte der DDR, soweit es in Ihrer Macht steht.

Walten Sie Ihres Amtes

gemäß Ihrem Amtseid

Adam Lauks – ungesühntes Folteropfer der STASI-Justizexekutive

Anlagen:

1. A-1 -Schreiben an den Generalstaatsanwalt von Berlin vom 11.07.2015;

2.A-2 -Schreiben an den Generalstaatsanwalt von Berlin vom 08.12.2014;

3.A-3 – Falsche eidesstattliche Versicherung des RA Helge Bayers vor dem Landgericht Berlin;

4. A-4 – OFFENE STRAFANZEIGE§STRAFANTRAG AN DEN GENERALBUNDESANWALT RANGE  04.04.2014;

5. A-5 – Rechtsbeugung der Generalstaatsanwaltschaft Berlin in Sache 252 Js 1239/13 RA Bayer;

6. A-6 – Rechtsbeugung der bei Ihnen angezeigten Urkundenunterdrückung des Roland Jahn – BStU 282 Js 1922.14 > 121 Zs 457.15;

7. A-7 – Rechtsbeugung im Ermittlungsverfahren 282 Js 2652/14 gegen Oberamtsrat Wolfgang Dierig wegen Urkunden-/ Petitionsunterdrückung des Bundestagspräsidenten Dr. Lammert;

8. A-8 – Unterdrückung von Beweisen für Folter im Frauengefängnis Berlin Rummelsburg – Außenstelle Köpenick, Zugang zu der HA ( Handakte )XXXXX gesperrt!? StUG – verletzt!;

9. A-9 – Das Ersuchen des Polizeipräsidenten in Berlin, das Gauck mit der falschen Mitteilung der Gauck Behörde nötigend beantwortet;

10. A-10– Falsche Mitteilung der Gauck Behörde vom 5.7.1994 an den Polizeipräsifenten in Berlin;

11. A-11 – 5 Mal nachweislich von Gauck-Birthler und Jahn unterdrückte AkteMfS HA VII/8 ZMA 577/85;

12. A -12 – Beweis der Aktenunterdrückung der Gauck/Birthler Behörde bis 2004: Die Akte MfS HA VII/8 ZMA 577/85 ist nicht dem Antragsteller zur Einsicht vorzulegen-und keine Kopien !!?“

Sehr geehrte Herren:

Minister Heiko Maas Dr.Hans Georg Maaßen Thomas de Maiziere

Zu den oben angeführten Anlagen füge ich als

Anlage – 13

OFFENE BRIEF – EINGABE AN DIE STAATSMINISTERIN FÜR KULTUR UND MEDIEN DR: MONIKA GRÜTTERS vom 31.7.2015

http://adamlauks.com/2015/08/01/offene-brief-eingabe-an-die-staatsministerin-fuer-kultur-und-medien-dr-monika-gruetters/

Anlage A-14 :

DIES IST EIN OFFENER BRIEF AN DEN BUNDESTAGS-PRÄSIDENTEN Dr. Lammert – vorab per E-mail 25.06.2015

Anlage-15 : Abgeordnetenhaus Berlin, Vorsitzende des Petitionsaus- schusses Andreas Kugler 6.02.2015

Beschwerde auf die Arbeit der Generalstaatsanwaltschaft Berlin und der Staatsanwaltschaft Berlin: in Sachen 282 Js 2654/14 & 282 Js 1922/14

Wer hat in allen diesen Sachen – Vorgehen gegen mich WEI EtSUNGEN erteilt !?Oder ist Weisung analog der erpressten Zusatzverweinbarung zum Einigungsvertrag vom 18.9.1990 mit der Generalität der STASI !??

Mit Recht und Gerechtigkeit hat das was mir begegnete nichts zu tun!

Abschließend die Frage an alle drei:

Kopie überlassen wurde

Nur damit wäre erklärbar der unübersehbare Schutz der Staatsanwaltschaft und der Generalstaatsanwaltsschaft Berlin sowie des Landgerichtes Berlin, die bei der Strafanzeige wegen Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung den RA Bayer unbestraft lassen, wobei ihm als Organ der Rechtspflege bis zu 3 Jahre Haft drohen !?? Wie es aussieht, steht in der Berliner Justiz sein Persönlichkeitsrecht vor vor dem Strafrecht !??

Als Anlage – 16a füge ich Ihnen die Akte des UaZ des MfS Helge Bayer die mir im Rahmen eines Forschungsprojektes Wachregiment Berlin „Feliks Dzierzynski“ am Beispiel von Helge Bayer in Kopie überlassen wurde. Weder Staatsanwältin Wißmann-Koch noch Generalstaatsanwaltschaft Berlin hatten seine komplette Akte aus der BStU angefordert um seine wahre Rolle im Wachregiment zu durchleuchten !??

Lediglich eine Anfrage nach seiner Anwaltlichen Zulassung in der Anwaltskammer Brandenburgs hatte seinerseits eine Strafanzeige zur Folge!?

Anlage A-16

Probleme mit der BStU sind im Blogbeitrag :

MEINE AKTE GEHÖRT MIR! – ODER WAS !?? – Oder immer noch den STAZIS !?? Roland Jahn rücken Sie endlich meine Akte heraus!- Meine Akte gehört mir und nicht den vereinigten Geheimdiensten Kohl/Honecker und auch nicht den Trägern und Vollstreckern der DDR-Strafjustizexekutive und der SED-Diktatur

http://adamlauks.com/2015/07/18/roland-jahn-ruecken-sie-endlich-meine-akte-heraus-meine-akte-gehoert-mir-und-nicht-den-vereinigten-geheimdiensten-kohlhonecker-und-auch-nicht-den-traegern-der-ddr-strafjustizexekutive-und-der-sed/

Die E-Mail vom 24.Jul 2015 an Harald Both liegt bei

Anlage 17

Das letzte Schreiben an die BstU:Herrn Förster Roland Jahn,Direktor Deicke und Harald Both

Ich bitte um Ihre Weisung an die BStU mir die unterdrückten Aktenbestände auszuhändigen damit ich mein Schicksal vollständig aufklären und aufarbeiten kann.

Ich hoffe dass EURE Dienste aus den Unterlagen und Art der Behandlung durch Gauck-Birthler-Jahn Behörde notwendige Schlüsse ziehen werden, die dazu führen werden, das diese, vom Anfang an verfassungswidrige zur Mamutbehörde mutierte, Behörde des Sonderbeauftragten aufgelöst wird und die Restbestände in das Bundesarchiv verlegt werden (ohne „Fachpersonal“ des Bereitschaftspolizisten Jahn und seiner Geheimdienstler)

Adam Lauks – ungesühntes Folteropfer des MfS*und Seilschaften

*****************************************************************************************************

Anlage 1: Schreiben an den Generalstaatsanwalt von Berlin vom 11.07.2015;

Anlage 2; Schreiben an den Generalstaatsanwalt von Berlin vom 08.12.2014;

*****************************************************************************************************Anlage 3: Falsche eidesstattliche Versicherung des RA Helge Bayers vor dem Landgericht Berlin

Anlage 4: OFFENE STRAFANZEIGE&STRAFANTRAG AN DEN GENERALBUNDESANWALT RANGE  04.04.2014

*****************************************************************************************************

Anlage 5:  Rechtsbeugung der Generalstaatsanwaltschaft Berlin in Sache 252 Js 1239/13 RA Bayer; 23.06.2015

*****************************************************************************************************

Anlage 6: Rechtsbeugung der bei Ihnen angezeigten Urkundenunterdrückung des Roland Jahn GenStA Berlin

*****************************************************************************************************

Anlage 7: Rechtsbeugung im Ermittlungsverfahren 282 Js 2652/14 gegen Oberamtsrat Wolfgang Dierig wegen Urkunden-/ Petitionsunterdrückung – 2.4.2013 – des Bundestagspräsidenten Dr. Lammert;

*****************************************************************************************************

Anlage 8: Unterdrückung von Beweisen für Folter im Frauengefängnis Berlin Rummelsburg – im Frauengefängnis

*****************************************************************************************************

Anlage 9: Das Ersuchen des Polizeipräsidenten in Berlin, das Gauck mit der falschen Mitteilung nötigend beantwortet

*****************************************************************************************************

Anlage 10: Falsche Mitteilung der Gauck Behörde vom 5.7.1994 an den Polizeipräsifenten in Berlin

Anlage 11:  5 Mal nachweislich von Gauck-Birthler und Jahn unterdrückte AkteMfS HA VII/8 ZMA 577/85;

*****************************************************************************************************

Anlage 12: Beweis der Aktenunterdrückung der Gauck/Birthler Behörde bis 2004: Die Akte MfS HA VII/8 ZMA 577/85 ist nicht dem Antragsteller zur Einsicht vorzulegen-und keine Kopien !!?

Anlage13:OFFENE BRIEF – EINGABE AN DIE STAATSMINISTERIN FÜR KULTUR UND MEDIEN DR: MONIKA  GRÜTTERS 

Anlage -14

DIES IST EIN OFFENER BRIEF AN DEN BUNDESTAGS-PRÄSIDENTEN Dr. Lammert – vorab per E-mail 25.06.2015

„Adam Lauks

Zossener Strasse 66

12629 Berlin

Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert

Platz der Republik 1

11011 Berlin

DIES IST EIN OFFENER BRIEF AN DEN BUNDESTAGSPRÄSIDENTEN Dr. LAMMERT

vorab per E-mail am 25.06.2015

Betreff:

Mein Schreiben an Sie vom 13.2.2015 den Sie mit meinem darin befindlichen Anliegen: Eingabe über die Urkundenunterdrückung in der BStU in vier Fällen an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages weitergeleitet hatten

und

Unterdrückung von weiteren Beweisen für Folter im Frauengefängnis Berlin-Köpenick durch

die BStU durch mutwillige Schwärzung des Namens des Halters der Handakte eines hohen MfS Offiziers unter der Mißachtung des STASI-Unterlagengesetzes. Täterschutz im Verzug!?

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident von Deutschland,

Werter Professor Dr. Lammert,

hiermit bedanke ich mich für Ihre wohlwollende Weiterleitung meiner an Sie gerichteten Beschwerde vom 13.2.2015 auf die Arbeit der, vom Anfang an bis heute, an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, wie Sie das auch am 2.4.2013 mit meiner ersten an Sie gerichteten Eingabe über die Urkundenunterdrückung des Pastor Gauck von1994, getan hatten.

Im Unterschied zu der ersten Petition ist bis heute die mehrmals durch den Herrn Ulrich Günster aus dem Referat 3 des Petitionsausschusses versprochene Eingangsbestätigung mit dem ensprechenden Aktenzeichen nicht eingegangen, obwohl seit Wochen mündlich durch ihn bestätigt. Während des letzten Gespräches deutete er an, dass sich die Eingabe angeblich ( wieder) in den Händen vom Oberamtsrat Wolfgang Dierig befindet, über dessen Umgang mit der ersten, durch Sie für mich eingereichten Petition die Generalstaatsanwaltschaft jetzt ermittelt. Herr Günster hat fest versprochen herauszufinden, wo sich die Eingabe befindet und mir die Erklärung zukommen zu lassen, was mit der Petition passiert.

Falls der Eingang meiner Eingabe als Petition in ihrem Büro vorliegen sollte mit einer Petitions-nummer, bitte ich Sie freundlichst, um eine kurze Mitteilung, bzw. Eingangsbestätogung darüber.

Trotz der Feststellungsklage am Verwaltungsgericht Berlin:

http://adamlauks.com/2014/10/30/vg-1-ar-50-14-per-feststellungsklage-zur-geschichtlivchwen-kategorie-folter-in-der-ddr-wahrheit-uber-endstadium-der-operativen-zersetzungsvorgange-der-stasi-und-ihrer-exkutive/

weigert sich die BStU die gesetzeswidrige Schwärzung des Namens des Halters einer Handakte, worin sich weitere Beweise für die FOLTERUNGEN im Strafvollzug Berlin Rummelsburg befinden müssen, aufzuheben un den Namen freizugeben!

Sogar gegenüber dem Bundesdatenschutzbeauftragten der Bundesrepublik lehnt die BStU es ab, den Namen des Halters preiszugeben, mit der geradezu vergauckelnden Begründung/Erklärung- zuerst mir gegenüber:

Es würde sich dabei um eine Person handeln die kein Mitarbeiter (???) des MfS sei;

beim Bundesdatenschutzbeauftragten ruderte man ein wenig zurück:

„Es konte nicht mit Sicherheit festgestellt werden, dass es sich um einen MfS Mann handelt!“

Ich fordere Sie hiermit freundlichst auf, dass die Zuständigen im Bundestag über diese willkürliche und falsche Auslegung und Anwendung des Sstasiunterlagengesetzes StUG verhindern.

Bis jetzt hat Bundesrepublik 2,5 Mrd € für diese verfassungswidrige, als vorläufig angedachte Behörde, ausgegeben.

Erinnerlich nach dem man 1991 die Erfassungsstelle Salzgitter wegen mangelndem bzw. durch die CDU nicht gebilligtem Zuschuss von angeblich 250.000 DM geschlossen hatte, wurde im gleichen Jahr das StUG Stasiunterlagengesetz entworfen und bestätigt und die BStU erhält jährlich 100 Mio DM.

Die erste Aufgabe war : Die Zuarbeit zur juristischen Aufarbeitung des DDR Unrechts und Verbrechen der STASI-Justizexekutive, die Pastor Gauck seit 1990 – 2000 zu gewährleosten hatte.

Als weitere Aufgaben wurde den Opfern Möglichkeit der privaten Akteneinsicht für Aufklärung eigener Schicksale vorgegauckelt; und schließlich hatte die BStU die Aufgabe für die Forschung und Wissenschaft und Journalisten den Zugang zur Geschichte der DDR – SED und ihrer Organe und Organisationen zu sichern.

Dass das letztere nicht so geschieht, auch nach 25 Jahre nach der Wende, können Sie deutlich aus den beiden Seiten der Akte IMS“Nagel“ mehr als deutlich erkennen.

Ich als Forscher und Kläger akzeptiere diese Schwärzung nicht, weil die eindeutig dem Täterschutz und der Verschleierung der historischen WAHRHEIT über DIE FOLTERUNGEN IM STRAFVOLLZUG BERLIN RUMMELSBURG, sowohl in der StVA Berlin Köpenick und StVE Berlin Rummelsburg dienlich sein soll.

Sowohl der BStU Beirat als auch die Expertenkommission des Deutschen Bundestages und der BKM und Bundestag müssten sich zu diesem Vorgehen der BStU klar positionieren bzw. davon distanzieren, was Konsequenzen haben müsste für die Zukunft der BStU oder für den weiteren Umgang mit der Restbeständen der STAS-Akten !?

Mögliche Begründung für die Unterdrückung des Namens könnte sein:

a) die Person ist vom Anfang an in der BStU beschäftigt/übernommen worden, die Akte nach Folter- und Misshandlungsbeweisen zu durchforsten und zu unterdrücken;

b) die Person miz zweifelsohne hohem Dienstgrad- als Hauptamtlicher oder als GMS -gesellschaftli cher Mitarbeiter des MfS wurde in den Bundesdienst bei der Wende aufgenommen;

c) die Person ist ein V-Mann der drei Geheimdienste unseres Landes.

oder
c) Durch die Preisgabe des Namens des Halters dieser Handakte würde die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet !??

In der Erwartung Ihrer Mitteilung über die Eingangsbestätigung unserer zweiter Eingabe vom 13.2.2015 im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages verbleibe ich

mit besten Wünschen für Ihre Gesundheit

Ihr Adam Lauks

Zossener Strasse 66

12629 Berlin“

*****************************************************************************************************

Anlage 15:  Abgeordnetenhaus Berlin, Vorsitzende des Petitionsaus- schusses Andreas Kugler

Anlage 16

Anlage 17

Adam Lauks

Zossener Str.66

12629 Berlin

BStU

Herrn Förster

Karl-Liebknecht-Straße 31/33
10178 Berlin Berlin 17.07.2015

Betreff: BV 001488/92 Z ; BV 000247/94/Z und 007540/12Z 551 Rh 218/15:

Akteneinsicht des Betroffenen 1992

Ersuchen des Polizeipräsidenten 1993

Wiederholungsantrag 2004

Wiederolungsantrag 2007 nur 2007 wurden mirdie Akten MfS HAVII/8 577/85 herausgegeb?

Wiederholungsantrag 2010

Ersuchen des LAGeSo 2012

Ersuchen des BKM bzw. Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages

Sehr geehrter Herr Roland Jahn,

Sehr geehrter Direktor Björn Deicke,

Sehr geehrter Herr Förster,

erst durch die AkteneiGnsicht nach IF( Informationsfreiheitsgesetz den es erst seit 2005 gibt) in Eurem Hause konnte ich eine Reihe von Urkunden bzw. Aktenunterdrückungen aufdecken, die es laut StUG so niemals hätten vorkommen dürfen.:

Bei dem Behördenvorgang 001488/93Z und bei dem BV 00247/94Z wude der Aktensegment und die ganze Akte MfS HA VII/8 ZMA Nr. 577/85 , frühzeitig durch Gauck´s Sonderrechercheure eruiert und der Behördenleitung vorgelegt.

Die Akte wurde weder mir noch dem Polizeipräsidenten in Berlin, mir zur Akteneinsicht und dem Polzeipräsidenten in Berlin im Original, vorgelegt.

Bitte nehmen Sie stellung dazu !?

Auch anläßlich meinem Wiederholungsantrag im Jahre 2004 wurde mir die Akteneinsicht und Anfertigung von Kopien ausdrücklich verwehrt !??

Siehe :

a) Protokoll über die Vorbereitung und durchführung der Akteneinsicht

b) Antragauf/Ersuchen um Herausgabe von Kopien

c) bis heute ist es mir nicht gelungen Eure Dienste zur Herausgabe von vollständigen Kopien der so wichtigen Akte MfS AKK 14236/85 bestehend aus 38 Seiten zu bewegen;

d) Auch die Akte HA VII/8 ZMA 464/84 angeblich bestehend aus 158 Seiten wurde mir ni komplett vorgelegt !?

e) Im Referat AU 6 wurde mir im Rahmen des genehmigten Forschungsantrag Einfluss des MfS auf die Ärzteschaft der DDR die Akteneinsicht des IMS „Nagel“: A – Akte Nr.806/83-verwährt!??

f) Bei der „neu erfassten“ – gesäuberten Akte, der B-Akte des ImS „Nagel“ aus dem Jahre 1991 stammenden Akte BStU 000160 und BStU 000161 wurden Namen des Erbauers der Folterbank im Seite 2

Frauengefängnis Berlin Köpenick sowie der Name des Halters der wichtigen HA Handakte in die

Berichte des Führungsoffiziers von IMS“Nagel“ landeten geschwärzt = der Psychopat und Folterknecht geschützt und die Handakte vor Zugriff der Forschung und der Justiz und der Presse

absichtlich geschützt. In der HA befindet sich womöglich der Rücklauf über die FOLTER aber auch weitere Berichte die meine FOLTER belegen, der IMS „Nagel“ in seinem Arbeitsbereich beigewohnt hatte im Winter 1984.

Sollte es so bleiben hat die BStU willkürlich und absichtlich gegen das StUG verstoßen und sehr wohl die Klärung meines Schicksals als Betroffenen und Folteropfers, praktisch unnmöglich gemacht; aber auch die Forschung über den Einfluss des MfS auf die Ärzte der DDR wissentlich ausgebremst – völlig unbegründet.

Auf die Frage an Frau Loos, wer überdie Schwärzungen entscheidet, kam als Antwort: „Ich, und das bleibt auch so.

Da es zu weiteren Urkundenunterdrückungen im Jahre 2012 im BV 7540/12Z auf das Ersuchen des Landesamtes für Gesundheit und Soziales ( LAGeSo )und auf das Ersuchen des BKM – Bundesbeauftragten für Kultur und Medien im Auftrag des Oberamtsrats Wolfgang Dierig aus dem Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages nachweislich gekommen war, bitte ich Sie um eine deutliche Erklärung oder Begründung der Unterdrückungen der benannten und genannten Akte, zumal ich beabsichtige einen Rehabilitierungsantrag zu stellen und die aufgefundene Akten dringend und vollständig benötige.

Deshalb fordere ich die BStU hiermit wiederholt auf, die auf meinen Wiederholungsantrag aus dem Jahr 2010, aufgefundenen Akte mir zur letztmaligen Akteneinsicht im Original und vollständig vorzulegen, nach dem Protokoll über die Vorbereitung und Durchführung der Akteneinsicht -Siehe Seiten 262 bis 268 der Akteneinsicht nach IFG.

Die Aktenbände AOP 3107/93 1-16 können aus dieser Forderung ausgeschlossen werden, da die zur Zeit im Rahmen des Forschungsprojektes : DDR Außenhandel im Fokus des MfS durch ihre Mitarbeiterin Frau Winkler STUG-gemäß vorgelegt werden.

Anlagen:

Anlage 1: Protokoll über die Vorbereitung und durchführung der Akteneinsicht 2004;

Anlage 2: Antrag/Ersuchen um Herausgabe von Kopien 5.10.2004;

Anlage 3: BStU 000160 und BStU 000161 aus der Akte des IMS „Nagel“ mit geschw. HA-Halters;

Anlage 4: Antrag/Ersuchen um Herausgabe von Aktenkopien 11.JAN 11- 4 Seiten;-Nicht stattgef.

Anlage 5: Protokoll über die Vorbereitung und durchführung der Akteneinsicht 2010-nicht stattgef?;

Anlage 6: Antrag auf/Ersuchen um Herausgabe von Kopien 2010 bis jetzt nicht stattgefunden!??

Anlage 7: Antrag auf strafrechtliche Rehabilitierung vorm Landgericht Berlin

Anlage 8: Ersuchen des LAGeSo und falsche Mitteilung der BStU

Anlage 9: Eersuchen des Wolfgang Dierig an die ( BKM) BStU 2013

Mit angemessener Hochachtung

Adam Lauks

ungesühntes Folteropfer der STASI

und

Opfer der Urkundenunterdrückung der BStU von Gauck – Birthler – Jahn Behörde

*******

Für die  wirklich investigativen Journalisten zum Test der Pressefreiheit in Deutschland, um zu sehen wo ihnen die Grenzen in der Berichtserstattung über die Vorgänge in der Regierung und Justiz gesetzt sind:    mmmm  n            

HIER können Sie alle sehen was die  Hauptgruppenleiterin der Staatsanwaltschaft Berlin – Oberstaatsanwältin Nielsen  nicht als Urkundenunterdrückung, bzw. als Petitionsunterdrückung der Oberamtsrat Wolfgang Dierig und Konsorten nicht erkennen kann, weil  sie es nicht sehen darf! Kam die Weisung aus dem Bundespräsidialamt !? Vom Verfassungsschutz, vom Generalbundesanwalt Range oder von der Bundes Justizministerin Leuthäuser-Schnarrenberger !?? oder aus dem MdI?

WER weiß !?? – Sowohl Gauck und alle Täter blieben geschützt und ALLES war  rechtens beschieden !??

CHRONOLOGIE der VERSCHLEIERUNG UND DES VERSCHWEIGENS und kollektiven Wegschauens des Deutschen Bundestages : OFFENER BRIEF AN DEN BUNDESTAGSPRÄSIDENTEN PROF. DR. LAMMERT betr.: Seiner !!? unbehandelten & verschleierten und vereitelten “Petition wegen Strafvereitelung im Amt der Gauck Behörde – Aktenmanipulation und Beweiseunhterdrücking – zum Nachteil des ungesühnten Folteropfer der STAZIS Adam Lauks im Ermittlungsverfahren 76 Js 1792/93 ” vom März 2013

*****************************************************************************************************

CHRONOLOGIE der VERSCHLEIERUNG UND DES VERSCHWEIGENS und kollektiven Wegschauens des Deutschen Bundestages : OFFENER BRIEF AN DEN BUNDESTAGSPRÄSIDENTEN PROF. DR. LAMMERT betr.: Seiner !!? unbehandelten & verschleierten und vereitelten „Petition wegen Strafvereitelung im Amt der Gauck Behörde – Aktenmanipulation und Beweiseunhterdrücking – zum Nachteil des ungesühnten Folteropfer der STAZIS Adam Lauks im Ermittlungsverfahren 76 Js 1792/93 “ vom März 2013

*****************************************************************************************************Die Antworten:

Antword des Verfassungsschutzes:

26.8.2015  kam  als Antword des Generalbundesanwalts das Schreiben des Oberamtsrats Schulte. Auf wessen Weisung handelte er am 20.August 2015 in dem er die Übreprüfung der Strafanzeigen gegen Oberamtsrat Wolfgang Dierig und Roland Jahn  ablehnte!??? Kam die Weisung vom Generalbundesanwalt Pezter Frank, vom Verfassungsschutzpräsidenten Maaß, vom Innenminister de Maiziere oder vom  Bundes Justizminister Heiko Maas, oder aus dem Kanzleramt oder aus dem Bundespräsidialamt !???

From: <lauksde@gmx.de>
Sent: Sun, 30 Aug 2015 20:59:55 +0200
To: „poststelle@generalbundesanwalt.de“ <poststelle@generalbundesanwalt.de> Subject: ANTRAG AUF AKTENEINSICHT zu den Strafanzeigen an den Generalbundesanwalt Harald Range 143 AR/14 und 143 AR 269/14
Herrn Peter Franke

-unverzüglich – persönlich-

Generalbundesanwalt

Brauersttraße 30

76135 Karlsruhe Berlin 29.8.2015

DIES IST EIN OFFENER ANTRAG AUF AKTENEINSICHT

zu den Strafanzeigen an den Generalbundesanwalt Harald Range 143 AR/14 und 143 AR 269/14

Sehr geehrter Herr Generalbundesanwalt,

Werter Peter Frank,

verweisend auf die Schreiben 1 AR 444/14 vom Generalbundesanwalt a.D. Harald Range 03.04.14

und vom OAR Schulte, in Ihrem (!??) Auftrag 1 AR 390/15 vom 20.08.15 beantrage ich hiermit nach Informationsfreiheitsgesetzt die Akteneinsicht in beide Aktenzeichen, die meine an den Gene-ralbundesanwalt Harald Range und Sie persönlich gerichtete Strafanzeige gegen die Mitglieder des Petitionsaussschusses des Deutschen Bundestages OAR Wolfgang Dierig und Vorsitzende Kersten Steinke u.a. und Mitglieder des BKM Beauftragten für Kultur und Medien wegen Urkundenunterdrückung, bzw. Petitionsunterdrückung durch Bundestagsprä-sidenten Lammert und Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe mit der Beschwerde des Folteropfers Adam Lauks wegen Urkundenunterdrückungen des Leiter der Gauck Behörde Joachim Gauck 1994 und gegen Roland Jahn wegen der Urkundenunterdrü-ckung in zwei Behördenvorgängen (LAGeSo und BKM 2012/13 ) und im Forschungsprojekt MfS-Einfluss auf die Ärzte der DDR in der BStU.

Da es sich in beiden Fällen um die Angriffe auf unsere freiheitliche parlamentarische Demokratie handelt, einmal aus dem Deutschen Bundestag- Referat 4/Petitionsausschuss

und aus der Bundesbehörde – BStU, ist mir die Zurückweisung der beiden Strafanzeigen durch den ehemaligen Generalbundesanwalt Harrald Range und auch die Abweisung vom 20.08.15 aus Ihrem Hause nicht nachvollziehbar. Deswegen verlange ich die Akteneinsicht in beide Vorgänge, weil ich den Verdacht habe, dass es sich um eine Weisung handeln muss, die beide Strafanzeige zu unterdrücken und letztendlich einzustellen, womit Generalbundesan-walt Harald Range den Generalstaatsanwalt von Berlin betraut hatte, der damit dann die Staatsanwaltschaft Berlin beauftragt hatte.

Es ist für mich nicht erklärlich, dass man eine Petition die aus dem Amt des Bundestagspräsidenten Prof.Dr.Lammert vom 02.04.2013 im Referat Pet 4 unregistriert, nicht aktenkundig, 5 Monate unbearbeitet liegen lässt und auch die zweite Petition aus dem Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe vom 12.8.13 erst am 9.9.13 einer „Prüfung“ durch die BStU zuführt, die selbst die Urkundenunterdrückungen in der Zeit 1992 -2015 mehrmal wissentlich und absichtlich vorge-nommen hatte Akte MfS HA VII/8 ZMA Nr.577/85 !??

Ich hatte mich an Sie gewandt, mit der Bitte Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen, die offen-sichtlich durch eine Weisung Ihnen gegenüber verhindert wurde in dem Sie abgelehnt hatten, sich

der Sache anzunehmen und zu prüfen, auf wessen Weisung Oberamtsrat Wolfgang Dierig und die Vorsitzende des Petiotionsausschusses Kersten Steinke die beiden Petitionen unterdrückt, verschleiert und unter Druck von Außen ( Innenausschuss, gemischter Ausschuss Bundestag / Bundesrat oder mehrmalige Monierungen aus dem Amt des Bundespräsidenten ) den Tätern in der BStU „die Prüfung“ überließen.

Erinnerlich hatten Gauck und seine Behörde bis zum IFG – Informationsfreiheitsgesetz 2005 „gearbeitet“ohne jegliche Dienst- oder Sachaufsicht und konnten bis zum Jahre 2007 den Deutschen Bundestag belügen und hintergehen nach Belieben, was in dem Gutachten vom Mai 2007 auch fest-gestellt wurde von den Wissenschaftlern Prof. Dr.Klaus Schröder,Dr. Hans Klein und Stefen Alisch.

Der Ablösung des Generalbundesanwalts Harald Range und Ihrem Antritt als Nachfolger sah ich mit einem Funken Hoffnung entgegen, und hoffte auf Ihre persönliche Unterstützung, wie es aussieht vergeblich.

Es würde mir schon viel bedeuten, wenn ich bei der Rückantwort Ihren Namen lesen könnte, um die Gewissheit zu haben, dass Sie dieses Schreiben auch gelesen haben!

Mit angemessener Hochachtung

Adam Lauks

ungesühntes Folteropfer der STASI

Anlagen:

Schreiben des Generalbundesanwalts vom 3.4.2014

Schreiben des Generalbundesanwalts vom 20.08.2015

Mein Schreiben

Adam Lauks

Zossener Str.66

12629 Berlöin

Herrn Minister für Justiz

Herrn Heiko Maas

persönlich -unverzüglich

Mohrenstrasse 37

10117 Berlin Berlin, 31.08.2015

DIES IST EINE OFFENE MITTEILUNG ZUR KENNTNISNAHMEAN DEN MINISTER

vorab per E-Mail

Sehr geehrter Herr Maas,

Werter Minister für Justiz und Verbraucherschutz,

nach dem Rausschmiss des Generalbundesanwalts Harald Range,habe ich erfahren und gelernt, dass Sie in der Justiz auch was zu sagen haben, bzw dem Generalbundesanwalt weisungsberechtigt sind.

Da offensichtlich Herr Generalbundesanwalt – nun a.D. Herr Harald Range sein Amtseid verletzt hatte, gehe ich davon aus,dass seine Abweisung meiner zeitversetzten Strafanzeigen 143 AR 444/14 und 143 AR 269/14 auch eine Verletzung der Rechtsstaatlichkeit gewesen sein müsste.

Erinnerlich handelte sich dabei,um die Strafanzeige gegen Oberamtsrat Wolfgang Dierig, Ref. 4 und Vorsitzende des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages, wegen Urkunden- bzw. Petitionsunterdrückung in zwei Fällen ( 2.4.2013 ud 12.8.2013) zumal eine durch den Bundestagspräsidenten Prof. Dr. Lammert und die gleichlautende durch Ausschuss für Menschen-rechte und humanitäre Hilfe „zur Prüfung“ dem Oberamtsrat Wolfgang Dierig zugeleitet wurden.

Die zweite Strafanzeige galt dem Leiter der BStU Roland Jahn wegen Urkundenunterdrück-ung und die Herausgabe falscher Mitteilungen seiner BStU Behörde in den Jahren 2013 und 2015 und Unterdrückung der Beweise über die Folterungen in der StVA Berlin Köpenick in den Achzigern.

Diesbezüglich wandte ich mich an den neuen, von Ihnen eingesetzten Generalbundesanwalt, Herrn Peter Franke mit der Bitte, die Einstellungen der beiden bzw. der drei Ermittlungs-verfahren durch die Staatsanwaltschaft Berlin aufzuheben und Rechtsstaatlichkeit wieder-herzustellen.

In allen drei Fällen handelt sich um die Einstellung der Ermittlungsverfahren nach Anweisung von irgendeiner Seite.Es ist für mich unvorstellbar,dass die Anweisungen von der ehemaligen Ministerin a.D. Leuthäuser-Schnarrenberger kommen könnten, obwohl Sie genauestens informiert war über die Petitionsunterdrückungen im Referat 4 durch den Oberamtsrat Wolfgang Dierig.

Da ich hoffe, dass sie in der Lage sind, unter den „unabhängigen“ Staatsanwälten und Oberstaats-anwälten eine Weisung zu erteilen, bitte ich Sie hiermit darum! Es liegen zu genüge Beweise in Form von Akten der Staatsanwaltschaft II ( 76 Js 1792/93 ) und der Staatsanwaltschaft Berlin und vor allem der Gauck Behörde vor,die die rechtsbeugerische und verschleiernde und unterdrückende Aktivitäten, sowohl der Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft Berlin und vor allem der BStU und des Roland Jahn unwiederlegbar belegen.

Weil gewisser Oberamtsrat Schulte die Anzeigen vom 4.4.14 an Generalbundesanw. Harald Range schon zurückgewiesen hatte, und jetzt meine Anfrage an Herr Peter Frank wiederum abwies am 20.8.2015, sind bei mir Zweifel aufgekommen, deshalb bat ich den neuen Generalbundesanwalt dies persönlich zu bestätigen mit seiner Unterschrift, wie das aus meinem ANTRAG AUF AKTEN-EINSICHT vom 29.8.15 ersichtlich ist.

Mit freundlichen Grüßen

Adam Lauks

ungesühntes Folteropfer der STASI

an den Generalstaatsanwalt von Berlin 06.10.2014

Die Ergänzung der Strafanzeige gegen Roland Jahn 282 Js 1922/14

DIE ANTWORT: Vorb per E-mail: prsönlich unverzüglich !

*******