Diese Folterbeweise lagen  sowohl der Staatsanwaltschaft Berlin als auch dem Verwaltungsgericht vor.

FOLTER

GEWALTANWENDUNG am Fixierten

Richtig wäre: Arrestzelle mit TIGERKÄFIG !

Landesbeauftragte Ulrike Poppe läßt Geschichtsfälschung und verschleierung der Repression in DDR Haftanstalten. Auf Frage nach dem TIGERKÄFIG bekamen wir die Antwort:„Gibt es nicht“ Die Verschleierung  geht so: Vor der Tür steht Strafzelle ?!? Damit ist die Arrestzelle völlig getarnt, den Begriff Strafzelle gab es nicht im Strafvollzug der DDR.

Diese Akte werden der Präsident des OVG Buchheister und die Vizepresidentin Merz  vergeblich unter den angeblich als Originale eingereichten Akten BV 001488/92/ suchen, unter den Akten 1 bis 36 und auch sonst. Frage ist nur ob sie die Mut haben werden die BStU zum Nachreichen dieser Originale und die reinmanipulierten Seiten 1 – 36  von den verbrüderten Geheimdiensten abzufordern -Ohne Originalakte hat der Prozess OVG 12 N 51.17 keinen Sinn, verkommt nur zu einem politischen Prozess a la DDR! Und das wird auch so kommen!

Es müsste als Blatt 25  DOK 2225 III folgen wird unterdrückt und wegmsnipuliert und mit  der Akte : DOK 2228  eingetauscht  worauf : ANWENDUNG VON GEWALT ( auch SG/VH untereinander ) gelistet sind.

Dadurch sind die NV Nahrungsverweigerungen für den Rest des Jahres 1984 und 1985  absichtlich und auf Weisung von Joachim Gauck und Dr. Geiger unterdrückt, ausgeblen-det damit man darauf  meinen 2. Hungesrstreik  – unter 20.12.1984-( Anfang ) und unter 30.9.1985 ( Ende ) nicht findet, und schon garnicht die Begründung aus 3 Punkten bestehend.

Das ist der Schützling des Pastors Joachim Gauck und Marianne Birthler und des ehemaligen freiwilligen Bereitschafftspolizistenb der VOPO´s und Merkels Lieblingsauf-klärer Roland Jahn. Sie haben alle drei sozusagen die Fürsorgepflicht. Das heißt dass der MfS- Codex in der Behörde der verbrüderten Geheimdienste seine Gültigkeit behält:

STASI-Schergen und Terminatoren wurden in jedem Deutschen System geschützt und willkommen gehalten. Es wäre kein Wunder wenn Ralf Hunholz auch heute sein Beibrot als V-Mann ( Spitzel ) dazuverdient. Anderen Grund gibt es nicht wes3wegen ihn Joachim Gauck und Dr. Geiger 1994 vor Nachschlaf von mindestens drei Jahre retten müssen?!? Womöglich ist er als wertvoller Zeuge des Mordes an Jurek Krafczyk am 24.6.1984 gestor-ben worden.

Aktuell !  Unsere Beschwerde hatte Erfolg – Dr. Klaus Bästlein vom Landesbeauftragten für die STASI-Unterlagen Berlin darf nun doch Akteneinsicht nehmen am OVG Berlin Brandenburg. SDas wäre auch der erste Schuss vor den Bug der BStU und der doprtigen adeligen Juristin, die meinte sich berufen  die Akteneunsicht dem Dr.Bästlein, Person meines Vertrauens die Akteneinsicht zu verbieten.

Wir wollen die Akteneinsicht  in  die Private Akteneinsicht 001488/92Z in 10501 Akte

Unsere Stellungnahme auf das Schreiben der Beklagten vom 30.6.2016 – reinen Wein eingeschänkt: SO geht die Zuarbeit zur juristischen Aufarbeitung des Unrechts der STASI-Justiz und ihrer Exekutive des Landesbeauftragten für Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR

Dank an den Landesbeauftragten und Dank an Dr. Klaus Bästlein des mittellosen Klägers.

Bestimmt die BStU ob eine Person meines Vertreuens die Akte einsehen darf!?? Weil die Person meines Vertrauens ein Volljurist des LANDESBEAUFTRAGTEN für STASI-Unterlagen ist !???

Am 14.6.16 bin ich mit einer Person meines Vertrauens am OVG Berlin Brandenburg gewesen um Einsicht in die Akte zu nehmen. Die Akteneinsicht ist durch den Richter Fitting vereitelt worden. Der Person meines Vertrauens erlaubte der Richter die Akteneinsicht nicht. Rief dan zwei Stunden später an bei der Person und entschuldigte sich. Angeblich hätte ihn die Sekretärin mißverstandem.( !?)  Die Person meines Vertrauens soll schriftlichwen Antrag einreichen mit mir zusammen die Akten  einsehen zu dürfen und begründen warum er das tut. (??)

Hier ist DER GRUND warum  per diese Feststellungsklage  das Geschichtsfaktum FOLTER IM STRAFVOLLZUG BERLIN RUMMELSBURG geschaffen werden muss. Weder strafrechtliche ( Mangels § Folter und § Anstiftung zur Folter im StGB)  noch verwaltungsrechtliche Rehabilitierung der  Foltermaßnahmen in der DDR ( und auch in Deutschland ) ist NICHT MÖGLICH, das heißt Folterknechte  dürfen weiterhin zum Niedrigtariff  Flaterate einer Körperverletzung oder einer schweren Körperverletzung in Deutschland unbesorgt Regimegegner  foltern !??

Wie können Deutsche Politiker im Ausland von Russland,China, Iran u.a. Menschenrechte anfordern und die eigenen FOLTERKNECHTE und ihre Anstifter foltern zum Niedrigsttarif einer Körperverletzung !?? Missachtung des Völkerrechts !?

Xy

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Die FOLTER als gesetzwidrige Maßnahme der STASI zu rehabilitieren lehnte LAGeSo ab!

Sie hatten alle keine Skrupel die Anstiftung zur Folter auch zu beweisen..

das 4 x heißt nicht vier Schläge , sondern zu viert gedroschen !

Aus diesem Grunde – die Feststellungsklage , dass in der StVE und StVA  Berlin Rummelsburg gefoltert wurde.

Professor Dr. Jörg Arnold – Strafrechtwissenschaftled am MAX-PLANCK-INSTITUT Freiburg in Breisgau  – erörtete als mein RA die Rechtslage der Folter betreffend.  Mir hatte er verschwiegen, dass er Richter am Obersten Gericht der DDR gewesen war, und als  IM-Vorlauf „Richter“ bzw. IMS „Altmann“ – seit 1988 B-Kader des MfS für das OG der DDR und seit 1991  bereits im Brain der Deutschen Strafrechtwissenschaftler implementiert wurde – eigentlich der allerletzte Mensch auf dieser Welt, der mir sein Beileid und Bedauern  mitteilte als ich ihm am 4.6.2010 begegnete.

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Die Aufarbeitung der “ Aufarbeitung “ der verfassungswidrigen BStU BEGINNE !!! Deutsche Nation will es wissen, wofür 95% Osssis – Systemträger der SED Diktatur in vergangenen 25 Jahren mit 2,5 Mrd € bezahlt wurden in diesem Lügenimperium – Filiale des MfS unter rechtsstaatlichen Bedingungen !

DIES IST EINE OFFENE ANTWORT AN DEN VORSITZENDEN DER !: KAMMER DES VG BERLIN

Dr.Peters

Anlagen:

Seit 1991 wurde diese Akte als Beweis für Folzterungen im Zuchthaus Berlin Rummelsburg – Abteilung Frauengefängniss Berlin Köpenick von der Behördenleitung der Gauck – Birthler – Jahn Behörde unterdrückt !

Hier wird nicht nur der Erbauer der Folterbank geschütztv sondern das Folternde MfS in Berlin Rummelsburg !!! auch zum Preiss dass das StUG mit Füßen getreten wird.

ABSCHRIFT des unleserlichen Dokumenten über die FOLTER inm Frauengefängnis Berlin – Rummelsburg:

BStU 000161:

Information des IMS „Nagel“ zum Leiter der SV-Abteilung Gen. Damm

Nach der Meinung des IM ist der Genosse  XXXXXXX für den Bau des Arrestraumes im Neubau der SV-Abteilung ( Berlin-Köpenick- A.L.) verantwortlich. Genosse XXXXXXX soll oft zu Übertreibungen und Überspitzung neigen.

Die seinerzeit in der Barnimstr.gängige Praxis im Umgang mit den Strafgefangenen soll sich beim Genossen XXXXXXX bis in die heutige Zeit erhalten haben.

Beim Genossen XXXXXXX soll es sich um einen psychisch auffälligen Menschen handeln, der sich durch hysterische Anfälle abreagiert. In der Strafvollzugsabteilung soll er ein solches Klima aufgebaut haben, daß ihm keiner widerspricht. Es wird eingeschätzt, daß der Oberst SB ( Schmidt – Bock -LdH ) als Einziger einen gewissen Einfluß auf XXXXXXX hat. Sollte der Oberst SB berentet werden, werden die  Schwirigkeiten mit dem Genossen XXXXXXX weiter wachsen. Der neue Leiter der StVE ( Berlin – Rummelsburg wird vermutlich keine Möglichkeit haben um Genossen XXXXXXX zu bremsen bzw. ihn in die Schranken zu weisen.

Im Umgang mit den Genossen soll Genosse XXXXXXX oft die Kontrolle über sich verlieren. So wird er unsachlich und schreit hysterisch rum, was nicht verstanden und akzeptiert wird. Jegliche Kritik an seiner Person wird sofort durch Unsachlichkeit erstickt.

Obwohl dem Genossen XXXXXXX bekannt ist, daß er oft beleidigend wird und im Zorn unhaltbare Äußerungen tätigt, ist er nicht in der Lage swein Verhalten anders zu steuern.

Gegenwärtig sollen Vorbereitungen getroffen werden um aus med. Sicht eine Berentung des Genossen XXXXX  perspek-tivisch vorzubereiten.

Gefertigt 2 Exemplare

1 Ex.  IM-Akte

1 Ex HA XXXXXXX

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Seit dem 15.April 2015 ist die zugelassene Feststellungsklage wegen FOLTER in der StVE Berlin Rummelsburg am VG unter dem neuen Aktenzeichen zu führen VG 1 K 138.15

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Postwendend die Antwort an die Berichterstatterin Perlitzius. Beklagte ist die Nachfolgebehörde des  MdI der DDR / Minister Michael Diestel

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Die Berichterstatterin hat das Problem die Beklagte für die Folterungen in der StVE und StVA Berlin Rummelsburg ausfindig zu machen, gegen die sich diese Festastellungsklage richtet !? Ab 30.3.15 habe ich einen Monat Zeit das dem Gericht mitzuteilen.

War so was Ähnliches in DDR Zuchthäusern gelaufen!? Nur weil es Generalmajor Dieter Winderlich und IME „Jura“ sagen dass „im sozialistischen Strafvollzug keiner gefoltert oder Mißhandelt wurde!“ soll es nicht praktiziert worden sein!??  Das soll  diese zugelassene Feststellungsklage  mit Beweisen widerlegen !!! VG macht sich schwer die Beklagte(n)auszumachen !?? Dass  Bundesrepublik Deutschland Rechtsnachfolgerin der DDR  das konnte  erst mal festgestellt werden !!?

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In der DDR ging es noch schlimmer zu. Mit dem Unterschied dass in Guantanamo Verhafteten gefoltert wurden um ein Geständnis rauszupressen; in der DDR Zuchthäusern hatten die Strafgefangenen bereits ihre Strafe und Prozesse hinter sich, da gab es nichts mehr zu erpressen. Es ging der STASI-Exelutive die Menschen im Operativen Vorgängen mit nach Richtlinie 1/76 minutiös ausgearbeiteten Maßnahmenplänen menschen zu zerasetzen, sie zu verändern, untragbar für die Umgebung zu machen, ihre soziale Kontakte oder familiäre Bindungen zu sprengen, ihnen die Würde zu nehmen, und die in den Selbstmord zu treiben. Folter ist keine Körperverletzung und ist auch nicht als solche zu ahnden,mit lächerlichen Strafen.

Gutachten als Anlage an die Richterin abgeschickt.

Gespräch mit einem der Gutachter – Steffen Alisch:“ Welche Empfehlung aus Ihrem Gutachten wurde befolgt !?“ – Jahn hatte versucht die Hauptamtlichen zu versetzen.“ -“ Das standauch nicht in der Empfehlung. 10 davon klagen gegen ihn wegen der Versetzung !“

Es geht alles in den Behörden Vorgängen der BStU auf. Gauck ging davon aus, dass seine Umtriebe mit Sonderrechercheuren niemals auf Tageslicht gelangen !- Bis 2005 Informationsfreiheitsgesetz kam, war es so.

Anlage 1:

Hätten Wahlfrauen und Wahlmänner dieses Gutachten vor der Wahl am 18.2.2012 gesehen oder gelesen hätten die NIEMALS Gauck zum Bundespräsidenten gewählt

Klicke, um auf Stasi-in-bstu.pdf zuzugreifen

Anlage 2:

Ich stand allein am 17.1.15 von 11.-18.30 vor Mielkes Ministerium mit meinem Plakat und verteilte an Interessierte 500 Flyer…Gegen die Lügen die seit 25 Gauck Behörde nach Belieben verbreitet,

Weitere Akte im Bezug auf Folterbank und den Folterschergen gab es nicht in der Akte des Internisten Erhard Zels !?? Seine Akte wurde 1991 neu erfasst – GESÄUBERT dem Stasi Unterlagen Gesetz angepasst!?

AKTUELL – frisch aus dem Postkasten – vor die Welt !

Gaucksche-Birthlersche und Jahnsche Lügenimperium verweigert dem Verwaltungsgericht Berlin die Zuarbeit zur Geschichtlichen Aufarbeitung der Geschichte der DDR Justiz und ihrer STASI-Exekutive – sie verweigert die Herausgabe von Augenscheinobjekten die als Beweise für die Feststellungsklage abgefordert wurden!!!Der zweite Grund für die Bildung der Gauck Behörde wurde gesetzlich festgelegt: Die Zuarbeit zur Aufarbeitung der Geschichte der SED,ihrer Organe und Organisationen. Hier Handelt es sich um die geschichte der STASI-Exekutive, die Geschichte des Strafvollzugs der DDR…

Diese Post erwärmte das gebrochene Herz und verletzte seele des ungesühnten Folteropfers Adam Lauksam 29.1.2015

Die BStU müsste eigentlich begreifen dass die Behörde in diesem Prozess lediglich um Augenscheinobjekte ersucht wurde, und um keine Wertungen, derer Inhalte.

Die Rolle des BStU in Straf und Rehabilitierunsverfahren ist in der Regel darauf beschränkt, den ersuchenden Stellen auf Antrag die zu einem angegebenen Ersuchenszweck überlieferten Unterlagen des MfS zur Verfügung zu stellen.

Wir haben vom 3.10.1990 an   das Problem, dass hier eindeutig erkennbar ist , – wenn auch nach 25 Jahren und 2,5 Mrd € ausgegebenen Steuergelder, -fast selbststellerisch und selbstentlarvend, dass die Adelige Juristin von Stockhausen,  von der Rolle der BStU in Straf-und Rehabilitierungsverfahren ist in der Regel darauf beschränkt…. schreibt.

Erinnerlich, wurde die Gauck Behörde, angeblich der Forderungen  Öffentlichkeit entsprechend ( Ich sage  den Erfordernissen der  längst vereinten Geheimdiensten entsprechend) am 3.10.1990 ins Leben berufen.  Der Sonderbeauftragter der Bundesregierung wurde gesetzlich verpflichtet:

1. Die Zuarbeit zur Juristischen Aufarbeitung  zu leisten( Recherche und Herausgabe  von Augenscheinsobjekten an die erkennende und ersuchende Strafverfolgungsorgane und Gerichte)

2. Zuarbeit zur Aufarbeitung der  DDR,- SED Geschichte und Geschichte ihrer Justiz und Sicherheitsorgane und Organisationen ( darum geht es im VG 9 K 3.15)

3. Recherche und Bereitstellung von personenbezogenen Unterlagen des MfS die für Betroffene und Opfer der operativen Zersetzungsvorgänge gesammelt wurden.

Das Problem  das  aus dieser Feststellungsklage zwangsweise sich für  die BStU und  ihre “ Rolle “ hervorgeht ist die Frage und die Tatsache  dass die Beweise für FOLTER in der  Strafvollzugseinrichtung Berlin Rummelsburg und vor allem in der Strafvollzugsabteilung Berlin Rummelsburg : Frauengefängnis Berlin Köpenick seit nachweislich spätestens 1991   über 24 Jahre unterdrückt wurden. DAS würde  das angestrebte Feststellungsurteil  dann als Feststellung beinhalten müssen!, was automatisch  die Frage  einer notwendigen Aufarbeitung der“ Rolle “ der Gauck/Birthler/Jahn Behörde aufwerfen würde.

Eine  Stellungnahme  seitens des ungesühnten Folteropfer wird selbstverständlich folgen.

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Operativ Vorgang „Dichter“ An seiner Zersetzung waren 27 IM- Spitzel beteiligt. Nach dem er im Zuchthaus Untermaßfeld mehrmals Ausweisungsantrag gestellt und nie eine Eingangsbestätigung des MdI Leipzig erhalten hatte, legte er die Arbeit nieder bis  eine Eingangsbestätigung  eingeht. Folge:10 Tage Arrest danach 20 Tage Arrest und weitere 21 Tage verschärften Arrest – nach 51 Tage  wog er 18 Kilo weniger, die Eingangsbestätigung  für seinen Antrag war da.  Er war der erste der den LDH erpresst hatte oder seine Eingangsbestätigung erpresst hatte. Ruhe sanft, Dieter ! Ich bin stolz Dich kennengelernt zu haben.

“ Die schrecklichste Waffe gegen Lüge und Verleumdung ist immer noch DIE WAHRHEIT !“ – Pullizer.  Vor 5 Jahren stand ich da – diesmal störte ich und bekam einen Aufpasser !?

Mit dem  ehemaligem freiwilligen Bereitschaftspolizisten  als  Leiter kam neuer Wind in die Behörde. “ Wieder die alte Scheiße ! – schrieb Jürgen Fuchs in MAGDALENA der hier ein Jahr  ausgehalten hatte… Ob er an der Folge der Haft oder Folgen dieses eines Jahres  danach gestorben ist !?? .. bleibt im Dunkeln. Hat er zu tief reingeschaut in die Strukturen der Ehemaligen, Übernommenen Oberst Becker und Co.!?

Es trat ein Opfer an mich heran, nahm ein Flyer und erzählte mir., dass er  als ehemaliger Häftling der U-Haft Pankow Kissinger Strasse  kurz nach der Wende in der Pförtnerloge hier den STASI-Chefvernehmer von Pankow erkannt hatte !?? Einer von 200 Hauptamtliche die Gauck aus dem Komitee für die Auflösung übernommen hatte, die ihm die restlichen 3000 Mitarbeiter stasi-überprüft „empfahlen“ !?? – Das kann nivcht sein! In Tätigkeitsberichten von Gauck waren es nur 12-14, für jede Aussenstelle einer. Siehe das Interview  zum Karassek und Schwarz 1991.

Gegen die Urkundenunterdrückung durch Joachim Gauck und Roland Jahn – Unterdrückung der Beweise und WAHRHEIT über die Folter in der DDR .

Kämpferin für Rechte der Heimkinder Conny Kurz begrüßte mich als alten Bekannten.

Ich stand allein am 17.1.15 von 11.-18.30 vor Mielkes Ministerium mit meinem Plakat und verteilte an Interessierte 500 Flyer…Gegen die Lügen die seit 25 Gauck Behörde nach Belieben verbreitet,

Gesprächsnotiz am 16.1,2015 mit der Richterin : „Es könnte schwierig werden..“ – ICH WEIß!  Klageerwiderung der BStU abwarten und dann antworten/Stellungnahme.

„Kann bis 6 Monate dauern..“ – wenn ich 30 Jahre warten konnte wird es auf die sechs Monate ankommen. Am Ende muss stehen: In der StVE und StVA Berlin Rummelsburg wurde in der DDR Zeit gefoltert.  Wir beide wissen WORUM es geht!? Danach kann ich die Rehabilitierung der Folter beantragen.

AKTUELL 9.1.15

Unter  VG 9 K 3.15  wurde die Klage  am Verwaltungsgericht zugelassen !

Der 13. Januar 2015 war ein schöner Tag -besonders weil dieses Schreiben kam… Der Kampf um DIE HISTORISCHE WAHRHEIT über DIE FOLTERUNGEN dwer STASI-Justiz-Exekutive kann beginnen… öffentlich, nach 30 Jahren nach meiner Folter in Berlin Rummelsburg – im Namen aller in DDR Zuchthäusern Gefolterten!

Den Menschenhassern und Lügnern und dwen Ewiggestrigen SEDler eins für alle Mal das Maul zu stopfen und endgültig dem letzten Deutschen und Weltbürger zu beweisen das die DDR EIN UNRECHTSSTAAT war… DARUM geht es letzt endlich !

FOLTER in der DDR – FOLTER in Deutschland eine EXPERTISE   A K T U E L L !!!

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international wie national beinhalten das Verbot oder die Ächtung der Folter, unter Strafe gestellt nur im römischen Statut und bundesdeutschen Völkerstrafgesetzbuch einzig

unter der Voraussetzung:

„Wer im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen eine Zivilbevölkerung“ …

1. UN-Resolution 217 A III vom 10.12.1948, Art. 5, jedoch kein Bestandteil des Völkerrechts

2. EMRK vom 03.09.1953, Art. 3

3. Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 16.12.1966, Art. 7

4. Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. Dezember 1984

5. Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17.07.1998, Art.7 und 8, 55

6. Völkerstrafgesetzbuch vom 26.06.2002, § 7

Bundesdeutsches StGB seit 1990 versus Art. 4 des Übereinkommens gegen Folter vom 10.12.1984 und gegen die

Empfehlung des Ausschusses gegen Folter der UN vom 12.12.2011 Folter als Straftatbestand bis heute –Fehlanzeige–

Expertiese auch von Max-Planck Institut Freiburg in Breisgau und auch von Max – Planck Gesellschft mbH-München im OFFENEN BRIEF angefordert.

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Hat die Bundesrepublik Deutschland als Vertragsstaat des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. Dezember1984 dafür Sorge getragen, dass alle Folterhandlungen gemäß Art. 4 Abs. 1 des Übereinkommens im Bundesdeutschen Strafrecht als Straftaten gelten und mit angemessenen Strafen bedroht sind ?“

„Hat die Bundesrepublik Deutschland als Vertragsstaat des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10.Dezember 1984 dafür Sorge getragen, dass alle Folterhandlungen gemäß Art. 4. Abs.1 des Übwreinkommens im bundesdeutschem Strafrecht als Straftaten gelten und mit angemessenen Strafen bedroht sind ?“ bis heute NEIN ! Weder BRD noch die DDR !

„Falls ein Angehöriger des öffentlichen Dienstes oder eine andere in amtlicher Eigenschaft handelnde Paerson eine dritte Person zu einer Folterhandlung anstiftet, die weder Angehöriger des öffentlichen Dienstes ist oder in amtlicher Eigenschaft handelt, so bleibt der Anstifter gemäß § 353 Abs. 1 StGB straffrei, so er zu Gunsten des Staates handelt, der Angestiftete jedoch nicht, da er z. B. wegen Körperverletzung, Nötigung oder Aussageerpressung belangt werden kann.“

Da in der Bundesrepublik Deutschland ein Personenkreis existiert, der von dem Übereinkommen gegen Folter, das am 01.09.1990  ( BGBI 1990 II, S. 246 ) ratifiziert worden ist, nicht erfasst wird, hat die Bundesrepublik Deutschland dafür Sorge zu tragen, dass dieses Privileg des öffentlichen Dienstes beseitigt wird. Um dem Übereinkommen gegen Folter Rechnung zu tragen, muss der Amtsmissbrauch gemäß § 339 Abs. 1 StGB a. F. redaktionell wieder in das StGB aufgenommen werden und die Vorschrift des § 353 Abs. 1 StgB ist dahingehend zu ändern, dass das Wort „und“ durch das Wort „oder“ ersetzt wird.

Hinweis: es folgt ein zusatz wegen der Empfehlung des Ausschusses der vereinten Nationen gegen Folter vom 12.12.2011 mit der folgenden Empfehlung an die Bundesrepublik Deutschland:

aktueller Stand: 15.12.2014

Der Ausschuss der UN gegen  Folter hat unter C. des Bereiches “ Wesentliche Punkte, die Anlass zur Besorgnis geben, sowie Empfehlungen“ festgestellt, dass es im Bundesdeutschen Rechtssystem keine Bestimmungen gibt, die Folterhandlungen angemessen unter Strafe stellen: Die Textstelle lautet:

“ Der  Ausschuss (der UN ) äußert jedoch ernste bedenken hinsichtlich der Tatsache, dass es keine Bestimmungen  ( in Deutschland ) gibt, die Folterhandlungen im Rahmen des allgemeinen Strafrechts angemessen unter die Strafe tellen würden, die die Zufügung von körperlichen oder seelischen Schmerzen oder Leiden durch die Anwendung der Bestimmungen des Strafgesetzbuches ( einschließlich § 340 Abs. 1 i V. m § 224 ) und des Wehrstrafgesetzes ( §§30 und 31 ) nicht, wie nach Artikel 1 des Übereinkommens erforderlich, angemessen bestraft wird..“

 Trotz dieser eindeutigen Empfehlung hat Bundesrepublik Deutschland den Tatbestand der Folter gem#ß Art 1 des Übereinkommens gegen Folter vom 10.12.1984 nicht in das bundesdeutsche allgemeine Strafrecht eingeführt.

Das hat zur Folge, dass bis zur Übernahme des Folterbestandes gemäß Artikel 1 des Übereinkommens gegen Folter Täter im Geltungsbereich des bundesdeutschen Strafrechts straffrei bleiben müssen, da der Nötigungstatbestand gemäß §  240 Abs. 1 StGB die Tätergruppen ausschließt, deren Handeln von der Justiz gemäß Abs. 2 nicht rechtswidrig betrachtet wird, da es nicht als verwerflich eingestuft wird.

„Der Vertragsstaat sollte die Folter als eigenständigen Strafbestand in sein allgemeines Strafrecht einführen und Sicherstellen, dass dessen Definition alle in Artikel 1 des Übereinkommens dargelegten Elemente umfasst .“

Ergo in deutschem Rechtsstaat & in der DDR wird/wurde wie unter den NAZIS gefoltert !!?

Die Vorschrift § 240 Abs. 2 StGB ist wohl der eindrucksvollste Beleg für die Übernahme eines rechtsstaatswidrigen nationalsozialistischen Strafgesetzes. Zu dieser Problematik wird auf den Aufsatz von Prof. Dr. Gerhard Wolf in HFR 1996, Beitrag 9, S. 1 ff mit dem Titel: „Befreiung des Strafrechts vom nationalsozialistischen Denken? “ verwiesen.

16.12.2014

Deutschland ist Rechtsnachfolger von der DDR und ist dadurch die Beklagte vor dem Verwaltungsgericht Berlin

*** Seite 2

In der StVE und StVA Berlin Rummelsburg wurden in der DDR Frauen und Männer gefoltert. Unter dem Deckmantel von Sicherungsmaßnahmen wurde die Folter zum Zwecke von Operativ Vorgängen der Zersetzung eingesetzt als vorletzte Stufe – vor Mord!

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Unpunnished Victim of Torture by the STASI is fighting for Human Rights and against the War in Germany ALONE !??

AKTUELLSTE: Abgabe an die 9. Kammer fortan: VG AR 7.14

Sehrv geehrter Herr Lauks, di 1. Kammer hat Ihren Antrag vom 14.Oktober 2014, festzustellen dass in den 80 Jahren im Strafvollzug Berlin Rummwelsburg gwefoltert und mißhandelt wurde, zuständigkeitshalber an die 9.Kammer abgegeben nun VG 9 AR 7.14

Im A ( Anton) Kellertrakt – rechts gegenüber vom Duschraum stand die Zelle 068 mit der in Betonboden eingelassenen und vom IMS/K „Nagel“ Alias  ChA, OMR Oberstleutnant Dr.Erhard Jürgen Zels beschriebenen Folterbank.

Besonderer Dank gilt dem Fotografen- Staatsanwalt  Dr. Matthias Bath, der selbst 1187 Tage  in Rummelsburg verbracht hatte und  1977 ins Haus 6 verlegt wurde,-wo im Keller  die Folterbank stand – für freundliche Genehmigung sein Bild aus dem Jahre 1991 ohne Entgelt zu verwenden.

30 Jahre Suche nach Gerechtigkeit für Adam Lauks und seine Folterer

Pastor Joachim Gauck wusste über Folter und schwere Körperverletzung und Übergriffe der IMK/S  „Nagel“ einschließlich Gewaltnotoperation mit nicht indiziertem Einschnitt in den Sphinkter am 27.7.1983 – was einer Liquidierung gleich kam. Danach  überließ man mich den Folterknechten. Gauck und sein Direktor Fr. Geiger haben DAS alles gewußt 1991!!! DAS IST UNSERE GEMEINSAME WAHRHEIT !!!

Pastor & Präsident Joachim Gauck ! – erinnern Sie sich an Ihr Verbrechen am Adam Lauks !?? -HIER ist mein Schreiben vom 7.12.1991 und der Rest des Behördenvorgangs 001488/92z – Sie haben über meine Folterungen Bescheid gewusst, seit 1991- Ich bat und flehte Sie an um Gerechtigkeit – WAS HABEN SIE GETAN !?? – Sie haben die Täter geschützt – mich denunziert! und das nicht nur in meinem Falle 76 Js 1792/93!!!

Weil weder DDR noch BRD den § FOLTER in ihren StGB hatten oder haben, konnte kein Prozess gegen Folterknechte geführt werden- konnte golglich kein FOLTER – Urteil gesprochen qwerden. Ergo wo kein Folterprozess und kein Folterurteil – da wurde nicht gefoltert. Oder auf Deutsch : Es kann nicht sein was nicht sein darf !?!

Formfehler oder Absicht!?  Es ist nicht mein Feststellungsbegehren in der Niederschrift, dass Sie (ich ) im Strafvollzug Berlin Rummelsburg gefoltert wurden, – ist gravierend FALSCH !!!

RICHTIG IST :  „ Ich beantrage, festzustellen, daß in den 80er Jahren im Strafvollzug Berlin Rummelsburg gefoltert und Misshandelt wurde“ ( siehe die obige Niederschrift!)

Mein Begehren ist dass es festgestellt wird dass es im Strafvollzug Berlin Rummelsburg gefoltert wurde.

Die Antwort auf das Schreiben vom 24.10.14

DIE ANTWORT vom 31.10.2014

In meiner Klage 14. Oktober 2014 beantragte ich, festzustellen, dass in den 80ger Jahren im Strafvollzug Berlin Rummelsburg gefoltert und misshandelt wurde.

In Ihrem Schriftsatz vom 24.10.2014 schrieben Sie:

Für eine Feststellungsklage im Sinne des § 43 VwGO bedarf es nämlich eines feststellungs-fähigen Rechtsverhältnisses, das in Ihrem Fall fehlen dürfte, weil es Ihnen um die Beurteilung bestimmter vergangener Handlungen als rechtswidrig geht, ohne dass sich Ihre Rechtsposition hierdurch unmittelbar verbessert.

Zum feststellungswürdigen Rechtsverhältnis möchte ich Folgendes ausführen:

Als DDR-Strafgefangener unterlag ich dem hoheitlichen Handeln der Stasi. In meiner Gefangenenpersonalakte und Gesundheitsakte befinden sich unzählige Verfügungen und Belege die eine systematische Folter beweisen. An diesem bestimmbaren Sachverhalten lässt sich das Rechtsverhältnis konkretisieren.

Folter ist zudem ein Verstoß gegen das Grundgesetz Artikel 1 Abs.1:

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“

Prof.Dr. Winnfried Hassemer 2003 :

Die “ratio legis! also der Kern des Folterverbotes, ist nicht die Gesundheitsschädigung, auch nicht die Körperverletzung, sondern der Angriff auf die Würde des Menschen. Der Betroffene darf im Verfahren nicht zum Objekt gemacht werden.” Folter ist, wenn ich dem Menschen mit Gewalt seine Autonomie nehme, ihn zu einem bloßen Körper mache”

Das war meine Erfahrung- 20 Tage und Nächte war ich nur ein bloßer Körper!

Die Feststellung der Folter hat für mich vor allem einen hohen ideellen Wert. Denn noch immer behaupten die Stasi-Schergen, dass es in der DDR keine Folter gab. Sie verweisen darauf, dass kein Einziger Täter wegen Folter verurteilt wurde, und damit bewiesen sei, dass es in der DDR keine Folter gab. Dies ist für mich als Folteropfer eine unerträgliche Demütigung und Erniedrigung! Zudem leide ich bis heute unter den gesundheitlichen Folge-Schäden der Folter.

Somit ist die Feststellung der Folter auch für nachfolgende Rehabilitierungsprozesse von Bedeutung.

Des Weiteren möchte ich darauf hinweisen, dass ich auch auf anderen Rechtswegen die Feststellung der Folter nicht erreichen kann, denn sowohl im Strafgesetzbuch der DDR, wie auch der Bundesrepublik fehlt der Straftatbestand der Folter. Auf Grund der fehlenden Gesetze, welche Folter unter Strafe stellen, findet § 42 Abs.2 VwGO seine Anwendung.

Folter geht weit über den Straftatbestand der Körperverletzung hinaus und wird nach internationalem Recht wie folgt definiert:

Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. Dezember 1984.

Artikel 1

(1) Im Sinne dieses Übereinkommens bezeichnet der Ausdruck „Folter“ jede Handlung, durch die einer Person vorsätzlich große körperliche oder seelische Schmerzen oder Leiden zugefügt werden, zum Beispiel um von ihr oder einem Dritten eine Aussage oder ein Geständnis zu erlangen, um sie für eine tatsächlich oder mutmaßlich von ihr oder einem Dritten begangene Tat zu bestrafen oder um sie oder einen Dritten einzuschüchtern oder zu nötigen, oder aus einem anderen, auf irgendeiner Art von Diskriminierung beruhenden Grund, wenn diese Schmerzen oder Leiden von einem Angehörigen des öffentlichen Dienstes oder einer anderen in amtlicher Eigenschaft handelnden Person, auf deren Veranlassung oder mit deren ausdrücklichem oder stillschweigendem Einverständnis verursacht werden. Der Ausdruck umfasst nicht Schmerzen oder Leiden, die sich lediglich aus gesetzlich zulässigen Sanktionen ergeben, dazu gehören oder damit verbunden sind.

Im Prüfbericht der Vereinten Nationen CAT/C/DEU/CO/5 vom 12. Dezember 2012 wird dann allerdings festgestellt:

C. Wesentliche Punkte, die Anlass zur Besorgnis geben, sowie Empfehlungen

……Der Ausschuss äußert jedoch ernste Bedenken hinsichtlich der Tatsache, dass es keine Bestimmungen gibt, die Folterhandlungen im Rahmen des allgemeinen Strafrechts angemessen unter Strafe stellen würden, da die Zufügung von körperlichen oder seelischen Schmerzen oder Leiden durch die Anwendung der Bestimmungen des Strafgesetzbuchs (ein- schließlich § 340 Abs. 1 i. V. m. § 224) und des Wehrstrafgesetzes (§§ 30 und 31) nicht, wie nach Artikel 1 des Übereinkommens erforderlich, angemessen bestraft wird. ….

Der Vertragsstaat sollte die Folter als eigenständigen Straftatbestand in sein allgemeines Strafrecht einführen und sicherstellen, dass dessen Definition alle in Artikel 1 des Überein- kommens dargelegten Elemente umfasst.

Mit freundlichen Grüßen

Adam Lauks

PS. Meine Folter diente nicht dazu eine  Aussage zu erpressen; meine 20 tägige Folter diente nur einem Zweck: Mir die Würde zu nehmen, mich zu brechen -mich in den Selbstmord zu treiben.

DAS IST FOLTER:

Die “ratio legis! also der Kern des Folterverbotes, ist nicht die Gesundheitsschädigung, auch nicht die Körperverletzung, sondern der Angriff auf die Würde des Menschen. Der Betroffene darf im Verfahren nicht zum Objekt gemacht werden.” Folter ist, wenn ich dem Menschen mit Gewalt seine Autonomie nehme, ihn zu einem bloßen Körper mache” –

Strafrechtsprofessor und Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichtes Winnfried Hassemer – 2003.

In der Schlichtzelle des Zuchthauses Luckau fand ich den Foltertisch – Schlichtbett

HA VII ( Oberleutnant Flöter ) Oberst Schmidt.- Bock und das MdI Dr. Naumann wurden wenn auch spät über die Folterungen und Terror an den Strafgefangenen informiert. Der Psychopat der das Bett gebaut hatte wird von Roland Jahns BStU geschützt auch nach 25 Jahren durch das von Gauck und STASI mitentworfenes StUG !??

BsTU 000160 (Steempel) A/ I erledigt Berlin 10.06.1985

Information des IMS ” NAGEL” zur Situation im Arrestbereich der SV-Abteilung ( Berlin – Rummelsburg) in Berelin Köpenick  – Frauengefängnis

Nach vorliegenden Informationen soll in einem Arrestraum des Neubaus in der Strafvollzugsabteilung ein aus Holz und Metall konstruiertes Bett im Betonfußboden eingelassen worden sein. An dem Metallbau befinden sich Ringe zum befestigen von Hand- und Fußfesseln. Die beschriebene Konstruktion seoll eher einer “Folterbank” ähneln, als einer Liegestatt. Die Sicherungsmaßnahmen die auf diesem “Bett” an weiblichen Strafgefangenen vollzogen werden, sollen diese zwingen, in einer unwürdigen Stellung zu liegen. Das Bett ist so aufgestellt, daß man bei normalen Kontrollen genau auf den Unterkörper der weiblichen Strafgefangenen blickt. Der IMS (“Nagel” – OMR Oberstleutnant Dr. Erhard Zels, Plauener Str.26- Internist in Berlin Hohenschönhausen) bezeichnete eine derartige Konstruktion als Schwachsinn, der das normale Sicherheitsbedürfnis weit überspannt. Allein die Existenz einer derartigen Konstruktion im erleichtertem Vollzug ist als ein “Politikum” zu bewerten. Durch den IM(“Nagel”) und der Genossin XXXXXX wurde die Leitung der Strafvollzugsabteilung ( Gen.Damm) und der Leiter der StVE Berlin ,Oberst SB ( Schmidt – Bock) auf den unhaltbaren Zustand hingewiesen. Gen.Oberst Schmidt – Bock will sich vor Ort vom Zustand des Arrestraumes überzeugen und dann Maßnahmen einleiten. Vom MD ( Medizinischen Dienst ) der StVE Berlin sind gegenwärtig Bestrebungen existent um eine weitere Nutzung der Arrestzelle konsequent zu verhindern.

1xExemplar für IM Akte ; 1 x Exemplar für Gen. Naumann Oberleutnant Flöter -Führungsoffizier des IMS”Nagel”

HA VII ( Oberleutnant Flöter ) Oberst Schmidt.- Bock und das MdI Dr. Naumann wurden wenn auch spät über die Folterungen und Terror an den Strafgefangenen informiert. Der Psychopat der das Bett gebaut hatte wird von Roland Jahns BStU geschützt auch nach 25 Jahren durch das von Gauck und STASI mitentworfenes StUG !??

BStU 000161 A / ! erledigt(Stempel) 10.06.1985 :

INFORMATION des IMS “Nagels” zum Leiter der Strafvollzugsabteilung :

Nach Meinung des IMS, ist der Genosse XXXXX für den Bau des Arrestraumes im Neubau der SV-Abteilung verantwortlich. Genosse XXXXXX soll oft zur Übertreibung und Überspitzung neigen. Die seinerzeit in der Barnimstrasse ( Frauengefängnis !) gängige Praxis im Umgang mit den Strafgefangenen soll sich beim Genossen XXXXXX in die heutige Zeit erhalten haben. Beim Genossen Lange  soll es sich um einen psychisch auffälligen Menschen handeln, der sich durch hysterische Anfälle abreagiert. In der SV-Abteilung soll er solches Klima aufgebaut haben, daß ihm keiner widerspricht. Es wird eingeschätzt, daß der Oberst SB ( Schmidt – Bock ) als einziger einen gewissen Einfluß auf Lange  hat. Sollte Oberst Schmidt – Bock berentet werden, werden die Schwierigkeiten mit dem Genossen XXXXXX weiter wachsen. Der neue Leiter der StVE wird vermutlich keine Möglichkeit haben den GenossenXXXXXX  zu bremsen bzw. ihm in die Schranken zu weisen. Im Umgang mit Genossen soll Genosse Lange  oft die Kontrolle über sich verlieren. So wird er unsachlich, und schreit hysterisch rum, was nicht verstanden und akzeptiert wird. Jegliche Kritik an seiner Person wird sofort durch Unsachlichkeit erstickt. Obwohl den Genossen xxxxx bekannt ist, daß er oft beleidigend wird und im Zorn unhaltbare Äußerungen tätigt, ist er nicht in der Lage sein Verhalten anders zu steuern. Gegenwärtig sollen Vorbereitungen getroffen werden um aus med. Sicht eine Berentung des Gen. Lange  perspektivisch vorzubereiten.

Genz Hauptmann“

Disziplinarmaßnahmen und Sicherungsmaßnahmen mussten vom Anstaltsarzt nach der Arresttauglichkeitsprüfung durch den Anstaltsarzt – IMS „Nagel“  mit Unterschrift oder Stempel bestätigt werden. Wöchentliche arztliche  Kontrollen führte auc Major Radke  – Zels Stelvertrweter durch,  bwei mir haben sie es ganz sein lassen…

Die fesselungen an Händen und Füßen über drei Tage unbd Nächte  wurden in der Regel nicht verschriftlicht, weil dadurch der  Strafbestand der FOLTER  schriftlich  bewiesen gewesen.

Folter in der DDR

war täglich an derTagesordnung

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Beweis für Gewaltanwendung bei Folter

Bei der ZERV 214  im Rahmen des Ermittlungsverfahrens 76 Js 1792/93 war alles möglich: Ein Adam Lauks lag auf der Folterbank  und der andere im Arrest !?? Dem TOP-Ermittler der ZERV 214 der per Buschzulage als Überhangmandat aus dem Westen in den Oaten gemobbt wurde ist das gar nicht aufgefallen, geschweige dass er die Folterknechte mit ihren Augenscheinobjekten  bei den Vernehmingen konfrontiert hat. Das hat auch nicht der (nun)  Oberstaatsanwalt Lorke  nicht weder gesehen noch gewertet !? Dabei steht  bei ihm HEUTE  ein Logo – Mahnung oder Drohung an seiner Tür:

“ Ich bin nicht perfect, aber bin so nahe dran, dass es mir schlecht wird ! “ ER hat all diese Beweise  in der hand als er das E-Verfahren nach 5,5 Jahren(!?!) wegen Mamngels an Beweisen einstellte.

Meine zweite  Arreststrafe in Berlin Rummelsburg. 21 Tage und Nächte folgte gleich der ersten vom 25.12.1983 – 15.01.1984

Wer mehr Details  und Beweise  über das Verbrechen der Gauck Behörde und der Staatsanwaltschaft II erfahren will und sich ein Beispiel der Zuarbeit zur juristischen Aufarbeitung des DDR-Unrechts und Verbrechen der STASI-Exekutive  ansehen möchte, bitte !

76 Js 1792/93 Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft II Berlin ZERV 214 -§ 528a Strafvereitelung im Amt der Berliner Justiz als “Juristische” Aufarbeitung der Folter in der STAZI-Haft an Adam Lauks –Die Würde des Menschen ist unantastbar !!?- “ Siegerjustiz “ oder Die Würde und Ehre des Folteropfers der STAZIS, Adam Lauks wird seit 30.4.1992 durch die Berliner Justiz mit Füßen getreten mit Wissen des Deutschen Bundestages, des Generalbundesanwalts und Bundesministerin der Justiz !!!

Mit Hungerstreik gegen Repression der STASI-Exekutive in StVE -Zuchthäusern und U-Haftanstalten der DDR wurde  Buch geführt. FOLTER und Anwendung von Gewalt gehörten zu Sicherungsmaßnahmen und wurden  im Strafvollzug der DDR  als vorletzte Stufe in den Operativen Zersetzungsvorgängen  mit Vehemenz angewandt. Für die Folterknechte und Schläger bedeutete das  zusätzliche Geldquelle – Lohnaufbesserung – Prämie für den „Einsatz“ Die nicht erfasste Dunkelziffer ist wie der  Rest des Eisberges der unter Wasser schwimmt.

Nahrungsverweigerungen 1983

HA VII/8 – DOK

Die gemeldeten Nahrungsverweigerungen die StVE oder Haftkrankenhäuser und MED Einrichtungen an die HA VII/8 gemeldet hatten wurden sorgfältig erfasst.

In den Strafvollzugseinrichtungen der DDR gehörten FOLTER, MISSHANDLUNG und ANWENDUNG VON GEWALT zu Operativen Zersetzungsvorgängen an Regimegegnern und Unbeugsamen und Unerpressbaren die einer „Rückgewinnung“ sich wiedersetzt hatten.

Staatsanwaltschaft Berlin II  hatte die Beweise für FOLTER in derr Gefangenenpersonalakte von Adam Lauks vorzuliegen gehabt, hatte nicht mal nötig gehabt damit die Folterknechte und Schergen aus der StVE Berlin Rummelsburg zu konfrontieren !??? bei deren Vernehmungen 1996 !?

76 Js 1792/93 Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft II Berlin ZERV 214 -§ 528a Strafvereitelung im Amt der Berliner Justiz als “Juristische” Aufarbeitung der Folter in der STAZI-Haft an Adam Lauks –Die Würde des Menschen ist unantastbar !!?- “ Siegerjustiz “ oder Die Würde und Ehre des Folteropfers der STAZIS, Adam Lauks wird seit 30.4.1992 durch die Berliner Justiz mit Füßen getreten mit Wissen des Deutschen Bundestages, des Generalbundesanwalts und Bundesministerin der Justiz !!!