Schröder, 51, ist Professor für Theologie an der Humboldt-Universität in Ost-Berlin und war SPD-Fraktionsvorsitzender in der letzten DDR-Volkskammer.

SPIEGEL: Herr Schröder, ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, eine Amnestie für DDR-Täter auszusprechen?

Schröder: Der Bundesgerichtshof hat in einer Reihe von Urteilen längst entschieden, daß nur besonders schwerwiegende Unrechtsfälle oder Willkürakte gerichtlich geahndet werden können. Wenn wir also weiter Prozesse gegen alle möglichen Täter und Mittäter anstrengen, wird spätestens die höchstrichterliche Instanz sagen: Das war nichts, die Begründung haut nicht hin. Dieses Hin und Her fördert nicht gerade das Zutrauen in den Rechtsstaat.

SPIEGEL: Muß eine Amnestie nicht als Signal verstanden werden, jetzt solle endlich Schluß sein mit der Vergangenheitsbeschäftigung?

Schröder: Auch was nicht mehr bestraft wird, bleibt Unrecht. Aber wer eine Diktatur aufarbeiten will, kann das nicht vor Gericht tun. In einem kollektiven Zwangssystem läßt sich individuelle Schuld nur schwer korrekt zuweisen. Die Diktatur ist das Zwielicht, in dem alle waren. (A.L.  : Täterschutz – von wegen Leisetreter! )

SPIEGEL: Der Berliner Chefankläger Christoph Schaefgen hält die juristische Verfolgung von SED-Unrecht für einen notwendigen „Akt politischer Hygiene“.

Schröder: Das gilt sicher für Gefangenenmißhandlung, für die Todesschüsse an der Mauer, für Willkürurteile, bei denen das DDR-Recht schamlos gebeugt wurde. Aber ansonsten muß ich mich fragen: Warum habt ihr im Westen denn 1970 nach den Studentenunruhen Anlaß gesehen für ein Straffreiheitsgesetz, wenn immer alles bestraft gehört? Das Argument lautete: Wenn wir unter so ungewöhnlichen Umständen penibel nach dem Gesetzbuch vorgehen, ist der Rechtsfrieden bedroht. Und dieses Argument soll für 40 Jahre Diktatur nicht gelten? Da kann ich doch nur den Kopf schütteln.

SPIEGEL: Was soll denn amnestiert werden?

Schröder: Zunächst muß die West-Spionage von DDR-Bürgern außer Strafe gestellt werden. Es erscheint mir absurd, daß der Stasi-Geheimdienstchef Markus Wolf wegen Landesverrat verurteilt worden ist. Sein Land war die DDR, und das hat er nicht verraten. Leuten wie Wolf wird heute das Grundgesetz vorgehalten, in dem steht, es gebe nur eine deutsche Staatsbürgerschaft. Es ist eine Zumutung, von einem DDR-Bürger zu verlangen, er hätte sich stets bewußt sein müssen, daß er eigentlich auch noch Bundesbürger ist.

SPIEGEL: Rechtspolitiker wie der Brandenburger Justizminister Bräutigam möchten auch Wahlfälschung nicht länger verfolgen lassen.

Schröder: Da hat er absolut recht. Bisher ist ja immer nur von der Kommunalwahl 1989 die Rede, dabei wurde bei allen Wahlen getürkt. Die Fälscherei fing übrigens schon beim Auszählen an. Wenn man also konsequent wäre, müßten ganze Heerscharen von Wahlfälschern belangt werden. Pro Wahllokal waren sicher fünf Leute damit beschäftigt, den Beifall für die SED-Führung heimlich zu vergrößern.

SPIEGEL: Was ist mit Denunzianten, die ihre Nachbarn oder Verwandten bei der Stasi angeschwärzt haben, wollen Sie die auch ohne Strafe davonkommen lassen? (A.L.: Fünf Urteile  sind  wegen Denuntiation ausgesprocchen worden in 40 Jahren STAZI-Diktatur  – Kavalierdelikt !?)

Schröder: Wir sollten eine Formulierung finden, die kleine Verratsfälle von solchen, in denen Menschen schwer geschadet wurde, unterscheidbar macht. Ich kann grundsätzlich nicht erkennen, daß der Vertrauensbruch in einer Diktatur verwerflicher ist als der in einer Demokratie. Auch der Einsatz von Privatdetektiven geschieht ja nicht aus freundlicher Absicht, sondern zielt eindeutig darauf, die Privatsphäre anderer zu verletzen. Der DDR-Spitzel kann immerhin auf mildernde Umstände plädieren, weil ihn eine staatliche Behörde zum Verstoß gegen die guten Sitten verleitet hat.

SPIEGEL: Kritiker sehen in den Amnestieplänen einen Verrat an den Opfern. Irritiert es Sie nicht, daß viele Bürgerrechtler nun vehement gegen jede Strafbegrenzung streiten?

Schröder: Natürlich sollen die Bürgerrechtler gehört werden. Aber es geht eigentlich nicht, daß die Opfer in der Frage, wie mit den Tätern umzugehen ist, das letzte Wort haben. Es ist ein Grundsatz der Rechtskultur, daß niemand Richter in eigener Sache sein soll. Betroffenheit kann sehr leicht mit Befangenheit einhergehen und ist jedenfalls keine Garantie für Besonnenheit.

SPIEGEL: Auch viele Westdeutsche meinen, eine Amnestie wäre eine Kapitulation vor dem SED-Unrechtsregime.

Schröder: Manche sind sicherlich unzufrieden, wie es nach 1945 im Westen gelaufen ist, und verstehen nun die DDR als Bewährungsfeld für eine Wiedergutmachung ganz eigener Art. Die wollen Vergangenheitsbewältigung am fremden Objekt zu Billigpreisen nachholen.

SPIEGEL: Derzeit drängen vor allem Ihre Genossen im Osten auf eine Strafaussetzung. Will die SPD durch eine Geste der Versöhnung PDS-Wähler gewinnen?

Schröder: Sobald Sozialdemokraten der Vorwurf gemacht wird, sie wollten PDS-Wähler ködern, rutscht ihnen das Herz in die Hosentasche. Warum eigentlich? Ich glaube, es kommt der Demokratie zugute, wenn durch ein Amnestiegesetz einige PDS-Wähler ihre Ressentiments gegen den Rechtsstaat aufgeben und nicht länger den Eindruck haben, hier würde Besatzerjustiz geübt. Y