Gauck – Birthler und Jahn´s LÜGENIMPERIUM : Exertenkommossion des Deutschen Bundestages zur Zukunft des BStU – VOPO Roland Jahn STASI-Behörde ! SCHLIESSEN JETZT!
https://wikileaks.org/wiki/Stasi-in-bstu.pdf Gutachten über die Beschäftigung ehemaligerMfS-Angehöriger bei der BStU Mai 2007 VERTRAULICH
Aus dem Sonderbeauftragten für personenbezogenen Unterlagen des MfS der ehemaligen DDR wurde eine „Behörde“ die mit geheimdienstlichen Aufgaben betraut wurde und so bis zum heutigen Tage fungiert, ausserhalb der parlamentarischen Demokratie, ohne Fachaufsicht und ohne Dienstaufsicht. Ihre geheimdienstliche Tätigkeit wird erst seit 2005 durch IFG etwas beeinträchtigt. Bis dahin wurden Anträge auf private Akteneinsicht und Ersuchen der Ermittlungsorgane, Rehabilitierungskammerund anderer Behörden nach dem Formblat IIIa realisiert- und die mit der Recherche betrauten hatten konkrete vorgaben erhalten hinsichtlich der Mitteilung der Behörde. Man war sich sicher dass das was man recherchiert hatte und als Mitteilung der Behörde rausgeht NIEMAND meht auf dieser Welt kontrollieren kann.
Diese zwei Blätter waren der Sachgebietsleiterin Loos entweder schon geschwärzt 2014 in die Hände gekommen, oder hat sie die Order der jetzigen Leitung erhalten die zwei für die Forschung wichtige Namen zu schwärzen, bzw. unter Vorwand des StUG die beiden Täter zu schützen.
Im Gutachten wird auch auf die Notwendigkeit der Aufarbeitung der „Aufarbeitung“ ins Leben zu rufen womit man außerbehördliche Forscher und Wissenschaftler beauftragen könnte. Meiner Meinung nach wäre das ratsam und möglich ersz nach der Überstellung der Akte in das Bundesarchiv, wie sich das verfassungsgemäss auch gehört hätte vom Anfang an !
Als Einleitung :
„Ingrid Köppe: „Man kann vor der Vergangenheit nicht weglaufen“ – Adam Lauks, ungesühntes Folteropfer der STAZIS: „Man kann der WAHRHEIT nicht entlaufen !“
Ingrid Köppe war am Montag zu Gast bei Antenne Brandenburg im „Antenne-Gespräch“ und äußerte sich dort kritisch zur Aufarbeitung von SED- und Stasi-Vergangenheit im Land Brandenburg. Thema der Sendung war das Stasi-Unterlagen-Gesetz.
Ingrid Köppe, Foto: mdr
(as) Insbesondere erwähnte Frau Köppe Kerstin Kaiser, heute Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE im Brandenburgischen Landtag, die als Studentin der Stasi über Kommilitonen berichtete. Heute heiße es sinngemäß: Ach, das ist schon lange her, da war sie ja noch jung. Frau Köppe erklärte, dass sie traurig sei, dass diese Frau gewählt wurde, dass die Stimmung, die das zulasse, insbesondere so ist, weil die Landesregierung es als selbstverständlich und normal hinstellt, dass ehemalige IM heute Politik machen. Das habe mit Stolpe angefangen, der selbst beschuldigt wurde, IM gewesen zu sein. Er habe Zeugen präsentiert, die ihn entlasten sollten. Bei denen hätte sich jedoch herausgestellt, dass sie selbst IM waren.
Heute, sagt sie, wissen wir, er war wichtiger IM des MfS. Das habe dazu geführt, dass keine Auseinandersetzung stattfand, sondern Vertuschen und Verdrängen. Es gehe darum, ehemalige Eliten in Positionen zu halten, und nicht darum, die Opferseite sehen. Es heiße heute auch immer, es habe keine Alternative zum Anderssein gegeben. Als hätte jemand hinter einem mit einer Pistole gestanden und gedroht, einen zu erschießen. „Wir wissen, es gab andere Möglichkeiten, und es gab auch viele, die sich anders verhielten.“
Weiter stellte Ingrid Köppe fest, dass es keine systematischen Überprüfungen auf MfS-Tätigkeiten gab. Eine Überprüfung auch der Richter sei erforderlich, denn sonst müsse jeder Bürger vor Gericht misstrauisch sein und denken, da sitzt vielleicht ein Richter, der mit dem MfS gearbeitet hat. Justizminister Schöneburg verstecke sich dahinter, dass die Richter doch schließlich demokratisch gewählt seien. Wenn man dieses Argument zuließe, würde es bedeuten, dass, wenn man alles versucht hat zu verstecken, könne man es nicht mehr rückgängig machen. Was Woidke macht, sei gut und richtig.
“ Der Vater von Justizminister Schöneburg war ja auch Richter am Oberstzen Gericht der DDR und das hat auch keinen gestört, dass er die Verfassung des Landes Brandenburg entwarf !??“ – IMS ALTMANN
Man sei sich innerhalb der rot-roten Koalition nicht einig, die LINKE kann einfach für sich sagen, dass sie sich nicht daran hält. Sie können einfach sagen: Das Gesetz interessiert uns nicht.
Wenn man es jetzt nicht mache, käme es in ein paar Jahren wieder hoch, so Köppe. Natürlich könnte man es herauszögern, aber das Gift sei da. Inzwischen müsste klar sein, dass diese Methode nicht zum Ergebnis führt. Man könne vor der Vergangenheit nicht weglaufen.
Dass man die Vergangenheit ruhen lassen sollte, höre man überall. Die Schlussstrichdebatte höre man jedoch insbesondere überall dort, wo die Aufarbeitung noch gar nicht begonnen hat. Insbesondere bei den Brandenburger Politikern. Man könne es jedoch nicht anordnen, dass Schluss ist. Die Themen seien da. Solange man sich dem nicht stelle, blieben sie auch. Was von Landesebene praktiziert worden sei, dass man sich mit dem Thema nicht beschäftigte, habe sich ausgedehnt bis aufs platte Land. Politische Gefangene würden heute noch wie Kriminelle behandelt, „Die sind doch selber Schuld“. Das wisse Köppe insbesondere aus ihrer Tätigkeit als Rechtsanwältin.
Die Sicht der Opfer spiele keine Rolle. Die alten Eliten erteilten sich gegenseitig die Absolution. In den ländlichen Museen spiele nicht die Rolle, wie die Stasi wirkte, sondern die DDR werde geschönt und verharmlost, wie etwas, nach dem man Sehnsucht haben kann. Solange das so sei, sei man in der Demokratie noch nicht angekommen. Man gehe immer noch davon aus, dass man von oben bestimmt werde, man nicht selbständig denken dürfe. Auf dem platten Land werde die DDR bis heute nicht als Diktatur gesehen. Es gebe keine Auseinandersetzung damit, was das Leben in der DDR bedeutete, so Köppe auf Antenne Brandenburg.
Ingrid Köppe (* 6. März 1958 in Berlin) ist eine deutsche Bürgerrechtlerin, Politikerin (Neues Forum) und Rechtsanwältin.
Im September 1989 engagierte sich Köppe im Neuen Forum zusammen mit anderen Bürgerrechtlern wie Bärbel Bohley, Reinhard Schult, Rolf Henrich. Sie wurde zur Sprecherin des Neuen Forums am Zentralen Runden Tisch gewählt. Im Januar 1990 gehörte sie zu den Besetzern des Stasi-Archivs.
Sie protestierte 1991 gegen die Übernahme von ehemaligen Stasi- und Polizeikräften durch den Bundesgrenzschutz.
Sie brachte einen Entwurf zum Stasi-Unterlagen-Gesetz ein und arbeitete im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Vorgänge um die Organisation „Kommerzielle Koordinierung“ (KoKo) mit. Ihr als „geheim“ eingestufter Abschlussbericht gelangte erst 1994 an die Öffentlichkeit. Darauf wurde ein Ermittlungsverfahren wegen „Verdachts der Verletzung einer besonderen Geheimhaltungspflicht“ gegen sie eingeleitet, das jedoch eingestellt wurde.“
Was wusste der Westen?
Ingrid Köppe mischte nach 1990 die Untersuchungen zu den Westfirmen der Stasi auf. Sie schrieb einen offiziell bis heute geheimen Sonderbericht. Wir veröffentlichen den Bericht inklusive Anlagen.
von Martin Meuthen
25 Milliarden Deutsche Mark beschaffte die “Kommerzielle Koordinierung”, kurz KoKo, unter der Leitung von Alexander Schalck-Golodkowski im Westen für die DDR, finanzierte mit teils illegalen Geschäften Luxusgüter für die SED-Führung. Wie beschaffte die KoKo, wie sie genannt wird, all diese Devisen? Wer arbeitete für sie? Welche westliche Firmen hingen mit drin und wusste gar die bundesdeutsche Regierung Bescheid?
Viele dieser Fragen wären ohne Ingrid Köppe bis heute unbeantwortet. Fast drei Jahre lang beschäftigte sich ab Juni 1991 ein Untersuchungsausschuss mit der KoKo. 189mal trafen sich die Abgeordneten . Sie stellten fest, dass die KoKo ohne westliche Unterstützung niemals so erfolgreich hätte arbeiten können. Doch statt dieser Frage nachzugehen, schrieben die Abgeordneten, so etwas müsse ein neuer Untersuchungsausschuss klären. Sie bestätigten sich gar selbst: Das Gremium habe seinen Auftrag „weitgehend erfüllt“.
Vor allem Ingrid Köppe war mit der halbgaren Aufklärung nicht zufrieden. Die junge Grünen-Abgeordnete fertigte damals einen eigenen Bericht und beschrieb dort den plausiblen Verdacht, der Westen habe von der KoKo gewusst. Köppes Bericht wurde nie veröffentlicht. Stattdessen verschwanden die Akten inklusive Anhang sofort in der Geheimschutzstelle des Bundestages. Gegen Köppe wurde eine Ermittlungsverfahren eingeleitet.
“Ich habe einen Großteil meiner Bonner Zeit mit dem Lesen der Akten verbracht”, sagt Köppe im Gespräch mit uns. “Sehr erstaunt hat mich, dass die anderen Abgeordneten im Ausschuss das in diesem Umfang nicht taten. Anscheinend hielten die das für nicht so wichtig. Daran krankte dann eben auch die Arbeit im Ausschuss. Viele Abgeordnete wussten schlicht nicht, um was es ging.”
Der Köppe-Bericht lagert bis heute in der Geheimschutzstelle des Bundes. Wir haben den Bericht über Umwege trotzdem besorgt und veröffentlicht. Doch der Reihe nach.
Untersuchungsausschuss von 1991
Alexander Schalck-Golodkowski war der Milliarden-Mann der KoKo, er hatte den Masterplan zur Geldbeschaffung ausgeheckt und ausgeführt. 1991 gab Schalck-Golodkowski der ARD-Sendung “Brennpunkt” ein Interview. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und DDR-Bürgerrechtler Konrad Weiß saß vor dem Fernseher und forderte danach Aufklärung über die Koko durch den Bundestag.
Der Bundestag setzte den Untersuchungsausschuss am 6. Juni 1991 auf Antrag der SPD-Fraktion ein. Noch vor dem Antrag der SPD hatten die Grünen einen eigenen Einsetzungsantrag eingereicht. Ähnlich uneins blieb die Arbeit im Ausschuss die kommenden drei Jahre.
Was wusste Regierung schon vor dem Fall der Mauer über den internationalen Waffenhandel von Alexander Schalck-Golodkowski und seiner KoKo? Das sollte der Ausschuss klären. Die Grünen vermuteten in ihrem Antrag außerdem, dass die Regierung Kohl eine Aufklärung über die KoKo absichtlich behindere. Der Bundestag lehnte den Grünen-Antrag schließlich ab.
Abschlussbericht lässt Fragen offen
Drei Jahre später ist der Abschlussbericht, Drucksache 12/7600, mehrere tausend Seiten stark. Auf Seite 486 heißt es, die Kenntnisse der Bundesregierung über die KoKo seien zwar abgefragt worden, jedoch kein eigenständiges Untersuchungsthema gewesen. „Es könnte daran gedacht werden, bei Einsetzung eines neuen Untersuchungsausschusses eine weitere Klärung dieses Themas einzubeziehen.“ Thema erledigt.
Ingrid Köppe saß damals als junge Abgeordnete für die Bundestagsgruppe Bündnis 90/die Grünen in eben diesem Untersuchungsausschuss. Sie reichte einen eigenen, abweichenden Bericht ein; gegen die Mehrheit von SPD, FDP und CDU/CSU. “Dass ich das Aktenstudium in der Ausschussarbeit ernst genommen habe, hat auch mit meinem Selbstverständnis zu tun: Wir hatten einen parlamentarischen Auftrag, dieses Firmen-und-Geheimdienst-Geflecht zu untersuchen und wenn man so eine Arbeit macht, dann muss man die auch ordentlich machen; die vorhandenen Akten zu lesen ist dafür die Grundvoraussetzung.”
Im Gegen-den-Strom-Schwimmen hatte die studierte Bibliothekarin bereits damals Erfahrung. Schon ihr erstes Studium an der Pädagogischen Hochschule in Güstrow bricht sie nach einem Jahr ab. Sie will der Stasi nicht den Gefallen tun, der Ausbürgerung des Liedermachers Wolf Biermann zuzustimmen.
Im Schalck-Ausschuss ist Köppe die fleißigste, arbeitet sich durch die meisten Akten. “Ich war die einzige Vertreterin der Abgeordnetengruppe Bündnis 90/Grüne im Ausschuss; die Fraktionen der SPD, CDU und FDP hatten mehrere Abgeordnete im Ausschuss; ich war alleine und habe gemeinsam mit einem Mitarbeiter das Aktenstudium bewältigt.” Ihren abweichenden Bericht begründet sie mit den Worten, dass die Fraktion der Grünen mit den entscheidenden Fragen nicht auf einen neuen Ausschsus warten wolle.
BRD wusste von KoKo
Der gut 160 Seiten lange Köppe-Bericht erregte Aufsehen: Die BRD scheint von der KoKo gewusst zu haben. Das legen zumindest Unterlagen des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Verfassungsschutzes nahe. Ingrid Köppe wies damals darauf hin, dass der Bericht wegen der schmalen Aktenlage „nur einige wenige exemplarische Bereiche darstellen“ könne.
Obwohl die junge Abgeordnete nur einen kleinen Ausschnitt darstellen konnte, wurde das Dokument sofort nach Erscheinen als Geheimsache eingestuft. Köppe ärgert sich, dass sich die Ausschussmehrheit einseitig mit der Ostseite der Devisenbeschaffung befasst habe. Die Verstrickung westlicher Firmen und Geheimdienste hätten die Abgeordneten einfach ignoriert. “Mein Abschlussbericht wurde vom Ausschuss nicht zur Kenntnis genommen, sondern als „geheim“ eingestuft. Mit solchen Maßnahmen versuchte man auf Zeit zu spielen, in der Hoffnung, dass sich irgendwann niemand mehr fürs Thema interessiert.“
Seither liegt der Bericht in der Geheimschutzstelle des Bundestages in der Berliner Schadowstraße. Gebracht hat die Geheimhaltung nichts. Mehrere Zeitungen druckten Auszüge aus dem Bericht. Im Internet ist er noch immer auf verschiedenen Plattformen als Scan abzurufen, samt geheimer Anlagen.
Drei Jahre lang hatte sich der Untersuchungsausschuss immer wieder um die heikle Frage herumgewurschtelt, ob und was die Bundesregierung vom Treiben Schalck-Golodkowskis und seiner KoKo gewusst haben könnte. Die geheimen Informationen aus dem Köppe-Bericht ließen jetzt vermuten, dass der Westen zumindest in Teilen über die Geschäfte informiert war. Zum Beispiel im Fall des Überläufers Horst Schuster.
DDR-Kunstsammler wurden enteignet
Schuster war von 1973 bis 1981 Hauptgeschäftsführer der KoKo-Firma Kunst und Antiquitäten GmbH (KuA). Die KuA stellte ein „besonders krasses Beispiel für die Abhängigkeit des Bereiches KoKo von der westlichen Abnehmerschaft“ dar, schrieb Ingrid Köppe in ihrem Bericht. Kunstsammler in der DDRwurden enteignet, die Kunstwerke gegen westliche Devisen eingetauscht. Das ging nur, weil westliche Händler an diesen Geschäften interessiert waren. Über die Hälfte der Abnehmer saßen damals in der Bundesrepublik, schrieb Köppe.
Schuster lief 1983 in die Bundesrepublik über. Dem BND beschrieb er die Systematik des Embargohandels sowie die Lieferanten. Dank Schuster wusste der BND zum Beispiel, dass Siemens der Stasi 1970 eine „Großdatenverarbeitungsanlage“ geliefert hatte. Schuster erzählte noch mehr, zum Beispiel vom Interesse der DDR an Gewehren des Waffenherstellers Heckler & Koch aus Baden-Württemberg.
BND verwehrt Einsicht in Protokolle
Der BND nahm Schuster als Quelle durchaus ernst. Einen Bericht mit Schusters Aussagen schickte der BND unter anderem dem damaligen regierenden Bürgermeister von Berlin, Richard von Weizsäcker, und dem bayerischen Ministerpräsidenten Franz-Josef Strauß. Köppe kritisierte, dass trotzdem niemand etwas gegen den eigentlich verbotenen Handel mit der DDR unternahm.
Dem Untersuchungsausschuss blieb die Einsicht in die BND-Gesprächsprotokolle zunächst verwehrt – aus „Quellenschutzgründen“. Einen Tag vor dem Ende der Zeugenvernehmung stehen Ende 1993 plötzlich doch die gut drei Dutzend Ordner zur Verfügung. Ein Versehen. Eigentlich wollte die Bundesanwaltschaft dem Ausschuss nur die Vernehmungsprotokolle Schalck-Golodkowskis geben.
Köppe nutzte die Chance und pflügte sich durch die Gespräche zwischen Schuster und dem BND und fand die entscheidenden Beweise für das schon immer Vermutete.
Brandt, Schmidt und Kohl versagt?
Für die Abgeordnete war klar: Die Bundesregierung hatte Anfang der Achtziger Jahre nicht nur die entscheidenden Personen des Bereichs KoKo gekannt, sondern auch die wichtigsten Handelspartner in Westdeutschland. Außerdem muss die Regierung Köppe zufolge eine Reihe von inoffiziellen Mitarbeitern gekannt haben, die zur sogenannten Hauptabteilung Aufklärung (HVA) des Ministeriums für Staatssicherheit gehörten und in der Bundesrepublik spionierten.
Am 23. Juni 1994 besprach der Deutsche Bundestag in seiner 235. Sitzung das Ergebnis des Schalck-Ausschusses. Ingrid Köppe warf dabei den Bundesregierungen Brandt, Schmidt und Kohl Versagen vor. Sie seien heimliche Mitwisser der durch die Embargogeschäfte begangenen Gesetzesverstöße gewesen, ihre Haltung eine Chronologie des Wegschauens. Das alles habe die KoKo und die marode DDR stark begünstigt.
Gedankt wurde Ingrid Köppe ihr Einsatz für die Wahrheit nicht. Weil sie den geheimen BND-Bericht veröffentlicht hatte, durchsuchte der Berliner Staatsschutz im März 1995 erstmals ihre Wohnung. Eine zweite Hausdurchsuchung folgte im September, diesmal durch die Staatsanwaltschaft Bonn. Ein paar Monate später stellt diese das Verfahren ein. Man habe Köppe nicht nachweisen können, den als geheim eingestuften Bericht an die Medien lanciert zu haben, lautet die offizielle Begründung.
Köppe lehnt Verdienstorden ab
Noch während die Ermittlungen laufen will Bundespräsident Roman Herzog ihr den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland verleihen.. Ingrid Köppe sollte als eine der Personen ausgezeichnet werden, die in der DDR-Bürgerbewegung die Wende herbeigeführt hatten. Köppe nimmt die Auszeichnung nicht an. In einem offenen Brief schreibt sie an Herzog, es sei doch sehr verwunderlich, dass ein Staat sie als Straftäterin verdächtigt und zugleich der höchste Repräsentant desselben Staates ihr einen Verdienstorden verleihen will.
Noch härter trifft sie, dass die politische Entwicklung in den Jahren nach der Wende mit den Anliegen der Bürgerbewegung nichts mehr gemein hat. Köppe hatte sich früh im Oppositionsbündnis Neues Forum engagiert und im September 1990 wenige Wochen vor der Wiedervereinigung das Stasi-Archiv besetzt, gemeinsam mit den Bürgerrechtlerinnen Bärbel Bohley und Katja Havemann. Damit hatte sie dafür gesorgt, das wichtige Akten in Berlin bleiben und unabhängig kontrolliert werden. Jahre später fehlen ihr jedoch Transparenz und Aufarbeitung. Köppe, die ohnehin nie Berufspolitikerin werden wollte, will nicht mehr.
Nach nur vier Jahren im Deutschen Bundestag zieht sie sich 1994 aus der Politik zurück. Mit 37 Jahren geht sie einer neue Herausforderung nach und studiert Jura an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt an der Oder. Köppe wollte immer ein Studium beginnen, und damit das nachholen, was sie zu DDR-Zeiten nicht machen konnte. “Ich wollte Recht verstehen
und es anwenden lernen und mir mit diesem Studium eine eigene berufliche Existenz aufbauen.“
Heute ist sie Rechtsanwältin und lebt im brandenburgischen Wriezen. Abseits der Hauptstadt – und der Bundespolitik. “Es war gut, dass ich intensive Erfahrungen in der Politik und im Bundestag gesammelt habe. Aber es ist noch viel besser, dass ich mich danach für etwas anderes entschieden und das dann auch gemacht habe.”
„Immer wieder fällt uns auch auf das wir in einem Land leben das tief krank ist, in einer Landschaft der Lüge, und es gibt Menschen jeder Bildungsstufe, die lügen bis zum letzten. „ von Joachim Gauck
http://www.youtube.com/watch?v=7zkFw5SA5Ec
https://www.youtube.com/watch?v=HHSXeTW-o_U
Warum diese Einleitung ?!?
Bis Mitte Januar 2013 wußte ich nicht was mit mir geschah , was für Hintergründe waren es bei der Rechtsbeugung am Stadtgericht Berlin Ost, warum die Vereitelung der Nachbehandlung nach der 1.OP im Haftkrankenhaus Leipzig Meusdorf im September 1982, zweimalige „Aufpfählung “ erste durch IME NAGEL – Oberstleutnant Dr. Zels – die zweite im Städtischen Klinikum Berlin-Buch 1.Chirurgische Klinik – „zur besonderen Verwendung der STAZIS“ und die Folter danach !?
Die Ermittlungsakte 76 Js 1792/93 die mir erst Mitte Januar in die Hände fielen, brachten die Klaarheit, förderten DIE WAHRHEIT zu Tage. Ich lernte verstehen warum sich die Justiz weigerte die so offensichtliche Rechtsbeugung zu rehabilitieren und die Folter zu ahnden, der ich unterzogen wurde auf Befehl des MfS unter der Steuerung des IME NAGELS – MR Oberstleutnant Dr.Erhard Zels – und das alles eingepackt in “ lückenlose medizinische Behandlung“ im Haus 8 von Berlin Rummelsburg.
Das gemeinsame mit der Frau Köppe ist, dass wir beide in das Gehege von Schalck Golodkowski geraten waren, Sie mit ihrem gewissenhaften Bericht, wofür sie beinahe mit Berufsverbot belegt worden wäre; ich bekam eine drakonische Strafe von 7 Jahre und 50.000 M DDR für etwas das ich nie getan habe. Eigentlich ging es dem MfS und der XVIII von Golodkowski darum, mit diesem Schauprozess eigene Unfähigkeit und Löchrigkeit im Komplex Quarzuhren zu verdecken, bzw den höchsten Chargen erklärbar zu machen. Unbewusst drang ich mit meinen Kurierfahrten Berlin – DDR nach Leipzig in das Aussenhandelsmonopol von den VBerbrechern um Schalck Golodkowski und seine KOKO.
Mein Urteil beruht auf meiner erpressten Selbstbezichtigung. Sowohl Antzrag des Zwangsstrafverteidigers Dr. Friedrich Wolff, der später auch den größten Verbrecher der Diktatur verteidigen musste, beantragte: Freispruch ! – Mangels an Beweise ! Nichts von dem was die Staatsanwältin Rosenbaum hier vorgetragen hat ist bis jetzt bewiesen ! Mein Mandant wurde, wie Ihnen bekannt, bei der verpfuschten Operation in Leipzig verunstaltet- weisen Sie den Mann sofort aus, damit er das unter zumutbaren Umständen das in Ordnung bringen lassen kann“ als auch Generalbundesanwalt 1992 sahen, dass „das Verfahren auf keiner rechtsstaatlichen Grundlage geführt wurde“.
Das durfte die Aufarbeitungsindustrie angeführt von Joachim Gauck als Leiter der aussenparlamentarischen Behörde,als gesetzlich verpflichteter Zuarbeiter zur juristischen Aufarbeitung des DDR Unrechts und Verbrechen der STAZIS, und aber auch die Betrliner und Dresdner Justiz nicht so sehen. Der Aktenmanipulation der Gauck Behörde – wegen §528a Strafvereitelung im Amt angezeigt unter 222 UJs 662/13 folgte die Strafvereitelung im Amt der Berliner Justiz Staatsanwaltschaft II, Generalstaatsanwaltschaft und Kammergericht in den Sachen: 76 Js 1792/93 und 272 Js 2215/11.
Um die Gerechtigkeit zu verhindern bzw. Anklage wegen Folter, Mißhandlungen und Übergriffe der IM Ärzte zu eliminieren, ungeahndet zu lassen und später für verjährt zu erklären, setzte man ( MfS oder Staatsschutz-BND !?) den Professor Dr. Jörg Arnold an mich an. Er trat an mich heran am 4.6.2010 in der Landesvertretung Brandenburgs , anlässlich der Podiumsdisskussion DDR ein Unrechtsstaat oder was !?- erschlich im Sturm mein ganzes Vertrauen. Er bot sich an als Leiter der Forschungsgruppe internationales und ausländisches Strafrecht meinen Fall wissenschaftlich aufzuarbeiten und er würde darüber publizieren. Er wäre nebenbei RA gewesen, -gegen den in den nächsten Tagen Strafanzeige und Strafantrag erstattet, bzw.gestellt werden- und würde mir bei meinen Bemühungen und Suche nach Gerechtigkeit behilflich sein. Da ich fiunanziell als unbemittelt da stehe, bot er sich an das ohne Honorrar zu machen (!?)
Ich überstellte ihm daraufhin meine Komplette Akte in das Max Planck Institut im Freiburg im Breisgau und nach Hause. Er wurde auch mein RA als ich am 11.4.2011 den Strafantrag Wegen Folter und Übergriffe der Ärzte wieder stellte.
Als ich sein erstes und letztes und einziges Schreiben unverzüglich ins Internet stellte, musste er sein Mandat niederlegen(ß) da er angerufen wurde und erfahren hatte dass ich sein Schreiben im I-Net veröffentlicht hatte. Er empfiel mir die Kanzlei und RA Bernd Häusler, der sich der Sache nicht annehmen wollte, weil er keine Chancen sähe, diktierte mir ztrotzdem die Dinstaufsichtsbeschwerde und später empfiehl er mir seinen Mitarbeiter der den Professor Dr. Jörg Arnold kannte, von ihm große stücke hielt. Professor Arnold wollte mich noch ausserhalb des Mandates begleiten, durch Coaching des jungen RA, dessen Namen ich nicht im Internet nennen darf- ich musste diese Verschwiegenheitserklärung sogar unterschreiben… und schwärzte seine Namen in seinen Schriftstücken.
Wie sollte ich es wissen dass Professor Dr. Jörg Arnold Richter am Obersten Gericht gewesen ist von 1985 bis zum Untergang oder Ausverkauf der DDR !? Als mein junger RA die Tätigkeit am Obersten Gericht verleumdete,-heute weiß ich dass er ihn decken und vor Pranger schützen wollte oder sollte – erfuhr ich dass Professor Dr. Jörg Arnold als IM VORLAUF RICHTER am Kreisgericht Zittau zum IMS ALTMANN wurde, und am Obersten Geriucht der DDR noch am 18.8.1988 als B-Kader für das Oberste Gericht bestätigt wurde !?? Im Ernstfall-Kriegsfall war er auserkoren die Leitung des Obersten Gerichtes zu übernehmen. Man fragte mich beim nMax-Planck nach „Freißler von Dresden “
Er hat meine gesamte Akte auf betrügerische Art und Weise erschlichen, verleumdet dass er mich als Leiter der Forschungsgruppe am Max-Planck-Institut in Freiburg in Breisgau angesprochen hatte – ER LÜGT. Max-Planck-Gesellschaft aus München wusste nicht das er ein TOP Spion des MfS war… das wurde auch nicht als Problem gesehen, er hätte seine Loyalität sehr schnell unter Beweis gestellt. Aber wegen des Betrugs am Mandanten hätte man ihn womöglich wegen der Verletzung der RA Ethik feuern müssen. Max Planck Gesellschafts Präsident beläßt es bei Aussage gegen Aussage und glaubt der Lüge des IMS ALTMANNS: Er behauptete ich hätte viel früher mit Ihm telephonisch Kontakt aufgenommen (!?) Jedenfalls hat er per RA aus der Kanzlei Bernd Häuslers meine Verfassungsbeschwerde wissentlich und willentlich womöglich gegen die Wand gecoacht !?
Die Kopien der Ermittlungsakte 76 Js 1792/93 erhielt in einem OFFENEN BRIEF mit RÜCKTRITTFORDERUM Herr Bundespräsident Joachim Gauck – er schwieg sich darüber aus, verdrängte und ließ womöglich die HEUTE Sendung des ZDF vom Tag seiner Wahl aus der Mediatek “ aus rechtlichen Gründen“ entfernen !? Unter 222 UjS 662/13 folgte die Strafanzeige/Strafantrag gegen die BStU aus Gaucks Herrschaft. Zweite Kopie mit der Bitte um Sichtung und Überprüfung des Ermittlungsverfahrens auf Rechtsstaatlichkeit in seinem Ablauf schickte ich dem Bundestzagspräsidenten Prof.Dr. Norbert Lammert. Zuständigkeitshalber leitete er es in den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Eine Kopie ging an den Generalbundesanwalt, eine an die Bundes Justizministerin, eine an den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, eine an den Rechtsausschuss, eine an den gemischten Ausschuss Bundesrat/Bundestag.
Im Verlauf finden Interessierte die vollständige Akte 76 Js 1792/93 die generallisiert für die juristische Aufarbeitung aller mittlerer und schwerer Verbrechen der STAZIS betrachtet werden kann. Der Petitionsausschuss hatte die nicht mal geöffnet, oder die Strafvereitelung im Amt der Gauckbehörde übersehen,verdrängr, vertuscht wegbeschieden versucht.
Was daraus geworden ist mit dem Stand 9.11.2013 sehen Sie hier: http://adamlauks.com/
Frau Köppe hat völlig Recht. Allerdings leistete die Gauck-Behörde in den 90er Jahren eine sehr gute und umfangreiche Arbeit, soweit die bis dahin noch vorliegenden Akten schon erschlossen waren. Eine Überprüfung für den öffentlichen Dienst hat durchaus stattgefunden, einige IMs hatten anscheinend Glück, daß sie durchgeschlüpft sind. Wie immer das auch von außen gesteuert worden sein muß.
Vera, seit wann bis wann warst Du in der Behörde, welche Abteilung und wer war Dein Abteilungsleiter !? Wenn das kein Geheimnis sein soll?
http://adamlauks.wordpress.com
25. 12. ’13 > 6 ’89 8968. Geraubter Tag
Z. BRD „Das geht rauf bis Merkel.“ Die verantwortliche IM Erika mißbraucht sexraubmordlüstern opferverhöhnend, äußerst stasierfahren das gesamtdeutsche Kanzleramt zum Zwecke des adäquat kapitalverbrecherischen Ermöglichens, Verherrlichens, Vereitelns der Amtsspionverbrechen und installierte zum Zwecke des Ausraubens und Zersetzens das offenkundige Justizkorruptionssystem.
Käß, Claudia M. info@kaess-web.de 0178.1394833
26. 12. ’13 > 6 ’89 8969. Kap.-nichtig geraubter Tag
Juristen München „Wir sind die bayerische Stasi.“ Das in Gesamtdeutschland installierte offenkundige Verwaltungs-, Polizei-, Justizsystem ermöglichte die versuchte Opferübertötung per heimtückischer Kapitalverbrecherlügendienstunfähigkeits-, -führerscheinunfähigkeits-, -taxischeinunfähigkeits-, -selbstmord- …-aktenerstellung und -exekution mit jeweils größt möglichen Schäden aus bundesweit offenkundigen niedrigsten Beweggründen zum Zwecke des adäquat-kapitalverbrecherischen Ermöglichens, Verherrlichens, Vereitelns des Münchner Jauchefaßlehrer-Harles-Sex-, Raub-, Hehlerei ISBN 978382422144-, Hehlerei ISBN 978382422145-, Betrugs-, Untreue- u. w.-kapitalverbrechens.
Käß, Claudia M. info@kaess-web.de 0178.1394833
Aufruf. Kommunizieren Sie mir die seit 6 ’89 in Milliarden Fällen ggü. jedem verbreiteten, per Kapitalverbrecherschweigensbefehl mir ggü. verschwiegenen Kapitalverbrecherspottlügen, Kapitalverbrecheraggressionslügen, Opfervernichtungsbefehle.
Frohe Weihnachten und gesundes Neues Jahr !
Herr Lauks, gute Gesundheit und Erfolg wünsche ich auch Ihnen, insbesondere die Gewährung von Menschenrechten per adäquater Rehabilitation.
Ich weiß dass Sie es ehrlich meinen und wünsche Ihnen gute Gesundheit und dass man sie endlich in Ruhe lässt !