Ingrid Köppe: „Man kann vor der Vergangenheit nicht weglaufen“
Ingrid Köppe war am Montag zu Gast bei Antenne Brandenburg im „Antenne-Gespräch“ und äußerte sich dort kritisch zur Aufarbeitung von SED- und Stasi-Vergangenheit im Land Brandenburg. Thema der Sendung war das Stasi-Unterlagen-Gesetz.
Dieser Artikel wurde am 14. November 2011 um 22:45 veröffentlicht – könnte aber auch gestern gewesen sein !? – ICH mache es heute am 8.Oktober 2013
(as) Insbesondere erwähnte Frau Köppe Kerstin Kaiser, heute Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE im Brandenburgischen Landtag, die als Studentin der Stasi über Kommilitonen berichtete. Heute heiße es sinngemäß: Ach, das ist schon lange her, da war sie ja noch jung. Frau Köppe erklärte, dass sie traurig sei, dass diese Frau gewählt wurde, dass die Stimmung, die das zulasse, insbesondere so ist, weil die Landesregierung es als selbstverständlich und normal hinstellt, dass ehemalige IM heute Politik machen. Das habe mit Stolpe angefangen, der selbst beschuldigt wurde, IM gewesen zu sein. Er habe Zeugen präsentiert, die ihn entlasten sollten. Bei denen hätte sich jedoch herausgestellt, dass sie selbst IM waren.
Heute, sagt sie, wissen wir, er war wichtiger IM des MfS. Das habe dazu geführt, dass keine Auseinandersetzung stattfand, sondern Vertuschen und Verdrängen. Es gehe darum, ehemalige Eliten in Positionen zu halten, und nicht darum, die Opferseite sehen. Es heiße heute auch immer, es habe keine Alternative zum Anderssein gegeben. Als hätte jemand hinter einem mit einer Pistole gestanden und gedroht, einen zu erschießen. „Wir wissen, es gab andere Möglichkeiten, und es gab auch viele, die sich anders verhielten.“
Weiter stellte Ingrid Köppe fest, dass es keine systematischen Überprüfungen auf MfS-Tätigkeiten gab. Eine Überprüfung auch der Richter sei erforderlich, denn sonst müsse jeder Bürger vor Gericht misstrauisch sein und denken, da sitzt vielleicht ein Richter, der mit dem MfS gearbeitet hat. Justizminister Schöneburg verstecke sich dahinter, dass die Richter doch schließlich demokratisch gewählt seien. Wenn man dieses Argument zuließe, würde es bedeuten, dass, wenn man alles versucht hat zu verstecken, könne man es nicht mehr rückgängig machen. Was Woidke macht, sei gut und richtig.
Man sei sich innerhalb der rot-roten Koalition nicht einig, die LINKE kann einfach für sich sagen, dass sie sich nicht daran hält. Sie können einfach sagen: Das Gesetz interessiert uns nicht.
Wenn man es jetzt nicht mache, käme es in ein paar Jahren wieder hoch, so Köppe. Natürlich könnte man es herauszögern, aber das Gift sei da. Inzwischen müsste klar sein, dass diese Methode nicht zum Ergebnis führt. Man könne vor der Vergangenheit nicht weglaufen.
Dass man die Vergangenheit ruhen lassen sollte, höre man überall. Die Schlussstrichdebatte höre man jedoch insbesondere überall dort, wo die Aufarbeitung noch gar nicht begonnen hat. Insbesondere bei den Brandenburger Politikern. Man könne es jedoch nicht anordnen, dass Schluss ist. Die Themen seien da. Solange man sich dem nicht stelle, blieben sie auch. Was von Landesebene praktiziert worden sei, dass man sich mit dem Thema nicht beschäftigte, habe sich ausgedehnt bis aufs platte Land. Politische Gefangene würden heute noch wie Kriminelle behandelt, „Die sind doch selber Schuld“. Das wisse Köppe insbesondere aus ihrer Tätigkeit als Rechtsanwältin.
Die Sicht der Opfer spiele keine Rolle. Die alten Eliten erteilten sich gegenseitig die Absolution. In den ländlichen Museen spiele nicht die Rolle, wie die Stasi wirkte, sondern die DDR werde geschönt und verharmlost, wie etwas, nach dem man Sehnsucht haben kann. Solange das so sei, sei man in der Demokratie noch nicht angekommen. Man gehe immer noch davon aus, dass man von oben bestimmt werde, man nicht selbständig denken dürfe. Auf dem platten Land werde die DDR bis heute nicht als Diktatur gesehen. Es gebe keine Auseinandersetzung damit, was das Leben in der DDR bedeutete, so Köppe auf Antenne Brandenburg.
Ingrid Köppe (* 6. März 1958 in Berlin) ist eine deutsche Bürgerrechtlerin, Politikerin (Neues Forum) und Rechtsanwältin.
Im September 1989 engagierte sich Köppe im Neuen Forum zusammen mit anderen Bürgerrechtlern wie Bärbel Bohley, Reinhard Schult, Rolf Henrich. Sie wurde zur Sprecherin des Neuen Forums am Zentralen Runden Tisch gewählt. Im Januar 1990 gehörte sie zu den Besetzern des Stasi-Archivs.
Sie protestierte 1991 gegen die Übernahme von ehemaligen Stasi- und Polizeikräften durch den Bundesgrenzschutz.
Sie brachte einen Entwurf zum Stasi-Unterlagen-Gesetz ein und arbeitete im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Vorgänge um die Organisation „Kommerzielle Koordinierung“ (KoKo) mit. Ihr als „geheim“ eingestufter Abschlussbericht gelangte erst 1994 an die Öffentlichkeit. Darauf wurde ein Ermittlungsverfahren wegen „Verdachts der Verletzung einer besonderen Geheimhaltungspflicht“ gegen sie eingeleitet, das jedoch eingestellt wurde.
