DEBATTE IM BUNDESTAG 23.3.2013
„Da läuft doch etwas schief“
Von Markus Decker
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Laut einem Bericht wissen Jugendliche beunruhigend wenig über das in der DDR begangene Unrecht. Das soll sich bald ändern. Am Freitag hat der Bundestag über dieses Dokument diskutiert.
Bernd Neumann ist mit seinem Werk zufrieden. Die Bundesregierung tue alles ihr Mögliche, um die Erinnerung an das in der DDR begangene Unrecht wachzuhalten, sagte der Kulturstaatsminister von der CDU. Man sehe dies auch daran, dass die Mittel für die Aufarbeitung um 50 Prozent aufgestockt worden seien. Es gebe freilich „beunruhigende Befunde zum historischen Wissen von Jugendlichen“. Das müsse anders werden. Neumann hatte schon im Januar einen Bericht zum Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur präsentiert. Am Freitag morgen hat der Bundestag über dieses Dokument diskutiert.
Einigkeit bestand darin, dass Aufarbeitung unverändert nötig sei. Dazu bekannte sich auch die Linkspartei, deren ostdeutsche Hälfte in der Tradition der SED steht. Streit gab es aber trotzdem.
Allgemein entzündete er sich an der Frage, ob die Linke genug unternehme, um sich ihrer Vergangenheit zu stellen. Fraktionsvize Dietmar Bartsch sagte mit Blick auf die DDR: „Ein Staat, der sein Volk einsperrt, ist weder demokratisch noch sozialistisch.“ Allerdings sei dieser Staat nicht vom Himmel gefallen, sondern Produkt des Zweiten Weltkrieges, das in den Anfangsjahren für viele Intellektuelle wie etwa Stefan Heym das bessere Deutschland repräsentierte. Auch habe sich die PDS sehr bald nach der Wende im Herbst 1989 per Parteitagsbeschluss vom DDR-Unrecht distanziert. Rednern wie Wolfgang Wieland (Grüne) oder Stefan Ruppert (FDP) war das zu vordergründig. Aufarbeitung sei ein Prozess und lasse sich nicht auf einen Schlag erledigen, betonten sie. Überdies schicke die Linke bei solchen Debatten stets geschmeidige Redner nach vorn, denen man persönlich nichts anhaben könne, monierte Ruppert. Menschen wie Sahra Wagenknecht fehlten.
Die anderen Streitpunkte waren sehr konkret. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) bemängelte, dass es die schwarz-gelbe Koalition entgegen eigener Ankündigungen versäumt habe, die Zukunft der Stasi-Unterlagen-Behörde zu klären. Zudem verlängerten sich die Wartezeiten, wenn Bürger Einsicht in ihre Akten nehmen wollten. „Da läuft doch etwas schief.“ Thierse hält es schließlich für einen Irrweg, auf dem Gelände der alten Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg einen „Campus der Demokratie“ zu errichten, wie der Chef der Stasi-Unterlagen-Behörde, Roland Jahn, es will. Da widersprachen Neumann und Wieland. Sie lobten die Idee, stießen sich jedoch an dem Namen. FDP-Ostexperte Patrick Kurth würdigte Jahn als einen, der die Dinge anpacke. Die Debatte zeigte: Es gibt offene Fragen.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) kam derweil aufs Grundsätzliche zurück. „Die DDR war keine Nischengesellschaft, sie war ein totalitärer Staat“, sagte er. Die Aufarbeitung ihrer Hinterlassenschaft erfordere, gerade was die Opfer angehe, Engagement und Empathie. „Vergessen stiftet keinen dauerhaften Frieden.“
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Die Show und Aktionismus von Roland Jahn gehen weiter. Mit dem „Campus der Demokratie“ will er die (Gauck Behörde) größte Arbeitsbeschaffungsmaßnahme noch ausbreiten. Erst will er sich selbst einen Job sichern bis zur Rente und zweitens scheint die zweite Generation der SED,NVA und STASI Kader rangereift zu sein die mit den Gehältern in JOBCENTERN nicht zufrieden sind. Es ist bedauerlich wenn „Campus der Demokratie“ von Jahn oder von begeisterungsfähigen Neumann und Wieland für gut befunden. Ein anderer Name wird schon gefunden. Hauptsache das genehmigte Geld kann auf die alten Kader umverteilt werden. Sollte es sich tatsächlich um eine Universität der Demokratie handeln schlage ich, als Folteropfer und Opfer des MfS, zum Leiter den IM ALTMANN Alias Professor. Dr. Jörg Arnold, einem aus dem B-Kader des MfS und aus dem DDR Bonzenadel. Seit 1991(!) hatte er den Wessis die DDR-Demokratie mit ihrer Rechtsstaatlichkeit näher gebracht und könnte den Menschen viel über die Menschenrechte in der DDR erzählen und so !??
Es ist bedauerlich, dass der Staatsminister für Kultur und Medien Neuman, das von ihm in Auftrag gegebene Gutachten über die Beschäftigung der ehemaligen Hauptamtlichen Mitarbeiter des MfS in der Gauck Behörde von namhaften Wissenschaftlern wie Prof. Dr. Klaus Schröder und Prof.Dr. Hans Klein und Steffen Alisch nicht gelesen hatte, bzw den Inhalt nicht begriffen hatte.
Er ist auch mit den Ergebnissen der juristischen Aufarbeitung des DDR Unrechts und der STASI-Verbrechen nicht vertraut gemacht worden. Zur Mitwirkung an der juristischen Aufarbeitung war die Gauck Behörde gesetzlich verpflichtet.
Strafverfolgung nach der Vereinigung(Ohne Spionageverfahren )
Bekanntlich ist diejuristische Aufarbeitung im Jahre 2005 beendet, und in Der Gauck/Birthler Behörde müssten seit 2005 Kräfte frei geworden sein die die angebliche Flut von Anträgen bewältigen müssten, zumal es sich bei der Recheherche unter Birthler um eine ziemlich flache gehandelt haben soll. Es ging ihr lediglich um die Zahl der gemeldeten erledigten Antregen.
Längst gehören die Archive in das Bundesarchiv in die Hände der Profis, was eine Ersparnis von 100 Millionen bringen würde die die BStU jährlich verpulvert. Am 19.3.2013 durften 200 Menschen die zur Podiumsdiskussion gekommen waren erfahre, dass es eine systematische Forschung über IM ÄRZTE, IM PFARRER und IM RA gar nicht gibt oder gegeben hatte. Wenn man aus der oberen Tabelle rausliest das wegen der DENUNTIATION in 40 Jahre der DDR nur 5 Urteile gesprochen wurden und wegen GEFANGENEN MI?HANDLUNG lediglich 11 Urteile, fragen sich die Menschen in Deutschland und Opfer des MfS ud des SED Regimes mit Recht WOZU ist diese außenparlamentarische und unkontrollierte Behörde überhaupt da !??
Gutachten sollten weder die Bundestagsabgeordneten noch die Öffentlichkeit lesen und zur Kenntnis nehmen. Man beachte zwecks besseren Verstehen derletzten 23 Jahre und jetzigen Situation in Deutschland die Seite 13 aufmerksam auf wo es um das Zustandekommen der geheimen ZUSATZVEREINBARUNG ZUM EINIGUNGSVERTRAG zwischen den Geheimdienstlern beider Deutschen Staaten geht!?
