Ohne § FOLTER und § Anstiftung zur Folter im StGB heißt trotz Folterverbot ausgehebelte Unverjährbarkeit des Völkerstrafrechts und die Erosion des Rechtsstaats !!?


Mit der Anwendung des “ Feindstrafrechts“ wird das Prinzip der Unschuldsvermutung außer Kraft gesetzt. Im Klaartext: Wenn ein Staat die Unschuldsvermutung jedem „Feind“ vorenthalten kann, dann verliert sie vollständig ihre Bedeutung.
Die kosequänte Schlussfolgerung: Wenn theoretisch jeder zum Feind erklärt werden kann, wenn niemand mehr als unschuldig gem. Artikel 6 II EMRK zu gelten hat, dann darf auch jeder gefoltert werden. Ja: auch Sie und ich !

Ad Legendum 5/2009  Sabine Birken, RA

Das Folterverbot und Erosion des Rechtsstaates*******

WARUM wurde die  Folter in der DDR Zuchthäusern nicht geahndet 001*******

WARUM wurde die  Folter in der DDR Zuchthäusern nicht geahndet 002

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WARUM wurde die  Folter in der DDR Zuchthäusern nicht geahndet 003*******

WARUM wurde die  Folter in der DDR Zuchthäusern nicht geahndet 004

 

Anhand der Verfügung rechneten die Folterknechte ihren Henkerlohn ab

Sie hatten alle keine Skrupel die Anstiftung zur Folter auch zu beweisen..

 

 

Senatsverwaltung für Justiz soll die Hausaufgaben machen...!??

Bundesministerium der Justiz – zuständiugkeitshalber…

REICHELT-Neidhardt

 

Die Experten der Rechtsstaatlichkeit  sind angehalten zu antworten!- Was geht JETZT hier ab !?? Mister stasifreundlicher Staatsanwalt Reichelt !?? – Ich bin ein unbescholtener Deutscher Bürger und kann mir mit diesen zwei Schreiben nichts anfangen !??

Gesetzeslücke im StGB =§ Folter im Amt & § Anstiftung zur Folter im Amt klafft

Anstiftung zur Folter im Amt kann in Deutschland nicht geahndet werden

Anstiftung zur Folter im Amt vom 9.1.2013

Die Strafanzeige 272 Js 2215/11 wegen Folter,Mißhandlungen und andere Delikten niederschlug Reichelt nach 2 Tagen

Über stasifolteropferadamlauks

I am 66 Years old and I do promote acommodations on the adriatic´s sea beaches for holiday in apartments close to the sea-close to the mediteranian beauty. I am still victim of torture in STASI-Prison 1982-1985. I never reacht Justice and satisfaction by Germany´s goverment after 30 Years ! I am fighting for the implementation of § TORTURE in Germany´s low.
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