Berliner Senat für Justiz in den Händen der STASI und der verbrüderten Geheimdienste !?? Ist dort kein Jurist des ehemaligen Rechtsstaates, der lesen kann im Dienst der Deutscher Sprache in Schrift und Wort mächtig ist!? Von wem sollen die F-Akten über Gauck´s Verbrechen gedeutet werden!? Von Kohl oder Merkel !?? WOZU hat man die Gauck Behörde gegründet ! Den SZASI-Täterschutz zu gewährleisten- Strafverfolgung zu verhindern!?Jp
Dem Pastor Joachim Gauck wurde sein Verbrecherisches Tun in der Gauck Behörde 1990-21000 amnestiert nach Vorgaben aus dem Kabinett oder aus den verbrüderten Geheimdiensten!??
Anstatt die, seit April 1994 ihm durch SEINE “ Sonderrechercheure “ Oberst Becker und Oberstleutnant Hopfer, vorgelegt hatten MfS HA VII/8 577/85 an die ZERV 214 zu über-geben diffamierte er mich in dem er zweimal dem Ermittlungsorgan der StA II Berlin diese Akte illegal, ohne Begleitschreiben und Deutung und gegen das Ersuchen des Polizeipräsidenten in Berlin übergab. Gauck steckte den Ermittlern ein IM Bericht aus dem Jahre 1984 des übelsten unter IMS Ärzten des MfS: Oberstleutnant Dr. Jürgen Rogge Alias IMS „Georg Husfeldt“ und gab damit die Richtung der Ermittlungen vor!
Gauck´s IM Bericht aus dem Jahre 1994: Er steckte diesen IM Vermerk/Bericht der StA II Berlin zu – zweimal, illegal, ohne Begleitschreiben. Im obigen Behördenvorgang wird man vergeblich danach suchen. In der im Verlauf sich befindenden Akte des Ermittlungsver-fahrens 76 Js 1792/93 finden sie die Seite der BStU 000035 aus der Akte MfS AKK 14236/85 zweimal.
Der Ursprung liegt in der ersten Strafanzeige und durch die Urkundenunterdrückung des Joachim Gauck und Falscher Mitteilung seiner Behörde der Akte MfS HA VII/8 ZMA Nr.577/85 ausgebremste Ermittlungsverfahren 76 Js 1792/93 unter Mitwirkung und Mittäterschaft des Oberstaatsanwalt Lorke in der Staatsanwaltschaft II Berlin. Danke Herr Lorke – DANKE BERLINER und Gesamtdeutsche Justiz ! Ihr seid die Schärfsten!
Lassen wir EURE Akten des Ermittlungsverfahren sprechen, mit Staatsanwälten wi Lorke ond Ermittler wie Schubert und Tschaika
hatte kein wahres Opfer der STASI oder der STASI-Justizexekutive eine Chance zur Wiederherstellung seiner Würde.
Artikel 1 des GG betrachte ich als Verhöhnung und Volksverarsche wie die ganze Juristische Aufarbeitung des DDR Unrechts die nach dem Befehl aus dem Kabinett nach dem StGB der DDR stattzufinden hatte.. Nach der Statistik urteilend war die DDR größere Rechtsstaat als die BRD es je gewesen ist.
Überzeugt Euch selbst – man muss kein Jurist sein um zu sehen was der Blinde auf den ersten Blick sieht! Nicht die drei Affen und die Justitia voer dem Gerichtsgebeude in Deutaschland. Die soll nicht das Unrecht und Ungerechtigkeit sehen die die Richter über die Opfer des DDR Regime bis heute ausschütten.
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VEREINTES DEUTSCHLAND EIN (UN)RECHTSSTAAT – ODER WAS !?
Nach der Erschleichung und Sichtung (Anwichsen) ALLER meiner Unter-lagen durch den Leiter der Forschungsgruppe internationales und auslän-disches Strafrecht, Professor Dr. Jörg Arnold vom Max Planck Institut in Freiburg (4.6.2010 bei DDR EIN UNRECHTSSTAAT ODER WAS !?) ersta-ttete ich am 11.4.2011 meine zweite Strafanzeige wegen Folter, Miss-handlungen Übergriffe der IM Ärzte u.a. Ich bekam vom Strafrechtler Professor Dr. Jörg Arnold anwältliche Hilfe gratis angeboten, und ich unterschrieb später die Vollmacht…Als ich sein Schreiben an die Staatsanwaltschaft in Internet stellte , „musste er sein Mandat niederlegen, nach einem Anruf erhielt (von wem ?). Er versprach, mich ausserhalb des Mandates zu begleiten, was er auch über den von ihm empfohlenem Beistand dann weiter vermutlich auch tat.
Professor Dr. Jörg Arnold – erörtete die Rechtslage die Folter betreffend-der Berliner Staatsanwaltschaft als ehemaliger Richter am Obersten Gericht der DDR, muss er es wissen !
Hier sind weitere Beweise dass im Sztrafvollzug Berlin Rummelsburg – im Frauengefängnis Berlin Köpenick gefoltert wurde. Gauck und seine Berhörde wußten darüber Bescheid und lweiteten die Akte weder zur ZERV noch an doe Üresse. Soie unterdrückten Beweise für Folter und die Jahn Behörde tut es heute noch!!?
Diese Akte wurde unterrdückt durch Gauck und Dr.Geiger
Hier wird nicht nur der Erbauer der Folterbank geschützt sondern das Folternde MfS in Berlin Rummelsburg !!! auch zum Preiss dass das StUG mit Füßen getreten wird.
Auch der Anwalt aus der von Professor Dr. Arnold empfohlener Kanzlei der RA B. Häusler, Nikolai Schoppmann bestand darauf – dass sein Name in keinem Schriftstück erwähnt wird ! Er hat das sogar von mir schriftlich abverlangt!??
Herr Schoppman verneinte meine Behauptung dass Arnold Richter am Obersten Gericht der DDR war. Als ich ihm später mitteilte dass Professor Dr. Jörg Arnold als Freisler von Dresden, das Max Planck Institut bereits als TOP Spion des MfS unter dem Decknamen IMS „Altmann“ 1991 geentert hatte, protestierte sein Verehrer und ver bat mir den Professor so zu difamieren!?
Bundesministerium für Justiz überweist die Ermittlungsakte 30 Js 1792/93 od 272 Js 2215/11 an die Senatsverwaltung für Jusriz
Als „Anwichsopfer“ des TOP-SPIONS des MfS schlug ich ihn mit seinen Mitteln….
Professor Dr. Jörg Arnold > IME „Altmann“ > B-Kader des MfS enterte MAX PLANCK INSTITUT Freiburg im Breisgau
DADURCH ist das Scheitern der Verfassungsbeschwerde und des Antrages auf Gerichtliche Entschaidng erklärbar... Das Coaching ging weiter, auch nach dem ich den Professor Arnold, der seit 1991(!?!) am Max Planck Institut seinen Job von Professor Dr. Albin Eser zugewiesen bekam, als ehemaligen Richter am Obersten Gericht enttarnte und vor allem als ich ihn am 17,5.2012 als IMS „Altmann“ den TOP-Spion des MfS enttarnte, der noch am 18.8.1988 als B-Kader für das Oberste Gericht bestätigt wurde. Er sollte im Ernstfall/Kriegsfall das Oberste Gericht übernehmen ! um „Freisler von Dresden“ zu spielen !??
Hier dann doch ein Zitet des Galileo Galilei und des Sonderbeauftragten der Bundesregierung Joachim Gauck in Halle an der Saale:
“Immer wieder fällt uns auch auf dass wir in einem tief kranken Land leben…In einer Landschaft der Lüge, und es gibt Menschen jeder Bildungsstufe die lügen bis zum Letzten “
20 Jahre suche nach Gerechtigkeit für Adam Lauks und seine Folterer
Erst Mitte Januar 2012 erhielt ich ein Satz Kopien des Ermittlungsverfahrens der 76 Js 1792/93 der damaligen Berliner Staatsanwaltschaft II und der ZERV 214 das vom 30.4.92-3.9.97 „geführt“ wurde und 1-28 Seiten des Ermittlungsverfahren 272 Js 2215/11 das vom 26.-28.4.2011 „geführt“ und nach 2 Tagen eingestellt wurde.
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Auch für Leien geht es aus den vorliegendfen Unterlagen vor dass es sich beim ersten Verfahren um zwei offensichtliche über 5 Jahre dauernde Strafvereitelung im Amt – einmal vorausgehend vom Sonderbeauftragten der Bundesregierung für personengebundenen Unterlagen des MfS – Joachim Gauck und von dem beauftragten Ermittlungsorgan des Berliner Polizeipräsidenten -ZERV 214 und der Staatsanwaltschaft II Berlin.
In Konsequänz wurden Strafanzeige erstattet gegen Oberleutnant Wilk und Oberstleutnant Neidhardt wegen Anstiftung zur Folter siehje unten!
http://adamlauks.com/2013/01/11/7870/
sowie:
Strafanzeige wegen verletzung des § 258a Seitens des Sonderbeauftzragten…der BStU … Gauck Behörde aus dem Jahre 1994 – Joachim Gauck: http://adamlauks.com/2013/02/16/strafanzeige-gegen-die-bstu-behorde-aus-der-uneingeschrankter-und-unkontrollierbarer-zeit-unter-dem-leiter-joachim-gauck/
Der Sonderbeauftragter der Bundesregierung ignoriert das Ersuchen der Berliner Justiz- er hat sich angemaaßt den obersten Richter- den Herr Gott zu spielen- und schickt als Antwort die Mitteilung,. die sich der Polizeipräsident ausdrücklich verbeten hatte und die enthielt eine kardinale Lüge – Unwahrheit :
Mitteilung der Gauck Behörde war dem Polizeiptäsidenten in Berlin aufgezwungen und enthield die alles entscheidende und richtungsweisende Lüge-Unwahrheit: Absatz 2 !!!
Man war sich so sicher und abgehoben, nein , die Behörde funktionierte weiter nach dem Prinzib der STAZIS, jede Abteilung war ein Imperium für sich, was bei 68 eingestellten der Hauptamtlichen kein Wunder war. Anders kann man nicht erklären dass die Beweise für schwere und lebensgefährliche Körperverletzung in der Absonderung des Hochsicherheitstraktes von Waldheim in Kopie mir zugesandt waren !? Hier sind die von Gauck(Behörde ) Kopien der unterdrückten Augenscheinobjekte die al Beweise hätten im Strafverfahren verwendet werden müssen:
Diese Mappe untersschlug die Gauckbehörde der Staatsanwaltschaft II
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Daraufhin übersandte ich eine Kopie der Ermittlungsakte an die Bundesministerin für Justiz, eine an den Bundestagspräsidenten Prof.Dr. Norbert Lammert: http://adamlauks.com/2013/02/07/offener-brief/ , eine Kopie an den Bundespräsidenten Joachim Gauck: http://adamlauks.com/2013/02/16/offener-brief-des-folteropfersder-stsdi-adam-lauks-an-den-bundesprasidenten-joachim-gauck/ und eine Kopie an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages sowie eine Kopie an den Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin:http://adamlauks.com/2013/04/23/offene-brief-antwort-an-den-vorsitzenden-des-petitionausschusses-des-berliner-abgeordnetenhauses-herrn-andreas-kugler/ , mit der freundlichen Bitte um Überprüfung der beiden Ermittlungsverfahren auf die Rechtsstaatlichkeit in ihrem Verlauf.
Trotz dem meine Beschwerde am Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung nicht angenommen wurde wandte ich mich an den Präsidenten Voßkuhle in einem OFFENEN BRIEF und sende ihm HEUTE, am Geburtstag meiner Tochter Juliane Lauks, die Kopien der beiden Ermittlungsverfahren zu : http://adamlauks.com/2013/04/05/offener-brief-an-den-prasidenten-des-bundesverfassungsgeriochtes/
Bis jetzt passierte folgendes: Bundesministerium leitete die Akte zuständigkeitshalber an die Senaztsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz, von wo im Rahmen einer neuen Dienstaufsichtsbeschwerde zuerst an die Staatsanwaltschaft Berlin Fragen gestellt wurden:
Aus dem Amt des Bundestagspräsidenten Prof.Dr.Lammert wurden die Kopien zur wohlwollenden Prüfung an den Petitionsausschuss weitergeleitet…der die Sache zuerst abwies da es zuständigkeitshalber als Sache der Berliner Justiz in den Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin gehören sollte. Dem Herrn Dierg ist bei (keine Prüfung) nicht aufgefallen dass die darin enthaltene Strafvereitelung im Amt des Sonderbeauftragten für personenbezogenen Unterlagen eine Gesetzesmißachtung einer Bundesbehörden sei.
Der Petitionjsausschuss des Abgeordnetenhauses hatte die Beschwerde des Folteropfers Adam Lauks am 18.4.2013 an der Tagesordnung und sandte Fragen an die Staatsanwaltschaft Berlin, Earum gegen meine Folterknechte nicht im Sinmne des Rechtsstaates ermittelt wurde. 20.5.2013 wurde als Termin für die Antwort gesetzt.
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Der Berliner Justiz wurden seitens der ZERV Beweise für Folter, lebensgefährliche Schwere Körperverletzungen, falsche medizinische Diagnosen, falsche medizinische Behandlungen und Übergriffe der IM ÄRZTE im auftrag des MfS in MED Einrichtungen der Verwaltung Strafvollzug der DDR und Klinikum Berlin Buch und Charite, vorenthalten in einem Maße dass man über Strafvereitlung im Amt sprechen kann. Man hat die Beweise unterdrückt um die Verjährung der Strafbestände abzuwarten.
Vom 30.4.1992 – 3.9.1997 hat Ermittlungsverfahren gedauert um wegen ermittlungverhindernder Zeugenfalschaussage des IM Arzt mit Decknamen NAGEL – Oberstleutnant Dr. Zels, Mielkes letzten Leibarzt und Auflöser des Haftkrankenhauses Berlin Hohenschönhausen, heute der niedergelassenen Internisten in der Plauener Strasse 26.
Auch dieses Verwirklichungsersuchen vom 7.6.1983 des Stadtgerichtes Berlin wurde mißachtet und niemals vollstreckt. Es konnte nicht vollstreckt werden,weil ich zu jenem Zeitpunkt aus zwei durch IM NAGEL – Oberstleutnant Dr.Zels durchtrennten Venen unter Kontrolle eines Hauptamtlichen des MfS – Manfred Heinze täglich zunehmend innerlich blute. Laut Unterlagen von Zels bin ich, trotzdem ich am 20.4.1983 von Dr. Wendt – Haus 115 Berlin Buch- dringend zu Operation befohlen wurde, der gesundeste jetzt Strafgefangener der DDR.
Heute weiß ich dass das auch nicht Grund war für Mißachtung des Gesetzes. Mein Leben war in den Händen von Dr.Zels, Dr.Janata, Dr.Stöber und anderer IM die jemand aus den obersten Kommandoebene befehligte. Lebend sollte oder durfte ich Jugoslawien nicht mehr erreichen… Dass die ZERV offensichtlich angewiesen wurde die Anzeige im Sande verlaufen zu lassen deutet auf die Größe des Operativen Vorgangs der HVAA.
Generalstaatsanwaltschaft-Frau Roth bestätigte: Nach 7.6.1983 hätte ich ausgewiesen werden müssen. Für STASI galt Gesetz der DDR nicht.. es folgten Folter,weitere ärztliche Übergriffe, Gewaltanwendung,Verschleppung,Isolation Einzelhaft… 2,5 Jahre… von allen abgeschnitten dem Bösen auf Gnade und Ungnade ausgeliefert, bis auf den Skalpell der IM Ärzte!
zu den zusammengefügten Strafanzeigen aus den Jahren 1992 und 2011
Das erste Ermittlungsverfahren war wegen Falschbezeugung nach fünf ein halb Jahren eingestellt; das zweite vom 2011 nach zwei Tagen.
„Folter gibt es nicht im StGB… das ist alles Körperverletzung… und die ist Verjährt!“
Die Antwort der Senatsverwaltung für Justiz kam ziemlich schnell. Das in Deutschland keinen Paragraphen für FOLTER gibt wissen wir schon… ergo das ist kein Strafbestand weder im StGB der DDR – wo die Folterungen stattfanden, noch in unserem Rechtsstaat. Auch Anstiftung zur Folter ist kein Strafbestand im StGB unseres Landes. Man kann wegen dieser zwei Delikte gar nicht bestraft werden !?? Das ist fast wie eine direkte Anstiftung zur Folter in Perfektion !?? Die beiden Strafbestände gegen das Leben, werden einfach als Körperverletzung und Anstiftung zur Körperverletzung abgetan und niedrig bestraft. – So die Senatsverwaltung für Justiz und der Oberstaatsanwalt Dr. Grasemann im heutigen Gespräch.
Es wird sehr interessant sein ob sich der Justizsenator Heilmann den diesbezüglichen Fragen stellen wird und ob Petitionsausschuss des Berliner Abgeordneten Hauses tolerieren wird und für rechtens erklären wird, dass in Berlin ein ungesühtes Folteropfer seinen Status eines Folters nicht bestätigt bekommen kann und vor allem dass Folterknechte und ihre Anstifter – im ersten Ermittlungsverfahren aus 1992 -1995 bereits ermittelt – weiterhin unbestraft als ehrbaren Bürger des Rechtsstaates Deutschland mit meinem Blut an ihren Händen, unter uns leben und das Justizsystem auslachen und für die Beteiligung an Folterungen mit Renten behängt werden… ALLES das passiert zwecks Wahrung des sozialen Friedens !? – sagte Dr. Grasemann abschließend.
Im strafrechtlichen Verfahren hat man das Urteil lediglich bestätigt- Die Gerichtsakte war unauffindbar- weil die STASI Arnd Augustin die gleich kassiert hatte um die Rechtsbeugung nicht nachvollziehbar zu machen.
Es gibt noch Zeugen die die Excramente und Urin unter dem Bett und dem an Händen und Füßen gefesselten – fixierten Adam Lauks beseitigen musste nach der Säurefolter..
… und es bewegt sich (scheinnbar ) doch !!! Unserem Antrag vom 10.11.2011 auf Klageerzwingungsverfahren wurde seitens des Kammergerichts ein Aktenzeichen zugeteilt. !!??? – Wehe den Folterern von Adam Lauks !?
Sehr geehrte Damen und Herren,
folgende Anfrage erreicht Sie über ein Webformular http://www.berlin.de/sen/justiz/kontaktformular.php:
—: Ihre Nachricht
Ihre Nachricht *:: An den Senator für Justiz und Verbraucherschutz : Herrn Thomas Heilmann
Niederschlagung der Dienstaufsichtsbeschwerde vom 18.10.2011 durch Frau Marth I B 2 – 3133/E/1218/2011 Hier gestern am 3.4.2012
Sehr geehrter Herr Heilmann !
Ich weiß Ihre kostbare Zeit zu schätzen deshalb nur eine ganz kurze Frage: Hat Frau Marth dieses Schreiben in Ihrem Auftrag so verfasst und unterschrieben !??
Mit freundlichen Grüßen
und Verweis auf: http://adamlauks.com/2011/02/01/ubereinkommen-gegen-folter-und-andere-grausameunmenschliche-oder-erniedrigende-behandlung-oder-strafe/ und http://adamlauks.com/wp-admin/post.php?post=4112&action=edit
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Antwort bedeutet mir sehr viel und ich hoffe nicht wie im Fall der Frau Marth fast 7 Monate darauf warten zu müssen !?
Mit freundlichen Grüßen
Adam Lauks
Folteropfer der STASI
und
Presseopfer des ASV AG/ BILD und SPIEGEL
—: Absender
Straße, Hausnummer :: Zossener Str.66
PLZ, Ort :: Berlin
Telefon :: 49309936398
Wünschen Sie eine Antwort: Ja
—: Dienstaufsichtsbeschwerde vom 18.10.2011
—: Adam Lauks
—: lauksde@yahoo.de
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr freundliches Webformular von Berlin.de
—
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Per Email an den Senator für Justiz Herrn Thomas Heilmann :9.04
An den Senator für Justiz und Verbraucherschutz : Herrn Thomas Heilmann
Niederschlagung der Dienstaufsichtsbeschwerde vom 18.10.2011 durch Frau Marth I B 2 – 3133/E/1218/2011 Hier gestern am 3.4.2012
Sehr geehrter Herr Heilmann !
Ich weiß Ihre kostbare Zeit zu schätzen, deshalb nur eine ganz kurze Frage: Hat Frau Marth dieses Schreiben in Ihrem Auftrag so verfasst und unterschrieben !??
Mit freundlichen Grüßen
und Verweis auf: http://adamlauks.com/2011/02/01/ubereinkommen-gegen-folter-und-andere-grausameunmenschliche-oder-erniedrigende-behandlung-oder-strafe/ und http://adamlauks.com/wp-admin/post.php?post=4112&action=edit
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Antwort bedeutet mir sehr viel und ich hoffe nicht wie im Fall der Frau Marth fast 7 Monate darauf warten zu müssen !?
Mit freundlichen Grüßen
Adam Lauks
Folteropfer der STASI
und
Presseopfer des ASV AG/ BILD und SPIEGEL
Antrag auf Klageerzwingungsverfahren seit 10.11.2011 ohne Antwort… sowie die Dienstaufsichtsbeschwerde und Entscheidung über Zusammenlegung der beiden Strafanzeigen wegen Folter, Körperliche Mißhandlungen und andere Delikte..
EILT ! Bitte Sofort vorlegen !
Dienstaufsichtsbeschwerde Artikel 13 der UNo Antifolterkonvention
1 Zs 2589/11
Adam Lauks
Zossener Strasse 66
12629
272 Js 2215/11
1 Zs 2589/11
Generalstaatsanwaltschaft
Elßholzstraße 30-33
10781 , 18.10.2011
Eilt! Bitte sofort vorlegen!
1 Zs 2589/11
Dienstaufsichtsbeschwerde
Gegen die Beschwerdeentscheidung der Generalstaatsanwaltschaft vom 7.10.2011 erhebe ich Dienstaufsichtsbeschwerde. Der zur Anzeige gebrachte Tatvorwurf der Folter wurde wegen Verjährung eingestellt. Mit der in der beigefügten Begründung der Beschwerde enthaltene Prüfung des völkerrechtlichen Grundsatzes von ius cogens hat sich die Generalstaatsanwaltschaft in keiner Weise befasst, diese nicht einmal erwähnt. Darin besteht sowohl Rechtsverweigerung wie auch Rechtswegverweigerung, da ich solange nicht von der Möglichkeit des Klageerzwingungsantrages Gebrauch machen kann, bis die Frage der Verjährung hinreichend geprüft worden ist. Denn würde ich bei dem jetzigen Stand des Verfahrens Klageerzwingungungsantrag stellen, riskierte ich von vornherein dessen Zurückweisung durch das Gericht unter Berufung auf die Verjährung des Verfahrens, obwohl diese von der Staatsanwaltschaft bisher nicht unter den völkerrechtlichen respektive völkerstrafrechtlichen Aspekten geprüft worden ist. Ich bitte Sie deshalb um eine umgehende Bearbeitung meiner Dienstaufsichtsbeschwerde, damit ich gegebenenfalls noch innerhalb der gesetzlichen Frist die gerichtliche Entscheidung beantragen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Adam Lauks
Folteropfer der und Presseopfer des ASV AG/BILD
nachrichtlich an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages
nachrichtlich an die Bundesjustizministerin
nachrichttlich an die Genberalbundesanwältin
nachrichtlich an den Gerichtspräsidenten
nachrichtendienstlich an den Senator für Justiz von
nachrichtendienstlich an Rechtsausschuss des Bundestages
nachrichtlich dienstlich an den Menschenrechtsausschuss des Bundestages
An die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz
Salzburger Str.21-25
10825 Berlin
Berlin am 3.4.2012
I B 2-3133/E/1218/2011 Frau Marth
Sehr geehrte Frau Marth !
Ich bestätige den Eingang Ihres Schreibens vom 28.03.2012 das heute bei mir eingegangen ist und ich es mir mit großer Freude eingezogen habe. Um Missverständnissen vorzubeugen im Verlauf ist
Ihr Schreiben als Antwort auf die DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE vom 18.10.2011 die ich eigentlich in einen Frist binnen drei Monate erwartet hatte.
Eine Anzeige gegen Oberleutnant Wilk wurde durch Adam Lauks NIEMALS gestellt.
Umbenennung meiner Strafanzeige und Strafantrages wegen Folter wurde mutwillig durch die Staatsanwaltschaft vollzogen als Strafanzeige wegen Körperverletzung gegen Oberleutnant Wilk wegen Verjährung eingestellt.
So hatte man Folter in Körperverletzung devalviert, mit dem Prozessen wurde Scheingerechtigkeit zur größten Zufriedenheit der Folterknechte erreicht.
Wiederholte Dienstaufsichtsbeschwerde vom 18.10.2011 wurde außerhalb von seinem RA Mandat vom Professor Dr. Jörg Arnold – Rechtsanwalt und Leiter der Forschungsgruppe internationales und ausländisches Strafrecht verfasst. Als ob ich iIhre Antwort geahnt hätte habe ich eine Ergänzung zu dieser Dienstaufsichtsbeschwerde rausgeschickt, zwar an den Gerichtspräsidenten die Sie vermutlich auch erreichen wird. Dies bedarf keines Kommentars.
Liebe Frau Marth !
Adam Lauks hat NIEMALS in 272 Js 2215/11 eine Strafanzeige und einen Strafantrag wegen Körperverletzung u.a. gegen Wilk gestelt weder einen solchen Vorwurf jemals schriftlich gegen diese Person geäußert!? Es kommt der Verdacht bei mir und Lesern dieser Zeilen auf dass weder Generalstaatsanwalt noch Sie, weder den Inhalt der Beschwerde des Professors Dr. Jörg Arnold, noch die Dienstaufsichtsbeschwerde des selbigen gelesen hatten !? Anders ist Ihr erster Absatz nicht erklärbar. dass die Gerneralstaatsanwaltschaft dem Vorschlag des Oberstaatsanwalt Reichelt ohne unsere Beschwerde gelesen zu haben gefolgt ist, ist für mich nachvollziehbar.
„Ich habe die Sach- und Rechtslage geprüft “ – da bin ich jetzt beruhigt. Dasselbe hatte auch der hochkarätige Strafrechtler des Max Planck Instituts auch wohl getan bevor er die Beschwerde und danacht die Dienstaufsichtsbeschwerde verfasst hatte. Jetzt wird der Laie feststellen müssen dass jemand von euch beiden KEINE Ahnung haben muss !? Wer das ist wird der Petitionsausschuss des Berliner Abgeordneten Hauses feststellen müssen. Ob das Sie sind, die auf dem Gebiet des § Folter dünn zu sein scheinen, wie der Oberstaatsanwalt Reichelt, der das sogar zugibt, da KEIN Fall der Folter in der DDR-Haft bis jetzt behandelt wurde, oder zwischen 1985-1990 am Obersten Gericht der DDR praktizierende Richter Herr Jörg Arnold ist, wird sich irgendwann rausstellen müssen !? Beide könnt ihr nicht im Recht sein !
Wenn Sie wie Sie behaupten die Sach-und Rechtslage geprüft haben sollten, hätte ihnen spätestens als Sie die Kopie der Verfügung über die Folterungen auffallen müssen dass der Unterzeichner Oberleutnant Wilk und i.A. Oberstleutnant Neidhardt NIEMALS wegen Körperverletzung weder Angezeigt,noch angeklagt noch verurteilt werden können,dürfen, weil si sich der Anstiftung zur Folter schuldig gemacht hatten als Sie ihren Wilem druntersetzten sich sicher wähnend dass dieser Beweis die Mauern der Anstalt NIE verlassen wird.
Im Absatz drei fortfahrend sprechen Sie über eine Auswertung meiner Strafgefangenenakte im Hinblick auf gegen mich verhängte Maßnahme in einem „ZERV 214-Vermerk“ vom 5.November 1986. !? Da scheint jetzt die Wahrheit der Dichtung weichen zu müssen. Meine Strafgefangenenakte lag der ZERV niemals vor… weder 1992 nach der Erstattung der Strafanzeige gegen die Bediensteten des Hauses 6 Berlin Rummelsburg, etc.etc. noch 1996 am 5.November. Ich bitte untertänigst in Ihrer Antwort die vermutlich wieder in 6 Monaten kommen könnte dieses „ZERV 214 – Vermerk“ zuzusenden. Meine Strafgefangenenakte, ich verstehe darunter die sogenannte E-Akte,sprich Erzieherakte,sprich Vollzugsakte konnte der ZERV nicht vorgelegen haben, weil der gesamte Bestand der Vollzugsakten von Berlin Rummelsburg wurde zwecks Beweisebeseitigung bis auf 150 Stück geschreddert und meine Akte erst 2010 ganz fahrlässig im Haftkrankenhaus Leipzig Meusdorf entdeckt wurde. wo die Verfügungen… da gibt noch viele andere die der stasifreundliche Oberstaatsanwalt Reichelt gar nict vorgelegt bekam.
Hätten Sie die Verfügung über die Einstellung des Ermittlungsverfahrens nach 5,5 – fünfeinhalb Jahren gelesen, hätten Sie gelesen dass das Verfahren wegen Falscbezeugung des Oberstleutnants Dr. Zels Chefs
der Med-Stelle von Berlin Rummelsburg eingestellt wurde. Sie versuchen mir etwas über die Richtigkeit der vollzogenen Folter mitzuteilen wegen Suizidabsicht angeblic, eine solche Absicht und Fluchtversucht waren in meinen Letzten Worten in der Hauptverhandlung ausgeschlossen und müssten im Protokoll drin sein. Mein Strafverteidiger Dr. Friedrich Wolf der Freispruch beantragt hatte hjatte darauf bestanden.. heute erinnert er sich nicht an mich und an mein Prozess auch nicht !??
Es fehlt nur noch dass Sie jetzt schreiben die Sicherungsmaßnahme war rechtens und stellt keine Folter dar !? Fixierung für Randalierer oder auch suizidgefährdete ist bestandteil der Sicherungsmaßnahme in DDR STGB aber auch in unserem Rechtsstaat. Bis zu 3(DREI) Tage(und Nächte) über die Verlängerung entscheidet der Richter, Staatsanwalt oder parlamentarischer Ausschuss… in der DDR hat darüber STASI entschieden… was Si liebe Frau Marth nicht rauslesen ist das ich all die Tage zur Verrichtung der Notdurft NICHT abgeschnallt wurde, mit Kälte, Lärm und Säure traktiert wurde und mörderisch zusammengedroschen.
Zu dem Zeitpunkt war ich nur im passiven Widerstand, niemals Aggressiv… und ich sage ihnen eins nach dem Sioe als Vater zweier Kinnder mit 333 Jahren wie ein Neugeborenes unter sich scheißen und pissen müssen über drei Wochen, danach hängen sie sich auf oder werden zum Held unbesiegbar…Ich habe mich für das zweitere entschieden um Ihnen HEUTE dieses schreiben zu können im Namen allen Gefolterten und gequälten denen uneser Rechtsstaat keine Gerechtigkeit zugelassen hatte.
Anbschließend Ihren Zeilen folgend – weisen Sie mir die Stelle in meinen Schreiben oder Strafanzeigen wo ich dem Wilk Körperverletzung vorwerfe !? Eine Lüge zweimal und fünfmal wiederholt wird nicht zur Wahrheit !
In meinem Prozess gab es keine Beweise und keine Zeugen… meine Selbstbezichtigung hat der“ Mörder “ unseres Söhnchens Kommissar Ehlert drei mal abgeschrieben, … und das war der Beweis für mein „Verbrechen“ Dr. Friedrich Wolff beantragte Freispruch Mangels an Beweisen und Staatsanwältin Rosenbaum machte ihr Gesellenstück mit / Jahre und 50.000 MDDR. Die angestrebte strafrechtliche Rehabilitierung und Wiederaufnahme des Strafverfahrens aus dem Jahre 1993 wurde auch niedergeschlagen, wobei dem bescheidenden Richtertrio am Kammergericht nicht mal die Gerichtsakte vorgelegen hatten – man hat sich begnügt das Urteil des Stadtgerichtes als rechtens zu erklären. Die im Prozess stattgefundene Rechtsbeugung und Farce konnte nicht erkennbar werden weil es KEINE Gerichtsakte zur Hauptverhandlung Lauks in den Gerichtsarchiven, Bundesarchiv, Landesarchiv oder BStU Behörde einfach nicht gab, weil die gleich nach dem Prozess von dem Genossen Arnd Augustin aus der HVAA kassiert wurde, womit eine Kassation oder Berufung des RA Dr. Friedrich Wolff von vorne rein auf Misserfolg verurteilt wurde. Mein Urteil ist von der STASI beschlossen worden und Strafmaß wurde mir von Dr. Wolff bereits nach der Vorlage der Anklageschrift mitgeteilt, lange vor der Hauptverhandlung am 21.4.1983. Auch spätere Bemühungen und die Hinweise auf die vorhandene, relevante Akte blieben von Dem Richter Rosenthal vom Kammergericht unbeachtet… er hatte drauf mich um 18.30 zu hause anzurufen und zwei Wochen vor der Tagung des Dreier Gremiums mir mitzuteilen dass mein wiederholter Antrag abgelehnt wurde und hatte die Frechheit mir mitzuteilen dass Sie weder die hingewiesene Akte nicht hinzugezogen hatten, nicht mal haben die die von mir beigefügten Kopien sich angesehen.
Ich hoffe dass Sie Ihre Vorgehweise bei der Niederschlagung der Dienstaufsichtsbeschwerde erkennen konnten… Positiv ist in Ihrem Schreiben dass Sie die Akte aus der ersten Strafanzeige aus dem Jahre 1992 als Bestandteil der Strafanzeige vom 11.4.2011 berücksichtigt hatten und meiner diesbezüglichen Erklärung Folge geleistet haben.
Wa ist nachvollziehbar dass Herr Kohl sein Versprechen gegenüber Gorbatschew gehalten hatte, dass er keine Entkommunisierung im Neuen Deutschland haben wird, und als die Hexenjagd zu beginnen schien wurde Kanzler der Einheit auf dieses Versprechen erinnert.
In einem Schreiben an Kohl hat aus dem September 1990 hatte Gorbatschew dem Kanzler deutlich zur Kenntnis gegeben dass er eine Hexenjagd bei der Aufarbeitung des DDR Unrechts nicht tolerieren wird und hatte ALLE Taten der staatstragenden Organe der DDR, einschließlich die des MfS in 40 Jahren der DDR, als Erfüllung der Bündnispflicht gegenüber der Sowjetunion, zu sehen sind. Im gleichen Schreiben droht er dem Kanzler der Einheit mit der Öffnung ganz anderer Archiwe, wonach ihm dem Köhl der Got gnädig sein möge. Damit ist auch die „Tragweite“ oder die „Tiefe“ einer juristischen Aufarbeitung in künftigem Deutschland durch Gorbatschew auf einen Mindestmaß begrenzt worden und das Schicksal oder die Handhabe der Archive des MfS aus dem vorgesehenen Bereich des Bundesarchivs entzogen und der Gauckbehörde überlassen worden um die übrig gebligenen Bestände vom für die Täter brisanten und belastenden Material – Beweise zu säubern. Nach der Verjährung der leichteren und mittleren Straftaten war die juristische Aufarbeitung des Unrechts 2005 bereits beendet. Es ist nicht bekannt ob Gorbatschew unter die erwähnten Untaten oder begangene Unrecht auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit gezählt hatte, Folter und Mord !?
Ihr Vorgehen nach 22 Jahren wiederlegt den Inhalt der Ehrenerklärung des Deutschen Bundestages vom 17.6.1992 wo über Gefolterten,Gequälten und Getöteten gesprochen wird, bezichtigen den ganzen Deutschen Bundestag der Lüge in dem Sie die Folterungen an Adam Lauks und an zahlreichen anderen Gefolterten mit der Umänderung des Wortlauts der Strafanzeige und des Strafantrages einfach zu Anzeigen gegen Körperverletzung u.a. devalvieren und als solche für verklärt erklären- die Folter in der DDR Haft aus der Welt schaffen, die für ungeschehen erklären. Und damit verfälschen Sie die Geschichte der DDR Justiz und die der Exekutive und vor allem tragen Sie der Verklärung der Rolle des MfS dieser verbrecherischen Organisation bei, im Endeffekt solidarisieren Sie sich mit der Justiz des DDR-Regimes und ihren Verurteilungen in unzähligen inszenierten Prozessen die bar jeglicher Rechtsstaatlichkeit exerziert wurden.
Den letzten Absatz muss ich so in Kauf nehmen und die ganze interessierte Öffentlichkeit gleich mit. Es bleibt mir abzuwarten ob im Petitionsausschuss oder anderen Behörden die nachrichtlich informiert sind nach 28 Jahren sich ein Mensch findet der sich wagt zu sagen Adam Lauks wurde in der DDR Haft fürchterlich gefoltert und medizinisch misshandelt, was aus der Akte eindeutig hervorgeht.
Es ist mir und der Öffentlichkeit klaar dass die Justiz unseres Rechtsstaates kein Problem mit Anerkennung meines Folterstatus haben dürfte… das wahre Problem ist, wie dan die Folterknechte unverfolgt und unbestraft zu lassen… den laut Völkerrecht und unterzeichneten Antifolterkonvention ist die Folter UNVERJÄHRBAR und Ermittlungsverfahren durften nicht eingestellt werden.
Diese Ihre Entscheidung zeigt eindeutig darauf hin dass die Justiz von Berlin bereit ist weiterhin die Täter – die im ersten Strafantrag namentlich genannten Folterer zu schützen, auch zum Preise der Verletzung des geltenden Völkerrechts, weil es mangels des § für Folter im StGB der DDR und der BRD die Ahndung der Folter juristisch unmöglich gemacht wurde, absichtlich oder fahrlässig sei dahingestellt.
Dass es § und Strafbestand der Androhung zur Folter zwecks Erpressung eines Verständniusses sowie des § Anstiftung zur Folter gibt macht die Lücke im Gesetz deutlich. Das dadurch eine Gesetzeszwangslage entstanden sei, ist ihnen wohl bekannt und dass laut dem Grundsatz von Ius Cogens in solchen Fällen ein übergeordnetes Gesetz in Kraft tritt – in diesem Falle das Völkerrecht – bleibt von Herrn Oberstattsanwalt Reichelt, dem Generalstaatsanwalt und Ihnen übersehen, unbeachtet oder nicht mal erwähnenswert. Ihre Mißachtung des Widerspruchs und begründeter Dienstaufsichtsbeschwerde des Professor Dr. Arnold grenzt an einer Ignoranz eines der kompetentesten Strafrechtswissenschaftlers des Max-Planck-Instituts wo man üblich die Elite der Deutschen Wissenschaftler vermutet.
Hochachtungsvoll
Folteropfer der STASI
und
Presseopfer des ASV AG / BILD und des SPIEGELS
Ich hätte gerne gewußt wie alt Sie sind, wo Sie Jura studiert hatten und ob Sie eine Ossi oder Wessi sind.. und was Sie oder Ihr Weisungsberechtigter vor der Wende gemacht hatten !?
Das würde Ihr Bescheid erklärbar und evtl nachvollziehbar machen.
A. Lauks
Ermittlungsverfahren 76 Js 1792/93 der Staatsanwaltschaft II Berlin ZERV 214 -§ 528a Strafvereitelung im Amt der Berliner Justiz als “Juristische” Aufarbeitung der Folter in der STAZI-Haft an Adam Lauks –Die Würde des Menschen ist unantastbar !!?- ” Siegerjustiz ” oder Die Würde und Ehre des Folteropfers der STAZIS, Adam Lauks wird seit 30.4.1992 durch die Berliner Justiz mit Füßen getreten mit Wissen des Deutschen Bundestages, des Generalbundesanwalts und Bundesministerin der Justiz !!!
Vielleicht ein Lichtblick !? Gestern teilte mir mein Rechtsanwalt mit, dass unser Antrag auf Klageerzwingung vom 10.11.2011 ein Aktenzeichen zugewiesen bekommen hat. Wir harren der Dinge die noch kommen werden. In drei vier Wochen müsste etwas sich bewegen.
Äußerst peinlich und beschämend für unseren(?) Rechtsstaat!
Wer keinen Mut zur Wahrheit hat, dem ist auch das GG egal.
Viel Glück und Erfolg bei Ihrem Anliegen…