„Die begangenen Ungesetzlichkeiten ungeschehen zu machen ist unmöglich, sie wiedergutzumachen sehr schwer und oft unbefriedigend. Sie aufzudecken ist notwendig.“ sagte Rudi Beckert ein Oberrichter des Obersten Gerichte der DDR… er muß es wissen was er damit gemeint hatte !??

Die Akte des Professors Dr. Jörg Arnold, 1985-1990 Richter am Obersten Gericht der DDR -auch wissenschaftlicher Mitarbeiter des Präsidenten… hatte bis jetzt nur er eingesehen !??

Er trat an mich heran, wollte meine Akte zu wissenschaftlichen Zwecken aufarbeiten, mich bei der Suche nach Gerechtigkeit als RA vertreten…

Folter und Zersetzung und kein Ende

STASI
Immer im Dienst
In der Birthler-Behörde tummeln sich alte Stasi-Kader – ein Skandal mit System.

Ausgerechnet in der Bundesbehörde, die das Wirken der DDR-Staatssicherheit aufhellen soll, hat es über einen Zeitraum von 15 Jahren eine Dunkelziffer von über 50 ehemals hauptamtlichen Stasi-Mitarbeitern gegeben. Das hat die Chefin der Behörde, Marianne Birthler, nach entsprechenden Presseberichten jetzt bestätigt. Das Skandalon indes ist nicht neu, nur dessen Dimension.

Bereits im Juli 1993 hatten einige besorgte Mitarbeiter der Abteilung Bildung und Forschung, darunter ich, einen Brief an den Behördenleiter Joachim Gauck geschrieben, in dem sie ihr Unverständnis über die Weiterbeschäftigung der damals bekannten 16 ehemaligen Stasi-Leute formulierten und um ein »grundsätzliches Gespräch« baten. Schon zu dieser Zeit konnte man, wenn man wollte, wissen, dass ein ehemaliger Informeller Mitarbeiter (IM) und Perspektivkader der DDR-Auslandsspionage, fachlich flankiert von einem MfS-Oberstleutnant und einem MfS-Oberst, die Arbeitsgruppe »Sonderrecherche« leitete. Just diese Aufklärer betrieben die Recherchen zu den politisch hochbrisanten Verdachtsfällen Manfred Stolpe, Lothar de Maizière und Gregor Gysi.

Das »grundsätzliche Gespräch« fand statt, brachte aber keine Einigung. Die ehemaligen Beamten des Ministeriums für Staatssicherheit seien unersetzlich wegen ihres Insiderwissens, argumentierte die Behördenleitung. Außerdem seien sie vollkommen loyal, man sähe deshalb keinen Grund, ihnen zu kündigen. Damals waren deren Arbeitsverträge noch befristet, sie wurden erst 1998 in unbefristete Verträge umgewandelt, und heute heißt es, die Mitarbeiter seien arbeitsrechtlich unkündbar. Der Öffentlichkeit wurde bislang die volle Wahrheit verschwiegen: Noch 1998 war im Bundestag auf eine parlamentarische Anfrage hin die Zahl von 15 ehemaligen MfS-Angehörigen in der Behörde genannt worden.

Bei den derzeit 1965 Beschäftigten ergeben 52 Ex-Stasi-Leute einen Anteil von 2,6 Prozent, womit der prozentuale Stasi-Anteil in der Behörde heute höher ist als in der Gesamtbevölkerung zu unseligsten DDR-Zeiten. Zufall? Nach neuester Auskunft der Behördenleiterin Birthler sind von den 52 Leuten 41 mit Wachdiensten betraut, also nicht mit inhaltlicher Aktenarbeit. Wen oder was aber bewachen sie? Pforten, Menschen, Büromöbel oder Akten? Außerhalb, innerhalb? Tags, nachts? Genaues weiß man nicht. Und weil das so ist, bleibt Raum für Befürchtungen. Vielleicht jedoch sind diese Wachleute allesamt harmlose Nachtwächter. Doch wenn sie so harmlos sind, warum hat die Behörde dann ihre Existenz so spät eingestanden?

Bis heute sind Stasi-Offiziere gut organisiert und politisch aktiv

Zu fragen ist: Wie sind diese Leute zu Beschäftigten ausgerechnet dieser Behörde geworden? Und: Wer hätte daran ein Interesse haben können – und hat es vielleicht noch immer?

Eingestellt wurden die Altkader ganz zu Anfang, also 1990/91. Da gab es einen aus dem Westen eilig angerückten Aufbaustab, der neben den MfS-Leuten auch Exangehörige des DDRInnenministeriums, der Volkspolizei und SED-Mitglieder aus den abgewickelten DDR-Verwaltungen in großer Zahl einstellte. MfS hin, SED her, Verwaltungserfahrung und Beamtengehorsam scheinen die Hauptkriterien dieser Personalpolitik gewesen zu sein, da störten freilich die revolutionär gestimmten und moralisch gesteuerten Bürgerrechtler, die die Stasi-Zentralen gestürmt und besetzt hatten.

Neben diesem Aufbaustab gab und gibt es die Stasi-Offiziere, die bis heute gut organisiert und politisch aktiv sind. Sie schreiben überdimensionierte Bücher mit unterdimensioniertem Wahrheitsgehalt, sie greifen schrill und rückwärtsgewandt in öffentliche Diskussionen ein und versuchen auf vielfältige Weise, ihr eigenes Bild und das der Diktatur zu schönen. Sie und die alten SED-Seilschaften zeigen sich mitunter ganz unmaskiert, letztlich bei dem Begräbnis des Ex-Stasi-Generals Markus »Mischa« Wolf, von der MfS-Generalität bis hinunter zum einstigen Oberzensor Klaus Höpcke – eine gruselige Szenerie. Die Stasi, so darf man vermuten, hatte also von Anfang an ein nicht geringes Interesse, eigene Leute in die Behörde zu implantieren, um die Aufarbeitung zu behindern und zu beeinflussen.

Ich persönlich jedenfalls habe die Anwesenheit dieser einst systemtragenden und systemnahen Leute in der Behörde als durchaus irritierend empfunden.

Der Rechtsstaat konnte das Unrecht der Diktatur kaum ahnden

Das fing an bei schwer deutbaren, schiefen Blicken, ging über vorenthaltene Informationen und abfällige Bemerkungen über Bürgerrechtler bis hin zu einer Art passiven Widerstandes. Als mich eine Mitarbeiterin fragte, ob ich ihr einen Schriftsteller nennen könne, der zur Stasi-Problematik coram publico etwas zu sagen vermag, und ich ihr Günter Kunert vorschlug, rief diese entsetzt aus: »Aber der ist ja so prowestlich!« Das war anno 1995. Auf dem Behördenflur. Vor 1990, so erfuhr ich, war die Kollegin mit der manifesten Westphobie freilich Genossin und beschäftigt im Staatsapparat.

Auch nennen einige der einstigen Kollegen mein Buch Sicherungsbereich Literatur intern »Denunzianten-Fibel«, wobei im Ton offen bleibt, ob sie den Denunzianten auch oder gar ausschließlich im Autor sehen. Wirklich beunruhigend jedoch wurde es, als ich innerhalb der Behörde ein drittes Mal überprüft wurde. Mich beschlich trotz meines guten Gewissens und der eindeutigen Aktenlage dabei das kafkaeske Gefühl, Gegenstand einer anonymen Untersuchung zu sein, deren Anlass ich ebenso wenig erfuhr wie ihr Ergebnis. Und schließlich gab es nach Abschluss meines Buchmanuskriptes innerhalb der Behörde Widerstand von einer völlig unerwarteten Seite.

Die Hausjuristen empfahlen nach Durchsicht des Manuskriptes, das Ergebnis der vierjährigen Forschungen nicht zu veröffentlichen, obwohl es dem Stasi-Unterlagen-Gesetz als auch den wissenschaftlichen Standards entsprach. So kam es 1995 zum Showdown zwischen der Forschungsabteilung und den Hausjuristen unter quasi friedensrichterlichem Vorsitz des Bundesbeauftragten. Erst nach einigen deutlichen Worten von Joachim Gauck erschien das Buch juristisch unverstümmelt.

Nun hat kürzlich der Bundestag die Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes beschlossen. Politiker sprechen davon, es sei kein Schlussstrich, doch praktisch bedeutet die Neufassung das Ende der Regel-Überprüfungen auf relevante Stasi-Verstrickungen. Ganz oben in den Verwaltungen kann noch, muss jedoch nicht überprüft werden, unten bei den Polizisten, den Lehrern und den einfachen Verwaltungsangestellten ist endgültig Schluss. Die bis heute Durchgeschlüpften haben sicher schon die Korken knallen lassen.

Trotz all dieser Widrigkeiten, im Vergleich mit anderen Staaten des ehemaligen Ostblocks ist der Stand in der Aufarbeitung der zweiten deutschen Diktatur beachtlich. Sechzehn Jahre nach deren Untergang befinden wir uns im Phasenwechsel von der politischen zur historischen Aufarbeitung, worauf die Novellierung des Gesetzes zu reagieren versuchte. Die strafrechtliche Phase scheint im Wesentlichen abgeschlossen, freilich hochgradig unbefriedigend, da sich der demokratische Rechtsstaat als weitgehend unfähig erwiesen hat, das Unrecht einer Diktatur zu ahnden.

Die politische Phase der Aufarbeitung indes ist noch nicht in Gänze beendet, wiewohl es etliche daran Interessierte seit langem gibt, angefangen bei den einstigen Tätern über eine ständig im Umbenennen befindliche Partei bis hin zu den nostalgischen Mitläufern, die endlich Gewissensruhe haben möchten. Auch fliegen ab und zu noch ehemalige Spitzel auf, im Sport wie in den Medien. Bleibt die moralische Seite der Aufarbeitung, die von den Opfern und Betroffenen der SED-Diktatur angemahnt wird. Sie meinen, das Recht auf Wahrheit verjähre nicht, und sind empört über die ehemaligen MfS-Mitstreiter als Mandatsträger im Deutschen Bundestag oder auch als Bedienstete bei der Birthler-Behörde. Für die traumatisierten Opfer ist es nicht hinnehmbar, dass sie die MfS-Wächter passieren müssen: Also sollte man diese, wenn sie schon nicht mehr zu entlassen sind, wenigstens an weniger provokante Stelle umsetzen. Das Gleiche gilt für die in leitenden Positionen tätigen ehemaligen hauptamtlichen und inoffiziellen MfS-Mitarbeiter innerhalb der Behörde.

Und schließlich sollte der Deutsche Bundestag effizientere Kontrollen gegenüber der Behörde in Kraft setzen. Da ein gesundes Misstrauen in die staatlichen Instanzen nicht die schlechteste der demokratischen Bürgertugenden ist, wäre es indes am besten, einer Gruppe unabhängiger Wissenschaftler den Auftrag zu erteilen, die Dunkelseiten der Aufklärungsbehörde öffentlich ins Licht zu stellen.

Joachim Walther, geboren 1943 in Chemnitz, ist Schriftsteller und war von 1992 bis 1996 wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Gauck-Behörde. Er veröffentlichte unter anderem den Band »Sicherungs- bereich Literatur« (Ch. Links-Verlag), in dem er den Einfluss der Stasi auf die Literatur der DDR dokumentiert