AKTUELL in Sache: FOLTER in der StVE und StVA Berlin Rummelsburg als Feststellungsklage  vor Verwaltungsgericht Berlin zugelassen als:

VG 1 K 138.15 < VG 9 K 3.15 : FOLTER in Deutschland : Adam Lauks gegen Bundesrepublik Deutschland : VG 9 K 3.15 Berlin : Per Feststellungsklage zur geschichtlichen Kategorie FOLTER INMax-Planck-Institut schweigt sich über DIE FOLTER aus !?? -DER DDR – Wahrheit über Endstadium der Operativen Zersetzungsvorgänge der STASI-Justiz  und ihrer EXKUTIVE

VG 1 K 138.15 < VG 9 K 3.15 : FOLTER in der DDR ( Deutschland !?): Adam Lauks gegen Bundesrepublik Deutschland : VG 9 K 3.15 Berlin : Per Feststellungsklage zur geschichtlichen Kategorie FOLTER ; Max-Planck-Institut schweigt sich über DIE FOLTER aus ?!? – FOLTER in der DDR – Wahrheit über Endstadium der Operativen Zersetzungsvorgänge der STASI und ihrer EXKUTIVE

Ein Antrag auf die Implementierung des § Folter in das StGB wurde als Ausschuss – abgelehnt.- Wolfgang Dierig  wird auch die Petition des Bundestagspräsidenten Lammert (2.4.13) und des Ausschusses für Menschenrechte (12.8.13) dem Petitionsausschuss ( auf Eeisung !?) unterschlagen, nicht aktenkundig machen und dann doch auf dubiose Art und weise „prüfen“ und abschlägig bescheiden lassen durch die  aussenparlamentarisch wirkende STASI-Niederlassung : Gauck Behörde

Anlage:

Die Begründung der Ablehnung der Implementierung des § Folter in des StGB .

kurzum: Folter wird in Deutschland als Körperverletzung oder als schwere Körperletzung geahndet. Laut diesbezüglich ignoriertes Völkerrecht wird FOLTER mit 10 Jahre + und die Anstiftung zur Folter mit 5 Jahre + geahndet…Eine Strafe für Körperverletzung in Deutschland von über 5 Jahren ist ehe Seltenheit. Zu Unverjährbarkeit der Folter im Völkerrecht kommt die Verjährbarkeit der Körperverletzung im StGB !?? Menschenrechte !??

Aktuell 5.3.2015

Beweis für FOLTER inm Strafvollzug Rummelsburg liefert ungewollt IMS „Nagel“ – Anastaltsarzt OMR Oberstleutnant Dr. Erhard Jürgen Zels !

Die “ratio legis! also der Kern des Folterverbotes, ist nicht die Gesundheitsschädigung, auch nicht die Körperverletzung, sondern der Angriff auf die Würde des Menschen. Der Betroffene darf im Verfahren nicht zum Objekt gemacht werden…” Folter ist, wenn ich dem Menschen mit Gewalt seine Autonomie nehme, ihn zu einem bloßen Körper mache” –

Strafrechtsprofessor und Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichtes a.D. und RA Winfried Hassemer – 2003.

Diese Akte wurde unterrdückt durch Gauck und Dr.Geiger

IMS „Nagel“ berichtet seinem  Führungsoffizier  Oberleutnant Flöter dass in der StVA  der StVE Berlin Rummelsburg im Frauengefängnis Köpenick  in einer Zelle eine Folterbank Installiert wurde auf der Frauen gefoltert wurden. Die Sachgebiersleiterin Frau Loos schwärz mutwillig den Namen des Bediensteten der die Folterbank gebaut haben soll und im nächsten Blatt der gleuchen Akte als Psychopat herausstellt für den keine Dienstabweisungen gelten und der  schon  aus dem Frauengefängnis Barnim Strasse einschlägig bekannt wurde. Frau Loos erklärte die Schwärzung durch den StUG und Persönlichkeitsrecht, wonach nur die Namen der Hauptamtlichen  Mitarbeiter des MfS ungeschützt bleiben müssen.

Für mich als Folteropfer ist schwer verdaubar, dass die BStU 25 Jahre nach der Wende  einen Folterknecht schützt. Sie müsste vorher geprüft haben ob der  geschützte Bedienstete  nicht doch ein IM oder OIbE des MfS war, was  seine Unantastbarkeit eigentlich erklärbar machen würde. Es fällt auf dass der Name  Gen. Nauman  nicht geschützt wird, was demzufolge Name eines Hauptamtluchen des MfS sein durfte an den 1 Exemplar des Führungsoffiziers abgeht.

Auf dem nächsten Blatt entscheidet die Frau Loos als einzige dafür zuständige nach eigenem Ermessen auch den Namen  des  diesmal Hauptamtlichen Mitarbeiters der STASI  den Namen des Besitzer der HA ( Handakte) zu schwärzen und widerspricht sich  selbst der eigenen, ich sage mutwilligen Auslegung des StUG, denn der Halter der HA in die solche Kopien  eines Führungsoffiziers abgelegt werden kann nur ein Hauptamtlicher Mitarbeiter  aus den höheren Chargen des MfS der  über  die weitere Handhabe, bzw. einen Maßnahmenplan erstellen müsste wie mit der Information über Folterungen zu bearbeiten ist. In einem Gespräch  mit der Sachgebietsleiterin Loos habe ich ihr deutlich zur Kenntnis gegeben dass sie durch diese  Schwärzung den Zugang zu dieser Handakte und zur Person für die Forschung absichtlich aus eigenem Ermessen versperrt, und dass man somit über eine Zuarbeit zur Aufarbeitung der Geschichteder DDR  Justiz und Sicherheitsorgane  nicht gesprochen werden kann, und das das nur eine Vortäuschung einer Zuarbeit sei, und eigentlich eine geheimdienstliche Tätigkeit, die Aus der Forschung eine Farce macht und eigentlich so wie sie die gestaltet eine Verdummung und Verschleierung, Vergauckelung der Forscher und aller die in der künftigerv Publoikation lesen sollen.

Ich habe mich an den Bundesdatenschutzbeauftragten gewandt der mir die Deutung dieser Handhabe  aus der Sicht des Datenschutzgesetzes deuten sollte. Die  Eingangsbestätigung liegt vor. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde wird folgen und eine Klage gegen die BStU wegen der Verletzungdes StUG und Unterdrückung forschungsrelevanter Unterlagen im Behordenvorgang 2147/14Z der BStU zum genehmigten Forschungsprojekt „MfS Einfluss aufdie Ärzte der DDR “

Weitere Akte im Bezug auf Folterbank und den Folterschergen gab es nicht in der Akte des Internisten Erhard Zels !?? Seine Akte wurde 1991 „neu erfasst“ – GESÄUBERT  – dem Stasi Unterlagen Gesetz angepasst!?

Gefangenen Personalakte oder E(rzieher) Akte -Seite 31- wird vom ersten Tag der Verhafrtung geführt bis zur Entlassung oder Ausweisung. Meine war vermutlich auf Weisung der Staatsanwaltschaft Berlin nach der Nichtverwendung im Ermittlungsverfahren 76 Js 1792/93 1977 zurückgeschickt und für mich als nixt mehr existent erklärt 1080 Seiten !Wer Akten vernichtet oder verschwinden läßt ist bereit auch den betreffenden Menschen zu vernichten. Den Adam Lauks den Obermeister Ziehe hier einschätzt gibt es nicht mehr  – seit der Gewaltnotoperation in Berlin Buch 115 definitiv nicht mehr! Danach gab es Krieg und Folter.

Wenn der Rechtsstaat Deutschland im Juni 2002 das Völkerstrafgesetzbuch unterzeichnet und daraus  § Folter und § Anstiftung zur Folter ausklammert  und  die §§ nicht in das nationale  Strafgesetzbuch als unverjährbar aufnehmen wollte , WIE gedenkt Deutschland die Gefolterten und Gequälten als Folteropfer anzuerkennen !??  bzw. künftig die Folterknechte zu bestrafen ! Weiterhin wie bis jetzt und jeztz als Körperverletzung ider schwere Lörperveräetzung !?? Hier handelt sich um einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht.
Ehrenerklärung des Deutschen Bundestages bleibt ein Haufen hohler Phrasen !?? Von der Ehrung und tiefen Verbeugung ohne Gerechtigkeit für Gefolterten und Folterer bleibt der Deutsche Bundestag unglaubwürdig.
Dass die Deutschen Politiker und Parteien ihre Wahlversprechen schon nach dem Wahlausgang meistens vergessen ist uns bekannt. Aber das eine Ehrenerklärung der Bundestagsabgeordneten “ Dem deutschen Volke “
vom Petitionsausschuss und der Justiz hintergangen werden… stimmt uns Opfer sehr traurig.
Oberstaatsanwalkt a.D. Dr. Grasemann vor einigen Tagen: „Ach, Herr Lauks al diese unterzeichneten Antifolterkonventionen und Erklärungen, das ist was für die Politik, die Justiz ist daran nicht gebunden, die entscheidet anders..!“ – Wie wahr ! Die entscheidet nach den Empfehlungen des dtasifreundlichen Oberstaatsanwalts Reichelt in der Staatsanwaltschaft Berlin !?? Wenn dann ihm noch als „Gegner“ Rechtsanwalt als TOP-Agent des MfS, ehemaliger Richter am Oberstenm Gericht steht wie in meinem Falle IM Altmann- alias Professor Dr. RA Jörg Altman… dann hat Folteropfer keine Chance die Gerechtigkeit zu erfahren. Auch nicht nach 30 Jahren..

Er trat an mich heran, wollte meine Akte zu wissenschaftlichen Zwecken aufarbeiten, mich bei der Suche nach Gerechtigkeit als RA vertreten…

Strafgesetzbuch weist in Frage der Folter, Anstiftung zur Folter, Erpressung mit Folter etc. eine Lücke und befindet sich in Gesetzeszwangslage…

Antrag auf Klageerzwingungsverfahren seit 10.11.2011 ohne Antwort… sowie die Dienstaufsichtsbeschwerde und Entscheidung über Zusammenlegung der beiden Strafanzeigen wegen Folter, Körperliche Mißhandlungen und andere Delikte..

Am 10.11.2011 an das Kammergericht Berlin gerichteter Antrag
auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 172 Abs. 2 StPO und Antrag auf Prozesskostenhilfe – unbeantwortet – KEIN Aktenzeichen !??

Frankfurter Rundschau, 14.November 1989

Heute zeigt sich, wie berechtigt die Arbeit der Zentralstelle war. Dtaatsanwalt Hans-Jürgen Grasemann, Sprecher der Zentralstelle, teilte jüngst mit:

„Wir verzeichnen ein ungeheuer dramatisches Ansteigen der gemeldeten Gewaltakte aus der DDR,weil uns durch die Übersiedler mehr Informationen zur Verfügung stehen.“ 1989 hätten bisher über 1.700 Fälle vorgelegen. Dies sollen nicht leere Worte bleiben !!! Um die Folter ahnden zu können und ihr vorbeugen zu können muss ein § für Folter her – JETZT – ENDLICH !!!

Seit 4.2.2012 liegt eine Öffentliche Petition im Petitionsausschuss des Bundestages mit der die Einführung des § FOLTER in das nationale StGB von der Gesetzgebung verlangt wird.

Am 18.03.2012 hielt ich dem neugewählten Bundespräsidenten dieses
Plakat vor als er den Reichstag verliess..Bad in der Menge dauerte kaum eine ganze Minute.. er entfernte sich fluchtartig. Die WAHRHEIT ist hart…

Ehrenelärkrung für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft

Der Deutsche Bundestag würdigt das schwere Schicksal der Opfer und ihrer Angehörigen, denen durch die kommunistische Gewaltherrschaft Unrecht zugefügt wurde.
Den Menschen, die unter der kommunistischen Gewaltherrschaft gelitten haben, ist in vielfältiger Weise Unrecht oder Willkür widerfahren.Sie wurden ihrer Freiheit beraubt und unter menschenunwürdigen Bedingungen inhaftiert.
Viele sind in unmenschlichen Haftanstalten umgekommen.

Sie wurden gefoltert, gequält und getötet.
Sie wurden in ihrem beruflichen Fortkommen behindert, schikaniert und diskriminiert.
Sie wurden verschleppt.
Sie wurden unter Missachtung elementarer Grundsätze der Menschlichkeit aus ihrer Heimat, von Haus und Hof und aus ihren Wohnungen vertrieben.
Sie wurden an Eigentum und Vermögen geschädigt.

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Um  alles was Unrecht und alles was  die Bundestagsordneten in der Ehrenerklärung vom 17.6.1992 aufgezählten Taten und Verbrechen  zu ahnden, wurde  die berühmte ZERV gebildet 360-380 Kripobeamten – Überhangkräfte  mit Buschzulage-  aus dem Westen waren drin.

Einer davon war auch ein gewisser Schaika der in einer als  ZERV 214  vom 5.11.1996 erstellten Auswertung der Strafgefangenenakte Adam Lauks im Hinblick auf gegen ihn verhängte Maßnahmen  übersieht dass es eine weitere Verfügung vom 24.1.1984 gibt die auf 21 Tage Arrest lautet. Wenn die beide vollstreckt  wurden muss es noch einen Adam Lauks in der Arrestzelle im anderen Teil des Kellers des Hauses 6 gegeben haben ! Dass er die Fesselung an Händen und Füßen über einen Zeitraum von drei Wochen mit keinem einzigen  Wort erwähnt oder als bedenklich hervorhebt, wobei diese Sicherungsmaßnahme bis zu3 Tage  gesetzlich geregelt ist, lässt zweifel  auf dass die Auswertung auf weisung tendenziös geführt wurde, oder das eine Fesselung über drei Wochen auch in unserer Exekutive gang und Gebe sein könnte !?? Dass dies im Zusammenhang mit meiner Strafanzeige gegen Folter und Mißhandlingen und Gewaltanwendung zu bringen wäre,

Es fehlt an der Rückseite die Unterschrift des genähmigenden Anstaltsarztes Dr.Zels. Der „Folterbeauftragter“ des MfS im Haus 6 versteckt sich hinter OSLi.A.  Neidhardt

Am nächsten Morgen hing Jutta Kraftschek an diesem Gitter – nach der Dreschorgie wurde sie erhängt !

Meine erste „Disziplinarmaßnahme“.. Silvester 1983/1984 „feierte“ ich im Arrest des Haus 6 – Arbeitsverweigerung – 21 Tage Arrest

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Zum gleichen Zeitpunkt werden zwei Maßnahme an Adam Lauks vollstreckt ! Suehe oben: Fesselung an Händen und Füßen vom 25.1.1984

STASI-Justizexekutive und ihre Vollstrecker und Schergen lügen. Am 25.8.1984 hatte ich mein Schreiben an Minister Mielke angefertigt und vor dem Betreten des Hof 1 an RASIERKLINGE abgwegeben. Eine der zwei mitgeführten Abschriften fand der Scherge und nahm es mit ins Haus 6. Nach 20 Minuten wurde ich vom Hof geholt und in die Absonderung des Hauses 6 ans Bett gekreuzigt. Suizid wurde  in meinem „Letzten Wort“  am 26.3.1983 ausgeschlossen. DAS sollte auf Antrag des RA Dr. Friedrich Wolf ins Protokoll, das ich 2014 einsehen durfte. Es wurde gefälscht und der Antrag befand sich nicht drin.

Brachiale Gewaltanwendung über den gefesselten Adam Lauks.
Das ( 4 x ) heißt nicht vier Schläge sonder zu viert haben sie auf den in Hand und Fussfesseln liegenden eingedroschen und eingetreten.

“ Das Bad in der Menge“ sah aus nach der „Flucht vor der Wahrheit“ auf dem Transparent !?  http://www.zdf.de/ZDFmediathek/hauptnavigation/startseite#/beitrag/video/1597070/Gauck-zum-Bundespr%C3%A4sidenten-gew%C3%A4hlt

Es war immer ein gefundenes Fressen und Grund für die Aufregung für alle STASI-Opfer, als die STAZIS Hohenschön-hausen enterten und Dr. Knabes Gruselkabinett schlichtweg als Lüge bezeichneten und jedwede Folterungen und Folterpraktiken in der DDR ( Haft) leugneten und behaupteten großmäulig und triumphierend, dass es in der Exekutive der DDR bzw. bei der sozialistischen Strafverwirklichungsmaßnahmen keine Anwendung von Gewalt und schon gar nicht von Folter gab.
Dieser Behauptung schloss sich an auch der zum ideologischen Guru und Beschützer schlecht hin für alle staatstragende Persönlichkeiten aus der Armee, SED oder MfS, ehemaliger Chef der Anwaltskammer der DDR – mein Strafverteidiger.. Zwangsstrafverteidiger“- Dr.Friedrich Wolff der über meine Folterungen und Übergriffe der IMS Ärzte Bescheid wusste, der IMS „Jura“. Er nützte jedes Jubiläum der DDR um gegen die „Siegerjustiz“ zu wettern und auf die Rechtsstaatlichkeit der DDR stolz hinzuweisen. Dies untermauerte er mit der unbedeutend geringer Zahlen der Strafen die während der Aufarbeitung des DDR-Unrechts überhaupt ausgesprochen wurden,; aus 100.000 Ermittlungsverfahren gab es 1700 Hauptverfahren – cca 750 Urteile von denen 42 mit Haftstrafen rechtskräftig wurden. Spionage und Hochverratsprozesse sind hier nicht berücksichtigt. Und die juristische Aufarbeitung des DDR Unrechts gilt mit dem Jahr 2005 als abgeschlossen.
Für die juristische Aufarbeitung wurde speziell die ZERV gegründet. Nun seit 30.4.1992 lag der ZERV auch meine 56 Seitige Strafanzeige wegen Folter,körperliche Mißhandlungen, Körperverletzungen durch die Bediensteten des Strafvollzuges sowie Ärzte des Strafvollzuges und des Zivilkrankenhauses Berlin Buch und Haftkrankenhauses Leipzig Meusdorf und der Speziallstrafvollzugsabteilung Waldheim vor. Ich hatte damals keinen einzigen Beweis in der Hand… und die ZERV 214  die die Beweise nachweislich hattwe, führte die Untersuchungen oberflächlich, mit Fehlern behaftet, ohne die E-Akte (Erzieherakte) oder Vollzugsakte hinzugezogen zu haben,wo schließlich die Folterbeweise in schriftlicher Form voirlagen. Es muss auf Weisung von OBEN gekommen sein.
Was die benannten Folterer betrifft, stand Aussage gegen Aussage… im Zweifel für den Angeklagten…. soweit wäre die Einstellung des Ermittlungsverfahrens rechtens, wegen Mangels an (meinen) Beweisen. Aber die Einstellung des Verfahrens beruht auf der ermittlungsbehindernder falschen Zeugenaussage  des Haupttäters und Volstreckers meiner“lückenlosen medizinischen Behandlung, des Oberstleutnants Dr. Zels, damaligen Leiters des MED-Punktes des Zuchthauses Berlin Rummelsburg, alias IMS „Nagel“.und später als IMS Arzt mit der Betreuung und Falschbegutachtung von Erich Mielke und Erich Honecker betraut, aussagte dass es an den Folterungen an Adam Lauks nichts sei !? Darüber liegt genügend Belastungsmaterial vor…unantastbar. Auch Dr.Zels ist Mitwisser und Mittäter dieser Folter gewesen.
In diesem Post geht es um die Folter und Mißhandlungen in der DDR von denen die an Adam Lauks, bis jetzt ungeahndet geblieben, nur eine von vielen ist und war.
Man hatte den Folteropfern und Mißhandelten mit den Verurteilungen einiger Folterer zu Kurzstrafen die Augen zugeschmiert und die beruhigt. Somit war der soziale Frieden gesichert und Ungerechtigkeit installiert.
Alle Prozesse gegen Schließer die geschlagen und gefoltert hatten wurden fahrlässig oder absichtlich, StGB bedingt, als Prozesse wegen Körperverletzung geführt !?? was wiederum auf den Strafbestand der Straftaten gegen das Leben hingewiesen, eine eindeutige Rechtsbeugung gewesen sei. StGB der DDR und auch der BRD reichte nicht aus Folter zu ahnden, weil es keinen § für Folter gab- auch in unserem StGB des Rechtsstaates gibt es ihn nicht- bis heute !!?- was heißt,  die Folter kann  als solche gar nicht bestraft – geahndet werden, und das ist ein absichtlicher Verstoß gegen das Völkerrecht und darin definierten Strafbestand § FOLTER und § Anstiftung zur Folter.-*
Mein zweiter, aktueller Strafantrag lautete Wegen Folter,Körperverletzung und alle andere Delikte wurde schon 2 Tage nach der Zuteilung eines Aktenzeichens, wegen Verjährung eingestellt !?
Der Staatsanwalt stellt das Ermittlungsverfahren wegen Körpervertletzung u.a. ein- eine solche Strafanzeige war nicht von mir gestellt, oder bagatelisierte er die Folter, verschleierte die mit u.a. ? Jedenfalls reagiert der stasifreundlicher Oberstaatsanwalt Reichelt auf die Beschwerde und Begründung des Hochschulprofessors und ehemaligen Richter am Obersten Gericht und jetzigen Leiter der Forschungsgruppe ausländisches und Internationales Strafrecht am Max Planck Institut Freiburg im Breisgau, Professor Dr. Jörg Arnold ehemaligemn IMS „Altmann“ am Oberstwen Gericht der DDR, überhaupt nicht, und empfiehlt die Strafanzeige wegen Körperverletzung gegen Oberleutnant Wilk.. den Vorgesetzten Oberstleutnant Neidhardt hatte er gar nicht mal zu ermitteln versucht… der Generalstaatsanwaltschaft  unsere Beschwerde abzulehnen, was die natürlich auch tat. Und da findet sich wieder die rechtsbeugerische Praxis die auch in den ersten geführten Prozessen genutzt wurde: Oberleutnant Wilk, der die Verfügung über die Folter im Auftrag des erwähnten Oberstleutnant Neidhardt unterschrieb, kann NIEMALS aus der Sachlage heraus der Körperverletzung angezeigt oder bestraft werden. Bei den beiden liegt der Strafbestand der Anstiftung zur Folter vor, wofür widerum es keinen Paragraphen im StGB gibt. Deswegen wurde meinerseits , sogar auf das Anraten des Oberstaatsanwaltes Reichelt die erste Strafanzeige-der Strafantrag aus dem Jahre 1992 zum bestandteil/Ergänzung der zuletzt erstatteten erklärt, da die gegen die Bedienstzewten lautet, und deswegen hat mein Rechtsanwalt einen Antrag auf Klageerzwingung eingebracht. Üner unsere Dienstaufsichtsbeschwehrde und über die Hinzuiehung der ersten Strafanzeige sowie über die Zulassung einer Klageerzwingung entscheidet die Staatsanwaltschaft, der Gerichtspresident und Kammergericht Berlin und Petitionsausschuss, Rechtsausschuss des Bundestages sowie Ausschuss für Menschenrechte des Deutschen Bundestages harren der Entscheidungen sowie der Bundestagspresoident Lammert der die Angelegenheit der Folter aus eigenen Beweggründen in den Petitionsausschuss geleitet hatte.

Die Ursache oder Erklärung für den Umgang der Gerichte mit der Folterungen aus der DDR-Haft finden wir in der Vorwendezeit und HIER:

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petiti
on=213

Mit der Petition wird der Deutsche Bundestag aufgefordert, eine öffenliche Feststellung über den tatsächlichen Umfang des DDR-Unrechts zu treffen, der nach Auffassung der Petenten gering ist.Begründung: Während in der
Öffentlichkeit vielfach behauptet wird, in der DDR sei gefoltert worden, bürger wären unrechtmäßig in psychi-atrische Anstalten eingewiesen und Kinder zwangsadoptiert worden, hat der ehemalige Generalstaatsanwalt Schaefgen in der Zeitschrift „Neue Justiz“, Heft 1 im Jahr 2000 auf den Seiten 1ff derartiges nicht berichtet und damit ausgeschlossen. Auch die Professoren Klaus Marxen und Gerhard Werle haben in ihrer Schrift ? Die straf-rechtliche Aufarbeitung von DDR-Unrecht Eine Bilanz? (Berlin- New York 1999) keine derartigen Behauptungen aufgestellt. Durch die zT. mit öffentlichen Geldern betriebene Verbreitung dieser Behauptungen wird eine große Zahl von Bürgern der Bundesrepublik Deutschland angeprangert und die innere Einheit gefährdet.
Es ist unsere Anliegen, dass jetzt die Wahrheit über die Vergangenheit, wie sie die Justiz mit großem Aufwand an finanziellen und personellen Mitteln festgestellt hat, amtlich bekannt gemacht wird.

Einreicher :
Siegert, Dieter