Um die „juristische“ Aufarbeitung des  in der 40 Jahre in der DDR begangenen Unrechts  besser oder überhaupt verstehen zu können, wäre wichtig für die opfer damaligen Regimes wichtig Hintergründe zu erfahren oder zu erahnen die  in der juristischen Aufarbeitung in unserem Rechtsstaat noch mal zu „politischen Opfern wurden “ schon in dem Augenblick als man die angestrebte oder eingeleitete Rehabilitierungsverfahren  vielerorts in die Hände der Richter und Staatsanwälte legte, die diese Schandurteile erst durch Rechtsbeugung zu Stande gebracht hatten. Wenn man bedenkt dass die „juristische Aufarbeitung“  unter die Mitwirkung von  nur 2% der transferierten Richtern und den Staatsanwälten aus dem Westen, aus dem Rechtsstaat zu erfolgen hatte, wird teilweise deutlich warum es eine wahre juristische Aufarbeitung des Unrechts kaum gegeben hatte. Es lag weder an denm DtGB der DDR waonach die Urteile hätten revidiert werden müssen oder nach dem Gesetz des Rechtsstaates.  Man kann nicht behaupten, die Richter der DDR haben im vereinigten Deutschland ihre Arbeit nicht erledigt. Im Gegenteil, Spionagetaten ausgenommen, gegen etwa 100.000 Personen wurde ein Ermittlungsverfahren angestrengt. Bis  zum Abschluss der Aufarbeitung des DDR Unrechts das mit 2005 endet wurden gegen 1.286 Angeschuldigte tatsächlich ein gerichtliches Hauptverfahren eröffnet. Wenn man heute nach 22 Jahren erst ein Gesetz zur Überprüfung der Angestellten im Öffentlichen Ämtern und Deutschen Parlamenten rechtskräftig werden lässt, dann dürfte keinen von den Antragstellern auf Rehabilitierung und daraus  resultierenden Entschädigungen wundern, wieso nur etwas mehr als 750 Männer und-sehr wenige- Frauen schließlich rechtskräftig verurteilt wurden. Gegen lediglich 40 Personen wurde eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung verhängt. Für jedes Jahr der DDR ging nur ein einziger in den Knast!??

Und  wenn mein Strafverteidiger  und später auch Honeckers Verteidiger, Dr. Friedrich Wolff fortan von „Siegerjustiz“ spricht und trompetet macht sich und die ghanze Juristengilde der DDR geradezu lächerlich. Es wäre nicht ganz gerecht die Ergebnise der juristischen Aufarbeitung nach der Wende nur den gestrigen Strukturen der regimetreuien  Juristen in die Schuhe zu schieben, die bis heute oberflächlich, wenn überhaupt auf eine Zusammenarbeit mit der STASI aber auch auf ihre Regimetreue überprüft wurden.

Der Leser folgender Zeilen muss in der Lage sein 2+2 zusammenzuaddieren um zu begreifen oder zu erahnen wodurch die Situation entstanden ist in der wir uns heute befinden. Noch vor der Wende, vor der Vereinigung entstand zwischen der SPD/SED und Kohl eine große Buhlschaft um die Gorbatschews Zuneigung.  Es ging dabei um die Macht und Herrschaft im künftig sich abzeichnenden vereinten Deutschland. Lafontaine  als Gorbatschews eigentlicher Faworit sollte zum Bundeskanzler gemacht werden; Kohl war schon zum Gorbis Freund aufgestiegen, was den Gorbatschew nicht störte Lafontaine, Bahr, Gysi und andere Sozialisten und Kommunisten durch die Hintertür zu empfangen. Die waren sein Garant für die durch ihn angestrebte Sozialismusierung des Westens Europas ine einem „gemeinsamen europäischen Haus“ – common Home Europ“ Aus  dem unbegrenzten Machtstreben war Kohl bereit alles zu tun  nur damit ER als Kanzler der Einheit in die Geschichte eingeht. Das war sein Beweggrund , um alles zu tun was Gorbatschew von ihm verlangte. Und da war noch der Brief des Gorbatschews an Kohl den wir in dem großen Buch der Einheit vergebens suchen werden, weil Archiv des Bundeskanzlers wurde ausgereumt und  war verschwunden, weil ER die Geschichte der Vereinigung selber  schreiben wollte. In diesem Zitat aus dem ungedruckten Buch von Bukovski und Stroilov : Gibt es e inen Menschen, findet sich auch ein Paragraph und aus Archiven kann man bei Bedarf alles Mögliche herausholen. Und zwar, möchte ich anmerken, aus beliebigen Archiven, auch denen des Bundes. Möge das Schicksal Ihnen gnädig sein.  müsste allen Opfernder STASI und der SED begreiflich sein woher  der Grund für viele niedergeschlagene Rehabilitierungsanträge kam.  Als die STASI anfing mit den Akten aus ihren Archiuven nach der Wende mit der Presse zu dealen und manche brisante Dinge die Westpolitiker betreffend in der Presse erschienen, orderte Bundeskanzler Kohl seine treusten Diener Dr. Werthenach und Dr. Schäuble nach Berlin zur STASI-Generalität die zu jenem Zeitpunkt im Haus 49 des MfS noch die Herren über die Akten waren um den ( für 50 Jahren geheimen) ZUSATZ ZUM EINIGUNGSVERTRAG auszuhandeln, ich sage heute : Diktiert zu bekommen- in dem sich  einschließlich Forderungen aus den Resolutionen des XXVIII

Kongresses der KPdSU alles drin fand was die Unversehrtheit der Führungsstrukturen der staatstragenden Organen und Organisationen der DDR absicherte-kurzum: KEINER ROTEN SOCKE DARF EIN HAAR GEKRÜMMT WERDEN.

Für mich als Folteropfer der STAZIS bleibt  jetzt in meinem Kampf um die Gerechtigkeit für Gefolterte und ihre Folterer abzuwarten ob Kammergericht bei seiner Entscheidung über meinen Antrag auf Klageerzwingung  sich nach dem Völkerrecht oder im Prinzip nach dem Zusatz zum Einigungsvertrag halten wird und im Falle einer Entscheidung gegen das Völkerrecht sich für den Schutz der Täter, Folterer entscheiden wird, was der stasifreundlicher Oberstaatsanwalt bereits getan hatte in dem er der Generalstaatsanwaltschaft  das Verfahren als verjährt einzustellen angeraten hatte.

Wenn Kanzler der Einheit den Opfern des DDR Regimes und STASI-Opfern reinen Wein eingeschenkt hätte, von vorne rein,wäre den Opfern auf Ihrer Suche nach Gerechtigkeit im Verlauf von 20 Jahren Vieles Erspart geblieben. Ich bin viel später eingedeutscht und MEIN Kanzler der Einheit war er nicht- Gott sei Dank. Die Frage  ob die Zugeständnisse und Zusagen,  die er  den Russen damals  gegenüber getan hatte, noch heute  Gültigkeit haben, oder enden die mit gerade  rechtskräftig gewordenem Gesetz.

Es müsste  uns allen ersichtlich sein dass die Situation due Kohl in seiner Familie durch sein Herrschertum und Herrschucht  hervorgerufen hatte, auf das neue Deutschland reflektiert wurde.  Der STASI und der SED wurde ermöglicht  ihren Plan der Unterwanderung und Übernahme  weiter  voranzutreiben. Um sein Machterhalt im Osten zu garantieren hatte er die Systemsträger der ehemaligen DDR an die Schlüsselpositionen in dem öffentlichen Dienst belassen oder installiert die dem

Schröder dann  die Agenda ermöglichte, die eigentlich zur Zunahme der Armut in Deutschland führte von der man heute in Medien so schonend spricht

 Streng geheim

Entwurf

Resolution des ZK der KPdSU über Maßnahmen im Zusammenhang mit der Verfolgung der Partei des demokratischen Sozialismus (DDR)

[unleserl. handschr. Notiz zum ersten durchgestrichenen Absatz; Anm. d. Übers]

1,– E i n e K o n t a k t a u f n a h m e d e s Präsidenten der U d S S R , M . S . Gorbatschow, m it d e m Kanzler der BRD, H. Kohl, als zielführend zu beschließen,

1 2, In Umsetzung der Resolutionen des XXVIII Parteitags der KPdSU sollen die Ideologische V e r ö f f e n t l i c h u n g e n i n d e r P a r t e i p r e s s e u n d a n d e r e n Massenmedien von Materialien über Fakten der Verfolgung von und Hetzjagd auf ehemalige Mitglieder der SED organisieren, über deren Entlassung vom Arbeitsplatz aus politischen Gründen, und [sollen] solche Schritte als eine Verletzung der demokratischen Prinzipien und Menschenrechte bewerten.

Besondere Aufmerksamkeit ist der Einleitung von Strafverfahren gegen Personen zu widmen,welche im Staatsdienst der DDR oder der Parteiarbeit beschäftigt waren, mit Anklagen wegen „Landesverrat“ oder sonstiger subv ersiver T ä t i g k e i t g e g e n die B R D , insbesondere aus M o t i v e n der Zusammenarbeit mit der UdSSR.

2
VVereinigungsprozesses beleuchten, ist der Tätigkeit der PDS gebührende Aufmerksamkeit zu widmen. Auf Versuche, die verfassungsmäßigen Rechte dieser Partei einzuschränken und sie ihres rechtmäßigen Eigentums zu berauben ist zu reagieren.
Die Informationen Parteimitgliedern, sowie von Materialien, welche den antisozialen Charakter von Maßnahmen offenbaren, welche von der
westdeutschen Seite im Laufe der Vereinigung durchgeführt werden.
[2 Zeilen handschr. Notiz, unleserl.; Anm.

3 4- Im Auge zu behalten und operativ zu melden sind Versuche, die Lage um die Westliche Heeresgruppe (WHG) zu verschärfen und Stimmung gegen sowjetische Menschen zu machen.
4 5, Vorzusehen ist die Möglichkeit einer Evakuierung von Personen in die Sowjetunion, welche eng mit sowjetischen Organisationen zusammengearbeitet hatten und jetzt zu Objekten einer Hetzjagd und von Verfolgung d u r c h B o n n g e w o r d e n s i n d . H i e r k ö n n t e es sich vor a l l e m um Parteimitarbeiter, Wissenschaftler, Künstler und qualifizierte Organisatoren der Produktion handeln welche wegen der politischen Unterdrückung ihre Arbeit im wiedervereinigten Deutschland verloren haben.
Die notwendigen Maßnahmen für deren Beschäftigung und materielle Versorgung sind einzuleiten.
5 6, Die Internationale Abteilung des ZK der KPdSU soll die Führung der PDS über die auf Grundlage dieser Resolution eingeleiteten Maßnahmen unterrichten.
Die notwendigen Maßnahmen für deren Beschäftigung und materielle Versorgung sind einzuleiten.

Der Sekretär des ZK

P 3/4 18.10.90
des ZK der KPdSU

24. September 1990
Berichtsnotiz von A. S. Tschernjajew und Entwurf eines Briefs an H. K o h l
( D e u t s c h l a n d ) , e r s t e l l t v o n F a l i n ( 4 B I . ) u n d g e k ü r zt vo n A . S . Tschernjajew (2. BI.)
(Sehr geehrter) Michail Sergejewitsch!

Ich lege Ihnen den Entwurf eines Briefs an Kohl zum Thema der Verfolgungen in der DDR vor, über den Sie auch mit Lafontaine gesprochen haben. Den ersten Entwurf hat Falin erstellt. Ich habe ihn um mehr als die Hälfte gekürzt, wobei ich redigiert und alle sprachlichen Schnörkel
gestrichen habe.

Mit freundlichen Grüßen, A.Tschernjajew

24.9.90

An den Bundeskanzler Herrn Helmut Kohl
Bonn
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
offen gesagt bin ich nach Archys nicht davon ausgegangen, dass sich schon bald danach die Notwendigkeit ergibt, mich an Sie bezüglich einer Frage zu wenden, welche, so schien es, durch die
Logik eines Schlussstrichs unter die Vergangenheit hätte gelöst sein müssen. Aber ist dieser erreichbar, wenn man die Bilanz aus dem Verhalten und der Politik in einem anderen Staat zieht,
welcher nach eigenen Gesetzen funktioniert?
Sie erraten gewiss bereits, dass ich die Beschuldigungen gegen und die bereits begonnenen Verfolgungen von Mitgliedern der SED und von deren Führung im Geiste eines
primitiven Antikommunismus meine.
Ich mache mich nicht anheischig zu beurteilen, inwiefern die Zahl von 8 Tausend Menschen richtig ist, welche anscheinend vor Gerichten des Bundes wegen „Landesverrat“, wegen
„Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ und nicht zuletzt wegen „subversiver Tätigkeit zugunsten eines ausländischen Staates“ angeklagt werden sollen. Gibt es einen Menschen,
findet sich auch ein Paragraph und aus Archiven kann man bei Bedarf alles Mögliche herausholen.
Als Kinder des „kalten Kriegs“ wissen Sie und ich jedoch, wie viel Unrecht mit diesem auf beiden Seiten einherging. Die Bundesrepublik und die „DDR“ waren hier natürlich keine Ausnahmen.Anstelle von zwei Gesellschaftssystemen, zwei Souveränitäten, entsteht nun ein Gesellschaftssystem. Aber einigen reicht dies offenbar nicht. Man möchte den ehemaligen Gegner zwingen, den bitteren Kelch bis zur Neige zu trinken. Was die „Dienste für einen ausländischen Staat“ angeht, wollen wir keine Spiele spielen – es wird auf die Sowjetunion gezielt, wobei deren Beitrag zur Einheit Deutschlands missachtet wird. Die sowjetische Öffentlichkeit und der Oberste Sowjet, der die Ratifizierung noch vor sich hat, beobachten aufmerksam den Verlauf des Vereinigungsprozesses. Diese werden zweifellos nicht die Versuche unerwidert lassen, dasjenige als Verbrechen d a r zu s t e l l e n , wa s  b i s vo r k u r ze m  i n  d e r D D R  e i n e  K o n s e q u e n z  d e r Bündnispflichten war. Ein offenes und selbst ein verdecktes Predigen des Antisowjetismus und des Antikommunismus lassen sich nicht mit den Grundsätzen guter Nachbarschaft in Einklang bringen, welchen Sie und ich uns verpflichtet haben.

Aus diesem Grund, Herr Bundeskanzler, möchte ich Sie auffordern eine Möglichkeit zu finden, den Eifer derjenigen abzukühlen, welche nicht abge neigt sind, den „kalten Krieg“ an der innerdeutschen Front fortzusetzen.

Die große historische Wende, welche wir gemeinsam in Gang gebracht haben, muss auch durch zivilen Frieden bei Ihnen zuhause gekrönt werden und darf
nicht durch eine „Hexenjagd“ verfinstert werden. Dies (zu verhindern) würde Ihnen noch mehr Sympathie und Vertrauen sichern.

Mit freundlichen Grüßen

M. Gorbatschow

Präsident der UdSSR

2.Entwurf:

Entwurf

An den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland Herrn Helmut Kohl, Bonn

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

offen gesagt bin ich nach den ausführlichen Gesprächen in Archys, welche mit so erfreulichen Ergebnissen für Deutschland abgeschlossen wurden und allen konstruktiv denkenden
Europäern Hoffnung gemacht haben, nicht davon ausgegangen, dass sich schon bald danach die Notwendigkeit ergibt, mich an Sie bezüglich einer Frage zu wenden, welche, so schien es, durch die
Logik der Entwicklung selbst hätte gelöst sein müssen.
Schließlich haben Sie und ich einen Strich unter die Vergangenheit gezogen, um die Gedanken und Energie auf die Erschaffung einer besseren Zukunft zu konzentrieren. Aber ist
dieses Ziel erreichbar, ist ein wirkliches Einverständnis in Europa möglich, wenn die Gegner von gestern sich jetzt mit neuer Kraft daran machen herauszufinden, wer sich mehr schuldig gemacht
hat, wer und wie jetzt mit Sanktionen zu belegen ist? Gutes ist hier nicht zu erwarten, wenn derartiges auch nur in einem Land geschieht. Noch schlim mer ist dies, wenn dieses Land gerade
erst seinen Platz und seine Rolle in der internationalen Gemeinschaft erwirbt.
Nicht umsonst sagt man, dass niemand sich so bösartig und unver söhnlich streitet wie dies Verwandte tun. W ir wissen dies aus eigener Erfahrung, so wie Sie wahrscheinlich auch.
Und dennoch gelüstet es viele nach einer Abrechnung. Und in Deutschland hat der eine oder andere damit bereits begonnen und befürchtet nicht, dass ihm die Decke auf den Kopf fällt.
Ich mache mich nicht anheischig zu beurteilen, inwiefern die Zahl von 8 Tausend Menschen richtig ist, welche anscheinend vor Gerichten des B u n d e s w e g e n
„ L a n d e s v e r r a t“ , w e g e n „ V e r b r e c h e n g e g e n d i e Menschlichkeit“ und nicht zuletzt wegen „subversiver Tätigkeit zugunsten eines ausländischen Staates“ angeklagt we rden sollen. Gibt es e ine n Menschen, findet sich auch ein Paragraph und aus Archiven kann man bei Bedarf alles Mögliche herausholen. Und zwar, möchte ich anmerken, aus beliebigen
Archiven, auch denen des Bundes. Möge das Schicksal Ihnen gnädig sein.
Als Kinder des „kalten Kriegs“ wissen Sie und ich jedoch, wie viel Unrechtes mit diesem auf beiden Seiten einherging. Die Bundesrepublik und die „DDR“ waren hier natürlich
keine Ausnahmen. Mehr noch, mit dem den Deutschen eigenen Ehrgeiz und Fleiß wurde hi er versucht, andere Beispiele zu übertreffen. Beide Deutschlands lebten jeweils nach ihren eigenen Gesetzen, welche auf dem gestrigen Niveau des politischen Bewusstseins keinen nationalen Konsens und gute Nachbarschaft erlaubten.

Anstelle von zwei Gesellschaftssystemen, zwei Souveränitäten mit der gesamten zugehörigen Palette staatlicher Institutionen entsteht nun ein Gesellschaftssystem. Genauer gesagt,
ein Gesellschaftssystem hat aus verschiedenen Gründen die Überhand über das andere gewonnen. Aber dies reicht ihm offenbar nicht. Man möchte den Gegner als Rache zwingen, den
bitteren Kelch bis zur Neige zu trinken.
Ein Abgrund von Kränkungen hat in der Regel überspülte Ufer und Horizonte. Schon haben die Verfolgungen begonnen. Wo und wann enden sie? Die Anschuldigungen gegen Mitglieder der SED und deren Führung entarten leicht in einen primitiven Antikommunismus, in eine erweiterte Spielart des McCarthyismus, welcher seinerzeit auch die BRD nicht verschont hat.
Was die „Dienste für einen ausländischen Staat“ angeht, werden wir keine Spiele spielen – gezielt wird nicht auf die USA, sondern auf die Sowjetunion. In Ihrem Land gibt es nicht wenige, welche überlegen, wie man den Beitrag der UdSSR zur Wiederherstellung der Einheit Deutschlands so schnell wie möglich vergessen machen kann und ihr alle Verfehlungen gegen die „armen Deutschen“„ vorhalten kann.
W enn sich der W ind so dreht, weiß ich nicht, ob die sowjetischen Menschen gute Worte für jene finden werden, welche die jetzige Wende in der Weltentwicklung ermöglicht haben. Die
sowjetische Öffentlichkeit und unser Parlament, welches die Dokumente zum Abschluss der deutschen Regelung erst noch zu ratifizieren hat, beobachten aufmerksam den Verlauf des
Vereinigungsprozesses und die damit einhergehenden Ereignisse. Zweifellos werden sie nicht die Versuche unerwidert lassen, das jenige als Verbrechen d a r z u s t e l l e n , w a s   b i s   v o r   k u r z e m   i n   d e r D D R d e r N o r m a l f a l l   e i n e r Zusammenarbeit unter Verbündeten und der engen Zusammenarbeit mit der UdSSR war.
Aus nachvollziehbaren Gründen liegen die derzeit auf dem Territorium der „DDR“ stattfindenden Ereignisse nicht in der ausschließlichen Kompetenz ihrer politischen Führer und
juristischen Organe. Die ursprünglichen Rechte der UdSSR und die Pflichten der Republik uns gegenüber sind nicht erloschen. Auch dann, wenn der juristische Status Veränderungen erfährt,
lässt sich ein offenes und selbst ein verdecktes Predigen des Antisowjetismus und des Antikommunismus weder mit den Grundsätzen guter Nachbarschaft in Einklang bringen, welchen
Sie und ich uns verpflichtet haben, noch mit dem normalen Rechtsbewusstsein.

All dies veranlasst mich, Sie, Herr Bundeskanzler, aufzufordern eine Möglichkeit zu finden, den Eifer derjenigen abzukühlen, welche nicht abge neigt sind, den „kalten Krieg“ an der
innerdeutschen Front fortzusetzen. Zeigen auch Sie Ihre Sorge darum, dass die große historische Wende, welche wir gemeinsam in Gang gebracht haben und welche durch einen
zivilen F r i e d e n   b e i   I h n e n   z u   h a u s e   g e k r ö n t   w e r d e n   s o l l t e , n i c h t   d u r c h   e i n e „Hexenjagd“ bei Ihnen zuhause verfinstert wird. Ich möchte meine Hoffnung äußern, dass Sie die
Gelegenheit nicht verstreichen lassen, ein Beispiel für Toleranz und die Fähigkeit zur Großherzigkeit zu geben. Dies würde Ihnen noch mehr Sympathie und Vertrauen sichern.

Mit freundlichen Grüßen

M. Gorbatschow

Präsident der UdSSR