1Streng geheim

An den stellvertretenden Sekretär des ZK der KPdSU

Gen. W. A. lwaschko

Sehr geehrter Wladimir Antonowitsch!

Auf Anweisung durch den Sekretär des ZK der KPdSU, Gen. V. M. Falin, berichte ich:

1. Während einer Dienstreise in der BRD vom 7. bis 12. März d. J. habe ich mich mit dem Vorsitzenden der PDS, Gen. Gysi, getroffen, welcher mich bat, das Folgende der Führung der KPdSU vertraulich mitzuteilen.

Die Bundesregierung plant in Kürze im Bundestag einen Gesetzentwurf über die Beschlagnahmung des Archivs der ehemaligen SED bei der PDS und dessen Übernahme ins Staatseigentum einzubringen. In Erwartung der Entscheidung des Bundestags, welcher den genannten Gesetzesentwurf zweifellos verabschieden wird, wurde das Archiv bereits vorläufig beschlagnahmt.

Das Archiv enthält eine große Menge geheimer Dokumente, deren Veröffentlichung höchst unangenehme Folgen nicht nur für die PDS, sondern auch für die KPdSU hätte. Es geht insbesondere um detaillierte Protokollnotizen praktisch sämtlicher Begegnungen und Gespräche der Führer der SED mit den Führern der kommunistischen und der Arbeiterparteien, insbesondere der KPdSU. (Es geht um) Dokumente im Zusammenhang mit der Tätigkeit illegaler kommunistischer Parteien, welche von der SED (nach Abstimmung mit uns) materiell unterstützt wurden, um die Verantwortung für die finanzielle Unterstützung progressiver Organisationen seitens der SED in der BRD vor der Wiedervereinigung Deutschlands usw.

In den Worten von Gysi wäre die Veröffentlichung des Archivs eine „wahre Katastrophe“. Der Vorsitzende der PDS bitte die sowjetische Führung dringend, „so lange es noch nicht zu spät ist,
Einfluss auf Kanzler Kohl auszuüben, um durch diesen entweder eine Aufhebung der Beschlagnahmung des SED-Archivs, d.h. die Rückgabe an den rechtmäßigen Eigentümer, die PDS, zu erreichen, oder, falls der Kanzler dies nicht für möglich hält, die Vernichtung des Archivs.

G. Gysi äußert diese Bitte,zum wiederholten Mal: Anfang dieses Jahres wandte sich die sowjetische Botschaft auf persönliche Weisung M. S. Gorbatschows vertraulich an das Bundeskanzleramt, jedoch ohne Ergebnis. Gysi geht davon aus, dass der einzige Weg zu einer Lösung die Berücksichtigung dieses Themas bei einem Telefongespräch auf höchster Ebene zwischen Moskau und Bonn in nächster Zukunft ist. (Vielleicht wäre es sinnvoll, diese Frage auch im Verlauf des für den 18. März d. J. anstehenden Besuchs des Außenministers der BRD, H.-D. Genscher, im Laufe seines Gesprächs mit M. S. Gorbatschow anzusprechen.)

2 Anfang März d. J.besuchte der ehemalige Leiter des Nachrichtendienstes der DDR (der ehemaligen Ersten Hauptverwaltung des MfS der DDR), Gen. Markus Wolf, die Abteilung. Im Gespräch mit Gen. Falin berichtete Wolf, dass sich „über ihm die Wolken zusammenziehen“: Die deutsche Führung würde unter dem Druck des rechten Flügels der Regierungskoalition nicht von ihrer Absicht Abstand nehmen, gegen ihn ein Strafverfahren einzuleiten. Dies sei insofern rechtswidrig, als die Führung der BRD durch die Anerkennung der ehemaligen DDR im Jahre 1973 auch deren sämtliche staatlichen Funktionen, natürlich einschließlich der Nachrichtentätigkeit,anerkannt habe. Deshalb würden die Kader des ehemaligen Nachrichtendienstes der DDR keiner strafrechtlichen Verfolgung unterliegen, was im Falle Wolfs unstrittig sei. Welche Anschuldigungen auch immer gegen das ehemalige Ministerium für Staatssicherheit der DDR erhoben würden, auf das Personal des Nachrichtendienstes, welches innerhalb dessen Rahmen gehandelt hat, könnten diese sich nicht erstrecken. Mit dem gleichen Erfolg könne man Anschuldigungen gegen die Kader des deutschen Nachrichtendienstes BND wegen deren Tätigkeit auf dem Territorium der ehemaligen DDR erheben.

Da der deutschen Führung bewusst ist, wie wackelig ihre juristischen Positionen sind, bereitet sie auf dem Gebiet des Landes Bayern, wo die reaktionäre Partei CSU an der Macht ist, einen „Schauprozess“ vor, in dessen Verlauf einige Undercover-Agenten des Nachrichtendienstes und eine Gruppe ehemaliger Offiziere und Generale der 1. HU des MfS der DDR vor Gericht kommen werden welche deren Arbeit geleitet haben. Das Kalkül ist einfach: Ein bayrisches Gericht wird wahrscheinlich nicht nur die Agenten, sondern auch die Offiziere des MfS der DDR der „Mitwirkung an Spionage“ schuldig sprechen. Die Bundesregierung wird alles von ihr Abhängende dafür einsetzen, diesen Prozess so schnell wie möglich durchzuführen, denn auch in der deutschen Öffentlichkeit wächst die Zustimmung zu einer Generalamnestie für die ehemaligen Kader der 1. HU des MfS der DDR.

M. Wolf hält sich derzeit in Moskau auf und widmet sich einer literarischen Tätigkeit. Nach Deutschland kann er nicht zurückkehren, dort würde er sofort verhaftet. Wolf bittet die sowjetische Führung, Einfluss auf Kanzler Kohl zu nehmen, umso mehr, da es auch in dessen unmittelbarer Umgebung Personen gibt, welche sich für eine Generalamnestie aussprechen (zum Beispiel der Minister des Innern, Schäuble).

Wolf und der von ihm geleitete Dienst haben der Sowjetunion über Jahrzehnte unschätzbare Dienste erwiesen. Es ist zu berücksichtigen, dass Wolf ganz von Anfang an den Kurs der Perestroika in der Sowjetunion unterstützt hat und 1985 wegen Meinungsverschiedenheiten mit Honecker in dieser Frage in den Ruhestand gegangen ist. Unter Berücksichtigung des vorstehend Dargestellten erscheint es sinnvoll, einem unserer treuesten Freunde zu helfen, indem dieses Thema bei dem nächsten Telefongespräch von M. S.Gorbatschow mit H. Kohl zur Sprache gebracht wird. Abgestimmt mit Gen. V M. Falin.

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Berater

der Internationalen Abteilung

des ZK der KPdSU gez.

13. März 1991

Unterschrift

(N. Portugalov)