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Archive for the ‘Aufarbeitung der Verbrechen der IM Ärzte durch die Bundesärztekammer’ Category


Mit dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages- ICH HABE FERTIG – Weil Dierig und Steinke Petition des Bundestagspräsidenten Prof. Dr. Lammert vom 2.4.2013 und des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe vor dem Petitionsausschuss unterdrückt hatten damit Gauck nicht vor den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss kommt, habe ich eine Strafanzeige an den Generalbundesanwalt erstattet die seit Mai 2014 bei der Staatsanwaltschaft Berlin “in Beatrbeitung” sich befindet laut letzter Aussage der Leiterin der Hauptabteilung, Oberstaatsanwältin Nielsen.

Mal sehen ob die Staatsanwaltschaft sieht was der Blinde auf den ersten blick sieht, in beiden vorliegenden Behördenvorgänge die nmit der Falschen Mitteilungder BStU enden !??

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ZURÜCK  !!! - über den Bundestagspräsidenten Lammert

ZURÜCK !!! – über den Bundestagspräsidenten Lammert

Wusste  der Oberstaatsanwalt Lorke DIESES als er nach 5,5 Jahren  das Ermittlungsverfahren einstellte trotzdem er für ALLES Beweise vorzuliwegen hatte !?

76 Js 1792/93 – golgeln zu kompletten Akten.. des Oberstaatsanwalts Lorke über dessen Tür ich neulich laß:

“Ich bin nicht perfect, “aber ich bin so nahe dran dass es mir schlecht wird!”

 

“Eine Strafverfolgung darf und kann nicht eingestellt werden, wenn Staatsorgane Beweise verändern bis vernichten, um die Straftat unbeweisbar zu machen und so mit Hilfe der Verjährungsfrist straflos zu stellen. Das ist ein Eingriff in die Grundrechte. Die Grundrechte verkörpern eine Werteordnung, die sich mit der Menschenwürde, dem Unverletzlichkeitspostulat des GG und der Selbstbestimmung verbinden. § 13 StGB erklärt die Garantenstellung von Staatsorganen und Beamten, zu denen auch Richter gehören und zwar dahingehend, daß ein Beamter, der eine Straftat erkennt verpflichtet ist, die Ausführung der Straftat auch dann zu verhindern, wenn es dafür eine Anweisung, einen Befehl, einen Verwaltungsakt gibt. Die Beweisvernichtung ist sittenwidrig. Sittenwidrig ist dasjenige, was der grundgesetzorientierte Bürger unternimmt, welches außerhalb dessen steht, was der anständig denkende und handelnde Bürger in der jeweiligen Sache veranlassen würde. Daraus folgt, durch Beweis-Vorenthaltung, m. E. ebenfalls eine Straftat, ist die Verjährungsfrist des causalen Deliktes unterbrochen. Die Untätigkeit der Staatsanwaltschaft ist ein weiteres Verbrechen, denn ich denke, daß Menschenrechtsverletzungen, spätestens auf der Ebene der Folter juis cogens sind (nicht verjähren).”

 

"Antwort" an meinen Brief an den Bundestagspräsidenten Lammert vom 17.6.14 geht RETOOR zum Verfasser der offensichtlich nicht begriffen hatte was der Blinde auf den Ersten Blick sieht.

“Antwort” an meinen Brief an den Bundestagspräsidenten Lammert vom 17.6.14 geht RETOOR zum Verfasser der offensichtlich nicht begriffen hatte was der Blinde auf den Ersten Blick sieht.

Mit PETITIONSAUSSCHUSS ich habe fertig ! Bereits Wolfgang Dierig wurde ermahnt dass  weitere Schreiben aus dem Petitionsausschuss  ich als Belästigung empfinde !

Mit PETITIONSAUSSCHUSS ich habe fertig ! Bereits Wolfgang Dierig wurde ermahnt dass weitere Schreiben aus dem Petitionsausschuss ich als Belästigung empfinde !

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-unjd es bewegt sich scheinbar doch !!? : Auf Druck oder Empfehlung des Bundestagspräsidenten Prof. Dr. Lammert und des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages wurde Prüfung eingeleitet !!?

Anmaaßung des Joachim Gauck bei der Zuarbeit zur Juristischen Aufarbeitung der mittleren und schweren Verbrechen der STAZIS

Es wurde eine Prüfung der VERDIENSTE von Joachim Gauck in der Gauck Behörde 1994 eingeleitet, nach diue Beweise über Strafvereitelung im Amt aus dem Amt des Bundestagspräsidenten zugeleitet wurden.

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Petiotionsausschuss Dierig 001„Opfer – Die Täter leben

Die haben mich gebunden,

misshandelt, nie gebrochen.

Überlebt, Seele tiefe Wunden,

geschunden meine Knochen.

Völkerrecht, Kampf, Würde,

Täter bleiben ungeschoren.

Die regieren, meine Hürde,

Recht, es wurde, wird gebogen.

In der DDR wurde gefoltert,

Täter reden sich zu Helden,

Wiedervereinigung keine Tat,

Merkel, Gauck dazugesellten.

Meine Würde, mein Grundrecht,

verarbeiten, Täternamen genannt,

Gauck, Merkel bleiben Knecht,

Deutschland, Opfer nie anerkannt.

Die Helden tragen Leid, den Tod,

Täter mit Orden in Ämtern haust,

Helden kämpften für Dein Brot,

es werden Opfer, weil Du wegschaust.

Frank Poschau

27.04.13

Für Adam Lauks, der sich nicht von der Stasi brechen lassen wollte und heute für die Anerkennung kämpft, STAZI – Folteropfer zu sein, was von unserem System verhindert wird, auch von Tätern!

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21 Jahre nach der Ehrenerklärung des Deutschen Bundestages...

Am 17.6.2013 schrieb ich erneut an den Petitionsausschuss – 21 Tage nach der Ehrenerklärung des Deutschen Bundestages !

Pastor Joachim Gauck verhinderte  vielfach die Gerechtigkeit

Die Opfer wurden vom Gauck vergauckelt und die Täter geschützt

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JURA NOVIT KURIA ! – DAS GERICHT KENNT DIE RECHTSÄTZE !  Bei der Berliner Justiz bin ich mir nicht sicher, deshalb:

”Gauck unterschlug Beweise über schwere Körperverletzung im Hochsicherheitstrakt der Speziellen Strafvollzugsabteilung Waldheim.” – Eine Strafverfolgung darf und kann nicht eingestellt werden, wenn Staatsorgane Beweise verändern bis vernichten, um die Straftat unbeweisbar zu machen und so mit Hilfe der Verjährungsfrist straflos zu stellen. Das ist ein Eingriff in die Grundrechte. Die Grundrechte verkörpern eine Werteordnung, die sich mit der Menschenwürde, dem Unverletzlichkeitspostulat des GG und der Selbstbestimmung verbinden. § 13 StGB erklärt die Garantenstellung von Staatsorganen und Beamten, zu denen auch Richter gehören und zwar dahingehend, daß ein Beamter, der eine Straftat erkennt verpflichtet ist, die Ausführung der Straftat auch dann zu verhindern, wenn es dafür eine Anweisung, einen Befehl, einen Verwaltungsakt gibt. Die Beweisvernichtung ist sittenwidrig. Sittenwidrig ist dasjenige, was der grundgesetzorientierte Bürger unternimmt, welches außerhalb dessen steht, was der anständig denkende und handelnde Bürger in der jeweiligen Sache veranlassen würde. Daraus folgt, durch Beweis-Vorenthaltung, m. E. ebenfalls eine Straftat, ist die Verjährungsfrist des causalen Deliktes unterbrochen. Die Untätigkeit der Staatsanwaltschaft ist ein weiteres Verbrechen, denn ich denke, daß Menschenrechtsverletzungen, spätestens auf der Ebene der Folter juis cogens sind (nicht verjähren).”

Am 13.5.2013  mit der Frau Liebig gesprochen…

Von: Adam Lauks <lauksde@yahoo.de>

In: <vorzimmer.pet4@bundestag.de>

Datum: 30. Apr. 2013 – 9:03

—– Original Message —–

From: Adam Lauks

To: rechtsausschuss@bundestag.de

Sent: Tuesday, April 30, 2013 1:25 AM

Subject: OFFENE BRIEFE an den Bundestagspräsidenten, an den Petitionsausschuss des Bundestages und Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses

Dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zur Kenntnis :

http://adamlauks.wordpress.com/2013/04/27/offener-brief-an-den-bundestagsprasidenten-prof-dr-lammert-untersuchungsausschuss-oder-gutachten-uber-die-gauck-behorde/

http://adamlauks.wordpress.com/2013/04/28/petitionsausschuss-des-deutschen-bundestages-und-strafvereitelung-im-amt-des-sonderbeauftragten-fur-personenbezogenen-unterlagen-der-staatssicherheit-der-ddr/

http://adamlauks.wordpress.com/2013/04/23/offene-brief-antwort-an-den-vorsitzenden-des-petitionausschusses-des-berliner-abgeordnetenhauses-herrn-andreas-kugler/

Mit freundlichen Grüßen

Adam Lauks

Folteropfer der STAZIS

entehrt und entwürdigt

durch Deutsche Justiz

Sehr geehrter Herr Oberamtsrat !

Werter Wolfgang Dierig !

In diesem Schreiben bitte ich Sie freundlichst um die Zusendung der Anlage aus dem Ihnen zugeleiteten OFFENEN BRIEF

an den Bundestagspräsidenten Lammert  das Ihnen zugeleitet wurde – darin sind die Kopien des Ermittlungsverfahrens 76 Js 1792/93 und 272 Js 2215/11 enthalten die Sie als Petitionsausschuss auf die Rechtsstaatlichkeit hättet prüfen sollen, um feststellen zu müssen, das das Erstere Ermittlungsverfahren eine einzige Strafvereitelung im Amt gewesen war, das auf den Schutz der Täter ausgerichtet war und somit eine politische Entscheidung in sich barg.. Gleichzeitig bedanke ich mich bei der Vorsitzenden Genössin Kersten Steinke und be Ihnen für die ausführliche Belehrungen über den Zuständigkeitsbereich des Petitionsausschusses. Ich hoffe das Sie auch das Bundestagspräsidialamt darüber  belehrt hatten, das  Ihnen dreimal meine Bittschriften übermittelt hatte. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man dort von der Zuständigkeit des Petitionsausschusses nicht Bescheid weiß !?

Ich erwarte abschließend ein Aktenzeichen für die eingereichte Petition gegen die Strafvereitelung im Amt des ehemaligen Sonderbeauftragten für personenbezogene Unterlagen der Staatssicherheit der DDR Joachim Gauck – die im Zuständigkeitsbereich Ihres Ausschusses liegen muss, da es sich dabei um die Beschwerde gegen eine Bundesbehörde handelt.

Ich stelle fest, dass der Petitionsausschuss für mich als Folteropfer der STAZIS nicht die richtige Stelle gewesen ist, die mir den Weg

zur Gerechtigkeit oder zu einem offiziellem Status eines Folteropfers der STASI verhelfen sollte. Bedauerlicherweise.

Die Ablehnung der Veröffentlichung der eingebrachten Petition für Implementierung des § Folter ff in das StGB unseres Rechtsstaates im Einklang mit dem Völkerrecht -Strafgesetzbuch, trotzdem 70% der Bürger dieses Landes dafür sein sollen, macht mich traurig und weckt in mir  Zweifel. Die Folter ist niemals als Körperverletzung zu ahnden, die laut GG in Deutschland als unantastbar gelten soll. Dass man durch die Ablehnung der Implementierung des § Folter in das StGB direkt ablehnt die Würde des Menschen unter den Schutz des Gesetzes zu stellen, ermöglicht den Folterknechten auch künftig billig davon zu kommen, sollte ihr Foltergewerbe nachgewiesen werden.

Dadurch unterscheidet sich Deutschland in keinster Weise von der ehemaligen DDR, in wessen StGB auch keinen § für Folter gegeben hatte -und trotzdem die Folter für das Brechen des Widerstandes zum Werkzeug der Exekutive gehörte.

Adam Lauks

Folteropfer der STAZIS

entehrt und entwürdigt

durch die Deutsche Justiz

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Sonderbeauftragter der Bundesregierung für personenbezogene Unterlagen der Staatssicherheit der DDR – Joachim Gauck sagte in Halle an der Saale:

“Immer wieder fällt uns auch auf dass wir in einem tief kranken Land leben…In einer Landschaft der Lüge, und es gibt Menschen jeder Bildungsstufe die lügen bis zum Letzten “

Petitionsausschuss hat die übersandten Akte des Ermittlungsverfahrens 76 Js 1792/93 niocht mal aufgemacht, geschweige den geprüft.

Antwort auf den OFFENEN BRIEF AN DEN BUNDESTAGSPRÄSIDENTEN vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages !??

6678_509528052428985_2136646682_nAdam Lauks

Zossener Strasse 66

12629 Berlin

Deutscher Bundestag

Petitionsausschuss

Platz der Republik 1

11011 Berlin

Berlin,28.April 2013

Bezug : Ihr Schreiben vom 24.April 2013 : Straftaten gegen das Leben -Pet 4-17-07-4513-037232a - betr. vom Bundestagspräsidenten Lammert zugeleitetes Schreiben vom 7.2.2013

Der letzte OFFENE BRIEF des FOLTEROPFERS

der STAZIS, Adam Lauks, an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages wegen der Strafvereitelung im Amt des Sonderbeauftragten für personenbezogenen Unterlagen der Staatssicherheit d. DDR Joachim Gauck

Sehr geerten Damen Und Herren des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages !

Liebe Vorsitzende und ehemaligse SED Mitglied Frau Kersten Steinke !

Sollte es sich beim zugeleiteten Brief aus dem Amt des Bundestagspräsidenten um meinen an ihn am 7.Februar 2013 gerichteten OFFENEN BRIEF handeln, http://adamlauks.wordpress.com/2013/02/07/offener-brief/ müssten ihnen auch die Kopien der Ermittlungsverfahren der Berliner Staatsanwaltschaft II, des Polizeipräsidenten in Berlin und der Sonderkomission ZERV 214 76 Js 1792/93 u8nd 272 Js 2215/11 befinden, die sie offensichtlich nicht angerührt hatten, geschweige den auf Rechtstaatlichkeit überprüft hatten.

Sonst hätten Sie bei der Durchsicht der Akte http://adamlauks.wordpress.com/2013/01/31/die-wurde-des-menschen-ist-unantastbar-die-wurde-und-ehre-des-folteropfers-der-stazis-adam-lauks-wird-seit-30-4-1992-durch-die-berliner-justiz-mit-fusen-getreten-mit-wissen-des-deutschen-bund/

bei der Ante unter der laufenden Nr 71 und daraus entstandenem schriftlichen Verkehr sehen müssen dass es sich um die Strafvereitelung im Amt einer Bundesbehörde handelt, nämlich die des

BUNDESBEAUFTRAGTEN für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik an deren Sonderbeauftragten das Ersuchen auf Amtshilfe bei der juristischen Aufarbeitung der STASI-Verbrechen am 20.12.1993 gerichtet war.

Damit treffen eure dauernde Belehrungen, dass es sich bei den Straftaten gegen das Leben vom Folteropfer Adam Lauks nicht nur um Sache der Berliner Justiz handle, was die Sache der Länder wäre, nicht gänzlich zu.

Die offensichtliche Strafvereitelung im Amt durch die Mißachtung seiner Auskunftspflicht des Sonderbeauftragten der Bundesregierung ( Joachim Gauck ) für personenbezogene Unterlagen des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes liegt eindeutig im Zuständigkeitsbereich des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages.

Aus diesem Grunde bringe ich hiermit eine neue Petition ein unter dem Titel:

Strafvereitelung im Amt des Sonderbeauftragten der Bundesregierung bei dem BUNDESBEAUFTRAGTEN für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, Herrn Joachim Gauck im Ermittlungsverfahren 30 Js 1792/93 aus den Jahren 1992-1997 und ihre Auswirkung auf das Folgeermittlungsverfahren wegen Folter, Mißhandlungen u.a. 272 Js 2215/11 im Jahre 2011.

Die Strafvereitelung im Amt der Berliner Justiz in beiden Verfahren ist am 18.4.2013 auf der Tagesordnung des Petritionsausschusses der Abgeordnetenhauses von Berlin gewesen, dessen Mitglieder sich die Unterlagen weitaus gründlicher angeschaut hatten, woraus sich ganz konkrete Fragen an die Staatsanwaltschaft auskristalisiert hatten.

Damit euch und der Weltöffentlichkeit und allen vier Ausschüssen des Deutschen Reichstages, deren Mittglieder und ihre Stellvertreter mit einer persönlichen Email über die Vorgänge optimal unterrichtet wurden, die Sache übersichtlich zugängig gemacht wird und damit sie bildlich nachvollziehen können wie eine Strafvereitelung im Amt aus der Gauck Behörde heraus ablief und möglich war werden hier die Akten in chronologischen Reihenfolge gezeigt.

Es geht mit Sicherheit ni9cht um eine einmalige Strafvereitelung im Amt. Meine Nachforschungen führten mich zur begründeten Vermutung dass aus dem außenparlamentarischem Raum des Sonderbeauftragten und durch ihn angestelltenj zahlreichen Hauptamtlichen des MfS, die niemals enteidigt wurden, auf die juristische Aufarbeitung der mittleren und schweren Straftaten und Verbrechen der STASI-Schergen und Folterknechten aktiv Einfluss genommen wurde wie das in meinem Falle hier jetzt bildlich dargestellt wird:

20.12.1993 Ersuchen des Polizeipräsidenten in Berlin an den Sonderbeauftragten J.Gauck

Akte 71:

Strafanzeige gegen die Gauckbehörde 002

http://adamlauks.files.wordpress.com/2012/12/von-gauck-und-seiner-behc3b6rde-vergauckelt.jpg

Akte 72:

Strafanzeige gegen die Gauckbehörde 003

http://adamlauks.files.wordpress.com/2012/12/von-gauck-und-seiner-behc3b6rde-vergauckelt-001.jpg

Akte 73 : Eingangsbestätigung und Tagebuchnummer des Bundesbeauftragten 05.01.1994

http://adamlauks.files.wordpress.com/2013/01/30-js-1792-93-ermittlungsverfahren-der-staatsanwaltschaft-ii-bln-0241.jpg

Akte 113. Unerwünschte Mitteilung mit der Lüge des Bundesbeauftragten 05.07.1994

Strafanzeige gegen die Gauckbehörde 004

http://adamlauks.files.wordpress.com/2013/02/strafanzeige-gegen-die-gauckbehc3b6rde-004.jpg

Absatz 2: „Anhand der hier über L. Hier vorliegenden Unterlagen ( MfS AKK 5478/81, MfS AKK 14236/85 und MfS 3455/83 lassen sich Mißhandlungen nicht belegen.“

Obwohl im Ersuchen des Polizeipräsidenten in Berlin die Augenscheinopbjekte aus dem Bestand der Gauck Behörde Lauks Betreffend angefordert wurden, hat der Sonderbeauftragter die nicht dem Ermittlungsorgan übergeben, obwohl die in seinem Besitz waren!!!

Die unumstößlichen Beweise für schwere Körperverletzung in der Speziellen Strafvollzugsabteilung von Waldheim im Hochsicherheitstrakt der Zelle „4“ hatte ich bereits in meinem Besitz -hier sind die Kopien daraus:

Galileo Galilei auf dem Gemälde, sagte  einmal:

Wer die Wahrheit nicht kennt, ist nur ein Dummkopf… Wer sie aber kennt, und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher !

Man kann einen Menschen vernichten, aber nicht seine Wahrheit

20 Jahre suche nach Gerechtigkeit für Adam Lauks und seine Folterer

Der Sonderbeauftragte der Dundersregierung für personenbezogene Unterlagen der STASI kannte die Wahrheit über die schwere Körperverletzung an Adam Lauks im Hochsicherheitstrakt – Endstation von der Speziellen Strafvollzugsabteilung von Waldheim !

Meldung des Stabes der VOPO an die Bezirksverwaltung des MfS vom 23.06.1985

Die Akten wurden nicht überstellt und in der Mitteilung nicht genannt.

Diese Mappe untersschlug die Gauckbehörde der Staatsanwaltschaft II

http://adamlauks.files.wordpress.com/2012/12/ermittlungsverfahren-30-js-1792-93-025.jpg

Strafanzeige gegen die Gauckbehörde 006

http://adamlauks.files.wordpress.com/2012/12/ermittlungsverfahren-30-js-1792-93-024.jpg

Strafanzeige gegen die Gauckbehörde 007

http://adamlauks.files.wordpress.com/2012/12/ermittlungsverfahren-30-js-1792-93-026.jpg

1.Ergänzungsmeldung – Verleumdung zwecks Täterschutz

Strafanzeige gegen die Gauckbehörde 008

http://adamlauks.files.wordpress.com/2012/12/ermittlungsverfahren-30-js-1792-93-027.jpg

2.Ergänzungsmeldung: Täter kommt straffrei davon- ich war seit 20.12.84 im Hungerstreik und hatte im Waldheim in der gabzen Zeit die Zelle Vier nie verlassen dürfen… Es gibt auch ein Protokoll über die Vernehmumg des Ohrenzeugen aus der Nebenzelle geführt durch die K.

Strafanzeige gegen die Gauckbehörde 009

http://adamlauks.files.wordpress.com/2012/12/ermittlungsverfahren-30-js-1792-93-028.jpg

Die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft II konnte ich das erste Mal in Kopie einsehen erst im Januar 2013 und eine Strafanzeige gegen die Gauck Behörde war eine konsequänte Handlung meinerseits, obwohl ich mir dessen bewußt war dass der Weg zur Gerechtigkeit dirch den stasifreundlichen Oberstaatsanwalt Reichelt verbaut war, bei der Bearbeitung meiner 2. Strafanzeige wegen Folter u.a.Delikte vom 11.4.2011.

http://adamlauks.wordpress.com/2013/02/16/strafanzeige-gegen-die-bstu-behorde-aus-der-uneingeschrankter-und-unkontrollierbarer-zeit-unter-dem-leiter-joachim-gauck/

Strafanzeige gegen die Gauckbehörde

Strafanzeige gegen die Gauckbehörde 001

Die Strafanzeige wurde wegen der Verjährung eingestellt. Somit ist der Sonderbeauftragter von der Strafe verschont aber die ungeheuere moralische Schuld in meinem Falle bleibt.

Die Ermittlungen wegen Körperverletzung wurden ausgebremst und durch die dubiose Zuspielung von zwei Aktenkopien übte er direkten Einfluss auf das Ermittlungsverfahren das später, auch trotz dem alle Beweise für Folter und Übergriffe der IM ÄRZTE im Dienste des Mfs vorlagen, wegen angeblichem Mangels an Beweisen bzw Falschen Zeugenaussage des Haupttäters IM NAGEL -Oberstleutnant Dr. Zels eingestellt wurden.

Vor etwa 2-3 Wochen rief ich den damaligen einstellenden Oberstaatsanwalt Lorke an.. er konnte sich weder an mich, noch an das damalige Ermittlungsverfahren, natürlich, nicht mehr erinnern, hgenau wie auch mein damaliger Strafverteidiger Dr. Friedrich Wolff – IM JURA.

Sehr geehrter Damen und Herren des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages !

Liebe Vorsitzende und ehemaligse SED Mitglied Frau Kersten Steinke !

Betreff: Ihr Schreiben vom 7.März 2013 als Bezug auf meinen OFFENEN BRIEF vom 20.November 2011 an den Bundestagspräsidenten Lammert der Ihnen zur wohlwollenden Prüfung zugeleitet wurde  als Pet 4-17-07-4513-031242

Kersten Steinke - Implementierung § Folter abgelehnt

 

“Die ratio legis! also der Kern des Folterverbotes, ist nicht die Gesundheitsschädigung, auch nicht die Körperverletzung, sondern der Angriff auf die Würde des Menschen. Der Betroffene darf im Verfahren nicht zum Objekt gemacht werden.” Folter ist, wenn ich dem Menschen mit Gewalt seine Autonomie nehme, ihn zu einem bloßen Körper mache” -

Strafrechtsprofessor und Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichtes Winfried Hassemer – 2003.

Kersten Steinke - Implementierung § Folter abgelehnt 001Kersten Steinke - Implementierung § Folter abgelehnt 002

Kersten Steinke - Implementierung § Folter abgelehnt 003

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—– Original Message —–
Sent: Tuesday, April 30, 2013 9:03 AM
Subject: Oberamtsrat Wolfgang Dierg 24.April 2013 Straftaten gegen das Leben Pet 4-17-07-4513-037232q
 
—– Original Message —–
Sent: Tuesday, April 30, 2013 1:25 AM
Subject: OFFENE BRIEFE an den Bundestagspräsidenten, an den Petitionsausschuss des Bundestages und Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses
 
Dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zur Kenntnbis :
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen
Adam Lauks
Folteropfer der STAZIS
entehrt und entwürdigt
durch Deutsche Justiz
 
Sehr geehrter Herr Oberamtsrat !
Werter Wolfgang Dierg !
 
In diesem schreiben bitte ich Sie freundlichst um die Zusendung  der Anlage aus dem Ihnen zugeleiteten OFFENEN BRIEF
an den Bundestagspräsidentenm Lammert Darin sind die Kopien des Ermittlungsverfahrens 76 Js 1792/93 und 272 Js 2215/11 enthalten die Sie als Petitionsausschuss auf die Rechtsstaatlichkeit hättet prüfen sollen, um feststellung zu müssen das das Erstere Ermittlungsverfahren eine einzige Strafvereitelung im Amt  gewesen ist die auf Schutz der Täter ausgerichtet war und somit eine politische Entscheidung in sich barg.. Gleichzeitig bedanke ich mich bei der Vorsitzenden Genössin Kersten Steinke und Ihnen für die ausführliche Belehrungen über den Zuständigkeitsbereich des Petitionsausschusses. Ich hoffe  das Sie auch das Bundestagspräsidialamt darübert belehrt hatten, der Ihnen dreimal  meine Bittschriften übermittelt hatte. Ich kann mir nicht vorstellen dass man dort von der Zuständigkeit des Petitionsausschusses nicht Bescheid weiß !?
 
Ich erwarte abschließend ein Aktenzeichen für die eingereichte Petition  gegen die Strafvereitelung im Amt des ehemaligen Sonderbeauftragten für personenbezogene Unterlagen der Staatssicherheit der DDR Joachim Gauck – die  im Zuständigkeitsbereich Ihres Ausschusses liegen muss, da es sich  um die Beschwerde gegen eine Bundesbehörde handelt.
Ich stelle fest dass der Petitionsausschuss für mich als Folteropfer der STAZIS  nicht die richtige Stelle gewesen ist die mir den Weg zur Gerechtigkeit oder zu einem offiziellem Status eines Folteropfers der STASI verhelfen sollte. Bedauerlicherweise.
Die Ablehnung der Veröffentlichung der eingebrachten Petition für Implementierung des § Folter ff in das StGB  unseres Rechtsstaates im Einklang mit dem Völkerrecht -Strafgesetzbuch, trotzdem 70% der Bürger dieses Landes dafür sein sollen, macht mich traurig und  weckt Zweifel. Die Folter ist niemals  als Körperverletzung zu ahnden! Es ist der direkteste Angriff oder Anschlag auf die Würde des Menschen die laut GG in Deutschland als unantastbar gelten soll. Dass man durch die Ablehnung  der Implementierung des § Folter in das StGB direkt ablehnt, die Würde des Menschen unter den Schutz des Gesetzes zu stellen, ermöglicht den Folterknechten auch künftig billig davon zu kommen, sollte ihr Foltergewerbe  nachgewiesen werden.
Dadurch  unterscheidet sich Deutschland in keinster Weise von der ehemaligen DDR, in wessen StGB auch keinen § für Folter gegeben hatte -und  trotzdem die Folter für das Brechen des Widerstandes  zum Werkzeug der Exekutive gehörte.
 
Adam Lauks
Folteropfer der STAZIS
entehrt und entwürdigt
durch die Deutsche Justiz
 

AKTUELL : Kurierdienst der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz kam und brachte Post – siehe im Verlauf.

wegen Strafvereitlung im Amt  im 76 Js 1792/93

I B 2 – 3133/E/1218/2011
Dienstaufsichtsbeschwerde an die Staatsanwaltschaft ergangen..

Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz 30.4.2013 002

Die Staatsanwaltschaft  Berlin erhielt auch Fragen  aus dem Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin, die

sie bis zum 20.Mai 2013 zu beantworten hat. Die ganze Öffentlichkeit brennt darauf wenn es auch nach 20 Jahren  ist !!?

Warum wurde gegen die Folterknechte und andere Täter nicht ermittelt, trotz vorliegenden Beweisen über schwere Körperverletzung und Folter die  in den Gesundheitsakten ( seit 1994) und Gefangenenpersonalakten (seit 1996) der

Staatsanwaltschaft II nachweislich vorgelegen hatten  ?

Obwohl  die  Gesundheitsakten zur Begutachtung nicht mehr gebraucht wurden, lagen sie bei der Staatsanwaltschaft herum, obwohl die im abgetrennten Ermittlungsverfahren in Sachsen dr5ingend gebraucht wurden !? Dadurch wurde das Verfahren

der Staatsanwaltschaft Dresden eusgebremst und folglich eingestellt. Die Akte wurde in der gesetzlich  vorgesehenen Aufbewarungsfrist vernichtet !?  Das Ermittlungsverfahren war auf Täterschutz ausgerichtet.

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Chronologie der Verschleierzng und Zeugnis für die Vertuschung und Verschweigen: Die Petition hat Bundestagspräsident und Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe in den Petiobsausschuss geschickt. Die “Prüfung” war eine Manipulation mit der BStU – Die Vorsitzende Kersten Steinke  wusste NICHTS -sie hat beide Akte ( 2x 250 Seiten) niemals zu sehen bekommen – die waren nicht mehr auffindbar. Im Dezernat Dierig wurde Auskunftssperre über die verlorene Akte gefunden !?? Ist der Bundestagspräsident nur eine Figur !??  Siehe den aktuellen Stand bei der Petitionen um Strafvereitelung im Amt der Gaucks Behörde  1993-1994  http://www.adamlauks.wordpress.com  !

Galileo Galilei  sagte:

Man kann einen Menschen vernichten, aber nicht seine Wahrheit

20 Jahre suche nach Gerechtigkeit für Adam Lauks und seine Folterer

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Am 1.01.2014   warten die Folteropfer auf die Antworten aus dem:

Bundestagspräsidialamt

Hauptausschuss des Deutschen Bundestages – keine Antwort

Präsidium des Deutschen Bundestages – keine Antwort

Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien : keine Antwort -keine Rücksendung der Akte !?, Schweigen

Staatsanwaltschaft Berlin – Akteneinsicht : Die Gerichtsakte gesichtet am 6.7.3.2014  Es war ein politisches Urteil/ eine Farce / Antrag des Verteidiger Wolfs im Protokoll gefälscht, Operativ Vorgang MERKUR sollte die Wirtschaftsdiversion verschleiert, abgeschirmt werden  zu jedem Preis.

BStU Akteneinsicht /nach Informationsfreiheitsgesetz/ Zugang zur Kommunikation des BStU gegenüber anderen Stellen, die meine Person betreffen : Gauck bzw. der  ehem. Abteilung Recherche des MfS jetzt AR3 verpflichtet – von den Geheimdiensten – die Restbestände der STASU-Akte  zu sichten und  alles  Strafrechtlich- oder Rehabilitierungsrelevantes oder für MfS Entlarvendes zu eliminieren, zu unterdrücken, ohne Rücksicht auf evtl. laufende Ermittlungsverfahren gegen die STASI-Exekutive oder Strafrechtliche- oder Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung. Auch negativ Entlarvendes für MfS und andere Systemträger sowie  westliche Geheimdienste sollte  entweder entfernt, nachträglich vernichtet werden oder mit “STRENG GEHEIM” den Gerichten und der Geschichtsforschung entzogen, vorenthalten werden, mit allen Folgen für Findung der Gerechtigkeit für die Opfer und für die Geschichtsschreibung. Die ursprüngliche gesetzlich vorgesehene Aufgabe: Zuarbeit zur Juristischen Aufarbeitung des DDR-Unrechts und STASI-Verbrechen wurde  durch die eingesetzten Kräfte systematisch ausgehebelt und in den reinsten Täterschutz umgewandelt,  vor der Justiz und vor Pranger.

Es ist zwar   schon lange her, dass man wegen  der Machenschaften der damaligen Gauck Behörde  gerichtlich vorgegangen war:

Ursprüngliche http Adresse: http://www2.pds-online.de/bt/presse/1995/06/19950605-002.htm

Datum : 05.06.1995 Nr.   : 346 Thema : Gauck / Gysi

 

Gysi geht gegen Gauck-Behörde vor Verwaltungsgericht

Gregor Gysi hat seinen angekündigten Antrag auf einstweilige Anordnung gegen die Gauck-Behörde beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht. Der Antrag richtet sich gegen die Behauptungen im sog. »Gauck-Gutachten«, mit denen ihm eine langjährige Zusammenarbeit mit dem MfS unterstellt wird.

In dem 30-seitigen Schriftsatz der Hamburger Anwälte von Gregor Gysi, Prof. Dr. Helmut Rittstieg und Dr. Heinrich Senfft, heißt es einleitend:

»Diese ‘gutachterliche Stellungnahme’ ist auf rechtsstaatlich nicht hinnehmbare Weise zustande gekommen und enthält, statt Auskünfte über die beim Antragsgegner vorhandenen Dokumente zu geben, einseitige Behauptungen, Schlußfolgerungen zu Lasten des Antragstellers, die weder geprüft noch gar bewiesen, sondern falsch sind. Rechtsstaatlich nicht hinnehmbar ist überdies die Art und Weise des Zustandekommens dieser ‘gutachterlichen Stellungnahme’. In Wahrheit handelt es sich um ein vom Ergebnis her bestelltes Gutachten, zu dem der Antragsteller nicht gehört worden ist und das nachweisbar auf Manipulationen beruht.«

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an unser Pressebüro.

Jürgen Reents, Pressesprecher

 

*******

Adam Lauks
Zossener Str.66
12629 Berlin

Deutscher Bundestag
Bundestagspräsident Professor Dr. Norbert Lammert
Platz der Republik 1
11011 Berlin 7.                                                                            27.4.2013

OFFENER BRIEF AN DEN BUNDESTAGSPRESIDENTEN PROF. DR. LAMMERT

Sehr geehrter Professor Dr. Lammert !
Werter Herr Bundestagspräsident !

Für Ihre auch diesmalige wohlwollende Weiterleitung meines Schreibens vom 7.Februar 2013  an den PÜetitionsausschuss des Deutschen Bundestages am 2.4.2013 bedanke ich mich recht herzlich für Ihre Fürsorge für ein Folteropfer der STAZIS. Die Reaaktion des Petitionsausschusses ist in seinem Schreiben mehr als deutlich.

Petitionsausschuss hat die  übersandten Akte des Ermittlungsverfahrens 76 Js 1792/93 niocht mal aufgemacht, geschweige den geprüft.

Antwort auf den OFFENEN BRIEF AN DEN BUNDESTAGSPRÄSIDENTEN vom 7.2.2013  Entweder wurde die  Akte  76 Js 1792/93 wurde nicht mal geöffnet oder betreibt man bewußt die Vertuschung der Strafvereitelung im Amt seitens des Sonderbeauftragten für STASIunterlagen Joachim Gauck aus dem Jahre 1994 was doch in das Zuständigkeitsbereich des Petitionsausschusses  gehört.

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Die zweite Akte 76 Js 1792/93 trat ein

Auch Ausschuss für Menschenrechte schickt die Akte 76 Js 1792/93 in den PET.AUSS

Deutscher Bundestag - Ausschuss f. Menschenrechte  Sntw.Eingangs

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Leider können wir Ihnen in der von Ihnen beschriebenen Angelegenheit nicht helfen.

Erhielt und sichtete die Akte 76 Js 1792/93 … und lenkte die zuständigheitshalber in den Petitionsausschuss !?

STAZI-Opfer existieren als solche nicht

Über die Verletzung von Menschenrechten der STAZI-Opfer .. kein Wort.

Rechtausschuss swa Swutschen Bundestages 18.10.13

Rechtausschuss swa Swutschen Bundestages 18.10.13 001

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So wird die Sache um die es geht verschleiert und vertuscht

.. zwischenzeitlich wurde die Prüfung eingeleitet(!??)

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SO schnell iost noch keine Beschwerde abgefertigt worden vom Petitionsausschuss ..

Nach der Wahl hat sich nicht geändert.

Wie DIE PRÜFUNG  erfolgt war – sehen wir aus dem Schreben des Beauftragten für Kultur und Medien: – Unrühmliches Verarsche  vor dem  Abgang des Bernd Neumann !!?

Es war eindeutig eine Beschwerde gegen die Strafvereitelung im Amt des Sonmderbeauftragten der Bundesregierung f.STASI-Unterlagen

Schon die Berschriftung der Petition wurde vom Petitionsausschuss manipuliert

Wieviel Falschheit und Verlogenheit gehört dazu ein solches Schreiben zu verfassen !??

Wieviel Falschheit und Verlogenheit gehört dazu ein solches Schreiben zu verfassen !??

Gleichzeitig bedanke ich mich für alle  Ihre auch vorangegangenen  wohlwollende Empfehlungen an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, wo man leider kein Ohr fand für die Strafvereitelung im Amt seitens der Berliner Justiz im Verfahren 76 Js 1792/93 und auch im Verfahren 272 Js 2215/11. Da sich meine Beschwerde angeblich um keine Bundesbehörde handelte ( Sonderbeauftragter der Bundesregierung für personenbezogenen Unterlagen des MfS gehörte damals wohl zum Innenministerium) wurde ich an das Abgeordnetenhaus von Berlin verwiesen, das meine Petition am 18.4.2013 auf die Tagesordnung des Petitionsausschusses nahm.

http://adamlauks.wordpress.com/2013/04/18/petitionsausschuss-des-abgeordnetenhauses-von-berlin-die-folterungen-aus-der-ddr-haft-und-strafvereitelung-im-amt-seitens-des-sonderbeauftragten-des-bundesrefierung-fur-personenbezogene-unterlagen/

Ich bemühte mich zeitnah zu Antworten und brachte die Beweise persönlich in das Abgeordnetenhaus von Berlin.

http://adamlauks.wordpress.com/2013/04/23/offene-brief-antwort-an-den-vorsitzenden-des-petitionausschusses-des-berliner-abgeordnetenhauses-herrn-andreas-kugler/

Das Abgeordnetenhaus von Berlin- Petitionsausschuss hatte an die Staatsanwaltschaft Berlin Fragen gestellt. Ich hatte mit dem Oberstaatsanwalt Lorke vor drei-vier Wochen gesprochen, der sich natürlich an die 5,5 jahre dauerndee Ermittlungen nicht mehr erinnern kann.
Ich bezweifle es sehr dass die Staatsanwaltschaft Berlin die Strafvereitelung im Amt in den erwähnten Verfahrenb einräumen wird obwohl die Sachen klar auf der Hand liegend.
Auf eine Woche später gerichteten Offenen Brief an den Bundespräsidenten Joachim Gauck gibt es auch selbstverständlich keine Antwort- man wickelt sich in Schweigen ein, weil die Beweise für seine moralische Schuld so erdrückend sind.
Trotzdem die Deutsche Presse-Agentur und alle namhaften Zeitungen (usgenommen Springerpresse) über die Strafanzeige gegen die Gauckbehörde bekannt gemacht wurden und auch alle Mitglieder und ihre atellvertreter der vier Ausschüsse des Deutschen Bundestages, per persönliche Email benachrichtigt wurden herrscht eisiges Schweigen .
Bundespräsident hat sich nicht die Mühe gemacht den geäußerten Verdacht zu entschärfen oder mir zu widersprechen. Was sich Gauck Behörde in meinem Falle geleistet hatte ist unumstößlich, aber dass er auf meinen generallisierten Verdacht, dass alle Augenscheinobjekte für mittlere und schwere STSI-Verbrechen den Ermittlungsorganen,der ZERV oder den Staatsanwaltschaften vorenthalten wurden nicht reagiert, kommt es seiner Schuldbekenntnis gleich !
Aus diesem Grunde bitte ich Sie und den Deutschen Bundestag, ich fordere Euch alle an, den Innhalt Eurer Ehrenerklärung vom 17.6.1992 sich zu verinnerlichen und sich im Nachhinein betrogen, gedemütigt und verhöhnt zu fühlen, genau wi wir Gefolterten, Gequälten und Getöteten sowie alle anderen vor denen sich der damalige Bundestag tief verneigt hatte:
Deutscher Bundestag, 17.06.1992
Der Deutsche Bundestag würdigt das schwere Schicksal der Opfer und ihrer Angehörigen, denen durch die kommunistische Gewaltherrschaft Unrecht zugefügt wurde.
Den Menschen, die unter der kommunistischen Gewaltherrschaft gelitten haben, ist in vielfältiger Weise Unrecht oder Willkür widerfahren.
Sie wurden ihrer Freiheit beraubt und unter menschenunwürdigen Bedingungen inhaftiert.
Viele sind in unmenschlichen Haftanstalten umgekommen.
Sie wurden gefoltert, gequält und getötet.
Sie wurden in ihrem beruflichen Fortkommen behindert, schikaniert und diskriminiert.
Sie wurden verschleppt.
Sie wurden unter Missachtung elementarer Grundsätze der Menschlichkeit aus ihrer Heimat, von Haus und Hof und aus ihren Wohnungen vertrieben.
Sie wurden an Eigentum und Vermögen geschädigt.
Der Deutsche Bundestag verneigt sich vor allen Opfern kommunistischer Unrechtsmaßnahmen.
Er bezeugt all’ jenen tiefen Respekt und Dank, die durch ihr persönliches Opfer dazu beigetragen haben, nach über 40 Jahren das geteilte Deutschland in Freiheit wieder zu einen.
(BR-Drucksache 431/92)

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Ich schreibe hier im Namen der Gefolterten, Gequälten und Getöteten und die wahre Rolle und Verdienste von Joachim Gauck in seiner Gauck Behörde ahnend, wo er damals bei der Gründung der Behörde des Sonderbeauftragten 68 Hauptamtliche des MfS einstellte, verlange ich mit Recht vom Deutschen Bundestag ein Untersuchungsausschuss ins Leben zu rufen, um die Zuarbeit der Gauck Behörde der juristischen Aufarbeitung des DDR Unrechts zu überprüfen, in wie weit der Sonderbeauftragter seiner gesetzlich verankerten Auskunftspflicht gegenüber Ermittlungsbehörden nachgekommen sei, besonders bei den mittleren und schweren Verbrechen der STASI- Exekutive und Judikative. Dises verlange ich nicht anhand der bewiesenen Verletzung des § 258a Strafvereitelung im Amt im Falle von Adam Lauks -Folteropfer der STAZIS, sondern weil die Statistik über die geahndeten Übergriffe der Exekutive uns Anlass genug dazu bieten.
Erstens: Niemand ist wegen Foltern, Quälen oder Täöten von Gefangenen rechtskräftig verurteilt worden bis 2005…und zweitens wurden wegen Mißhandlungen in Zuchthäußern der DDR nur 11 Urteile gesprochen… 9 davon auf Bewährung und zwei Folterknechte wurtden nach mehrjährigem Ermittlungsverfahren zu 2,2 und 2,8 Jahren verurteilt die sie im offenen Vollzug verbüßen konnten.
Es macht uns stolz dass der Deutsche Bundestag underen persönlichen Opfern tiefen Respekt und Dank bezeugt und unseren Beitrag für Deutschlands Einheit zu würdigt.
Nach dem Übergang aus dem Ressort des Innenministers in das Ministerium für Kultur und Medien hatte der Kultusminister um nicht eine Katze im Sack zu übernehmen im Mai 2007 ein Gutachten anfertigen lassen von namhaften Wissesnchaftlern, Prof. Dr.K.Schröder, Dr.Kleion und Herr Alisch über die Zahl der eingestellten Hauptamtlichen des MfA in der neu gegründeten Behörde des Sonderbeauftragten Joachim Gauck. Bis dahin wurde aus der Behörde, sowohl von Gauck als auch von Frau Birthler, immer von 12.-18 Hauptamtöliche berichter… es waren 68 gewesen die das Gutachten erst zu Tage fordern musste.
Die Erklärung für die Ungerechtigkeit und Entehrungen und Entwürdigungen die mir in vergangenen 21 Jahren Suche nach Gerechtigkeit glaube ich in der ZUSATZVEREINBARUNG ZUM EINIGUNGSVERTRAG zu erahnen die am 18.9.1990 zwischen BRD und der DDR unterschrieben wurde, wobei de BRD Unterhändler Dr,Werthebach und Schäuble den Forderungen der Unterhändlern der DDR Seite (MFS-Generäle?) weitgehend entgegengekommen waren.
Nur daher ist die Rolle der Gauck Behörde in meinem Falle und auch sonst erklärbar. Der Sonderbeauftragte hatte durch die Nichtherausgabe der Beweise über schwere körperverletzung das Ermittlungsverfahren ausgebremst und durch die dubiose zuspielung von zwei Aktenkopien die Richtung der Ermittlingen angegeben, die schleppend über 5,5 Jahren zu ihrer Einstellung führten.
Aus den Ihnen übersandten Kopien geht eindeutig hervor dass trotzdem alle Akte die zu Erhebung einer Anklage wegen Folter vorgelegen hatten, einfach NICHT ERMITTELT wurde was einer Strafvereitelung im Amt gleich kommt.
Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident Lammert, ob Untersuchungsausschuss oder ein geziehltes Gutachten über die Beihilfe der Gauck/Birthler und Jahnbehörde mit MEINER WAHRHEIT muss ich alleine seit 21 Jahren zurecht kommen, den Rest des Lebens als unbescholtener Bürger diesaes Landes – sonst wäre ich nicht eingebürgert worden, ohne Ehre und ohne Würde verleben.
Mit Sicherheit wäre mein Leben ganz anders verlaufen, wäre mir 1997 Gerechtigkeit begegnet.
Tausende verfolgten den Umgang der Berliner Justiz mit dieser Altlast und wundern sich wie man so lange darüber schweigen kann.
Natürlich stellten viele das „Verbrechen“ des BP Wulff der Tat des Sonderbeauftragten gegenüber und
fragen stumm, was denn hier abgeht.
Nach dem ich den Professor.Dr.Jörg Arnold am 17.Mai 2012 als IMS ALTMANN und Angehörigen des B-Kaders des MfS am Obersten Gericht der DDR – seit 1991 im Max Planck-Institut wühlend enttarnte, erhielt DIE WELT am 12.4.2013 grünes Licht darüber verharmlosendund fast enbtschuldigend zu schreiben, dass ein TOP-SPION des MfS bereits 1991 in das Brain der Elite der Deutschan Strafrechtwissenschaft infiltriert wurde, der im Rahmen seiner „Forschung“ der Rehabilitierung des DDR Unrecht und der DDR als Unrechtsstaat erfolgreich entgegenwirkte. Er hat es zusammen mit Professor Dr.Eser, der ihn damals eingestellt hatte so weit gebracht dass wenn man über die „Siegerjustiz“ spricht eigentlich die DDR-Justiz meint, die laut der Statistik in den vergangenen 40 Jahren aöls größerer Rechtsstaat da steht, als die Bundesrepublik es je gewesen war nach den gefällten Urteilen sprechend.

http://adamlauks.wordpress.com/2012/12/31/offener-brief-an-den-prasidenten-der-max-planck-gesellschaft/

Dass Max-Planck-Geselschaft mbH auch nach der Enttarnung an IMS ALTMAN festhält ist verhöhnend,beleidigend für alle Opfer die in der DDR gelitten hatten. Dass man ihn nicht wenigstens suspendiert hatte bis durch die Revision aller von ihm gefällten Urteile aus der Zeit seiner Tätigkeit als Richter am Kreisgericht Zittau 1980-1985, mit Sicherheit festgestellt wird dass er an keinem politischen Prouzess mitgewirkt hatte ist für mich und Opfer nicht erklärbar und nicht nachvollziehbar.
Mit besten Wünschen für Ihre Gesundheit
Adam Lauks– entehrtes und entwürdigtes Folteropfer der STAZIS und Opfer der Gesamtdeutschen Justiz

Carsten-Uwe Günnelhttp://adamlauks.wordpress.com/2013/04/27/folteropfer-uwe-carsten-gunnel-seine-folterknechte-kamen-billig-davonrechtsbeugung-statt-fur-folter-nur-wegen-korperverletzung-zu-kurzstrafen-verurteilt-die-einzigen-wegen-mishandlung-von-gefang/

Peter Trawiel:http://adamlauks.wordpress.com/2012/05/30/peter-trawiel-die-wahren-opfer-des-ddr-regimes-kann-niemand-verleumden-ich-lernte-ihn-kennen-hier-ist-seine-geschichte/

Ilija Jovanovski

Pole Jazeck – verbrachte 31 Tage und Nächte  an Händen und Füßen gefesselt in der Schlichtzelle 068 DtVE Berlin Rummelsburg Haus 6

Awhr geehrter Bundestagspräsident !

Werter Professor Dr. Lammert !

Wir wissen nicht ob Sie persönlich es wussten oder wissen, deshalb Ihnen und dem Deutschen Bundestage und allen seinen vom Deutschen Volke für den  Dienst am Deutschen Volke gewählte und vereidigte Bunmdestagsabgeordnete zur Kenntnisnahme:

Wer immer auch der Ghostwriter der Ehrenerklärung gewesen war, hatte er  den Deutschen Bundestag verar5scht in dem er  ihn vor  Gefolterten, Gequälten und Getöteten sich verbeugen ließ, den Gefolterten und Gequälten soll es in den 40 Jahren der DDR nicht gegeben haben in den U-Haften oder Strafvollzugseinrichtungen der DDR !?! Die Statistiken der juristischen Aufarbeitung der STASI-Verbrechen und Aufarbeitung des (angeblichen) Unrecht der DDR weist kein einziuges Urteil wegen Folter ! das heißt alle Folterknechte laufen als unbescholtene und ehrbare Bürger des Vereinten Deutschlands herum, mit unserem Blut an ihren Händen!!!

Man handelte weiter mit den STAZIS - Täter

Juristische Aufarbeitung abgeschlossen 2005

fing ein seiner Bücher mit der Behauptung an: "Ich habe als Anwalt niemals gelogen !"

Spätestens als er mir in die Augen sah und behauptete weder mich noch meinen Fall zu kennen bzw als er von der “Siegerjustiz” pöbelte hatte er es getan.
Wenn es umgekehrt gekommen wäre und die DDR die BRD überrollt und besetzt hätte wären viele Opfer der Siegerjustiz an den Laternenmasten gehangen, nach sowjetischem Vorbild.

Sehr geehrter Herr Professor Dr. Lammert !

Nehmen Sie diese Warnung als Bitte der Folteropfer zur Kenntnis und handeln Sie im Sinne eines freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates!

“Die ratio legis! also der Kern des Folterverbotes, ist nicht die Gesundheitsschädigung, auch nicht die Körperverletzung, sondern der Angriff auf die Würde des Menschen. Der Betroffene darf im Verfahren nicht zum Objekt gemacht werden.” Folter ist, wenn ich dem Menschen mit Gewalt seine Autonomie nehme, ihn zu einem bloßen Körper mache” -

Strafrechtsprofessor und Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichtes Winfried Hassemer – 2003.

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Trotz den Auslassungen des Bundesministerium für Justiz in Puncto Folter, Fakt ist; dass die Würde des Menschen, die laut GG unantastbar sein sollte, in Deutschland gegen Folter und Anstiftung zur Folter gesetzlich nicht geschützt ist- bis heute! Deutschland hatte zwar am 30.6.2002 das Völkerstrafgesetzbuch (teilweise) anerkannt, aber aus welchem Grunde auch immer wurden §Anstiftung zur Folter und § Folter bis heute in das nationale StgB der Bundesrepublik nicht implementiert. Somit sind weder  Anstiftung zur Folter noch Folter in Deutschland, wie damals in der DDR,  als solche nicht strafbar! Die Deutung und Deffinition der Folter als Körperverletzung ist falsch und Grund für diese gesetzliche Schieflage, bzw klaffende Lücke im StGB des Rechtsstaates.

Kersten Steinke - Implementierung § Folter abgelehnt

Kersten Steinke - Implementierung § Folter abgelehnt 001

Kersten Steinke - Implementierung § Folter abgelehnt 002

Kersten Steinke - Implementierung § Folter abgelehnt 003Durch die bisherige Nichtaufnahme der § Anstiftung zur Folter und § Folter  bleibt die Folter von der Unverjährbarkeit wie das in Volkerrecht der Fall ist  unberührt. Es ist  dadurch eine doppelte verletzung des Völkerrechts: Die Folter als Körperverletzung zu ahnden ist bar jeglicher Gerechtigkeit und  die Verjährung  die für Körperverletzung greift  schützt eindeutig die Folterknechte auch wennj sie im staatlichen Auftrag handeln sollten.

Sie haben als Staatsoberhaupt die Möglichkeit diese Lücke schließen zu lassen und  dadurch die Würde des Menschen auch unter den gesetzlichen Schutz des  Rechtsstaates zu stellen, wodurch Deutschland das Völkerrecht in Gänze  akzeptieren würde.

DEN OFFENEN BRIEF MIT DER BEDCHWERDE AN DEN PETITIONSAUSSCHUSS DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES wegen Strafvereitelung im Amt des Sonderbeauftragten der Bundesregierung für STASI-Unterlagen – Joachim Gauck im Jahre 1994-1997 finden Sie hier:

http://adamlauks.wordpress.com/2013/04/28/petitionsausschuss-des-deutschen-bundestages-und-strafvereitelung-im-amt-des-sonderbeauftragten-fur-personenbezogenen-unterlagen-der-staatssicherheit-der-ddr/

Nachrichtlich an:

Rechtsausschuss des Deutechen Bundestages

Ausschuss für Menschenrechte des Deutschen Bundestages

Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages

Gemischten Ausschuss des Deutschen Bundestages

Bundespräsident6en

Bundeskanzlerin

Menschenrevchtbeauftragten des Bundestages Markus Löhning

Institut für Menschenrechte Deutschland

Amnesty International

Human Rights Watch International

Human Rights Watsch Deutschland

Transparenncy International

Transparency Deutschlad

und CCR

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Abgeordnetenhaus von Berlin – Petitionsausschuss beriet über Folter in STAZI-Haft an Adam Lauks am 18.4.2013 das erste Mal auf Tagesordnung – Man war betreten über die massive Strafvereitelung im Amt des Joachim Gauck und der Berliner Justiz – 76 Js 1792/93


Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin hatte als erster die Strafvereitelung im Amt der Staatsanwaltschaft Berlin II im Ermittlungsverfahren 76 Js 1792/93 auf die Tagesordnung genommen. Sie mussten sich an die Staatsanwaltschaft wenden, was sie auch getan hatten. Und das war wie wenn man den Wolf gefragt hätte zu erklären wie viele Lämmer er schon gerissen hatte.
Die Staatsanwaltschaft über die so offensichtliche konkrete und absichtliche “Versäumnisse” mit dem einzigen Ziel die Folterknechte zu schützen anzusprechen hat sich der Vorsitzende des Petitionsausschusses nicht gewagt zu fragen,
Wo der Grund dafür liegr, könnte sich einem erschließen aus der Art des Umgangs mit der Petition wegen Strafvereitelung im Amt des Bundespräsidenten Gauck in der Gauck(s) Behörde. Doie Petition hat eigentlich (für mich) der Bundestagspräsident Prof.Dr. Lammert in den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zwecks “Bearbeitung” zugeleitet. Wie damit umgegangen ist – siehe die Chronologie:

http://adamlauks.wordpress.com/2014/02/21/petitionsausschuss-unter-der-altenneuen-vorsitzenden-sedpds-linke-genossin-kersten-steinke-verschleieru-und-vereitelt-die-einberufung-eines-untersuchungsausschusses-wegen-strafvereitelung/

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GALILEO GALILEI SAGTE:

Man kann einen Menschen vernichten, aber nicht seine Wahrheit

20 Jahre suche nach Gerechtigkeit für Adam Lauks und seine Folterer

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Wie man jemand mit einem Kohlestift entlarven kann

Gesicht eines Menschen ist das Spiegelbild seiner Seele -Respekt für den Künstler !

Joachim Gauck in Halle vor 20 Jahren: ” Immer wieder fällt uns auch auf, das wir in einem Land leben das tief krank ist, in einer Landschaft der Lüge, und es gibt Menschen jeder Bildungsstufe, die lügen bis zum Letzten.”

Staatsanwaltschaft Berlin  hält Abgeordnetenhaus f. dummStaatsanwaltschaft Berlin  hält Abgeordnetenhaus f. dumm 001
Staatsanwaltschaft Berlin  hält Abgeordnetenhaus f. dumm 002

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Strafvereitelung im Amt im Ermittlungsverfahren 76 Js 1792/93 ist AMTLICH erfast.

Petition gegen Strafvereitelung im Amt der Staatsanwaltschaft II – ZERV 214

Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses 6.8.13

Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses 6.8.13 001

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Apropos Verjährung!!!

Eine Strafverfolgung darf und kann nicht eingestellt werden, wenn Staatsorgane Beweise verändern bis vernichten, um die Straftat unbeweisbar zu machen und so mit Hilfe der Verjährungsfrist straflos zu stellen. Das ist ein Eingriff in die Grundrechte. Die Grundrechte verkörpern eine Werteordnung, die sich mit der Menschenwürde, dem Unverletzlichkeitspostulat des GG und der Selbstbestimmung verbinden. § 13 StGB erklärt die Garantenstellung von Staatsorganen und Beamten, zu denen auch Richter gehören und zwar dahingehend, daß ein Beamter, der eine Straftat erkennt verpflichtet ist, die Ausführung der Straftat auch dann zu verhindern, wenn es dafür eine Anweisung, einen Befehl, einen Verwaltungsakt gibt. Die Beweisvernichtung ist sittenwidrig. Sittenwidrig ist dasjenige, was der grundgesetzorientierte Bürger unternimmt, welches außerhalb dessen steht, was der anständig denkende und handelnde Bürger in der jeweiligen Sache veranlassen würde. Daraus folgt, durch Beweis-Vorenthaltung, m. E. ebenfalls eine Straftat, ist die Verjährungsfrist des causalen Deliktes unterbrochen. Die Untätigkeit der Staatsanwaltschaft ist ein weiteres Verbrechen, denn ich denke, daß Menschenrechtsverletzungen, spätestens auf der Ebene der Folter juis cogens sind (nicht verjähren).

22.4.13
Ich habe heute Joachim Gauck im Europäischen Parlament über Menschenrechte sprechen sehen und hätte beinahe das Fernsehen bespuckt !!?

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1887354/Strassburg-Gauck-ueber-Menschenrechte

Statt MIR, seinem Opfer zu antworten, schweigt er und verdrängt er sich alles in die Hosen. Solche Leichen im Keller müssen doch stinken, oder das aus der Hose !? Her Sonderbeauftragter für personenbezogenen Unterlagen des MfS au dem Jahre 1994 !??

Die Welt schaut  wieder auf Berlin und sein Abgeordnetenhaus und  fragt sich :

Zaezilia Mayr Was lässt Menschen unter Folter, unter permanenten Qualen überleben? Die eigene Würde, die innere Härte, die Hoffnung auf Erlösung, das Streben nach Gerechtigkeit und Verurteilung ihrer Peiniger. Viele gehen unter diesen Umständen zu Grunde. Die Menschheit sollte daraus lernen. Wachsam bleiben, feinfühlig, sensibel, hellhörig. Die System der Gewalt sind durchstrukturiert. Die Befehle für diese Taten kommen von oben, von der Staatsgewalt. Per Gesetz gefoltert, gequält, gepeinigt. Wo liegt die Verantwortung? Wer sind die Täter, die Vollstrecker?

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Aus dem Briefkasten in den Blog !!! - Vorsitzender des Petitionsausschusses  Andreas K. meldete sich tatsächlich, wie Frau Albers versprochen !??  Begleitschreiben  wird erstellt… Hoffnung !?? – Fehlanzeige… die  ist gestorben auf dem Schlichtbett in Rummelsburg.

19.4.2013 Abgeordnetenhaus von Berlin

19.4.2013 Abgeordnetenhaus von Berlin 001

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Im Gespräch mit Frau Albers wurde mir mitgeteilt dass alle im Petitionsausschuss zu tiefst betroffen  und betreten waren was ihnen vorgetragen wurde. Sie kündigte mir ein Zwischenbericht an forderte von mir Beweise aus der Ermittlungsakte zu benennen wonach ersichtlich ist dass die Gesundheitsakte und Gefangenenpersonalakte den Ermittlern vorlagen was ich hiermit auch belege:

Die  Anschläge der  IM ÄRZTE des MfS aus den Jahren 1982  & 1983  : 16.9.1982 Haftkrankenhaus Leipzig Meusdorf – Hauptmann Hoffmann,

28.2.1983 ChA  des MED-Punktes  StVE Berlin  – Oberstleutnant Dr. Zels  – IM NAGEL und  27.7.1983  Haus 115 Berlin Buch ChA Doz Dr.Wendt und sein Team : Chirurgie zur besonderen Verwendung des MfS ( Dr.Wendt, Dr. Riecker, Dr.Kleebs, Dr . Pastrick, Dr. Brandt )

bleiben bei Jörss irreführend-nicht erwähnt. Die Akte verschwindet in der Staatsanwaltschaft bios zur Rücksendung nicht mehr zum Gutachten vorgeleht. Spurenbeseitigung  zwecks § 258a Strafvereitelung im Amt.

Die Gesundheitsakte liegt den Ermittlern vor

KK Jörss wertet Gesundheitsakte aus !??

Bulle wertet Krankenakte aus !??

Die “ausgewerteten” Gesundheitsakte werden benannt – Kopien liegen nicht bei.

Eine Krähe hackt der anderen nicht das Auge aus !

Schon diese Blätter anzuschauen ist Retraumatisirung und Zumutung pur !

Es war für den Bullen nicht wert die ” ausgewerteten Blätter” in Kopie beizulegen. 300 SOLCHE Ermittler wurden Deutschlandweit als Überhang zusammengetrommelt, mit Buschzulage ausgestattet und in die DDR geschickt um die Verbrechen der Kollegen zu ermitteln.

Die Gesundheitsakte umfasst über 300 Seiten und fängt mit 21.5.1982 an – bis 28.10.1985 – nicht mal die Blätterzahl hat er genannt und wirft mir auch vor dass ich nicht kooperationsbereit war  Nach zwei schweren Körperverletzungen  September 1992 & 28.2.1983 und Gewaltnotoperation 27.7.1983 !?? – war alles  in der Gesundheitsakte enthalten. Natürlich hat StA Trottmann keinen ärztlichen Gutachter beauftragt.

Die Akte blieb erstmal verschwunden, obwohl die  im abgetrennten Verfahren in Dresden dringend gebraucht wurde.  Dort wurde das Ermittlungsverfahren OHNE AKTE geführt und eingestellt… und zeitnah wurde die Ermittlungsakte vernichtet-unauffindbar !?? Da braucht man  sich bei NSU  Aktenschredderung nicht zu wundern… SO werden Spuren beseitigt und SO ermittelt in der Deutschen Justiz ! In der Berliner und sächsischen auf jeden Fall.

1080 Seiten der Gefangenenakte oder Erzieherakte  wertet hier der  mittlerweile zum Sherlok Holmes beförderte Ermittler Schaika. Ich versuchte den Schaika zu “ermitteln” bei der Personalstelle des Polizeipräsidenten in Berlin – man wimmelte mich ab und sprach von Datenschutz-oder Personenschutsgründen !?? Was er sich hier herausnahm ist das auch kein wunder, er muss mehrere solche Akte wie meine  “ausgewerter” bzw entwertet haben !?? Jedenfall  handelt sich in den nächsten Blättern um Beweise und Gründe  mit denen stasifreundliche Oberstaatsanwalt Reichelt meine  zweite Strafanzeige  Wegen Folter, Anstiftung zur Folter und andere Delikte  – 272 Js 2215/11 vom 11.04.2011 umtaufte und einstellte. Mit diesem Vermerk der ZERV 214 dass er  aus der ersten Akte als Beiakte zupfte, reichte er  mit seiner Meinung zur Generalstaatsanwaltschaft die meine Dienstaufsichtsbeschwerde niederschlug, aber auch an die Senatsverwaltung für Justiz – Frau Marth… die sich z. Zeit auch im Besitz kompletter Ermittlungsakte befindet, die ihr Bundesministerium für Justiz zugeschickt hatte zur prüfung, die sie nicht vornehmen will. Auf meine Bitte mir die Aktenkopiene zurückzuschicken und ihre Zusage reagierte sie noch nicht. Auch mein Antrag  auf Klageerzwingung wurde abgeschmettert sowie meine Beschwerde am Bundesverfassungsgericht, dank dieser Meisterleistung von Schaika:

Akten - Beweise - Unterdrückung §258a Gauck und StAII 1992-1997 003

Akten - Beweise - Unterdrückung §258a Gauck und StAII 1992-1997 004

Akten - Beweise - Unterdrückung §258a Gauck und StAII 1992-1997 005

Und hier ist die Krönung  auf die sowohl Gauck als auch die ganze Berliner Justiz und die Deutsche Justiz stolz sein müssen. Die Zusammenfassung der 5,5 jährigen Ermittlungen durch den Sherlok Holmes the second !  Schaika zum BP Personenschutz !!!:

Akten - Beweise - Unterdrückung §258a Gauck und StAII 1992-1997 006

Akten - Beweise - Unterdrückung §258a Gauck und StAII 1992-1997 007

Lieber Präsident des Petitionsausschusses  des Abgeordnetenhauses von Berlin – nicht die Staatsanwaltschaft sollte Ihnen Rede und Antwort stehen – Ministerium für Justiz müsste auf Ihre Anfrage  die übergebene Akte, bzw. das Ermittlungsverfahren auf die Rechtsstaatlichkeit in ihrem Ablauf überprüfen lassen.

Hier  ist  das was als Kopie in der Auswertung von Schaika hätte dabei sein müssen, bzw. spätestens bei OStA Reichelt der die Ermittlungsakte in eine andere Geschäftsstelle verfrachtete, wohl wissend das keiner in  der Auswertung weder lesen noch sich vertiefen wird. Wären diese Blätter dabei wäre  einem evtl. aufgefallen dass zur gleichen Zeit eine Disziplinarmaßnahme : 21 Tage Arrest und eine Sicherungsmaßnahme : Fesselung an Händen u8nd Füßen über drei Wochen an Adam Lauks vollzogen sein mussten.. abgerechnet wurden sie auf jeden Fall.

Anhand der Verfügung rechneten die Folterknechte ihren Henkerlohn ab

Sie hatten alle keine Skrupel die Anstiftung zur Folter auch zu beweisen..

Fesselung an Händen und füßen ist eine Sicherungsmaßnahme  aus dem StGB – bis zu drei Tagen… darüber entscheidet Richter,Staatsanwalt oder Parlamentarischer Ausschuss. In meinem Falle  ear STASI der Befehlsgeber… 16 … es waren 20 Tage und Nächte   von insgesamt 55.

“Die ratio legis! also der Kern des Folterverbotes, ist nicht die Gesundheitsschädigung, auch nicht die Körperverletzung, sondern der Angriff auf die Würde des Menschen. Der Betroffene darf im Verfahren nicht zum Objekt gemacht werden.” Folter ist, wenn ich dem Menschen mit Gewalt seine Autonomie nehme, ihn zu einem bloßen Körper mache” -

Strafrechtsprofessor und Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichtes Winfried Hassemer – 2003.

Ich leistete niemals aktiven physischen Widerstand..

Beweis für Gewaltanwendung bei Folter

ARREST und FOLTER 003

Die Arrestfähigkeit  bestätigt Oberstleutnant Dr. Zels – IM ARZT NAGEL – Mielkes letzter brhandelnder Arzt in der U-Haft Hohenschönhausen der auch das U-Haftkrankenhaus abwickeln durfte und sich drei quärstrassen weiter als Internist niedergelassen hatte den STASI und SED Dreck weiter  jetzt aber für Westgeld zu behandeln.

Vor der Gewaltanwendung erlitt ich eine Schnittwunde auf der rechten Hand. OSL Zels wurde  herbeigerufen mich zu verarzten und wurde Mitwisser und somit Mittäter über die Folter die im Gange war und Oberleutnant Wilk und Oberstleutnant Neidhardt befohlen hatten.

Verfügungen im Krieg und Frieden  Adam Lauks gegen MfD Dchergen 001

Es wäre für mich eine große Genugtuung wen  eine Frage  an den Minister5 für Kultur und Medien gerichtet würde zwecks Ausarbeitungs eines Gutachtens über die BStU Rolle bei der juristischen Aufarbeitung der STAZIS-Verbrechen und des DDR-Unrechts.

Herr Sonderbeauftragter der Bundesregierung für die personenbezogenen Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR ! Hätten Sie als Christ, als Mensch nach dem Gesetz des Rechtsstaates gehandelt… wäre mein Leben
mit Sicherheit anders verlaufen. Durch Ihren Gesetzesbruch § 258a – natürlich schützt Sie die Verjährung vor Strafe jetzt- Strafvereitelung im Amt hatten Sie als Christ den Gott verraten, der Menschlichkeit und dem Gesetz den Rücken zugekehrt und handelten im Sinne der STASI-Verbrecher deren Altlasten Sie an sich gerissen hatten um die zu Verwalten
und der Nomkenclatiura Existenzen zu sichern in der ersten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im Vereinten Deutschland für die SED Kader und Geheimdiensatler mit denen Sie sich, im Komitee zur Auflösung des MfS, an diesem menschlichen Bodensatz lange genug gerieben hatten, im Dreck gewühlt solange bis Sie nicht mehr unverdreckt rauskommen konnten.
Aus der ersten Arbeutsbeschaffungsmaßnahme wurde die zweite in den neu eröffneten Arbeitsämtern und späteren JOBCENTERN gegründet wo die Genossen aus der VOPO,ZOLL und Grenzorganen als Säulen der Diktatur ihre gesicherte Existenz erhielten
und bis auf den heutigen Tag durch Sanktionen für den sozialen Frieden zu sorgen haben.
Waren Sie laut StUG nicht verpflichtet auf Auskunft und Zuarbeit für die Staatsanwaltschaften und ihre Ermittlungsorgane
bei der juristischen Aufarbeitung der STASI-Verbrechen und des DDR Unrechts !??
Seit Januar 2013 weiß ich dass Sie oder Ihre Behörde Augenscheinobjekte die als Beweise für das laufende Ermittlungsverfahren von kapitaler Bedeutung waren nicht wie verlangt ausgestellt hatten und statt dessen eine unwahre Mitteilung geschickt hatten.
DAS war ihre Aufgabe – deshalb vermutlich auch der Name Sonderbeauftragter – Beweise für mittlere und schwere STASI-Verbrechen den Staatsanwaltschaften vorzuenthalten. Ich bezichtige Sie vor dem Berliner Abgeordnetem Haus, und vor allen friedliebenden Deutschen, des Täterschutzes, durch Strafvereitelung im Amt und fordere und appelliere auf Ihre Ehre,Anstand,Würde, falls Sie noch wissen von der Macht geblendet, was das heisst, ihr Amt zur Verfügung zu stellen -zurückzutreten,denn Sie sind der allerletzte der meine Wahlheimat, mein Deutschland repräsentieren darf.

Das was ich hier behaupte müsste ein neues Gutachten  über ” Die Mitwirkung oder Beitrag  des Sonderbeauftragten und seiner Gauckbehörde bei der juristischen Aufarbeitung des DDR Unrechts  bis 2005 ” zu Tage fordern, denn das Gutachten aus Mai 2007 Über die Einstellung von Hauptamtlichem NMitarbeitern des MfS in der BStU Behörde entlarfte die Lügen und Falschangaben in den Tätigkeitsberichten die aus diesem “außenparlamentarischem Raum” kamen !

http://adamlauks.wordpress.com/2013/02/01/gutachten-uber-beschaftigung-ehemaliger-mfs-angehoriger-in-der-bstu-im-auftrag-des-bundesministerium-fur-kultur-und-medien-mai-2007/

Professor Dr. Klaus Schröder, Dr. Hans Klein und Stefan Alisch beklagten sich einige Male dass ihnen beim Erstellen des Gutachtens mehrmals die Unterlagen vorenthalten wurden. JETZT wage ich mich zu mutmaßen… worüber !??

!984 am 26.8. spannten Sie mich wieder an das Schlichtbet t in der 038

Sie zerrissen auch Julchens Bild und warfen es zu Boden, das einzige was mich mit Vergangenheit und Jugoslawien noch verband…und 20 tägige Folter fing an !!!

Kommenmtar von heute : “Das GG erklärt: “Der Staat dient dem Volk unter Wahrung der Menschenwürde. Der Mensch darf nicht zum Objekti staatlicher Beliebigkeit werden”. Der Staat missachtet diese Rechtssätze und kämpft gegen das Volk, macht sich dieses zum Untertan, ja zum Sklaven!

Um die Gerechtigkeit für gefolterten Adam Lauks  mögen andere  nach Gerechtihkeit rufen und mir meine gestohlene Ehre und verletzte Würde wiedergeben !!!

Abgeordnetenhaus von Berlin

Niederkirchnerstraße 5

10117 Berlin

Wenn sich der Petitionsausschuß  der Sache annimmt, ist er,  Art. 1.3 GG unterworfen und Grundrechtsverletzungen sind s o f o r t  zu beheben. Da gibt es den Folgenbeseitungungsanspruch, der dem Schadenersatz zunächst vorgeht.

*******

Nach vergeblichen Versuchen Gerechtigkeit für Gefolterten und den Folterern in unserem Rechtsstaat zu erreichen ( 76 Js 1792/93  und 272 Js 2215/11)  wandte ich mich an den Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin mit meiner Petition und Beschwerde wegen die juristische Aufarbeitung der Folter,Mißhandlungen, Übergriffe der Mediziner  IM Ärzte im Dienste des MfS. Nach 21 Jahren hat sich am 18.4.2013  der Petitionsausschuss die Sache  erstmalig vortragen lassen. Durch das Vorgetragene sollen die Mitglieder sehr betroffen gewesen sein durch die Art der juristischen Aufarbeitung der STASI-Verbrechen in Ha<ft der DDR an Adam Lauks 1982-1985. Frau Albers  forderte mich auf  anhand dem Petitionsausschuss übergebenen Ermittlungsakten 30 Js 1792/93 ( 1992-1997)  für den Petitionsausschuss Diagram der  Strafvereitelung im Amt sowohl seitens  des Sonderbeauftragten der Bundesregierung – Gauck Behörde, als auch der Staatsanwaltschaft II des Landgerichts Berlin und der ZERV 214 damit man die Staatsanwaltschaft damit konfrontiert und vor allem die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz von Berlin. So sol es sein !- Hier sind akten kopien aus dem Ermittlungsverfahren 76 Js 1792/93  Anzeige 30.4.1992 – eingeleitet 17.9.1993 !?? durch den Staatsanwalt Trottmann Akte Nr. 1 = Blatt 71 & 72  der Ermittlungsakte 20.12.1993

Ersuchen: Die Herausgabe der Augenscheinobjekten im Original aus den Beständen des MfS

Das Ersuchen der Staatsanwaltschaft II Berlin an die Gauck Behörde

Erst anderthalb Jahre nach der Strafanzeige und Strafantrag fingen die Ermittlungen an ?

Das Ersuchen der Staatsanwaltschaft II war deutlich

Die unterschlagenen Beweise und dubiose Altenkopien des Sonderbeauftragten der Bundesregierung sind hier einzusehen:

http://adamlauks.wordpress.com/2012/12/16/gauck-und-gauckbehorde-im-ermittlungsverfahren-der-zerv-214-staatsanwaltschaft-ii-berlin-wegen-folterkorperverletzungkorperliche-mishandlungengewaltanwendung-und-ubergriffe-der-im-arzte-und-mediz/

Akte Nr. 2 =  Blatt 73  d.Ermittlungsakte  ( Blatt 74 fehlt !?) 5.Januar 1994 30 Js 1792 93 Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft II Bln 024 Akte  Nr. 3 =  Blatt 75 d.Ermittlungsakte 28.März 1994

Die Information über G und E Akte  bleibt unberücksichtigt

Verbleib der G (esundheitsakte) und der E (rzieherakte) im HKH Meusdorf im 2. Absatz  deutlich  bestätigt … bleibt unbeachtet !?

Statt aufgrund dieser Information die Gesundheitsakte und Gefangenenpersonalakte  anzufordern fragt KK Jörss höflich an und wird belehrt und abgewiesen ! Im Haftkrankenhaus Leipzig Meusdorf gilt noch Strafvollzugsgesetz der DDR und Dienstanweisungen der STASI. Akte Nr.4  = Blatt 77 d.Ermitlungsakte: 7.April 1994 30 Js 1792 93 Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft II Bln 027     Dazu braucht der Kriminaloberkomissar dann 2 Monate :

Akte Nr. 5 = Blatt 85 der Ermittlungsakte 2.Juni  30 Js 1792 93 Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft II Bln 037   Im 2. Absatz ist  die Lüge.. ihm wurde die Auskunft werwährt. Warum er NUR Krankenakte anfordert bleibt Geheimnis vorerst – über den Eingang der Akte bei der ZERV 214 folgt VERMERK:

Akte Nr. 6 = Blatt 86 der Ermittlungsakte 10.6.1994 30 Js 1792 93 Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft II Bln 038

Akte Nr.7 =Blatt 87 der Ermittlungsakte:

7.Juni 1994

30 Js 1792 93 Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft II Bln 039

Akte Nr.8 = Blatt  90 d.Ermittlungsakte

17.06.90

30 Js 1792 93 Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft II Bln 042

Akte Nr.9 = Blatt Nr 99 der Ermittlungsakte

24.08.1994

Kriminalkomissar Schubert übernimmt  und HIER fangen die Ermittlungen  2,4 Monate nach der Anzeige an ! Obwohl  bekannt ist wo die Haftunterlagen sich befinden ( Blatt 75 Abs.2) – macht Schubert es GRÜNDLICH, damit es ja lange dauert…Richtung Einstellung. Folter ist ja auch kein Verbrechen aus dem StGB…

30 Js 1792 93 Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft II Bln 055

Akte Nr. 10 = Blatt 100 der Ermittlungsakte

Woher und wann  eingegangen !?? Es geht auch hintenrum !?? Wie bei der Gauck Behörde !??

30 Js 1792 93 Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft II Bln 056

Akte Nr.11 = Blatt 113 der Ermittlungsakte

5.Juli 1994

Sonderbeauftragter der Bundesregierung  oder DERBUNDESBWAUFTRAGTE für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik – Gauck Behörde  wurde vorrangig  für die Zuarbeit zur juristischen Aufarbeitung der STASI-Verbrechen und des DDR Unrechts gegründet und danach erst für die Forschung und bereitstellung der personenbezogenen Unterlagen zur Akteneinsicht.

In dem der Sonderbeauftragte dieses Schreiben – Mitteilung an die Ermittler schickt, die sich der Ermittler auf seine Auskunfpflicht hinweisend ausdrücklich verbeten hatte, begeht Gauck grobe Gesezverletzung strafbar nach dem § 258a Strafvereitlung im Amt, zumal er die signierte Beweise  MfS HA VII/8 ZMA Nr 577/85 in seiner Mitteilung nicht erwähnt und weitere Hinweise über die schwere Körperverletzung im Hochsicherheitstrakt der Speziallen Strafvollzugsabteilung von Waldheim unterdrückt… um die Täter  vor Strafe zu schützen. Zu jenem Zeitpunkt war schwere Körperverletzung noch nicht verjährt. Zwei weitere dubios zugespielte Aktenkopien kommen wenn nicht einer Vorurteilung gleich, dann richtungweisend für das Ermittlungsverfahren – Einstellung wegen Mangels an Beweisen !

Strafanzeige gegen die Gauckbehörde 004

Die Rückseite

12.September 1994 -WiederVorlage 76 Js 2132/94  (!?)

30 Js 1792 93 Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft II Bln 070

V0m Sonderbeauftragten der Bundesregierung für die personenbezogene Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR nicht übergebenen Originalakte als Augenscheinobjekte für Beweise für die schwere Körperverletzung in der Zelle “4” des Hochsicherheitstraktes der Speziellen Strafvollzugsabteilung von Waldheim am 23.6.1985.  Die Aktenkopien aus meinem Bestand.

Die Akten wurden nicht überstellt und in der Mitteilung nicht  genannt.

Diese Mappe untersschlug die Gauckbehörde der Staatsanwaltschaft II

Strafanzeige gegen die Gauckbehörde 006

Strafanzeige gegen die Gauckbehörde 007

Strafanzeige gegen die Gauckbehörde 008

Strafanzeige gegen die Gauckbehörde 009Strafanzeige gegen die Gauckbehörde 010Strafanzeige gegen die Gauckbehörde 011

Akte Nr.12 = Blatt 116 der Ermittlungsakte

8. Juni 1995

30 Js 1792 93 Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft II Bln 073

Die Sachsen drängen an die Gesundheitsakte für das abgetrennte Ermittlungsverfahren gegen die Bedienstete des Haftkrankenhauses Leipzig: hauptmann Hoffmann, Major Dr. Schill, Oberstleutnant Dr. Rogge – IM GEORG HUSFELDT, OSL STöber u.a.

Akte Nr.13 = Blatt 117 der Ermittlungsakte

14. Juni 1995

Ermittlungsverfahren 30 Js 1792 93Rückseite:

Ermittlungsverfahren 30 Js 1792 93 001

Akte Nr.14 = Blatt 165 der Ermittlungsakte

10.September 1996

30 Js 1792 93 Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft II Bln 048

Nach vier Jahren und vier Monaten bekleckert sich jetzt Kriminalhauptkomissar Schaika mit dem Ruhm eines Strafvereitlers im Amt und

fordert :

Es wird gebeten, für das Ermittlungsverfahren die Strafgefangenen-Personalakte des Adam Lauks entweder im Original oder in Kopie zur Verfügung zu stellen.

Die Folterknechte und Schläger waren bereits im Juli 1996 alle vernommen – es ging auch ohne Folterbeweise die in den Gefangenen-Personalakten steckten = Strafvereitelung im Amt die bis zum Himmel schreit. Nach dem Eintreffen der 5 Bändigen Akte die wieder vorzuladen !? -RASIERKLINGE und ROTFUCHS  sind in der JVA unabkömmlich- das kam nicht in Frage. Danke Herr Kittlaus – Danke ZERV .

Akte Nr.15 = Blatt 180

16.September 1996

Ermittlungsverfahren 30 Js 1792 93 004

Die Beweise   die  Folterknechten in einem Rechtsstaat einige Jahre hinter Gitter gebracht hätten wurden auf den Weg gebracht. Bis auf Hauptman Graupner und Oberstleutnant Dr. Zels Alias IM NAGEL, Mielkes letzter Leibarzt wurden alle Beschuldigten Täter vernommen.

Und bei der Vernehmung von zwei letzteren wurden die Beweise nicht vorgehalten – Strafvereitelung im Amt ist hier schon perfekt.

Das abgetrennte Ermittlungsverfahren  das in Sachsen ohne Unterlagen lief wurde am 1.7.1996 eingestellt auf Bezeugung des Haupttäters Hauptmann Hoffmann der die Arbeit des Major Paarmann mutwillig zerstörte. Man drängte nicht mehr auf die Rücksendung der Gesundheitsakte mehr – wozu auch !? Roland Jahn lehnte es ab  mir zur Auskunft bei seiner Behörde zu verhelfen, aufzuklären ob Hauptmann Hoffmann und Major Schill als IM ÄRZTE im Dienste des MfS geführt wurden, am 30.8.2011 bei unserer letzten Begegnung.

Akte Nr.16 = Blatt 186  der Ermittlungsakte

12.November 1996

Ermittlungsverfahren 30 Js 1792 93 010

Akte 17 und Akte 18  = Blatt 197 & 198    wo sie nicht hingehören.

13.Mai 1996

15.Mai 1996

Ermittlungsverfahren 30 Js 1792 93 021

Akte 18 = Blatt Nr 235 der Ermittlungsakte

15.Oktober 1997

Ermittlungsverfahren 30 Js 1792 93 044

Die  komplette Akte  aus dem Ermittlungsverfahren 30 Js 1792/93  eine einzige Strafvereitelung im Amt die zum Himmel nach Gerechtigkeit schreit ! Die Verbrecher kannten keine Gnade – Gerechtigkeit bei Verbrechern zu suchen ist ein Irren gewesen über 22 Jahren!

http://adamlauks.wordpress.com/2013/01/31/die-wurde-des-menschen-ist-unantastbar-die-wurde-und-ehre-des-folteropfers-der-stazis-adam-lauks-wird-seit-30-4-1992-durch-die-berliner-justiz-mit-fusen-getreten-mit-wissen-des-deutschen-bund/

Die Antwort:

Wird persönlich überbracht am 24.April 2013 

Adam Lauks
Zossener Str.66
12629 Berlin

Herrn Andreas Kugler
Der Vorsitzende vdes Petitionsausschusses
des Abgeordneztenhauses von Berlin

22.April 2013       zum dreißigsten  Jahrestag meiner Hauptverhandlung vor Stadtgericht Berlin Mitte

OFFEBE BRIEF-ANTWORT AN DAS ABGEORDNETEHAUS VON BERLIN

An den Vorsitzenden des Petitionsausschusses Herrn Andreas Kugler

Eine Strafverfolgung darf und kann nicht eingestellt werden, wenn Staatsorgane Beweise verändern bis vernichten, um die Straftat unbeweisbar zu machen und so mit Hilfe der Verjährungsfrist straflos zu stellen. Das ist ein Eingriff in die Grundrechte. Die Grundrechte verkörpern eine Werteordnung, die sich mit der Menschenwürde, dem Unverletzlichkeitspostulat des GG und der Selbstbestimmung verbinden. § 13 StGB erklärt die Garantenstellung von Staatsorganen und Beamten, zu denen auch Richter gehören und zwar dahingehend, daß ein Beamter, der eine Straftat erkennt verpflichtet ist, die Ausführung der Straftat auch dann zu verhindern, wenn es dafür eine Anweisung, einen Befehl, einen Verwaltungsakt gibt. Die Beweisvernichtung ist sittenwidrig. Sittenwidrig ist dasjenige, was der grundgesetzorientierte Bürger unternimmt, welches außerhalb dessen steht, was der anständig denkende und handelnde Bürger in der jeweiligen Sache veranlassen würde. Daraus folgt, durch Beweis-Vorenthaltung, m. E. ebenfalls eine Straftat, ist die Verjährungsfrist des causalen Deliktes unterbrochen. Die Untätigkeit der Staatsanwaltschaft ist ein weiteres Verbrechen, denn ich denke, daß Menschenrechtsverletzungen, spätestens auf der Ebene der Folter juis cogens sind (nicht verjähren).

Geschäftszeichen: 883/17
Eingabe wegen Strafvereitelung im Amt seitens der Staatsanwaltschaft II
im Verfahren 76 Js 1792/93 und des Sonderbeauftragten der Bundesregierung für personenbezogenen Unterlagen des MfS in den Jahren 1992 – 1997 und 272 Js 2215/11; 272 Js 325/13 Anstiftung zur Folter im Amt gegen Oberleutnant Wilk & Oberstleutnant Neidhardt und 222 UJs 662/13 gegen die BStU – Sonderbeauftragten wegen § 258a.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
Werter Herr Andreas Kugler,
Sehr geehrte Mitglieder des Petitionsausschusses des Abgeordnetenhauses von Berlin,
mit Tränen in den Augen habe ich die Zeilen Ihres schreibens zur Kenntnis genommen. Es ist das erste Mal nach der Antwort des Bundestagspräsidenten Dr. Norbert Lammert, das sich jemand gefunden hatte der sich mit dieser Verletzung meiner Menschenwürde befasst hatte.

Im letzten Absatz Ihres  Schreibens heißt es:

„Wie wir gesehen haben, sind Sie der Meinung, daß die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nach Ihrer Anzeigenerstattung in den Neunziger Jahren nicht in Ausreichendem Maße vorgenommen wurden bzw. dass mögliche Ermittlungsaspekte außer Acht gelassen wurden.Für uns stellt sich nach der Durchsicht der von Ihnen vorgelegten Unterlagen tatsächlich die Frage, ob das Schriftstück mit den besagten Anordnungen während der aeinerzeitigen Ermittlungen Ihren Angaben entsprechend der Staatsanwaltschaft vorgelegen hat und wenn dies der Fall gewesaen sein sollte, warum es nicht beachtet wurde. Wir haben uns deshalb nochmals an die Staatsanwaltschaft gewandt und diese gebeten, der von uns aufgeworfenen Frage nachzugehen.

Hierzu möchte ich klarstellen, dass in der Bearbeitung meiner Beschwerde meine Meinung über die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft II und der ZERV 214 auf meine Strafanzeige vom 30.4.1992 – eingestellt 3.9.1997 eingangs nicht von Wichtigkeit sein soll.
Nach dem ich erst 2010 in Besitz der 5 Bände meiner 1.080 seitigen Gefangenenpersonalakte gekommen bin un darin die Beweise für meine erste Strafanzeige in Form von Augenscheinobjekten vorgefunden hatte entschied ich spontan meine Strafanzeige wegen Folter,Mißhandlungen,Körperverletzungen und anderen Delikte zu erstatten, bzw. wiederholten Antrag zu stellen, was ich auch tat am 11.4.2011. Das Ermittlungsverfahren wurde umbenannt auf : Wegen Körperverletzung u.a. – nicht einmal wegen schweren Körperverletzung – und als 272 Js 2215/11 wurde nach 2 Tagen am 28.4.2011 durch den stasifreundlichen Oberstaatsanwalt Reichelt wegen Verjährung eingestellt.
Als auf der Suche nach Gerechtigkeit unsere Dienstaufsichtsbeschwerde an die Generalstaatsanwaltschaft, Sachaufsichtsbeschwerde an den Gerichtspräsidenten niedergeschlagen wurden und ich im Bescheid der Senatsverwaltung für Justiz einen Hinweis auf einen Vermerk der ZERV 214 vom 5.11.1996 fanden und auch unser Antrag auf Klageerzwingung abgelehnt wurde, stellte mein Rechtsanwalt Antrag auf Akteneinsicht für beide Ermittlungsverfahren die abgeschlossen waren und in der Ablehnung der Verfassungsbeschwerde gipfelten.
Mitte Januar übergab mir der RA die komplette Akte 76 Js 1792/93 und 28 Seiten der Akte 272 Js 2215/11.
Als ich in der Akte blätterte und das Ersuchen an den Sonderbeauftragten der Bundesregierung fand und die Mitteilung -Antwort der Gauck Behörde laß begriff ich schlagartig wer mein Leben
in letzten 22 Jahren so beeinflusst hatte. Es war schwer jede Seite zu lesen und zu realisieren was da eigentlich abgelaufen war in den 5,5 Jahren. Sowohl Sonderbeauftragte der Bundesregierung für STASI Unterlagen als auch die ZERV 214 und Polizeipräsident in Berlin und somit die Staatsanwaltschaft II verfolgten nur ein Ziel – Täter zu schützen.
Mein Vorwurf und Vorwurf der Öffentlichkeit und vieler STASI-Opfer heißt: § 258a Strafvereitelung im Amt durch die Gauck Behörde und Berliner Justiz und Verschleppung des Verfahrens 76 Js 1792/93 über 5,5 Jahre und Verhinderung bzw. Ausbremsen des Ermittlungsverfahrens das abgetrennt und an die Staatsanwaltschaft Dresden abgetreten wurde.
Trotz mehreren Anfragen auf Rückforderung der Gesundheitsakte, blieb die in der Staatsanwaltschaft verscho9llen und in Dtresden wurde im Haftkrankenhaus Leipzig Meusdorf ohne Akte ermittelt und der Staatsanwaltschaft folgte den Auslassungen der Täter, stellte das Verfahren ein und zeitnah wurden die Akten zu früh komplett vernichtet ohne dass man die nach Berlin geschickt hätte.
In diesem Brief schicke ich Ihnen die angeforderte Dynamik des Schriftverkehrs zwischen dem Ermittlungsorgan und der Gauck Behörde und zwischen der ZERV 214 und JVA Leipzig mit Krankenhaus die belegen, ohne wenn und aber dass der Staatsanwaltschaft II zuerst nach den Akten zu forschen anfing, wobei es in einem Schreiben von mir eindeutig stand ,dass die Gesundheitsakte und Gefangenenpersonalakte dort vorliegt.
Warum die Gesundheitsakte die in Leipzig benötigt wurde erst angefordert wurden und erst 1996 auch die Gefangenenpersonalakte die dann auch eintrafen als die Vernehmungen oder Interviews der Folterknechte schon vorbei waren müsste man den Staatsanwalt Lorke fragen, und vor allem als die Beweise da waren, warum wurden die Täter nicht wiederholt vorgeladen und mit den Beweisen konfrontiert… den die Verfügungen wurden vollstreckt…
Ich habe die Bundesministerin für Justiz letztlich mit dem Innhalt der Akten der beifden Ermittlungsverfahren bekannt ge,macht und sie gebeten das erste Ermittlungsverfahren unter dem Aspekt der Re4chtsstaatlichkeit der Prüfung zu unterziehen. Zuständigkeitshalber verwies sie auf Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz wo die Akte hingelenkt wurde. Auf meine Nachfrage beiu der Frau Marth erfuhr ich dass man nicht daran denkt das Ermittlungsverfahren überprüfen zu lassen und bei seiner Antwortz bleibt. Sie versprach mir die Akte zurückzusenden was bis heute nicht geschah.
In der Hoffnung das Sie mit übersandten Kopien was anfangen können werden übersende ich Ihnen auch alle Verfügungen aus meiner Haftzeit, damit es nicht beim Eindruck bleibt den Ermittler Schaika in seiner Auswertung der Strafgefangenenakte Adam Lauks im Hinblick auf gegen ihn verhängte Maßnahmen.
Anstatt die Vorliegenden Verfügungen zu rekapitulieren und in Kopie beizufügen erging er sich an nebensächlichen aus dem Kontext gegriffenen Zitaten die Staatsanwalt nicht einordnen kann.
Werharmlosung, Vertuschung, Verleumdung Schutz der Kollegen die meisten übernommen wurden – TÄTERSCHUTZ.
Was da vorliegt kann als Ermittlungsverfahren nicht bezeichnet werden. Meine Bitte eine Expertise anzufertigen, an Professor Wehrle für Strafrecht an der Hunmboldt Uni Berlin, wurde nicht erhört. Ich hoffe in Kürze im Besitz einer fachlichen Analyse eines TOP- Ermittlers und Staatsanwaltes zu haben.

Da es sich beim Sonderbeauftragtem der Bundesregierung – Gauck Behörde um eine Bundesbehörde handelt, wird eine entsprächenmde Beschwerde über das Büro des Bundestagspräsidenten an den Petitionsausschuss des Bundestages geleitet.
Wir alle müssen für das was wir gemacht hatten und es niemals hätten tun dürfen, aber auch für dass was wir hätten tun müssen und es nicht getan haben, vor uns selbst, vor dem Deutschen Volke und vor dem Gott gerade stehen.

Mit aufrichtigem Dank für Ihren bisherigen Einsatz für die Gerechtigkeit und Wiederherstellung meiner Ehre und Würde…

Adam Lauks
Folteropfer der STAZIS
und Opfer der Deutschen Justiz
entehrt und entwürdigt 21 Jahre lang.

JURA NOVIT KURIA !

Ich wage es zu bezweifeln das die Berliner Staatsanwaltschaft, die alles getan hatte im Ermittlungsverfahren 272 Js 2215/11 das Geschehene mit dem Schleier der Verjährung zu überziehen, die richtige Instanz ist die die Fehler und Strafvereitelung im Amt zugeben wird.
Es geht eigentlich im Prinzip um den Umgang der Deutschen Justiz mit den Verbrechern des MfS.
In einem Antwortschreiben bestätigte man mir dass die Verbrechen der STAZIS mit den Verbrechen der Nazis als gleichwertig zu werten seien.
Es läge mir ferne NAZIS zu rehabilitieren, aber die haben iohre Verbrechen unter Kriegsbedingungen verübt; die Verbrechen der STASI-Folterknechte gegen die Menschlichkeit und gegen das Leben wurden inm Friefdenszeitenm verübt, und sind weitaus schlimmer und inhumanar (für mich).
Wenn die Staatsanwaltschaft Strafanzeige wegen Folter,Misshandlungen u.a. in Strafanzeige wegen Körperverletzung u.a. umtauft ist eine Rechtsbeugung pur im Bezug auf Völkerrecht

Die “ratio legis! also der Kern des Folterverbotes, ist nicht die Gesundheitsschädigung, auch nicht die Körperverletzung, sondern der Angriff auf die Würde des Menschen. Der Betroffene darf im Verfahren nicht zum Objekt gemacht werden…” Folter ist, wenn ich dem Menschen mit Gewalt seine Autonomie nehme, ihn zu einem bloßen Körper mache” -
Strafrechtsprofessor und Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichtes Winfried Hassemer – 2003.
Würde des Menschen ist unantastbar !
Ohne der § Anstiftung zur Folter und § Folter ist die gesetzlich vor Folterknechten in unserem StGB nicht geschützt !

Beweise für Strafvereitelung im Amt des Sonderbeauftragten der Bundesregierung für personenbezogene Unterlagen des MfS – Joachim Gauck

http://adamlauks.wordpress.com/2012/12/16/gauck-und-gauckbehorde-im-ermittlungsverfahren-der-zerv-214-staatsanwaltschaft-ii-berlin-wegen-folterkorperverletzungkorperliche-mishandlungengewaltanwendung-und-ubergriffe-der-im-arzte-und-mediz/

Strafanzeige gegen die Mitarbeiter der BStU – Begründeter Verdacht auf Strafvereitelung im Amt  222 UJs 662/13 : erstatet 13.02.13 -eingestellt 11.03.13

http://adamlauks.wordpress.com/2013/02/16/strafanzeige-gegen-die-bstu-behorde-aus-der-uneingeschrankter-und-unkontrollierbarer-zeit-unter-dem-leiter-joachim-gauck/

Strafanzeige  gegen Oberleutnant Wilk und Oberstleutnant Neidhardt – wegen Anstiftung zur Folter im Amt 272 Js/325/13 erstattet 9.1.13 -eingestellt 27.2.13

http://adamlauks.wordpress.com/2013/01/11/7870/

Offener Brief an Bundespräsidenten Joachim Hauck:

http://adamlauks.wordpress.com/2013/02/16/offener-brief-des-folteropfersder-stsdi-adam-lauks-an-den-bundesprasidenten-joachim-gauck/

Am 17.5.2011 hatte ich IMS ALTMANN im Internet enttarnt als ehemaligenm Richter am Obersten Gericht der DDR  der vom MfS  für das B Kader am Obersten Gericht am 17.8.1988 noch bestätigt wurde um im Ernstfall/Kriegsfall das OG der DDR zu übernehmen. Laut Plan des MfS ist er bereits 1991 ins Gehirn der Deutschen Strafrechtwissescheftler implantiert um der Weichspülung des DDR Unrechtzs und zum Täterschutz hinzuarbeiten, wodurch auch die Strafvereitelung im Amt des Sonderbeauftragten für STASI-Unterlagen und Berliner Justiz in meinem Falle vermutlich durch politische Order von Oben angewiesen wurden.

http://adamlauks.wordpress.com/wp-admin/post.php?post=7620&action=edit&message=1

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Wende löste das Plan B des MfS aus – ehem. Richter Arnold am OG der DDR als IMS ALTMANN enterte 1991  das Max Planck Institut Freiburg in Breisgau !?

 

Lieber Klaus Plaetzsch !

http://f3.webmart.de/f.cfm?id=2165073&r=threadview&t=3982475&pg=1
Es ist sehr bedauerlich für mich als “Anwichsopfer” von IM VORLAUF RICHTER > IM ALTMAN Alias Professor Dr. Jörg Arnold in diesem Forum erst jetzt über den” Freiburger Professor” zu lesen. Den IM ALTMANN hatte ICH Aam Lauks – am 16.5.2011 enttarnt – und niemals die Welt oder Cristian Booß oder sonst jemand der sich damit hier brüstet. Zuvor war er sogar eine kurze Zeit mein Rechtsanwalt geworden und hat gerade ein Schreiben an die Staatsanwaltschaft geschrieben. Als ich das Schreiben ins Internet setzte und er “einen Anruf” erhalten haben sollte, legte er sofort sein Mandat nieder. Er sollte mich rechtsanwaltlich vertreten bei meiner zweiten Strafanzeige Wegen Folter,Körperliche Mißhandlungen und andere Delikte 272 Js 2215/11. Nach seiner Mandatniederlegung kam mir Zweifel auf als er erstens behauptete meinem und später Honeckers Strafverteidiger Dr.Friedrich Wolff Alias IM Jura nie begegnet zu sein (!?) langjährigem Leiter der Anwaltskammer der DDR. Als die Bildjournalustin Michaela Ellguth herausfand dass er am Obersten Gericht der DDR tätig war und ich ihn nun indirekt damit konfrontierte, stritt er das kategorisch ab!? Ein Forschungsantrag bei der BStU bzw. Akteneinsicht brachte uns ganz andere Gewissheiten zu Tage…Sven Kellerhof wird kaum einen Medienantrag gestellt haben und das zitierte Horch und Guck mit Booß Artikel ist noch gar nicht gedruckt worden !?? Das Schreiben der Welt ist eindeutig verharmlosend,klitternd und entschärfend- ablenkend. Bereits nach der Enttarnung, die ohne STASI-Opfers und Forschungspartners Dirk Lahrmann nicht möglich gewesen wäre, im Mai 2011 wurde als erste durch mich die dpa informiert, danach, ausgenommen SPRINGERPRESSE, alle namhaften Zeitschriften und Zeitungen – zu schreiben hat sich keiner dran gewagt. DER SPIEGEL Redakteur war am investigativen Recherchieren und wollte von uns die PdF Dateien UMSONST haben. Ich habe ihn an die BsTU , an den Herrn Booß verwiesen. Ich habe mit ihm gewettet dass er über IM ALTMAN nichts schreiben dürfen wird. Dass Kellerhoff jetzt sich mit fremden Federn schmückt und die Möglichkeit die ihm die Zugehörigkeit zum AXEL-SPRINGER Imperium bietet resolut nutzt spricht Bände über freie deiutsche Presse ! Eigentlich entscheidet SPRINGERPRESSE als Zentralorgan des Bundestages wann und wer und worüber geschrieben wird. Selbstverständlich wurde auch die Spitze des deutschen Bundestages über das “Anwichsen” des Dr Arnold informiert. Was uns Kellerhof schonend nicht mitteilt ist das Professor Dr. Jörg Arnold bereits 1990 als Gastprofessor an der UNI-Münster gastiert und schon publiziert um 1991 durch Direktor Professor Dr.Albin Eser eingestellt wurde, mit dem er gemeinsam eine Unmenge publiziert im Max-Planck-Institut in Freiburg im Breisgau. IM ALTMANn ist nebenbei auch als Rechtsanwalt zu Gange gewesen. Im Falle Bennewitz sogar im Duett mit ehemaligen Innenminister Diestel.Obwohl er seinen Wohnsitz in den Schwarzwald verlegt hatte- nich nach Freiburg, meldet er sich erst voriges Jahr um in die Rechtsanwaltkammer Freiburg.Im Juli räumte Arnold seine Kontakte zum MfS ein. Als Richter und letzte zwei Jahre als persönlicher Wissenschaftlicher Mitarbeiter des Präsidenten, verfügte er über das größte Insiderwissen über die Justz der DDR nicht nur aus seiner regen IM-Spitzeltätigkeit.Er verklagte mich nicht mal wegen der Verletzung seines Persönlichkeitsrechts und im Juli räumte seine Kontakte zur STASI seinem jetzigen Direktor Sieber ein. Max-Planck-Institut und Direktor Sieber haben die Fürsorgepflicht für “ihren Mitarbeiter” und um ihren Ruf bemüht verschweigen meine Enttarnung als solche der Max-Planck-Gesellschaft im München und der ganzen Presse und der Deutschen Öffentlichkeit, was keinem der beiden Häuser zu Ehren und Ruhm gereicht, aber nachvollziehbar ist. Eigentlich hat IM ALTMANN in feinster und üblichen dienstvorschriftsmäßigen Manier zugegeben was ihm vorgelegt wurde, auf Grund meines Blogbeitrags. Eine Kopie hatte MPI von mir nicht bekommen. Wenn Kellerhof dem IM ALTMANN eine Brücke zu bauen versucht mit “Ehrlichkeit und Distanzierung” dann ist die im Arnolds Fall dahin für immer und endgültig.
Eins dazwischengefügt: Weder MPI noch Max-Planck-Gesellschaft mbH hatten rechtlich die Möglichkeit den Richter am obersten Gericht der DDR auf seine Tätigkeit für MfS überprüfen zu lassen !!!( So im StUG an dessen Entwurf Joachim Gauck und vermutlich auch Arnold selbst als Mitglieder des Komitees für Auflösung der DDR Staatssicherheit mitgewirkt hatten. Das Faximil das zweite Faximil in der WELT ist nicht zeitgleich mit der Selbstverpflichtungserklärung in meinem Blog erschienen, aus taktischen Gründen. Ich wußte dass Arnold sich von den Lügen nicht lösen kann, schließlich hat er sein Eid geleistet. Was man da sieht ist der Vorschlag für die Aufnahme des Genossen Jörg Arnold in das B-Kader des MfS was als Geheime Verschlusssache den IM ALTMAN als solchen für das Oberste Gericht am 17.8.1988 bestätigt.[URL=http://adamlauks.wordpress.com/2012/01/25/farbe-bekennen-professor-dr-jorg-arnold-als-ehemaliger-richter-am-obersten-gericht-der-ddr-oder-als-leiter-der-fosrchungsgrupe-am-max-planck-institut-im-freiburg-in-breisgau-verfassen-sie-die/I]IM ALTMAN-DICHTUNG und WAHRHEIT bei der SPRINGERPRESSE[/URL]

Auch Ministerpräsident Kretschmann ist in einem OFFENEN BRIEF durch mich informiert was für einen Fang sich Professor dr Eser geleistet hatte als er Arnold mit offenen Armen empfängt. Die Frage ist nur ob das im Rahmen einer ABM Maßnahme Kohl/Honecker passiert oder ist das als Erfolg eines durch die Wende ausgelösten Plan B des MfS im eingetretenen Ernstfall !? Da der eingetretene Ernstfall Gott sei Dank kein Kriegsfall war, wurde Arnold nicht zum Präsidenten des Obersten Gerichtes nicht bestätigt, wofür er unter zahllosen IM´s am Obersten Gericht der DDR auserwählt wurde. “In engeren Kreisen” machte schon das Unwort “Freißler von Dresden” die Runde. Dafür wurde dann das Brain – das Gehirn der Elite der Deutschen Strafrechtswissenschaft kolossal erfolgreich geentert!?Dies geschah nach einem kometenhaften und unaufhaltsamen Aufstieg des kleinen Hilfsmonteur aus dem Otto Buchwitz Werk aus Dresden. Durch seine Eltern war er für diesen Weg predestiniert. Weiter über ihn könnt ihr lesen im obigen Blogbeitrag oder evtl. demnächst im Horch und Guck oder im SPIEGEL sollte ich meine Wette gegen Latsch verlieren und SPIEGEL würde auch seinen Beitrag bringen um diesen Skandall sondersgleichen in der Deutschen Strafrechtwissenschaft kleinzuspülen.
Der aktuelle Stand in Sache ENTTARNUNG des TOP SPIONS des MFS in der Spitze der Deutschen Strafrechtwissenschaft finden die Interessierten hier:[URL=http://adamlauks.wordpress.com/2012/02/03/ich-fordere-auf-max-planck-institut-fur-internationales-und-auslandisches-strafrecht-auf-zur-losung-des-falles-lauks-seinen-beitrag-als-amtshilfe-dem-bundestag-zu-leisten-professor-dr-dr-h/]Max-Planck Gesellschaft in Nöten[/URL]
Und weil man mich in diesem vorum von vielenm nicht voll nimmt auch noch OFFENE BRIEF an Ministerpräsidenten von Badenwürdenberg Kretschman:http://adamlauks.wordpress.com/2013/03/01/deiutsche-sprache-schwere-sprache-am-22-januar-schrieb-ich-an-den-ministerprasident-des-landes-baden-wurtemberg-im-altmann/

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Die Erbauer vom Flughafen Berlin-Brandenburg

Die wahren MACHER _ Reformsozialisten

Die Reste der Berliner Mauer mit cder East Side Gallery heute

STAZIS -Hände Weg von der East Side Gallery

 

Wollen wir die STASI-Platte wirklich die East Gallery so dominierend überragen lassen !?? Danach wird  die East Side Gallery  für Berlin Besucher vom ersten Wahrzeichen der Stadt, von einem Mahnmal wird man eine Bauruhine, vorläufigen, nicht abgerissenen bauzaun haben, einen Schandmahl. Übrigens überzeugt Euch selbst !!!

Zur bedeutungslosigkeit und Graffiti Spielplatz herabwürdigen... vernichten !?

So will ein IM – ein Spitzel der STAZIS die Mauer in den Schatten stellen ! SO darf man mit der Deutschen Geschichte nicht umgehen !!!

 

Berliner Mauer – East Side Gallery !?? Who care !  Matze will gehen !??  Ich schlage  als seinen  Nachfolger  meinen Zimmerkollegen aus dem Jahre 1972/1973 aus dem Studentenwohnheim Berlin Ostbahnhof, den Leiter der Elite-Sportschule am Olympiastützpunkt Potsdam.

Herr Rüdiger Ziemer for Ministerpresident !!! Dann könnte es  auch mit Flughafen klappen !!!

Der STASI ist nichts heilig sdnn es um´s Geld geht..

Wenn es Sachsen-Sumpf gibt – gibt es den Berliner Sumpf schon lange – das Ganze ist nur der Kohlregierung zu verdanken ! Den Deal mit der STASI hat ER gemacht – und das sind die Folgen davon. Der Kanzler der Einheit prägt das Leben in Deutschland nachhaltig durch die Altlast des Bösen !

“.Hinkel habe  Menschen äußerst beflissen denunziert  und  so unglaublich vielen Menschen Leid und Schaden zugefügt, ohne es jemals wieder gutzumachen. “

Seit 3.Oktober 1990 hatten wir  einen Sonderbeauftragen der Bundesregierung für  Unterlagen des MfS der DDR oder für dass was  nicht geschreddert wurde und übrig blieb, der heute unser Bundespräsident ist und uns von SEINER FREIHEIT Prädigt wo er geht und steht, und das man sich einbringen soll. Er hat sich sehr wohl eingebracht als er  die Gauck Behörde gründete, und gleich 68 Offiziere der STASI einstellte 50 davon hatten ihm nicht mal die Personalakte vorgelegt. Zu jenem Zeitpunkt standen noch 30.000 in Lohn und Brot.. der Pastor Gauck musste sich um die Genossen kümmern die sich sonst um alle gekümmert hatten die  ihnen halfen und mitmachten.

Die erste und Hauptaufgabe  dieser Behörde die später sogar seinen Namen trug und als solche in die Geschichte war eigentlich der ZERV, den Staatsanwaltschaften und Verfolgungsorganen des vereinten Deutschlands bei der juristischen Aufarbeitung des DDR Unrechts aus 40 Jahren und STASI-Verbrechen zuzuarbeiten.  Nicht die Tatsache dass Gauck und Birthler  in ihren Tätigkeitsberichten sowohl das Parlament, als auch die Öffentlichkeit  arglistig getäuscht hatten in dem sie von 12-18 Hauptamtlichen im Munde führten. Darüber gibt es nun mal ein Gutachten aus  Mai 2007.

Jetzt, nach dem  die Juristische Aufarbeitung des DDR Unrecht 2005 beendet wurde wäre eigentlich Zeit für ein neues Gutachten in dem man die Rolle der Gauck und Birthler Behörde im Bezug auf die Bereitstellung von Augenscheinobjekten in den geführten Ermittlungsverfahren durchleuchten würde und zum Beispiel begztachtet wäre wie weit die Forschung  geraten ist  betreff IM ÄRZTE im Dienste des MfS, IM HOCHWÜRDEN&MERKWÜRDEN und IM RECHTSANWÄLTE UND RICHTER im Dienste der DDR.

Apropos DENUNTIATION, – schaut mal in die  vielsagende Statistik ! Hier ist sie:

Man handelte weiter mit den STAZIS - Täter

Juristische Aufarbeitung abgeschlossen 2005

Nanu hier kommt gar keiner von den Denuntianten vor !? Bei hunderten von Tausenden  von IM´s und keine Denuntianten !??  Natürlich gab es in der DDR Denuntianten noch und nöcher! Alle Informelle Mitarbeiter des MfS waren Denuntianten ! Die juristische Aufarbeitung des DDR Unrecht – was man zu den Verdiensten des Johannes Gauck auch zuzählen muss – diehe  die untere Tabelle  und staune!! (Ich staune nicht mehr) Ganze 5 FÜNF DENUNTIANTEN   haben eine Strafe bekommen- auf Bewährung! In den Knast brauchte keiner zu gehen.

Und dann mault und jault Dr. Friedrich Wolff IM JURA über ” Siegerjustiz” !?? – Wenn man die STASI als den Sieger der Vereinigung sieht ist der Ausdruck treffend, treffender geht nicht. Wenn man die beiden Statistiken ansieht ist die DDR größerer Rechtsstaat gewesen als die freiheitliche und demokratische Bundesrepublik- allemal.

Strafverfolgung nach der Vereinigung hat kläglich versagt

Strafverfolgung nach der Vereinigung(Ohne Spionageverfahren )

Ein eingereichter Antrag auf Forschung zum Thema “Wo ist unsere STASI denn geblieben?” wurde von der Bundesstiftung Aufarbeitung die über 70 Millionen Kapital verfügt auf dubiose Weise abgelehnt.

Und mit der Zeit schwimt der menschliche Bodensatz auf die Oberfläche wie das in diesem Fall geschehen.

IM JENS PETER soll  sein Deckname gewesen sein und 65 Berichte  über seinen Freund geschrieben haben !?? Was ist daran so sensationell? Dafür hat er Geld bekommen. Die Frage  wieso oder wodurch der IM der bei der STASI Funktion eines Bierholers, Informationslieferanten unter den zig Tausenden ausfüllte, zu so immensen Investitionmitteln kommt und auf einer solchen Stelle bauen darf, stellt die investigative Presse nicht !?

Ich habe nie für die STASI gearbeitet, war kein IM. Auch ich wurde damals verhaftet und vernommen wie ein Duzend weiterer Studenten. Nur wurde ich wieder  freigelassen und nicht angeklagt. ” Und das reichte schon aus für die zwei ausgestellten Persilscheine – durch die Gauck Behörde !??

Für mich ist seine Begründung warum er zweimal  die Anfrage an die Behörde richtete sehr interessant. Die BZ  hätte uns mitteilen können welches Datums die Mitteilungen der BStU sind !? – Gehören die unter Gaucks oder unter Birthlers Herrschaft in diesem außenparlamentarischen Raum !??

“Es ist klar dass auch beim dritten Mal nichts herauskommen kann !” – und wenn doch !? Wir warten es ab.

Das war nötig um im Potsdam als ehrenamtlicher Richter arbeiten zu dürfen .” für mich das Absolute Hammer!!!

Professor Dr. Jörg Arnold 1985 – 1989 Richter am Obersten Gericht der DDR und persönlicher wissenschaftlicher Referent des Präsidenten

brauchte keine Auskunft oder Persilschein, durfte danach 1991 und auch 2012  nach seiner evtl. Mitarbeit für MfS, weder an der UNI MÜNSTER 1990, noch bei seiner Einstellung am MAX-PLANCK-INSTITUT 1991 danach gefragt werden !?? Ob das damals eine Verletzung der Fürsorgepflicht seines Direktors Professor Dr. Eser anzusehen gewesen wäre, habe ich keine Kenntnis davon.

Erst als ich ihn voriges Jahr enttarnt hatte, outete er sich seinem neuen Direktor Professor Sieber gegenüber,  er räumte seine Kontakte mit MfS ein !?? So macht das die STASI… zugeben nur was bewiuesen ist. Dass er 1988 als IM ALTMAN auch  als B-Kader für das Oberste Gericht bestätigt wurde, was im Kriegsfalle ihm die Position eines Freißlers sichern würde, hatte er auch nach seinem Outing verschwiegen.

Warum ich über diese Sache herziehe, die  auf den ersten Blick mit unserem IMJENS PETER nichts zu tun hat !??  Angefangen mit der dpa, weiter mit Fernsehn und Zeitschriften und nahmhaften Zeitungen – allen habe ich die Ergebnisse  meiner/unserer Enttarnung schriftlich mitgeteilt. SPIEGEL Redakteur arbeitet  dran…Kretschmann und Seehofer sind darüber informiert, Präsident der Max-Planck-Gesellschaft auch, und alle MÜSSEN schweigen !!!?

http://adamlauks.wordpress.com/2012/02/03/ich-fordere-auf-max-planck-institut-fur-internationales-und-auslandisches-strafrecht-auf-zur-losung-des-falles-lauks-seinen-beitrag-als-amtshilfe-dem-bundestag-zu-leisten-professor-dr-dr-h/

Ministerpräsident Kretschmann :

http://adamlauks.wordpress.com/2013/03/01/deiutsche-sprache-schwere-sprache-am-22-januar-schrieb-ich-an-den-ministerprasident-des-landes-baden-wurtemberg-im-altmann/

Max-Planck-Gesellschaft :

http://adamlauks.wordpress.com/2013/03/03/offene-beschwerde-an-den-pradidenten-der-max-planck-gesellschaft-professor-dr-peter-gruss/

Ich hoffe  die Leser national und international  zum Denken angeregt zu haben? Über den kleinen IM FURZ hier,  macht AXEL SPRINGER Tam Tam  um  vom wahren  Problem der Deutschen Strafrechtwissenschaftler abzulenken, und  über den TOP Spion des MfS, im Gehirn der Deutschen Strafrechtler seit 1991 … schweigt sich ein ganzes vereintes Deutschland aus. Der IM ALTMANN betreibt weiter Verleumdung-Zersetzung im Bezug auf meine Person.. und Max-Planck-Institut und Max-Planck-Gesellschaft nehmen ihm nach der doppelten Enttarnung,  als IM und als  TOP-MANN aus dem GVS B-Kaders des MfS, die Behauptung ab, dass er an mich ausschließlich als Rechtsanwalt herangetreten wäre. Zu jenem Zeitpunkt hatte ich keine Beschwerden, Keine Strafanzeigen bei der Berliner Justiz offen, wozu ich RA gebraucht hätte !?? Meinen  zweiten Strafantrag wegen Folter, Mißhandlungen,ärztliche Übergriffe, Anstiftung zur Folter im Amt, hatte ich erst am 11.4.2011 gestellt und erst dafür nahm ich sein Angebot, mich als Rechtsanwalt ohne Honorar zu unterstützen, an!??

Erschütternd ist  die Erkenntnis bzw. die  Vermutung, welches erpresserisches Potential die MfS Generalitet in die Verhandlungen mit BRD Unterhändlern Schäuble und Werthebach geführt haben musste,  weil aus der  ZUSATZVEREINBARUNG ZUM EINIGUNGSVERTRAG am 18.9.1990 ist eindeutig – dass  MPG und MPI schweigen und schlucken müssen, und  den Professor Dr. Jörg Arnold noch vor mir, der ihn enttarnt hatte, schützen müssen, und ich dadurch  der MAX-PLANCK-GESELSCHAFT ” Schaden zugefügt haben soll” , wie mir Frau Hartmann E. zu erklären sich andchickte, bevor sie selbst einsah, dass ihre Wortwahl eine falsche war.

Der Grund für sofortige Kündigung  für das Max-Planck-Institut wäre jetzt nur noch die Presentation  eines durch Dr.Arnold gefällten  politischen Urteils aus IM ALTMANNS Zeit als Richter am Kreisgericht Zittau 1980-1985. Die  Gerichtsakte sind bei der Staatsanwaltschaft Görlitz archiviert, und der Datenschutzgesetz steht davor, das unsere kleine Forschungsgruppe – ausserhalb der staatlich geprüften und durch Gauck gegründeten Aufarbeitungsindustrie stehend, in die Gerichtsakte Einsicht nehmen darf.

Aber, vielleicht haben das andere gemacht !? In den nächsten Tagen erscheint eine Veröffentlichung der Wissenschaftler, deren Pflugschar tiefer greift als unserer, und die  selbstsicher der Meinung sind, dass IM ALTMANN  danach  von sich aus kündigen und einpacken wird !?? Mir kommen die Tränen um den grössten  Überzeugungstäter der DDR der die  Gerichtsbarkeit der DDR Diktatur fünf Jahre lang am Obersten Gericht mitgestaltet und mitgeprägt hatte und seit 1991 ins Max-Planck-Institut im Freiburg im Breisgau entweder nach dem Plan B des MfS eingesetzt wurde oder von den “höheren Stellen” der Kohlregierung dorthin beordert wurde um sich um die angelaufene juristische Aufarbeitung des DDR Unrechts  “kümmert” das im Endergebnis, wie  das auch der Fall ist- siehe Statistiken oben- die  Verbrecher und Täter von mittleren und schweren Verbrechen gar erst nicht vor´s Gericht kommen, und das was verhandelt wurde  einer Rehabilitierung gleich kam, einem Freispruch und die DDR  am Ende   als größere Rechtsstaat da steht als die BRD jemals gewesen ist. Was für uns Opfer inakzeptabel, erniedrigend und auch für Deutschland untragbar und beschämend sein müsste ist die Tatsache  dass IM ALTMANN Alias Professor. Dr. Arnold, das Ansehen des Max-Planck-Instituts benutzend auf internationalen Gremien über die Menschenrechte und Justiz in der ehemaligen DDR docieren kann.

Ich als Folteropfer der STAZIS und eins seiner Anwichs-Opfer würde  das für gut finden… schon wegen seinen letzteren Verleumdungen. Der hat nicht begriffen, dass man ADAM LAUKS nicht verleumden kann. Ich wünsche  das alles was die STAZI mit mir getrieben hatte wäre nicht war, und vor allem das was die Berliner Justiz und Sonderbeauftragter aus meiner beiden Strafanzeigen und Strafanträgen wegen Folter…u.a. gemacht haben.. 21 Jahre lang !!! Es kann nicht zum Ruf und Eher der Jusititia Teutonica niemals gereichen.

Ich wollte nur Gerechtigkeit für erlittene Folter finden, einen Status eines STASI-Folteropfers erreichen. Statt dessen hat die Berliner Justiz meine Ehre gestohlen, meine Würde in den Dreck getreten und hat mich der STASI-Altlast in drei Fällen auf Gnade und Ungnade ungeschützt gelassen.

Am 13.6.201 zerrt mich ein ehemaliger Angehöriger des Wachregiments Felix Dzierzinsky aus Spremberg vor das Langericht Berlinwegen Verletzung seines Persönlichleitsrechts, weil ich auf meiner Seite http://www.adamlauks.de einenlink hatte der zur letzten Lohnliste des MfS führte. Er hatte  sich darin gefunden und behauptete mit einer Eidesstattlichen Versicherung niemals weder als IM noch als Hauptamtlicher für MfS gearbeitet zu haben !? Ich hatte sowohl den Datensatz als auch die Liste von der Seite entfernt die  als solche  von allen Aufarbeitern und Forschern nicht autorisiert war.. Täterschutz den Joachim Gauck in den Entwurf des StUG eingeflochten hatte gilt ewig und die geheime ZUSATZVEREINBARUNG ZUM EINIGUNGSVERTRAG bleibt noch 30 Jahre unter Verschluss.

Keine Gerechtigkeit für Folteropfer der STASI

Es gibt nach 20 Jahren Suche nach der Gerechtigkeit für erlittene Folterungen und Folterer

Stasifreundliucher Oberstaatsanwalt Reichelt würdigte die Meinung des Professor für Strafrecht nicht eines Satzes !?

Professor Dr. Jörg Arnold – erörtete die Rechtslage der Folter betreffend

Sein Einsatz als mein Rechtsanwalt war dieses einzige Schreiben an die Staatsanwaltschaft Berlin wofür ich ihm Respect und Dankbarkeit zollen muss und werde, weil er der Berliner Justiz die Rechtslage  erörtert hatte nach meinem zweiten Strafantrag  272 Js 2215/11, der   wegen Folter, Misshandlungen u.a. der DDR Exekutive und IM Ärzte gerichtet war. STASI-freundlicher Oberstaatsanwalt Reichelt rief Arnold zu Hause an(warum ?) noch nmach dem er das 2 Tage dauernde Ermittlungsverfahren am 28.4.11 einstellte – als  ” Strafanzeige wegen Körperverletzung u.a. wurde wegen Verjährung eingestellt” – um anderthalb Jahre danach,  nach erneuten Strafanzeige  wegen Anstiftung zur Folter (die damals  unter “und  andere Delikte” eindeutig erkennbar war) gegen Oberleutnant Wilk und Oberstleutnant Neidhardt JETZT  einzuleiten, wobei er den Oberleutnant Wilk ausklammerte !?)

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ACHTUNG BEWEISER !!? über den Sonderbeauftragten der Bundesregierung für Verletzung § 258a  Strafvereitelung im Amt !!!

http://adamlauks.wordpress.com/2012/12/16/gauck-und-gauckbehorde-im-ermittlungsverfahren-der-zerv-214-staatsanwaltschaft-ii-berlin-wegen-folterkorperverletzungkorperliche-mishandlungengewaltanwendung-und-ubergriffe-der-im-arzte-und-mediz/

 

Joachim Gauck in Halle an der Saale : “Immer wieder fällt uns auch auf dass wir in einem tief kranken Land leben…In einer Landschaft der Lüge, und es gibt Menschen jeder Bildungsstufe die lügen bis zum Letzten “ … und da haben die Geheimdienste den richtigen an die richtige Stelle gesetzt zum Sonderbeauftragten für STASI-Unterlagen… ließen ihn vorher die STASI – mit auflösen… danach das StUG mitzuentwerfen … und in meinem Falle ist es bewisen: STASI-Verbrecher zu schütze ! Lange habe ich mich gefragt wo sind seine Verdienste von denen man vor der Wahl sprach? bis ich die Aktenkopien des Ermittlungsverfahren wegen Folter 76 Js 1792/93 erst im Januar 2013 in den Händen hatte. Ich erstattete die Strafanzeige… Als die Kanzlerinm sagte: ” DER WIRD ES NICHT !!! ” wusste sie um seine “Verdienste” in dem Aussenparlamentarischem Raum der Behörde des Sonderbeauftragten… Gauck Behörde !??? ******* Jeder Staat hat seine großen Geheimnisse. Nicht nur die, die das unentwegt Kaiserlich-Faschistische Reichsgericht mit wilden Spionageprozessen schützt: etwa jeden zweiten Tag wird in Deutschland einer wegen »Verrats« verurteilt – die Staaten haben noch andre Geheimnisse. Eines davon ist die Exekutive, die an den Wurzeln des Staates wacht. Denn wie kommt es, dass um die Amtszimmer der politischen Polizeiverwaltungen aller Länder eine eigentümliche Atmosphäre weht: ein merkwürdiges Gemisch von Muff und nicht sehr einwandfreien Gerüchen – es ist eine stockig gewordene Luft, wie sie in Bauernstuben gefunden wird, deren Fenster lange Wochen ängstlich verschlossen sind. Ist das überall so –? Kurt Tucholsky : DAS BÖSE GEWISSEN 1930 *******

Leiter der Gauck Behörde steht unter Täterschutz

Joachim Gauck muss sich wegen Strafvereitelung im Amt 1992-1997 nicht verantworten-wegen Verjährung

Transparency International & Human Rights Watsch sind informiert ! —– Original Message —– From: Adam Lauks To: petmail@parlament-berlin.de Sent: Wednesday, April 10, 2013 11:32 AM Subject: Fw: Query about the Ethics Committee Verantwortung des Bundesräsidenten Joachim Gauck für grobe Verletzung des § 258a Strafvereitelung im Amt ud des StUG als Sonderbeauftragter der Bundesregierung für STASI-Unterlagen Dem Präsidenten des Petitionsausschusses des Abgeordnetenhauses von Berlin zur Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen Adam Lauks —– Original Message —– From: Adam Lauks To: berlin@hrw.org   – Human Rights Watsch  – Deutschland Sent: Wednesday, April 10, 2013 9:24 AM Subject: Fw: Query about the Ethics Committee Verantwortung des Bundesräsidenten Joachim Gauck für grobe Verletzung des § 258a Strafvereitelung im Amt ud des StUG als Sonderbeauftragter der Bundesregierung für STASI-Unterlagen —– Original Message — From: Adam Lauks To: hrwpress@hrw.org     – Human Rightswatsch New York Sent: Wednesday, April 10, 2013 9:22 AM Subject: Fw: Query about the Ethics Committee Verantwortung des Bundesräsidenten Joachim Gauck für grobe Verletzung des § 258a Strafvereitelung im Amt ud des StUG als Sonderbeauftragter der Bundesregierung für STASI-Unterlagen In the name of all Victims of Torture and Violence in GDR Prisons ! Translate and give me support in my fight for Justice and MY TRUTH !? Maby transparency can help !?? Constitutional Court denieded my complains because of treatment of Courts of Berlin in last 20 Years. With Compliments Adam Lauks Victim of Torture in GDR and Victim of Berlins court. — Original Message — From: Adam Lauks To: office@transparency.de    TRANSPARENCY DEUTSCLAND Sent: Tuesday, April 09, 2013 11:42 PM Subject: Fw: Query about the Ethics Committee Verantwortung des Bundesräsidenten Joachim Gauck für grobe Verletzung des § 258a Strafvereitelung im Amt ud des StUG als Sonderbeauftragter der Bundesregierung für STASI-Unterlagen An den Herrn Dr. Christian Humborg zur persönlichen Kenntnisnahme und weiterten Veranlassung/Verwendung. Mit freunlichen Grüßen und leiser Hoffnung auf Ihre Rückmeldung Folteropfer der STAZIS entegrt undentwürdigt bis auf Lebensende durch die Justiz des Deutschen Rechtsstaates — Original Message — From: Adam Lauks To: scutzach@transparency.org   TRANSPARENCY INTERNATIONAL Sent: Tuesday, April 09, 2013 11:36 PM Subject: Query about the Ethics Committee Verantwortung des Bundesräsidenten Joachim Gauck für grobe Verletzung des § 258a Strafvereitelung im Amt ud des StUG als Sonderbeauftragter der Bundesregierung für STASI-Unterlagen Sehr geehrte Damen und Herren ! Hiermit zeige ich die gesetzeswidrige Handlung des Sonderbeauftragten der Bundesregierung für STASI-Unterlagen Herrn Joachim Gauck in den Jahren 1992-1994 an. Unten angeführten Links bringen Sie zu den Beweisen und zu der Strafanzeige und zum Strafantrag vom 13.02.2013. Das diesbezügliche Ermittlungsverfahren unter 222 UJs 662/13 wurde am 11.03.2013 wegen Verjährung eingestellt. Die schriftliche Mitteilung darüber erreichte mich erst am 8.4.2013. http://adamlauks.wordpress.com/2012/12/16/gauck-und-gauckbehorde-im-ermittlungsverfahren-der-zerv-214-staatsanwaltschaft-ii-berlin-wegen-folterkorperverletzungkorperliche-mishandlungengewaltanwendung-und-ubergriffe-der-im-arzte-und-mediz/ Gauck unterschlug Beweise über schwere Körperverletzung im Hochsicherheitstrakt der Speziellen Strafvollzugsabteilung Waldheim. Strafanzeige gegen die BStU vom 13.02.2013 http://adamlauks.wordpress.com/2013/02/16/strafanzeige-gegen-die-bstu-behorde-aus-der-uneingeschrankter-und-unkontrollierbarer-zeit-unter-dem-leiter-joachim-gauck/ OFFENER BRIEF AN BUNDESPRÄSIDENTEN GAUCK mit Rüchtrittforderung : http://adamlauks.wordpress.com/2013/02/16/offener-brief-des-folteropfersder-stsdi-adam-lauks-an-den-bundesprasidenten-joachim-gauck/ Angefangen mit der dpa, ARD,ZDF und allen namhaften Zeitschriften und Tageszeitungen haben diese Information aktuell von mir erhalten. Es herrscht Schweigen des Bundespräsidenten der die Unterlagen über die Strafvereitelung im Amt aus den Jahren 1992-1997 ( 30 Js 1792/93) und Strafverteitelung und systematische rechtsbeugerische Vertuschung und Vedrängung der Berliner Justiz – mittels Kopien der angeführten Ermittlungsverfahren mehr als eindeutig dokumentieren. Die Ministerin für Justiz eurde von mir angehalten die beide Ermittlungsverfahren auf ihre Rechtsstaatlichkeit in ihrem Hause überprüfen zu lassen. Zuständigkeitshalber überstellte sie die Akte an die Berliner Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz die es abgelehnt hatte – ohne Begründung- die Überprüfung durchzuführen und schickte mir die Aktenkopien zurück. Eine Eingabe an den Petitionsausschus des Deutschen Bundestages wurde abgewiesen und zuständigkeitshalber an den Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin verwiesen, das die Eingabe demnächst vortragen wird- laut Frau Albers. Auch meine Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht, nach meinem Weg durch die Berliner Instanzen: Staatsanwaltschaft,Generalstaatsanwaltschaft und Kammergericht führte nicht zur Revision des Ermittlungsverfahrens 30 Js 1792/93, wurde nicht zur Entscheidung angenommen. Es besteht begründeter Verdacht dass der Sonderbeauftragter der Bundesregierung für STASI-Unterlagen vom Anfang an auf die Ersuchen der Verfolgungsorgane auf Überstellung der Augenscheinobjekte die als Beweise im Original in der Hauptverhandlung dienen sollten, mit Ignoranz reagiert hatte, und statt dessen die Staatsanwaltschaften oder Ermittler mit Mitteilungen von lügenhaftem Inhalt abgefertigt hatte, und dazu noch Aktenkopiean auf dubiose Weise den Ermittlern zugespielt hatte die denunziatorisch und tendenziös die Ermittlungen hinauszögerten und Richtung ihrer Einstellung lenkten – mangels an Beweisen, wie das in meinem Fall einwandfrei bewiesen ist. Es ging der Gauck Behörde dabei darum, die Täter zu schützen, die mittlere und schwere Verbrechen begangen hatten. In vergangenen Jahren 20 Jahren hat die Berliner Justiz meine Ehre und Würde mit Füßen zertreten, das Einzige das ich aus der STASI-Hölle herübergerettet hatte. Mein Status als Folteropfer des MfS bleibt unbestätigt… Das vorgehen der Justiz nach der Wende steht im großen Gegensatz zur Ehrenerklärung des Deutschen Bundestages vom 17.6.1992 Ehrenerklärung für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft Der Deutsche Bundestag würdigt das schwere Schicksal der Opfer und ihrer Angehörigen, denen durch die kommunistische Gewaltherrschaft Unrecht zugefügt wurde. Den Menschen, die unter der kommunistischen Gewaltherrschaft gelitten haben, ist in vielfältiger Weise Unrecht oder Willkür widerfahren. Sie wurden ihrer Freiheit beraubt und unter menschenunwürdigen Bedingungen inhaftiert. Viele sind in unmenschlichen Haftanstalten umgekommen. Sie wurden gefoltert, gequält und getötet. Sie wurden in ihrem beruflichen Fortkommen behindert, schikaniert und diskriminiert. Sie wurden verschleppt. Sie wurden unter Missachtung elementarer Grundsätze der Menschlichkeit aus ihrer Heimat, von Haus und Hof und aus ihren Wohnungen vertrieben. Sie wurden an Eigentum und Vermögen geschädigt. Der Deutsche Bundestag verneigt sich vor allen Opfern kommunistischer Unrechtsmaßnahmen. Er bezeugt all’ jenen tiefen Respekt und Dank, die durch ihr persönliches Opfer dazu beigetragen haben, nach über 40 Jahren das geteilte Deutschland in Freiheit wieder zu einen. Deutscher Bundestag, 17.06.1992 (BR-Drucksache 431/92) Die Deutsche Justiz hatte keinen Folterknecht rechtskräftig verurteilt weder wegen Folter,noch wegen Quälen noch wegen Töten. Mit freundlichen Grüßen und leiser Hoffnung auf Ihre Rückmeldung Folteropfer der STAZIS entehrt und entwürdigt bis auf Lebensende durch die Justiz des Deutschen Rechtsstaates Diesen Beitrag minimieren ACHTUNG BEWEISE !!! : Gauck und Gauckbehörde unterschlugen wissentlich und absichtlich Beweise für schwere Körperverletzung im Ermittlungsverfahren 76 Js 1792/93 der Staatsanwaltschaft II Berlin – ZERV 214 Wegen Folter,Körperverletzung,körperliche Mißhandlungen,Gewaltanwendung und Übergriffe der IM Ärzte und Mediziner » AKTUELL VOM TAGE : 9.4.2013 Einstellung des Ermittlungsverfahrens 222 UJs 662/13 wegen Verjährung eingestellt !!? Bundespräsident Joachim Gauck kann sich zurücklehnen !?? Die Wahrheit und Gerechtigkeit… HIER sind die BEWEISE über Gaucks Verdienste  für das Volk ! http://adamlauks.wordpress.com/2012/12/16/gauck-und-gauckbehorde-im-ermittlungsverfahren-der-zerv-214-staatsanwaltschaft-ii-berlin-wegen-folterkorperverletzungkorperliche-mishandlungengewaltanwendung-und-ubergriffe-der-im-arzte-und-mediz/

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Bei keiner vorheerigen Wahl eines Bundespräsidenten wurde der Zutritt zu den Mahnkreuzen versperrt !?

Während man den 11. Bundespräsidenten “wählte”

 

Das erste Mal : 76 Js 1792/93  Ermittlungsverfahren dauerte  30.4.1992 – 3.9.1997 : Strafvereitelung im Amt der Gauckbehörde und der Staatsanwaltschaft II

http://adamlauks.wordpress.com/2013/01/31/die-wurde-des-menschen-ist-unantastbar-die-wurde-und-ehre-des-folteropfers-der-stazis-adam-lauks-wird-seit-30-4-1992-durch-die-berliner-justiz-mit-fusen-getreten-mit-wissen-des-deutschen-bund/

Dasw letzte Mal: 272 Js 2215/11 Ermittlungsverfahren dauerte  26.04 .-28.04.2011 : Veruschungsversuche der Strafvereitelung im Amz  aus dem obigen Verfahren… bis zum Bundesverfassungsgericht

http://adamlauks.wordpress.com/2013/02/05/strafanzeige-und-strafantrag-wegen-folter-korperverletzung-und-andere-delikte-gegen-das-mfsstasi-zum-zweiten-mal-272-js-221511-1-zs-258911-die-ermittlungsakte-der-berliner-justiz-al/

 

Pastor Gauck ! – erinnern Sie sich an Adam Lauks !?? – Sie haben über meine Folterungen Bescheid gewusst, seit 1991- Ich bat und flehte Sie an um Gerechtigkeit – WAS HABEN SIE GETAN !?? – Sie haben die Täter geschützt ! und das nicht nur in meinem Falle 76 Js 1792/93

http://adamlauks.wordpress.com/2014/03/15/pastor-gauck-erinnern-sie-sich-an-adam-lauks-sie-haben-uber-meine-folterungen-bescheid-gewusst-seit-1991-ich-bat-und-flehte-sie-an-um-gerechtigkeit-was-haben-sie-getan-sie-haben-die-tate/

 

Die Einleitung … von Unbekannt

So sieht es in Deutschland  für STASI-Opfer der mittleren und schweren STASI-Verbrechen nackig aus !!!

Das Rechtsstaatsprinzip bröckelt gewaltig
Reinhard Jellen 08.04.2013
Jürgen Roth über dubiose Justiz- und Staatspraktiken in Deutschland
In seinem Buch Spinnennetz der Macht beschreibt Jürgen Roth Deutschland als ein Land, das immer mehr in die Fänge einer skrupellosen Machtelite gerät, welche die staatlichen Apparate für ihre eigenen Zwecke einspannt. Ein Gespräch mit einem der letzten Recken des investigativen Journalismus.

Jürgen Roth. Bild: © Jürgen Roth
Herr Roth, ist der Fall Gustl Mollath ein bedauerlicher Einzelfall in einem ansonsten funktionierenden, politisch unabhängigem Rechtssystem oder ist dies nur die Spitze des Eisbergs?
Jürgen Roth:

Der Skandal um Gustl Mollath ist leider kein Einzelfall der lautlosen politischen Disziplinierung. Er ist aber aktuell der spektakulärste Fall und zwar auch nur deshalb, weil er durch nationale Medien und eine große Unterstützergruppe bekannt wurde. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an den Fall der vier Steuerfahnder aus Hessen. Da ging es um Gefälligkeitsgutachten von Psychiatern, um unliebsame Beamte zu neutralisieren. – Gustl Mollath ist also durchaus kein Einzelfall. Es gibt inzwischen eine Vielzahl Fälle der Psychiatrisierung unbequemer Bürger, auch Querulanten genannt, die häufig von den Gerichten abgesegnet werden und von denen die breite Öffentlichkeit nichts erfährt. Was den Fall ja auch auszeichnet, ist die jahrelange totale Ignoranz der bayerischen Justiz auf allen Ebenen gegenüber dem offensichtlichen Unrecht gegenüber Gustl Mollath.

Wie hat sich das “Spinnennetz der Macht” etabliert, ausgebreitet und wie funktioniert es heutzutage? Wer gehört alles zu diesem Spinnennetz?
Jürgen Roth:

Es gibt natürlich kein zentrales Spinnennetz der Macht, sondern unterschiedliche Spinnennetze auf lokaler wie auf Bundesebene. Damit beschreibe ich diejenigen elitären nichttransparenten Zirkel aus Wirtschaft, Justiz und Politik, die die konkrete Politik massgeblich bestimmen, beziehungsweise beeinflussen. Es sind immer die Interessen der neoliberalen Ideologie die durch sie in praktische Politik umgesetzt werden, beziehungsweise werden sollen. Wie die Praxis bis heute zeigt, sind sie ja damit sehr erfolgreich. Da gibt es die Initiative Soziale Marktwirtschaft (INSM), das Berggruen-Institut, die Lobbyorganisation WMP-Eurocom oder Consultum Communications, das American Council on Germany oder die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, um nur einige zu nennen.

“Zwei-Klassen-Justizsystem”
Ist Deutschland mittlerweile, wie der Vizepräsident des Bundeskriminalamts meint, zu einem “selektiven Rechtsstaat” verkommen?
Jürgen Roth:

Selbstverständlich. Wer anderes behauptet, leugnet die Realität, wobei wir trotzdem immer noch besser aufgestellt sind als die meisten europäischen demokratischen Länder. Ich habe für das Buch mit über fünfzig Staatsanwälten, Kriminalisten, Rechtsanwälten und prominenten Professoren der Justiz gesprochen. Sie alle, von wenigen Ausnahmen abgesehen, sprechen von einem selektiven Rechtsstaat, einem Zwei-Klassen-Justizsystem. Das Rechtsstaatsprinzip ist zwar in bestimmten Teilen Deutschlands noch existent, aber es bröckelt gewaltig. Und genau das ist das Problem. In einem Bundesland, in Sachsen, scheint es wirklich nur noch ein Schattendasein zu führen. Das zeige ich ja in allen Varianten am Beispiel des Sachsensumpfes, den es offiziell natürlich nicht gibt, weil die heute vorhandenen Erkenntnisse von den Medien schlichtweg geleugnet werden.

Schauen Sie sich die Revisionspraxis des Ersten Strafsenats des Bundesgerichtshofs an. Da wird nur ein Prozent aller Revisionen überhaupt zugelassen. Das liegt doch nicht daran, dass die Anwälte, die eine Revision beantragen, alle Schwachköpfe sind. Oder der sogenannte Bankensenat des Bundesgerichtshofs. Der inzwischen pensionierte Vorsitzende Richter des Bankensenats, Gerd Nobbe, war über ein Jahrzehnt verantwortlich für eine bankenfreundliche und verbraucherfeindliche Rechtssprechung. Er prägt entscheidend juristische und gesellschaftliche Normen in Deutschland. Professor Karl-Joachim Schmelz nennt es ein massenhaft begangenes Unrecht. Hunderttausende Bürger sind davon betroffen. Und auch seine Nachfolger haben sich diesem juristischen Geist von Gerd Nobbe bis heute nicht nachhaltig widersetzt.

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In Ihrem Buch schreiben Sie, dass “das Finanzamt ein Instrument der politischen Disziplinierung” ist. Was hat es damit auf sich?
Jürgen Roth:

Die Finanzämter unterstehen dem Finanzminister der jeweiligen Länder. Wer politisch unangenehm ist, kann durch direkte oder indirekte Einflussnahme auf die Finanzämter insbesondere politisch unwilligen Unternehmen das Leben zur Hölle machen. Das schildere ich am Fall des Anwalts Ulrich Kessler aus Leipzig. Ein Paradebeispiel dafür wie ein Unternehmer, der offensichtlich den Interessen der sächsischen Staatskanzlei im Wege stand, durch das Finanzamt in den Ruin getrieben wurde. Oder der Fall des sächsischen SPD-Landtagsabgeordneten Karl Nolle, der ebenfalls durch das Finanzamt, ruiniert wurde und heute politische keine Stimme mehr hat. Dabei war er derjenige, der einst Ministerpräsident Biedenkopf dazu zwang, sein Amt aufzugeben.

Recht wird ein Kostenfaktor
Sie führen aus, dass von der “Schuldenbremse” auch der Rechtsstaat betroffen sein wird, insofern auch der Justiz massive Mittelkürzungen bevorsteht. Welche Folgen wird dies konkret für die Rechtssprechung haben?
Jürgen Roth:

Die Justiz leidet in den meisten Bundesländern ja bereits seit geraumer Zeit unter den massiven Mittelkürzungen, was zu den beklagenswerten Deals führt oder dazu, dass Richter in den Sozial-, Zivil- und Strafgerichten überhaupt nicht mehr die notwendige Zeit haben, um Verfahren den juristischen Standards entsprechend zu führen. Das gleiche gilt für die Staatsanwaltschaften oder auch die Justizbediensteten. Die Schuldenbremse in den Ländern führt zwangsläufig zu weiteren Kürzungen bei der Justiz und folgerichtig dazu, dass Recht ein Kostenfaktor wird. Von Gerechtigkeit will ich ja überhaupt nicht reden. Und das ist politisch gewollt. Damit wird das Rechtsstaatsprinzip massiv verletzt.

“Der sogenannte Souverän darf nur noch zujubeln”
Sie beschreiben in Ihrem Buch mehrfach “Tendenzen der Re-Feudalisierung”. Was ist damit gemeint?
Jürgen Roth:

Damit beschreibe ich anhand unterschiedlicher Beispiele die fehlende Partizipation der Bürger an den wesentlichen politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsprozessen, ob auf kommunaler, Landes- oder Bundes- und natürlich der Europaebene. Hier herrschen, in mehr oder weniger abgeschlossenen elitären Zirkeln, diejenigen Politiker, hohe Justizangehörige und Wirtschaftsführer, die die Bürger lediglich als Spielmasse betrachten, wo Gesetze gebrochen werden, wie man es politisch gebrauchen kann und öffentliche Ämter und Leistungen nur den Pfründen von bestimmten Politikern und Unternehmen dienen, den modernen Feudalherren. Sie fühlen sich als die wahren Herrscher, denen der sogenannte Souverän nur noch zujubeln darf. Bereichert euch ist die Devise dieser sozialen Autisten. Wahlen hin, Wahlen her.

Es geht ausschließlich um Machterhalt
Wie hoch schätzen sie den Anteil der politischen Elite ein, der an moralischen und ethischen Grundprinzipien überhaupt noch interessiert ist?
Jürgen Roth:

Ein Drittel der politischen Elite dürfte sicher versuchen, nach moralischen und ethischen Grundprinzipien zu arbeiten. Ich bin ja ein Optimist. Doch für die restlichen zwei Drittel sind moralische oder ethische Prinzipientreue allenfalls rhetorische Hohlwörter. Ihnen geht es ausschließlich um Machterhalt. Ethische Grundprinzipien spielen da keine Rolle. Und das betrifft insbesondere führende Ex-Politiker oder Politiker in Amt und Würden von FDP, CDU/CSU und SPD. Ex-Kanzler Gerhard Schröder, der derzeit von seiner Partei ja wieder gefeiert wird, ist das beste Beispiel für den ethischen Nihilismus, der in Deutschland vorherrschend ist. Seine Fürsprache für den Despoten Putin ist beispielhaft, ebenso seine Politik der Zerschlagung des Sozialstaatsprinzips durch die Agenda 2010. Dem Mann des Schwarzgeldes, Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl, widmet man mittlerweile sogar eine Briefmarke. Oder nehmen Sie Ex-Innenminister Schily, der nun für die Interessen des Despoten in Kasachstan arbeitet – unsäglich. Wie sagte doch Utz Claassen, Ex-Vorstandsvorsitzender des Energieriesen EnBW: “Die Wahrheit ist zuweilen viel bitterer, viel extremer und viel unvorstellbarer als das, was man in einem Krimi schreiben könnte”. Genau diese Wahrheit versuche ich in meinem Buch aufzuzeigen.

Wie könnte man Konzernbosse, Lobbyisten und Politiker belangen, die die Allgemeinheit nachweislich massiv geschadet haben?
Jürgen Roth:

Nach den herrschenden Gesetzen dürfte das extrem schwierig sein, weil politische Korruption strafrechtlich nicht fassbar ist. Und wenn man die Konzernbosse oder Politiker wirklich einmal belangen würde, die die Allgemeinheit massiv geschadet haben, müsste man neue Gefängnisse bauen. Was hilft, ist Transparenz und Aufklärung, wie es beispielsweise Lobbycontrol oder abgeordnetenwatch.de und noch die wenig übrig gebliebenen Medien praktizieren. Notwendig wäre ein Kampf für eine Kultur der Legalität. Das ist jedoch eine gesellschaftliche Aufgabe und wahrscheinlich ein langer Prozess. Ob ich diese Kultur der Legalität jemals erleben werde bezweifle ich. Vielleicht profitieren meine Enkel einmal.

http://adamlauks.wordpress.com/2014/03/15/pastor-gauck-erinnern-sie-sich-an-adam-lauks-sie-haben-uber-meine-folterungen-bescheid-gewusst-seit-1991-ich-bat-und-flehte-sie-an-um-gerechtigkeit-was-haben-sie-getan-sie-haben-die-tate/

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Was kannst Du Benjamin Bidder uns über die VERDIENSTE DEINES Präsidenten berichten, wodurch wurde er  als Präsident  als unentbehrlich von der Reservebank, als Joker geholt !??

Wer ist der Reservespieler von der Bank eigentlich !? Bundespräsident von Merkels Gnaden, den man uninformierten Wahlfrauen und Wahlmännern zur Wahl vorgeworfen hatte !? Kannten die  seine VERDIENSTE die eigentlich eine unsühnbare Schuld  waren !?? Kaum!!!

http://adamlauks.wordpress.com/2012/12/16/gauck-und-gauckbehorde-im-ermittlungsverfahren-der-zerv-214-staatsanwaltschaft-ii-berlin-wegen-folterkorperverletzungkorperliche-mishandlungengewaltanwendung-und-ubergriffe-der-im-arzte-und-mediz/

 

143 AR 284/14 : DIES IST EINE OFFENE STRAFANZEIGE UND STRAFANTRAG AN DEN GENERALBUNDESANWALT : Herr Runge, walten Sie ihres Amtes! – oder für immer schweigen !? WER herrscht über dem Bundestagspräsidenten Lammert !?? (eifach danach googeln !) – Generalstaatsanwalt von Berlin  hat das Wort !?!

 

https://www.facebook.com/photo.php?fbid=10201710484428052&set=t.1358528126&type=1&theater

Wenn wir für Demokratie und Menschenrechte etwas tun wollen, dann müssen wir die Instanzen des Rechts stärken“, sagte er nach Gesprächen beim Internationalen Strafgerichtshof und beim UN-Kriegsverbrechertribunal für das frühere Jugoslawien.

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Immer wieder fällt uns auch auf dass wir in einem tief kranken Land leben…In einer Landschaft der Lüge, und es gibt Menschen jeder Bildungsstufe die lügen bis zum Letzten “ Zitat des Pastors Joachim Gauck -Leiter der Gauck Behörde in Halle an der Saale.

Gegen die Gauck Behörde  erstattete ich eine Strafanzeige unter 222 UJs 662/13 im Februar – Im März wurde die wegen Verjährung eingestellt !!? Die Schuld bleibt ungesühnt !!!

Und was Menschenrechte anbetrifft – HIER ist der Stand – in dem NEUEN BUNDESTAG :

http://adamlauks.wordpress.com/2013/12/03/offener-brief-an-den-bundestagsprasidenten-prof-dr-lammert-betr-unbehandelte-petition-strafvereitelung-im-amt-der-gauck-behorde-aktenmanipulation-und-beweiseunhterdrucking-z/

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Gauck hob zur Begründung der deutschen Unterstützung auch die historischen Erfahrungen Deutschlands hervor, beginnend mit den Nürnberger Prozessen nach dem Zweiten Weltkrieg. Diese seien in der deutschen Nachkriegsbevölkerung zunächst wenig akzeptiert worden. Das habe sich aber geändert. WAS HAT SICH GEÄNDERT !? Die Urteile  der Nürnberger Prozesse wurden von Deutschland NIE anerkannt.  Görings Wittwe bezog die Wittwenrente eines Generalfeldmarschalls bis zum Lebensende !??  Die würde des Menschen  ist  UNANTASTBAR und  im StGB vor Folterknechten gesetzlich nicht geschützt – Es gibt kenen E§ Folter oder § Anstiftung zur Folter – die wurden aus dem Vöklerrechtstrafgesetzbuch 2002  einfach NICHT ÜBERNOMMEN !??

 

http://adamlauks.wordpress.com/2012/05/23/petitionsausschuss-des-deutschen-bundestages-verweigert-die-veroffentlichung-der-petition-gegen-di-folter-pet-4-17-07-4513-033382-der-bildjournalistin-michaela-ellguth-lehnt-dadurch-die-anpa/

Er und seine Behörde leisteten die wichtigste Vorarbeit oder Zuarbeit für die juristische Aufarbeitung des DDR Unrechts, der STAZ-Verbrechen… womit hat er sich dabei verdient gemacht !??
Meinen OFFENEN BRIEF – Einschreiben per Rückschein, hatte er bis heute nicht beantwortet!!!

http://adamlauks.wordpress.com/

Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages verweigerte die Veröffentlichung der PETITION GEGEN DIE FOLTER !??? – Pet 4-17-07-4513-033382 der Bildjournalistin Michaela Ellguth -lehnt dadurch die Anpassung des StGB an das Völketrrecht !???- um Täter und Folterknechte zu schützen !??? Die Würde des Menschen bleibt dadurch im  SStGB  vor Folter im Amt und Anstiftung zur Folter im Amt  NICHT GESETZLICH  GESCHÜTZT !!!

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auf den gefesselten schlugen Sie und traten sie ein- sie bebten vor Dreschsucht

Versuchten ein den anderen dabei zu übertreffen… es war nicht fair,ich lag in Hand und Fussfesseln.. es waren wo Tage und Nächte…

Aktueller geht´s  nicht !!!

Willkommen in Deutschland, Präsident Putin !!! – POZALOVAT !!!

http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=MkDdYCsvS1A  bis zum 9.4.11.00 76.500 Aufrufe !??(lol) – die Offentlichkeit lacht und lacht und lacht- und das mit Recht !

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/06/putin-fuehrt-wdr-mann-schoenenborn-vor-wie-heissen-sie/

“Putin trifft Merkel: Besuch des alten Blenders

Von Benjamin Bidder, Moskau

AFP

Vor seinem Deutschland-Besuch irritiert Wladimir Putin im ARD-Interview mit gewagten Thesen zur Menschenrechtspolitik. Mit seinem repressiven Kurs verhindert Russlands Präsident eine enge Partnerschaft mit Berlin – obwohl die wirtschaftliche Verflechtung so stark ist wie noch nie. Welche Partnerschaft mit Berlin!? Soll er die Merkel heiraten !??

Angela Merkel trifft am Sonntag Russlands Präsident Wladimir Putin, gemeinsam wollen sie die Hannover Messe eröffnen. Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern sind eine Erfolgsgeschichte, 2012 erreichte das Handelsvolumen mit 74 Milliarden Dollar einen neuen Rekord. Merkel will mit dem Kreml-Chef aber auch über das Vorgehen gegen russische Nichtregierungsorganisationen (NGO) reden und die Schikanen gegen Vertretungen der Konrad-Adenauer- und Friedrich-Ebert-Stiftung.

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Das Gespräch scheint schwierig zu werden. Pünktlich vor seiner Reise nach Hannover macht Putin genau dort weiter, wo er am Ende des letzten Treffens mit der Kanzlerin aufgehört hatte: mit einer sehr weit ausgelegten Interpretation der Wahrheit. – Hat Deutschland die absolute Wahrheit gepachtet, überall in der Welt !??

Bei Regierungskonsultationen im November hatte Merkel die Haftstrafe für zwei Pussy-Riot-Mitglieder kritisiert. Putin konterte scharf und unterstellte den Aktivistinnen “antisemitische Positionen”. Das war hart an der Grenze zur Verleumdung und ein Manöver, das deutschen Kritikern den Wind aus den Segeln nehmen sollte.

Zum Auftakt der Hannover-Visite hat Putin der ARD ein Interview gegeben. Jörg Schönenborn steigt mit der Frage nach den Schikanen gegen Menschenrechtler und Nichtregierungsorganisationen ein. Viele bekommen seit Jahren finanzielle Unterstützung von Stiftungen und Regierungen aus dem Westen, auch weil es an russischen Spenden fehlt. Ein neues NGO-Gesetz zwingt sie, sich als “ausländische Agenten” zu registrieren.

Putin lächelt souverän.- Putin ist souverän, weil er sich sicher ist, worüber er spricht. Der Präsident geht die ARD an, stellvertretend für die deutschen Medien: Die Berichterstattung sei verzerrt. – und da hat Putin Recht.  “Nichts dergleichen” geschehe in seinem Land, die Journalisten würden den deutschen Zuschauern nur Angst machen. Er lässt sich von Pressesprecher Dmitrij Peskow theatralisch ( wozu dieses Wort !?-was willst Du uns suggerieren, im Unterschied zum Schönenborg hatte sich der Präsident vorbereitet) eine rote Mappe reichen, um seine Behauptung zu untermauern, in den USA sei “ein genau gleiches Gesetz” ebenfalls in Kraft.( Was soll er dabei Unwahres gesagt haben !?? ).  Das kommt gut an bei TV-Zuschauern in Ost und West, die unzufrieden sind mit Washingtons oft imperialem Verhalten.

Die ganze Wahrheit aber ist es nicht. Putin bezieht sich auf Washingtons 1938 gegen NS-Propagandisten in den USA erlassene Foreign Agents Registration Act (FARA). Tatsächlich ist das russische NGO-Gesetz ähnlich strukturiert, an entscheidenden Stellen aber so schwammig, dass es deutlich repressiver ausgelegt werden kann. In den USA gilt das Gesetz für Organisationen, die von ausländischen Auftraggebern beaufsichtigt oder geleitet werden. Im Unterschied dazu gelten in Russland Vereine und Stiftungen schon dann als Auslandsagenten, sofern sie Geld aus dem Ausland bekommen. ( Und Russland hat das souveräne Recht zu wissen wohin diese Gelder gehen und wofür die verwendet werden – Hat Deutschland nicht schon die Oktoberrevolution finanziert, um den Zaren zu stürzen – wie viele Tote haben die Kommunisten hinterlassen bis sie vom befreundeten Deutschen Reich Hitlers trotz Nichtangriffpaktes ohne Kriegserklärung angegriffen wurden !?? – Russland hat Erfahrungswerte mit Deutschland und vertrauensbildende  Maßnahmen zu Russland sehen anders aus.)

Unterschiede zeigen sich auch in der Praxis. Im Jahr 2011 warf das FBI auf FARA-Basis Mitarbeitern des Kashmiri American Council “Verschwörung mit dem Ziel, als unregistrierte ausländische Agenten der pakistanischen Regierung zu agieren”, vor. Die Organisation, die in Washington Lobbyarbeit betrieb, war in Wahrheit von Islamabads Geheimdienst ISI finanziert worden. In Russland bekamen auch Umweltschützer und Menschenrechtler Besuch von der Staatsanwaltschaft. (und darüber  wunderst Du  Greenhorn Dich jetzt, und das im Namen aller Deutschen !??… und wir sind alle blöd, (ver)dummt durch BILD und SPIEGEL und können uns nicht vorstellen das auch Umweltschützer und Menschenrechtler und Kultureinrichtungen  die beste Tarnung für Geheimdienstler sind, ob sie  in  diesem Falle als Konrad Adenauer Stiftung,Goethe Institut heißen).

Politisch ist der Ton eisig(eisig ist übertrieben – nach Zypern hat auch Russland an Erfahrung mit uns Deutschen dazugewonnen) geworden zwischen Berlin und Moskau. Wirtschaftlich dagegen ist Hannovers Messe-Motto “Integrierte Industrie” längst Programm, die Verflechtung der Volkswirtschaften( von beiderseitigen Interessen )  schreitet gut voran. Der Wert von Ein- und Ausfuhren ist 2012 auf 74 Milliarden Dollar geklettert. Deutschland deckt 40 Prozent seines Bedarfs an Gas und 30 Prozent des Erdölverbrauchs aus russischen Quellen. Deutsche Firmen werden in Russland als Partner geschätzt, mehr als 6000 sind im Riesenreich aktiv. Für Hannover hat Moskau bereits “bedeutende Geschäftsabschlüsse” in Aussicht gestellt.

(Diese Beziehungen als eisig zu bezeichnen, zeigt Dein Streben nach Sensationalismus, das BILD und SPIEGEL immer reinzuinterpretieren versuchen und über die Wahrheit die die bringen, bzw die Pressefreiheit in Deutschland, besonders wenn es um Menschenrechte in Deutschland geht und wenn es um den Umgang mit den Opfern der STASI und SED-Regimes geht, stehe ich Dir gerne zur Verfügung, und nicht nur ich!)

Es wird niemals eine zweite Sowjetunion geben

Russlands System “kann nicht ohne wirtschaftliche Freiheit existieren, deshalb wird es niemals eine zweite Sowjetunion geben”, sagt der Moskauer Ökonom Wladislaw Inosemzew. Gleichzeitig hege der Kreml “tiefe Furcht vor politischer Freiheit”. Putins Russland ist janusköpfig, ein Wesen mit zwei Gesichtern. Das eine ist das Antlitz einer aufstrebenden Wirtschaftsmacht mit erkennbarer Sympathie für Deutschland. Das andere ist die Fratze eines autoritären Regimes, das selbstbewusst auftritt, aber zunehmend undiplomatisch im Ton ist. ( Keinesfalls habe ich  den Putin so wahrgenommen wie im letzten Satz  Bidder es uins

Hallo Bidder – jetzt  schlägt Deine Dummheit und Überheblichkeit über die Bande !!! : Erstens Russland ist nicht eine aufstrebende Wirtschafts Macht sondern eine Wirtschaftgroßmacht und  in sachliche sich gut entwickelnden Geschäftsbeziehungen ” erkennbare Sympathie für Deutschland  gleich rein zu interpretieren um im nächsten Satz von der Fratze eines autoritären Regimes zu schreiben verläßt Du den Anstand und prüfst die bekannte Gastfreundschaft  Deines Gastgebers.Versuchst Du Putin zum zweiten Mal zu beleidigen, dabei  könntest Du ihm die Schuhe nicht mal putzen, vom Intellekt, Erfahrung und Wissen her gesehen. Würde das mit der Fratze stimmen, hättest Du binnen 48 Stunden Russland verlassen müssen Greenhorn der bei Märkischen Oder Zeitung seine Ausbildung oder Praktikum hatte, nahe Frankfurt an der Oder, wo in der DDR Zeit personelle Müllhalde für SED,NVA,STASI und alle andere Kader sich befand. Welches Wissen und Erfahrung Du dort sammeln konntest, zeigt Dein Stil. Es ist bedauerlich das beim SPIEGEL  Dir keiner paar Töne gehustet hatte über das was Du hier von sich gegeben hast – den auf alle Fälle  drückst Du  auch die Meinung der Meinungsmacher in Deutschland aus. Vielleicht willst Du  die eisige Zeiten die Du  hier reinzuinterpretieren versuchst, davon kann erst die Rede sein wenn man den Gas und Ölhahn zudreht im fernen Kaukasus.

Moskau verbiete ja nicht die Arbeit von NGO, hat Putin in der ARD gesagt. Das ist nicht falsch und gleichzeitig nicht die ganze Wahrheit. Die Organisationen drohen unter dem bürokratischen Aufwand zu ersticken. Mal rücken mit den Staatsanwälten auch Männer der Anti-Extremismus-Polizei in den Büros mit ein, mal die Feuerwehr. Die Sankt Petersburger Filiale der norwegischen Umweltschutzorganisation Bellona muss 20.000 Dollar Strafe zahlen, weil ihre Mitarbeiter keine Brandschutzübungen absolviert haben sollen. Hebel haben die Behörden viele.

*******

Wenn Du  als Deutscher Dich über Verletzung von Vorschriften beschwerst,  wird es richtig lächerlich, kommt Dein journalistisches und investigatives Unvermögen richtig zum Vorschein, und  Dein Bericht eines der  angeblichen TOP SPIEGELEIER verflacht zu  einem Geschreibsel  das auf Basis  von Hören-Sagen bzw  auf ” Hinterhergegoogelt ”  und  “Copy und paste”. Durch Dein provokatives Schreiben solltest Du was bewirken !?? Man soll den Partner  und ein Land wie Russland und einen Präsidenten wie Putin nicht unterschätzen oder fehleinschätzen. Das Deutschland  in seiner Vergangenheit, besonders nach 1933 zu Fehleinschätzungen und Fehlentscheidungen geneigt war wissen wir alle. Besonders im Bezug auf Russland hätte man dazugelernt haben müssen ! Aus Deiner Kolportage  geht das nicht hervor .

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Die deutsche Russlandpolitik stürzt das dauernd in ein Dilemma. Es wäre fahrlässig, würde Deutschland die “strategische Partnerschaft” aufgeben, von der es profitiert.
Gleichzeitig türmt Putin mit seinem stramm repressiven Kurs selbst die größten Hindernisse für eine Annäherung an Russland auf. ( Von welchen Annäherung sprichst Du hier !? und  in den nächsten Zeilen mischst Du Dichnin innere Angelegenheiten von Russland ein !?? Hallooo? wie glaubwürdig ist die  von Dir gewünschte Annäherung !? – Weißt Du nicht dass  Russland NICHT zu EU gehört und nicht zum NATO -Pakt !?- Russland hat seine eigene Souveränität, das was Deutschland nicht hat. Und warum stört Dich/Deutschland das !? Die Fratzen von anderen ausgesprochen diktatorischen Regimen stört Dich nicht wo wir so gut unsere Waffen verkaufen können !? )  Der Kreml hat das Demonstrationsrecht verschärft und das Gesetz über Landesverrat, Computer der Adenauer-Stiftung beschlagnahmt und eine nicht enden wollende Serie von Verfahren gegen politische Gegner losgetreten, Mitte April muss sich auch Oppositionsführer Alexej Nawalny vor Gericht verantworten.

Putin schadet Russland. Jeder Versuch deutscher Politiker oder Wirtschaftsvertreter, um Verständnis für Moskau und engere Beziehungen zu werben, gleicht da innenpolitischem Selbstmord. Erst recht ein halbes Jahr vor den Bundestagswahlen.”

Eins sollst Du  wissen, oder weißt Du es schon !?: Dein Bericht ist  nicht im geringsten so geschrieben, dass  nach seiner Veröffentlichung, gleich eine Annäherung oder Vertiefung der Beziehungen stattfinden soll oder wünschbar ist ! Dir scheint nicht klar zu sein, das gerade solche Ausgüsse von Freelancern die jahrzehntelang ausgebaute wirtschaftliche Beziehungen belasten könnten, sonst würde man den Scheiß nicht zum Druck freigeben, wobei man so genau achtet was über Mollath geschrieben wird und dass über Folteropfer der STASI Adam Lauks oder den TOP-Spion des B-Kaders der STASI  IM ALTMANN  Alias Professor Dr. Jörg Arnold,  als ehemaliger Richter am Obersten Gericht der DDR bereits  1991 am Max Planck Institut eingestellt !??

Das letztere schreibe ich um es Dir und der Deutschen Öffentlichkeit  zu zeigen worüber  KEINE Russische Zeitung schreibt, nicht weil es  uninteressant ist, sondern weil man sich um die Belange und Verletzungen von Menschenrechten in Deutschland Russland nicht zu kümmern hat, um den Vorwurf  der Einmischung in die innere Angelegenheiten aus dem Wege zu gehen, das ist Respekt, Anstand, Würde eines aufrichtigen Wirtschaftspartners. Aber  der Drang zur Einmischung ist nun mal unsere Deutsche Tugend, siehe die DDR WO sie sich alles eingemischt hatten… Haben wir nicht genug Probleme in Deutschland, mit unserer Demokratie, können wir nicht aufhören die als Maaß aller Dinge  den Menschen aufzuzwingen,ständig als NON PLUS ULTRA schmackhaft zu machen. Erinnern wir uns nicht  das wir die Tschetschenen als Freiheitskämpfer/Rebellen  genannt hatten, danach als Terroristen  gelten ließen !?

Es gibt ein Sprichwort wonach Putin auch handelt : KLARE RECHNUNG – LANGE LIEBE  mehr ist es dem Interview nicht zu entnehmen gewesen. Es ist natürlich kennzeichnend dass Russen die ersten waren die das Interview ins Netz gestellt hatten, eben vor solchen meinungsbildenden Schreiberlingern wie DU  und Dein SPIEGEL seid, die Menschen guten Willens vor Fehlrückschlüsse und Fehleinschätzungen zu schützen, ihnen zu überlassen eigene Urteile zu bilden. Dafür  R E S P E C T. Wenn man das ganze Interview gesehen hatte alle 35 Minuten konnte man sehen wie tief  die ARD und SPIEGEL miot ihrem Journalismus und flachheit der Recherche entzaubert hatten. Und das ist auch gut so. Obama hat das  längst begriffen, was er mit seinen Raketen um Russlandsgrenzen angerichtet hatte und denkt nicht dran in absehbarer Zeit sich in Russland einladen zu lassen. Und das sind nicht nur Fahnenmasten im Nachbargarten, die gleich weggeklagt werden sollen, weil man Flattern der Fahnen beim Wind nicht vertragen kann, zumal man bei Windsterke 3 oder vier sich in den Garten sitzt  !?…(lol)

Und wenn die Abschlüsse auf der Messe in Hannover das erwartete Volumen nicht erreichen, trägst Du Bidder  die Verantwortung, samt SPIEGEL mit !!?

Keine Gerechtigkeit für Folteropfer der STASI

Es gibt nach 20 Jahren Suche nach der Gerechtigkeit für erlittene Folterungen und Folterer

APROPOS Menschenrechte und Würde des Menschen in Deutschland :

Wenn die Menschenrechte  in Deutschland gelten würden : Würde des Menschen ist unantastbar dürfte und könnte    das  Verfahren  2 BvR 1338/12  nicht zu Ende:

Ist jemand in seinen Grundrechten verletzt, dann muß, MUSS!!!!! spätestens das BVerfG die rechtsfehlerhafte Entscheidung aufheben. Es besteht ein Justizschadenfolgebeseitigungsanspruch.

Eine Entscheidung des BVerfG, welches gegen das GG geht ist genauso nichtig wie die Entscheidung eines “kleinen Amtsrichters” (Art. 97 ABs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz GG). Es gibt keinen Rechtsfrieden und schon gar keine Rechtssicherheit im Unrecht. Da braucht man sich nicht vor Vosskuhle zu verbeugen. Wenn ein Mann mit dieser Ausbildung und in dieser Stellung den kleinen Adam Lauks veräppelt, dann ist das ein Verstoß gegen die Menschenwürde, es ist ein Grundrechteverstoß 1. Qualität.  Das BVerfG verstößt gegen Grundrechte. Das ist ein Straftatbestand, den ich als “Verfassungshochverrat” qualifizieren würde, der wohl aber eher “Rechtsbeugung” ist. Der Trick, nicht anzunehmen und nicht zu begründen verstößt gegen Art. 20 ABs. 2 Satz 1 GG. Auch das BVerfG ist dem Volk zur Rechenschaft v e r p f l i c h t e t ! 100 %-ig.

Also sollte man vollkommen respektlos den Betrug in der Entscheidung, nach reiflicher Prüfung erkennen und die Täter zur Rechenschaft ziehen. Ein Richter, der so sein Amt mißbraucht ist nicht grundgesetzkonform – und dies in dieser Stellung als oberster Richter, das ist ein besonderes Vertrauen, was das Volk dem Gericht entgegenbringt und es wird mißbraucht. Da muß das Volk toben und den Richter aus dem Amt sofort entfernen.

http://adamlauks.de/spiegelzusatz02.jpg

STASI lobte den Artikel des SPIEGELS

Ulrich Schwarz – Leiter des SPIEGEL Büros in der DDR interviewte mich einen ganzen Tag im Villingen  im Frühjar 1986

Sag mal Bidder, Du bist 1981 geboren und genießt die russische Gastfreundschaft seit einigen Jahren schon und schreibst in Deinem ” copy and paste journalismus ” über den Russischen Präsidenten so als ob Eure Kühe  auf der gleichen Wiese, bzw Eure Schweine aus dem gleichen Trog gefressen hätten !??  Willst Du mit dem Titel  Besuch des alten Blenders uns Deine  Reife oder Größe als Journalisten suggerieren!??

Journalismus hast bei der Märkischen Oderzeitung eingesogen !?? Wo bist Du eigentlich geboren !??

Meinst Du nicht dass man zum Präsidenten des größten Aussenhandelpartners Deutschland mit mehr Anstand, Respekt und Kultur begegnen, ansprechen oder titulieren soll ! Ich kann mich nicht erinnern dass Du oder jemand sich  am Tag der Wahl von Joachim Gauck zum 11. Bundespräsidenten ihn  in einer Überschrift als alten Blender zu Nennen oder als “Redegewandten Pfaffen der Kirche im Sozialismus” dem Deutschen Volke  näher zu bringen ? Ich habe langsam den Eindruck das deine  Präpotenz Dir  den Blick für die Realität versperrt !? Viele fragen sich mit Recht, ob sich der große Chefredakteur Schönenburg überhaupt für dieses Interview themenmäßig  vorbereitet, belesen wenn nicht schon eingehender informiert hatte. Schon dass er es nicht tat und da saß bei Schlüsselfragen wie Erstklässler, hätte  Putin als Verhöhnung seiner Person auffassen können. Es war eine Vorführung aus Unwissenheit des Journaliusten  heraus, und wir in Deutschland haben endlich auf diesem Beispiel erlebt wie oberflächlich, gleichzeitig aber hochtrabend und docirend unser staatlich verordnetes Journalismus ist und was für Informationen wir täglich zum Konsum vorgesetzt bekommen, ohne dass wir uns wagen  irgendeine kritisch zu hinterfragen.  Der wahre Blender Schönenborg blieb nach dem Interview wie  bestellt und nicht abgeholt, noch gar nicht dessen bewusst was über ihn an Sach-und Fachkenntnis und Wahrheit rübergerollt war. Er war einfach durchgefallen. Putin bestach und “blendete” mit Sicherheit im Ausdruck und im Auftreten und  blendete mit einer tollen Erscheinung, Sport und die Verbundenheit zu Natur scheinen ihn ewig jung zu halten.

So hätte Dein Stallkolege  Ulrich Schwarz über den Besuch Honeckers schreiben müssen, damals  als Leiter des SPIEGELBÜROS in Ostberlin !? Er durfte damals nicht mal seinen Namen unter den Artikel setzen für das ihm die STASI einen Lob oder Urkunde ausstellte für seine Reportage nach ganztägigem Interview das er mit mir in Schwarzwald 1986 geführt hatte. Ich berichtete ihm über mein Zusammenprall mit der STASI, über das juristische Massaker und einhergehende körperverletzende Übergriffe der IM ÄRZTE im Dienste des MfS, über die unzulängliche medizinische Behandlung von Gefangenen im Haftkrankenhaus Leipzig Meusdorf, über Experimente an einen Strafgefangenen  die Hauptmann Hoffmann Stationsarzt in meinem Beisein durchgeführt hatte; ich erzählte ihm über Folter, Gewaltanwendung und Hungerstreik über meinen Krieg gegen die Schergen, über Isolation und Verschleppungen über zwangsweise Einlieferungen…

Um die gutnachbarlichen Beziehungen zu DDR  nicht zu stören, damit der Menschenhandel ungestört floriert, brachte SPIEGEL im April 1986 den Artikel von Ulrich Schwarz, unautorisiert, verleumdend und rufschädigend im Bezug auf meine Person. Nach zig Jahren hatte man die PDF Datei aus dem Archiv entfernt und den Namen halb anonymisiert… Obwohl ich ihn über die Redaktion angehalten hatte den Rest der Bänder zu verschriftlichen, wickelt er sich ins Schweigen in seinem Rentnerdasein.

Du, als SPIEGEL Freelancer bist der letzte dem Putin Vorträge über die Demokratie in Russland halten sollte. Das zu begreifen reicht es bei Dir unter dem Poni nicht. Respekt  zum Putins Wissen und Können und Lebenserfahrung fordere ich jetzt von Dir und deinesgleichen Schreiberlingen wie Stefan Berg und Ähnliche.

Was Ulrich Schwarz der Deutschen Öffentlichkeit  damals verschwiegen hatte  schlägt sich danach in dem Ermittlungsverfahren  76 Js 1792/93 nieder. Die ganze  Pressse  schweigt seit geraumer Zeit  kräftig darüber und beansprucht weiterhin das Prädikat Pressefreiheit für sich. Warum   das Schweigen? Weil es um die Verletzung von Menschenwürde über  die Zeit von 22 Jahren bgeht – über Verletzung meiner Würde durch die Berliner Justiz die Gauck Behörde und Ihr damaliger Leiter ausgelöst und maßgeblich beeinflusst hatten: Die Strafanzeige   gegen die Gauck Behörde ist seit 13.2.2013 offen und der wahre Blender  steht  dem Deutschland als Bundespräsident vor, obwohl er diese Sätze gesprochen hatte:

“Immer wieder fällt uns auch auf dass wir in einem tief kranken Land leben…In einer Landschaft der Lüge, und es gibt Menschen jeder Bildungsstufe die lügen bis zum Letzten “

http://adamlauks.wordpress.com/2011/02/01/ubereinkommen-gegen-folter-und-andere-grausameunmenschliche-oder-erniedrigende-behandlung-oder-strafe/

http://adamlauks.wordpress.com/2013/02/16/strafanzeige-gegen-die-bstu-behorde-aus-der-uneingeschrankter-und-unkontrollierbarer-zeit-unter-dem-leiter-joachim-gauck/

http://adamlauks.wordpress.com/2012/12/16/gauck-und-gauckbehorde-im-ermittlungsverfahren-der-zerv-214-staatsanwaltschaft-ii-berlin-wegen-folterkorperverletzungkorperliche-mishandlungengewaltanwendung-und-ubergriffe-der-im-arzte-und-mediz/

http://adamlauks.wordpress.com/2013/01/31/die-wurde-des-menschen-ist-unantastbar-die-wurde-und-ehre-des-folteropfers-der-stazis-adam-lauks-wird-seit-30-4-1992-durch-die-berliner-justiz-mit-fusen-getreten-mit-wissen-des-deutschen-bund/

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8.April 2013

SPIEGEL -ONLINE    rudert kräftig zurück !!!    Benjamin Bidder SPIEGEL GRO?MAUL aus Moskau  in die Schranken gewiesen !!! -RICHTIG !

Mich würde es nicht wundern wenn er nicht  zurückgerufen  wird. So baut man mit Russen keine engere Beziehungen aus  Benjamin Greenhorn Bidder !  – Du hast Dir das Maul zu voll genohmen aus Dummheit und Unwissen kam Fehleinschätzung, die eine Fast-Einmischung zu Folge hatte.

Berlin/Hannover – Die Vorzeichen standen nicht auf Harmonie für dieses Treffen, im Gegenteil. Und dann kam der Staatsgast auch noch zu spät, die Landung seines Flugzeugs hatte sich verzögert. Doch jetzt sind sie erst einmal da, die Bundeskanzlerin und der russische Präsident, bewacht von unzähligen Sicherheitskräften. Angela Merkel und Wladimir Putinhaben gemeinsam die weltgrößte Industriemesse in Hannover eröffnet.

Putin sagte, er wolle sich für einen konsequenten Ausbau der deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen starkmachen. “Die Welt- und Europawirtschaften bleiben leider sehr fragil”, sagte er. Umso wichtiger sei eine Stärkung des Austausches zwischen den beiden Ländern. Er wolle sich auch persönlich für “eine Stärkung des wirtschaftlichen Dialogs” einsetzen. Merkel wiederum sprach nicht nur über das Geschäft. Die beiderseitige Zusammenarbeit “gelingt dann am besten, wenn es eine aktive Zivilgesellschaft gibt“, sagte sie. Berlin und Moskau müssten ihren Dialog in diesem Bereich vertiefen. Wichtig sei dabei auch, Nichtregierungsorganisationen “eine gute Chance” zu geben. Für diese Worte erntete die Kanzlerin Zwischenapplaus.

Denn der Besuch wird überschattet durch die Auseinandersetzung um Razzien gegen deutsche Stiftungen in Russland. Unmittelbar vor dem Treffen hatte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im neuen SPIEGEL die Durchsuchungen kritisiert. “Das Vorgehen der russischen Behörden ist völlig inakzeptabel. Ich weise es deutlich zurück”, sagte er. Er setze aber weiter auf einen “Wandel durch Annäherung”. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatte ebenfalls Kritik geäußert. “Razzien gegen deutsche Stiftungen sind nicht akzeptabel”, sagte er der “Passauer Neuen Presse”.

In einem ARD-Interview verteidigte der russische Präsident vor seiner Abreise hingegen das umstrittene Gesetz, das aus dem Ausland mitfinanzierten Nichtregierungsorganisationen (NGO) vorschreibt, sich als “ausländische Agenten” zu bezeichnen. “Niemand verbietet diese Organisationen”, sagte Putin. “Wir bitten nur, dass diese zugeben: Ja, wir betreiben die politische Tätigkeit, aber lassen uns aus dem Ausland finanzieren.”

Kürzlich wurden mehrere NGO sowie Vertretungen der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung und der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Russland durchsucht. Der Vorsitzende der Adenauer-Stiftung, Hans-Gert Pöttering, forderte den Europarat auf, sich damit zu beschäftigen. Russland verstoße gegen Prinzipien der Demokratie.

Putin selber ging auf das Thema in Hannover nicht ein. Er konzentrierte sich in seiner Rede ganz auf die Aspekte der Messe, die bei Merkel erst am Schluss in den Vordergrund traten.

Proteste gegen Putin

Mehrere Organisationen haben Proteste zur Eröffnung der Hannover Messe angekündigt – und zahlreiche Demonstranten kamen dann auch zur Stadthalle, die Polizei zählte etwa 350. Sie werfen dem russischen Politiker Demokratieblockade vor. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth bezeichnete Putin gar als “Despoten“. Mit dem Druck auf die Stiftungen versuche das Regime, “das zivilgesellschaftliche Engagement in Russland zu kriminalisieren und einzuschüchtern, zu diffamieren und zu diskreditieren”, sagte sie der “Welt”.

Am Montag wollen Merkel und Putin in Hannover dann der Opfer der Nazi-Herrschaft gedenken. An einem Ehrenfriedhof, auf dem 386 Zwangsarbeitern aus der ehemaligen Sowjetunion und anderen europäischen Ländern begraben sind, legen sie Kränze nieder. Anschließend ist ein gemeinsamer Messe-Rundgang geplant.

Russland ist in diesem Jahr Partnerland der weltgrößten Industrieschau, die bis zum 12. April dauert. Russlands Industrieminister Denis Manturow hat “bedeutende Vertragsabschlüsse” angekündigt. In Hannover präsentieren mehr als 170 russische Unternehmen ihre Produkte. Zwischen Deutschland und Russland wurden im vergangenen Jahr Waren im Wert von 80,5 Milliarden Euro gehandelt – das sind 6,9 Prozent mehr als im Vorjahr. Russland steckte acht Milliarden Euro in den deutschen Markt, andersherum wurden 28 Milliarden Euro investiert.

Die deutsche Russland-Politik steht vor einem Dilemma: Einerseits will die Bundesrepublik die “strategische Partnerschaft” mit Russland nicht aufgeben, von der sie profitiert. Andererseits türmt Putin mit seinem repressiven Kurs selbst die größten Hindernisse für eine Annäherung an Russland auf.

Stabile Wirtschaftsdaten in Russland

Putin erklärte bei dem Treffen in Hannover, dass die Wirtschaftsdaten Russlands sehr gut seien und das Land stabil dastehe. Die Arbeitslosenquote liege bei 5,5 Prozent, die Staatsverschuldung ungefähr bei zehn Prozent. Die Goldreserven seien eine “sehr solide Grundlage, um sich wohl und sicher zu fühlen”. Auch der Außenhandel entwickele sich dynamisch. Als wichtigsten Indikator der Stimmungslage in Russland nannte Putin, dass das Land die höchste Geburtenrate seit 19 Jahren verzeichne.

Dennoch erwartet Putin in diesem Jahr eine Inflation, die über den erwarteten 6,3 Prozent liegen werde. “Die Inflation wird hoch bleiben. Unsere Arbeit zielt darauf, sie zu begrenzen und wir bewegen uns in diese Richtung”, so der russische Präsident. Russland Wirtschaftsminister Andrei Belousow hatte Journalisten zuvor gesagt, er hoffe auf eine Inflation in diesem Jahr zwischen 5,8 und sechs Prozent.

otr/lei/dpa

KOMMENTARE dazu:

SOUVERENITÄT :

“was Peer (Steinbrück) denn dazu sagen würde, wenn Russland über irgendwelche “Stiftungen” und “Vereine”, die es finanziert, Einfluss auf die innenpolitische Lage in D nimmt. Peer wäre überglücklich, gelle. Ausserdem ist auch die Anzahl (654 Stueck) dieser NGO in Russland bemerkenswert, und das sind nur die offiziellen – wieviel Geld pro Monat auch “unter der Hand” an irgendwelche Organisationen fliessen ist überhaupt nicht zu erfassen. Würde mich wirklich mal interessieren, was in D abgehen würde, wenn RUS genauso handelt wie jetzt Deutschland und der übrige sogenannte freie Westen.”

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möhrli gestern, 20:00 Uhr
[Zitat von sysop]Kanzlerin trifft Kremlchef: die Empörung ist groß über die Razzien bei deutschen Stiftungen in Russland.

Nein, die Empörung ist überhaupt nicht groß. Denn die Bundesregierung hat dieser Tage beschlossen, ausgerechnet für russische Beamte, für die Vertreter des mafiös-diktatorischen Putin-Regimes die Visa-Pflicht aufzuheben. Das ist die allerfalscheste Russlandpolitik, die man überhaupt betreiben kann. Studenten, Journalisten und einfache Leute sollten Visa-Erleichterung bekommen, die Putinisten sollten sanktioniert werden. Die Amerikaner haben gerade mit dem Magnitsky Act kriminellen russischen Beamten dauerhaft die Einreise in die USA verwehrt, die Bundesregierung rollt dem diktatorischen Putin-Regime den roten Teppich aus. Solange das so weitergeht, können Putin ein bißchen gespielte Empörung, die völlig ohne Folgen bleibt, nicht kratzen. Aber eines ist auch sicher: in Russland wird früher oder später das blanke Chaos ausbrechen. Und dann werden diejenigen am meisten mitbluten, die die stärkste Komplizenschaft mit Putins Russland betrieben haben, und das sind die deutsche Wirtschaft und Politik. Merkel und Co. werden früher oder später eine unangenehme Rechnung bekommen für ihre dümmstmögliche Russlandpolitik.

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Bernd.Brincken gestern, 20:14 Uhr
Aber warum gibt es denn diese Durchsuchungen? Nicht-Regierungsorganisationen haben in Russland überwiegend eine ganz andere Basis als bei uns – dort werden sie meist aus dem westlichen Ausland finanziert und vertreten mehr oder weniger deutlich dessen Interessen. Man stelle sich vor, China würde Organisationen in Deutschland mit Millionen unterstützen und aus Peking steuern – und diese würden sich in diverse innenpolitischen Themen engagieren, Mindestlohn, Sozialgesetzgebung usw. Der Aufschrei wäre nicht leise.
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avers gestern, 20:14 Uhr
Wenn man die überfallartigen Razzien bei den deutschen Stiftungen als wesentliches Problem ansieht, dann verniedlicht man das Regime in Russland doch wohl beträchtlich! Die meisten NGOs wurden nicht nur einmal schikaniert, sondern werden es weiterhin vom Staatsapparat in voller Breite. Nachdem sich Deutschland durch das desaströse ARD-Interview bis auf die Knochen blamiert hat, was von den gleichgeschalteten Medien in Moskau stundenlang durch Wiederholungen und hämische Kommentare ausgekostet wird, sollte wenigstens die Kanzlerin etwas politisches Rückgrat zeigen. Wie soll man den dann noch die ganze Stasi- Hatz verstehen, wenn mit deren russischen Befehlshabern Kuschelpolitik betrieben wird. Die Russen können ihr Erdgas nicht essen! Sie brauchen Deutschland und die EU noch viele Jahre. Sie werden es noch mehr brauchen, wenn die USA die Kohlenwasserstoffimporte einstellen und die Preise verfallen werden. Vielleicht sollten wir das Kriechen lassen und auch nicht nur momentane Konzerninteressen zum Maßstab deutschen Handelns machen. Raetselhaft bleibt, wie die ARD einen solchen Vollpfosten ein Interview mit einem Mann solcher Schule machen lassen kann. Es ist eine Schande! Dabei gibt es doch clevere Moskaukorrespondenten,( Du meinst doch nicht Copy and Paste Benjamin Bidder !?? siehe oben!)  die nicht eine solch sau-dämliche Figur abgegeben hätten.”
Soll man  den Gass-und Erdölhanhn zudrehen !?? – Schneidet man dadurch nicht den Ast durch auf den man sitzt !??? -
würde ich fragen!?? Asam Lauks
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Der Beitrag und die Kommentare findet man hier:
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und hier der Kleffende von Dienst !!!

18:40

Besuch in Hannover

Bei Putins Besuch kommt Merkel zweimal in Verlegenheit

Nackte Brüste und defekte Geräte – Pannen überschatten den Besuch des russischen Präsidenten in Deutschland. Entscheidend ist aber: Die deutsche Moskau-Politik ist in eine Sackgasse geraten.Von 

Nackter Protest gegen Russlands Präsident Putin

Merkel und Putin reagieren gelassen auf Nackt-ProtestVideo abspielen

Quelle: ReutersNeben der wirtschaftlichen und technischen Zusammenarbeit von Deutschland und Russland standen bei den Gesprächen von Merkel und Putin in Hannover auch kontroverse Themen auf der Tagesordnung.Video teilen

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Es gab einen ganz besonderen Moment bei diesem Treffen des Präsidenten der Russischen Föderation mit der deutschen Bundeskanzlerin. Nein, nicht die viel fotografierte und sofort genüsslich im Internet verbreitete “Nackt-Attacke”: Mehrere junge Frauen, angeblich Ukrainerinnen, hatten einen Rundgang der Politiker über die Industriemesse in Hannover ausgerechnet am Stand des Volkswagen-Konzerns gestört. Mit entblößten und mit politischen Parolen (“Fuck Dictator”) beschriebenen Brüsten eilten sie auf die Politiker zu und wehrten sich heftig gegen ihre Entferung durch Sicherheitskräfte.

Solche Aktionen gelten als feministisch, doch die Szene zeigte, dass diese Art von Protest sich bestens in Wladimir Putins machohafte Inszenierung von Macht und Potenz einfügt: Der Präsident reagierte sofort hämisch, grinste und hielt die Daumen wie zur Ermunterung nach oben. Später reduzierte er den Protest der Frauen auf die Körper, indem er sagte, er habe gar nicht erkennen können, “ob sie blond oder braun” waren, und machte die Aktivistinnen lächerlich: Man müsse ihnen dankbar sein, denn ohne solche Auftritte würde über die Messe weniger gesprochen.

<br /><br /><br /><br /><br /> Er spricht Deutsch, sie Russisch: Als das Mikrofon ausfällt, übersetzt Putin die Frage eines Journalisten – doch Merkel bleibt auf Distanz<br /><br /><br /><br /><br />

Foto: APEr spricht Deutsch, sie Russisch: Als die Übertragung ausfällt, übersetzt Putin die Frage eines Journalisten – doch Merkel bleibt auf Distanz

In Verlegenheit war nicht der Autokrat gekommen, sondern seine Gastgeberin: Angela Merkel wirkte, anders als Putin, bei der Entblößung tatsächlich kurz verstört. Anschließend musste sie die Behauptung Putins (“Wir haben gewusst, dass so etwas in Vorbereitung ist”) hinnehmen und ihrerseits zur Entblößung Stellung nehmen. “Wir sind ein freies Land, und man kann demonstrieren”, erklärte Merkel. Ob der Protest “rechtmäßig” sei, werde noch geprüft, wich sie aus. ( Wenn es rechtsmäßig ist WAS gibt es da zu prüfen !?? – Justitia Teutonica ! lol !!!)  Wie wäre  es DIESES zu prüfen !??

Leiter der Gauck Behörde steht unter Täterschutz

Joachim Gauck muss sich wegen Strafvereitelung im Amt 1992-1997 nicht verantworten-wegen Verjährung !?

Sie sei es gewohnt, fügte Merkel hinzu, dass man auch zu ihr in vielen Ländern unterschiedliche Meinungen habe – damit war die Bezeichnung von Putin als Diktator in eine Reihe gerückt mit absurden Merkel-Hitler-Vergleichen auf Demonstrationen in Griechenland. Eine Einordnung, die weder Merkel noch den Demonstrantinnen, sehr wohl aber Putin gelegen kommt.

( Na Robin Alexander, da hast Du kräftig Kartoffel mit Tomaten vermischt!?- und  das Bouleward-Niveau der Axel – Springer Presse  einmal mehr unter Beweis gestellt !?  – PFUI – Ich nehme an Du machst Urlaub in Grichenland oder auf Zypern oder in der Türkei… da werden wir sehnsüchtig als Deutsche erwartet, dank… auch Axel-Springer-Verlag !?)

Technische Probleme

Wirklich etwas lernen über das Verhältnis von Merkel und Putin konnte man etwas später. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz fiel kurz die deutsche Übersetzung auf dem Kopfhörer der Kanzlerin aus. Nicht nur die Hannoveraner Messe – auf der immerhin Industrieprodukte und Hightech ausgestellt werden – war blamiert. Auch Merkel kam, zum zweiten Mal schon an diesem Tag, unverschuldet in Verlegenheit. Denn Sprachen spielen in ihrem schwierigen Verhältnis zu Putin eine wichtige Rolle. Der Präsident, der als KGB-Agent in den 80er-Jahren in Dresden stationiert war, spricht nämlich fließend Deutsch. Dies nutzte er, um mit Merkels Vorgänger Gerhard Schröder (SPD) besondere Vertraulichkeit aufzubauen, indem er ohne Übersetzung mit ihm sprach. ( Die Lomonossow Studentin müsste aber auch Russisch fließend verstehen, wenn es mit Sprechen nicht so klappt !?)

Merkels ihrerseits wuchs in einer russischen Garnisionsstadt in der DDR auf, gewann als Schülerin eine Moskau-Reise in einem Sprachwettbewerb und beherrscht Russisch bis heute. Dennoch bestand sie seit ihrem Antrittsbesuch bei Putin im Jahr 2006 konsequent auf Übersetzung der Gespräche – damit stärkt sie vor allem die Position ihrer des Russischen nicht mächtigen Mitarbeiter in den harten Detailverhandlungen mit dem Kreml.

Als nun in Hannover die Übertragung ausfiel, wiederholte sich diese Urszene der Merkel-Putin-Beziehung zum ersten Mal vor der Öffentlichkeit. Der Präsident verließ nämlich sein Pult, ging zu Merkel hinüber und übesetzte ihr die Frage eines russischen Journalisten. Doch Merkel blieb bei ihrer Linie, verlangte: “Wir müssen noch klären, was mit der Übersetzung ist” – und blieb so auf Distanz.

Das Versagen der Technik ist dennnoch ärgerlich. Denn der Verweis auf erfundene technische Probleme bei der Übersetzung dient den Vertretern autoritärer Staaten immer wieder dazu, kritischen Fragen nach den Menschenrechten auszuweichen. Im Kanzleramt griff sich zuletzt vor zwei Jahren der damalige chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao ans Ohr, schützte eine Panne vor und ließ sich sogar einen neuen Kopfhörer reichen. Dass nun in Hannover tatsächlich ein Gerät zwischenzeitlich ausfiel – ausgerechnet als über die Durchsuchung von deutschen Stiftungen durch russische Behörden gesprochen wurde –, dürfte die Glaubwürdigkeit solcher Scharaden in der Zukunft erhöhen.( Die kritischen Fragen der Menschenrechte in Russland wurden gar nicht gestellt !?? – weil ich darauf gewettet hatte lol !)

Besuch bei Schröders Geburtstag

Auch jenseits von Brüsten und defekten Geräten war Putins Besuch bemerkenswert. Am Vorabend hatte er Merkel nach einem Gespräch im Gästehaus der niedersächsischen Landesregierung, dessen Verlauf die Kanzlerin selbst knapp mit dem harten diplomatischen Wort “ehrlich” wiedergab, früh sitzen gelassen. Putin verließ Merkel ausgerechnet für ihren Vorgänger: Altbundeskanzler Schröder feierte am gleichen Abend seinen 69.Geburtstag – Putin wollte dabei sein. Da der Schröder-Besuch als Teil von Putins Hannoveraner Plänen vorab bekannt war, sei Merkel nicht gekränkt gewesen, hieß es im Kanzleramt.

Die deutsche Öffentlichkeit hatte Putins Umgangsformen bereits am Freitag kennengelernt: Da wurde ein bemerkenswertes Interview ausgestrahlt, das der Chefredakteuer des Westdeutschen Rundfunks, Jörg Schönenborn, im Kreml geführt hatte. Putin schwankt darin zwischen Unsicherheit und Arroganz und versuchte, den Journalisten offen einzuschüchtern. Seine inhaltlichen Positionen aus dem Interview wiederholte er in Hannover fast wortgleich: Das Vorgehen der russischen Behörden gegen deutsche politische Stiftungen sei international nicht ungewöhnlich, und das Ausland finanziere die russische Opposition. Merkel widersprach im Detail (“Natürlich ist es eine Störung, wenn Festplatten kontrolliert werden.”) und versuchte, das Beharren einer selbstbewusster werdenden Bevölkerung auf politischen Rechten als Teil der russischen Modernisierungserfolge zu beschreiben.

(Und weil dieses Interview so schön war und ich nichts von der Unsicherheit und Arrognz bei Putin gemerkt habe, hier  das Ganze noch mal, diesmal als Vortrag für den AXEL-SPRINGER-Schreiberling ! Hier daort SOUWERÄN.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/06/putin-fuehrt-wdr-mann-schoenenborn-vor-wie-heissen-sie/

Knackpunkt Syrien-Frage

Allerdings weiß die Kanzlerin selbst, dass sie in diesem Punkt bei Putin auf Granit beißt. Ihre Politik, den Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Kritik an Menschenrechtsverletzungen zu verbinden, ist in einer Sackgasse gelandet. Da die Wirtschaft ohnehin investiert, lässt Putin Merkel einfach abblitzen. Ihre zwischenzeitliche Hoffnung, in Putins Vorgänger im Präsidentenamt und Nachfolger als Ministepräsident, Dmitri Medwedjew, einen alternativen Machtpol entdeckt zu haben, trog augenscheinlich.

Doch nicht nur Merkel braucht eine neue Russland-Politik: Von den Grünen bis zur FDP teilen alle ihre Putin-Kritik, selbst den maßgeblichen Leuten in der SPD ist die Anbiederung Schröders heute peinlich. Wie man mit deutschem Klartext etwas in Russland erreichen kann, weiß aber niemand.

Putin betonte in Hannover selbst, wie wenig man auch in der Syrien-Frage einer Meinung ist, indem er sagte, Merkel habe “sehr detailliert die Nuancen unserer Positonen dargelegt”. Die russischen Waffenlieferungen an den Diktator Baschar al-Assad, der seit zwei Jahren gegen sein eigenes Volk kämpft, gingen “an ein legitimes Regime”.

Merkel widerspach auch hier öffentlich: “Aus unserer Sicht ist die Legitimation von Herrn Assad nicht mehr gegeben.” Es sei eine “sehr negative Sache”, dass es zu Syrien “unterschiedliche Meinungen im UN-Sicherheitsrat über viele Monate gab”. Immerhin, zum nordkoreanischen Säbelrasseln fand man eine gemeinsame Position: Merkel und Putin mahnten fast gleichlautend eine “Beruhigung” der Lage an. “Gerade bei Nordkorea waren wir uns einig”, sagte Merkel. Es klang fast wie: Immerhin.

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Mit der ZUSATZVEREINBARUNG ZUM EINIGUNGSVERTRAG  vom 18.9.1990 wurde sowohl der Umgang  mit den nicht geschredderten Restbeständen der Archive festgelegt, in die treusten Hände gelegt – den Pfaffen der “Kirche im Sozialismus” und den verdienten SED – Kadern aus  Berliner Ministerien und Verwaltung und 78 Hauptamtlichen Mitarbeitern des MfS die Joachim Gauck teilweise auch ohne  Vorlage ihrer Personalakte  eingestellt hatte.. um über die Jahre  die 60 davon zu unterschlagen, auch die Birthler hat uns belogen und betrogen was die Zahl der Hauptamtlichen STAZID anzugeben.

Wenn uns dann Joachim Gauck dann erklärt dass das “nur” Personenschützer waren- hälte er uns ALLE für dumm und denkunfähig.

Von der juristischen Aufarbeitung bei der  die Gauckbehörde  eigentlich ihre erste Aufgabe zu erfüllen hatte, mit der Bereitstellung der Augenscheinobjekte als  Beweise für  bevorstehende Ermittlungsverfahren über die Verbrechen der STAZIS, spricht  keiner mehr !??

Man hatte  den Akten der STAZIS sogar die Beweiskraft  vor den Gerichten des “Rechtsstaates” versucht abzuerkennen!??

Deshalb  zwei Statistiken über die 2005 abgeschlossene juristische Aufarbeitung der STAZIS aus denen sich die aktive Rolle der Gauckbehörde ableiten lässt: § Strafvereitelung im Amt  bei mittleren und schweren Straftaten durch die Nichtherausgabe oder Unterschlagung von Augenscheinobjekten von größter Brisanz und Relevanz für  Ermittlungsverfahren und Strafprozesse.

Was daraus wurde, steht mehr als deutlich in den Tabellen. Leaser werden schon in der Lage sein ihre Schlüsse zu ziehen.

Man handelte weiter mit den STAZIS - Täter

Juristische Aufarbeitung abgeschlossen 2005

Wenn man sich das vor die Augen führt erträgt man das mit STOLZ ohne zu murren...

Dies hier ist lediglich Berichten an die Öffentlichkeit, und sich darunter befindliche “Wir sind das Volk ” von mittlerweile 7.000.000

Strafverfolgung nach der Vereinigung hat kläglich versagt

Strafverfolgung nach der Vereinigung(Ohne Spionageverfahren )

Eigentlich  geht es im Augenblick um eine Offensive der “Aufarbeitungsindustrie” um das Fortbestehen ihrer Aufarbeitungsorgane und Stiftungen zu sichern über 2019 hinaus, auch wenn es nötig ist einen Campus der Demokratie auf dem Hof des Mielkes Ministerium zu gründen, was eigentlich die größte Verhöhnung der Opfer der DDR Diktatur wäre, zumal sich der Sozialist Jahn nicht ausgesprochen hatte welche Demokratie  dort gelehrt werden sollte!?? DDR-Demokratie oder BRD – Demokratie ? oder eine neue Socialistiosche Jansche Demokratie !? Dass man die Aufarbeitung den kleinwüchsigen und eitelsten Vertretern der DDR überlässt, denen die Nähe des MfS nie  lästig war ist das was uns Opfer anwidert.

Was  BStU für ein Haufen  eigentlich ist und wie weit die Forschung nach 24 Jahren ist ist HIER deutlich herauszulesen und herauszuhören ! Es ist nicht nachvollziehbar WARUM und  wie lange  Gaucks Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die ehemaligen Träger der DDR Diktatur verlängert wird und Hunderte von Millionen verpulvert werden.

Was das für ein unkontrolliertes und zerstrittenes Haufen eigentlich ist zeigt sich in dem öffentlich geführten Streit im Collegium Hungaricum  in Berlin am 19.3.2013 vor über 250 Menschen die mit ihrem kommen das Interesse am Thema IM´s mehr als deutlich bekundet haben.

Es waren viele, viele Opfer dazwischen die enttäuscht nach Hause gingen.

http://www.bstu.bund.de/DE/InDerRegion/Berlin/Notizen/20130321_spitzel_debatte_zusammenhang.html;jsessionid=E3E860981A928B2F618DBA4207155F69.2_cid344

Die Berichterstattung ist kennzeichnend für die Umtriebe eines Bocks den man zum Gärtner machte.  Die Wortmeldungen von Opfern Wolfgang Holzapfel und Adam Lauks sind der Öffentlichkeit unterschlagen worden, nicht nur von an der WEB-Seite der BStU sonmdern auch in der Berichterstattung der Berliner Presdse.

Es sollte  nicht bekannt werden dass am 13.2.2013 eine Strafanzeige gegen die BStU – Gauck Behörde aus dem Jahre 1994  bei der Berliner Staatsanwaltschaft erstattet wurde wegen grober Verletzung des § 258 Strafvereitelung im Amt  als Zuarbeit zum Verfahren 30 Js 1792/93 wegen Folter, Mißhandlungen,Übergriffe der IM Ärzte und Anstiftung zur Folter.

Den Audiobeitrag könnt Ihr demnächst hier erwarten.

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Von Matthias Krauß 25.03.2013 Berlin / Brandenburg
Brandenburg
DDR-Aufarbeitungsindustrie
Nie zuvor gab es eine intensivere Auseinandersetzung mit der jüngsten Vergangenheit

Ostberlins SED-Bezirkssekretär Günter Schabowski (l.) und Westberlins Regierender Bürgermeister Walter Momper (r.) folgten am 30. Oktober 1989 einer Einladung von Konsistorialpräsident Stolpe (2.v.r).
Foto: epd/Andreas Schölzel
»Geschichte, die nie vergeht« lautet der Titel eines neuen Bändchens aus der Reihe »Perspektive21«. Es handelt sich um nichts weniger als die Antwort der märkischen SPD auf den Streit um die DDR und die Nachwendezeit. Der Herausgeber des lila Heftchens, SPD-Generalsekretär Klaus Ness, sieht in der Offensive gegen die rot-rote Koalition den verspäteten Versuch von interessierter Seite, »die Brandenburger umzuerziehen.«

Die Autorenliste wird angeführt von Ministerpräsident Matthias Platzeck, der Ende 2009 mit einem Aufruf zur Versöhnung an die Öffentlichkeit trat und damit einen Sturm der Entrüstung entfachte. Platzeck musste zur Kenntnis nehmen: Alle, auch die mörderischsten Konflikte der Weltgeschichte, können letztlich in Versöhnung auslaufen, manche schon wenige Monate oder Jahre nach ihrem Ende. Die Abrechnung mit der DDR und ihrem Geheimdienst darf aber offenbar niemals enden. Sicherheitshalber wiederholt der Ministerpräsident die Versöhnungsidee auch nicht, sondern wirbt dafür, den Blick nicht nur ins Gestern zu richten, sondern ab und an auch nach vorn.

Mit dem Wort von Brandenburg als der »kleinen DDR« setzt sich Theologieprofessor Richard Schröder auseinander. Er sieht darin ein »Produkt Westberliner Frontstadtnostalgie«. In der Tat: Das Phänomen ist nicht etwa, dass sich der damalige Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) einst nicht rechtzeitig von dieser Stanze distanziert hat, sondern dass die Feuilletons das wieder und wieder zitieren. Lesenswert auch Schröders Antwort auf das von konservativer Seite beklagte »Verschwinden des Bürgertums« in der DDR. Ein Bildungsbürgertum, damals genannt »Intelligenz«, habe die DDR durchaus hervorgebracht, und dieses habe 1989 seine geistige Selbstständigkeit unter Beweis gestellt.

Authentisch beschreibt der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Kuhnert seine Zeit in der DDR-Opposition. Er schildert, dass substanzieller Widerspruch in der Kirche möglich gewesen sei und sonst nirgends. Drohungen und Bespitzelung hätten sein Leben bestimmt. Als Oppositioneller habe er »mehr oder weniger mit einem Bein im Knast« gestanden. Er trete aber heute für Versöhnung ein. Versöhnung setze Reue voraus, aber auch die Bereitschaft, den »Täter« anzuhören, Entschuldigungen anzunehmen. »Es ist schade, dass das Klima dies derzeit kaum zulässt«, schreibt Kuhnert.

Altbischof Wolfgang Huber wirbt in seinem Beitrag für einen fairen Umgang mit Stolpes Vergangenheit. Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer schildert das inquisitorische und selbstgerechte Vorgehen namentlich westdeutscher Journalisten gegen Manfred Stolpe am Beispiel von Klaus Mertes vom ZDF. Der Berichterstattung habe der Wunsch zur Einfühlung nicht innegewohnt, wohl aber der nach einer Fortsetzung des Kalten Krieges. Ein Defizit nimmt Schorlemmer auch im Osten wahr: Angesichts der fortgesetzten Angriffe gegen Stolpe gebe es »kein Wort von denjenigen, denen Stolpe spürbar geholfen hat«.

Unter der Überschrift »Das Recht auf politischen Irrtum« macht Historiker Christoph Kleßmann auf die Abrechnungswellen der Gegenwart aufmerksam und auf den daraus resultierenden »Überdruss an einer plakativen Aufarbeitung«. Er erinnert daran, dass der Westen die DDR in ihrer letzten Phase gar nicht mehr als Diktatur wahrgenommen oder angesprochen hatte, obwohl sie sich selbst als eine solche (nämlich als Diktatur des Proletariats) bezeichnet hatte.

Eine »alarmistische Note«, die Aufgeregtheit über ein angeblich zu geringes Interesse an der DDR-Geschichte, ist Gegenstand des Beitrags von Norbert Frei. Der Historiker aus Jena kontrastiert die Behauptung vom angeblich zu geringen Interesse mit Beweisen, dass es niemals in der Weltgeschichte eine intensivere und längere Auseinandersetzung um die jüngste Vergangenheit gegeben habe. Nie ist sie institutionell, personell und finanziell besser ausgestattet gewesen, als die Aufarbeitungsindustrie, welche sich mit der DDR befasst. Das gelte auch für Brandenburg. Die Faschismusforschung der alten BRD nahm sich dagegen zögerlich und kläglich aus, ist Feis Ausführungen zu entnehmen. Außerdem organisiere die Politik die Aufarbeitung und gebe auch inhaltlich die Richtung vor. Eine solche Auseinandersetzung sei aber »Aufgabe der Gesellschaft – nicht des Staates«. Bemerkenswert an allen Beiträgen ist die beinah durchgängige Abwesenheit der Sozialisten in ihnen, so als würde es die SED-Nachfolgepartei in Brandenburg gar nicht geben. Sichtbar wird, dass westdeutsche Autoren bei aller Differenzierung der Nachwendezeit die DDR selbst praktisch nur als Teufelswerk betrachten können, und dass Autoren mit Ost-Vita es besser wissen.

Diese Regel wird aber durchbrochen von Gesine Schwan, der langjährigen Präsidentin der Universität Viadrina in Frankfurt (Oder). Zwar bezieht sie sich in ihrem Text auf die Philosophin Hannah Arendt, die sich mit glasklarer Einteilung in blütenweiße Demokratien und schurkische Diktaturen hervortat. Doch Schwan leugnet nicht: Die Maxime »Der Zweck heiligt die Mittel« werde auch in Demokratien oft zur Rechtfertigung dubiosen Verhaltens herangezogen.

Eine vorurteilsfreie Geschichtsforschung würde Stärken und Schwächen der BRD und der DDR gegenüberstellen. Friedrich Schorlemmer schreibt (wenn auch in anderem Zusammenhang): »Wer nicht beides sieht, sieht nichts.«

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Schluss-Wortmeldung des ungesühnten Folteropfers der STAZIS Adam Lauks  wurde  gecancellt !??  W A R U M !??

http://www.bstu.bund.de/DE/InDerRegion/Berlin/Notizen/20130321_spitzel_debatte_zusammenhang.html;jsessionid=93F10C8C75088C7F15ADE526950C8D0E.2_cid344#video-anker

Strafverfolgung nach der Vereinigung hat kläglich versagt

Strafverfolgung nach der Vereinigung(Ohne Spionageverfahren )

( Wegen Denuntiation  in 40 Jahren DDR wurden 5 Bewährungsstrafen ausgesprochen  !?? Siehe die Statistik-Tabelle !) Warum dann die IM  als Kategorie nicht gleich aus der DDR Geschichte eliminieren !?? Die STAZIS auch gleich mit, den ohne die IM hätte die nicht existieren können ! Durch meine Mitteilung über nur 5 Urteile wegen Denuntiation  war der ganze Saal verstrummt und betreten.

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Podiumsdiskussion über IM-Zahlen

Denunziation im SED-Staat und neue Aufgaben für die Stasi-Forschung

Anlass der Veranstaltung “Der größte Lump…? Stasi-Spitzel auf dem Prüfstand” war ein kürzlich erschienenes Buch des Historikers Ilko-Sascha Kowalczuk, in dem er Fragen an die bisherige Stasi-Aufarbeitung stellt. Im Anschluss an den Text finden Sie einen Video-Mitschnitt der Veranstaltung.

Mit ihm saßen mit Dr. Helmut Müller-Enbergs und Christian Booß zwei weitere Forscher der Stasi-Unterlagen-Behörde auf dem Podium im Panoramasaal des Collegium Hungaricum. Komplettiert wurde die Runde durch Dr. Jens Gieseke vom Zentrum für Zeithistorische Forschung in Potsdam und Prof. Dr. Klaus Schroeder vom Forschungsverbund SED-Staat an der FU Berlin. Die leidenschaftlich geführte öffentliche Debatte um einige Thesen des Buches hatte mehr als 200 Besucher angelockt, die dem Podium auch per Live-Übertragung im Erdgeschoss des ungarischen Kulturinstituts folgen konnten.

Das Podium am 19. März 2013 von links nach rechts: Die Stasi-Forscher Helmut Müller-Enbergs, Jens Gieseke und Ilko-Sascha Kowalczuk, Moderatorin Dagmar Hovestädt, der FU-Wissenschaftler Prof. Klaus Schröder und der Historiker Christian Booß.Quelle: BStU / Kulick

Gleich zu Beginn packte die Runde eines der heißen Eisen aus Ilko-Sascha Kowalczuks Buch an: Die IM-Zahlen. Auf Basis von MfS-Überlieferungen und Hochrechnungen gehen BStU-Forscher von 189.000 inoffiziellen Mitarbeitern Ende 1989 aus. Eine Zahl, die in Publikationen zum Thema Stasi grundlegende Bedeutung hat.

Ilko-Sascha Kowalczuk hinterfragt in seinem Buch die in dieser Zahl summierten IM-Kategorien. Stichproben legten zum Beispiel nahe, dass nicht hinter jeder konspirativen Wohnungen der Stasi, die mit dem Begriff “IMK” umschrieben sind, jeweils ein IM stand. Schlussfolgernd schlägt er eine um zwei Kategorien verringerte Zahl vor. Gleichzeitig müsse man aber auch andere Formen der Zuarbeit zur Geheimpolizei besser erfassen. Dennoch, der Vorschlag, die IM-Zahlen kritisch unter die Lupe zu nehmen, brachte dem Autor den Vorwurf der Verharmlosung der Stasi ein.
“Streit um Zahlen lenkt vom Wesentlichen ab”

Dr. Jens Gieseke beglückwünschte deshalb erst einmal Autor und Verlag scherzhaft zum geglückten Marketing-Gag, nur um danach zu bekennen, von der öffentlichen Debatte “überrollt worden” zu sein. Es sei unstreitig, dass man über die Zahlen diskutieren könne. Das habe mit Verharmlosung jedoch nichts zu tun. “Wenn wir als Forscher jedes Mal, wenn wir eine Zahl korrigieren, in die Gefahr geraten, als Verharmloser dargestellt zu werden, dann wird es sehr, sehr schwierig mit der Aufarbeitung.”

Die Wissenschaftler Klaus Schröder vom Forschungsverbund SED-Staat der Freien Universität Berlin und BStU-Forscher Christian BooßDie Wissenschaftler Klaus Schröder (l.) vom Forschungsverbund SED-Staat der Freien Universität Berlin und am Mikrofon BStU-Forscher Christian Booß Quelle: BStU / Kulick

Dem wollte Christian Booß nicht ganz zustimmen. Natürlich seien Zweifel an Zahlen völlig in Ordnung: “Wenn da irgendwas nicht stimmt, dann muss dem nachgegangen werden.” Es sei aber problematisch, pauschal ganze IM-Kategorien auf Basis von Indizien aus der Statistik zu nehmen. “Zweifel, die man hat, hochzurechnen, auf diese Art und Weise, das finde ich ziemlich fragwürdig.”
Denunziation jenseits des IM-Begriffs erforschen

Tatsächlich ändere die Diskussion um Zahlen doch nichts an der Diktatur und ihren Auswirkungen in der DDR, sagte Dr. Klaus Schroeder. “Deshalb ist der Streit, ob es nun so viel oder so viel waren, ein Streit, der vom Wesentlichen eher ablenken würde.” Die Forschung werde ergeben, dass die Zahl der Spitzel in der DDR nie wirklich zu ermitteln sein wird. Es könne sich immer nur um Schätzungen handeln. Eine Schlagzeile könne jedoch lauten: “Die Zahl derjenigen, die in dieses Spitzelnetz einbezogen waren, wird unterschätzt, wenn man nur auf die IM guckt.”

Für Ilko-Sascha Kowalczuk ist es deshalb wichtig, Denunziation auch über starre IM-Begriffe hinaus zu erforschen. Es sei wichtig, die “Begrifflichkeiten der Staatssicherheit zu überwinden” und stattdessen neue Fragen zu stellen: “Wo wurde sonst noch denunziert? In welchen Institutionen? Welche Formen von Denunziation gab es da, welche Motivationen? Was war überhaupt Denunziation?” Es gehe darum, solches Handeln nicht nur im Zusammenhang mit der Institution Staatssicherheit und dem Label “IM” zu betrachten.

Im Wissenschaftsdisput: Die Stasi-Forscher Helmut Müller-Enbergs, Jens Gieseke und Ilko-Sascha KowalczukIm Wissenschaftsdisput: Die Stasi-Forscher Helmut Müller-Enbergs, Jens Gieseke und Ilko-Sascha Kowalczuk Quelle: BStU / Kulick
“Auf Etiketten verzichten”

Es sei auch eine Aufgabe der Stasi-Unterlagen-Behörde, die “Staatssicherheit in der gesellschaftlichen Wahrnehmung zu entzaubern“, sagte Dr. Helmut Müller-Enbergs. Dazu sei es wichtig, die Akten der Staatssicherheit so genau und differenziert wie möglich zu lesen. ” Wir wissen: IM ist nicht gleich IM. Aber in der Wahrnehmung wird oft so getan, als seien alle IM Spitzel und Denunzianten.”Viele dieser Menschen seien verführt worden oder hätten “‘Ja’ gesagt, weil sie zu feige waren, ‘Nein’ zu sagen”.Man h Dabei gehe es jedoch nicht darum, zu entschuldigen. Man habe ja sehr wohl auch ‘Nein’ sagen können. Man müsse jedoch genauer hinsehen und nicht einfach den Denunzianten-Stempel aufdrücken. “Mein Plädoyer geht dahin: Verzichten wir auf Etiketten, sondern lösen mal auf, was unter dem inoffiziellen Mitarbeiter wirklich zu verstehen ist.”

Genau diese Abwägung bleibe jedoch oft auf der Strecke, so Jens Giesecke. “In dem Moment, in dem klar ist, dass jemand IM war, spielt [in der öffentlichen Wahrnehmung] alles andere keine Rolle mehr. Ich glaube, dass das nicht stimmt.” Es sei vielmehr nötig, alle Dimensionen eines Menschen mit einzubeziehen. Das sei eine der Herausforderungen für die künftige Forschung. “Und dann wird im Ende, da bin ich sicher, eine Relativierung dieser Kategorie ‘IM’ stehen”. Das bedeutet jedoch nicht nur eine andere Definition, wer als Zuträger der Stasi gewertet wird. Tatsächlich geht es darum, die Rolle der Stasi in der Gesellschaft und im Zusammenspiel mit der SED zu bewerten. Funktionäre der Partei etwa, die von Amtswegen mit der Stasi zusammenarbeiteten, tauchten nicht als IM auf. Der Grund dafür ist einfach: Sie waren nicht nur Informationsquellen, sondern oft auch Befehlsgeber der Stasi.

Das Publikum beteiligte sich rege, stellte Fragen nach Konsequenzen der Debatte und brachte die Opferperspektive in die Diskussion ein.
Keine Antworten, aber vielleicht die richtigen Fragen.

Am Ende des Abends stand die Erkenntnis, dass noch viele Fragen offen sind. Der Bundesbeauftragte Roland Jahn – am Abend krankheitsbedingt nicht vor Ort – hatte zuvor im Tagesspiegel zusammengefasst, wie er sich die Forschung zur Stasi und dem Verhältnis zwischen Geheimpolizei und SED-Staat vorstellt: “Mir ist es ein Anliegen, das Thema Staatssicherheit qualitativ und konkret zu betrachten und damit Kategorien wie Denunziation, Verrat, Anpassung, Verhalten in der Diktatur allgemein zu beschreiben. Es geht nicht darum, Stempel zu verteilen, sondern differenziert die Geschichte der SED-Diktatur zu betrachten.”

Eine Aufgabe, die sich an einem solchen Abend nur anstoßen, aber nicht lösen lässt. Die fünf Wissenschaftler haben dem Publikum keine Antworten mit auf den Weg gegeben, aber viele Fragen an die bisherige Aufarbeitung gestellt.  Die Forschungsabteilung der Stasi-Unterlagenbehörde ist jetzt beauftragt, einen Kurs im Umgang mit den bisher verwendeten IM-Zahlen zu finden.

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Der Berichterstatter Kulicke muss   die Antwort vom Podium überhört haben, dass es in Sachen Forschung – Roß und Reiter zu nennen, bei IM ÄRZTEN, IM PFARRERN und IM RECHTSANWÄLTEN  keine Forschung  bei der BStU gab und gegeben hat, bis auf die Sparte  der IM RA die auch erst in Anfängen ist. Da wirft sich die Frage auf was hat die BStU  mit den Tausenden von Mitarbeitern  eigentlich 24 Jahre lang geforscht!? !?

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Video-Mitschnitt der Veranstaltung
Teil 1 der Podiumsdiskussion

Video-Stream: Mitschnitt der Podiumsdiskussion “Der größte Lump…?” vom 20.03.2013Quelle: BStU
Teil 2 der Podiumsdiskussion

Video-Stream: Mitschnitt der Podiumsdiskussion “Der größte Lump…?” vom 20.03.2013Quelle: BStU
Teil 3 der Podiumsdiskussion

Video-Stream: Mitschnitt der Podiumsdiskussion “Der größte Lump…?” vom 20.03.2013Quelle: BStU
Teil 4 der Podiumsdiskussion

Video-Stream: Mitschnitt der Podiumsdiskussion “Der größte Lump…?” vom 20.03.2013Quelle: BStU
Teil 5 der Podiumsdiskussion

Video-Stream: Mitschnitt der Podiumsdiskussion “Der größte Lump…?” vom 20.03.2013Quelle: BStU
Teil 6 der Podiumsdiskussion

Video-Stream: Mitschnitt der Podiumsdiskussion “Der größte Lump…?” vom 20.03.2013Quelle: BStU
Teil 7 der Podiumsdiskussion

Video-Stream: Mitschnitt der Podiumsdiskussion “Der größte Lump…?” vom 20.03.2013

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Feedebeck  das ich  am Ende  des Beitrag editiert hatte, und nicht veröffentlicht wird:

Mit Sicherheit liegt zu Grunde der Nichtveröffentlichung die Brisanz der gestellten Fragen zum Stand der Forschung der BStU zu den Sparten IM ÄRZTE, IM PFARRER und IM RECHTSANWÄLTE im dienste des MfS und auch die Mitteilung über die erstattete Strafanzeige gegen die BStU vom 13.2.2013 wegen der Unterschlagung der Augenscheinobjekte als Beweise zwecks Strafvereitelung im Amt im Jahre 1994 durch die Gauckbehötrde unter der Leitung von Joachim Gauck.
Besorgniserregend ist dass es KEINE Forschung über IM ÄRZTE im Gesundheitswesen und IM Hochwürden in der Kirche im Sozialismus gibt. Erfreulich war zu hören dass die Forschung IM RECHTSANWÄLTE am Anfang sich befindet.

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